Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

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Eine Politik mit Herz und Verstand - Unsere Wahlplattform 2003

Archiv: 12. Dezember 2002

An der Mitgliederversammlung vom 19. November 2002 haben wir zwei strittige Aussagen der Wahlplattform 2003 diskutiert und den Text als Ganzes verabschiedet. Noch vor Ende Jahr soll die Wahlplattform als Broschüre gedruckt werden. Sie enthält unsere Ideen, Fragen und Forderungen an die kantonale Politik und zeigt auf, welche Arbeit das GB in den vergangenen vier Jahren geleistet hat. Der folgende Auszug vermittelt einen Eindruck davon, welche Themen in der Wahlplattform zur Sprache kommen und welche Fragen wir beantworten, indem wir unsere Vorstellung von einer gerechteren und menschlichen Welt skizzieren.

von Natalie Kamber, Sekretariat

Die Ueberschwemmungen und die Stürme zeigen es überdeutlich: Wir dürfen nicht mehr so weiter machen wie bisher. Der Schutz unserer Erde muss ins Zentrum des politischen Handelns rücken und darf nicht mehr nur unter der Rubrik "Übriges" abgehandelt werden. Wir Grünen sind die Vordenker für einen sanfteren Umgang mit unserer Welt. Und wir zeigen auf, dass dies durchaus lustvoll sein kann. Letztlich profitieren wir alle von diesem Einsatz für die Umwelt: Unsere Lebensqualität steigt.

Unser Leitmotiv für die Wahlen 2003/04 ist das grüne Herz. Es bedeutet, dass wir neben der ökologischen Frage den Menschen ins Zentrum unserer Politik stellen, und nicht die Börsenkurse oder die Dividenden einzelner. Wir politisieren klar im Interesse breiter Bevölkerungsschichten und treten damit den bürgerlichen Parteien entgegen, die ihre Politik immer mehr auf Einzelinteressen auslegen.

Wir stellen Fragen...
Woran denken Sie bei einer Stadt zuerst? An Autos, Lärm und Gestank oder an Flanieren, Parks und Trams?
Sollen sich Wohlhabende eine bessere medizinische Versorgung leisten können?
Wo möchten Sie im Krankheits- oder Altersfall gepflegt werden?
Braucht es Kulturanlässe ausserhalb der Stadt Luzern?
Soll der Staat für die Schulden von privaten Unternehmungen aufkommen?
Möchten Sie auch manchmal nach Hergiswil oder Meggen ziehen?
Soll der Besitz des Schweizer Passes ein Privileg sein?

...und geben Antworten. So stellen wir uns eine gerechte und menschliche Welt vor.
Wir engagieren uns dafür, dass Städte und Gemeinden nicht im Verkehr ertrinken und lebendige Begegnungsorte bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, den öffentlichen und den Langsam-Verkehr auszubauen und bisher ungedeckte externe Umwelt-Kosten auf die VerursacherInnen abzuwälzen.

Das Recht auf Gesundheit ist ein Grundrecht der gesamten Bevölkerung. Deshalb darf der Leistungskatalog, der von der Grundversicherung abgedeckt wird, nicht geschmälert werden ‐ im Gegenteil, wir möchten ihn ergänzen durch die zahnmedizinischen Leistungen. Ausserdem verlangen wir, dass der Kanton Luzern Ihnen, den Versicherten, nicht länger die Hälfte der Prämienverbilligungsgelder vorenthält.

Eine gut ausgebaute Spitex ermöglicht es Ihnen im Alter, möglichst lange in der Ihnen vertrauten Umgebung zu leben. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wohn- und Pflegeheime in Richtung Alterswohngruppen mit Einerzimmern weiterentwickelt werden.

Alle Menschen sollen Zugang zu kulturellen Veranstaltungen haben, und dies nicht nur in der Region Luzern. Da nur mehrheitsfähige Kultur kostendeckend ist, sollte es Aufgabe des Staates sein, mit finanziellen Mitteln einzuspringen. Wir wünschen uns auch, dass der Kanton die Gemeinden entlastet, wenn es um grosse Brocken wie das Luzerner Theater geht, damit die Gemeinden eigene Kulturprojekte fördern können.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik muss verstärkt in den Dienst der Bevölkerung gestellt werden. Sie dient dem Allgemeinwohl und hat nicht zum Ziel, dass sich einige wenige bereichern. Nebst der Umsetzung von Menschenrechten (Recht auf Arbeit unter menschlichen Bedingungen) gilt es, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Wir stellen uns gegen neoliberale Strömungen, gegen das Privatisieren von Gewinnen und die Verstaatlichung von Verlusten.

Auf eidgenössischer Ebene müssen die Steuern so schnell wie möglich harmonisiert werden. Auch im Kanton Luzern gilt es, den Steuersatz so festzusetzen, dass die Differenz zwischen den Gemeinden nicht mehr als 20 % beträgt. Wir verlangen eine Verschiebung der Progression zu den höheren und hohen Einkommen, und wir wollen die versteckten Tiefstsätze (Rabatte) abschaffen. Ebenso wehren wir uns dagegen, dass der Staat sich immer mehr Geld über indirekte Steuern beschafft.

Wir wehren uns entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung, Diskriminierung und Hetze von Menschen, sei es am Arbeitsplatz, im Quartier, in der Schule oder in den Medien. Wir setzen uns ein für eine möglichst rasche Integration der Migrantinnen und Migranten in der Aufnahmegesellschaft, hier muss der Staat mehr Hilfeleistungen erbringen, aber auch von der Wirtschaft verlangen. Gleichzeitig soll unser Einbürgerungsverfahren schneller und gerechter werden.

Die Wahlplattform 2003 ist ab Mitte Dezember auf dem Sekretariat erhältlich (Tel. 041 360 79 66).