Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2001

Die Grünen wehren sich gegen Steuersenkungen und sind für einen handlungsfähigen Staat mit gesunden Finanzen

Archiv: 29. Oktober 2001


Zusammenfassung unserer Schwerpunkte aus der Budgetdebatte im Grossen Rat am 22./ 23. Oktober 2001
von Paula Giger Grossrätin Luzern, auch erschienen als Leserbrief in der NLZ vom 26.10.2001

Die Fraktion des Grünen Bündnis forderte im Grossen Rat eine sofortige Plafonierung der Strassenbauschuld und eine höhere, marktgerechte Entschädigung für das gesamte Personal. Unsere Anliegen wurden in der Detailberatung nicht aufgenommen. Wir mussten betonen, dass wir für eine ernsthafte, transparente und verantwortungsvolle Budgetierung des Staatsbudget eintreten. Für uns heisst das, dass mit real existierenden Vorgaben hantiert werden muss. Die den budgetierten Zahlen zugrundeliegenden Faktoren erachteten wir als zu optimistisch. Die Globalbudgets der Spitäler kritisierten wir als nicht nachvollziehbar und auch als nicht seriös. Die Debatte bestätigte unsere Befürchtungen, dass bei den Spitalbudgets kaum jemand wirklich den Durchblick hat. Dem Budget widerfuhren während der Ratsdebatte Korrekturen in der ungefähren Höhe von 11 Millionen Franken. Zusätzlich wurden von einem Regierungsrat und einem CVP-Ratsmitglied verbale Eingeständnisse gemacht, dass für Prämienverbilligung und Spitäler in 13 Monaten Nachtragskredite in der Höhe von weiteren ca. 20 Millionen auf uns zukommen werden.
Auch wir hätten gerne eine Steuersenkung. Wir mussten aber erkennen, dass die Regierung eine solche in ihrem Budget festschrieb, als die Konjunkturaussichten noch weit herum optimistisch eingeschätzt werden konnten und die Kostensteigerung im Gesundheitswesen nicht wahrgenommen werde wollte. Der Finanzplan rechnete mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von über 3%, erreichte aber sogar so für die Jahre 2003 und 2004 nur einen Selbstfinanzierungsgrad von unter 80%. Die Schulden der letzten Rezession belasten den Staatshaushalt noch immer in hohem Masse und lassen keinen Spielraum für unvorhersehbare Aufgaben. Eine wesentliche Gesundung der Staatsfinanzen ist bis heute nicht eingetreten und schon warnen unüberhörbar Stimmen vor einer nächsten Rezession. Deshalb lehnten wir es ab, uns heute in Anbetracht der genannten Tatsachen auf finanzielle Abenteuer einzulassen und mit offenen Augen in eine Schuldenfalle zu laufen.

GB-Antrag: auf eine Steuersenkung ist zu verzichten
Votum von Paula Giger im Grossen Rat vom 23. Oktober 2001

Da auch wir gerne eine Steuersenkung hätten, attestieren wir der Regierung, dass sie diesen Entschluss zu einer Zeit fassen musste, als die Konjunkturaussichten weit herum optimistisch eingeschätzt werden konnten. Der Finanzplan rechnet mit einem jährlichen Wirtschaftswachstum von teilweise weit unter 3% und erreicht trotzdem bis im Jahre 2006 nur einen Selbstfinanzierungsgrad von unter 100%. Die Schulden der letzten Rezession belasten den Staatshaushalt und lassen keinen Spielraum für eigene Aufgaben. Eine wesentliche Gesundung der Staatsfinanzen ist bis heute nicht eingetreten und schon warnen wieder unüberhörbar viele Stimmen vor einer nächsten Rezession und es wird allgemein mit einem maximalen Wirtschaftswachstum von weniger als 2% gerechnet. Zwischenzeitlich muss also klar gesehen werden, dass weder die allgemeinen Steuereinnahmen, noch die Bundesbeiträge im geschätzten Ausmass eintreffen werden. Seit gestern wissen alle in diesem Saal, dass bereits zum jetzigen Zeitpunkt klar ist, dass der Staatsvoranschlag 2002 einen Selbstfinanzierungsgrad von maximalen 95% ausweisen wird. Zudem ist gestern offensichtlich geworden, dass neben den 10 Mio. Mindereinnahmen bei den Patienten-Rückvergütungen mit massiv höheren Ausgaben bei der Prämienverbilligung gerechnet werden muss. Kommen dann in einem Jahr noch die Nachtragskredite für das Spital-Globalbudget, wie sie gestern auch von bürgerlicher Seite prognostiziert worden sind, ist es für unsere Fraktion weder folgerichtig, noch nachvollziebar, sondern schlicht blauäugig heute eine Steuersenkung zu beschliessen. Wir lehnen es deshalb ab, uns heute in Anbetracht der hohen Verschuldung auf finanzielle Abenteuer einzulassen und mit offenen Augen in eine Schuldenfalle zu laufen.

Fraktionserklärung vor der Budget-Schlussabstimmung
Votum von Paula Giger im Grossen Rat vom 23. Oktober 2001

Die Fraktion des Grünen Bündnis lehnt den Staatsvoranschlag für das Jahr 2002 ab. Wie ich gestern in meinem Eintreten ausführte, erachten wir die den budgetierten Zahlen zugrundeliegenden Faktoren als zu optimistisch. Die Globalbudgets der Spitäler kritisierten wir als nicht nachvollziehbar und auch als nicht seriös. Die gestrige Debatte hat unsere Befürchtungen bestätigt und sogar noch verstärkt, dass bei den Spitalbudgets kaum jemand wirklich den Durchblick hat. Wir können einem Budget, dem während der Ratsdebatte Korrekturen in der ungefähren Höhe von 11 Millionen Franken widerfahren sind, nicht zustimmen. Zusätzlich wurden von einem Regierungsrat und einem Mitglied der zur Hauptsache staatstragenden Partei noch verbale Eingeständnisse gemacht, dass für Prämienverbilligung und Spitäler in 13 Monaten Nachtragskredite in der Höhe von ungefähr 20 Millionen auf uns zukommen werden. Meine Damen und Herren, diese Budgetdebatte hat streckenweise den Anschein eines Probelaufs gemacht. Es gilt aber ernst und unsere Anliegen wurden in der Detailberatung nicht aufgenommen. Wir treten ein für eine verantwortungsvolle, will heissen den realen Vorgaben entsprechendes Staatsbudget ein. Sollte uns ein nächstes Budget wieder so intransparent und so ungenau wie dieses präsentiert werden, werden wir wieder ablehnen.