Aktuelle Vernehmlassungsantworten und Stellungnahmen

Einführung Ordenungsbussenrecht
Grundsätzlich unterstützen die Grünen die vorgeschlagenen Lösungen, sind sie doch zu einem grossen Teil Nachvollzug der Änderungen des neuen Bundesrechtes. Gleichwohl machen die Grünen auf Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten aufmerksam. Weiter lesen...
Gesetz über soziale Einrichtungen
Antworten der Grünen Luzern auf die Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen. Weiter lesen...
Biodiversität Kanton Luzern
Vernehmlassungsantwort der Grünen Luzern zum «Planungsbericht über die Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität im Kanton Luzern» Weiter lesen...
Vereinfachung Schatzungswesen
Das Finanzdepartement führt ein Vernehmlassungsverfahren zu einer Änderung des Steuergesetzes (LuVal Vereinfachung Schatzungswesen) durch. Mit dem Gesetzesentwurf sollen Miet- und Katasterwert in einem deutlich vereinfachten Verfahren ermittelt werden. Weiter lesen...
Einführungsgesetz zum Geldspielgesetz
Die Erarbeitung eines Kantonalen Einführungsgesetzes ist unausweichlich, im Grossen und Ganzen jedoch eine Fortschreibung des bereits bestehenden kantonalen Rechts und daher weitgehend unbestritten. Weiter lesen...
Steuergesetzrevision 2020
Fragebogen zum Vernehmlassungsverfahren Weiter lesen...
Anpassungen der Bestimmungen für die Magistratspersonen
Die Grünen stimmen den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zu und haben keine weiteren Bemerkungen. Weiter lesen...
Regelungen für das Sexgewerbe
Entwurf einer Änderung des Gewerbepolizeigesetzes; Vernehmlassung Weiter lesen...

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