Mein politischer Neujahrswunsch ging nicht in Erfüllung. Seit Tagen steht der Präsident der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand, im Mittelpunkt einer Kontroverse um hohe Devisentransaktionen. Wenn ein Topbanker der UBS, der mehrere Millionen Franken pro Jahr “verdient”, sein Geld in allerhand … Weiterlesen →

Vorgestern hörte ich am Radio, dass bei einer kantonalen Einbürgerungsinitiative in Bern enorm viele falsche Unterschriften festgestellt wurden. Es hiess, nun werde abgeklärt, ob die Junge SVP selbst die Unterschriften anderer Leute fälschte oder ob politische Gegner ihr so schaden … Weiterlesen →

Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen beantragt im Budget die Position Volksschule zu erhöhen. Wir haben dies vor einem Jahr schon angekündigt. Die gestrichenen Schwimmstunden in der 4. Klasse sollen wieder unterrichtet werden. Es betrifft die Sparmassnahme BID 13, 81′000.- für das Jahr 2012. Sie soll rückgängig gemacht werden. Demzufolge soll das Total der Volksschulen auf S. 57 von 91′167′400.- auf 91′248′400.- erhöht werden. Klassenlehrer(innen) meldeten mir, wie wichtig diese Stunde für das Schwimmen ist. Für viele Schüler(innen) ist das Schwimmen-Können noch nicht gefestigt. 2-3 pro Klasse schaffen keine Schwimmbeckenlänge und 2-3 nur knapp. Wenn das nicht weiter geübt wird, so können pro Schulklasse garantiert 4 Kinder nach der Schulzeit nicht schwimmen.

Schwimmstunde – viele sind der Annahme, dies sei eine Lektion pro Woche – dabei ist das nur alle drei Wochen eine Lektion. Im Jahr sind das ca. 12 Lektionen. Andere Gemeinden haben eine wöchentliche Lektion. Fehler von Sparübungen sollen korrigiert werden. Hier können wir dies korrigieren, indem wir dem Stadtrat die Wichtigkeit des Unterrichtes aufzeigen mit der Annahme des Antrages.

Heute Morgen diskutierten wir zum Neoliberalismus. Was ist neoliberal? Dazu meine Antwort: Neoliberal ist, wenn ein tiefer Steuerfuss wichtiger ist als der Schwimmunterricht von Schulkindern.

FDP, CVP, GLP und SVP stimmten geschlossen dagegen trotz dem Minibetrag! Ihr Argument: Das Sparpaket muss integral umgesetzt werden.

Das neuste Sparvorhaben haben wir in der GPK (Geschäftsprüfungskommission) der Stadt Luzern erfahren. Uns teilte man mit, die Stadtgärtnerei ersetze kaputte Spielgeräte auf Kinderspielplätzen nicht mehr. Es gibt viele Kinderspielplätze mit kaputten Spielgeräten. Sie werden als Sparmassnahme abgeräumt und nicht mehr ersetzt. Das Ganze nennt sich wirtschaftlicher Betrieb in der Grün- und Freiraumgestaltung. Erschreckend ist, wie die Stadt Luzern eine grosse Anzahl Spielplätze verlottern lässt. Dabei kann sie mit dieser Massnahme nicht einmal sparen. Das Geld für den Unterhalt von Kinderspielplätzen stammt aus einem Fonds, ist also zweckgebundenes Guthaben, das somit einfach im Fonds bleibt. Das Haushaltsbudget wird damit keinen Rappen entlastet.

Auf diesen Hinweis im Grossen Stadtrat reagierte niemand. Die Neue LZ erwähnte ihn gestern immerhin.

Keine Überraschungen, nicht mal den Hauch von Spannung: Drei bisherige Bundesrätinnen und drei bisherige Bundesräte wurden alle im ersten Wahlgang bestätigt; und Alain Berset stand schon im zweiten Wahlgang als neuer Bundesrat fest. Damit bestätigt sich, was sich seit Tagen … Weiterlesen →

Nach den heutigen Fraktionsentscheiden sieht es ganz danach aus, dass alle recht bekommen, die seit den Wahlen im Herbst davon ausgingen, dass die momentane parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats bestätigt wird. Der Angriff der SVP auf ihr ehemaliges Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf … Weiterlesen →

Es stinkt zum Himmel, wie die “Operation Zuppiger” am Mittwoch/Donnerstag ablief. Meines Erachtens spricht recht viel dafür, dass das ganze Schmierentheater eine geschickt eingefädelte Intrige von Christoph Blocher und/oder Roger Köppel ist, die darauf hinausläuft, dass die SVP bald wieder … Weiterlesen →

Jetzt fiel mir gerade eine weitere Möglichkeit ein, wie es gelingen könnte, dass die SVP zu ihren zwei Sitzen kommt, aber auf FDP-Kosten, jedoch ohne letztere direkt angreifen zu müssen. Und zwar ginge das so: Im zweiten Wahlgang würde (überraschend) … Weiterlesen →

Genauer: Was wird Hansjörg Walter im nächsten Jahr sein? Entweder Nationalratspräsident und damit (formell) höchster Schweizer oder einer von sieben Bundesräten und Mitglied der höchsten Exekutive. Nachdem die Führungsspitze der SVP ein unsägliches Bild bot und noch an Bruno Zuppiger … Weiterlesen →

Der Luzerner Blogger-Kollege