Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

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Bürgerrechtskommission Stadt Luzern: GB tritt mit Fraktionschef an

Archiv: 9. April 2002

An der letzten Sitzung des Grossen Stadtrates vom 28. Februar 2002 verweigerte die bürgerliche Mehrheit die Wahl von Hans Stutz in die Bürgerrechtskommission. Mit dieser Nichtwahl verletzte sie die von den Fraktionen abgeschlossene Vereinbarung über die Besetzung von Kommissionen und Präsidien aufs Gröbste. Die GB-Fraktion betrachtet dieses Vorgehen der Ratsmehrheit als einen massiven Verstoss gegen Treu und Glauben.

Trotz intensiven Gesprächen unter den Fraktionen kam keine Bewegung in die Haltung der bürgerlichen Fraktionen. Auf Grund dieser Konstellation verzichtet Hans Stutz und die Fraktion des Grünen Bündnisses auf einen weiteren Wahlgang mit dem bisherigen Kandidaten. Bei einem Verzicht der GB-Fraktion auf Einsitznahme in die Bürgerrechtskommission - aus Protest gegen die Nicht-Wahl von Hans Stutz - würde dieser Sitz nicht frei bleiben, sondern an die FDP-Fraktion fallen. Die GB-Fraktion hält eine solche Zusammensetzung der Bürgerrechtskommission für der Sache nicht dienlich. Deshalb hält die GB-Fraktion an ihrem Anspruch auf Einsitz und Präsidium in der Bürgerrechtskommission fest.

Die GB-Fraktion nominiert zuhanden der Ratssitzung vom 25. April 2002 neu ihren Fraktionschef Ruedi Schmidig. Als langjähriges, profiliertes Ratsmitglied steht auch Ruedi Schmidig ein für faire Einbürgerungen in der Stadt Luzern.

Votum zur Ersatzwahl in die Bürgerrechtskommission (von Ruedi Schmidig)