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Archiv der Kategorie ‘Stadt Luzern‘


Der Weg vom Bahnhof zum Schwanenplatz ist das Sightseeing-Highlight

Montag, den 2. März 2015, von Monique Frey

Kolumnen-Beitrag von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Geschäftsleiterin VCS Luzern, Emmen, zum Schuck- und Uhrentourismus am Schwanenplatz / neues Carleitsystem

Endlich reagiert die Stadt und schlägt ein alternatives Carleitsystem für den Schmuck- und Uhrentourismus vor. Leider hat sie nicht den Mut eine wirklich nachhaltige Änderung zu prüfen. Den Vorschlag, die Touristen am Schwanenplatz aussteigen und am Löwenplatz einsteigen zu lassen, wird die Verkehrsproblematik nicht wirklich lösen. Evtl. wird sie die Situation sogar verschlimmern, da die Cars im Lido parkieren müssen, und dann am frühen Abend, wenn die Haldenstrasse sowieso schon stark belastet ist, wieder in die Stadt reinfahren. Die Cars sind weiter in der Innenstadt vorhanden, legen ihre Kilometer zurück und einzig auf dem Schwanenplatz sind sie etwas weniger präsent, da dort niemand mehr einsteigt.
Eigentlich wäre die Metrolösung ja bereits vorhanden. Die Cars könnten nahe an der Autobahnausfahrt beim Mattenhof parkieren, dort können die TouristInnen in die Zentralbahn einsteigen und bequem in die Stadt fahren. Der Weg vom Bahnhof zum Schwanenplatz ist nicht länger, als vom geplanten Museggparkhaus durch den vorgesehenen Katakombenweg zum Grendel und Schwanenplatz. Der Weg ist nicht länger, für die Touristinnen und Touristen aber sicher attraktiver. Denn sie gelangen über die Seebrücke mit bestem Blick auf Rigi, Pilatus und Kapellbrücke zu ihrem Shoppingerlebnis. Dieser Weg ist das Sightseeing Highlight per se. Die Lösung Mattenhof kann auf jeden Fall für die nächsten 5 bis 10 Jahre angeboten werden. Eine Folgelösung an diesem Platz kann ausgearbeitet werden.

Die Stadt Luzern kann mit gutem Gewissen einer Mattenhoflösung zustimmen. Wenn etwas weniger Touristen kommen, werden ihre Steuereinkommen nicht einbrechen. Die Schmuck- und Uhrenindustrie trägt nämlich nur 1% zum Gesamtsteuereinkommen der Stadt bei. Die grossen Einnahmen der Stadt kommen von den natürlichen Personen, also den Einwohnerinnen und Einwohner, die zusammen 90% der Steuern zu Gunsten der Stadt bezahlen. Diese Realitäten sollen bei der Entscheidungsfindung für eine für alle verträgliche Verkehrslösung eine Rolle spielen.

Nein zur SVP-Initiative

Montag, den 23. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Artikel “Luzerner Stadträte an die Spitze gerückt” (NLZ vom 19. Februar 2015).

Ich habe kein Verständnis und Null Sympathie für die SVP-­Initiative „200’000 Franken sind genug“, welche die Löhne der Luzerner Stadträte kürzen will. Bei einer Annahme würden einzelne Spitzenbeamte mehr verdienen als ein Stadtrat.

Als Mitglied einer Exekutive ist man eine öffentliche Person und muss auch sehr viele Termine ausserhalb der Bürozeiten wahrnehmen, sei es abends oder am Wochenende. Ich will als Bürger und Steuerzahler möglichst gute Exekutivmitglieder und nicht möglichst günstige.

Korrekturen in der Finanzpolitik

Samstag, den 21. Februar 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren die Steuern massiv gesenkt. Doch davon profitieren nur Unternehmen und Personen mit sehr hohen Einkommen. Alle anderen Menschen bezahlen die Zeche. Dem Kanton und den Gemeinden brachen die Einnahmen weg. In der Folge mussten mehrere Sparpakete geschnürt und Leistungen abgebaut werden. Davon betroffen sind unter anderem Menschen mit Behinderungen, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie der öffentliche Verkehr.

Wir Grünen lehnen den ruinösen Steuerwettbewerb ab. Es ergibt keinen Sinn, dass sich in der kleinräumigen Schweiz benachbarte Kantone und Gemeinden gegenseitig die «guten Steuerzahler» abjagen. In diesem Kampf können logischerweise nicht alle Gemeinwesen bestehen, da die öffentliche Hand wichtige Leistungen zu erbringen hat. Der Kanton Luzern muss seine Finanzen wieder in Ordnung bringen, um in die Zukunft investieren zu können. Dazu ist zuallererst eine massvolle Erhöhung der Unternehmenssteuern unumgänglich.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 19./20. Februar 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Das Jahr, das war

Montag, den 29. Dezember 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Anlässlich des alljährlichen Festessens im Dezember blickte ich kürzlich auf das politische Jahr 2014 zurück. Es war geprägt durch viele Debatten und vier Abstimmungssonntage. Für verschiedene Vorlagen haben sich viele Grüne stark engagiert, wofür ich mich herzlich bedanke. Dies waren die wichtigsten Ereignisse, hier nochmals in aller Kürze.

9. Februar
Dieses Datum wurde seither zu einem stehenden Begriff für die Differenz zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bezüglich der Personenfreizügigkeit. Die äusserst knapp angenommene Initiative gegen die «Masseneinwanderung» stellt die Zukunft der Bilateralen Verträge seither stark in Frage. Das war ein Tiefpunkt des Jahres 2014. Immerhin erfreute das klare Votum zum FABI-Paket, das die Finanzierung der Bauinfrastruktur sichert. – Auf kantonaler Ebene erreichte die Initiative für die Abschaffung der Liegenschaftssteuern eine Mehrheit. Nur die Bürgerinnen und Bürger der Stadt lehnten sie ab, da sie grosse Steuerausfälle nach sich zieht. Das Votum stellt die Finanzlage des Kantons und vieler Gemeinden vor noch grössere Engpässe, noch mehr Sparen ist angesagt.

18. Mai
Was manche nie für möglich hielten, gelang 2014: Eine militärkritische Vorlage erhielt eine Volksmehrheit. Die Überweisung mehrerer Milliarden Franken an die Rüstungsindustrie durch den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets konnte mit vereinten Kräften abgewendet werden. Zugleich erlitt die Initiative für einen nationalen Mindestlohn eine krachende Niederlage, die sich im Verlauf der Kampagne schon deutlich abzeichnete. Ebenso überraschte das Ja zum lebenslangen Berufsverbot für Sexualstraftäter niemanden; es reiht sich ein in die Serie von rechtsstaatlich bedenklichen Initiativen, die mit der Verwahrungsinitiative 2004 begann. – Im Kanton Luzern gelang es uns Grünen mit den Jungen Grünen und der Juso nicht, das neue Stipendiengesetz zu Fall zu bringen. Es ermöglicht unter anderem, dass Studierende als Investitionsobjekte auf den Markt gelangen. Die zunehmende Ökonomisierung der Bildung gilt es kritisch im Auge zu behalten.

28. September
Für einmal stimmten die Schweizer/innen wieder ganz behördentreu ab, zwei Volksinitiativen scheiterten. Manche sprachen von einer Rückkehr zum «Normalfall». Die beiden Vorlagen weckten wenig Emotionen. Einmal mehr öffnete sich bei der Vorlage für eine öffentliche Krankenkasse aber der altbekannte Röstigraben. Für eine Extrawurst für die Gastrolobby bei der Mehrwertsteuer war dagegen in allen Landesteilen niemand zu haben. – In der Stadt Luzern erhielt die Initiative der Grünen für die Rettung der Zentral- und Hochschulbibliothek eine klare Mehrheit von über 75% der Stimmen. Mit diesem sensationellen Ergebnis ist der Weg frei, um den Bibliotheksbau endlich zu sanieren und das Vögeligärtli zu erhalten. Herzliche Gratulation!

30. November
Anders als vor der SVP-Initiative im Februar waren im Oktober und November sehr viele aktiv, um gegen die Ecopop-Initiative anzukämpfen. Insbesondere auch wir Grünen engagierten uns stark, um klar zu machen, dass diese Art der Anti-Bevölkerungspolitik für uns nichts mit Umweltschutz zu tun hat. Der Erfolg gab uns Recht, die Initiative wurde sehr deutlich verworfen. Hingegen bleibt die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer/innen bis auf weiteres bestehen. – In der Stadt Luzern kann die Gütschbahn saniert werden, das Referendum von Mitte-rechts scheiterte ebenso wie das grüne Referendum gegen den Landverkauf im Mattenhof. Überdies beendeten die Stimmbürger/innen das jahrelange «Gstürm» um die Bilder auf der Kapellbrücke, das von einem Millionär, einer Jungpartei und einer grossen Zeitung aufgezogen wurde.

Nach diesem Jahr mit vielen Diskussionen über Initiativen und Referenden auf allen Staatsebenen folgt 2015 ein nationales Wahljahr. Im Kanton Luzern ist es ein doppeltes Wahljahr, da bei uns (wie in Baselland und Zürich) die Erneuerungswahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat im Frühjahr statt finden. So sind wir Grünen zunächst mit der Kampagne für die kantonalen Wahlen vom 29. März stark gefordert, bevor wir dann ohne grosse Pause für die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober mobilisieren. Vielen Dank im Voraus für jede Unterstützung, auf die wir in den kommenden Monaten zählen dürfen.

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Oft missbrauchte Pauschalsteuer gehört abgeschafft

Freitag, den 21. November 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung malen den Teufel an die Wand und verbreiten viele Unwahrheiten. Zur Abstimmung steht am 30. November einzig die Forderung, diese Steuerform abzuschaffen. Steuerabzüge sind weiterhin möglich, denn diese werden nach objektiven Kriterien allen eingeräumt und sind demzufolge keine Privilegien.

Die Besteuerung nach dem Aufwand wurde einst eingeführt, um reiche Rentner vereinfacht zu besteuern. In den letzten Jahren wurde diese Veranlagungsart aber in mehreren Kantonen systematisch genutzt, um Steuerdumping zu betreiben. Mit lächerlich tiefen Steuersätzen jagten einige Gemeinden einander gegenseitig die Reichsten der Reichen ab. Dabei wurde ein wichtiges Kriterium oft missachtet: Die Pauschalbesteuerten dürfen in der Schweiz nicht erwerbstätig sein. Doch russische Oligarchen, die in aller Welt Firmen zusammenkaufen, sowie österreichische Hoteliers managen von hier aus ihre Investitionen. Es ist an der Zeit, diesen Missbrauch abzuschaffen. Die Einkommen und Vermögen reicher Schweizer werden detailliert veranlagt und besteuert. Unsere Steuerämter sind in der Lage, dies auch bei reichen Ausländern zu tun.

Vor zwei Jahren stimmte fast die Hälfte der Luzerner Stimmberechtigten einer kantonalen Initiative der Grünen zu. Damals lautete eines der Gegenargumente, reiche Ausländer würden in die Nachbarkantone abwandern. Mit der schweizweiten Abschaffung fällt diese Möglichkeit dahin. Die Angst vor Steuerausfällen ist unbegründet, denn unser Land ist weiterhin attraktiv, aufgrund einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einem guten Bildungsplatz, einem exzellenten ÖV-Angebot und der gepflegten Landschaft. Nicht zuletzt trägt unser Rechtsstaat zur hohen politischen Stabilität bei. Dazu gehört auch ein faires Steuersystem, das die wichtigen Leistungen der öffentlichen Hand sicherstellt. Alle hier lebenden Menschen sollen gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu beitragen, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Für alle gelten die gleichen Regeln. Ja zur Abschaffung der Steuerprivilegien für Multimillionäre.
Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer

Erschienen im Willisauer Boten vom 21.11.2014

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Ecopop bringt nichts

Dienstag, den 18. November 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Nein zu EcopopAbgesehen von zwei bis drei Personen im Initiativkomitee lehnen fast alle Grünen die Ecopop-Initiative klar ab, im Kanton Luzern erfolgte die Parolenfassung einstimmig. Verlust an Kulturland, Zersiedlung, Luftverschmutzung und weitere Umweltprobleme sind eine Folge des hohen Ressourcenverbrauchs. Um das anzugehen, braucht es eine kluge Umweltpolitik. Die Ecopop-Initiative dagegen propagiert eine Scheinlösung, die gefährlich und unmenschlich ist. Sie ist gefährlich, da eine strikte Beschränkung der Zuwanderung viele Probleme schafft. Tag für Tag müssten noch mehr Arbeitskräfte über die Grenze pendeln, was der Umwelt nichts bringt. Die Schweiz würde sich international isolieren, in der Wirtschaft und der Wissenschaft Innovationen abgewürgt. Sie ist unmenschlich, da sie Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme stempelt. Überdies untergräbt sie die Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit mit einem neokolonialistischen Ansatz. Es geht nicht an, sich anderswo in die Familienplanung einzumischen. Die Initiative bringt nicht nur nichts, sondern schadet der Schweiz massiv. Darum Nein zu Ecopop.

Erschienen im Willisauer Boten vom 18.11.2014

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Ecopop bringt der Umwelt nichts

Dienstag, den 21. Oktober 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Ecopop beklagt sich über Diffamierungen und stilisiert sich als David im Kampf gegen einen übermächtigen Goliath. Niemand wolle sich die Finger an einem heiklen Thema verbrennen und über das Tabuthema Wachstum sprechen, dem stünden eben Ideologien von links und rechts entgegen.

Die Grünen vertraten zur Frage des Wachstums immer eine kritische Haltung. Wir führen gern die Diskussion, ob es für ein gutes Leben immer mehr und mehr braucht. Doch die Ecopop-Initiative lehnen fast alle Grünen ab – im Kanton Luzern erfolgte die Parolenfassung diesen Montag einstimmig. Die Initiative propagiert eine Scheinlösung. Wenn der Zuzug in die Schweiz erschwert würde, müssten einfach mehr ausländische Arbeitskräfte Tag für Tag über die Schweizer Grenze fahren, um zur Arbeit zu pendeln. Das bringt der Umwelt nichts.

Die Weltbevölkerung nimmt heute noch zu, weil die Menschen dank medizinischer Fortschritte älter werden. Doch die Zahl der Kinder ist bereits stabil. Entwicklungszusammenarbeit zielt auf gute Lebensbedingungen, die Respektierung der Menschenrechte und fairen Handel. Insbesondere der Zugang von Frauen zu Bildung ist zu fördern. Das ist zielführender als sich in die Familienplanung einzumischen.

Die Ecopop-Initiative ist klar abzulehnen, da sie zu Mehrverkehr und Lohndruck führt, aussenpolitische Schwierigkeiten verursacht und die Glaubwürdigkeit der Entwicklungszusammenarbeit untergräbt. Sie basiert auf der höchst ideologischen Annahme, der (ausländische) Mensch sei das grösste Problem für die Umwelt. Wir Grünen streben nach einem guten Leben der Menschen in Einklang mit der Natur. Dabei hilft die neuste Überfremdungs-Initiative nichts, darum Nein zu Ecopop.

Gekürzt erschienen in der Neuen Luzerner Zeitung vom 20.10.2014

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Budget 2015 ist Augenwischerei!

Montag, den 20. Oktober 2014, von Marco Müller

Der Finanzdirektor der Stadt Luzern präsentierte am 14.10.2014 das Budget 2015. Dabei rühmt sich der Stadtrat, erstmals seit 2007 wieder einen Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen Franzen zu prognostizieren. Doch dies ist reine Augenwischerei und nur möglich, weil der Stadtrat tief in die Trickkiste gegriffen hat. Die jährlichen Einlagen für den Tiefbahnhof sollen nämlich radikal gekürzt werden! Statt bisher 4,5 Millionen Franken werden neu nur noch 0,5 Millionen Franken pro Jahr in den Verkehrsinfrastrukturfonds einbezahlt. Dies entspricht einer 90%-igen Kürzung!

Diese radikale Kürzung ist beispielhaft dafür, dass die Finanzen die städtische Politik bestimmen. Strategisch wichtige Projekte für Luzern und die Zukunft werden auf Eis gelegt und müssen für kurzfristige Sanierungen der Finanzen herhalten. In den Folgejahren 2016 – 2019 wird es noch drastischer, Einsparungen von weiteren 14 Millionen Franken werden angekündigt. Sieht so die Zukunft der Leuchtenstadt aus?

Schlimm ist auch, dass der Stadtrat den Volkwillen erneut mit den Füssen tritt. Denn im Frühling 2010 hat das Luzerner Stimmvolk auf Grund einer Grünen Initiative der Einlage von jährlich 5 Millionen Franken zu Gunsten des Tiefbahnhofs zugestimmt.

Die nach 2013 erneute Reduktion der Fondseinzahlung ist ein schlechtes Signal an den Kanton Luzern, den Bund und die SBB. Damit signalisiert die Stadt Luzern, dass ihr die längerfristige Unterstützung des Tiefbahnhofs nicht mehr so wichtig ist. Und das ist fatal!

Ja, was denn nun?

Dienstag, den 7. Oktober 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Gestern präsentierte die CVP ihre Kandidaten für die Regierungsratswahlen. Wenig überraschend sind es die zwei Bisherigen Guido Graf und Reto Wyss, die seit 2009 bzw. 2011 im Amt sind. Sie wollten sich weiter mit «Feuer und Flamme» für Luzern einsetzen, hiess es. Mir persönlich wären Feuerwehrmänner (und -frauen) lieber als Brandstifter. Schliesslich besteht die grosse Herausforderung der kantonalen Politik darin, die Finanzen endlich wieder ins Lot zu bringen, nachdem die Steuerstrategie grandios gescheitert ist. Doch die Anzugträger reden die Lage immer noch schön. Als frühere Unternehmer seien sie «Macher», loben sich Graf und Wyss. Was aber tun sie eigentlich, ausser den Stillstand zu verwalten und überall immer noch mehr einzusparen (oder zu sparen versuchen)?

CVP-Regierungsräte Wyss und Graf mit Parteipräsident JungUnd was ist das eigentlich für ein Kuchen? Pirmin Jung, Reto Wyss und Guido Graf (v.l.n.r.).

Für Rätsel sorgte schliesslich CVP-Parteipräsident Pirmin Jung, der erklärte, seine Partei könnte für den zweiten Wahlgang «über Nacht einen geeigneten Kandidaten aus dem Hut zaubern», sollte es nötig sein. Nur war ihm auch auf Nachfrage nicht zu entlocken, welche «unerfreuliche Situation» er befürchtet. Zugleich beschwichtigte er, die CVP strebe keineswegs die Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung an. Da ist er wieder, der diffuse, überhebliche Machtanspruch der Luzerner CVP: Sie möchte die Geschicke im Kanton am liebsten allein bestimmen, aber scheut dann vor der ganzen Verantwortung zurück. Gern brüstet sie sich mit tieferen Steuern. Doch wenn es dann schief geht und die erhofften Einnahmen nicht sprudeln, soll der parteilose Finanzdirektor allein schuld sein und über die Klippe springen. Schielt die CVP auf seinen Sitz, falls er im ersten Wahlgang schlecht abschneidet? Richtet sich Jungs Sorge gegen die Kandidaten der SVP, der SP oder von uns Grünen? Man wird einfach nicht schlau aus dieser Mitte-rechts-Partei.

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Deutliches Votum

Sonntag, den 28. September 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Ein Ja war zu erwarten, nachdem sich der Stadtrat und fast alle Fraktionen im Grossstadtrat dafür aussprachen. Mit 75,66 % fiel das Verdikt der Abstimmenden der Stadt Luzern für die Initiative zur Rettung der ZHB nun sehr deutlich aus. Damit ist der Weg frei, um die Sanierung der baufälligen Bibliothek im Vögeligärtli endlich auszuführen. Den Plänen zum Abriss des schutzwürdigen Gebäudes und eines überdimensionierten Neubaus, in dem auch das Kantonsgericht Platz finden sollte, erteilten die Stadtbürger eine klare Absage.

ZHB_Bibliot_4A59270ADer Kantonsrat ist aufgefordert, nun endlich seine Blockadepolitik aufzugeben. Es lag und liegt ein Sanierungsprojekt vor, das 2011 auf die lange Bank geschoben wurde, obwohl mehrere Räume aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden dürfen (siehe damaliger Beitrag). Statt später darauf zurückzukommen, votierte eine äusserst knappe Mehrheit im Kantonsrat 2013 für die Neubau-Pläne. Doch fanden sich keine Architekten, die gewillt waren, in der Jury mitzuwirken. Mit der Volksabstimmung steht nun zweifelsfrei fest, dass die Stadtbevölkerung die Zwängerei der Kantonsrats-Mehrheit ablehnt. Dieser steht es gut an, nun den Volksentscheid zu respektieren und die Sanierung der Bibliothek zügig voranzutreiben.

Eine Gratulation geht an die Grünen der Stadt Luzern, die letztes Jahr eine Initiative lanciert und rasch gesammelt hatten. Mit ihr haben sie es ermöglicht, dass die Stadtbevölkerung ihre Meinung in dieser Angelegenheit ausdrücken konnte. Die Grünen des Kantons Luzern freuen sich, dass in diesem Kanton (hoffentlich) weiterhin ein gutes bibliothekarisches Angebot sicher gestellt wird und im Hauptort ein kulturhistorisch wertvolles Gebäude und ein Naherholungsgebiet im Stadtzentrum erhalten bleiben können.

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