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Archiv der Kategorie ‘Stadt Luzern‘


Falsche Lösung mit grünem Mäntelchen

Samstag, den 7. Juni 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Die Bundeshausfraktion und der Vorstand der Grünen Schweiz lehnen die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab, da sie nichts taugt. Nicht Menschen als solche sind ein «Umweltproblem», sondern gewisse ihrer Verhaltensweisen.

Hinter der 2012 eingereichten Volksinitiative steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung Ecopop. Im Initiativkomitee wirken auch einzelne Grüne mit, doch wird die Ecopop-Initiative weder von der Grünen Partei noch von renommierten Umweltorganisationen wie Pro Natura, WWF oder Greenpeace unterstützt.

Die Initiative fordert zum einen die Beschränkung der jährlichen Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative würde die Migration in die Schweiz auf rund 16 000 Personen pro Jahr begrenzt – fünfmal weniger als 2013.

Gerade die Grünen thematisierten die von den Initianten beklagten Problemkreise wie die zunehmende Mobilität, den Verlust von Kulturland und die Zersiedelung und schlugen immer wieder konkrete Lösungsansätze vor. Mit der Zweitwohnungs-Initiative, dem revidierten Raumplanungsgesetz sowie der Begrenzung des Pendlerabzugs in der FABI-Vorlage wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt. Doch das Hauptproblem besteht weiterhin darin, dass der durchschnittliche Ressourcenkonsum der Schweizer Wohnbevölkerung zu hoch ist. Es werden mehr Produkte und Energie konsumiert als auf natürliche Weise regeneriert werden. Die Antwort darauf ist die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, die eine schrittweise Reduktion des ökologischen Fussabdrucks von 3 auf 1 fordert, das heisst auf jenes Mass, das für die Umwelt noch erträglich und damit nachhaltig ist

«Ecopop» hingegen stellt einzig auf die Zahl der Köpfe ab, die Initiative strebt die Reduktion der Einwohnerzahl «auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind». Doch warum daraus eine maximale Zuwanderung von 0,2 Prozent folgt, bleibt unerklärt. Ohnehin leuchtet die Verbindung der Nachhaltigkeits- mit der Migrationspolitik nicht ein. Denn ob etwa ein Deutscher in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz Auto fährt oder mit Öl heizt, ist makroökologisch irrelevant. Die politischen Folgen einer Annahme der Initiative wären hingegen gravierend: Mit der EU würde kaum eine Lösung gefunden, die Schweiz isolierte sich von Europa, ohne dass damit für die Umwelt irgendetwas gewonnen wäre.

Zum anderen fordert die Ecopop-Initiative, dass der Bund mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe für «Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung» aufwendet. Dahinter steht ein verkehrter Ansatz: Nicht hohe Natalitätsraten verursachen Armut, sondern in armen Gesellschaften werden mehr Kinder zur Welt gebracht, unter anderem als Altersvorsorge.

Nicht Kondome oder gar verbillige Pillen werden dies ändern, sondern Bildung und verbesserte Sozialdienstleistungen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, mit welchem Recht reiche Länder des Nordens anderen Staaten vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie zur Welt bringen dürfen. Hand aufs Herz: stellen etwa nur Afrikaner oder Asiaten die Zukunft der «natürlichen Lebensgrundlagen» in Frage? Wer selbstkritisch ist, muss zugeben, dass der grösste Ressourcenverschleiss und Energiehunger nach wie vor von den Industriestaaten des Nordens ausgeht.

Die Initiative basiert auf einem Konzept der 1960-er-Jahre, als konservative Naturschützer das Horrorszenario der «Bevölkerungsbombe» mit der aufkommenden Umweltdiskussion verknüpften. Dagegen verstehen sich die Grünen als Teil der weltoffenen und solidarischen Kräfte, die Umweltpolitik für und nicht gegen die Menschen betreiben.

Nicht die Menschen, schon gar nicht in den ärmsten Ländern der Welt, sind ein Umweltproblem, sondern das wenig ökologische Verhalten, das sich in den modernen Gesellschaften herausgebildet hat. Dazu zählt insbesondere auch die Schweiz, deren Entwicklung nicht isoliert von der Welt betrachtet werden kann. Es ist nicht redlich, die Migration in die wohlhabende Schweiz zu beklagen oder gar zu bekämpfen, während gleichzeitig Ressourcen aus allen Weltgegenden importiert werden und Unternehmen mit tiefen Steuern angelockt werden. In einem gewissen Umfang folgen die Menschen immer dem Kapital. Solange es weltweit gravierende Unterschiede der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt, sind grössere Migrationsströme die logische Folge.

Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer brachte das Problem mit der Ecopop-Initiative auf den Punkt: «Die Initiative löst kein einziges Umweltproblem, da sie keine Massnahmen enthält, um den hohen Boden-, Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken». Doch sie würde «zu einer noch restriktiveren Begrenzung der Zuwanderung und zu einem Bruch mit dem bilateralen Weg mit Europa führen.» Die Grünen Schweiz lehnen die aus ihrer Sicht untaugliche Initiative klar ab. Diese Position wurde von verschiedenen Parteigremien mehrmals bestätigt. Nach dem denkwürdigen 9. Februar gründeten die Grünen das Bündnis gegen Ecopop, um die untaugliche Scheinlösung im grünen Mäntelchen zu bekämpfen. Leider scheuten andere Parteien bisher die Debatte über diese nächste problematische Migrations-Initiative. Wir Grünen bereiten uns dagegen vor auf einen Abstimmungskampf, in dem wir gern unsere ökologischen Überlegungen vorbringen und begründen werden, die zur Ablehnung der Ecopop-Initiative führen.
Mehr zur Initiative, dem Bündnis und den Argumenten der Grünen unter http://www.gruene.ch/web/gruene/de/kampagnen/ecopop.html

Dieser Beitrag erschien auch im Portal lu-wahlen.ch und im Rundbrief 2/2014 der Grünen Luzern.

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Grüne Luzern mit neuem Co-Präsidium

Dienstag, den 27. Mai 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Neues Co-Präsidium Grüne Luzern
In Hochdorf haben die Grünen Luzern gestern abend an ihrer kantonalen Jahresversammlung mich und Katharina Meile einstimmig als neues Co-Präsidium gewählt. Im kantonalen Vorstand sorgen zudem vier junge neue Mitglieder für frischen Wind. Unsere Hauptthemen im kommenden Jahr sind natürlich die Wahlen 2015, aber auch die nationale Initiative für fair produzierte Lebensmittel, Massnahmen zur Erreichung einer grünen Wirtschaft sowie die bald zur Beratung kommende kantonale Initiative «Kinder fördern, Eltern stützen – Ergänzungsleistungen für Familien».

Wir sind stark motiviert, unsere neue Aufgabe mit den vielen engagierten Grünen in Stadt und Land anzupacken. Damit wir uns für die grünen Ziele stark machen können, wollen wir einen starken Auftritt hinlegen und bei den Wahlen im kommenden Jahr gut abschneiden und drei zusätzliche Mandate gewinnen. So können wir im Kanton Luzern weiter unsere grünen Ideen einbringen und uns für sie stark machen. Für eine ökologische Welt, für eine solidarische Politik – die Grünen, das Original.

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Heilige Kuh ausgebremst

Sonntag, den 18. Mai 2014, von Raffael Fischer, » Website...

AbstimmungsfestIn den letzten Wochen fand eine relativ starke Mobilisierung von rechts statt. Aufgeschreckt durch die schlechten Umfragewerte bemühten sich rechte Parteien, das Gripen-Fonds-Gesetz zu retten. Landauf landab waren blaue Flieger plakatiert, während die Gegenseite kaum über finanzielle Mittel verfügte. Dennoch obsiegte am heutigen Sonntag eine breite Allianz von Grünen, Grünliberalen, SP, Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), krischen Offizieren und rechten Gegnern der umstrittenen Beschaffungsaktion. Das Nein war selbstverständlich kein Votum gegen die Armee, sondern nur gegen den konkreten Plan, 22 Gripen-Kampfjets zu kaufen. Dennoch ist es ein historischer Entscheid, denn bisher erhielten armeekritische Initiativen oder Referenden noch nie eine Mehrheit. Genau ein Vierteljahrhundert nach der Abstimmung über die GSoA-Initiative zur Armeeabschaffung erhielten die hohen Militärs heute einen weiteren Denkzettel: Sie müssen schon besser begründen, wozu genau was benötigt wird hinsichlich bewaffneter Kräfte, um Mehrheiten zu finden. Worthülsen wie “bewaffnete Neutralität” oder bloss “Sicherheit” reichen nicht. Die Heilige Kuh Armee hat keine Garantie mehr auf ungeteilte Zustimmung in der Bevölkerung.

Weniger erfreulich sind zwei andere Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags. Mit der Annahme der Pädophilie-Initiative wird erneut eine Forderung in der Bundesverfassung verankert, die schwierig umsetzbar ist und bei wortgetreuer Auslegung in Konflikt steht mit anderen Verfassungsgrundsätzen wie der Verhältnismässigkeit. Zu hoffen ist, dass das Parlament und die Gerichte die Vorlage vernünftig umsetzen, so dass nicht gröbere Jugendsünden gleich zu lebenslangen Berufsverboten führen. – Überraschend deutlich wurde die Mindestlohn-Initiative verworfen. Die Umfrageergebnisse vor der Abstimmung deuteten an, dass sie auch von vielen Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen klar verworfen wurde. Hier wirkte offenbar die massive Propaganda und die Angstmacherei der Arbeitgeber-Seite. Erstaunlich ist das Nein nicht. Eine Bevölkerungsmehrheit, die gegen 6 Wochen Ferien und gegen ein Lohnband von 1 zu 12 stimmt, erachtet auch Mindestlöhne als einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Das ist zu respektieren. Bedenklich stimmt aber, dass eine grosse Zahl ebenfalls Betroffener gar nicht mitentscheiden konnte. Denn viele der Arbeiten, die am schlechtesten bezahlt sind, werden in diesem Land von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass ausgeführt. Das heutige Nein zum Mindestlohn passt damit zum Abstimmungsergebnis vom 9. Februar, indem die Gesamtaussage lautet: Hiesige Arbeitgeber werden auch weiterhin ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, doch es besteht weder Anspruch auf anständige Entlöhnung noch auf ein Aufenthaltsrecht für die Familie. Eine solidarische Politik sähe anders aus. Es gibt noch viel zu erklären und umzusetzen, bis man von einer echten Sozialpartnerschaft sprechen kann.

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Beschleunigungsinitiative für Haus und Garten

Donnerstag, den 15. Mai 2014, von Hans Stutz

Es war ein kurze Debatte: Alle Fraktionen – mit Ausnahme der SVP – unterstützen die Volksinitiative der städtischen Grünen. Alle wollen sie – wie auch die Stadtregierung – die ZHB sanieren und einen Neubau (Bibliothek und Kantonsgericht) verhindern. Die Volksabstimmung wird wohl Ende September stattfinden.

Zwei CVP-Kantonsräte haben den Kanton in die Sackgasse gelockt. Sie stoppten eine beschlossene Sanierung der Zentralbibliothek und wollten einen Neubau, zuerst als Renditeobjekt, dann als Grossbau Bibliothek und Kantonsgericht. Nur in der Stadt lässt sich ein solcher Bau politisch nicht durchsetzen. Diese Einschätzung teilt nun auch die CVP-Fraktion im Grossen Stadtrat. Auch ihr Sprecher meint: Sackgasse, keine Chance. Der Kanton braucht nun ein politisches Zeichen. Und so wird die Volksinitaitve der Grünen zur Beschleunigungsinitiative für Haus und Garten, für das ZHB-Gebäude (“grosser architektonischer Wert, Hauptwerk der moderenen Schweizer Bilbliotheksbauten”) und für das “Vögeligärtli” (“von Luzerner Stadtbevölkerung ausserordentlich geschätzt”).

Mit 37 JA bei 9 Gegenstimmen unterstütze das Parlament die Initiative der Grünen. Sie wird wohl Ende September zur Abstimmung kommen.

Bildung nicht privatisieren

Montag, den 12. Mai 2014, von Raffael Fischer, » Website...

20140404_StipGes_WebFrontDie Befürworter des neuen Stipendiengesetzes argumentieren gern mit Arzttöchtern, die vom Staat Stipendien bekämen. Als Studienberater habe ich nie ein solches Beispiel erlebt, aber oft das Gegenteil: Viele Eltern erhalten keine Stipendien, selbst wenn mehrere ihrer Kinder in Ausbildung sind. Unterstützungsleistungen auf diejenigen zu beschränken, die es am nötigsten haben und die ohne sie nicht studieren könnten, geht in Ordnung. Jedoch leuchtet nicht ein, warum bei einer steigenden Zahl von Auszubildenden und Studierenden der Gesamtbetrag der Unterstützungen beim heutigen Betrag eingefroren wird. Ohne dazu zu stehen, wird einmal mehr bei der Bildung gespart.

Ganz entschieden lehne ich die Luzerner „Innovation“ ab, Studierende an die Meistbietenden auszuliefern. Bei Zinsraten bis 9% werden Studierende zu Investitionsobjekten, die möglichst bald rentieren müssen. In diesem kurzfristigen Denken sind nur Ökonomen oder Juristen lukrativ. Wenn Private Studierende mit Darlehen unterstützen wollen, dürfen sie das zwar gerne tun. Der Staat steht aber in der Pflicht, für ein gutes Bildungswesen und einen gerechten Zugang für alle zu sorgen. Diese Aufgabe darf er nicht privatisieren. Es soll nicht soweit kommen, dass die freie Studienwahl nur noch für Auszubildende aus besseren Verhältnissen gilt. Darum sage ich entschieden Nein zu diesem Luzerner Stipendiengesetz.

Als Leserbrief erschienen im Willisauer Boten vom 13. Mai 2014

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Auslagerung Heime HAS: Kaum noch parlamentarische Kontrolle

Freitag, den 9. Mai 2014, von Hans Stutz

Die Befürworter behaupten: Nach einer Auslagerung der Heime würde die Stadt „das Heft in der Hand“ behalten.
Fakt ist: Die Stadtregierung hätte noch etwas, das Stadtparlament noch ganz wenig zu sagen. Eine parlamentarische Kontrolle wäre kaum noch möglich.

Gemäss der Praxis der bisherigen Auslagerung delegiert die Stadtregierung seine Verantwortung an den Verwaltungsrat, in den er meist ein eigenes Mitglied und WirtschaftsvertreterInnen wählt. Nachher verschanzt die Stadtregierung sich hinter dem „Geschäftsinteresse“, das von Verwaltungsrat und Direktion definiert wird.

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Das Parlament verabschiedet zwar jährlich Leistungsvereinbarungen, die sind aber platidutenhaft formuliert und versprechen viel, nur nichts Konkretes.Die Leistungsvereinbarung mit der vbl AG sieht zum Beispiel folgendermassen aus:
1. Die vbl AG erbringt qualitativ hochstehende Leistungen in den Bereichen des öffentlichen Personenverkehrs und der Verkehrslogistik. Das Tätigkeitsgebiet umfasst schwerpunktmässig die Stadt und Agglomeration Luzern.
2. Die vbl AG unterstützt die Umsetzung der verkehrspolitischen Interessen der Stadt in Bezug auf den öffentlichen Personenverkehr. Sie setzt sich für einen ökonomischen und ökologischen Ressourceneinsatz ein.
3. Die vbl AG strebt eine ausgeglichene Rechnung an, verstärkt ihre Eigenmittel und gewinnt Freiraum für die Eigenfinanzierung der Investitionsvorhaben.

Eine Kontrolle durch Parlament und/oder Öffentlichkeit ist unerwünscht. Machen wir die Probe bei der Verselbständigung der städtischen Verkehrsbetriebe vbl, beschlossen im Sommer 2000.

Zwei Jahre nach der Auslagerung verlangte die SP-Vertreterin Felicitas Zopfi in einem Postulat weniger Stress und einen Verzicht auf „das System der Unterakkordanz, das die Löhne drückt“. Der Stadtrat liess sie ins Leere laufen: „Die Forderungen der Postulantin fallen in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung“.
Gar noch kräftiger abgewatscht wurde eine Interpellation von zwei freisinnigen Gross-Stadträten, die sich Anfang Januar 2003 über die Personalpolitik der vbl erkundigen wollten. Zuerst stellte der Stadtrat fest: Unternehmensstrategie und als Teil davon die Personalpolitik“ lägen „im Verantwortungsbereich von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung“. Und dann bestand er darauf, dass Parlamentarier auch nichts zu fragen hätten: „Die detaillierten Fragen, die in der Interpellation gestellt werden, werden daher nicht beantwortet.

Und wenn wir schon dabei sind: Wussten Sie?
Vor einigen Jahren – lange vor Fukushima – verlangten die Jungen Grünen in einer Volksinitiative den städtischen Ausstieg aus der Atomenergie. Angeleitet von der Direktion ewl zögerte der Stadtrat die parlamentarische Behandlung des Begehrens jahrelang hinaus. Als der Stadtrat dann endlich einen Antrag ins Parlament brachte, fehlten die konkreten Berechnungen zur Umsetzung des Vorschlages der Jungen Grünen. Dies weil sich die ewl AG geweigert hatte, diese Berechnungen vorzulegen. Und der Stadtrat nicht willens gewesen war, sich gegen die ewl AG durchzusetzen.

Woher die Millionen?

Dienstag, den 29. April 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Es mutet wie ein schlechter Witz an. In den letzten Monaten verdüsterte sich die finanzielle Situation der öffentlichen Kassen, unter anderem wegen ausbleibenden Gewinnen der Nationalbank und zu optimistischen Budgets. Für die Zukunft sind ebenfalls wichtige Aufgaben zu finanzieren und dauernd wird darüber diskutiert, wie das zu bewerkstelligen ist: ein Mehrwertsteuer-Prozent hier, höhere Gebühren dort oder gleich eine allgemeine Steuererhöhung für alle Personen. Und genau jetzt soll die Schweiz für mehrere Milliarden Franken 22 neue Kampfjets für die Luftwaffe kaufen? Die 50’000 Unterschriften für das Referendum waren rasch gesammelt. Man sollte meinen, dass die Antwort der Stimmberechtigten am 18. Mai deutlich Nein lauten wird.
Leere Kassen? NEIN zu den Kampfjet-Milliarden!Doch so klar ist die Situation leider nicht. Zwar lagen in einer Umfrage vor drei Wochen die Gegner mit 52% leicht vorn, doch handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme und überdies stimmten die Umfragen in letzter Zeit nicht immer. Am vergangenen Donnerstag griffen die Befürworter zur Superbazooka und verschickten das Extrablatt “Sichere Schweiz” in alle 2,8 Millionen Haushalte, wofür ziemlich viel Geld erforderlich war. Die Frage, die sich in einem solchen Fall stellt, ist unweigerlich: Woher stammen diese Millionen? Von den befürwortenden Parteien eher nicht, die haben auch nicht riesige Budgets. Also vermutlich mehrheitlich von Unternehmen, die davon profitieren, wenn die Schweiz in den nächsten Jahren gegen 10 Milliarden Franken in Kauf, Unterhalt und Betrieb von lärmigen Kampfjet steckt statt sie für sinnvollere und notwendigere Belange aufzuwenden. Das Geld stamme aus dem Militärbudget und werde ohnehin ausgegeben? Ich darf doch bitten: Das gleiche Geld kann man nur einmal ausgeben, entweder eben für Kampfjets oder für besseres wie Bildung, Gesundheit oder Umweltschutz.

Für die Befürworter handelt es sich um eine Investition in die Sicherheit, die sie als unverzichtbar darstellen. Politiker, die sonst gern an allen Ecken und Enden sparen, lassen verlauten: “Die Sicherheit ist mir etwas wert.” Wer es anders sieht, wird in der Diskussion rasch als Armeegegner und damit Vaterlandsverräter hingestellt. In der Abstimmungsbroschüre wird der Milliardenbetrag kleingeredet und mit dem Budget der Entwicklungshilfe verglichen, die rechte Patrioten lieber heute als morgen abschaffen würden. Doch ist es nicht mehr so einfach wie noch 1993 bei den F/A 18, einfach das Hohelied der bewaffneten Neutralität zu singen, um Milliarden Franken für eine grössere Bewaffnungsaktion locker zu machen. Die in der druckfrischen Broschüre aufgetischten Argumente passen nicht in die heutige Zeit. Für eine bessere Luftüberwachung bräuchte es nicht mehr Jets, sondern gut ausgebildetes Personal. Für die Sicherheit des Landes bringt die Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarländern mehr als Flieger aus Schweden. Noch sind die Milliarden nicht verlocht, noch lässt sich dieser schlechte Witz aufhalten. Indem wir am 18. Mai Nein sagen – und möglichst viele dazu bewegen, auch abzustimmen. Denn wenn das Geld in die Luft fliegt, wird es anderswo wieder fehlen, wo wir alle es merken werden. Helft mit!

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Falsche Strategie korrigieren

Dienstag, den 15. April 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Meldungen wie diese häufen sich: Luzerns Finanzlage bleibt angespannt. Was für die Stadt Luzern gilt, trifft auch auf etliche Gemeinden auf der Landschaft zu: Es fliesst immer weniger Geld in die öffentlichen Kasen. In den letzten Jahren hat die rechte Mehrheit im Luzerner Kantonsrat mit einer gewagten “Finanzstrategie” die Steuern stark gesenkt. Davon profitierten naturgemäss jene Personen, die über ein grösseres Einkommen verfügen, von dem sie nun weniger an den Fiskus abliefern müssen, und vor allem aber juristische Personen, denn ein Teil der Strategie bestand darin, die Unternehmenssteuern zu halbieren. Damit sollte Luzern “konkurrenzfähig” werden gegenüber den steuergünstigen Kantonen Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden. Ein neuer Sonderbund von Tiefsteuerkantonen rund um den Vierwaldstättersee?

Blöd nur, dass die sogenannte “Finanzstrategie” nicht so funktioniert, wie es der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Ratsmehrheit sich erhofft hatten. Nur wenige Unternehmen siedelten sich neu im Kanton Luzern an und wenn, dann in der Stadt oder in relativ steuergünstigen Orten an der Autobahn. Doch alle Unternehmen im Kanton bezahlen nur noch halb so viel Steuern, entsprechend halbierte sich ihr Anteil am Steuersubstrat beinahe. Besonders für Landgemeinden, die nur über einen oder zwei grössere Steuerzahler verfügen, ist das ein grosses Problem. Was tun? Zähneknirschend wurden hüben und drüben die Steuern für natürliche Personen erhöht. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus ist das fragwürdig, denn durch die Erhöhungen in einzelnen Kommunen vergrössern sich die Unterschiede der Steuerbelastung innerhalb des Kantons. Der Finanzausgleich bringt zwar etwas Entlastung, doch führt das nicht zu einer Angleichung. Neu heisst es, Gemeinden müssten ihren Steuerfuss auf 2,6 Einheiten erhöhen, bevor es Sonderbeiträge vom Kanton gäbe. Meggen anderseits hat einen Steuerfuss von 1,15! Die angeregte Erhöhung macht die Landgemeinden fiskalisch noch “unattraktiver”, um es in der Sprache der rechten Finanzakrobaten zu sagen. Wer soll sich dort niederlassen, als wohlhabende Person oder Unternehmen? Diese Gemeinden werden stark benachteiligt und noch mehr abhängig vom Finanzausgleich.

Es wäre ehrlich, wenn der Finanzdirektor und die Kantonsratsmehrheit sich eingestehen würden, dass ihre “Finanzstrategie” gescheitert ist. Daran ist auch das schwierige Umfeld schuld. Als man nämlich dazu ansetzte, die Tiefsteuerkantone um den Vierwaldstättersee nachzuahmen (die notabene von den Zentrumsleistungen Luzerns immer mitprofitiert haben und es weiterhin tun), war die internationale Finanzkrise bereits im Gang. Wie immer leicht verzögert schlagen die schlechteren Betriebsergebnisse inzwischen voll auf die Fiskaleinnahmen durch. Ein erstes Eingeständnis des Scheiterns war die Erhöhung der kantonalen Steuern von 1,5 auf 1,6 Einheiten im letzten Dezember. Das ist aber nur ein kleiner Tropfen, zumal heuer der Nationalbankbeitrag ausbleibt und ab 2015 die Liegenschaftssteuer wegfällt. Ich finde es nur gerecht, dass in dieser Situation auch Unternehmen und Gewerbebetriebe ihren Beitrag zur Sanierung leisten sollten. Schliesslich profitieren sie von guten öffentlichen Dienstleistungen und den staatlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur. In guten Jahren gab es Entlastungen. In schlechten Jahren sollten alle einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Darum haben die Grünen Luzern mit der SP die Initiative «für faire Unternehmenssteuern» lanciert, mit der die zu starke Senkung der Unternehmenssteuern um die Hälfte korrigiert werden soll. Besten Dank für eure Unterstützung.

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Geld fehlt, Vertrauen zurück

Dienstag, den 18. Februar 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Nach der Ablehnung des Budgets 2014 an der Gemeindeversammlung im letzten November lud der Stadtrat von Willisau gestern erneut die Stimmbürgerinnen und -bürger in die Festhalle ein. Er präsentierte ein überarbeitetes Budget, das – wenig überraschend – dem abgelehnten Budget stark ähnelte. Etwas besser fiel der Abschluss nur aus, da kantonale Vorgaben etwas Entspannung bringen. Anderseits sind die Aussichten weiterhin nicht rosig, mit der Abschaffung der Liegenschaftssteuer hat sich für das übernächste Jahr zudem der Fehlbetrag auf der Einnahmenseite erhöht. Gleichwohl unterstützten alle Parteien das Budget. Doch bevor zur Abstimmung geschritten werden konnte, meldete sich erneut jener Bürger, der an der letzten Versammlung in einem längeren Votum Zweifel am Budget gesät und es zur Ablehnung empfohlen hatte. Diesmal waren die Stadtpräsidentin und die Stadträte besser vorbereitet und parierten die Vorwürfe, wiesen auf die vielen gebundenen Aufgaben und den Unterschied zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Hand hin. Schliesslich erhielt der Antrag Merz, das Budget nochmals zurück zu weisen, nur wenige Stimmen. Dass in diesem Fall die kantonale Verwaltung über das Budget der Gemeinde Willisau hätte entscheiden müssen, dürfte eine gewisse Rolle gespielt haben. Vor allem aber konnte der Stadtrat diesmal offenbar die Versammlung überzeugen, dass in der aktuellen Finanzlage eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Das Vertrauen, das ihm im November versagt wurde, gewann er gestern zurück, und damit auch den finanziellen Handlungsspielraum.

Niemand mag gern mehr Steuern bezahlen. Es ist natürlich attraktiver für Politikerinnen und Politiker, wenn in guten Zeiten die Sätze gesenkt werden. Ab und zu scheint es wichtig gut aufzuzeigen, wie staatliche Verwaltungen funktionieren und wozu Steuern dienen. Das eingenommene Geld fliesst weder in ein schwarzes Loch noch wird es im Verwaltungszentrum geschreddert. Steuern dienen einem Gemeinwesen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Das Leben in einem gut funktionierenden Gemeinwesen erfordert qualitativ zufrieden stellende Dienstleistungen u.a. für den Verkehr, die Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur. Das alles ist nicht gratis zu haben, alle bezahlen daran ihren Beitrag. Soweit jedenfalls die Theorie. In der Praxis hat man in den letzten Jahren zum Teil (zu) starke Senkungen vollzogen, die insbesondere die Unternehmen (juristische Personen) massiv entlasteten. So hat beim Bund die Unternehmenssteuerreform II zu grossen Sparmöglichkeiten für findige Optimierer geführt. Der Kanton Luzern hat noch mitten in der Finanzkrise die Unternehmenssteuern halbiert, doch ein Zuzug von neuen Unternehmen, der diese Reduktion wettgemacht hätte, fand keineswegs statt. Trotz der schlechten Finanzlage vieler Gemeinden und der Kantonskasse wurde am letzten Sonntag die Liegenschaftssteuer abgeschafft. Es gelang den Parteien leider nicht diese rechtzeitig in eine “Bodenverbrauchssteuer” umzuwandeln, die ökologisch absolut berechtigt wäre. Nach 30 Jahren Dauerberieselung mit Slogans wie “Mehr Freiheit, weniger Staat” sollten sich alle überlegen, welche Freiheit jene eigentlich meinen, die jederzeit bereit sind der öffentlichen Hand weitere Mittel zu entziehen. Die Freiheit für die 300 Reichsten sich ungebremst zu bereichern, ein reiner Nachtwärterstaat mit schlechtem Bildungswesen und miserablen Dienstleistungen? Nein, dafür findet sich in der Schweiz nirgendwo eine Mehrheit. So beschloss eben z.B. in Willisau gestern abend eine überdeutliche Mehrheit in einer demokratischen Abstimmung, dass sie alle etwas mehr Steuern bezahlen müssen. Die Ironie ist, dass viele von ihnen vor einer Woche an der Urne der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zugestimmt haben, was möglicherweise in einem Jahr eine weitere Steuerfusserhöhung in der Gemeinde nach sich ziehen wird. Fazit der letzten Reformen: juristische Personen bezahlen massiv weniger, natürliche Personen – also wir alle – bezahlen dafür mehr. Profitieren aber nicht auch Unternehmen von guten öffentlichen Dienstleistungen? Dann ist es nur fair, wenn sie auch ihren Beitrag leisten.

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Hauchdünnes Ergebnis – klare Ohrfeige

Sonntag, den 9. Februar 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Die Annahme der SVP-Initiative “gegen die Masseneinwanderung” fiel mit 50,3 % der Stimmen knapp aus; weniger als 20’000 Stimmen gaben den Ausschlag. Dennoch ist das Ergebnis auch eine klare Ohrfeige. Diese richtet sich vorab an die grossen Wirtschaftsverbände, die nicht müde wurden, die Personenfreizügigkeit in hohen Tönen zu loben. Dabei gab es immer mehr Kritik daran, unter anderem wegen angeblicher oder effektiver Missbräuche und Missstände. Eine Ohrfeige auch an die rechten Parteien FDP, CVP und BDP, die zwar erklärten, die “Ängste des Volkes” zu verstehen, doch wenig bis keine Bereitschaft zeigten, die flankierenden Massnahmen zu verschärfen oder wenigstens strenger zu kontrollieren. Eine Ohrfeige vermutlich aber auch an die linken und grünen Kräfte, denen es nicht gelang zu erklären, warum ein Ja zu dieser Initiative keine Lösung ist, weder gegen Wohnungsnot noch Lohndruck oder andere Probleme.

Es gilt jedoch auch genau zur Kenntnis zu nehmen, wie das Ergebnis zustande kam: Nicht die eher linken Regionen haben den Ausschlag gegeben, sondern die ländliche Schweiz. Es standen (einmal mehr) die Dörfer und Kleinstädte der Deutschschweiz den grösseren Städten und der Westschweiz gegenüber. Dasselbe Bild wie 1992 bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR): eine eher weltoffene, urbane, liberale oder linke Schweiz gegenüber einer eher konservativen, ländlichen und volkstümlichen Schweiz. Oder auch Optimismus gegen Angst. Die Wählerinnen und Wähler der Mitte-rechts-Parteien FDP, CVP und BDP folgten ihren Eliten mehrheitlich nicht. Jene müssen sich die Frage stellen: Warum gelingt es ihnen, ihre Anhängerinnen und Anhänger gegen linke Anliegen wie 1:12 stark zu mobilisieren, während sie bei rechten Anliegen mit identitären Komponenten einen Elite-Basis-Konflikt haben? An den Argumenten kann es nur teilweise liegen, denn sowohl bei 1:12 wie bei der jüngsten Vorlage wurde stark mit dem “Erfolgsmodell Schweiz” bzw. den drohenden wirtschaftlichen Folgen argumentiert. Die Annahme des Minarettverbots, der Ausschaffungs-Initiative und nun der Masseneinwanderungs-Initiative war nur möglich mit diesen Stimmen.

Ein tiefes Unbehagen herrscht bei einer knappen Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung, nicht nur bei den sogenannten “Globalisierungsverlierern” (oft Beschäftigte in Branchen mit tiefen Löhnen), sondern offenbar auch bei vielen, die von der rasanten Entwicklung überrollt zu werden befürchten. Sie verhelfen der SVP zu Mehrheiten bei deren Initiativen. Doch diese Partei interessiert sich nicht für die Menschen, sondern strebt den grösstmöglichen Profit für wenige Schweizer auf Kosten des Rests der Welt an. Ihre Losung: Wir gegen alle anderen, das kleine gallische Dorf gegen die Römer. Diesmal könnten sich Christoph Blocher und seine Truppen überschätzt haben, denn es gibt keinen Zaubertrank in einer komplexen Umwelt, der alle Probleme auf wundersame Weise löst. Warum sollten die 28 Staaten der EU der kleinen Schweiz beste Konditionen einräumen, wenn diese ihnen gleichzeitig mit dubiosen Praktiken Milliarden von Steuergeldern entzieht? Doch gegen die Pauschalbesteuerung zum Beispiel hatte die SVP noch nie etwas einzuwenden.

Wie es weiter geht? Que sera, sera. On verra. Es bleibt spannend. Die direkte Demokratie ist immer wieder für eine Überraschung gut. Die sieben Bundesräte sind nicht zu beneiden, müssen sie doch nun versuchen, ein verfassungskonformes Gesetz auszuarbeiten und gleichzeitig in Brüssel lobbyieren, um den Schaden zu begrenzen, den eine der fünf Bundesratsparteien mutwillig angerichtet hat.

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