Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Archiv 2003

Zensur im Blickpunkt?

Archiv: 18. Mai 2003

Interpellation von Brigitte Germann-Arnold

Der Blickpunkt, das offizielle Publikationsorgan der Gemeinde Horw bietet seit März auch für Werbeinserate eine Plattform und entwickelt sich zusehends zu einer "Ortszeitung".

Neben den Mitteilungen der Gemeinde und Inseraten kommen darin auch Vereinsnachrichten und dann und wann Leserbriefe unter. Es ist aber schon vorgekommen, dass der Gemeinderat die Publikation von Meinungsäusserungen verweigert hat. Einmal wurde ein Leserbrief abgelehnt, weil er Bezug auf ein laufendes Geschäft (Ortskernplanung) nahm. Ein anderes Mal (zum Thema Golfplatz) nach Sichtung des betreffenden Leserbriefes kurzerhand beschlossen, in der nächsten Blickpunktausgabe keine Leserbriefe abzudrucken.

Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen:
  1. Weshalb besteht die Redaktionskommission nur aus Mitgliedern der Gemeinde-Verwaltung?
  2. Welche Aufgaben hat der Gemeinderat an die Redaktionskommission delegiert?
  3. Welche Entscheidungen hat er sich, mit welcher Begründung, selber vorbehalten? (Weshalb muss z.B. der Gemeinderat darüber beschliessen, ob eine Ausgabe Leserbriefe enthält oder nicht? Aufgrund welcher Kriterien fasst er den jeweiligen Beschluss?)
  4. Zensiert der Gemeinderat Meinungsäusserungen oder ist es fehl am Platz in den oben erwähnten Fällen Zensur zu vermuten?
  5. Werden Artikel, die termingerecht eingereicht wurden, den vorgegebenen Umfang nicht überschreiten, keine falschen Behauptungen enthalten, die Anstandsregeln beachten, die Rechtsordnung nicht verletzen und von einem gewissen allgemeinem Interesse sind, nur veröffentlicht, wenn sie im Sinne des Gemeinderats ausfallen?
  6. Teilt der Gemeinderat unsere Ansicht, dass eine vorwiegend mit öffentlichen Mitteln finanzierte Zeitung nicht nur den Gemeindemitteilungen sondern auch einer kontroversen Diskussion von Sachthemen Raum bieten sollte?
  7. Ist es denkbar, den Parteien die Schwerpunktthemen der einzelnen Ausgaben frühzeitig mitzuteilen, und damit eine breite themenspezifische Diskussion in ein und der selben Ausgabe zu ermöglichen?