Editorial im neuen Rundbrief (01/2011)

Es steht uns ein wichtiges Wahljahr bevor, das uns alle herausfordern wird, gilt es doch, unsere Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass es die Grünen weiterhin braucht im politischen Gefüge. Mehr noch: Unsere Position muss gestärkt werden, damit wir mehr Einfluss haben auf die politischen Entscheide im Kanton Luzern.

Bereits im letzten Herbst wurde bei den Budgetdebatten in einigen Gemeinden deutlich sicht- und hörbar, wie sich der unsägliche Steuerwettbewerb und die damit zusammenhängende Sparwut auswirken. Zu den VerliererInnen gehören die Schwächeren der Gesellschaft: die Kinder und die einkommensschwachen Personen und Familien.

Die Klassengrössen werden erhöht. Der Schwimmunterricht wird gekürzt oder ganz gestrichen. Die Kosten für den Musikunterricht werden erhöht und die Hallengebühren ebenso. Darum steigen auch die Beiträge für die Sportvereine. Die Heimtaxen in den Alterszentren werden erhöht und auch bei der Spitex werden Kosten auf die Betroffenen abgewälzt. Die Prämienverbilligung für die Krankenkassenprämien wird für weniger Personen zugänglich sein als bisher. Dafür profitieren die Banken, Versicherungen und Industrie von den tiefsten Unternehmenssteuern der ganzen Schweiz.

Das ist nicht der politische Weg, den wir unterstützen wollen!

Mit der Kandidatur von Adrian Borgula für den Regierungsrat wollen wir nicht nur im Gespräch bleiben, sondern wir wollen mitbestimmen und mitregieren. Wir wissen, dass sich links-grüne Regierungen in der Schweiz bisher sehr gut bewährt haben, auch wenn das in der Innerschweiz nicht immer so wahrgenommen wird.

Neben den sozial- und fiskalpolitischen Themen gilt es, auch den Naturschutz und die Nachhaltigkeit bei der Energiegewinnung, bei der Mobilität und beim Wachstum auf die politische Agenda zu bringen. Die «grünen Schleier», die sich die anderen Parteien in Hinblick auf die Wahlen umlegen werden, gilt es zu entlarven. Wir werden aufzeigen, dass nur eine konsequente grüne Politik zum Ziel führen kann. Wir werden u.a. mit unseren Plakaten darauf hinweisen und die andern Parteien herausfordern.

Wir danken Euch jetzt schon für die vielfältige und wertvolle Unterstützung in diesem wichtigen Wahljahr 2011 und wünschen Euch und uns viele erfolgreiche Wahlfeiern.

Der aktuelle Rundbrief 01/2011 als PDF:
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Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grünen stellen am heutigen Abstimmungssonntag konsterniert fest, dass der Verfassungsgrundsatz, wonach vor dem Gesetz alle gleich sind, erneut erschüttert worden ist. Es war ein grosser Irrtum zu glauben, mit dem Gegenvorschlag könne das Ja zur Initiative verhindert werden. Die Grünen rufen nun die Mitte-Parteien auf, zu einer Politik zurückzukehren, die den Diskriminierungskampagnen endlich Einhalt gebietet, der Verfassung und dem Rechtsstaat entspricht. Die Wahlfangpolitik der SVP muss gemeinsam bekämpft werden.

Für die Grünen kommt das Ja zur Initiative einem Bruch mit dem Rechtsstaat und einem Verstoss gegen die Verfassung gleich. Mit der Annahme der Initiative wird die schon jetzt praktizierte Ungleichbehandlung der Migrantinnen und Migranten zusätzlich verschärft, weil sie jetzt in der Verfassung verankert wird.

Leider hat der Gegenvorschlag nicht, wie von der Mitte mantra-mässig bekräftigt, der Initiative das Wasser abgetragen, sondern im Gegenteil der Stossrichtung der Initiative das Wasser noch zugetragen. Die Grüne Partei war die einzige Partei, die konsequent und geschlossen das 2xNein vertreten hat und nicht in den fremdenfeindlichen Strudel der SVP geraten ist.

Ein kleiner Lichtblick sind die Resultate in den meisten Westschweizer Kantonen, im Kanton Basel-Stadt und in vielen städtischen Agglomerationen. Dort also, wo das Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten alltäglich ist.

Problematische Umsetzung
Es gilt jetzt, die Initiative völkerrechtskonform und verhältnismässig umzusetzen, selbstverständlich in Einzelverfahren. Es braucht eine Ausführungsgesetzgebung, die die Mängel der Initiative behebt.

Die Grünen rufen alle vernünftigen politischen Kräfte auf, gemeinsam zu einer Politik zurückzukehren, welche die Verfassung und den Rechtsstaat respektiert und die wirklichen Probleme analysiert und löst, anstatt Pseudo-Probleme heraufzubeschwören und falsche Lösungen zu versprechen. Nur wenn die Parteien gemeinsam die Wahlfangpolitik der SVP entlarven und sie bekämpfen, verliert sie ihre gefährliche Wirkung.

Schädlicher Steuerwettbewerb
Die Grünen bedauern auch das Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative. Mit einem Ja hätte der Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen bekämpft werden können. Leider hat es der Bundesrat verpasst, Alternativen zur Steuergerechtigkeitsinitiative zu prüfen.

Doch mit dem Nein zur Initiative ist das Problem nicht gelöst. Die Grünen verfolgen verschiedene Ansätze, sei es das “Modell Zehnder”, seien es Verbesserungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Auch der anhaltende Druck auf die Liegenschaftspreise und Mietzinsen in den Tiefsteuergemeinden und -kantonen muss angegangen werden.

Leserbrief, NLZ vom 23. November

Am 27. Juli 2010 hat die SVP ihre Politpropaganda unter dem Namen Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik verbreitet. Dieses Dokument wurde an alle Haushalte in der Schweiz verteilt. Mit dieser Umfrage rechtfertigt die SVP ihre generelle politische Haltung und im Speziellen als Vorbereitung zur Ausschaffungsinitiative. Der grüne Nationalrat Hodgers hat die SVP-Broschüre untersucht und dabei 52 Manipulationen entdeckt, 14 Fälschungen, 19 Lügen und 19 Mal das Weglassen von Informationen. Die SVP benutzt für ihre Hetze die folgenden Manipulationstechniken:

1. Die Fälschung einer Statistik besteht darin, dass die SVP ein Muster oder eine Zeitspanne wählt, welche die Realität nicht widerspiegelt, und daraus allgemeine Schlussfolgerungen zieht.
2. Die Lüge ist die Behauptung einer umgekehrten Wahrheit, einer Sachlage, die falsch ist.
3. Das Weglassen von Informationen, damit eine differenzierte Interpretation ausgeschaltet oder gar die Widerlegung einer Statistik möglich werden.

Wer das nachprüfen will, dem empfehle ich die informative Homepage von Nationalrat Hodgers unter: www.wasdiesvpverheimlicht.ch. Dort präsentiert er die Behauptungen der SVP, die Gegenbelege und die Quellenangaben. Wer mit 52 fiesen und dreisten Manipulationen einen Abstimmungskampf gewinnen will, dem muss man die rote Karte zeigen.

Wann entdeckt die politische Mitte, dass dieser SVP mit untauglichen Gegenvorschlägen nicht gekontert werden kann, wenn im aufgestachelten, emotionalen Umfeld das Original bevorzugt wird? Was menschenverachtend ist, muss klarer abgelehnt werden. Dies leistet der Gegenvorschlag leider nicht, sondern lenkt im Gegenteil die Diskussion in die falsche Richtung.

Leserbrief, NLZ vom 17. November

Die Steuergerechtigkeitsinitiative nimmt ein wichtiges Anliegen auf. Sie will die Mindestbesteuerung für sehr Reiche und sehr gut Verdienende in allen Kantonen gleich halten. Die Initiative gibt dem steuerpolitischen Grundsatz der Bundesverfassung wieder Gewicht, dass alle nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden sollen. Sie arbeitet damit dem schädlichen Steuertourismus entgegen. Luzern kann dann aufatmen, weil sich für die Bestbetuchten die «Züglete» nach Zug, Wollerau oder Hergiswil aus Steuergründen nicht mehr lohnt und der Spardruck sich lockert. Und die Menschen in den Tiefsteuerkantonen bekämen die Chance, dass sich die Bodenpreis- und Mietzinsspiralen nicht ständig und überproportional weiter nach oben entwickeln.

Mit der Initiative ergeben sich für den überwiegenden Teil der Steuerpflichtigen vor allem Vorteile. Mit Bezug auf Luzern und die Zentralschweiz würde zum Beispiel der Druck auf die Fachhochschule gemildert, eine bildungspolitisch wichtige und volkswirtschaftlich ergiebige Einrichtung. Heute ist sie wegen des Spardrucks des Kantons Luzern bedroht.

Der Steuerwettbewerb auf der bisherigen Grundlage hat eine Eigendynamik mit schädlichen Auswirkungen angenommen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird mehr und mehr untergraben. Da kommt die Initiative zur rechten Zeit.

Kriminelle Ausländer, Volksbefragung, die SVP redet Klartext … und wer genauer hinsieht, entdeckt die Volksverhetzung der SVP. Der grüne Nationalrat Hodgers hat die Manipulationen bezüglich Volksbefragung und Ausländerkriminalität untersucht und publiziert. Dabei hat er  52 Manipulationen, darunter 14 Fälschungen, 19 Lügen und 19 Mal das Weglassen von Information entdeckt. Er präsentiert die Resultate der Recherchen und die Quellen der Zahlen unter der folgenden Homepage:

www.wasdiesvpverheimlicht.ch

Folgende drei Manipulationstechniken wendet die SVP an:

• Die Fälschung einer Statistik besteht darin, dass die SVP ein Muster oder eine Zeitspanne wählt, welche die Realität nicht widerspiegelt, und daraus allgemeine Schlussfolgerungen zieht.
• Die Lüge ist die Behauptung einer umgekehrten Wahrheit, einer Sachlage, die falsch ist.
• Das Weglassen von Informationen ist eine Technik, welche darin besteht, gewisse Informationen zu verheimlichen welche eine differenzierte Interpretation oder gar Widerlegung einer Statistik erlauben würde.

Nichts spricht dagegen, Kriminalität und Gewalt zu verurteilen und zu bestrafen, unabhängig von der nationalen und sozialen Herkunft des Täters / der Täterin. Wird der Straftatbestand aber als Ausschaffungsgrund benutzt, gibt er fremdenfeindlichen Kräften Aufwind.

Die Ausschaffungsinitiative der SVP ist diskriminierend und gleichzeitig überflüssig. Der Initiative zufolge muss ausgeschafft werden, wer als „Ausländer“ in der Schweiz straffällig wird, auch wenn man in der Schweiz geboren, aufgewachsen und sozialisiert wurde. Allein die Herkunft wird als Massstab für die Haftung gesetzt.

Schon das geltende Ausländerrecht sieht bei einer Verurteilung zu einer längeren Freiheitsstrafe die Wegweisung aus der Schweiz vor. Allein im Jahr 2008 wurden rund 500 Personen ausgeschafft. Die Ausschaffungsinitiative der SVP verlangt eine Verschärfung dieser Praxis. Mit der Annahme der Initiative würden „AusländerInnen“ bei einem Verstoss gegen das Strafrecht doppelt bestraft: Sie müssten ihre Straffe verbüssen und würden zusätzlich ausgeschafft. Damit werden Familien auseinander gerissen, hier aufgewachsene Kinder und Jugendliche entwurzelt.

Der direkte Gegenvorschlag führt zwar eine völkerrechtliche Schutzklausel ein, stellt aber die Diskriminierung auch nicht in Frage. Er geht sogar einen Schritt weiter als die Initiative: Wer innerhalb von zehn Jahren kumuliert zu mindestens 720 Tagen rechtskräftig verurteilt wurde, würde ebenfalls ausgeschafft.

Wen betrifft die Ausschaffung? Wegen der Personenfreizügigkeit sind keine Ausschaffungen in die EU-Länder möglich. Einmal mehr würden „AusländerInnen“ aus nicht EU-Staaten mit einer Doppelbestrafung diskriminiert.

Fazit: Sowohl die Ausschaffungsinitiative als auch der Gegenvorschlag verletzen das Prinzip der Gleichbehandlung und legitimieren die Sippenhaftung. Sie sind somit eines Rechtsstaates unwürdig.

Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag, weil sie

• ein Sonderrecht schaffen, in dem auch Menschen mit bedingten Strafen automatisch ausgeschafft werden. Bedingte Strafen würden so unbedingten Strafen;
• das Prinzip verletzen, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleichgestellt sind. Das „Nicht-Schweizer-Sein“ oder „ Nicht-Europäer-Sein“ darf nicht pauschal bestraft werden;
• zur Folge haben, dass Familien auseinandergerissen, hier geborene Kinder und aufgewachsene Kinder und Jugendliche entwurzelt werden;
• die Verhältnismässigkeit verletzen, indem in Zukunft Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligungen automatisch widerrufen würden.

Leserbrief von Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee

Mit dem sympathischen Lachanfall hat Bundesrat Merz bewiesen – Politik kann auch Spass machen. Diese humoristische Einlage ist kaum zu übertreffen. Oder doch?

Josef Kunz (SVP) gelang dies mit der Anfrage im Nationalrat über den Import russischer Wölfe. In seiner Anfrage beruft er sich auf jemand, der jemand kennt und diese Person kenne jemand der doch tatsächlich im russischen Staatsfernsehen gesehen haben will, dass die Schweiz russische Wölfe importiert habe.

Oder war dies gar kein Witz.

Die Wölfe die in der Schweiz leben sind aus Norditalien eingewandert und nicht wie immer wieder behauptet wird bei uns ausgesetzt worden. Das ist eine Tatsache und diese ändert sich auch nicht, auch wenn man 1000 Mal die Unwahrheit sagt.

Wieso die Wolfsgegner so höchst emotional reagieren ist mir ein Rätsel, wird doch jedes vom Wolf gerissene Schaf durch den Staat fürstlich abgegolten. Es entsteht also kein finanzieller Schaden, ganz im Gegenteil. Die Preise für Schlachtlämmer ist stark gefallen. So schrieb der Schweizerische Schafzuchtverband jüngst: „An einer Schafscheid seien die Einnahmen aus dem Parkplatzgebühren auf Ackerland pro Auto an einem Nachmittag höher als der Verkaufserlös eines schlachtreifen Lamms.“

Die Wolfsgegner versuchen mit Bildern von gerissenen Schafen Emotionen zu wecken. Traurige Bilder. Setzt man aber die paar Dutzend Schafe, die in der Schweiz von den Wölfen gerissen werden, in Relation zu den zig Tausend Schafen die auf den Alpen jedes Jahr an Verletzungen und Krankheiten qualvoll eingehen, dann kann man die ganze „Wolfsdebatte“ nicht verstehen.

Leserbrief

Allen Unkenrufen zum Trotz: Der AHV geht es gut, sie steht auf soliden Grundlagen. In den letzten zehn Jahren wuchs der Stand des AHV-Fonds von 21,7 auf 42,3 Milliarden Franken. Auch 2009 gab es einen Miliardenüberschuss. Statt der prognostizerten Defizite kam im Durchschnitt ein jährlicher Positivsaldo von zwei Milliarden Franken heraus. Darin eingerechnet ist der Verlust von 2,3 Milliarden Franken im Krisenjahr 2008. Dieses Minus ergab sich aus dem Anlageresultat, Grund war die Finanzkrise.

Was besonders interessant ist: Auch 2008 war das Ergebnis aus der Versicherung – eingegangene Beiträge minus ausbezahlte Rentenleistungen – positiv. Das wird voraussichtlich in den nächsten Jahren so bleiben. Für mich bedeutet das: Die Abbaumassnahmen, wie sie mit der 11. AHV-Revision geplant waren, sind nicht nötig. Die Mehrheit des Parlaments hat diese Vorlage schon aus finanztechnischer Optik zurecht versenkt.

Aus sozialpolitischer Warte stellt sich die Aufgabe noch ganz anders. Der Bundesrat hat mehrfach versprochen, das Rentenalter so zu flexibilisieren, dass auch untere und mittlere Einkommen sich früher pensionieren lassen können. Mit der Ablehnung der 11. AHV-Revision kann dieses Versprechen nun endlch umgesetzt werden. Auch sagt die Bundesverfassung in Art. 112, dass die Renten den Existenzbedarf angemessen zu decken hätten. Davon sind wir um einiges entfernt. Die Leistungsziele sind neu zu definieren.

Die Zukunft der AHV hängt im wesentlichen von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Sie entscheidet über die finanzielle Stabilität der AHV, zum einen durch die Entwicklung der Lohnsumme, zum andern durch die Zahl der Erwerbstätigen. Wichtig ist daher, dass genügend Arbeitsplätze geschaffen werden und alle arbeiten können, die arbeiten wollen.

Die Alterung der Bevölkerung stellt für die AHV eine lösbare Aufgabe dar. Statt über Einschnitte bei den Leistungen sind Korrekturen auch über die Beiträge möglch. Darüber nachzudenken, halte ich für richtig. Für Massnahmen ist es aber jetzt zu früh.

Leserbrief zur Abstimmung über die Revision der Arbeitslosenversicherung

Neben den meist jungen Schul- und Studienabgängern und älteren Arbeitnehmern gibt es noch andere Gruppen, die mit der vorgeschlagenen ALV-Revision massive Einschränkungen in Kauf nehmen müssten:

- Menschen mit temporären und befristeten Arbeitsverträgen
In der heutigen schnelllebigen Arbeitswelt gibt es immer mehr befristete Arbeitsverträge und temporäre Anstellungen. Nun sollen Menschen für ihre Flexibilität bestraft werden, indem sie nach einer Anstellung die nur ein Jahr gedauert hat, maximal nur noch Leistungen für 260 Tage statt für 400 beziehen können. Flexibilität ist im heutigen Arbeitsmarkt ein gefragter Wert und sollte eigentlich honoriert werden!

- Berufsleute bis 30
Junge Erwachsene ohne Arbeit erhalten gemäss dem neuen Gesetz nicht nur weniger hohe Taggelder, sondern dürfen diese, statt wie bisher 400, nur noch 260 Tage lang beziehen. Die Kriterien für zumutbare Arbeit sollen für alle jungen Berufsleute bis 30 Jahre verschärft werden. Zudem verlieren sie die wertvolle Begleitung der RAV und deren Aus- und Weiterbildungsangebote. Es macht doch keinen Sinn, wenn junge Menschen in der Sozialhilfe landen, nur weil sie den Einstieg ins Berufsleben nicht schaffen!

- Frauen nach Trennung und Scheidung
Frauen, die sich nach einer Trennung oder Scheidung beruflich neu orientieren und eingliedern müssen, konnten bisher auf die vollen Leistungen der ALV zurückgreifen. Neu sollen sie nur noch 90 Taggelder bekommen. Diese Leistungskürzung ist eine zusätzliche Belastung für Frauen in einer schwierigen Lebenssituation, in der sie eigentlich auf eine professionelle Begleitung angewiesen wären.

Die Arbeitslosenversicherung muss zwar saniert werden, aber soll sie deshalb ihre Leistungen kürzen? Was ist das für eine Versicherung, die gerade dann, wenn die Versicherten darauf angewiesen sind, zu wenig oder gar nicht mehr bezahlt? Die vorgeschlagene Revision der Arbeitslosenversicherung ist darum klar abzulehnen.

Katharina Hubacher
Co-Präsidentin Grüne Luzern

Leserbrief, Neue Luzerner Zeitung, 1. September

Die Botschaft der Befürworter am Podium zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit Doris Leuthard war klar: Wer jung und arbeitslos ist, ist selber schuld. Kürzt man ihnen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, so würden sie viel schneller wieder einen Job finden. Dass es trotz beginnendem Aufschwung immer noch zu wenig Stellen hat, insbesondere für wenig Qualifizierte, ging in der Diskussion unter. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, müssen wir die Jungen nicht bestrafen, sondern ihnen einen Job geben!