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Archiv der Kategorie ‘Stadt Luzern‘


Falsche Strategie korrigieren

Dienstag, den 15. April 2014, von Raffael Fischer

Meldungen wie diese häufen sich: Luzerns Finanzlage bleibt angespannt. Was für die Stadt Luzern gilt, trifft auch auf etliche Gemeinden auf der Landschaft zu: Es fliesst immer weniger Geld in die öffentlichen Kasen. In den letzten Jahren hat die rechte Mehrheit im Luzerner Kantonsrat mit einer gewagten “Finanzstrategie” die Steuern stark gesenkt. Davon profitierten naturgemäss […]

Geld fehlt, Vertrauen zurück

Dienstag, den 18. Februar 2014, von Raffael Fischer

Nach der Ablehnung des Budgets 2014 an der Gemeindeversammlung im letzten November lud der Stadtrat von Willisau gestern erneut die Stimmbürgerinnen und -bürger in die Festhalle ein. Er präsentierte ein überarbeitetes Budget, das – wenig überraschend – dem abgelehnten Budget stark ähnelte. Etwas besser fiel der Abschluss nur aus, da kantonale Vorgaben etwas Entspannung bringen. […]

Hauchdünnes Ergebnis – klare Ohrfeige

Sonntag, den 9. Februar 2014, von Raffael Fischer

Die Annahme der SVP-Initiative “gegen die Masseneinwanderung” fiel mit 50,3 % der Stimmen knapp aus; weniger als 20’000 Stimmen gaben den Ausschlag. Dennoch ist das Ergebnis auch eine klare Ohrfeige. Diese richtet sich vorab an die grossen Wirtschaftsverbände, die nicht müde wurden, die Personenfreizügigkeit in hohen Tönen zu loben. Dabei gab es immer mehr Kritik […]

Gouvernemental?

Sonntag, den 9. Februar 2014, von Raffael Fischer

Eher optimistisch gestimmt bin ich erwacht. (Zwar etwas zu früh, aber das lag an der Fasnacht und nicht am Abstimmungssonstag). Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass von den vielen Schweizerinnen und Schweizern, die sich an der jüngsten demokratischen Ausmehrung beteiligten, eine Mehrheit wirklich der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zustimmt. Zu unabsehbar scheinen die Folgen. Zu […]

Fabi statt Abschottung

Montag, den 3. Februar 2014, von Raffael Fischer

Die Befürworter der Volksinitiative gegen die «Massenzuwanderung» machen die in die Schweiz einwandernden Personen für alles verantwortlich: Neben Druck auf Löhne, Wohnungsnot und steigenden Sozialkosten nennen sie dabei oft die verstopften Strassen und die vollen Züge. Dass die Schweizer Wirtschaft seit Jahrzehnten ausländischen Arbeitskräften viel verdankt, wird völlig ausgeblendet. Eine einseitige Optik offenbaren auch die […]

Nichts Neues zu Davos

Sonntag, den 26. Januar 2014, von Raffael Fischer

Bern, Donnerstag abend. Viel Musik und Lärm rund um den Bahnhof. Beim Nähertreten bärtige junge Männer, die kostenlos “den heiligen Koran (in deutscher Sprache)” abgeben. Bei mir probieren sie es erst gar nicht, geht in Ordnung. Nein, diese drei Überzeugungstäter, die sich vermutlich schon einige Nettigkeiten anhören mussten, sorgen nicht für den grossen Krach. Es […]

Versammlungsdemokratie

Freitag, den 29. November 2013, von Raffael Fischer

Am Montagabend besammelten sich über 400 Einwohnerinnen und Einwohner zur Gemeindeversammlung in Willisau. Viele kamen, um eine umstrittene Deponie in der Neu-Rossgass abzulehnen. Zuvor standen jedoch die Information über den Finanzplan und die Genehmigung des Budgets auf dem Programm. Ein Votant meldete sich und kritisierte einige Zahlen. Obwohl der Stadtrat manches richtig stellte, wurde daraufhin […]

Chrüsimüsi

Dienstag, den 10. September 2013, von Raffael Fischer

Es herrsche neuerdings ein «Mundartverbot» im Kindergarten, hört man von Kritikern der heutigen Schule. Tatsächlich verhält es sich umgekehrt: Die Initiative der Jungen SVP mit dem netten Titel «Ja zu Mundart im Kindergarten» verlangt ein eigentliches Hochdeutschverbot. Bei aller Freude an den vielen Dialekten, die sich in der Schweiz erhalten haben und gepflegt werden, darf […]

Stimmrechtsbeschwerde wegen 14 Zeilen

Donnerstag, den 29. August 2013, von Christian Hochstrasser

Es ist in den letzten Jahren etwas Mode geworden, bei allen möglichen Gelegenheiten und Unzufriedenheiten Stimmrechtsbeschwerden gegen den Stadtrat einzureichen (Abstimmungen zur Industriestrasse, zur Steuererhöhung). Nun hat die SVP wegen der Abstimmungsbroschüre zur Abstimmung über eine attraktivere Gestaltung der Bahnhofstrasse erneut zu diesem Mittel gegriffen. Die Gegner der Initiative kämen nur auf 14 Zeilen zu Wort und die Kommentatorin der NLZ sieht das dann auch gleich so.

Fakt ist aber, dass die SVP bei dieser Initiative weder Initiantin noch sonst in einer Rolle ist, um mehr zu sagen zu haben, als die anderen Parteien. Die sechs Fraktionen im Grossstadtrat kommen alle ausgewogen, gemäss ihren Voten im Grossen Stadtrat zu Wort. Die SVP fordert nun, dass sie, sozusagen als alleinige Gegnerschaft mehr Platz bekommen soll als die anderen. Die Initianten, der Stadtrat und die grosse Mehrheit des Grossen Stadtrats unterstützen die Initiative und empfehlen ein Ja zu einer attraktiven Bahnhofstrasse. Diese klare Mehrheit darf auch so zur Geltung kommen.

Ich bin sehr der Meinung, dass eine ausgewogene Information an die StimmbürgerInnen zentral ist und es ein heikles und wichtiges Thema ist, wie dies gehandhabt werden soll. Eine eigene SVP-Seite im Büchlein, auf welcher sie ihre Nein-Parolen exklusiv breitschlagen dürfen, wäre aber sicher keine Alternative. Die Frage bliebe dann aber offen, ob die SVP überhaupt genügend Argumente gegen die Aufwertung der Bahnhofstrasse finden würde, um damit eine ganze Seite im Abstimmungsbüchlein zu füllen.

Baden verboten – Ängste schüren und Rassismus anheizen

Freitag, den 9. August 2013, von Raffael Fischer

Das «Badiverbot», das den Asylbewerbern einer Unterkunft in Bremgarten auferlegt wurde, sorgte in dieser Woche für einige Schlagzeilen. Der Gemeinderat der Aargauer Gemeinde und das Bundesamt für Migration argumentierten, es gehe um den Schutz der lokalen Bevölkerung und besonders der Kinder. Aha. Und wovor genau? Inwiefern ist ein badener Asylbewerber eine Gefahr? Den Bock schoss […]


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