Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

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Nein zum Sozialabbau - Referendum gegen Verschlechterungen bei der ALV

Archiv: 24. Oktober 2002

Am 24. November kommt in der Schweiz das Referendum gegen die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zur Volksabstimmung.

von Louis Schelbert, Grossrat, Luzern

Sämtliche grossen Verbände der ArbeitnehmerInnen ‐ neben dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) auch der Christlich-nationale Gewerkschaftsbund (CNG) und die Vereinigung schweizerischer Angestelltenverbände (VSA) - unterstützen das Referendum. Angeführt vom SGB wurden am 18. Juli gut 68'000 gültige Unterschriften eingereicht.

Drei Hauptgründe
Vor allem drei einschneidende Verschlechterungen der Arbeitslosenversicherung (ALV) sprechen für eine Ablehnung der Revision:
  • Wer Versicherungsleistungen beziehen will, müsste bei erstmaliger Arbeitslosigkeit künftig 12 Monate (bisher: 6 Monate) Beitragszeit aufweisen. Das trifft in erster Linie die Jungen und die Wiedereinsteigerinnen. Weshalb sollen gerade sie "bestraft" werden? Weder Krankenkassen noch Unfall- und Krankentaggeldversicherungen kennen solch langen Fristen, bis sie Leistungen erbringen.
  • Unter 55jährige erhalten die Taggelder nur noch während 400 Tagen (bisher: 520). Damit läuft fast jede fünfte arbeitslose Person dieses Alters Gefahr, vorzeitig den Schutz der ALV zu verlieren. Zwar kann der Bund bei erhöhter Erwerbslosigkeit die Bezugsdauer auf Antrag eines Kantons wieder bis maximal 520 Tage erhöhen. Bedingung ist aber, dass sich der Kanton mit 20% an den Kosten beteiligt und dass die Massnahme für längstens sechs Monate gilt. Als erhöht gilt Erwerbslosigkeit erst ab 5%. Dieser negative Spitzenwert wurde gesamtschweizerisch in den letzten zwölf Jahren nur 1997 überschritten (5,2%). Mit andern Worten: Die gesetzlichen Hürden sind zu hoch, die Auslegung des Gesetzes lässt den Behörden zu viele Schlupflöcher.
  • Auf Jahreseinkommen, die oberhalb von Fr. 106'800.- liegen, müssten ersatzlos keine Prämien an die ALV mehr bezahlt werden (bisher 2% Prämie auf Einkommen zwischen Fr. 106'800.- und Fr. 267'000.-). Es gibt keinen logischen Grund, nicht sämtliches Einkommen zur Finanzierung der ALV heranzuziehen - nach dem Vorbild der AHV auch auf Jahreseinkommen von mehr als Fr. 106'800.-.

Historisch einmalig
Einzelne Verbesserungen im Falle von Unterstützungspflichten, bei längerer Krankheit oder bei den SUVA-Prämien seien nicht bestritten. Unter dem Strich wiegen sie aber den geplanten Sozialabbau nicht auf. Im Total würden gegen 8% der ALV-Leistungen gekürzt. Ein solcher Umfang des Abbaus ist historisch einmalig. Opfer sind nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern auch ihre Angehörigen. Zudem zahlen Kantone und Gemeinden einen Gutteil der "Einsparungen". Von den bisher Versicherten läuft allein mit diesen Massnahmen jede fünfte Person Gefahr, dass sie bei Erwerbslosigkeit keinerlei Schutz mehr durch die ALV erhält.

Unverdient und unnötig
Für eine solche Politik gibt es keine stichhaltigen Gründe. Die ALV erzielt so hohe Überschüsse, dass im nächsten Jahr die Prämien gesenkt werden können. Die Missbrauchsvorwürfe, die gegen Erwerbslose erhoben wurden, hat die Praxis der letzten vier Jahre gründlich widerlegt: Parallel zum Wiederanstieg der Arbeitsplätze ging die Erwerbslosigkeit stetig zurück.

Einmal mehr wird nicht die Erwerbslosigkeit bekämpft sondern deren Opfer, die Erwerbslosen. Statt eines Abbaus wäre vielmehr ein Ausbau der Leistungen nötig: Vorab eine längere Bezugsdauer für ältere Langzeiterwerbslose und höhere Taggelder bei kleinen versicherten Verdiensten.