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Archiv der Kategorie ‘Stadt Luzern‘


Grüne bleiben Risiko für das Parkhaus Musegg

Donnerstag, den 26. März 2015, von Christian Hochstrasser

Ein Parkhaus im Stadtzentrum mit geplanten neuen 700 Parkplätzen plus 36 Carparkplätzen ist zumindest mal ein eindrückliches Projekt. Die Ausfahrt soll im Raum Geissmattbrücke liegen. 700 Parkplätze verursachen bei der Hin- und Wegfahrt aber auf jeden Fall Verkehr, viel Verkehr, und zwangsläufig sind die angrenzenden Quartiere davon betroffen. Bis zum Kasernenplatz müssen die Fahrzeuge entweder über die Autobahn oder über Baselstrasse, Hirschengraben, Obergrundstrasse fahren, welche bereits heute stark belastet sind und auch heute schon ein rasches Vorwärtskommen mit dem öV erschwert. Aus unserer Sicht scheint es absolut unrealistisch zu sein, 700 zu kompensierende Parkplätze im gleichen Einzugsgebiet zu finden. Das wird nicht mal bestritten.

Die angrenzenden Quartiere, an der Baselstrasse soagr die kinderreichsten dieser Stadt, sind auch sonst schon alles andere als privilegiert. Tempo 50, verstopfte Strassen, kaum Grünflächen. Die Idee des Parkhauses Musegg ist fast so alt wie die in den 70er Jahren produzierte Autobahnausfahrt am Kasernenplatz. Katastrophale Auswirkungen auf das Quartier waren die Folgen und würden sich noch verschärfen. Der Zeitgeist der 70er Jahre darf sich in der Verkehrspolitik nicht wiederholen. Das Parkhaus Musegg ist ein Ingenieurprojekt, ein Shopping-Altstadt-Projekt, eine Renditeobjekt aber leider nie ein quartierverträgliches Projekt und schon gar kein nachhaltiges Verkehrsprojekt. Aus Sicht der Grünen/Jungen Grünen spricht nichts für ein Parkhaus Musegg. Wir sind so ehrlich und klar und können sagen, dass wir keine Möglichkeit sehen, dass sich dieses Projekt jemals so entwickeln könnte, dass wir dazu ja sagen könnten. Darum können wir schon heute klipp und klar “Nein zum Parkhaus Musegg” sagen.

Nach einem Stichentscheid des Ratspräsidenten, ist die Zukunft des Projekt zum Glück nun weiter wacklig. Die Initianten sind zwar knapp am politischen Scheitern vorbeigeschrammt. Aber haben sie die Signale wirklich verstanden? Die Grünen werden für das Parkhaus Musegg jedenfalls mit Sicherheit ein politisches Risiko bleiben.

Der Ball liegt bei dir! Grün wählen

Freitag, den 20. März 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Wir Grünen streben einen lebenswerten Kanton Luzern an, der für die Zukunft sorgt und den hier lebenden Menschen optimale öffentliche Dienstleistungen bietet. Mit Herzblut setzen wir uns ein für bezahlbaren Wohnraum, ein vielfältiges Bildungssystem, attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr, ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen sowie Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinem Budget. Nicht zuletzt engagieren wir uns konsequent für intakte Lebensgrundlagen für Mensch und Natur. Dazu gehören gesunde und fair produzierte Lebensmittel, die wir mit der Fair-Food-Initiative stärken.

Auf unseren Listen stellen sich 81 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die mit ihrem Alter, ihren Berufen und Interessensgebieten die ganze Vielfalt des Lebens spiegeln. Mit Michael Töngi kandidiert ein sehr erfahrener Politiker für den Regierungsrat. Wir alle wollen einen ökologischen und fairen Kanton Luzern. Deshalb: Grün wählen am 29. März. Der Ball liegt bei dir!

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 17./19. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Energiewende bleibt wichtig

Donnerstag, den 12. März 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Das Ergebnis vom letzten Sonntag war eindeutig: den Ersatz der Mehrwertsteuer durch Energiesteuern verwarfen die Stimmberechtigten klar. Zu viele Fragen blieben ungeklärt, niemand konnte genau sagen, wohin dieser radikale Systemwechsel geführt hätte. Aus dem Nein darf meines Erachtens aber nicht gefolgert werden, dass die Energiewende abgelehnt wird. Vor vier Jahren führte der Unfall im AKW Fukushima vor Augen, dass die Atomtechnologie sehr gefährlich ist und ihre Folgeprobleme ungelöst sind. Es ist richtig, dass die Schweiz eine Zukunft mit sanften Lösungen anstrebt. Wasser, Sonne, Wind und Biokraft sind genug vorhanden.

Wir Grünen werden uns weiterhin konsequent einsetzen für intakte Lebensgrundlagen. Auch die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte Welt. Um das sicherzustellen, sind überzeugende Lösungen gefragt. Daran werden wir weiter arbeiten und Kompromisse suchen. Dazu brauchen wir eine Stimme in den politischen Gremien. 81 grüne Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl in den Kantonsrat und Michael Töngi ist bereit für den Regierungsrat. Der Ball liegt bei dir! Wir danken für jede Stimme an die Grünen.

Leserbrief im Willisauer Bote vom 17. März 2015

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Fehlende Mittel sind das Problem, nicht Reformen

Freitag, den 6. März 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Die Luzerner Volksschule krankt meines Erachtens nicht an «Reformitis».
Stellungnahme zu einer entsprechenden Umfrage unter den Parteipräsidenten.

Wir leben in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Diese erfordert auf allen Stufen optimal ausgebildete Fachkräfte. Ein vielfältiges Bildungswesen ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft der hier lebenden Menschen. Sie ermöglichen den Ein- und Aufstieg im Erwerbsleben, und sichern die Steuereinnahmen von morgen.

Der Verfassungsartikel zur Bildung verlangt Harmonisierungen im Schulwesen. Es braucht nicht 26 verschiedene Systeme. Wir Grünen sind für Chancengerechtigkeit. Integrierte Schulung und frühen Fremdsprachenunterricht begrüssen wir, dazu braucht es aber auch die nötigen Mittel. Man kann nicht immer höhere Qualität erwarten und gleichzeitig an der Sparschraube drehen.

Ebenso wichtig wie Rechnen, Lesen und Schreiben ist es, Grundwissen über zentrale Themen unserer Welt zu erwerben und grundlegende Fertigkeiten zu üben. Wissen und Kompetenzen sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Es geht nicht darum, alles zu wissen, sondern mit Wissen optimal umzugehen. Der Lehrplan 21 trägt dem Rechnung. Selbstverständlich enthält er Punkte, die man diskutieren kann. Doch Fundamentalopposition gegen dieses Projekt ist in keiner Weise angebracht.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 5./6. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Mit der Giesskanne statt gezielte Unterstützung

Dienstag, den 3. März 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Die Familieninitiative der CVP verspricht einen steuerlichen Vorteil für Familien. Auf den ersten Blick ist das sympathisch. Doch die Steuerbefreiung von Zulagen verursacht einmal mehr hohe Ausfälle bei Bund und Kantonen. Wer deckt das Defizit? Zu befürchten ist, dass – wie wir es im Kanton Luzern gut kennen – danach Sparpakete geschnürt werden müssen. Das führt zu Abbaumassnahmen und höheren Gebühren, die dann Alleinstehende und auch Familien wieder bezahlen müssen.

Statt einer Entlastung, die nur jenen nützt, die hohe Steuern bezahlen, ist eine gezielte Unterstützung von Familien mit kleinem Budget der bessere Weg. Aus diesem Grund reichten wir Grünen die kantonale Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien» ein. cvp_initiative_neinKürzlich beantragten der Luzerner Regierungsrat und eine Kommission des Kantonsrats die Ablehnung der Initiative. Ihre Begründung erstaunte nicht: Es fehle dem Kanton an Geld. Noch mehr Ausfälle durch eine Giesskannenmethode, aber kein Geld für gezielte Unterstützungen? Ich empfehle ein klares Nein zu dieser einseitigen «Familienpolitik».

Erschienen im Willisauer Boten vom 3.3.2015

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Der Weg vom Bahnhof zum Schwanenplatz ist das Sightseeing-Highlight

Montag, den 2. März 2015, von Monique Frey

Kolumnen-Beitrag von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Geschäftsleiterin VCS Luzern, Emmen, zum Schuck- und Uhrentourismus am Schwanenplatz / neues Carleitsystem

Endlich reagiert die Stadt und schlägt ein alternatives Carleitsystem für den Schmuck- und Uhrentourismus vor. Leider hat sie nicht den Mut eine wirklich nachhaltige Änderung zu prüfen. Den Vorschlag, die Touristen am Schwanenplatz aussteigen und am Löwenplatz einsteigen zu lassen, wird die Verkehrsproblematik nicht wirklich lösen. Evtl. wird sie die Situation sogar verschlimmern, da die Cars im Lido parkieren müssen, und dann am frühen Abend, wenn die Haldenstrasse sowieso schon stark belastet ist, wieder in die Stadt reinfahren. Die Cars sind weiter in der Innenstadt vorhanden, legen ihre Kilometer zurück und einzig auf dem Schwanenplatz sind sie etwas weniger präsent, da dort niemand mehr einsteigt.
Eigentlich wäre die Metrolösung ja bereits vorhanden. Die Cars könnten nahe an der Autobahnausfahrt beim Mattenhof parkieren, dort können die TouristInnen in die Zentralbahn einsteigen und bequem in die Stadt fahren. Der Weg vom Bahnhof zum Schwanenplatz ist nicht länger, als vom geplanten Museggparkhaus durch den vorgesehenen Katakombenweg zum Grendel und Schwanenplatz. Der Weg ist nicht länger, für die Touristinnen und Touristen aber sicher attraktiver. Denn sie gelangen über die Seebrücke mit bestem Blick auf Rigi, Pilatus und Kapellbrücke zu ihrem Shoppingerlebnis. Dieser Weg ist das Sightseeing Highlight per se. Die Lösung Mattenhof kann auf jeden Fall für die nächsten 5 bis 10 Jahre angeboten werden. Eine Folgelösung an diesem Platz kann ausgearbeitet werden.

Die Stadt Luzern kann mit gutem Gewissen einer Mattenhoflösung zustimmen. Wenn etwas weniger Touristen kommen, werden ihre Steuereinkommen nicht einbrechen. Die Schmuck- und Uhrenindustrie trägt nämlich nur 1% zum Gesamtsteuereinkommen der Stadt bei. Die grossen Einnahmen der Stadt kommen von den natürlichen Personen, also den Einwohnerinnen und Einwohner, die zusammen 90% der Steuern zu Gunsten der Stadt bezahlen. Diese Realitäten sollen bei der Entscheidungsfindung für eine für alle verträgliche Verkehrslösung eine Rolle spielen.

Nein zur SVP-Initiative

Montag, den 23. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Artikel “Luzerner Stadträte an die Spitze gerückt” (NLZ vom 19. Februar 2015).

Ich habe kein Verständnis und Null Sympathie für die SVP-­Initiative „200’000 Franken sind genug“, welche die Löhne der Luzerner Stadträte kürzen will. Bei einer Annahme würden einzelne Spitzenbeamte mehr verdienen als ein Stadtrat.

Als Mitglied einer Exekutive ist man eine öffentliche Person und muss auch sehr viele Termine ausserhalb der Bürozeiten wahrnehmen, sei es abends oder am Wochenende. Ich will als Bürger und Steuerzahler möglichst gute Exekutivmitglieder und nicht möglichst günstige.

Korrekturen in der Finanzpolitik

Samstag, den 21. Februar 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren die Steuern massiv gesenkt. Doch davon profitieren nur Unternehmen und Personen mit sehr hohen Einkommen. Alle anderen Menschen bezahlen die Zeche. Dem Kanton und den Gemeinden brachen die Einnahmen weg. In der Folge mussten mehrere Sparpakete geschnürt und Leistungen abgebaut werden. Davon betroffen sind unter anderem Menschen mit Behinderungen, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie der öffentliche Verkehr.

Wir Grünen lehnen den ruinösen Steuerwettbewerb ab. Es ergibt keinen Sinn, dass sich in der kleinräumigen Schweiz benachbarte Kantone und Gemeinden gegenseitig die «guten Steuerzahler» abjagen. In diesem Kampf können logischerweise nicht alle Gemeinwesen bestehen, da die öffentliche Hand wichtige Leistungen zu erbringen hat. Der Kanton Luzern muss seine Finanzen wieder in Ordnung bringen, um in die Zukunft investieren zu können. Dazu ist zuallererst eine massvolle Erhöhung der Unternehmenssteuern unumgänglich.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 19./20. Februar 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Das Jahr, das war

Montag, den 29. Dezember 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Anlässlich des alljährlichen Festessens im Dezember blickte ich kürzlich auf das politische Jahr 2014 zurück. Es war geprägt durch viele Debatten und vier Abstimmungssonntage. Für verschiedene Vorlagen haben sich viele Grüne stark engagiert, wofür ich mich herzlich bedanke. Dies waren die wichtigsten Ereignisse, hier nochmals in aller Kürze.

9. Februar
Dieses Datum wurde seither zu einem stehenden Begriff für die Differenz zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bezüglich der Personenfreizügigkeit. Die äusserst knapp angenommene Initiative gegen die «Masseneinwanderung» stellt die Zukunft der Bilateralen Verträge seither stark in Frage. Das war ein Tiefpunkt des Jahres 2014. Immerhin erfreute das klare Votum zum FABI-Paket, das die Finanzierung der Bauinfrastruktur sichert. – Auf kantonaler Ebene erreichte die Initiative für die Abschaffung der Liegenschaftssteuern eine Mehrheit. Nur die Bürgerinnen und Bürger der Stadt lehnten sie ab, da sie grosse Steuerausfälle nach sich zieht. Das Votum stellt die Finanzlage des Kantons und vieler Gemeinden vor noch grössere Engpässe, noch mehr Sparen ist angesagt.

18. Mai
Was manche nie für möglich hielten, gelang 2014: Eine militärkritische Vorlage erhielt eine Volksmehrheit. Die Überweisung mehrerer Milliarden Franken an die Rüstungsindustrie durch den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets konnte mit vereinten Kräften abgewendet werden. Zugleich erlitt die Initiative für einen nationalen Mindestlohn eine krachende Niederlage, die sich im Verlauf der Kampagne schon deutlich abzeichnete. Ebenso überraschte das Ja zum lebenslangen Berufsverbot für Sexualstraftäter niemanden; es reiht sich ein in die Serie von rechtsstaatlich bedenklichen Initiativen, die mit der Verwahrungsinitiative 2004 begann. – Im Kanton Luzern gelang es uns Grünen mit den Jungen Grünen und der Juso nicht, das neue Stipendiengesetz zu Fall zu bringen. Es ermöglicht unter anderem, dass Studierende als Investitionsobjekte auf den Markt gelangen. Die zunehmende Ökonomisierung der Bildung gilt es kritisch im Auge zu behalten.

28. September
Für einmal stimmten die Schweizer/innen wieder ganz behördentreu ab, zwei Volksinitiativen scheiterten. Manche sprachen von einer Rückkehr zum «Normalfall». Die beiden Vorlagen weckten wenig Emotionen. Einmal mehr öffnete sich bei der Vorlage für eine öffentliche Krankenkasse aber der altbekannte Röstigraben. Für eine Extrawurst für die Gastrolobby bei der Mehrwertsteuer war dagegen in allen Landesteilen niemand zu haben. – In der Stadt Luzern erhielt die Initiative der Grünen für die Rettung der Zentral- und Hochschulbibliothek eine klare Mehrheit von über 75% der Stimmen. Mit diesem sensationellen Ergebnis ist der Weg frei, um den Bibliotheksbau endlich zu sanieren und das Vögeligärtli zu erhalten. Herzliche Gratulation!

30. November
Anders als vor der SVP-Initiative im Februar waren im Oktober und November sehr viele aktiv, um gegen die Ecopop-Initiative anzukämpfen. Insbesondere auch wir Grünen engagierten uns stark, um klar zu machen, dass diese Art der Anti-Bevölkerungspolitik für uns nichts mit Umweltschutz zu tun hat. Der Erfolg gab uns Recht, die Initiative wurde sehr deutlich verworfen. Hingegen bleibt die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer/innen bis auf weiteres bestehen. – In der Stadt Luzern kann die Gütschbahn saniert werden, das Referendum von Mitte-rechts scheiterte ebenso wie das grüne Referendum gegen den Landverkauf im Mattenhof. Überdies beendeten die Stimmbürger/innen das jahrelange «Gstürm» um die Bilder auf der Kapellbrücke, das von einem Millionär, einer Jungpartei und einer grossen Zeitung aufgezogen wurde.

Nach diesem Jahr mit vielen Diskussionen über Initiativen und Referenden auf allen Staatsebenen folgt 2015 ein nationales Wahljahr. Im Kanton Luzern ist es ein doppeltes Wahljahr, da bei uns (wie in Baselland und Zürich) die Erneuerungswahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat im Frühjahr statt finden. So sind wir Grünen zunächst mit der Kampagne für die kantonalen Wahlen vom 29. März stark gefordert, bevor wir dann ohne grosse Pause für die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober mobilisieren. Vielen Dank im Voraus für jede Unterstützung, auf die wir in den kommenden Monaten zählen dürfen.

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Oft missbrauchte Pauschalsteuer gehört abgeschafft

Freitag, den 21. November 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung malen den Teufel an die Wand und verbreiten viele Unwahrheiten. Zur Abstimmung steht am 30. November einzig die Forderung, diese Steuerform abzuschaffen. Steuerabzüge sind weiterhin möglich, denn diese werden nach objektiven Kriterien allen eingeräumt und sind demzufolge keine Privilegien.

Die Besteuerung nach dem Aufwand wurde einst eingeführt, um reiche Rentner vereinfacht zu besteuern. In den letzten Jahren wurde diese Veranlagungsart aber in mehreren Kantonen systematisch genutzt, um Steuerdumping zu betreiben. Mit lächerlich tiefen Steuersätzen jagten einige Gemeinden einander gegenseitig die Reichsten der Reichen ab. Dabei wurde ein wichtiges Kriterium oft missachtet: Die Pauschalbesteuerten dürfen in der Schweiz nicht erwerbstätig sein. Doch russische Oligarchen, die in aller Welt Firmen zusammenkaufen, sowie österreichische Hoteliers managen von hier aus ihre Investitionen. Es ist an der Zeit, diesen Missbrauch abzuschaffen. Die Einkommen und Vermögen reicher Schweizer werden detailliert veranlagt und besteuert. Unsere Steuerämter sind in der Lage, dies auch bei reichen Ausländern zu tun.

Vor zwei Jahren stimmte fast die Hälfte der Luzerner Stimmberechtigten einer kantonalen Initiative der Grünen zu. Damals lautete eines der Gegenargumente, reiche Ausländer würden in die Nachbarkantone abwandern. Mit der schweizweiten Abschaffung fällt diese Möglichkeit dahin. Die Angst vor Steuerausfällen ist unbegründet, denn unser Land ist weiterhin attraktiv, aufgrund einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einem guten Bildungsplatz, einem exzellenten ÖV-Angebot und der gepflegten Landschaft. Nicht zuletzt trägt unser Rechtsstaat zur hohen politischen Stabilität bei. Dazu gehört auch ein faires Steuersystem, das die wichtigen Leistungen der öffentlichen Hand sicherstellt. Alle hier lebenden Menschen sollen gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu beitragen, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Für alle gelten die gleichen Regeln. Ja zur Abschaffung der Steuerprivilegien für Multimillionäre.
Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer

Erschienen im Willisauer Boten vom 21.11.2014

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