Für reiche ausländische kranke Gesundheitsgäste verschleudern Kanton und Stadt Luzern Steuergelder in Studien. Die Vorarbeiten macht der Staat, die Profite gehen an die anbietenden Kliniken und die Luxushotellerie. Die Subventionen laufen unter dem Titel Anschubfinanzierung von LucerneHealth. Gemäss einer Medienmitteilung vom 22. Februar 2011 will LucerneHealth selbstzahlende ausländische Gesundheitsgäste mit hoher Kaufkraft und deren Entourage Schweizer Spitzenmedizin in den Kliniken Hirslanden, Luzerner Kantonsspital und dem Schweizerischen Paraplegikerzentrum Nottwil mit Aufenthalt in einem Zentralschweizer Luxushotel und massgeschneidertem touristischem Programm ansprechen. Luzern soll vor allem in den Märkten Russland und dem Nahen und Fernen Osten als Gesundheitsdestination vermarktet werden.

Stadt, Kanton und die Wirtschaftsförderung Luzern haben eine Anschubfinanzierung von Fr. 100‘000.- pro Jahr garantiert, wobei die Stadt und die Wirtschaftsförderung je 25‘000.-;  der Kanton je 50‘000.- über drei Jahre bezahlen.

Im Grossen Stadtrat votierten CVP, FDP und glp für die Ausgaben. SP, Grüne und SVP lehnten den städtischen Beitrag ab. Wenn schon Sparen, dann sicher keine Mehrausgaben für private Profite.

Verkehrte Welt: Hildebrand geht und Wulff bleibt im Amt. Ich dachte am Sonntag noch, Philipp Hildebrand wäre aus dem Schneider, die Affäre ausgestanden. Doch wahrscheinlich entschied er sich da schon zum Rücktritt. Vordergründig argumentierte er mit der Glaubwürdigkeit, die er … Weiterlesen →

Mit meiner Motion 225 „Änderung der Parkraumbewirtschaftung – für eine echte Anwohnerbevorzugung, weniger Suchverkehr und mehr Ruhe in den Quartieren“ ermöglichte ich der Stadt jährlich 2,7 Mio. Fr. Mehreinnahmen. Doch was macht die Stadt damit. 10% von diesen Einnahmen gehen an den ALI-fonds. Damit hat er anstatt jährlich 160′000.- nun gut 430′000.- zur Verfügung. Die prozentuale Ausschüttung an den Fonds haben wir nun geändert, keine Prozente mehr, sondern eine Pauschale. Der stadträtliche Vorschlag betrug im B+A 300′000.- jährlich. Die Kommission kürzte ihn auf 250′000.- Franken. An der letzten Ratssitzung beantragte ich 200′000.- Franken.

CVP-Rechnungskünste

Die CVP rechnete vor, der arme ALI-fonds müsse auf 16% verzichten, oder mit meinem Vorschlag auf mindestens 30% verzichten. Die CVP-Rechnung bezog sich jedoch nicht auf die effektiven Auszahlungen, sondern auf die beabsichtigte noch höhere Pauschale.

Reiche Cityvereinigung subventionieren?

Was machte der Alifonds mit den Mehreinnahmen 2010? Er verteilte die Gelder grosszügig an die Lobbyorganisation Cityvereinigung. Erhielt diese 2008 noch 20′000.-, so sind es neu jährlich 35′000.- Franken – und das in Zeiten von einschneidenden Sparmassnahmen. Die Cityvereinigung selber hat ein Totalvermögen von 2,6 Millionen, obwohl der jährliche Umsatz nur 150′000.- beträgt. Die Fondsverwaltung spielt sich des Weiteren mit fünfstelligen Summen als Baubeitragszahler und als Kulturförderer auf. Dies ist jedoch nicht seine Aufgabe. Sparen? Einige sparen nur virtuell! Wer bei den Kindern sparte (Beitrag Sparwut 1+2) unterstütze die Cityvereinigung! Sparen SVP-Politiker? Nein, bei den Reichen nicht – für sie wird umverteilt.

Motionslink

Änderung der Parkraumbewirtschaftung – für eine echte Anwohnerbevorzugung, weniger Suchverkehr und mehr Ruhe in den Quartieren

Vorgestern hörte ich am Radio, dass bei einer kantonalen Einbürgerungsinitiative in Bern enorm viele falsche Unterschriften festgestellt wurden. Es hiess, nun werde abgeklärt, ob die Junge SVP selbst die Unterschriften anderer Leute fälschte oder ob politische Gegner ihr so schaden … Weiterlesen →

Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen beantragt im Budget die Position Volksschule zu erhöhen. Wir haben dies vor einem Jahr schon angekündigt. Die gestrichenen Schwimmstunden in der 4. Klasse sollen wieder unterrichtet werden. Es betrifft die Sparmassnahme BID 13, 81′000.- für das Jahr 2012. Sie soll rückgängig gemacht werden. Demzufolge soll das Total der Volksschulen auf S. 57 von 91′167′400.- auf 91′248′400.- erhöht werden. Klassenlehrer(innen) meldeten mir, wie wichtig diese Stunde für das Schwimmen ist. Für viele Schüler(innen) ist das Schwimmen-Können noch nicht gefestigt. 2-3 pro Klasse schaffen keine Schwimmbeckenlänge und 2-3 nur knapp. Wenn das nicht weiter geübt wird, so können pro Schulklasse garantiert 4 Kinder nach der Schulzeit nicht schwimmen.

Schwimmstunde – viele sind der Annahme, dies sei eine Lektion pro Woche – dabei ist das nur alle drei Wochen eine Lektion. Im Jahr sind das ca. 12 Lektionen. Andere Gemeinden haben eine wöchentliche Lektion. Fehler von Sparübungen sollen korrigiert werden. Hier können wir dies korrigieren, indem wir dem Stadtrat die Wichtigkeit des Unterrichtes aufzeigen mit der Annahme des Antrages.

Heute Morgen diskutierten wir zum Neoliberalismus. Was ist neoliberal? Dazu meine Antwort: Neoliberal ist, wenn ein tiefer Steuerfuss wichtiger ist als der Schwimmunterricht von Schulkindern.

FDP, CVP, GLP und SVP stimmten geschlossen dagegen trotz dem Minibetrag! Ihr Argument: Das Sparpaket muss integral umgesetzt werden.

Das neuste Sparvorhaben haben wir in der GPK (Geschäftsprüfungskommission) der Stadt Luzern erfahren. Uns teilte man mit, die Stadtgärtnerei ersetze kaputte Spielgeräte auf Kinderspielplätzen nicht mehr. Es gibt viele Kinderspielplätze mit kaputten Spielgeräten. Sie werden als Sparmassnahme abgeräumt und nicht mehr ersetzt. Das Ganze nennt sich wirtschaftlicher Betrieb in der Grün- und Freiraumgestaltung. Erschreckend ist, wie die Stadt Luzern eine grosse Anzahl Spielplätze verlottern lässt. Dabei kann sie mit dieser Massnahme nicht einmal sparen. Das Geld für den Unterhalt von Kinderspielplätzen stammt aus einem Fonds, ist also zweckgebundenes Guthaben, das somit einfach im Fonds bleibt. Das Haushaltsbudget wird damit keinen Rappen entlastet.

Auf diesen Hinweis im Grossen Stadtrat reagierte niemand. Die Neue LZ erwähnte ihn gestern immerhin.

Keine Überraschungen, nicht mal den Hauch von Spannung: Drei bisherige Bundesrätinnen und drei bisherige Bundesräte wurden alle im ersten Wahlgang bestätigt; und Alain Berset stand schon im zweiten Wahlgang als neuer Bundesrat fest. Damit bestätigt sich, was sich seit Tagen … Weiterlesen →

Nach den heutigen Fraktionsentscheiden sieht es ganz danach aus, dass alle recht bekommen, die seit den Wahlen im Herbst davon ausgingen, dass die momentane parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats bestätigt wird. Der Angriff der SVP auf ihr ehemaliges Mitglied Eveline Widmer-Schlumpf … Weiterlesen →

Es stinkt zum Himmel, wie die “Operation Zuppiger” am Mittwoch/Donnerstag ablief. Meines Erachtens spricht recht viel dafür, dass das ganze Schmierentheater eine geschickt eingefädelte Intrige von Christoph Blocher und/oder Roger Köppel ist, die darauf hinausläuft, dass die SVP bald wieder … Weiterlesen →

Jetzt fiel mir gerade eine weitere Möglichkeit ein, wie es gelingen könnte, dass die SVP zu ihren zwei Sitzen kommt, aber auf FDP-Kosten, jedoch ohne letztere direkt angreifen zu müssen. Und zwar ginge das so: Im zweiten Wahlgang würde (überraschend) … Weiterlesen →