Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2004

Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes vom 12. Juni 2004

Archiv: 16. August 2004

Interpellation von Hans Stutz und Philipp Federer, namens der GB-Fraktion

Am 12. Juni fand die Velotour «Veloflut statt Blechlawine» statt. Die verregnete Manifestation verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Die geplante «Nachdemo» (gemeinsames Zurückfahren in die Stadt) wurde von der Stadtpolizei verhindert. Sie wies die Teilnehmenden an, in Fünfergruppen zurückzufahren. Dem wurde auch mehrheitlich Folge geleistet. Als zwei Fünfergruppen sich beim Hotel Palace zusammenschlossen und warteten, schritt die Polizei massiv ein. Gegen 15 Polizisten überwältigten 10 Jugendliche im Alter von 13 bis 19 Jahren. Betroffene berichten von roher Gewalt, Auf-den-Boden-Werfen, Fusstritt an den Kopf, Schlag an den Hinterkopf und aggressive Wortwahl «Heb d Frässe du Schlampe». Die zehn Jugendlichen wurden danach in Handschellen oder Kabelbindern auf den Polizeiposten geführt. Dort wurden sie gegen zwei Stunden festgehalten und befragt. Dazu mussten sie sich bis auf die Unterwäsche ausziehen, einer sogar nackt, und die Beschimpfungen gingen weiter u. a. mit den Worten «du lenggi Wollesau».

Im Zusammenhang mit der vorangehenden beschriebenen Situation stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir den Stadtrat bitten:
  1. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass sowohl die polizeilichen Anhaltungen wie insbesondere die Verbringung auf den Polizeiposten unverhältnismässig waren?
  2. Was sagt der Stadtrat zur Befragung und Behandlung auf dem Polizeiposten? War sie verhältnismässig und angebracht?
  3. Trotz massiven Vorwürfen wurde einen Monat lang nur eine polizeiinterne Befragung/Disziplinaruntersuchung angeordnet. Die Verhafteten kritisierten die Untersuchenden als befangen, wenn die Polizei sich selber untersucht. Wäre nicht von Anfang an eine externe Untersuchung angebracht gewesen?
  4. Gedenkt der Stadtrat, zukünftig ähnliche Untersuchungen extern abzuwickeln?
  5. Wie gedenkt der Stadtrat gegenüber der Polizei und dem Polizeikommandanten zu reagieren, falls sich die gravierenden Vorwürfe, die Anzeigen und das Arztzeugnis bestätigen, damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen?