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Parteipolitisches Geplänkel? Diskussionsverweigerung zum KKL-Defizit

Archiv: 12. Dezember 2002

Die Fremdverschuldung von 18 Mio. Franken belastet das KKL. Der Stadtrat erwägt in seiner Antwort auf einen Vorstoss von Ruedi Schmidig und Cony Grünenfelder, diese Bauschuld in einem einmaligen Betrag abzutragen. An der letzten Sitzung hat es das Parlament verpasst, dem Stadtrat aufzuzeigen, unter welchen Bedingungen es bereit ist, einen weiteren Millionen-Zuschuss zu bewilligen.

von Cony Grünenfelder, Grossstadträtin, Luzern

Die GB-Fraktion reichte im Dezember 2001 eine Interpellation ein und wollte vom Stadtrat wissen, seit wann er vom KKL-Defizit wisse und ob er im Juni 2001 bereits gewusst habe, dass neben den 11 Mio. sogenannten gebundenen Mehrkosten weitere Investitionen drohten. Die Antwort auf diesen Vorstoss brachte es Ende Oktober 2002 an den Tag: der Stadtrat beabsichtigt, mit einem einmaligen Betrag von 18 Mio. Franken die Fremdverschuldung des KKL abzutragen und dem Parlament dazu einen Bericht und Antrag vorzulegen.

Für die Sitzung des Grossen Stadtrates anfangs Dezember 2002 waren insgesamt drei Vorstösse der GB-Fraktion zum KKL traktandiert. Mit der Argumentation, die nötigen Fakten würden fehlen, entschied sich die Mehrheit des Parlamentes, diese kurzfristig abzutraktandieren. Die SP-Fraktion im besonderen wollte die KKL-Debatte nicht mehrmals führen und deshalb den in Aussicht gestellten Bericht und Antrag des Stadtrates abwarten. Die Debatte im Grossen Stadtrat hätte dem Stadtrat aufzeigen können, welche Rahmenbedingungen die verschiedenen Fraktionen an die Genehmigung eines weiteren Millionenbetrages knüpfen und welche Fakten sie als Entscheidungsgrundlage als notwendig erachten würden. Diese Chance wurde vom Parlament verpasst. Weshalb wollte die Parlamentsmehrheit die Möglichkeit für eine Auslegeordnung zum Thema KKL nicht nutzen? Ging es letztlich darum, eine weitere Profilierung der GB-Fraktion zu verhindern?

Schleuderkurs des Stadtrates
Noch im Zusammenhang mit der Genehmigung der 11 Mio. sog. gebundenen Mehrkosten haben sowohl der damalige Präsident der Trägerstiftung als auch der Stadtpräsident im Sommer 2001 versichert, dass mittelfristig mit einer ausgeglichenen Betriebsrechnung gerechnet werden dürfe und sich das Fremdkapital von 18 Mio. innert 11 Jahren verzinsen und amortisieren lasse.

Am 18. Dez. 2001 war einer Medienmitteilung der Trägerstiftung zu entnehmen: Das KKL habe fortan mit einem jährlichen Fehlbetrag von rund 1 Mio. Franken zu rechnen und dieses sogenannte strukturelle Defizit sei Gegenstand von Verhandlungen mit allen massgeblich beteiligten Kreisen. Zwei Tage später relativierte Urs W. Studer die Aufregung: Es brauche jetzt eine gewisse Gelassenheit, und dass die Stadt erneut Beiträge einschiessen müsse, stehe nicht zur Debatte. Es gehe darum, ein Bündel von Massnahmen zu realisieren, damit das KKL 2004 oder 2005 den Break-even erreiche.

Im Oktober 2002 beschloss das Parlament in der Budget-Debatte eine Steuersenkung, welche in der Grössenordnung von 11 Mio. zu Buche schlagen wird. In dieser Diskussion wurde von stadträtlicher Seite kein Hinweis auf die allfälligen 18 Mio. zur Sanierung der KKL-Verschuldung gemacht. Zwei Wochen später wurde diese Rechnung nachgeliefert.

Gegenüber der NLZ äusserte sich Urs W. Studer am 30. Oktober 2002: Es stimme, dass er (Ende 2001) die Ansicht vertreten habe, die Stadt werde für das KKL keinen Franken mehr bezahlen, aber erst im ersten Halbjahr 2002 habe sich gezeigt, dass das Defizit strukturell bedingt sei. Die Medienmitteilung der Trägerstiftung vom Dezember 2001 machte andere Aussagen.

In der Antwort auf die Interpellation der GB-Fraktion stellt der Stadtrat eine Volksabstimmung über die 18 Mio. Franken in Aussicht. Bereits in einem Interview in der Dezemberausgabe des Kulturkalenders wird diese Aussage wieder relativiert, indem Urs W. Studer sagt: "Ob es zur Volksabstimmung kommt, ist noch offen. Auskunft darüber wird der Bericht und Antrag geben, der nun erarbeitet wird."

Ob die Antwort auf die Interpellation bereits wieder überholt ist oder nicht, hätte nur die Diskussion im Parlament aufzeigen können.

Volksabstimmung zwingend
Das KKL ist gebaut, die Millionen-Investitionen sind getätigt. Die Story KKL muss für Luzern zwingend zu einer Erfolgsstory werden und zwar in jedem Bereich. Das heisst: Betrieb und Unterhalt müssen für die Zukunft sicher gestellt werden, ohne dass andere kulturelle Aufgaben vernachlässigt werden.

Viele Versprechungen, Annahmen und Voraussagen sind überholt, nicht eingetroffen oder schlichtweg falsch: Die Baukosten waren um 32 Mio. Franken höher als angenommen. An diese Mehrkosten hat die Stadt 11 Mio. Franken bezahlt, die über die vom Volk genehmigten 94 Mio. Franken hinausgingen. Ursprünglich sollten operative und strategische Führung durch die zwei Organisationen Management AG und Trägerstiftung getrennt werden. In der heutigen Struktur sind diese verschmolzen.

Jetzt müssen sämtliche relevanten Fakten auf den Tisch gelegt werden. Es darf keine Tabus geben, und es braucht eine nachhaltige Lösung für Unterhalt und Betrieb. Nachhaltig heisst in diesem Fall, dass die Finanzprobleme des KKL für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre gelöst sein müssen. Der vom Stadtrat in Aussicht gestellte Bericht und Antrag an das Parlament muss aufzeigen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Die GB-Fraktion erwartet von dieser Vorlage Fakten und Aussagen zu folgenden Themen:
  • Wenn die Stadt die alleinige Verantwortung für die finanzielle Sanierung des KKL übernimmt, sind Varianten bezüglich Trägerschaft zu prüfen: Soll die Stadt den Betrieb übernehmen? Welches sind die Vor- und Nachteile der Zusammenlegung von Trägerstiftung und Management AG? Sind andere Trägerschaftsformen denkbar?
  • Wie setzt sich der Stiftungsrat in Zukunft zusammen? Hat die Stadt in Zukunft Einflussmöglichkeiten und Stimmrecht entsprechend ihrer finanziellen Beteiligung?
  • Die Vorlage soll auch Varianten bezüglich der Finanzierung prüfen und deren zeitlichen Rahmen aufzeigen.
  • Wird trotz einer finanziellen Sanierung weiterhin ein jährlicher Betriebsbeitrag von 3.2 Mio. Franken der Stadt notwendig sein oder wird er künftig entfallen? Oder ist allenfalls eine Erhöhung dieses Betrages notwendig?
  • Der Entscheid bezüglich Umfinanzierung mittels "Lease and Lease back" Verfahren ist als politischer und nicht als ökonomischer Entscheid zu fällen.
  • Wie steht es um die finanzielle Situation des Kunstmuseums?
  • Im Zusammenhang mit den Aussagen in der Wertschöpfungsstudie der Hochschule St. Gallen sind Gespräche mit den Zentralschweizer Kantonen bezüglich finanzieller Beteiligung zu führen.
  • Genügt das vom Stadtrat eingeführte Reporting als einziges Kontroll-Instrument? Oder welche zusätzlichen Instrumente sind notwendig?
  • Wir erwarten, dass das Parlament Zugriff auf die jetzt in Auftrag gegebenen Analyse-Berichte (bezüglich Betrieb, Unterhalt) und die Studie der Universität St. Gallen erhält.
  • Entscheidungsgrundlagen zum weiteren Vorgehen bezüglich Seeclub-Gebäude müssen in den Bericht und Antrag einfliessen. Finanzielle und terminliche Entscheide müssen koordiniert gefällt werden.
  • Die Nutzungsrechte müssen geklärt werden.
  • Für das Grüne Bündnis ist klar, dass für die Genehmigung eines weiteren Millionen-Betrages eine Volksabstimmung zwingend notwendig ist, denn auch eine Lösung mit einer Aufteilung in einen kleineren Beitrag (unter der Grenze für das obligatorische Referendum) plus jährliche Tranchen muss den demokratischen Rechten Rechnung tragen.