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Archiv der Kategorie ‘Stadt Luzern‘


Luzern gab (auch) den Ausschlag

Sonntag, den 14. Juni 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Dass am heutigen Abstimmungssonntag beide Initiativen scheitern würden, war nach der Kampagne und angesichts der Erfahrungswerte nicht überraschend. Bei der Präimplantationsdiagnostik obsiegten die nüchternen Argumente über die recht emotionale Gegenkampagne, und das obwohl letztere vermutlich deutlich mehr Werbeflächen besetzte. Das ist an sich erfreulich.

Lange offen war das Resultat beim Radio- und Fernsehgesetz. Erst als die Stadt und Region Bern ausgezählt waren, stand das hauchdünne Volksmehr fest. Ich rieb mir früher am Nachmittag die Augen über das sehr knappe Nein des Kantons Luzerns. In anderen Deutschschweizer Kantone betrug die Ablehnung des RTVG weit mehr als hier mit 50,2%. Mehrheitlich Ja stimmten neben der Stadt Luzern und Agglomerationsorten wie Horw und Kriens auch die Regionalzentren Willisau, Sursee und Hochdorf. Das grössere Bild – eher Ja in den urbanen Gebieten, Nein auf der Landschaft – ist ähnlich wie anderswo. Doch das Kantonsresultat fiel hier knapper aus. Warum? Ein erster Gedanke ist: Das Monopol der «Neuen Luzerner Zeitung» misfällt vielen. Immerhin gibt es dank SRG noch Radios, die nicht zum NLZ-Medienimperium gehört (das seinerseits der Zürcher NZZ-Gruppe gehört). Gut so.

Zeitlich gesehen gab Bern den Ausschlag für das knappe Ja, erst danach stand es fest. Doch von den Stimmen her könnte man auch argumentieren, dass der Kanton Luzern den Ausschlag gab. Diesmal war zum Beispiel die Stimmbeteiligung in der Stadt Luzern höher als jene im Entlebuch. Einmal mehr ist der Beweis erbracht: Es spielt bei jeder Abstimmung eine Rolle, ob man abstimmen geht oder nicht, und welche Seiten wie stark mobilisieren können oder nicht.

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Flanieren geht über konsumieren – von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums

Montag, den 8. Juni 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Rückblick auf das Palaver vom MO, 4. Mai 2015.
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Mehr als 20 Personen kamen ins Café Parterre um zu palavern. Der Titel ist offensichtlich auf Interesse gestossen. Erfreulich war auch, dass nicht alleine das Grüne Stammpublikum da war. Viele neue Gesichter!

Schon zu Beginn ihres interessanten Inputs hat Barbara Emmenegger, Sozialforscherin, klar gemacht, dass wir immer konsumieren, auch wenn wir scheinbar nur flanieren. Auch wenn wir nichts trinken oder essen konsumieren wir, z.B. auf einem Spaziergang dem See entlang die Aussicht über den See auf die Berge.

In einer Stadt treffen vielfältige Bedürfnisse aufeinander, Kinder möchten spielen, das Jungvolk möchte Party, die Geschäfte Kundschaft, die Tourismusindustrie Gäste aus der ganzen Welt, Einige möchten nachts schlafen können. All diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, ist eine grosse Herausforderung an Regierende, Stadtplanende, Politikerinnen und Politiker, die Bevölkerung.

Wer die Entscheidungshoheit hat über den entsprechenden öfffentlichen Raum, steuert, wer willkommen ist, oder wer draussen bleiben soll. Der öffentliche Raum ist immer exklusiv. An einigen Orten ist klar, wer erwünscht ist, Bahnpassagiere in den Bahnhofshallen, aber nicht Obdachlose. Um diese fernzuhalten werden Bänke installiert, auf denen man sich nicht hinlegen kann, oder gar nur Sitzstangen.

Die Nutzung des öffentlichen Raums kann auch mit Wegweisungsartikeln und Rayonverboten eingeschränkt werden. Ein wenig taugliches Mittel, schon bald tauchen die unliebsamen Gäste woanders auf.

Eine lebenswerte Stadt zielt auf ein Gleichgewicht hin. Ein positives Beispiel ist das Inseli, ein ehemals von vielen eher gemiedener öffentlicher Raum. Es wurde mit sanften Massnahmen (Buvette) aufgewertet und ist inzwischen zu einem beliebten Begegnungsort für eine breite Bevölkerungsschicht geworden.

Barbara Emmenegger hat in ihrem Input die symbolischen Zuschreibungen für Orte, Räume, Plätze, Strassen erwähnt. Diese führen zu einer Art Selbstregulierung. Im Rahmen eines ihrer Forschungsprojekte hat ihr eine ältere, in Zürich-Altstätten wohnende Frau erzählt, dass sie ihr bestes Kleid anziehe, wenn sie mal an der Bahnhofstrasse in Zürich was besorgen müsse. Sie scheint sich dort nicht besonders wohl zu fühlen, nicht zugehörig, geht wohl nur hin, wenn sie muss.

Ein Beispiel für Selbstregulierung in Luzern ist die Ufschütti. Hier ist klar, wo Fussball oder Federball gespielt oder das Badetuch ausgebreitet werden kann. Es wird gegrillt und musiziert. Eine grosse Freiheit für viele. Wen’s stört, geht nicht hin oder wählt eine ruhigere Zeit.
Was an diesem Abend öfters als störend genannt wurde, sind die vielen Events, die in den Augen vieler die Stadt zu einer Festhütte verkommen lassen. Hier wird dringend eine massvolle Steuerung gewünscht.

Ein anregender Abend dieses Palaver. Wir danken Barbara Emmenegger!

Für die Palaver-Gruppe – Edith Hausmann

Ja zum Service Public, für ausgewogene Information

Samstag, den 6. Juni 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Heutzutage werden Radio- und Fernsehbeiträge überall empfangen, fast jeder hat inzwischen ein Smartphone. Das revidierte RTV-Gesetz ersetzt die bisherige Empfangsgebühr durch eine neue Medienabgabe. Davon profitieren praktisch alle: Die jährliche Gebühr für Privathaushalte sinkt auf rund 400 Franken. 75% der Unternehmen, darunter alle KMU, werden von der Abgabe befreit. Dafür bekommen wir auch viel. Als Land mit vier Sprachregionen und einer lebendigen demokratischen Kultur ist die Schweiz zwingend auf qualitativ gute Informationsangebote angewiesen.

Ja zum RTVGWürden die elektronischen Medien vollständig dem freien Markt überlassen, wäre eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung über die Schweizer Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur nicht mehr sichergestellt. Zudem unterstützen die öffentlich-rechtlichen Sender auch einheimische Filmproduktionen, die sonst kaum noch zu realisieren wären. Niemand liebt alle Sendungen, die im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt werden. Doch eine Medienwelt ohne Schweizer Radio und Fernsehen SRF, das Westschweizer RTS, das Tessiner RSI sowie Angebote für die rätoromanische Bevölkerung können wir uns nicht vorstellen. Sorgen wir dafür, dass dieser gute Service Public erhalten bleibt und fair finanziert ist. Wir sagen aus Überzeugung Ja zum revidierten Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.

Leserbrief im Willisauer Boten vom 6. Juni 2015

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Grüne bleiben Risiko für das Parkhaus Musegg

Donnerstag, den 26. März 2015, von Christian Hochstrasser

Ein Parkhaus im Stadtzentrum mit geplanten neuen 700 Parkplätzen plus 36 Carparkplätzen ist zumindest mal ein eindrückliches Projekt. Die Ausfahrt soll im Raum Geissmattbrücke liegen. 700 Parkplätze verursachen bei der Hin- und Wegfahrt aber auf jeden Fall Verkehr, viel Verkehr, und zwangsläufig sind die angrenzenden Quartiere davon betroffen. Bis zum Kasernenplatz müssen die Fahrzeuge entweder über die Autobahn oder über Baselstrasse, Hirschengraben, Obergrundstrasse fahren, welche bereits heute stark belastet sind und auch heute schon ein rasches Vorwärtskommen mit dem öV erschwert. Aus unserer Sicht scheint es absolut unrealistisch zu sein, 700 zu kompensierende Parkplätze im gleichen Einzugsgebiet zu finden. Das wird nicht mal bestritten.

Die angrenzenden Quartiere, an der Baselstrasse soagr die kinderreichsten dieser Stadt, sind auch sonst schon alles andere als privilegiert. Tempo 50, verstopfte Strassen, kaum Grünflächen. Die Idee des Parkhauses Musegg ist fast so alt wie die in den 70er Jahren produzierte Autobahnausfahrt am Kasernenplatz. Katastrophale Auswirkungen auf das Quartier waren die Folgen und würden sich noch verschärfen. Der Zeitgeist der 70er Jahre darf sich in der Verkehrspolitik nicht wiederholen. Das Parkhaus Musegg ist ein Ingenieurprojekt, ein Shopping-Altstadt-Projekt, eine Renditeobjekt aber leider nie ein quartierverträgliches Projekt und schon gar kein nachhaltiges Verkehrsprojekt. Aus Sicht der Grünen/Jungen Grünen spricht nichts für ein Parkhaus Musegg. Wir sind so ehrlich und klar und können sagen, dass wir keine Möglichkeit sehen, dass sich dieses Projekt jemals so entwickeln könnte, dass wir dazu ja sagen könnten. Darum können wir schon heute klipp und klar „Nein zum Parkhaus Musegg“ sagen.

Nach einem Stichentscheid des Ratspräsidenten, ist die Zukunft des Projekt zum Glück nun weiter wacklig. Die Initianten sind zwar knapp am politischen Scheitern vorbeigeschrammt. Aber haben sie die Signale wirklich verstanden? Die Grünen werden für das Parkhaus Musegg jedenfalls mit Sicherheit ein politisches Risiko bleiben.

Der Ball liegt bei dir! Grün wählen

Freitag, den 20. März 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Wir Grünen streben einen lebenswerten Kanton Luzern an, der für die Zukunft sorgt und den hier lebenden Menschen optimale öffentliche Dienstleistungen bietet. Mit Herzblut setzen wir uns ein für bezahlbaren Wohnraum, ein vielfältiges Bildungssystem, attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr, ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen sowie Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinem Budget. Nicht zuletzt engagieren wir uns konsequent für intakte Lebensgrundlagen für Mensch und Natur. Dazu gehören gesunde und fair produzierte Lebensmittel, die wir mit der Fair-Food-Initiative stärken.

Auf unseren Listen stellen sich 81 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die mit ihrem Alter, ihren Berufen und Interessensgebieten die ganze Vielfalt des Lebens spiegeln. Mit Michael Töngi kandidiert ein sehr erfahrener Politiker für den Regierungsrat. Wir alle wollen einen ökologischen und fairen Kanton Luzern. Deshalb: Grün wählen am 29. März. Der Ball liegt bei dir!

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 17./19. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Energiewende bleibt wichtig

Donnerstag, den 12. März 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Das Ergebnis vom letzten Sonntag war eindeutig: den Ersatz der Mehrwertsteuer durch Energiesteuern verwarfen die Stimmberechtigten klar. Zu viele Fragen blieben ungeklärt, niemand konnte genau sagen, wohin dieser radikale Systemwechsel geführt hätte. Aus dem Nein darf meines Erachtens aber nicht gefolgert werden, dass die Energiewende abgelehnt wird. Vor vier Jahren führte der Unfall im AKW Fukushima vor Augen, dass die Atomtechnologie sehr gefährlich ist und ihre Folgeprobleme ungelöst sind. Es ist richtig, dass die Schweiz eine Zukunft mit sanften Lösungen anstrebt. Wasser, Sonne, Wind und Biokraft sind genug vorhanden.

Wir Grünen werden uns weiterhin konsequent einsetzen für intakte Lebensgrundlagen. Auch die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte Welt. Um das sicherzustellen, sind überzeugende Lösungen gefragt. Daran werden wir weiter arbeiten und Kompromisse suchen. Dazu brauchen wir eine Stimme in den politischen Gremien. 81 grüne Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl in den Kantonsrat und Michael Töngi ist bereit für den Regierungsrat. Der Ball liegt bei dir! Wir danken für jede Stimme an die Grünen.

Leserbrief im Willisauer Bote vom 17. März 2015

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Fehlende Mittel sind das Problem, nicht Reformen

Freitag, den 6. März 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Die Luzerner Volksschule krankt meines Erachtens nicht an «Reformitis».
Stellungnahme zu einer entsprechenden Umfrage unter den Parteipräsidenten.

Wir leben in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Diese erfordert auf allen Stufen optimal ausgebildete Fachkräfte. Ein vielfältiges Bildungswesen ist eine der wichtigsten Staatsaufgaben. Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft der hier lebenden Menschen. Sie ermöglichen den Ein- und Aufstieg im Erwerbsleben, und sichern die Steuereinnahmen von morgen.

Der Verfassungsartikel zur Bildung verlangt Harmonisierungen im Schulwesen. Es braucht nicht 26 verschiedene Systeme. Wir Grünen sind für Chancengerechtigkeit. Integrierte Schulung und frühen Fremdsprachenunterricht begrüssen wir, dazu braucht es aber auch die nötigen Mittel. Man kann nicht immer höhere Qualität erwarten und gleichzeitig an der Sparschraube drehen.

Ebenso wichtig wie Rechnen, Lesen und Schreiben ist es, Grundwissen über zentrale Themen unserer Welt zu erwerben und grundlegende Fertigkeiten zu üben. Wissen und Kompetenzen sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig. Es geht nicht darum, alles zu wissen, sondern mit Wissen optimal umzugehen. Der Lehrplan 21 trägt dem Rechnung. Selbstverständlich enthält er Punkte, die man diskutieren kann. Doch Fundamentalopposition gegen dieses Projekt ist in keiner Weise angebracht.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 5./6. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Mit der Giesskanne statt gezielte Unterstützung

Dienstag, den 3. März 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Die Familieninitiative der CVP verspricht einen steuerlichen Vorteil für Familien. Auf den ersten Blick ist das sympathisch. Doch die Steuerbefreiung von Zulagen verursacht einmal mehr hohe Ausfälle bei Bund und Kantonen. Wer deckt das Defizit? Zu befürchten ist, dass – wie wir es im Kanton Luzern gut kennen – danach Sparpakete geschnürt werden müssen. Das führt zu Abbaumassnahmen und höheren Gebühren, die dann Alleinstehende und auch Familien wieder bezahlen müssen.

Statt einer Entlastung, die nur jenen nützt, die hohe Steuern bezahlen, ist eine gezielte Unterstützung von Familien mit kleinem Budget der bessere Weg. Aus diesem Grund reichten wir Grünen die kantonale Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien» ein. cvp_initiative_neinKürzlich beantragten der Luzerner Regierungsrat und eine Kommission des Kantonsrats die Ablehnung der Initiative. Ihre Begründung erstaunte nicht: Es fehle dem Kanton an Geld. Noch mehr Ausfälle durch eine Giesskannenmethode, aber kein Geld für gezielte Unterstützungen? Ich empfehle ein klares Nein zu dieser einseitigen «Familienpolitik».

Erschienen im Willisauer Boten vom 3.3.2015

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Der Weg vom Bahnhof zum Schwanenplatz ist das Sightseeing-Highlight

Montag, den 2. März 2015, von Monique Frey

Kolumnen-Beitrag von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Geschäftsleiterin VCS Luzern, Emmen, zum Schuck- und Uhrentourismus am Schwanenplatz / neues Carleitsystem

Endlich reagiert die Stadt und schlägt ein alternatives Carleitsystem für den Schmuck- und Uhrentourismus vor. Leider hat sie nicht den Mut eine wirklich nachhaltige Änderung zu prüfen. Den Vorschlag, die Touristen am Schwanenplatz aussteigen und am Löwenplatz einsteigen zu lassen, wird die Verkehrsproblematik nicht wirklich lösen. Evtl. wird sie die Situation sogar verschlimmern, da die Cars im Lido parkieren müssen, und dann am frühen Abend, wenn die Haldenstrasse sowieso schon stark belastet ist, wieder in die Stadt reinfahren. Die Cars sind weiter in der Innenstadt vorhanden, legen ihre Kilometer zurück und einzig auf dem Schwanenplatz sind sie etwas weniger präsent, da dort niemand mehr einsteigt.
Eigentlich wäre die Metrolösung ja bereits vorhanden. Die Cars könnten nahe an der Autobahnausfahrt beim Mattenhof parkieren, dort können die TouristInnen in die Zentralbahn einsteigen und bequem in die Stadt fahren. Der Weg vom Bahnhof zum Schwanenplatz ist nicht länger, als vom geplanten Museggparkhaus durch den vorgesehenen Katakombenweg zum Grendel und Schwanenplatz. Der Weg ist nicht länger, für die Touristinnen und Touristen aber sicher attraktiver. Denn sie gelangen über die Seebrücke mit bestem Blick auf Rigi, Pilatus und Kapellbrücke zu ihrem Shoppingerlebnis. Dieser Weg ist das Sightseeing Highlight per se. Die Lösung Mattenhof kann auf jeden Fall für die nächsten 5 bis 10 Jahre angeboten werden. Eine Folgelösung an diesem Platz kann ausgearbeitet werden.

Die Stadt Luzern kann mit gutem Gewissen einer Mattenhoflösung zustimmen. Wenn etwas weniger Touristen kommen, werden ihre Steuereinkommen nicht einbrechen. Die Schmuck- und Uhrenindustrie trägt nämlich nur 1% zum Gesamtsteuereinkommen der Stadt bei. Die grossen Einnahmen der Stadt kommen von den natürlichen Personen, also den Einwohnerinnen und Einwohner, die zusammen 90% der Steuern zu Gunsten der Stadt bezahlen. Diese Realitäten sollen bei der Entscheidungsfindung für eine für alle verträgliche Verkehrslösung eine Rolle spielen.

Nein zur SVP-Initiative

Montag, den 23. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Artikel „Luzerner Stadträte an die Spitze gerückt“ (NLZ vom 19. Februar 2015).

Ich habe kein Verständnis und Null Sympathie für die SVP-­Initiative „200’000 Franken sind genug“, welche die Löhne der Luzerner Stadträte kürzen will. Bei einer Annahme würden einzelne Spitzenbeamte mehr verdienen als ein Stadtrat.

Als Mitglied einer Exekutive ist man eine öffentliche Person und muss auch sehr viele Termine ausserhalb der Bürozeiten wahrnehmen, sei es abends oder am Wochenende. Ich will als Bürger und Steuerzahler möglichst gute Exekutivmitglieder und nicht möglichst günstige.