Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2003

Interpellation: Weiterentwicklung der Drogenpolitik in der Stadt Luzern

Archiv: 22. Januar 2003

Interpellation von Katharina Hubacher, Grossstadträtin, Luzern, namens der GB-Fraktion

Die aktuelle Situation
Die jüngste Entwicklung in der Luzerner Drogenszene gibt uns Anlass zur Besorgnis. Aussagen von Betreuungspersonen und Betroffenen (Gasseziitig, Ausgabe Dez. 2002) zeigen eine verschärfte Situation:
Die Anzahl der Abhängigen hat zugenommen. Es sind zwischen 600 und 700 Menschen, die in den Angeboten der Überlebenshilfe der Stadt Luzern zu betreuen sind (NLZ vom 5.12.2002). Die aktuelle Situation auf der Gasse in Luzern ist geprägt von Aggression und Hektik; die Angebote der Überlebenshilfe sind überfüllt; der Druck nimmt für Betreuungspersonen und Drogenabhängige zu.

Die Stadt Luzern hat bisher eine aktive und innovative Drogenpolitik verfolgt. Wir möchten daher wissen, wie der Stadtrat auf die neuen Entwicklungen reagiert und welche Massnahmen zukünftig ergriffen werden.
  1. Wie schätzt der Stadtrat die Möglichkeiten der Institutionen wie GasseChuchi, Drop-in, Spritzenabgabe usw. ein, um der aktuellen Situation gerecht zu werden?
  2. Zeigt sich die Notwendigkeit, die Institutionen, welche direkte Überlebenshilfe anbieten, mit höheren Beiträgen zu unterstützen?
  3. Sind zusätzliche Angebote aufzubauen? Wenn ja, welche?
  4. Wie gedenkt die Polizei mit der vermehrten Gewalt auf der Gasse umzugehen? Wie geht sie mit neuen Szenenbildungen um?
  5. Ist dem Stadtrat bekannt, dass die Anzahl der täglich abgegebenen Spritzen massiv gestiegen ist? Welche entsprechenden Massnahmen in der Abgabepraxis sind geplant?
  6. Wenn so viel mehr Spritzen abgegeben werden, sind auch mehr Drogenabhängige in Luzern? Wo halten sie sich auf? Wo werden die Drogen konsumiert? Braucht es einen Raum, wo Drogen unter Kontrolle konsumiert werden können (Fixerraum)?

Längerfristige Massnahmen
In der Drogenpolitik soll aber nicht nur kurzfristig reagiert werden. Im Sinn der vier Säulen der Drogenpolitik, Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression, braucht es längerfristig Angebotsanpassungen und neue Konzepte.

Wie gedenkt der Stadtrat, diese vier Säulen der Drogenpolitik in der Stadt Luzern längerfristig zu entwickeln?
  1. Welche präventiven Massnahmen (Primär- und Sekundärprävention) sind geplant?
  2. Wie sehen die Wohnmöglichkeiten aus für Menschen, die im Methadonprogramm oder in der Überlebenshilfe sind?
  3. Welche Massnahmen werden ergriffen, damit Menschen, die lange in einer Abhängigkeit gelebt haben, re-integriert werden können?