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Förderung der frühzeitigen öffentlichen Meinungsbildung

Archiv: 29. Oktober 2002

Postulat von Adrian Borgula, namens der GB-Fraktion

Wir ersuchen den Regierungsrat im Rahmen des Planungsverfahrens für den Neubau der Universität der öffentlichen Meinungsbildung frühzeitig eine hohe Beachtung zu schenken. Ziel ist eine breite öffentliche Diskussion über die verschiedenen Elemente, vorab Gebäude, Freiräume und Verkehrsführung. Dort wo sich Möglichkeiten dafür bieten, soll eine gute Mitwirkung der Bevölkerung und ihrer Vertretungen auch ausserhalb der kommenden Abstimmung erfolgen. Damit soll das grosse Projekt möglichst gut in der Bevölkerung des Quartiers, der Standortgemeinde, aber auch des ganzen Kantons verankert werden. Die dafür geeigneten Informations- und Mitwirkungsmittel und beteiligten Akteurinnen und Akteure sollen in einem Konzept zusammengestellt werden, das dann zeitgerecht im Projektverlauf umzusetzen ist.

Begründung:
Mit der ersten Stufe des Architekturwettbewerbs sind erste wichtige Planungsschritte gemacht. Beim hohen im Planungsprozess vorgelegten Tempo - was wir unterstützen, da die geplante Betriebsaufnahme nicht hinausgeschoben werden soll - und bei der Dimension des Vorhabens, besteht eine gewisse Gefahr, dass die öffentliche Meinungsbildung an Teilen der Bevölkerung vorbeigeht. Auch wenn 12 Projekt-Teams zur Weiterarbeit ausgewählt worden sind, könnten mit der ursprünglich nicht vorgesehenen Verleihung eines ersten Preises von Seiten Jury und Kanton markante Entscheide in gewissem Mass bereits vorgespurt sein. Der frühzeitige und gute Einbezug der öffentlichen Meinung und das Ausschöpfen möglicher Mitwirkungsmöglichkeiten erscheint uns im Interesse eines erfolgreichen Gesamtprojekts sehr hilfreich und vorteilhaft.