31. März 2019: Neuwahl des Luzerner Kantonsrates
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Aktuelle Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen
21. Dezember 2018
Einführung OrdenungsbussenrechtGrundsätzlich unterstützen die Grünen die vorgeschlagenen Lösungen, sind sie doch zu einem grossen Teil Nachvollzug der Änderungen des neuen Bundesrechtes. Gleichwohl machen die Grünen auf Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aufmerksam. Weiter lesen...
17. Dezember 2018
Gesetz über soziale EinrichtungenAntworten der Grünen Luzern auf die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen. Weiter lesen...
15. Dezember 2018
Biodiversität Kanton LuzernVernehmlassungsantwort der Grünen Luzern zum «Planungsbericht über die Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern» Weiter lesen...
14. Dezember 2018
Vereinfachung SchatzungswesenDas Finanzdepartement führt ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Änderung des Steuergesetzes (LuVal Vereinfachung Schatzungswesen) durch. Mit dem Gesetzesentwurf sollen Miet- und Katasterwert in einem deutlich vereinfachten Verfahren ermittelt werden. Weiter lesen...
1. Oktober 2018
Einführungsgesetz zum GeldspielgesetzDie Erarbeitung eines Kantonalen Einführungsgesetzes ist unausweichlich, im Grossen und Ganzen jedoch eine Fortschreibung des bereits bestehenden kantonalen Rechts und daher weitgehend unbestritten. Weiter lesen...
3. September 2018
Steuergesetzrevision 2020Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren Weiter lesen...
3. September 2018
Anpassungen der Bestimmungen für die MagistratspersonenDie Grünen stimmen den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zu und haben keine weiteren Bemerkungen. Weiter lesen...
3. September 2018
Regelungen für das SexgewerbeEntwurf einer Änderung des Gewerbepolizeigesetzes; Vernehmlassung Weiter lesen...