Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Ecopop ist menschenfeindlich

Dienstag, den 26. August 2014, von Raffael Fischer, » Website...

An der DV in Rotkreuz haben die Delegierten der Grünen die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative beschlossen. In der Diskussion brachte Andreas Thommen vom Initiativkomitee die bekannten Argumente vor, wonach sich die Menschen nicht änderten und der ökologische Fussabdruck demzufolge nicht stark reduziert werden könne. Daher müsse man bei der Bevölkerungszahl ansetzen, um die Zubetonierung des Kulturlands zu bremsen. Dem entgegneten Balthasar Glättli und andere RednerInnen, dass eine restriktive Zuwanderungspolitik nur aussenpolitische Probleme verursacht, aber der Umwelt nichts bringt. Im Gegenteil: Wenn unsere Wirtschaft mehr Arbeitskräfte nachfragt als in der Schweiz leben, dann pendeln einfach mehr Grenzgänger (meist im Auto) zur Arbeit. Ein viel besserer Ansatz als Ecopop ist eine faire Steuerpolitik. Wir müssen aufhören, mit Tiefsttarifen Headquarter und zweifelhafte Rohstoffhändler anzulocken.

In der fortgeschrittenen Debatte ergriff ich das Wort zum zweiten Teil der Ecopop-Initiative. Sie fordert auch, die Entwicklungszusammenarbeit müsse die Familienplanung stärker fördern. Diese Bevölkerungspolitik ist nach Auffassung aller Organisationen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, ein überholter Ansatz. Inzwischen ist die Geburtenrate pro Frau bereits stark gesunken. Die Weltbevölkerung steigt zur Zeit noch an, weil die Menschen aufgrund des medizinischen Fortschritts in den meisten Ländern immer älter werden. Doch das Ende des Wachstums ist absehbar (nur der Kurvenverlauf umstritten), das Schreckgespenst der “Bevölkerungsexplosion” aus den 1960er-Jahren entkräftet. Heute weiss man: Bildung und soziale Reformen tragen am meisten dazu bei, dass auch die Menschen in ärmeren Ländern gut leben können.

Tagesschau-Beitrag vom 23. August über die Grünen-DV mit einem Teil meines Statements:
Ich befürworte die Entwicklungszusammenarbeit und habe auch nichts gegen Familienplanung oder Verhütungsmittel. Aber ich finde es komplett falsch, wenn die reiche Schweiz anderen Ländern vorschreiben will, sie müssten weniger Kinder auf die Welt stellen. Ich wehre mich gegen die implizit damit verbundene Aussage: ‘Es wäre besser für die Umwelt, wenn es diese Menschen (in ärmeren Weltgegenden) gar nicht gäbe.’ Das ist für mich nicht grüne Politik, sondern erscheint mir als menschenverachtend. Die Grünen waren immer auch eine Partei, die die Menschenrechte hochhält. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört das Recht auf Familienplanung ebenso wie jenes auf Fortpflanzung. Kein fremder Staat hat sich da einzumischen. Die Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich aber zu Recht dafür, dass Knaben und Mädchen einen besseren Zugang zu Bildung erhalten. Denn Bildung ist der Schlüssel zu Arbeitsplätzen, Innovationen, politischen Reformen und letztlich mehr Zufriedenheit.

Helvetas-MagazinSehr empfehlenswert: Das aktuelle Magazin Partnerschaft von Helvetas (Nr. 217 vom August 2014) thematisiert in mehreren Artikeln die Ecopop-Initiative.

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Nackte Politiker

Montag, den 18. August 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Der Hype um anrüchige Selfies zieht seine Kreise, auch in der Schweiz. Anfang Monat wurde bekannt, dass eine Sekretärin im Bundeshaus mit Nackt-Selfies von sich auf Twitter eine grössere Follower-Zahl unterhielt. Sie sei seither freigestellt, ist der letzte Stand. Gestern brachte die Schweiz am Sonntag eine Selfie-Story über den Aargauer Politiker Geri Müller. Alle anderen Medien übernahmen das Futter. In den Kommentarspalten und den sozialen Netzen wurde der Grüne Nationalrat und Badener Stadtamman rasch zur Lachnummer. Und wie schon bei der Bundesangestellten waren die Empörung gross und die Rücktrittsforderungen zahlreich. Dass der das macht – ihhh – während der Arbeitszeit, von unseren Steuern bezahlt… und so weiter. Man spürt die Schadenfreude dahinter; juhui, ein Skandal, ein perfektes Opfer gefunden.

Ich freue mich in solchen Situationen immer über all diejenigen, die abwägen und die Fälle differenziert betrachten. Bei Lichte betrachtet, ist vieles oft weniger gravierend als es in der ersten Aufregung scheint. Hinzu kommt, dass man – wie es ein lateinisches Sprichwort besagt – immer beide Seiten anhören sollte. Seit die Fotografie erfunden wurde, gab es immer Nacktfotos und Selfies, auch wenn der Begriff recht neu ist. Neu ist nur, dass sie mit Smartphones verschickt werden und dann bald einmal im Web kursieren. Viele Damen und Herren, Jugendliche und Erwachsene, sammelten schon Erfahrungen mit Sexting, es gibt viele Geschichten von Erpressungen oder Racheakten. Zu betonen ist: Wer Nacktfotos von sich macht, darf das tun. Er darf sie auch an Bekannte schicken, sofern das genehm ist und nicht als sexuelle Belästigung aufgefasst wird. Nicht akzeptabel sind die Veröffentlichung ohne Einwilligung aller Beteiligungen und natürlich jede Erpressung, indem etwa mit der Publikation von Bildern gedroht wird. Im aktuellen Fall fragt sich: Drohte die junge Frau mit Selbstmord oder anderem? Bedrohte der Politiker die Bekannte? Wenn Geri Müller die Sache nicht bald klären kann, wird er darüber stolpern. Nicht die Nacktfotos sind dabei das eigentliche Problem, sondern das Verhalten und die Machenschaften rund um diese. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Politiker durch eine Panikreaktion (wie etwa Anrufen bei einer Redaktion) ein Problem erst verschlimmert, bevor er gebrochen abtreten muss. Die Folgen sind gravierend: Karriere am Ende, Ruf im Eimer, berufliche Zukunft stark erschwert.

Wie es weiter geht? Es kommt, wie richtig gesagt wurde, darauf an, was hinter der Story steht. Das lässt sich heute noch nicht abschliessend beurteilen, schon gar nicht für uns Unbeteiligte. Umso mehr stört mich, wenn in den sozialen Medien die Moralkeule geschwungen und sofort zum Halali auf Müller geblasen wird. Die Ermahnung, den ersten Stein dürfe nur werfen, wer selbst ohne Makel ist, kennen heute offenbar nicht mehr viele. Macht jeder von den selbst ernannten Moralhütern immer alles vollkommen perfekt? Man empört sich, dass ein Stadtammann in seinem Büro während der Arbeit in einem Chat schreibt. Bei jemandem, der viele Stunden arbeitet und oft auch abends beruflich unterwegs ist, muss Privates und Berufliches vielleicht anders geschieden werden als bei jemandem in einem 8-17-Uhr-Beruf. Und haben wirklich alle, die den Rücktritt fordern, ihre Kommentare in ihrer Freizeit geschrieben? Da ich nicht davon ausgehe, dass die Tausenden von Aktiven auf den Kommentarspalten alle Arbeitslose sind, nehme ich an, dass auch sie gelegentlich während der Arbeitszeit chatten, twittern oder facebooken. Was und wieviel sie dabei tragen, ist mir egal. Einmal mehr zeigt sich die Scharfrichter-Seele von vielen Schweizerinnen und Schweizern in der Haltung, keine zweite Chance zu gewähren, nie. Am liebsten möchten solche Leute alle verwahren, einsperren, ausweisen, die einmal einen Fehler machten. Das ist ein Klima, das mir Sorgen macht. Einmal mehr überlegen, bevor man schiesst / schreibt, das würde ich mir wünschen. Auch Journalisten einer Sonntagszeitung, die ihr Blatt verkaufen müssen, fragen sich hoffentlich: Ist hinter der Geschichte genug, um die Sache in die Öffentlichkeit zu zerren? Denn der Schaden ist angerichtet.

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Falsche Lösung mit grünem Mäntelchen

Samstag, den 7. Juni 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Die Bundeshausfraktion und der Vorstand der Grünen Schweiz lehnen die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» ab, da sie nichts taugt. Nicht Menschen als solche sind ein «Umweltproblem», sondern gewisse ihrer Verhaltensweisen.

Hinter der 2012 eingereichten Volksinitiative steht die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung Ecopop. Im Initiativkomitee wirken auch einzelne Grüne mit, doch wird die Ecopop-Initiative weder von der Grünen Partei noch von renommierten Umweltorganisationen wie Pro Natura, WWF oder Greenpeace unterstützt.

Die Initiative fordert zum einen die Beschränkung der jährlichen Nettozuwanderung auf 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung. Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative würde die Migration in die Schweiz auf rund 16 000 Personen pro Jahr begrenzt – fünfmal weniger als 2013.

Gerade die Grünen thematisierten die von den Initianten beklagten Problemkreise wie die zunehmende Mobilität, den Verlust von Kulturland und die Zersiedelung und schlugen immer wieder konkrete Lösungsansätze vor. Mit der Zweitwohnungs-Initiative, dem revidierten Raumplanungsgesetz sowie der Begrenzung des Pendlerabzugs in der FABI-Vorlage wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erzielt. Doch das Hauptproblem besteht weiterhin darin, dass der durchschnittliche Ressourcenkonsum der Schweizer Wohnbevölkerung zu hoch ist. Es werden mehr Produkte und Energie konsumiert als auf natürliche Weise regeneriert werden. Die Antwort darauf ist die Initiative für eine Grüne Wirtschaft, die eine schrittweise Reduktion des ökologischen Fussabdrucks von 3 auf 1 fordert, das heisst auf jenes Mass, das für die Umwelt noch erträglich und damit nachhaltig ist

«Ecopop» hingegen stellt einzig auf die Zahl der Köpfe ab, die Initiative strebt die Reduktion der Einwohnerzahl «auf einem Niveau an, auf dem die natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft sichergestellt sind». Doch warum daraus eine maximale Zuwanderung von 0,2 Prozent folgt, bleibt unerklärt. Ohnehin leuchtet die Verbindung der Nachhaltigkeits- mit der Migrationspolitik nicht ein. Denn ob etwa ein Deutscher in der Bundesrepublik Deutschland oder in der Schweiz Auto fährt oder mit Öl heizt, ist makroökologisch irrelevant. Die politischen Folgen einer Annahme der Initiative wären hingegen gravierend: Mit der EU würde kaum eine Lösung gefunden, die Schweiz isolierte sich von Europa, ohne dass damit für die Umwelt irgendetwas gewonnen wäre.

Zum anderen fordert die Ecopop-Initiative, dass der Bund mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe für «Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung» aufwendet. Dahinter steht ein verkehrter Ansatz: Nicht hohe Natalitätsraten verursachen Armut, sondern in armen Gesellschaften werden mehr Kinder zur Welt gebracht, unter anderem als Altersvorsorge.

Nicht Kondome oder gar verbillige Pillen werden dies ändern, sondern Bildung und verbesserte Sozialdienstleistungen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, mit welchem Recht reiche Länder des Nordens anderen Staaten vorschreiben wollen, wie viele Kinder sie zur Welt bringen dürfen. Hand aufs Herz: stellen etwa nur Afrikaner oder Asiaten die Zukunft der «natürlichen Lebensgrundlagen» in Frage? Wer selbstkritisch ist, muss zugeben, dass der grösste Ressourcenverschleiss und Energiehunger nach wie vor von den Industriestaaten des Nordens ausgeht.

Die Initiative basiert auf einem Konzept der 1960-er-Jahre, als konservative Naturschützer das Horrorszenario der «Bevölkerungsbombe» mit der aufkommenden Umweltdiskussion verknüpften. Dagegen verstehen sich die Grünen als Teil der weltoffenen und solidarischen Kräfte, die Umweltpolitik für und nicht gegen die Menschen betreiben.

Nicht die Menschen, schon gar nicht in den ärmsten Ländern der Welt, sind ein Umweltproblem, sondern das wenig ökologische Verhalten, das sich in den modernen Gesellschaften herausgebildet hat. Dazu zählt insbesondere auch die Schweiz, deren Entwicklung nicht isoliert von der Welt betrachtet werden kann. Es ist nicht redlich, die Migration in die wohlhabende Schweiz zu beklagen oder gar zu bekämpfen, während gleichzeitig Ressourcen aus allen Weltgegenden importiert werden und Unternehmen mit tiefen Steuern angelockt werden. In einem gewissen Umfang folgen die Menschen immer dem Kapital. Solange es weltweit gravierende Unterschiede der Einkommens- und Vermögensverhältnisse gibt, sind grössere Migrationsströme die logische Folge.

Der grüne Genfer Ständerat Robert Cramer brachte das Problem mit der Ecopop-Initiative auf den Punkt: «Die Initiative löst kein einziges Umweltproblem, da sie keine Massnahmen enthält, um den hohen Boden-, Energie- und Ressourcenverbrauch zu senken». Doch sie würde «zu einer noch restriktiveren Begrenzung der Zuwanderung und zu einem Bruch mit dem bilateralen Weg mit Europa führen.» Die Grünen Schweiz lehnen die aus ihrer Sicht untaugliche Initiative klar ab. Diese Position wurde von verschiedenen Parteigremien mehrmals bestätigt. Nach dem denkwürdigen 9. Februar gründeten die Grünen das Bündnis gegen Ecopop, um die untaugliche Scheinlösung im grünen Mäntelchen zu bekämpfen. Leider scheuten andere Parteien bisher die Debatte über diese nächste problematische Migrations-Initiative. Wir Grünen bereiten uns dagegen vor auf einen Abstimmungskampf, in dem wir gern unsere ökologischen Überlegungen vorbringen und begründen werden, die zur Ablehnung der Ecopop-Initiative führen.
Mehr zur Initiative, dem Bündnis und den Argumenten der Grünen unter http://www.gruene.ch/web/gruene/de/kampagnen/ecopop.html

Dieser Beitrag erschien auch im Portal lu-wahlen.ch und im Rundbrief 2/2014 der Grünen Luzern.

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Grüne Luzern mit neuem Co-Präsidium

Dienstag, den 27. Mai 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Neues Co-Präsidium Grüne Luzern
In Hochdorf haben die Grünen Luzern gestern abend an ihrer kantonalen Jahresversammlung mich und Katharina Meile einstimmig als neues Co-Präsidium gewählt. Im kantonalen Vorstand sorgen zudem vier junge neue Mitglieder für frischen Wind. Unsere Hauptthemen im kommenden Jahr sind natürlich die Wahlen 2015, aber auch die nationale Initiative für fair produzierte Lebensmittel, Massnahmen zur Erreichung einer grünen Wirtschaft sowie die bald zur Beratung kommende kantonale Initiative «Kinder fördern, Eltern stützen – Ergänzungsleistungen für Familien».

Wir sind stark motiviert, unsere neue Aufgabe mit den vielen engagierten Grünen in Stadt und Land anzupacken. Damit wir uns für die grünen Ziele stark machen können, wollen wir einen starken Auftritt hinlegen und bei den Wahlen im kommenden Jahr gut abschneiden und drei zusätzliche Mandate gewinnen. So können wir im Kanton Luzern weiter unsere grünen Ideen einbringen und uns für sie stark machen. Für eine ökologische Welt, für eine solidarische Politik – die Grünen, das Original.

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Heilige Kuh ausgebremst

Sonntag, den 18. Mai 2014, von Raffael Fischer, » Website...

AbstimmungsfestIn den letzten Wochen fand eine relativ starke Mobilisierung von rechts statt. Aufgeschreckt durch die schlechten Umfragewerte bemühten sich rechte Parteien, das Gripen-Fonds-Gesetz zu retten. Landauf landab waren blaue Flieger plakatiert, während die Gegenseite kaum über finanzielle Mittel verfügte. Dennoch obsiegte am heutigen Sonntag eine breite Allianz von Grünen, Grünliberalen, SP, Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA), krischen Offizieren und rechten Gegnern der umstrittenen Beschaffungsaktion. Das Nein war selbstverständlich kein Votum gegen die Armee, sondern nur gegen den konkreten Plan, 22 Gripen-Kampfjets zu kaufen. Dennoch ist es ein historischer Entscheid, denn bisher erhielten armeekritische Initiativen oder Referenden noch nie eine Mehrheit. Genau ein Vierteljahrhundert nach der Abstimmung über die GSoA-Initiative zur Armeeabschaffung erhielten die hohen Militärs heute einen weiteren Denkzettel: Sie müssen schon besser begründen, wozu genau was benötigt wird hinsichlich bewaffneter Kräfte, um Mehrheiten zu finden. Worthülsen wie “bewaffnete Neutralität” oder bloss “Sicherheit” reichen nicht. Die Heilige Kuh Armee hat keine Garantie mehr auf ungeteilte Zustimmung in der Bevölkerung.

Weniger erfreulich sind zwei andere Ergebnisse des heutigen Abstimmungssonntags. Mit der Annahme der Pädophilie-Initiative wird erneut eine Forderung in der Bundesverfassung verankert, die schwierig umsetzbar ist und bei wortgetreuer Auslegung in Konflikt steht mit anderen Verfassungsgrundsätzen wie der Verhältnismässigkeit. Zu hoffen ist, dass das Parlament und die Gerichte die Vorlage vernünftig umsetzen, so dass nicht gröbere Jugendsünden gleich zu lebenslangen Berufsverboten führen. – Überraschend deutlich wurde die Mindestlohn-Initiative verworfen. Die Umfrageergebnisse vor der Abstimmung deuteten an, dass sie auch von vielen Arbeitnehmenden mit tiefen Einkommen klar verworfen wurde. Hier wirkte offenbar die massive Propaganda und die Angstmacherei der Arbeitgeber-Seite. Erstaunlich ist das Nein nicht. Eine Bevölkerungsmehrheit, die gegen 6 Wochen Ferien und gegen ein Lohnband von 1 zu 12 stimmt, erachtet auch Mindestlöhne als einen zu starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Das ist zu respektieren. Bedenklich stimmt aber, dass eine grosse Zahl ebenfalls Betroffener gar nicht mitentscheiden konnte. Denn viele der Arbeiten, die am schlechtesten bezahlt sind, werden in diesem Land von Arbeitnehmenden ohne Schweizer Pass ausgeführt. Das heutige Nein zum Mindestlohn passt damit zum Abstimmungsergebnis vom 9. Februar, indem die Gesamtaussage lautet: Hiesige Arbeitgeber werden auch weiterhin ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, doch es besteht weder Anspruch auf anständige Entlöhnung noch auf ein Aufenthaltsrecht für die Familie. Eine solidarische Politik sähe anders aus. Es gibt noch viel zu erklären und umzusetzen, bis man von einer echten Sozialpartnerschaft sprechen kann.

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Beschleunigungsinitiative für Haus und Garten

Donnerstag, den 15. Mai 2014, von Hans Stutz

Es war ein kurze Debatte: Alle Fraktionen – mit Ausnahme der SVP – unterstützen die Volksinitiative der städtischen Grünen. Alle wollen sie – wie auch die Stadtregierung – die ZHB sanieren und einen Neubau (Bibliothek und Kantonsgericht) verhindern. Die Volksabstimmung wird wohl Ende September stattfinden.

Zwei CVP-Kantonsräte haben den Kanton in die Sackgasse gelockt. Sie stoppten eine beschlossene Sanierung der Zentralbibliothek und wollten einen Neubau, zuerst als Renditeobjekt, dann als Grossbau Bibliothek und Kantonsgericht. Nur in der Stadt lässt sich ein solcher Bau politisch nicht durchsetzen. Diese Einschätzung teilt nun auch die CVP-Fraktion im Grossen Stadtrat. Auch ihr Sprecher meint: Sackgasse, keine Chance. Der Kanton braucht nun ein politisches Zeichen. Und so wird die Volksinitaitve der Grünen zur Beschleunigungsinitiative für Haus und Garten, für das ZHB-Gebäude (“grosser architektonischer Wert, Hauptwerk der moderenen Schweizer Bilbliotheksbauten”) und für das “Vögeligärtli” (“von Luzerner Stadtbevölkerung ausserordentlich geschätzt”).

Mit 37 JA bei 9 Gegenstimmen unterstütze das Parlament die Initiative der Grünen. Sie wird wohl Ende September zur Abstimmung kommen.

Bildung nicht privatisieren

Montag, den 12. Mai 2014, von Raffael Fischer, » Website...

20140404_StipGes_WebFrontDie Befürworter des neuen Stipendiengesetzes argumentieren gern mit Arzttöchtern, die vom Staat Stipendien bekämen. Als Studienberater habe ich nie ein solches Beispiel erlebt, aber oft das Gegenteil: Viele Eltern erhalten keine Stipendien, selbst wenn mehrere ihrer Kinder in Ausbildung sind. Unterstützungsleistungen auf diejenigen zu beschränken, die es am nötigsten haben und die ohne sie nicht studieren könnten, geht in Ordnung. Jedoch leuchtet nicht ein, warum bei einer steigenden Zahl von Auszubildenden und Studierenden der Gesamtbetrag der Unterstützungen beim heutigen Betrag eingefroren wird. Ohne dazu zu stehen, wird einmal mehr bei der Bildung gespart.

Ganz entschieden lehne ich die Luzerner „Innovation“ ab, Studierende an die Meistbietenden auszuliefern. Bei Zinsraten bis 9% werden Studierende zu Investitionsobjekten, die möglichst bald rentieren müssen. In diesem kurzfristigen Denken sind nur Ökonomen oder Juristen lukrativ. Wenn Private Studierende mit Darlehen unterstützen wollen, dürfen sie das zwar gerne tun. Der Staat steht aber in der Pflicht, für ein gutes Bildungswesen und einen gerechten Zugang für alle zu sorgen. Diese Aufgabe darf er nicht privatisieren. Es soll nicht soweit kommen, dass die freie Studienwahl nur noch für Auszubildende aus besseren Verhältnissen gilt. Darum sage ich entschieden Nein zu diesem Luzerner Stipendiengesetz.

Als Leserbrief erschienen im Willisauer Boten vom 13. Mai 2014

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Auslagerung Heime HAS: Kaum noch parlamentarische Kontrolle

Freitag, den 9. Mai 2014, von Hans Stutz

Die Befürworter behaupten: Nach einer Auslagerung der Heime würde die Stadt „das Heft in der Hand“ behalten.
Fakt ist: Die Stadtregierung hätte noch etwas, das Stadtparlament noch ganz wenig zu sagen. Eine parlamentarische Kontrolle wäre kaum noch möglich.

Gemäss der Praxis der bisherigen Auslagerung delegiert die Stadtregierung seine Verantwortung an den Verwaltungsrat, in den er meist ein eigenes Mitglied und WirtschaftsvertreterInnen wählt. Nachher verschanzt die Stadtregierung sich hinter dem „Geschäftsinteresse“, das von Verwaltungsrat und Direktion definiert wird.

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Das Parlament verabschiedet zwar jährlich Leistungsvereinbarungen, die sind aber platidutenhaft formuliert und versprechen viel, nur nichts Konkretes.Die Leistungsvereinbarung mit der vbl AG sieht zum Beispiel folgendermassen aus:
1. Die vbl AG erbringt qualitativ hochstehende Leistungen in den Bereichen des öffentlichen Personenverkehrs und der Verkehrslogistik. Das Tätigkeitsgebiet umfasst schwerpunktmässig die Stadt und Agglomeration Luzern.
2. Die vbl AG unterstützt die Umsetzung der verkehrspolitischen Interessen der Stadt in Bezug auf den öffentlichen Personenverkehr. Sie setzt sich für einen ökonomischen und ökologischen Ressourceneinsatz ein.
3. Die vbl AG strebt eine ausgeglichene Rechnung an, verstärkt ihre Eigenmittel und gewinnt Freiraum für die Eigenfinanzierung der Investitionsvorhaben.

Eine Kontrolle durch Parlament und/oder Öffentlichkeit ist unerwünscht. Machen wir die Probe bei der Verselbständigung der städtischen Verkehrsbetriebe vbl, beschlossen im Sommer 2000.

Zwei Jahre nach der Auslagerung verlangte die SP-Vertreterin Felicitas Zopfi in einem Postulat weniger Stress und einen Verzicht auf „das System der Unterakkordanz, das die Löhne drückt“. Der Stadtrat liess sie ins Leere laufen: „Die Forderungen der Postulantin fallen in den Zuständigkeitsbereich des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung“.
Gar noch kräftiger abgewatscht wurde eine Interpellation von zwei freisinnigen Gross-Stadträten, die sich Anfang Januar 2003 über die Personalpolitik der vbl erkundigen wollten. Zuerst stellte der Stadtrat fest: Unternehmensstrategie und als Teil davon die Personalpolitik“ lägen „im Verantwortungsbereich von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung“. Und dann bestand er darauf, dass Parlamentarier auch nichts zu fragen hätten: „Die detaillierten Fragen, die in der Interpellation gestellt werden, werden daher nicht beantwortet.

Und wenn wir schon dabei sind: Wussten Sie?
Vor einigen Jahren – lange vor Fukushima – verlangten die Jungen Grünen in einer Volksinitiative den städtischen Ausstieg aus der Atomenergie. Angeleitet von der Direktion ewl zögerte der Stadtrat die parlamentarische Behandlung des Begehrens jahrelang hinaus. Als der Stadtrat dann endlich einen Antrag ins Parlament brachte, fehlten die konkreten Berechnungen zur Umsetzung des Vorschlages der Jungen Grünen. Dies weil sich die ewl AG geweigert hatte, diese Berechnungen vorzulegen. Und der Stadtrat nicht willens gewesen war, sich gegen die ewl AG durchzusetzen.

Woher die Millionen?

Dienstag, den 29. April 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Es mutet wie ein schlechter Witz an. In den letzten Monaten verdüsterte sich die finanzielle Situation der öffentlichen Kassen, unter anderem wegen ausbleibenden Gewinnen der Nationalbank und zu optimistischen Budgets. Für die Zukunft sind ebenfalls wichtige Aufgaben zu finanzieren und dauernd wird darüber diskutiert, wie das zu bewerkstelligen ist: ein Mehrwertsteuer-Prozent hier, höhere Gebühren dort oder gleich eine allgemeine Steuererhöhung für alle Personen. Und genau jetzt soll die Schweiz für mehrere Milliarden Franken 22 neue Kampfjets für die Luftwaffe kaufen? Die 50’000 Unterschriften für das Referendum waren rasch gesammelt. Man sollte meinen, dass die Antwort der Stimmberechtigten am 18. Mai deutlich Nein lauten wird.
Leere Kassen? NEIN zu den Kampfjet-Milliarden!Doch so klar ist die Situation leider nicht. Zwar lagen in einer Umfrage vor drei Wochen die Gegner mit 52% leicht vorn, doch handelt es sich dabei um eine Momentaufnahme und überdies stimmten die Umfragen in letzter Zeit nicht immer. Am vergangenen Donnerstag griffen die Befürworter zur Superbazooka und verschickten das Extrablatt “Sichere Schweiz” in alle 2,8 Millionen Haushalte, wofür ziemlich viel Geld erforderlich war. Die Frage, die sich in einem solchen Fall stellt, ist unweigerlich: Woher stammen diese Millionen? Von den befürwortenden Parteien eher nicht, die haben auch nicht riesige Budgets. Also vermutlich mehrheitlich von Unternehmen, die davon profitieren, wenn die Schweiz in den nächsten Jahren gegen 10 Milliarden Franken in Kauf, Unterhalt und Betrieb von lärmigen Kampfjet steckt statt sie für sinnvollere und notwendigere Belange aufzuwenden. Das Geld stamme aus dem Militärbudget und werde ohnehin ausgegeben? Ich darf doch bitten: Das gleiche Geld kann man nur einmal ausgeben, entweder eben für Kampfjets oder für besseres wie Bildung, Gesundheit oder Umweltschutz.

Für die Befürworter handelt es sich um eine Investition in die Sicherheit, die sie als unverzichtbar darstellen. Politiker, die sonst gern an allen Ecken und Enden sparen, lassen verlauten: “Die Sicherheit ist mir etwas wert.” Wer es anders sieht, wird in der Diskussion rasch als Armeegegner und damit Vaterlandsverräter hingestellt. In der Abstimmungsbroschüre wird der Milliardenbetrag kleingeredet und mit dem Budget der Entwicklungshilfe verglichen, die rechte Patrioten lieber heute als morgen abschaffen würden. Doch ist es nicht mehr so einfach wie noch 1993 bei den F/A 18, einfach das Hohelied der bewaffneten Neutralität zu singen, um Milliarden Franken für eine grössere Bewaffnungsaktion locker zu machen. Die in der druckfrischen Broschüre aufgetischten Argumente passen nicht in die heutige Zeit. Für eine bessere Luftüberwachung bräuchte es nicht mehr Jets, sondern gut ausgebildetes Personal. Für die Sicherheit des Landes bringt die Zusammenarbeit mit europäischen Nachbarländern mehr als Flieger aus Schweden. Noch sind die Milliarden nicht verlocht, noch lässt sich dieser schlechte Witz aufhalten. Indem wir am 18. Mai Nein sagen – und möglichst viele dazu bewegen, auch abzustimmen. Denn wenn das Geld in die Luft fliegt, wird es anderswo wieder fehlen, wo wir alle es merken werden. Helft mit!

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Falsche Strategie korrigieren

Dienstag, den 15. April 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Meldungen wie diese häufen sich: Luzerns Finanzlage bleibt angespannt. Was für die Stadt Luzern gilt, trifft auch auf etliche Gemeinden auf der Landschaft zu: Es fliesst immer weniger Geld in die öffentlichen Kasen. In den letzten Jahren hat die rechte Mehrheit im Luzerner Kantonsrat mit einer gewagten “Finanzstrategie” die Steuern stark gesenkt. Davon profitierten naturgemäss jene Personen, die über ein grösseres Einkommen verfügen, von dem sie nun weniger an den Fiskus abliefern müssen, und vor allem aber juristische Personen, denn ein Teil der Strategie bestand darin, die Unternehmenssteuern zu halbieren. Damit sollte Luzern “konkurrenzfähig” werden gegenüber den steuergünstigen Kantonen Zug, Schwyz, Nid- und Obwalden. Ein neuer Sonderbund von Tiefsteuerkantonen rund um den Vierwaldstättersee?

Blöd nur, dass die sogenannte “Finanzstrategie” nicht so funktioniert, wie es der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und die Ratsmehrheit sich erhofft hatten. Nur wenige Unternehmen siedelten sich neu im Kanton Luzern an und wenn, dann in der Stadt oder in relativ steuergünstigen Orten an der Autobahn. Doch alle Unternehmen im Kanton bezahlen nur noch halb so viel Steuern, entsprechend halbierte sich ihr Anteil am Steuersubstrat beinahe. Besonders für Landgemeinden, die nur über einen oder zwei grössere Steuerzahler verfügen, ist das ein grosses Problem. Was tun? Zähneknirschend wurden hüben und drüben die Steuern für natürliche Personen erhöht. Vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus ist das fragwürdig, denn durch die Erhöhungen in einzelnen Kommunen vergrössern sich die Unterschiede der Steuerbelastung innerhalb des Kantons. Der Finanzausgleich bringt zwar etwas Entlastung, doch führt das nicht zu einer Angleichung. Neu heisst es, Gemeinden müssten ihren Steuerfuss auf 2,6 Einheiten erhöhen, bevor es Sonderbeiträge vom Kanton gäbe. Meggen anderseits hat einen Steuerfuss von 1,15! Die angeregte Erhöhung macht die Landgemeinden fiskalisch noch “unattraktiver”, um es in der Sprache der rechten Finanzakrobaten zu sagen. Wer soll sich dort niederlassen, als wohlhabende Person oder Unternehmen? Diese Gemeinden werden stark benachteiligt und noch mehr abhängig vom Finanzausgleich.

Es wäre ehrlich, wenn der Finanzdirektor und die Kantonsratsmehrheit sich eingestehen würden, dass ihre “Finanzstrategie” gescheitert ist. Daran ist auch das schwierige Umfeld schuld. Als man nämlich dazu ansetzte, die Tiefsteuerkantone um den Vierwaldstättersee nachzuahmen (die notabene von den Zentrumsleistungen Luzerns immer mitprofitiert haben und es weiterhin tun), war die internationale Finanzkrise bereits im Gang. Wie immer leicht verzögert schlagen die schlechteren Betriebsergebnisse inzwischen voll auf die Fiskaleinnahmen durch. Ein erstes Eingeständnis des Scheiterns war die Erhöhung der kantonalen Steuern von 1,5 auf 1,6 Einheiten im letzten Dezember. Das ist aber nur ein kleiner Tropfen, zumal heuer der Nationalbankbeitrag ausbleibt und ab 2015 die Liegenschaftssteuer wegfällt. Ich finde es nur gerecht, dass in dieser Situation auch Unternehmen und Gewerbebetriebe ihren Beitrag zur Sanierung leisten sollten. Schliesslich profitieren sie von guten öffentlichen Dienstleistungen und den staatlichen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur. In guten Jahren gab es Entlastungen. In schlechten Jahren sollten alle einen Beitrag zur Gesundung der Staatsfinanzen leisten. Darum haben die Grünen Luzern mit der SP die Initiative «für faire Unternehmenssteuern» lanciert, mit der die zu starke Senkung der Unternehmenssteuern um die Hälfte korrigiert werden soll. Besten Dank für eure Unterstützung.

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