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Kundgebung in Bern: Schluss mit Besetzung und Krieg in Palästina / Israel!
Archiv: 2. April 2002
Samstag, 6. April 2002, Besammlung 14 Uhr, Zeughausgasse (hinter dem Kornhaus)
Schutz und Würde für die PalästinenserInnen - Für einen gerechten Frieden
Der Krieg der israelischen Armee, der massive Waffeneinsatz gegen die palästinensische Bevölkerung rufen in aller Welt Empörung und Proteste hervor.
Wir können nicht länger schweigen angesichts der Toten, Verstümmelten und Verletzten, zerstörten Häusern, verhinderter medizinischer Versorgung, täglicher Erniedrigung der Menschen und der Zerstörung ziviler Einrichtungen auf palästinensischer Seite. Es ist schockierend, dass ein grosser Teil der israelischen Bevölkerung die gewaltsame Vertreibung (beschönigend "Transfer" genannt) der palästinensischen Bevölkerung befürwortet. Wir erachten den Widerstand der palästinensischen Bevölkerung gegen Besatzung und Diskriminierung als legitim, lehnen aber die Selbstmordattentate und alle Gewalthandlungen ab, die Zivilpersonen in Israel und in den besetzten Gebieten gefährden.
Wir stellen fest: Die USA streben keinen gerechten Frieden in der Region an: Ihre Politik verlängert die Konflikte. Unter dem Veto der USA im Sicherheitsrat kann die UNO ihren Auftrag, die Lösung des Palästina-Konflikts herbeizuführen, nicht erfüllen.
Frieden ist möglich, aber er ist nur denkbar auf der Basis des Völkerrechts und dem Respekt der Menschenrechte. Er muss auf der Grundlage der UN-Resolutionen politisch ausgehandelt werden. Es braucht massiven weltweiten Druck der öffentlichen Meinung, um einen gerechten Frieden zu erreichen. Jede Form von Antisemitismus und Rassismus ist für dieses Ziel verheerend.
Wir fordern den Bundesrat auf, alle Bemühungen zu unterstützen, welche die Schaffung eines Staates Palästina neben Israel und ein Zusammenleben der beiden Völker auf der Basis gerechter Beziehungen fördern.
Schluss mit Besatzung und Krieg!
- Medizinische Versorgung garantieren
- Internationale Beobachtungs- und Schutzmission einsetzen
- Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten aufheben
- Solidarität mit allen Gruppierungen, die auf einen gerechten Frieden hinarbeiten
- Rückzug Israels aus sämtlichen seit 1967 besetzten Gebieten (UN-Resolution 242)
- Staat Palästina mit der Hauptstadt Ostjerusalem neben Israel
- Rückkehrrecht der Flüchtlinge (UN-Resolution 194)
- Volle Bürgerrechte der palästinensischen Staatsangehörigen Israels
- Aktiv werden als Depositarstaat der 4. Genfer Konvention.
- Wiederaufbau zerstörter Einrichtungen gegenüber Israel einfordern.
- Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und Rüstungsindustrie beenden.
- Import von Gütern aus israelischen Siedlungen der besetzten Gebiete unterbinden.
- Palästinensischen Flüchtlingen Asyl gewähren
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