Grüne Luzern

BZO: Meine Sicht als Anwohner und als Grüner

Sekretariat Grüne Luzern — Fri, 17 May 2013 09:48:12 +0000

Als Anwohner des Sternmattquartiers, kann ich nicht verstehen, dass in der „Neustadt“ in Zukunft Hochhäuser stehen sollen. Die Sicht über diesen Teil der Stadt zeigt mir, dass bis heute eine einigermassen intakte Stadtsilhouette besteht. Höchstens Kirchtürme ragen darüber hinaus. Diese in den letzten einhundert Jahren sorgfältig erbauten Quartiere weisen einen hohen Grad an Verdichtung und Einheitlichkeit auf. Da wirken sogenannte „neue Akzente“, sprich Hochhäuser, geradezu zerstörerisch auf das auch historisch gewachsene Neustadtbild.

Als „Grüner“ habe ich grosse Bedenken gegen den Bau von Hochhäusern im bereits dicht besiedelten Raum. Da erwachsen neue Verkehrsprobleme. Im Fall des Steghofhochhauses kann mit der Anbindung an eine eventuelle S-Bahnstation, wie in die BZO verlangt, kaum verhindert werden, dass der Autoverkehr zunimmt. In der Innenstadt sind die Strassen für Busse und Autos schon heute zu Stosszeiten verstopft.

Klar ist, dass wir bezahlbaren Wohnraum benötigen, den die Bevölkerung mit der Annahme der Industriestrasseninitiative und jener „Für zahlbaren Wohnraum“ eindeutig fordert. Aber gerade Hochhäuser werden dazu keinen Beitrag leisten können. Die Erstellungskosten sind so hoch, dass hier kein gemeinnütziger Wohnraum entstehen kann. Dazu ist zu hinterfragen, ob das Wachstum, gerade in einem bereits dicht besiedelten Teil der Stadt, noch stärker gepuscht werden muss. Für mich ist die Antwort eindeutig: Nein!

Machen wir nicht mit, in dem unsäglichen Konkurrenzkampf der Städte, um markante, über alle übrigen Häuser herausragende unschöne „Akzente“.
Den Standort Seeburg lehne ich ab, weil die empfindliche Uferlandschaft zu sehr beeinträchtigt wird. Die Höhe und das Volumen des Hochhauses sind zu gross.

Aus meinen Überlegungen hinaus werde ich sowohl die BZO, wie auch die beiden Hochhausstandorte Steghof und Seeburg ablehnen. Bei einem Nein zur BZO müssen wir nicht von vorne beginnen, sondern es kann eine neue Vorlage ausgearbeitet werden auf der Grundlage der wenig umstrittenen Teile der vorliegenden Botschaft.

Jürg Aebi-Mattmann

Weitere Beiträge zu diesem Thema:
- Leserbrief von Marco Müller

Emmen: Ab dem Kindergarten bereit für die Zukunft!

Luzius Hafen — Mon, 13 May 2013 08:22:35 +0000

Zukunft wird nicht nur mit Geld und Bauen gesichert. Die Siedlungsplanung im Zentrum von Emmen (Schindlerdörfli, Seetalplatz, Monosuisse) ist nur ein Teil einer erfolgsversprechenden Entwicklung. Sie kann nur gelingen, wenn auch die Gesellschaft mithalten kann. Wir wollen nicht die Bevölkerung von Emmen austauschen, sondern die hier lebenden Menschen befähigen, an der Entwicklung aktiv teilzunehmen. Das beginnt schon im Kindergarten: Wenn die Kinder rechtzeitig soziale Kompetenzen und Sprachfertigkeiten erlernen können und sie dafür auch genug Zeit erhalten, wird sich das mit Bestimmtheit auszahlen. Deshalb stimme ich am 9. Juni JA zur baldmöglichsten Einführung des zweiten Kindergartenjahres.
Luzius Hafen, Emmenbrücke

Nein zur Asylgesetzrevision am 9. Juni 2013: Ein Zeichen setzen gegen die ständigen Verschärfungen des Asylgesetzes!

Ali Celik — Thu, 09 May 2013 10:30:44 +0000

Am 28. September 2012 hat das Schweizer Parlament mit dem sogenannten “Entwurf 3″ die ersten Änderungen der laufenden Asylgesetzrevision verabschiedet und als dringlich erklärt. Diese Verschärfungen beschneiden ein weiteres Mal die Rechte von Flüchtlingen und bauen deren Zugangsrechte zum Schweizer Asylwesen ab. Sie verhindern, Asylanträge über normale Wege zu stellen und ein normales Leben in der Schweiz zu führen. Es geht bei dieser Abstimmung nicht nur darum, diese Missstände zu verhindern, sondern auch darum, die gezielte schrittweise Abschaffung des Asylrechtes in der Schweiz zu stoppen.

Die weltweiten Migrationsbewegungen
Die Summe der Asylgesuche in den Industrieländern ist kleiner als die Anzahl Menschen, die im Flüchtlingslager von Dadaab im Norden Kenias leben. 80% jener, die ihr Land verlassen, flüchten in ein Nachbarland oder einen Staat, in denen Familienangehörige leben, vier von fünf Flüchtlingen werden von Entwicklungsländern beherbergt. Der Staat mit der weltweit höchsten Anzahl internationaler Flüchtlinge ist Pakistan (1,7 Millionen von insgesamt 15,2 Millionen im Jahr 2011). 26,4 Millionen Menschen sind innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht.

In der Schweiz ist es ein Gejammer auf höchstem Niveau
Gerne wird auf die humanitäre Tradition der Schweiz verwiesen: Ein Land, welches verfolgten Personen Schutz bietet. Gleichzeitig wird jedoch seit Jahren die Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten angeheizt. Vor allem Asylsuchende und Flüchtlinge stehen in der Schusslinie. Diese Stimmungsmache ist bedenklich, da die tatsächliche Situation eine andere ist. Von der in der Schweiz lebenden Bevölkerung sind nur ca. 0,9 Prozent Flüchtlingspersonen, die entweder ein Asylgesuch gestellt haben, als Flüchtlinge anerkannt, vorläufig aufgenommen sind oder sich im Wegweisungsverfahren befinden. In der Schweiz wurden 2011 insgesamt 22‘551 Asylgesuche gestellt. Die Mehrheit der in der Schweiz um Asyl ersuchenden Personen kommt aus autoritären Staaten, in denen politisch motivierte Gewalt und Krieg herrschen.

Was würden Sie machen, wenn…?
Stellen Sie sich vor, in der Schweiz herrscht Krieg! Es ist strafbar, Deutsch, Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch zu sprechen, Sie werden bedroht, weil Sie die Regierung oder das System kritisieren, einer religiösen Minderheit angehören und werden aus diesen Gründen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Würden Sie nicht nach Schutz suchen, wenn Sie in solchen Zuständen leben müssten?

Worum es im Detail dieser Vorlage geht und um was noch
1. Das Botschaftsverfahren wurde abgeschafft, welches besonders verletzlichen Personen Schutz bieten konnte.
2. Kriegsdienstverweigerung soll kein Asylgrund mehr sein, auch wenn den Betroffenen bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung droht.
3. Sogenannt «renitente Asylsuchende» sollen in besonderen Zentren untergebracht werden, aufgrund geringer Vergehen oder sogar ohne klare Definition.
4. Zudem gibt das Parlament mit der Delegationsnorm an den Bundesrat seine Gesetzgebungskompetenz in einer rechtsstaatlich bedenklichen Weise ab.

Noch weitere Verschärfungen sind geplant!
Neben dieser Asylgesetzrevision wurde eine weitere im Dezember 2012 verabschiedet und eine zusätzliche befindet sich aktuell in der Vernehmlassung. Weitere Initiativen und Gesetzesrevisionen folgen in den nächsten Monaten oder befinden sich in der parlamentarischen Debatte. Dies sind die Durchsetzungsinitiative sowie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die ECOPOP-Initiative, die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes und die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Alle Vorlagen haben die Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Migrantinnen und Migranten jeglichen Aufenthaltsstatus zum Ziel.

Fazit: Wer sich gegen migrationsrechtliche Verschärfungen im Allgemeinen wehrt, muss am 9. Juni 2013 NEIN stimmen und somit ein Zeichen setzen!

BZO: Überzeugung beerdigt?

Marco Müller — Wed, 08 May 2013 12:43:00 +0000

Antwort auf Leserbrief „Überzeugung beerdigt“ von Margrit David, Luzern (6.5.13)

In ihrem Lesebrief vom 6. Mai 2013 äussert sich Margrit David zur Parolenfassung der Grünen zu den drei BZO-Vorlagen.

Aus Sicht der Grünen sind sowohl die BZO, als auch die beiden Hochhausstandorte Seeburg und Steghof der Konsens eines breit abgestützten Prozesses, der positive Veränderungen mit sich bringt. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, die Verdichtung nach Innen sowie der Schutz von Grünflächen seien als Beispiel genannt.

Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in der Seeburg ist mit einem moderaten Hochhaus von 40 Metern sehr gering. Es übersteigt die Felssilouette im Hintergrund nicht, zudem ersetzt es einen bereits bestehenden, unschönen Bau. Auch die freie Zugänglichkeit der Parkanlage am See sowie die Renovation des Jesuitenhofs sind für die Grünen Argumente, welche sie positiv werten.

Der Hochhausstandort Steghof ist aus grüner Sicht sinnvoll, da er – auch mit der zukünftigen S-Bahn Station Steghof – mit dem ÖV bestens erschlossen ist und der Wohn- und Arbeitszone zugeordnet wird. Dass, wie durch Frau David erwähnt, bei einem möglichen Hochhaus Steghof nur teure Luxuswohungen entstehen, ist schlichtweg falsch.

Frau David wundert sich über das Demokratieverständnis der Grünen Parteileitung. Ich kann ihr aber versichern, dass die anwesenden Mitglieder an der besagten Versammlung intensiv diskutiert und sich kritisch mit der BZO auseinandergesetzt haben. Ob es dabei so falsch ist, sich aus erster Hand vom Leiter Stadtentwicklung über die Änderungen der BZO zu informieren? Und ob Parolen, die an einer öffentlichen Mitgliederversammlung gefasst wurden, undemokratisch sind, ebenso.

Marco Müller, Präsident Grüne Stadt Luzern

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- Leserbrief von Jürg Aebi-Mattmann

Tage des Lärms

Luzius Hafen — Tue, 07 May 2013 08:50:07 +0000

Am 24. April ist der internationale Tag gegen den Lärm begangen worden. An diesem Tag selbst und vor allem am darauf folgenden Freitag hat die Luftwaffe intensiv ihre Potenz demonstriert. Zum Ergötzen von wenigen Dutzend Fliegerfans, zum Schrecken und Ärger von Tausenden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Das dicht besiedelte Gebiet eignet sich definitiv nicht für Flugvorführungen!

Im direkten Einzugsgebiet des Flugplatzes Emmen wohnen gegen 100‘000 Menschen. Für viele von Ihnen war die vergangene Woche der blanke Horror. Es mag faszinierend sein, extra nach Emmen zu reisen – oder gar eingeflogen zu werden – um auf der Weite des Flugplatzes die technische Raffinesse und die beeindruckenden Kabinettsstücke der Patrouille Suisse zu verfolgen. Es ist etwas ganz anderes, im Häusergewirr unterwegs zu sein oder im Garten zu arbeiten, nicht zu wissen und zu sehen, woher Maschinen im Anflug sind bis zum explosionsartigen Lärm, wenn sechs Tiger im Höllentempo und Tiefflug über die Häuser preschen und der Schall von den Hauswänden reflektiert wird und sich vervielfacht. Keine gute Zeit für Tausende zu arbeiten oder sich gar im Freien aufzuhalten. Ganz zu schweigen von der Sicherheit. Schön, dass „wir auch Glück gehabt haben, dass seit 2002 keine [schweizerischen] Toten zu beklagen waren“(Zitat Jürg Kobert, Chef Flugsicherheit). Unvorstellbar, wenn ein Kampfjet auf so dicht besiedeltem Gebiet abstürzen würde: Auf das Kantonsspital, auf die Kanti Reussbühl oder auch „nur“ auf die Autobahn oder ein Wohnquartier. Ein weiterer Grund, mit den Flugvorführungen über der Region Luzern aufzuhören. Die Einstellung der Tiger ist ein guter Anlass dazu. Die Idee eine Patrouille Suisse mit den fünf Mal lauteren F/A-18 oder Gripen zu betreiben, ist unvorstellbar!

Generalversammlung 2013 der Grünen Luzern: Neubestellung Organe und lancierte Volksinitiative

Sekretariat Grüne Luzern — Mon, 06 May 2013 22:00:00 +0000

In Ruswil haben die Grünen an ihrer kantonalen Jahresversammlung die Organe neu bestellt oder bestätigt. Auf die vor einem Monat erfolgreich lancierte Initiative Ergänzungsleistungen für Familien, wird im kommenden Jahr der Schwerpunkt gelegt.

Generalversammlung Grüne: EL für Familien Initiative erfolgreich lanciert

Sekretariat Grüne Luzern — Mon, 06 May 2013 22:00:00 +0000

Die Nicht-Überraschung zu der schwarzen Liste der Prämienzahler

Michael Töngi — Sun, 05 May 2013 16:24:34 +0000

Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, kommen im Kanton Luzern auf eine schwarze Liste. Für sie gilt ein Leistungsstopp. Diese schwarze Liste wurde von den bürgerlichen Parteien und der Luzerner Zeitung gefordert, weil das Nichtbezahlen von Krankenkassenprämien skandalisiert wurde. Tatsächlich ist es ein Ärgernis, wenn jemand seine Prämien nicht bezahlt. Aber bei der Diskussion rund um die Einführung dieser schwarzen Liste wurde kaum diskutiert, was die Gründe dafür sind, ob die damalige Regelung nicht genügen würde und vor allem: Ob eine schwarze Liste überhaupt organisatorisch zu handhaben ist. Erfahrungen aus dem Kanton Thurgau zeigten, dass oft Personen auf der Liste blieben, obwohl sie ihre Ausstände bezahlt hatte.

Letzte Woche berichtete die Luzerner Zeitung nun zwei Mal, dass genau dieses Problem auch in Luzern vorhanden ist. Die Liste scheint nicht aktuell zu sein und das Zusammenspiel von Krankenkassen und Kanton nicht zu klappen. Klar muss auch hier genauer geschaut werden, ob es sich um einzelne Fehler handelt und wie gravierend diese sind. Es bestätigen sich aber die Zweifel, welche die Grünen dem Projekt gegenüber hatten. Leider hat man unsere Fragen damals weggewischt, weil man ein Zeichen setzen wollte. Nun liest man plötzlich, die Bundesvorgaben seien schwammig gewesen, es fehlten gewisse gesetzliche Grundlagen – als ob das nicht bereits bei der Einführung bekannt gewesen wäre.

Dass nun gerade Kantonsrätin Romy Odoni mit einem dringlichen Vorstoss Aufklärung verlangt, ist zu begrüssen, denn sie hat auch die Einführung einer schwarzen Liste mit einem Vorstoss verlangt. Sie schafft so eine Diskussionsgelegenheit, ob “ihre” schwarze Liste nur einzelne bedauerliche Fehler aufweist, oder ob die Fehler systemimmanent sind, wie es die Grünen im Vorfeld befürchteten. Denn lassen sich die Fehler nicht ausmerzen, so muss diese Liste wieder abgeschafft werden.

Parolenfassung Junge Grüne: Dreimal Nein, fünfmal Ja

Sekretariat Grüne Luzern — Fri, 03 May 2013 22:00:00 +0000

Die Jungen Grünen Kanton Luzern haben an Ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag am 9. Juni gefasst. Umstritten war einzig die Volksinitiative zur „Volkswahl des Bundesrates“.

Flugplatz Beromünster

Andreas Hofer — Fri, 26 Apr 2013 08:09:15 +0000

In Beromünster soll die Piste des Flugplatzes betoniert werden. Aus “Grüner” Sicht macht eine Befestigung der Piste keinen Sinn. Mich ärgert vor allem, wie die Bevölkerung von den Betreibern des Flugplatzes angelogen wird. So behaupten die Betreiber, dass sich die Flugbewegungen dank einer betonierten Piste besser auf das Jahr verteilen würden, da nun auch bei schlechtem Wetter die Piste genutzt werden kann. Wenn ich Besitzer eines Flugzeuges wäre, würde ich nur bei schönem Wetter fliegen, egal ob die Piste betoniert ist oder nicht. Das heisst nichts anderes, als die Betreiber der Bevölkerung “Honig ums Maul streicht”, denn die meisten Flugbewegungen finden auch nach der Betonierung an den schönen Tagen statt. Notabene dann, wenn die Bevölkerung von Beromünster ebenfalls im Freien Erholung und Ruhe sucht. Auch für die Landungen und Starts von Helikoptern ist es völlig irrelevant ob die Piste betoniert ist oder nicht. Für die Bevölkerung wird sich also nichts zum Positiven verändern (wie die Betreiber ja so schön erklären), sondern im Gegenteil werden sie zukünftig mit einer betonierten Piste mehr Flugbewegungen in Kauf nehmen müssen, was wiederum mehr störenden Lärm verursacht.

Die Behauptung der Betreiber, dass mit einer Betonpiste andere und vor allem leisere Flugzeuge in Beromünster landen und starten könnten mag rein technisch so sein. Wer gibt aber der Bevölkerung eine Garantie, dass die Betreiber auch wirklich leisere Flugzeuge kaufen und in eine Erneuerung der Flotte investieren? Es ist zu befürchten, dass das Betonieren der Piste so viele finanzielle Mittel bindet, dass
die Betreiber gar kein Geld mehr für neue Flugzeuge haben. Mit einer betonierten Piste könnten auch grössere und schwerere Flugzeuge landen und starten, was wiederum mehr Lärm verursachen würde. Auch das Argument der leiseren Flugzeuge ist nicht glaubhaft und dient nur dazu die Bevölkerung von einem unnötigen, unsinnigen und für die ganze Region schädlichen Ausbau des Flugplatzes zu überzeugen.

Sollten die Betreiber des Flugplatzes einmal Konkurs gehen, ist der Rückbau des Flugplatzes mit einer betonierten Piste wesentlich kostenintensiver als mit einer Graspiste. Muss der Betreiber Rückstellungen für diesen Fall vornehmen oder läuft es wie so oft, dass die Gewinne privatisiert werden und die Kosten der Allgemeinheit auferlegt werden?

Der Ausbau des Flugplatzes Beromünster ist nicht zu bewilligen. Von diesem Ausbau profitieren nur ganz wenige Personen und die Bevölkerung hat die Nachteile, den Lärm und den Gestank und sie muss auch eine Wertminderung ihrer Grundstücke in Kauf nehmen (wer will schon in einer Flugschneise wohnen!!!). Auch aus ökologischer Sicht macht eine Bodenversiegelung keinen Sinn und schadet der Umwelt.
In Gesprächen mit Bewohnern von Beromünster habe ich deutlich gespürt, dass sich niemand gegen einen kleinen Flugplatz wehrt. Die Bevölkerung stellt sich aber mit Recht gegen einen unsinnigen Ausbau, denn die negativen Auswirkungen hätten ausschliesslich die Bewohner und die Umwelt zu tragen.

Wehren sie sich gegen einen Ausbau des Flugplatzes Beromünster und machen sie eine Einsprache.

Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee

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