Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Sommerferien 2019
Das Sekretariat der Grünen Luzern ist während der Schulferien bis am 18.8.2019 nur sporadisch besetzt. Wir beantworten Ihre Anfragen sobald als möglich. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Medieninformationen abonnieren
  RSS-Feed abonnieren
Folgen Sie uns!
Neue Blog-Beiträge:
CO2-Verbrauch der Autos steigt weiter an
Korintha Bärtsch und Noëlle Bucher treten aus dem Grossen Stadtrat zurück
Klimasession: Viel Symbolik, wenig konkrete Massnahmen
Vollangriff auf Mieterinnen und Mieter
Bauernlobby verweigert Dialog zu Pestizideinsatz

» zum Blog

Radikaler Bruch mit Genfer Flüchtlingskonvention

Archiv: 24. Oktober 2002

Die Initiative der SVP gibt vor, den Asylmissbrauch zu bekämpfen, dabei schafft sie viele neue unlösbare Probleme. Sie bedeutet die faktische Abschaffung des ohnehin schon strengen Asylrechts.

von Cécile Bühlmann, Nationalrätin, Luzern

Es ist ein ziemlich schwer verdaulicher Brocken, den uns die SVP-Fraktion hier serviert. Da in absehbarer Zeit die aussenpolitischen Themen kein Profilierungsfeld mehr bieten, ist die SVP mit der Asylthematik im Jahr vor den Wahlen strategisch gut positioniert. Unter diesem Aspekt muss man denn auch diese Volksinitiative politisch einschätzen.

Es geht der SVP-Fraktion in der ganzen Migrations- und Ausländerpolitik ja nicht primär um die Lösung von Problemen, obwohl sie das immer wieder zu tun vorgibt, sondern darum, "Volkes Stimme" zu vertreten. Ein Thema, das Emotionen auslöst und Wählerzulauf garantiert, wird von der SVP immer wieder auf die politische Agenda gesetzt.

So ist denn auch der Inhalt der Volksinitiative zu verstehen. Mit möglichst scharfen Positionierungen werden Forderungen aufgestellt, deren Umsetzung in der Praxis völlig untauglich ist. Die Initianten können sich doch nicht im Ernst vorstellen, dass ihre Forderung, auf die Gesuche von Asylsuchenden, die über ein sicheres Drittland eingereist sind, sei nicht mehr einzutreten und solche Personen seien in diese Länder zurückzuschaffen, von den Nachbarländern akzeptiert würde!

Im Klartext würde die Annahme der Volksinitiative bedeuten, dass die Schweiz auf fast keine Gesuche mehr eintreten müsste, weil Asylsuchende ja nicht vom Himmel fallen, sondern über ein Nachbarland ins Binnenland Schweiz einreisen müssen. Das heisst in der Praxis: Die Schweiz tritt auf fast kein Asylgesuch mehr ein. Die Leute könnten aber nicht zurückgeschafft werden, weil - wie bereits erwähnt - die Nachbarländer ohne entsprechendes Gegenrecht sie mit Bestimmtheit nicht zurücknehmen würden. Die Asylsuchenden wären dann in der Schweiz ohne geklärten Status: Wenn auf ihr Gesuch nicht eingetreten werden kann, wären sie auch keine Asylsuchenden, hätten also einen äussert prekären Status. Zudem weiss man: Je prekärer der Status einer Gruppe, umso grösser das Risiko, dass diese Menschen sich mit Diebstahl, Drogenhandel oder anderen illegalen Methoden über die Runden bringen. Damit wären die Leute dann genau dort, wo die SVP sie haben will, um ihnen wiederum den Missbrauchsvorwurf machen zu können. Das ist ein ziemlich durchschaubares Spiel.

Die SVP behauptet immer, dass 90% der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller das Asylrecht missbrauchen würden. Faktisch ist es aber so, dass aufgrund unseres strengen Asylverfahrens nur 10% der eingereichten Asylgesuche herausgefiltert werden. Wenn alle anderen 90% das Asylrecht missbrauchen würden, dann gäbe es ja gar keine vorläufig Aufgenommenen! Denn vorläufig aufgenommen zu werden, heisst doch, dass es Leute gibt, die nicht zurückgeschafft werden können, weil ihnen zu Hause möglicherweise Folter oder Tod droht. In solchen Fällen von Missbrauch zu reden, ist zynisch!

Das alles weiss natürlich auch die SVP, aber es klingt gegenüber ihrer eigenen Wählerschaft gut, als jene aufzutreten, die den Asylsuchenden endlich "die Knöpfe eintun".

Lehnen Parlament und Bundesrat die Initiative ab, weil sie unbrauchbar ist, werden wir als diejenigen diffamiert, die den Asylmissbrauch nicht stoppen oder die Scheunentore aufmachen wollen. Ich höre die Propagandamaschine der SVP und der AUNS schon laufen. Ehrlicherweise sollte die SVP dazu stehen, dass sie faktisch den Zugang zum Asylverfahren abschaffen und die wenigen Leute, die es dann irgendwie doch noch schaffen, noch mehr an die Kandare nehmen will. Der Umstand, dass auch jenen 10% der Asylsuchenden, die heute durch strenge Asylverfahren herausgefiltert werden und Asyl bekommen, kein Asylverfahren mehr gewährt würde - sie würden gar nicht mehr zugelassen, wenn sie über einen sicheren Drittstaat einreisen -, beweist eigentlich, dass es der SVP nicht um die Missbrauchsbekämpfung geht.

Aus all diesen Gründen gibt es nur eine deutliches Nein zu dieser Initiative. Wir Grünen werden sie aus Überzeugung bekämpfen.