Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2014
1. Dezember 2014
Restrukturierungsmassnahmen BerufsbildungszentrenMonique Frey möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, wie vielen Lehrpersonen an Berufsbildungszentren aufgrund der Sparmassnahmen gekündigt wird, wie sich die Klassengrössen entwickelt haben sowie ob das bisherige Angebot noch gewährleistet werden kann. Weiter lesen...
5. November 2014
Überprüfung gesetzliche SchutzfristenChristina Reusser bittet den Regierungsrat namens der Grünen- sowie der SP-Fraktion in einem Postulat, die Schutzfristen im Gesetz über das Archivwesen (Archivgesetz) für besonders schützenswerte Personendaten sind hinsichtlich der Aufbewahrungsdauer zu überprüfen. In Kombination dazu ist das Patientengesetz hinsichtlich der Archivierung und der Herausgabe von Akten zu überprüfen und anzupassen. Weiter lesen...
5. November 2014
Trend FischzuchtanlagenAndreas Hofer (Grüne) möchte vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, wie der Kanton auf den neuen Trend von Fischzuchtanlagen auf Landwirtschaftsbetrieben reagiert - dies besonders bezüglich Ausbildung der Landwirte, Einhaltung der Gesetze und Tierschutz. Weiter lesen...
28. September 2014
Wiederaufnahme Sanierungsprojekt ZHBHans Stutz fordert den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem dringlichen Postulat auf, das Sanierungsprojekt Zentral- und Hochschulbibliothek unverzüglich wieder an die Hand zu nehmen. Weiter lesen...
9. September 2014
Anfrage Baurecht alte FrauenklinikMichael Töngi möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, wie genau die Übertragung des Baurechts am Gebäude der alten Frauenklinik ablief und welche Abmachungen nun noch gelten. Weiter lesen...
9. September 2014
Illegale Aufzeichnungsmethoden GrosshofHans Stutz möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, ob er Kenntnis von den illegalen Aufzeichnungsmethoden im Grosshof-Gefängnis hatte und ob nun garantiert ist, dass diese Praxis nicht mehr weitergeführt wird. Weiter lesen...
10. Juli 2014
Verbesserung DatenschutzHans Stutz fordert den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem dringlichen Postulat auf, dem Datenschutzbeauftragten DSB bereits für das kommende Jahr 2015 ausreichend Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit der DSB seinen gesetzlichen Aufgaben gerecht werden kann, insbesondere sind die Stellenprozente ausreichend zu erhöhen, jedoch mindestens zu verdoppeln. Heute muss die Stelle mit insgesamt 90 Stellenprozenten, wovon 40 für Sekretariat, auskommen. Weiter lesen...
24. Juni 2014
Begrenzung FahrkostenabzugMonique Frey beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Motion, das Steuergesetzes dahingehend zu ändern, dass der Fahrkostenabzug auf 3000 Fr. begrenzt wird. Weiter lesen...
24. Juni 2014
Heilpädagogische SonderschulenMonique Frey möchte namens der Grünen- und der SP-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, wie der Stand bezüglich struktureller und inhaltlicher Anpassungen der seit 2011 kantonalen heilpädagogischen Sonderschulen ist. Weiter lesen...
24. Juni 2014
Einberufung a.o. Session SparpaketFast alle KantonsrätInnen der Grünen, SP und der Grünliberalen fordern von Kantonsratspräsidentin Irene Keller die Einberufung einer Sondersession, um mit der nötigen Zeit die einschneidenden Massnahmen des Sparpakets "Leistungen und Strukturen II" besprechen zu können. Weiter lesen...
27. Mai 2014
Klimaschutz-Bemühungen KantonKatharina Meile möchte namens der Grünen-Fraktion vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, ob er sich nach dem neuesten IPCC-Bericht bereits mit den Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Luzern und möglichen Reaktionen darauf befasst hat. Weiter lesen...
26. Mai 2014
60er-Zone in KriensMichael Töngi möchte namens der Grünen-Fraktion sowie Peter Fässler und Trudi Lötscher-Knüsel (beide SP) vom Regierungsrat in einer Anfrage wissen, was die Beweggründe waren, die zur Einführung von Tempo 60 auf einem Abschnitt der Kantonsstrasse waren. Weiter lesen...
26. Mai 2014
Minimalsteuersatz GemeindenKatharina Meile bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat, einen Minimalsteuersatz von 1.2 Einheiten für die Gemeinden zu verankern. Die erhöhten Einnahmen fliessen in den Luzerner Finanzausgleich. Weiter lesen...
26. Mai 2014
Anwendung Regeln PauschalsteuerHans Stutz bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat, die neue Regelung für die Pauschalbesteuerten ab dem 1. Januar 2015 auch für jene Privilegierten anzuwenden, die bereits vor 2013 von der alten Regelung profitierten. Weiter lesen...
26. Mai 2014
Anpassung GrundstückgewinnsteuerMichael Töngi bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat, eine Änderung des Gesetzes über die Grundstückgewinnsteuer zu prüfen. Ziel soll sein, dass Liegenschaften juristischer Personen im gleichen Umfang wie Liegenschaften des Privatvermögens besteuert werden. Weiter lesen...
26. Mai 2014
Änderung VermögenssteuertarifHans Stutz beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Motion, dem Kantonsrat eine Änderung des Steuergesetzes vorzulegen. § 60 Absatz 1 soll neu lauten: Die Steuer vom Vermögen beträgt für ein Steuerjahr 1,125 Promille je Einheit. Weiter lesen...
26. Mai 2014
Begrenzung Pauschalen BerufskostenChristina Reusser bittet den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat, die Pauschale für die übrigen Berufskosten auf max. 3`000.- zur prüfen. Weiter lesen...
26. Mai 2014
Teilbesteuerung BeteiligungenHeidi Rebsamen beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Motion, das Steuergesetzes dahingehend zu ändern, dass die Einkünfte aus massgeblichen Beteiligungen im Umfang von 80 Prozent steuerbar sind. Weiter lesen...
2. April 2014
Einzelinitiative Stimmrechtsalter 16Andreas Hofer (Grüne) beauftragt den Regierungsrat in einer Einzelinitative, die Kantonsverfassung so zu ändern, dass künftig junge Luzernerinnen und Luzerner ab 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen (Einführung Stimmrechtsalter 16). Weiter lesen...
1. April 2014
Anerkennung ReligionsgemeinschaftenHeidi Rebsamen beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen- und der SP-Fraktion in einer Motion, innert nützlicher Frist ein Gesetz betreffend der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von Religionsgemeinschaften vorzulegen und damit § 79 der Luzerner Kantonsverfassung umzusetzen. Weiter lesen...
1. April 2014
Förderung regionale BauämterMichèle Bucher fordert den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einem Postulat auf, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Etablierung regionaler Bauämter zu fördern. Weiter lesen...
1. April 2014
Kantonsinitiative ZeitvorsorgeChristina Reusser beauftragt den Regierungsrat namens der Grünen-Fraktion in einer Motion, eine Kantonsinitiative auszuarbeiten. Diese soll den Bund anhalten, die Entwicklung einer "vierten Säule", entsprechend dem System der Zeitvorsorge auszuarbeiten, um die Begleitung, Betreuung und Pflege für ältere oder pflegebedürftige Einwohnerinnen und Einwohner auch in Zukunft zu sichern. Weiter lesen...
28. Januar 2014
Änderung Lotteriegesetz (Stiftung)Hans Stutz (Grüne) beauftragt den Regierungsrat in einer Einzelinitative, das Gesetz über die Lotterien, die gewerbsmässigen Wetten und den gewerbsmässigen Handel mit Prämienlosen (Lotteriegesetz) so zu ändern, dass die Lotteriegelder in einer Stiftung verwaltet werden, welche auch über deren Verwendung entscheidet. Weiter lesen...
28. Januar 2014
Betreuung PsychischkrankeKatharina Meile möchte namens der Grünen-Fraktion in einer Anfrage vom Regierungsrat wissen, um eine optimale Betreuung und Hilfestellung für Betroffene von psychischen Erkrankungen zu gewährleisten - bei eigenen Angestellten und Arbeitnehmenden generell. Weiter lesen...
