Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2002

Dringliches Postulat zum Erlass von Einbürgerungstaxen

Archiv: 12. März 2002

In Emmen eingebürgert zu werden, ist schwierig und teuer. Mit einem dringlichen Postulat will das GB Emmen erreichen, dass nicht mehr alle die Taxen bezahlen müssen. Wer alle Bedingungen erfüllt und von den Instanzen zur Einbürgerung empfohlen wurde, vom Volk aber nicht eingebürgert wird, soll künftig nicht mehr bezahlen.

In Emmen eingebürgert zu werden, ist nicht ganz einfach. Es müssen Richtlinien erfüllt werden, die zu den strengsten in der ganzen Schweiz zählen. Bevor ein Gesuch dem Volk vorgelegt wird, wird es zudem durch nicht weniger als drei Instanzen geprüft: Gemeinderat, Einbürgerungskommission und Einwohnerrat. Doch damit ist eine Einbürgerung noch keineswegs sichergestellt. Auch wenn die drei Gremien zum Schluss kommen, eine Person sei voll in unsere Gesellschaft integriert und in ihrem Ursprungsland mehr Ausländerin als hier in der Schweiz, kann das Gesuch an der Urne abgelehnt werden. Leider ist das schon wiederholt passiert.

Teure Rechnung für Frust
Wie einem Bericht aus der Neuen Luzerner Zeitung vom 7. März zu entnehmen ist, ist das aber noch nicht alles. Den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern wird auch noch die Rechnung präsentiert. Sie müssen die Kosten für die Demütigung übernehmen, was in einem in der Presse geschilderten Fall einer Familie über Fr. 4000.- ausgemacht hat. Obwohl diese Einbürgerungswilligen alles in ihrer Macht stehende getan haben, um die Einbürgerungskriterien zu erfüllen und ihnen von nicht weniger als drei Gremien attestiert worden ist, dass sie einbürgerungswürdig sind, werden sie zur Kasse gebeten! Diese Praxis widerspricht dem elementarsten Rechtsempfinden und würde wohl von keinem Gericht geschützt werden. Wir sind schwer enttäuscht, dass der Gemeinderat nicht von sich aus auf die Gebühren verzichtet hat, obwohl wir ihn schon im vergangenen Dezember auf den unerträglichen Missstand aufmerksam gemacht haben. Das Volk kann im heutigen System Nein sagen, auch wenn objektiv alle Einbürgerungskriterien erfüllt sind und muss diesen Entscheid nicht einmal begründen. Als minimalen Ausgleich soll es dann aber wenigstens die Konsequenzen, das heisst die Kosten, tragen. Wir haben am 11. März dem Gemeinderat ein entsprechendes dringliches Postulat eingereicht, in dem wir fordern, dass von den Personen, die vom Gemeinderat, von der Einbürgerungskommission und vom Einwohnerrat zur Einbürgerung empfohlen worden sind und die vom Volk trotzdem abgelehnt werden, keine Einbürgerungstaxen und Umtriebsentschädigungen erhoben werden.

Neue Verfahren nötig
Das Beispiel zeigt einmal mehr, dass das Einbürgerungsverfahren in Emmen an so fundamentalen Mängeln krankt, dass es unbedingt korrigiert werden muss. Der Gemeinderat hat einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der in die richtige Richtung zielt und kein bisschen weniger demokratisch ist als das heutige Verfahren.

Früherer Artikel zum Thema:
04.12.2002: Das Emmer Roulette