Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Argumentarium

Archiv: 27. August 2002

Externe Vergabe der Sterilgutaufbereitung für das Kantonsspital Luzern und das Kantonale Spital Sursee-Wolhusen


Wird die Sterilgutaufbereitung mir der Privatisierung günstiger oder teurer?
Die Sterilgutaufbereitung wird durch die Privatisierung teurer. Nach Aussage der Regierung belaufen sich die Mehrkosten der vorliegenden Variante gegenüber einer kantonseigenen Lösung je nach Berechnungsart auf 500'000 bis 800'000 Fr. pro Jahr.

Wer bezahlt die Mehrkosten?
Die Mehrkosten gehen voll zu Lasten der Spitäler. Gemäss dem heutigen Verteilungsschlüssel tragen heute die Krankenkassen rund 45 Prozent der Spitalkosten, der Kanton die übrigen 55 Prozent. Die Mehrkosten durch die Privatisierung werden also je etwa zur Hälfte durch die Prämienzahlerinnen und die Steuerzahler bezahlt.

Warum kommt die Privatisierung teurer?
Die Mehrkosten werden in erster Linie dadurch verursacht, dass die Privatfirma gemäss Vertrag auf Ihre Aufwendungen einen Zuschlag von maximal 10 Prozent vornehmen kann (für Gewinn und «Risikoabgeltung"). Zudem muss eine Privatfirma im Gegensatz zum Kanton Mehrwertsteuern bezahlen, was rund 300'000 Fr. pro Jahr ausmacht.

Spart der Kanton mit der Privatisierung Investitionskosten?
Der Kanton muss kurzfristig rund 9 Millionen Franken weniger investieren, da dieses Geld stattdessen von der Firma Sterilog investiert wird. Diese Investitionskosten werden aber über die Sterilisationsgebühren wieder an den Kanton überwälzt. Gesamthaft fallen die gleichen Kosten also ‐ mit Zinsen ‐ einfach später an.

Kann durch die Akquisition von zusätzlichen Kunden Geld gespart werden?
Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Zentralsterilisation durch die Akquisition von zusätzlichen Kunden zusätzliche Einnahmen erzeugen kann. Damit würden die Kosten pro "Sterilguteinheit" und damit auch die Sterilisationskosten für den Kanton sinken. Diese Möglichkeit besteht jedoch sowohl mit als auch ohne Privatisierung.

Verfügt nur eine Privatfirma über genügend Know-How?
Die Spitäler betreiben ihre Sterilisationsabteilungen seit vielen Jahrzehnten und verfügen dementsprechend über viel Fachwissen. Den unbestrittenermassen gestiegenen Anforderungen (Qualitätsmanagement, Prionenproblematik/BSE etc.) kann mit zusätzlicher Aus- und Weiterbildung des Spitalpersonals begegnet werden. Falls notwendig kann das erforderliche Know-How auch zugekauft werden (durch externe Berater etc.). Dies ist mit den Minderkosten von über einer halben Million Franken gegenüber der Privatisierungsvariante problemlos möglich.

Führen Betriebsoptimierungen und Reparaturmanagement durch die Privatfirma nicht zu Minderkosten?
Ein effizienter Betrieb durch betriebsinterne Optimierungen und ein intelligentes Reparaturmanagement kann sowohl durch eine Privatfirma als auch durch einen kantonalen Betreiber erfolgen.

Sind die Arbeitsbedingungen und Löhne des Personals vertraglich gesichert?
Während einer Übergangsfrist von 3 Jahren sind die Arbeitsbedingungen und Löhne des von der Privatfirma übernommenen Personals gesichert (Besitzstandswahrung ‐ keine Lohnerhöhungen). Danach kann die Firma Sterilog frei über Löhne und Arbeitsbedingungen entscheiden, ohne dass der Kanton darauf Einfluss nehmen kann. Erfahrungsgemäss kommen Löhne und Arbeitsbedingungen nach Privatisierungen oft unter Druck, insbesondere bei steigender Arbeitslosigkeit.

Sinkt durch die Privatisierung das Risiko für den Kanton?
Einerseits sinkt das unternehmerische Risiko für den Kanton. Dieses ist jedoch relativ bescheiden, da die Kantonsspitäler schliesslich sichere Kunden sind. Ausserdem muss der Kanton der Firma Sterilog dieses unternehmerische Risiko teuer bezahlen.

Auf der anderen Seite entsteht ein neues Risiko. Falls die Privatfirma nämlich aus irgendeinem Grund Konkurs gehen sollte (was natürlich niemand hofft) oder der Betrieb bei einer Fusion oder Übernahme geschlossen werden sollte, könnten die Kantonsspitäler im schlimmsten Fall plötzlich ohne Sterilisation dastehen.

Fördert die Privatisierung nicht Konkurrenz und Markt, wodurch die Preise fallen?
Der Kanton würde mit der Firma Sterilog einen Vertrag über mindestens 15 Jahre abschliessen und ist damit über lange Zeit an diese Firma gebunden. Von einer Konkurrenzsituation kann daher keine Rede sein. Ausserdem wäre dies die erste und einzige private Zentralsterilisation in der Schweiz. Ein Markt ist also gar nicht vorhanden.

Hatten andere Privatisierungen nicht grossen Erfolg?
Im Spitalbereich wurden in den letzten Jahren zwei Bereiche privatisiert, die Gebäudereinigung und die Wäscherei. Die Privatisierung der Reinigungsdienste wurde inzwischen wieder rückgängig gemacht, da das Ergebnis keine tieferen Kosten, aber eine schlechtere Qualität war. Die Wäschereinigung ist nur deshalb günstiger, weil in der privaten Reinigungsbranche durch schlechte Arbeitsbedingungen, tiefe Löhne und fehlende Gesamtarbeitsverträge die Kosten zu Lasten des Personals tief gehalten werden.

Ist die Mutterfirma der Sterilog, die B. Braun Medical AG, nicht eine solide Firma?
Die B. Braun Medical AG ist tatsächlich eine solide Firma und im Übrigen auch eine wichtige Arbeitgeberin im Kanton Luzern. Das Referendum richtet sich auch keineswegs gegen diese Firma. Allerdings wurden vor kurzem auch die Swissair, die BK Vision, die Kirch-Gruppe etc. als solide Unternehmen bezeichnet.

Ist diese Lösung nicht sehr kompliziert?
Durch die Privatisierung entstände folgende Situation: Der Kanton baut ein Gebäude und vermietet dieses an die Firma Sterilog. Diese betreibt darin eine Sterilisation mit dem Kanton, der als vorerst einziger (und auf jeden Fall immer mit Abstand grösster Kunde) den gesamten Betrieb über die Sterilisationsgebühren pro Einheit finanziert. Eine solche Lösung kann durchaus als kompliziert bezeichnet werden und enthält viele problematische Schnittstellen.

Warum will denn der Kanton die Privatisierung?
Diese Frage wurde beim Unterschriftensammeln immer wieder gestellt und war nicht einfach zu beantworten. Der Hauptgrund liegt wohl im "Zeitgeist": Privatisierungen in verschiedensten Bereichen sind weltweit "In". Dieser Trend könnte sich aber momentan eher wieder drehen, nachdem diverse Privatisierungen zu gigantischen Skandalen und volkswirtschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe geführt haben (Eisenbahn in England, Strommarkt in Kalifornien, Enron etc. etc.).

Besteht ein Zusammenhang mit einer geplanten Privatisierung der Spitäler?
Die eigentliche Vorlage betrifft zwar "nur" die Sterilisation. Ein Ja zu dieser Vorlage macht aber die Türen auf für weitere Privatisierungsschritte an den öffentlichen Spitälern. Solche Schritte sind heute schon absehbar, wie Aussagen von Gesundheitsdirektor Dürr zeigen. SVP-Exponenten fordern gar den totalen Rückzug des Kantons als Anbieter aus dem Gesundheitswesen.

Richtet sich das Referendum gegen die Zentralisation der Sterilgutaufbereitung?
Nein, das Referendum richtet sich nur gegen die Privatisierung (externe Vergabe). Eine Zentralisierung der Sterilgutaufbereitung beim Kantonsspital Luzern wird auch vom Referendumskomitee unterstützt. Diese soll aber unter der Kontrolle des Kantons stehen. Dabei ist sowohl eine öffentlich-rechtliche Organisation (wie bisher) als auch eine selbständige AG mit kantonaler Aktienmehrheit (wie beispielsweise Kantonalbank oder EWL und VBL auf Stadtebene) denkbar. Bei beiden Varianten entfällt die Mehrwertsteuerpflicht.

Muss bei einer Ablehnung der Vorlage nicht wieder bei Null angefangen werden?
Die Variante einer Zentralsterilisation unter kantonaler Führung wurde bereits ausgearbeitet, um überhaupt einen Varianten- und Offertvergleich vornehmen zu können. Bei einer Ablehnung der Vorlage könnte diese Lösung in relativ kurzer Zeit vertieft und in den Grossen Rat gebracht werden. Die Verzögerung wäre daher eher bescheiden.

Argumentarium zum Herunterladen und Ausdrucken (PDF-Datei, 92 Kb)

01.05.2002: Grüne wenden sich gegen teure Privatiserungslösung der Sterilgutaufbereitung
27.06.2002: Nein zur teuren Privatisierung (von Patrick Graf, GB-Grossrat, Kriens)
27.06.2002: Referendum gegen teure Privatisierung steht
19.07.2002: Das Komitee für die Privatisierung der Sterilgutaufbereitung behauptet Unwahres