Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

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Komitee für die teure Privatisierung behauptet Unwahres

Archiv: 19. Juli 2002

Das Pro-Komitee für ein "Ja zur externen Sterilgutaufbereitung" verkehrt Teile der regierungsrätlichen Botschaft in ihr Gegenteil und behauptet Unwahres.

So schreibt das Komitee, dass mit der Privatisierung die Kosten für den Kanton Luzern massiv sinken. Der Regierungsrat hingegen schreibt in seiner Botschaft zu diesem Geschäft klar von Mehrkosten. Auf Seite 5 heisst es wörtlich: " Die Outsorcing-Variante führt auf den ersten Blick zu einem Mehraufwand von rund 800 000 Franken pro Jahr gegenüber der zentralen Lösung mit kantonaler Trägerschaft." Weiter heisst es. "Berücksichtigt man jedoch..., ist diese Variante nur noch rund 500000 Franken teurer.". 500000 Franken teurer aber ist die privatisierte Sterilisation. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Weiter schreibt das Komitee, für den Kanton sei als Partner oder Aktionär der Firma SteriLog AG eine Dividende möglich. Verschwiegen wird dabei, dass eine Gewinnbeteiligung des Kantons gleichzeitig bedeutet, dass sich der Kanton am Risiko beteiligt (Botschaft 122, Seite 4). Das Haftpflichtrisiko jedoch ist einer der wichtigen Gründe des Regierungsrates, dass er die Sterilisation der privaten Firma übergeben will und dafür Mehrkosten in Kauf nimmt.

Auch bei diesem Geschäft kann man nicht den Batzen und das Weggli haben. Die Sterilisation gehört weiterhin in die Hände des Kantons. Die Privatisierung ist überflüssig und teuer. Aus der Verantwortung bei einem Haftpflichtfall wird sich der Kanton kaum ganz entziehen können, schon aus ethischen Gründen.

01.05.2002: Grüne wenden sich gegen teure Privatiserungslösung der Sterilgutaufbereitung
27.06.2002: Nein zur teuren Privatisierung (von Patrick Graf, GB-Grossrat, Kriens)
27.06.2002: Referendum gegen teure Privatisierung steht