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Steuersenkung gefährdet Patientensicherheit - Medienmitteilung der Grünen Grossratsfraktion
Archiv: 25. Oktober 2002
Die geplante Steuersenkung für das Jahr 2003 führt zu einem noch nie da gewesenen Spardruck. Um trotz der grossen Steuer-Ausfälle ein annähernd ausgeglichenes Budget präsentieren zu können, wurden Sparrunden durchgeführt, welche die Schmerzgrenze weit überschreiten.
Dies wird so weit führen, dass die Patientensicherheit an den Spitälern akut gefährdet ist. Das zeigen die folgenden sechs Beispiele aus der «2. Sparrunde» im Gesundheitswesen, welche wörtlich aus dem Schreiben des Gesundheits- und Sozialdepartementes vom 29.8.02 entnommen wurden.
| Spital | Massnahme / Risiko | Betrag Fr. |
| Kantonsspital Luzern | Stellenstopp im Jahre 2003 Das GSD beurteilt das Risiko wie folgt: Weitere Überforderung des Personals, Unruhe und Unzufriedenheit; vermehrte Abgänge und Krankheitsfälle, schwierigere Rekrutierung, Schliessung von Betten, unzufriedene Patienten, weniger Sicherheit, Zunahme der Wartezeiten, weniger Privatpatienten | 4'118'300 |
| Reduktion des Gebäude-, Mobiliar-, Medizintecknik- und Informatikunterhaltes Das GSD beurteilt das Risiko wie folgt: Schlechter Unterhalt der vorhandenen und ohnehin teilweise ersatz- und renovationsbedürftigen Infrastruktur. Betriebsstörungen, rascherer Ersatz; Konflikt mit Medizinalprodukteverordnung; eventuell Haftpflichtfälle | 2'000'000 | |
| Kantonales Spital Sursee-Wolhusen | Stellenstopp 2003 Das GSD beurteilt das Risiko wie folgt: Weitere Überforderung des Personals, Unruhe und Unzufriedenheit; vermehrte Abgänge und Krankheitsfälle, schwierigere Rekrutierung, Schliessung von Betten, unzufriedene Patienten, weniger Sicherheit | 300'000 |
| Verzicht Betriebsfeuerwehr Wolhusen Das GSD beurteilt das Risiko wie folgt: Höheres Brandrisiko (keine Einbindung Personal mehr), Wegfall Sofortangriff im Brandfall, geringere Patienten- / Personal- und Besuchersicherheit | 40'000 | |
| Aufgabe ein Apothekenstandort Das GSD beurteilt das Risiko wie folgt: Ist Grundversorgungsauftrag, deutlich geringere Versorgungssicherheit an einem Standort (v.a. Notfallversorgung mit Medikamenten) | 100'000 | |
| Dienstreduktion Laborversorgung Das GSD beurteilt das Risiko wie folgt: Ist Grundversorgungsauftrag, Notfallversorgung ist mit grossen Patientenrisiken verbunden, Mehrbelastung Personal, Personalfluktuation, Wegfall Laborausbildung | 100'000 |
Quelle: Schreiben des Gesundheits- und Sozialdepartementes vom 29.8.02 an die GASK
Die vollständige Liste der 2. Sparrunde im GSD wurde den Mitgliedern der Kommission für Gesundheit, Arbeit und Soziales (GASK) zugestellt und umfasst noch Dutzende weiterer Punkte. Der Regierungsrat möchte diese Liste unter Hinweis auf das Kommissionsgeheimnis unter Verschluss halten. Auch wir respektieren das Kommissionsgeheimnis, sind aber der Meinung, dass die Patientensicherheit höher zu gewichten ist. Die Öffentlichkeit hat das Recht darauf, zu erfahren, dass ihre Sicherheit als jetzige oder potentielle Patienten und Patientinnen auf dem Spiel steht.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass sich Herr Regierungsrat Markus Dürr trotz der oben genannten Beurteilungen durch das GSD «vorbehaltlos hinter das Budget und die Budgetziele des Regierungsrates stellt». Er und die gesamte Regierung gefährden damit wissentlich die Sicherheit der Patienten und unterwerfen damit die Bevölkerung einem erhöhten Risiko.
Dieses Risiko wird bewusst und willentlich in Kauf genommen, um ‐ kurz vor den Wahlen ‐ noch eine massive Steuersenkung durchzudrücken.
Das Grüne Bündnis wehrt sich vehement gegen eine Politik, die aus finanzpolitischen Überlegungen bereit ist, die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. Die Regierung und die Parteien CVP, FDP und SVP setzen die Prioritäten falsch. Uns ist eine gute und sichere Versorgung der Gesamtbevölkerung wichtiger als eine überhastete Steuersenkung, die dem überwiegenden Teil der Bevölkerung mehr schadet als nützt und nur einer kleinen privilegierten Schicht zu Gute kommt.
Für weitere Fragen stehen Ihnen zur Verfügung:
- Gaby Müller, Grossrätin / Fraktionspräsidentin, Tel. 041 241 08 58 (P) / 079 456 88 32 (N)
- Patrick Graf, Grossrat / GASK-Mitglied, Tel. 041 320 51 82 (P) / 041 368 99 40 (G)
- Paula Giger, Grossrätin / Finanzkommission, Tel. 041 240 54 88 (P) / 041 799 87 00 (G)
