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Archiv der Kategorie ‘Vorstösse‘


Wider die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum

Donnerstag, den 23. April 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Was mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum passiert, ist schrecklich. Die Katastrophe kostet Aberhunderte, Abertausende von Menschenleben. Das ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil sie sich verhindern, zumindest aber erheblich vermindern liesse. Doch die Politik beschliesst das Nötige nicht, weder die afrikanische, noch die europäische.

Die offizielle afrikanische Politik schaut nicht hin und die europäische baut an der „Festung Europa“. Letztes Jahr beschloss die EU, die Seenotrettung „mare nostrum“ hinunterzufahren. Seit Jahren versuchen die Schengen-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, die Grenzen abzuschotten und verunmöglichen vielen Flüchtlingen, auf legalem Weg nach Europa zu gelangen. In der aktuellen Katastrophensituation können sie sich nicht einmal dazu durchringen, in der Seenotrettung wenigstens das Niveau von „mare nostrum“ wieder zu erreichen.

Die „Festung Europa“ begünstigt das kriminelle Schlepperwesen. Natürlich müssen die Schlepper zur Verantwortung gezogen werden. Aber es ist eine Illusion zu glauben, man könne ihr Unwesen unter den heutigen Bedingungen ausrotten. Es ist eine Illusion zu glauben, Europa lasse sich vollständig abriegeln. Der Mangel an legalen Einreisemöglichkeiten ist der Humus, auf dem das Schlepperwesen gedeiht. Verantwortung für dessen Begünstigung müssen deshalb auch die Schengen-Staaten übernehmen.

Für viele Menschen ist der Weg über das Meer die einzige Möglichkeit zur Flucht. In der Verzweiflung gehen sie extreme Risiken ein. Flucht muss möglich bleiben, Europa muss als Fluchtort möglich bleiben und die Schweiz muss mithelfen, dass Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa, in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz gelangen können.

Die heuchlerische Ausrede: Wir können nicht alle aufnehmen, gilt nichts und ist verantwortungslos. Der weit überwiegende Teil der Flüchtlinge flieht im eigenen Land oder in benachbarte Länder. Nur ein kleiner Teil sucht den Weg nach Europa und noch weniger finden ihn.

Die Schweiz muss und kann zur Linderung der Not und zur Behebung der katastrophalen Situation einen massgeblichen Beitrag leisten. Folgende Massnahmen sind sofort in die Wege zu leiten:

– Die Schweiz muss einen Krisenstab einrichten, damit humanitäre Sofortmassnahmen eingeleitet und unterstützt werden können.

– Die Schweiz muss mithelfen, „Brücken“ zu bauen, damit Flüchtlinge legal in den Schengen-Raum und in die Schweiz einreisen können.

– Die Schweiz muss mithelfen, überforderte Länder wie Italien, Malta oder Griechenland zu entlasten, indem sie Bootsflüchtlinge aufnimmt und finanzielle Beiträge leistet.

Dazu muss das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Seine Abschaffung war ein Fehler; denn es würde es Flüchtlingen ermöglichen, in den ausländischen Botschaften in ihrer Heimat einen Asylantrag zu stellen. Der Bundesrat muss dem Parlament die Wiedereinführung des Botschaftsasyl unterbreiten und die rasche Einführung ist mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu ermöglichen.

Zimmerberg – Stadtrat lügt

Samstag, den 8. Oktober 2011, von Philipp Federer

Am Mittwoch sah ich die „zugänglichen Informationen“ des Tiefbauamtes Stadt Luzern ein. Die Einsicht in die Akten konnte ich erzwingen, weil dies Parlamentarier mit der neuen GO können. Dazu halte ich das Folgende fest:

Den Bericht von Paul Romann habe ich eingesehen.  Er heisst „Doppelspurausbau der Stammlinie Thalwil-Zug via Sihlbrugg“, Schlussbericht, Zürich 5.3.2010. Zweimal ist die Liste mit der Kostendifferenz (700 / 800 Mio.) abgedruckt. Sie ist identisch mit den Unterlagen vom 27.4.2011, die die Anwesenden an einer öffentlichen Veranstaltung in Rotkreuz erhielten und die ich hier abbilde.

Zusätzlich war ein Briefwechsel von der SBB mit der Stadt in den Unterlagen. Die Einschätzung der SBB vom 25.11.2010. Das ist ein knapper dreiseitiger Brief. Die SBB schreiben, die Kosteneinsparungen durch den Ausbau der Stammlinie dürfen sich in einem tiefen dreistelligen Millionenbetrag bewegen.

Wie kann der Stadtrat behaupten (Interpellationsantwort Nr.164) „In dieser Situation stellen sich die Verantwortlichen des Tiefbauamts die Frage, ob es am Zimmerberg nicht günstigere Ausbaulösungen gibt. Dies wurde aufgrund dem Tiefbauamt zugänglichen Informationen verneint…“

700-800 Mio. Kostendifferenz sind also keine Einsparungen. Ein tiefer dreistelliger Millionenbetrag auch nicht. Der tiefe dreistellige Millionenbetrag wäre noch um 150-250 Mio. höher, wenn die SBB die Ausbauten am Zugersee dazurechnen würde. Warum werden wir angelogen? Warum werden die Papiere nicht veröffentlicht?

Interpellation zur Förderung des autofreien Lebensstils

Donnerstag, den 16. September 2010, von Sekretariat Grüne Luzern

Monika Senn Berger namens der Grünen/Jungen Grünen-Fraktion und András Özvegyi namens der Grünliberalen-Fraktion möchten in einer Interpellation vom 14. September 2010 vom Stadtrat wissen, wie er mit entsprechenden Bauprojekten den autofreien Lebensstil zu fördern gedenkt.

Am 19. August 2010 berichtete die Nachrichtensendung „10 vor 10“ von der ersten autofreien Siedlung in Bern-Bümpliz. Die Mieter/innen verpflichten sich, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Damit konnte das Parkplatz-Obligatorium pro Wohnung überwunden und statt in eine Einstellhalle in Minergie-P-Eco investiert werden.

Autofreies Wohnen bedeutet nicht Mobilitätsverlust. Autofreie Haushalte sind Haushalte, welche kein Auto besitzen. Die Autonutzung beispielsweise im Rahmen von Car-Sharing ist dabei aber nicht ausgeschlossen. So sind bei der Planung von autofreien Siedlungen und Wohnprojekten die Anbindung an den öffentlichen Verkehr und Fuss- und Velowege zu beachten.

Aus einer Studie des Instituts Interface, die Anfang 2009 veröffentlicht wurde, geht hervor, dass jeder fünfte Haushalt in der Schweiz autofrei ist, in den Innenstädten oft sogar mehr als die Hälfte der Bevölkerung ohne eigenes Auto lebt (vgl. Neue Zürcher Zeitung, 05.01.2009). Autolosigkeit ist in der Schweiz also kein seltenes Phänomen und kann deshalb verkehrspolitisch nicht vernachlässigt werden.

Die Verkehrsprobleme in der Stadt Luzern sind allgemein bekannt und Verbesserungsmassnahmen sind eingeleitet. Zusätzlich soll ein autofreier Lebensstil gefördert werden, was sich sowohl auf die Umweltbelastungen als auch auf die privaten Mobilitätskosten und die damit verbundenen externen Kosten positiv auswirkt.

Wir bitten den Stadtrat, uns folgende Fragen zu beantworten:

  • Wurden in der Stadt Luzern schon Bauprojekte für autofreies Wohnen oder mit reduziertem Parkplatzangebot eingereicht? Wenn ja, was wurde bewilligt, was nicht?
  • Hat die Baudirektion Kenntnis von den Projekten in anderen Städten und deren Auswirkungen auf die Stadtplanung?
  • Gemäss der erwähnten Studie hat der Prozentsatz freiwillig Autoloser in den Städten seit 1994 von 15 auf 32 Prozent zugenommen: Wie gedenkt der Stadtrat, diesen Trend zu nutzen und in der Bau- und Zonenordnung zu berücksichtigen?
  • In Bern war 2004 im Zonenplan ein Anteil der Wohnflächen für autofreies Wohnen vorgesehen, wurde damals jedoch in der Volksabstimmung noch abgelehnt): Kann sich der Stadtrat vorstellen, sich besonders in den Schlüsselarealen proaktiv für autofreies Wohnen einzusetzen? Wenn ja, wie?

Monika Senn
namens Fraktion G/JG

András Özvegyi
namens Fraktion GLP