Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Veröffentlichung der Hochrechnungen
Michael Töngi und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat um Veröffentlichung der aktuellsten Hochrechnung zur Rechnung 2017. Weiter lesen...
Entschädigung für Leitungsorgane
Urban Frye und Mitunterzeichnende verlangen mit einem Postulat, dass Institutionen, welche wiederkehrend mit substanziellen Beiträgen des Kantons unterstützt werden oder deren Gesamtaufwand zur Hälfte oder mehr durch die Öffentlichkeit (Gemeinden, Kantone, Bund) gedeckt werden, im Geschäftsbericht die Entschädigungen für die Leitungsorgane offenlegen müssen. Weiter lesen...
Auswirkungen Kulturförderung
Ali R. Celik und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen zu den Auswirkungen der Beitragskürzung auf die kantonale Kulturförderung. Weiter lesen...
Keine PolizistInnen für die Olympischen Winterspiele 2026
Für die Olympischen Winterspiele 2026 stellt der Kanton Luzern stellt keine Polizistinnen oder Polizisten zur Verfügung. Weiter lesen...
Konsequenzen von "NoBillag" für die Luzerner Medienlandschaft
Im kommenden März kommt die eidgenössische Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" (Abschaffung der Billag-Gebühren, "NoBillag-Initiative") zur Abstimmung. Die Initiative will, dass der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte keine Radio- und Fernsehempfangsgebühren mehr erheben dürfen. Stattdessen soll der Bund Radio- und Fernsehkonzessionen versteigern. Und da er bei Annahme der Initiative auch keine Radio- und Fernsehstationen mehr subventionieren, geschweige denn (ausser in Kriegszeiten) eigene betreiben dürfte, wird auch Abs. 2 von Art. 93 aus der Bundesverfassung gestrichen, welcher bisher lautet: "Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck." Weiter lesen...
Zeitplan Projektierung und Bau Durchgangsbahnhof
In verschiedenen Medien und in der Beantwortung auf die Anfrage 314 geht der Regierungsrat davon aus, dass die Planung und Bau des Durchgangsbahnhofs rund 25 Jahre dauern wird. Die Planungsphase allein soll 10 Jahre dauern. Mit dieser langen Planungszeit begründet der Regierungsrat auch seine abwartende Haltung gegenüber einer Vorfinanzierung respektive der Klärung deren Bedingungen. Weiter lesen...
Vorfinanzierung Durchgangsbahnhof
Gemäss Vernehmlassungsbotschaft kann Luzern den Durchgangsbahnhof vorfinanzieren. Ob der Bund dereinst die Finanzen übernimmt, ist aber nicht geklärt, dazu ist gemäss Ausführungen des Bundes eine Gesetzesänderung nötig Weiter lesen...
Vision «Velonetz Kanton Luzern»
Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen der Regierung mit einer Anfrage verschiedene Fragen zur Vision «Velonetz Kanton Luzern» und zu seiner Bereitschaft, das Radroutenkonzept mit Veloachsen zu ergänzen. Weiter lesen...
Hochwasserschutzprojekt Oberkirch
Andreas Hofer und Mitunterzeichnende stellen mit einer Anfrage verschiedene Fragen zu einem geplanten Hochwasserschutzprojekt in der Gemeinde Oberkirch, das die Altstadt von Sursee vor Hochwasser schützen soll. Weiter lesen...
Geldsegen dank Immobilien-AG?
Michael Töngi und Mitunterzeichnende stellen mit einer Anfrage verschiedene Fragen zum Plan des Regierungsrates, die Gebäude für den neuen Campus Horw in eine Immobilien-AG auszulagern. Weiter lesen...
Belastung durch Drogenkriminalisierung
Hans Stutz und Mitunterzeichnende bitten mit einer Anfrage um die Beantwortung verschiedener Fragen zur Belastung der Luzerner Polizei durch das Betäubungsmittelgesetz. Weiter lesen...
Auszahlungsstopp Prämienverbilligung
Christina Reusser und Mitunterzeichnende stellen mit einer Anfrage dem Regierungsrat verschiedene Fragen zur Rechtmässigkeit seines Vorgehens beim Auszahlungsstopp der individuellen Prämienverbilligung. Weiter lesen...
Bevorzugung bei Stellenausschreibungen
Urban Frye und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat, dass bei Stellenausschreibungen durch die kantonale Verwaltung und kantonalen Betriebe zukünftig Personen mit erhöhten Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bei gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Weiter lesen...
Druck von ausländischem Kapital auf Immobilien
Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat mit einer Anfrage verschiedene Fragen zum Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland oder ausländische Investoren. Weiter lesen...
Beitragskürzung an Kulturbetriebe
Ali R. Celik und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen zu den Auswirkungen der Beitragskürzung an Kulturbetriebe. Weiter lesen...
Auswirkungen der Stipendienkürzungen
Ali R. Celik und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen zu den Auswirkungen der Beitragskürzungen an Stipendien auf die Studiumsbedingungen. Weiter lesen...
Motion zur Abänderung der Kantonsverfassung zur Ermöglichung der Abwahl von Regierung und Parlament
Die alte Verfassung des Kantons Luzern von 29. Januar 1875 kannte die Möglichkeit der Abwahl des Grossen Rathes (§ 44 Abberufung des Grossen Rates). Gemäss § 61 traf sich der Grosse Rat dreimal jährlich zu ordentlichen Sitzungen, auch wählte er jeweils nach seiner Konstituierung auch den Regierungsrat. Eine Neuwahl des Kantonsrates bedeutete jeweils auch eine Neuwahl des Regierungsrates. (Siehe Dokumentation im Anhang). Leider wurde die Möglichkeit zur Abwahl durch die neue Kantonsverfassung von 2007 aufgehoben. Weiter lesen...
Ermöglichung der Abwahl von Regierung und Parlament
Die alte Kantonsverfassung von 1875 sah die Möglichkeit der Abwahl von Parlament und Regierung vor. Sie wurde durch die neue Verfassung von 2007 leider aufgehoben. Die Grünen wollen sie wieder einführen. Weiter lesen...
Übergangsfinanzierung der Beitragskürzungen an die Kulturschaffenden aus den Swisslos-Zusatzerträgen
Der Regierungsrat schlägt mit dem 2. Entwurf des Voranschlages 2017 dem Kantonsrat vor, für das laufende Jahr die Beiträge bei der Kulturförderung markant zu reduzieren. Insbesondere sind dies: Weiter lesen...
Ausgleich der Einsparungen bei den Kulturschaffenden durch Lotteriegelder
Übergangsfinanzierung der durch die mögliche Verabschiedung des Voranschlages 2017 erfolgenden Beitragskürzungen an die Kultur-schaffenden aus den Swisslos-Zusatzerträgen Weiter lesen...
Tierschutzvollzug zu verbessern
Während 15 Jahren verstiess ein Thurgauer Bauer und Freibergerzüchter immer wieder gegen Tierschutzvorschriften und Behördenauflagen. Trotzdem kassierte der Bauer in dieser Zeit wohl rund 1 Mio. Franken an Direktzahlungen vom Bund, obwohl diese ausdrücklich an tiergerechte Haltung geknüpft sind. Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat in einer Anfrage verschiedene Fragen zur Situation im Kanton Luzern, um Tierquälerfälle zu verhindern und den Tierschutzvollzug zu verbessern. Weiter lesen...
Verscherbeln des Luzerner Tafelsilbers
Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf den Verkauf von kantonseigenen landwirtschaftlichen Liegenschaften zu verzichten und so auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit offen halten, bei Bauprojekten den Grundeigentümern Realersatz anbieten zu können. Weiter lesen...
Beitragskürzung Kulturbetriebe
Mit dem Entwurf zum Voranschlag 2017 will der Regierungsrat Kantonsbeiträge für die Kultur um 0.8 Mio. kürzen. Ohne Lockerung der Schuldenbremse im September dieses Jahres schlägt der Regierungsrat für 2018 nochmals Kürzungen in der Höhe von einer 1 Mio. CHF für die Kulturförderung vor. Im Entwurf wird dies folgendermassen umschrieben: "Konzentration auf grosse Kulturbetriebe, Verzicht auf Zuwendung im Bereich Theater, Musik und bildende Kunst sowie Verzicht auf Ausschreibungen, Konferenzen und teilweise Projektbeiträge". Und "grosse Kulturbetriebe sind nicht betroffen". Weiter lesen...
Abbau Gesundheitsversorgung
Gemäss Mitteilung des Regierungsrates von Ende Juni 2017 beabsichtigt dieser, sofern die Schuldenbremse nicht gelockert wird, die 24-Stunden Gesundheitsversorgung einzuschränken, nicht kostendeckende Leistungen abzubauen und die Angebote im Bereich der Rehabilitation zu prüfen. Die Sparmassnahmen sind lediglich mit Stichwörtern umschrieben. Der konkrete Inhalt und die gesundheitlichen sowie finanziellen Folgen davon bleiben unklar. Weiter lesen...
Beitragskürzungen an Stipendien
Mit dem Voranschlag 2017 will der Regierungsrat die Kantonsbeiträge für die Stipendien nochmals um 2.0 Mio. kürzen. Die Durchschnittsstipendien sollen pro Bezüger/in für 2017 um 2'200.-- gekürzt werden. Noch weitere Kürzungen werden für 2018 geplant. Weiter lesen...
Wirtschaftsförderung Luzern
Am 22. Mai 2017 konnte die Wirtschaftsförderung Luzern anlässlich der Jahresversammlung das 10-jährige Jubiläum feiern. Und wie gefeiert wurde!! Der Anlass fand im Auditorium des KKL statt, um anschliessend den Abend gemütlich ausklingen zu lassen. Weiter lesen...
Kürzung / Streichung der Prämienverbilligung
Ende Juni 2017 kommunizierte der Regierungsrat mit welchen Massnahmen er das Budget 2017 rechtskonform gestalten will. Ein massiver Leistungsabbau (7 Mio.) ist bei der Ausrichtung der individuellen Prämienverbilligung (IPV) vorgesehen. Der Abbau geht 2018 mit einer erneuten Kürzung der IPV (6 Mio.), sowie mit Kürzungen des Beitrages an die Krankenkassenversicherung für Kinder und Jugendliche weiter. Ausgenommen vom Abbau der IPV sind die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und wirtschaftlicher Sozialhilfe. Weiter lesen...
Gesetzlicher Verankerung der Museen
Gemäss Vorschlag des Regierungsrates soll das Natur-Museum eine Kooperation mit dem Gletschergarten suchen oder in einer Fusion im Gletschergarten aufgehen. Der Beitrag an das Natur-Museum soll bereits auf 2018 um rund die Hälfte gekürzt werden. Diese Zahl wurde definiert, bevor der Prüfbericht für eine neue Betriebsform vorliegt. Weiter lesen...
Verkehrsprognose Seebrücke
Urban Frye, Michael Töngi, Ali R. Celik, Christina Reusser, Monique Frey und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat um die Beantwortung einiger Fragen zu den Verkehrsprognosen, die dem Projekt Spange Nord zugrunde gelegt wurden. Weiter lesen...
Observation im Sozialhilfegesetz
Christina Reusser, Monique Frey, Ali R. Celik, Hans Stutz, Urban Frye und Michael Töngi bitten den Regierungsrat um die Beantwortung einiger Fragen im Zussammenhang mit der Observierung im Fall eines mutmasslichen Sozialhilfebetruges. Weiter lesen...
Luzerner Eingriffsliste
Christina Reusser, Michael Töngi, Urban Frye, Hans Stutz, Ali R. Celik und Monique Frey stellen dem Regierungsrat einige Fragen zur Zulässigkeit der Luzerner Liste mit medizinischen Eingriffen, welche ambulant statt stationär durchzuführen sind. Weiter lesen...
Trennung von Staat und Kirche
Urban Frye, Hans Stutz, Ali R. Celik, Michael Töngi, Christina Reusser, Monique Frey und Mitunterzeichnende verlangen in einem Postulat: Der Regierungsrat hat in der kantonalen Verwaltung sowie sämtlichen staatsnahen Betrieben darauf hinzuwirken, dass bei Personalfragen jeglicher Art strikte die Trennung von Kirche und Staat eingehalten wird. Insbesondere ist es untersagt, Dossiers an kirchliche Institutionen weiterzuleiten und Beurteilungen einzuholen. Weiter lesen...
Härtefallbewilligungen
Christina Reusser, Michael Töngi, Urban Frye, Hans Stutz, Ali R. Celik und Monique Frey stellen dem Regierungsrat verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Erteilung von Härtefallbewilligungen im Kanton Luzern. Weiter lesen...
Nachhaltigkeitsstrategie Bildung
Ali R. Celik, Monique Frey, Michael Töngi, Christina Reusser, Urban Frye, Hans Stutz und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat um Beantwortung verschiedener Fragen bezüglich einer zeitgemässen Nachhaltigkeitsstrategie in der zukünftigen Bildungspolitik des Kantons. Weiter lesen...
Revision des Steuergesetzes
Monique Frey, Ali R. Celik, Hans Stutz, Urban Frye, Michael Töngi, Christina Reusser und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, die Revision des Steuergesetzes einzuleiten und dieses gerechter und sozialer auszugestalten. Anpassungen sind nötig bei den Vermögenssteuern, der Progression der Einkommenssteuern, bei der Unternehmenssteuer und der Dividendenbesteuerung. Weiter lesen...
Anpassung des Steuergesetzes
Forderung: Im Steuergesetz soll der Fahrkostenabzug auf die Kosten eines Zweitklass-GA's begrenzt werden. Im Steuergesetz soll die Teilbesteuerung der Erträge aus massgebenden Beteiligungen des Privatvermögens (Dividendenbesteuerung) auf 70 Prozent erhöht werden. Beide Änderungen sollen ab 1.1.2018 in Kraft treten. Weiter lesen...
«Swiss Code of Best Practice»
Urban Frye, Michael Töngi, Christina Reusser, Monique Frey, Ali R. Celik und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat: Bei Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich im Besitz des Kantons sind, soll sich der Regierungsrat bei der Bestellung von Verwaltungsräten an den «Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance» halten und als Eigner die Richtlinien zur Arbeitsweise von Verwaltungsräten und Geschäftsleitung sowie die Einhaltung der Vergütungsrichtlinien inklusive Offenlegung einfordern. Weiter lesen...
Ausschreibung von VR-Mandaten
Urban Frye und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat die konsequente Ausschreibung von Verwaltungsratsmandaten bei Gesellschaften, die vollständig oder mehrheitlich im Besitz des Kantons Luzern sind, und Einwirkung auf die Ausschreibung von Verwaltungsratsmandaten bei Gesellschaften, an denen der Kanton Luzern beteiligt ist. Weiter lesen...
Implementierung eines Compliance-Beauftragten in die kantonale Verwaltung
Mit seinen 13500 Mitarbeitenden (inkl. Spitäler und Uni), zahlreichen Verwaltungseinheiten und unterschiedlichsten staatsnahen Betrieben sowie einem jährlichen Vergabevolumen von mehreren hundert Millionen Franken untersteht der kantonalen Regierung ein hochkomplexer Mischkonzern. Im privaten Sektor gibt es kaum Gesellschaften dieser Grösse, welche nicht einen direkt der Konzernleitung unterstellten Compliance-Beauftragten implementiert und diesen mit den für die Sensibilisierung, Schulung, Controlling und Vorschlägen zur Sanktionierung notwendigen Befugnissen ausgestattet haben. Dadurch wird das interne Kontrollsystem (IKS) wirksam ergänzt. Reputationsrisiken und strafrechtliche Folgen von Vergehen für Mitarbeitende aber auch für die Unternehmung selbst, können so entscheidend minimiert werden. Weiter lesen...
Organisationsentwicklung
Michael Töngi und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat Fragen zu den Hauptinhalten der Organisation aus der KP17 und dem Einbezug der Betroffenen. Weiter lesen...
Versauerung des Waldbodens
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat in einem Postulat auf, endlich griffige Massnahmen zu ergreifen, um eine weitere Akkumulierung von Stickstoff in unseren Waldböden zu verhindern. Weiter lesen...
Sonderkredit "Sörenberg-Rothorn"
Monique Frey und Mitunterzeichnende wollen mit einem Postulat den Entscheid des Kantonsrates vom Dezember 2015 über einen Sonderkredit für ein Darlehen und eine Bürgschaft für die «Neuerschliessung Sörenberg-Rothorn» sistieren, da sich in der Zwischenzeit die Grundlagen für den Entscheid verändert haben. Weiter lesen...
Fahrtenmodell Pilatusmarkt
Michael Töngi und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einer Anfrage um Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem Fahrtenmodell beim Einkaufszentrum Pilatusmarkt. Weiter lesen...
Fahrtenmodelle im Kanton
Michael Töngi und Mitunterzeichnende fragen in einer Anfrage nach den Erfahrungen mit Fahrtenmodellen im Kanton Luzern. Weiter lesen...
Anfrage Durchgangsbahnhof
Anfrage von Kantonsrätin Monique Frey zu den Aktivitäten des Regierungsrates damit der Durchgangsbahnhof im nächsten Ausbauschritt 2030/35 enthalten ist. Weiter lesen...
Anfrage Flugbewegungen Emmen
Bis Ende Januar konnten sich Bevölkerung, Gemeinden und der Kanton zum Programmteil des Sachplans Militär 2017 äussern. Dieser ist sehr allgemein und harmlos gehalten. Ganz nebenbei wird erwähnt, dass die militärische Nutzung des Flugplatzes Sion bis in spätestens fünf Jahren eingestellt wird. Das hat zur Konsequenz, dass der Kampfjetbetrieb zukünftig auf die Flugplätze Payerne, Meiringen und Emmen beschränkt wird. Weiter lesen...
Risiken fossile Energien
Katharina Meile und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat Fragen zu den Risiken durch Investitionen in fossile Energien für den Kanton Luzern. Weiter lesen...
Beratung jugendlicher Flüchtlinge
Ali R. Celik und Mitunterzeichnende bittet den Regierungsrat um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit der Beratung jugendlicher Flüchtlinge parallel zur Integration durch Regelstrukturen. Weiter lesen...
Autorennen im Eigenthal
Michael Töngi und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat mit einer Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang mit dem Autorennen im Eigenthal. Weiter lesen...
Solarpanels auf Strassen
Katharina Meile und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat auf, den Einbau von Solarpanels auf Strassen zu fördern. Weiter lesen...
Fossile Energieträger
Katharina Meile und Mitunterzeichnende beauftragt den Regierungsrat mit einem Postulat, alles für die Desinvestition aus fossilen Energieträgern zu unternehmen. Weiter lesen...
Sicherheitsrisiken Atomkraftwerke
Katharina Meile und Mitunterzeichnende fordern in einem Postulat ein Hearing der zuständigen kantonalen Kommission und den verantwortlichen Dienststellen mit dem ENSI sowie eine Anpassung der Regelwerke des Kantons als Vorbereitung auf einen Gau in einem Atomkraftwerk. Weiter lesen...

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