Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

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Unbequeme Fragen bleiben ohne Antwort: Bundesgericht tritt nicht auf GB-Beschwerde ein

Archiv: 8. April 2002

Zu unserer Enttäuschung hat das Bundesgericht am 11. März beschlossen, auf unsere Beschwerde sei nicht einzutreten. Wir hatten am 23. August 2001 eine Stimmrechtsbeschwerde gegen den Grossratsbeschluss vom 25. Juni 2001 eingereicht, welcher einen Nachtragskredit für die Übernahme eines Kantonsanteils an den beim Bau des KKL entstandenen Mehrkosten beinhaltete.

von Paula Giger

Unsere Kritik galt der Tatsache, dass mit der Bewilligung dieses Nachtragskredites die Grenze von 25 Millionen, welche obligatorisch eine Volksabtimmung zur Folge hat, überschritten wurde. Wir kritisierten die "Salamitaktik", mit der das Volk umgangen wurde und bezweifelten zudem die sogenannte "Gebundenheit" der Mehrkosten. Dadurch, dass nun das Bundesgericht aus formalrechtlichen, zum Teil recht windig formulierten Gründen beschlossen hat, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, wurde leider keiner unserer Kritikpunkte überhaupt geprüft. Wir sind enttäuscht, dass die Fragen der Transparenz bei der Einhaltung der Volksrechte, keiner Überprüfung unterzogen wurden. Wir sind überzeugt, dass unserer Partei mehr denn je die unerlässliche Pflicht hat, der Regierung und der Mehrheit im Grossen Rat auch zukünftig untransparente Vorgänge aufzudecken und vorzuhalten. Wir danken herzlichst dem Rechtsanwalt, welcher uns mit seiner ganzen Erfahrung vorzüglich beraten und die Klage ausgearbeitet hat. Gerne nehmen wir seine Dienste ein andermal wieder in Anspruch. Da der Inhalt der Klage nicht geprüft wurde und somit weder die Mehrheit des Grossen Rates noch die Regierung gerügt wurden, müssen wir nämlich damit rechnen, dass die "Salamitaktik" weiter angewendet wird.

Hintergrund