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“Die wahre und einzige Bauernpartei sind die Grünen”

Donnerstag, den 25. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Dies sagt der bekannte Schweizer Architekt Benedikt Loderer in einem Meinungsbeitrag – und zwar nicht in einer Architekturzeitschrift oder einem Magazin der Grünen, sondern in der Bauernzeitung. Er erklärt, weshalb es nicht die SVP, sondern die Grünen sind, welche sich für diejenigen Bauern einsetzen, die ihren Beruf auch künftig noch ausüben wollen.

Unbedingt reinschauen, ein spannender Text!
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zu Loderers Text in der Bauernzeitung

(Falls der Artikel falsch gedreht erscheint, einfach abspeichern und dann im PDF-Programm drehen)

Finanzausgleich: Auch der Bund zahlt viel

Montag, den 19. November 2012, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Im Bericht der NLZ über den Finanzausgleich (NFA) vom 15. November fehlen Angaben über die Leistungen des Bundes. Damit kann der falsche Eindruck entstehen, eine Minderheit von Kantonen komme für den gesamten Finanzausgleich auf. Das ist nicht so, der grösste Teil stammt vom Bund.

Im NFA gibt es vier Töpfe. Den grössten finanzieren Bund und ressourcenstarke Kantone, den kleinsten alle Kantone und der Bund. Für die beiden übrigen kommt der Bund alleine auf:

  • In den Ressourcenausgleich zugunsten der ressourcenschwachen Kantone zahlt der Bund 2.2 Milliarden, die ressourcenstarken Kantone 1.5 Milliarden (total 3.7 Mrd.).
  • Den Härteausgleich äufnen alle Kantone zusammen mit 120 Mio. Franken, der Bund gibt 239 Mio. dazu (total 360 Mio.).
  • In den topografischen Lastenausgleich, das sind Beiträge vor allem für Berggebiete, zahlt der Bund 365 Mio. Franken.
  • Der soziodemografische Lastenausgleich, davon profitieren vor allem Kantone mit grösseren Städten, kostet ebenfalls 365 Mio. Franken.

Aus den letzten beiden Töpfen fliessen auch Gelder an ressourcenstarke Kantone zurück (340 Mio. Franken). Netto zahlt der Bund an die NFA knapp 3.2 Milliarden Franken, die ressourcenstarken Kantone im Total rund 1.2 Mrd. Franken.

Das ist viel Geld, mit dem ein Ausgleich zwischen den Kantonen angestrebt wird, auch in Bezug auf die Steuerbelastung. Die Stimmberechtigten sagten am 28. November 2004 mit 64.3 gegen 36.1 Prozent ja zu diesem neuen Finanzausgleich. Nein stimmten Schwyz, Nidwalden und Zug. Auf diese Kantone beruft sich die NLZ in ihren Artikeln zum Thema NFA immer wieder.

Es ist nicht so, dass die drei Kantone nur immer zahlen müssten. Der Bund lässt sie auch profitieren. Abgesehen von den allgemeinen Leistungen auch im Rahmen des Finanzausgleichs. Zudem bleibt den Kantonen ein Anteil von 17 % vom Ertrag der direkten Bundessteuer. Daraus flossen dem Kanton Zug 2011 zum Beispiel 242 Mio. zu. Das ist ungefähr gleich viel, wie er 2011 für den Finanzausgleich aufbringen musste.

Wer verhindert Georges Theiler?

Sonntag, den 23. Oktober 2011, von Philipp Federer

Im ersten Wahlgang wurde niemand in den Ständerat des Kantons Luzern gewählt. Die beste Ausgangslage für den zweiten Wahlgang hat Konrad Graber. Danach folgt der Hardliner und Verwaltungsratssammler Georges Theiler. Sein Vorsprung auf den Gewerkschafter Girogio Pardini (SP) und auf Katharina Meile (Grüne) beträgt gegen 29’000 Stimmen. Beide können George Theiler kaum verhindern, geschweige bedrängen. Parteiintern lagen Pardini und Meile zudem deutlich hinter den Gewählten Schelbert und Birrer-Heimo. Wer könnte Theiler ins „Schwitzen“ bringen? Wer?

Ruedi Meier konnte vor Monaten sich vorstellen, gegen Theiler anzutreten. Er wollte damals keine interne Parteiausmarchung und überliess der Partei die Strategie jung und Zukunft. In der jetzigen Ausmarchung sind die Chancen klein, aber ihm wären sie zuzutrauen. Als angesehener Stadtrat mit sensationellen Wahlresultaten, traue ich ihm eine Ueberraschung zu. Falls der drittplatzierte SVP-Politiker und Obstbauer Fredy Zwimpfer antritt, dann erst recht. Die bürgerlichen Stimmen wären dann gespalten und der grüne Kandidat könnte der lachende Dritte sein. Für diesen Coup müssten sich SP und Grüne inklusive die Kandidierenden Pardini und Meile aufraffen. Nur so ist ein zweiter Wahlgang spannend und die sozial-ökologischen Elemente noch vorhanden. Verhindern wir Theiler!

Kriminelle Steuerstrategie mit Rohstoffhändlern

Mittwoch, den 19. Oktober 2011, von Philipp Federer

Buchtip: Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz zeichnet ein so umfassend wie detailliertes Bild einer mächtigen Branche, die zu den grössten Globalisierungsgewinnern gehört und deren Geschäfte häufig in riskante Grauzonen führen. Zu Trafigura und ihren Skandalen reichte ich 2007 einen Vorstoss ein. Anbei der Vorstoss, die Vorstossantwort und die kleine Debatte im Rat. Der SVP-Vertreter wollte mich in die DDR schicken.

Vorstoss: http://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/dms-0797a17072385cab03aca5557532deca/SLU-173771-v1.pdf

Antwort: http://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/dms-09c11714f11fb195228b13b655687813/SLU-235897-v1.pdf

Debatte im Rat: http://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/dms-0ecdfdac6ccfeb94dca370ee50282b23/SLU-796793-v1.pdf

SVP-Vertreter: „Yves Holenweger kann sich ein süffisantes Lächeln nicht verkneifen; er glaubte sich beim Hören in der Volkskammer der DDR, wenn von bösen Kapitalisten, Eignern und Briefkastenfirmen usw. die Rede war. Man befindet sich nun mal einfach in der globalisierten Welt, und da kann man machen und tun, was man will und sich drehen und winden, wie man will, man ist einer der globalisieren Welt. … „

Mein Kommentar: Der SVP-Vertreter Holenweger sprach aus, was die bürgerliche Mehrheit ermöglicht, den Kasinokapitalismus, was ich anhand von Trafigura auch so bezeichnete. „Da kann man machen und tun, was man will …“. Genau dies tat Trafigura. Auch hierzu hat das Buch viele Hinweise: Originale Emailzitate zur Katastrophe in Abidjan, Steuerminimierungsstrategien der Rohstoffhändler, eine Liste von 40 Trafigura Präsenzen in Steueroasen, das Unterlaufen mit steuerfreien Erträgen und den Verlust für die Rohstoffländer. Die Schweiz verweigert die Transparenz der Zahlungen und fördert damit den Abfluss der Gelder aus den Rohstoffländern und die Korruption. Das Geldwäschereigesetz wird nicht auf die Rohstoffhändler angewandt, obschon dies im Gesetz erwähnt ist. Glencore erreichte dies mit Drohungen! (S. 391)

 

700-800 Millionen verschleudern, verschweigen, verdrehen und beerdigen

Samstag, den 24. September 2011, von Philipp Federer

Das Tiefbauamt der Stadt Luzern initiierte eine Studie mit der Fragestellung, ob es am Zimmerberg nicht günstigere Ausbaulösungen gibt? Diese Fragestellung ist interessant, weil mit einer billigeren Zimmerbergvariante die Chance der Finanzierung des Tiefbahnhofs Luzern steigt.

Es gibt Alternativen

Am 1.3.2011 stellte ich dem Stadtrat Fragen zu dieser Studie. Die stadträtliche Antwort wurde diesen Donnerstag behandelt. Ein paar Blitzlichter aus der kuriosen Haltung des Stadtrates.

Ursula Stämmer möchte „das Papier beerdigen“. Damit bleibt die Studie unter Verschluss.

Sie bezeichnete die Präsentation von Paul Roman, die ich ihr im Voraus zustellte,  als „irgendwelche Präsentation“, obwohl er auch der Verfasser  der städtischen Studie ist. Dieser Paul Roman hat an der Veranstaltung des Komitees Zimmerberg light referiert. Seine Unterlagen sind öffentlich. Sie sind nicht identisch mit dem städtischen Bericht, jedoch enthalten sie die gleichen Themen und Fragestellungen. Der Verkehrsplaner kommt zu zwei Erkenntnissen. Für Thalwil gibt es zwei Lösungsansätze die Knotenprobleme zu lösen. Je nach Variante ist ein Doppelspurausbau der Stammstrecke 700 oder 800 Mio. billiger als der Zimmerberg-Basistunnel.

Der Stadtrat verneint eine billigere Lösung und er behauptet, der billigere Doppelspurausbau sei aus betrieblichen Gründen in Thalwil nicht möglich. Damit stellt sich der Stadtrat gegen die Erkenntnisse der eigenen Studie, die er unter Verschluss hält und die wir nicht einsehen können.

PS: Alle Parteisprecher redeten von Vertrauen und von Freunden im Kt. Zug, die man nicht verärgern dürfe. Im Kantonsparlament von Zug wurde dagegen ein Vorstoss mit Vertretern aus allen Parteien eingereicht. An sie dachten die Luzerner Parteisprecher nicht. Auch sie können die Studie nicht einsehen.

Nichts gelernt!

Sonntag, den 14. August 2011, von Philipp Federer

CVP-Nationalrat Pius Segmüller hat einen politischen Kommentar zu Japan geschrieben. Unter dem Titel „Was uns ‚Japan’ lehrt“ erscheint kein Hinweis zur verfehlten Atompolitik der Schweiz und insbesondere seiner Partei der CVP. Nichts steht zu den unterschätzten Risiken, nichts zur jahrelangen Verharmlosung der eigenen Politik. Nirgends ein Eingeständnis, man habe sich verschätzt mit dem Risikopotential.Artikel von Pius Segmüller auf lu-wahlen

Der Artikel schwächt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung ab, indem auf die Verquickung von drei Katastrophen hingewiesen wird. Vollends verklärend ist seine Darstellung, in der Schweiz seien Erdbeben möglich, jedoch keine Tsunami-Wellen von 20-40 Metern Höhe. Eigentlich genügt der Mensch, eine Fehlmanipulation, und das Resultat ist in der Folge gleich.

Der Autor will nichts aus Japan lernen, sondern die Katastrophe bewältigen. Sein Anliegen ist die Katastrophebewältigung und nicht die Katastrophenverhinderung. Segmüller schreibt nicht von Unfällen, sondern von Störfällen. „Ob sie (die Armee-Einsatzkräfte für Störfälle) ausreichen“ ist für ihn die zentrale Frage. Als VR-Präsident der Sicherheitsfirma swissec, könnte der Artikel glatt als PR-Beitrag und Akquisitionsbeitrag durchgehen. “Überhaupt prägt jetzt eine Stimmung die Bevölkerung, die optimal ist, um sie für die Anliegen des Katastrophenschutzes neu zu sensibilisieren.“ Für jeden Sicherheitschef ist das eine gute Gelegenheit davon zu profitieren.

Umdenken? Nein! Ist Herr Segmüller für den Atomausstieg in der Schweiz? Nein. Er fordert einzig eine sorgfältige Überprüfung „auch mit Blick auf Neubauten von Atomkraftwerken.“

Der Beitrag von Pius Segmüller ist unter folgendem Link nachzulesen:

http://www.lu-wahlen.ch/gastbeitraege/pius-segmueller/news/2011/03/23/304-was-uns-japan-lehrt/

Happy slapper David Roth

Montag, den 18. Juli 2011, von Philipp Federer

Jusopräsident David Roth hat ein neues Prügelopfer gefunden, die Jungen Grünen. Regelmässig zelebriert er in der Sonntagspresse Seitenhiebe gegen die Jungen Grünen. Er kritisiert den Rückzug der Offroader-Initiative und spricht von „Girod kuscht vor Autolobby“. Seine Argumente sind jedoch mehr als dürftig.

Wer die entsprechende Botschaft des Bundesrates zur Initiative, die dazugehörige Vernehmlassung und die Teilrevision zum Co2-Gesetz liest erhält genauere Fakten, als die Schlagwörter der Jusos.

Die Juso stellt in ihrer Medienmitteilung vom 24.6.2011 fest, der Gegenvorschlag verbietet keine Fahrzeuge, welche pro Kilometer mehr als 250 Gramm CO2 ausstossen. Das ist richtig. Fakt ist jedoch, der Gegenvorschlag wirkt auf alle Personenwagen, die 130g CO2/km nicht erreichen. Da nur wenige Autos über 250 Gramm CO2/km liegen, wirkt der tiefere Wert selbst als Durchschnittwert stärker.

Die Bussen, die Importeure bei einem Verstoss gegen den Grenzwert bezahlen müssen, seien zudem viel zu tief angesetzt.  Fakt ist, die Bussen sind hoch. „Unter Annahme der oben erwähnten CO2-Reduktionsraten beträgt die Sanktion für den Importeur, welcher die ineffizientesten und emissionsreichsten Fahrzeuge importiert, im Jahr 2015 durchschnittlich rund 46’000 Franken pro Fahrzeug.“ (S.27 Teilrevision des CO2-Gesetzes)

Der Gegenvorschlag erreicht wenig. Fakt ist: „Die Auswirkungen auf die CO2-Emissionen wurden mit einem Automarktsimulationsmodell der ETH Zürich65 berechnet. Dabei wurden eine Million Autokäufe einzelner Haushalte simuliert und ausgewählte psychologische Effekte einbezogen.“ Wird das Vollzugsmodell der EU mit den doppelten Sanktionshöhen (konvertiert in Schweizer Franken) für die Schweiz angewendet, lässt sich das Ziel von 130 g CO2/km wie in der EU im Jahr 2015 erreichen.“ (S.1008 Botschaft zur Volksinitiative)

Cedric Wehrmut, ehemaliger juso-Präsident, hatte die Initiative noch als “warme Luft, reine Effekthascherei” bezeichnet. David Roth benutzt sie nun zur Profilierung, indem er die Initiative überhöht und auf die Jungen Grünen eindrischt. Der Gegenvorschlag ist für einmal griffiger als die Initiative und lässt sich schneller verwirklichen. Im Grossen Stadtrat von Luzern war dies mit einigen laschen Gegenvorschlägen (Städteinitiative) anders, doch oha, David stimmte zu.

 

Energiekonzerne und Planwirtschaft

Montag, den 11. Juli 2011, von Christian Hochstrasser

Mit einer riesigen PR-Maschinerie warnen in diesen Wochen die grossen Schweizer Energieunternehmen vor der Energielücke. Die Versorgungslücke wird notabene von genau diesen politischen Kreisen gepredigt, die ansonsten immer mit dem Spiel des freien Marktes argumentieren. In der Lehre über die Marktwirtschaft kommt zwar vor, dass die Märkte nicht immer vollständig funktionieren, jedoch findet man (verständlicherweise) kaum Überlegungen zu Versorgungslücken. Denn diese sollten durch den freien Markt mit Preisanpassungen ja genau vermieden werden. Die Versorgungslücken-Kampagne erinnert daher eher an gescheiterte planwirtschaftliche Konzepte aus dem ehemaligen Kommunismus. Stromkonzerne sollen die Bevölkerung mit den ihr staatlich zugestandenen Mengen schmutzigem und billigem Strom beliefern. Fazit: Wenn es um die Eigeninteressen geht, greifen die Atomstromkonzerne auch mal zur Planwirtschaft, um den Teufel an die Wand malen zu können.

Kein Duell zwischen SP und Grünen

Mittwoch, den 6. April 2011, von Christoph Studhalter

Leserbrief, Neue Luzerner Zeitung, 5. April

«SP und Grüne duellieren um den Atomausstieg», titelte diese Zeitung am 29. März. Doch es gibt kein Duell zwischen SP und Grünen. Beide wollen einen geordneten Atomausstieg. Es gibt aber widersprüchliche Aussagen der Energieministerin, Pirouetten der Freisinnigen und pauschale Vorwürfe an Grüne und Naturschützer. Diese würden angeblich alternative Projekte verhindern, heisst es. All das lässt den Schluss zu, dass das eidgenössische Parlament kaum schon in der kommenden Sondersession den Atomausstieg beschliessen wird. Energieeffizienz, Stromsparen, Alternativenergien, energetische Sanierungen und eine nachhaltige Wirtschaftsweise müssen energischer gefördert werden, dann ist der Atomstrom ohne weiteres ersetzbar.

Beruhigungs- und Ablenkungsstrategie

Sonntag, den 3. April 2011, von Philipp Federer
Beruhigungs- und Ablenkungsstrategie

Aussitzen oder ablenken?

Das Protestbild aus Deutschland gegen AKW bringt es auf den Punkt. Doch die Beruhigungsabsichten sind zu offensichtlich.

Die SVP versucht neu die Atomfrage mit der Einwanderung zu verknüpfen. 20minuten berichtet heute, wie sie die Atomfrage umbiegen will: „Weniger Ausländer gleich weniger AKWs, so die Idee.“ Das SVP-Mitglied Beat Mosimann hat am 14.3.2011 auf politnetz.ch schon SVP-Klartext geredet. Zuwanderung aufgrund des linken Gesülzes“ „stellt das grössere Sicherheitsrisiko für die CH dar als die paar KKW’s.“ Des Weiteren spricht er von Zuwanderungs-Tsunami“, eine Wortkreation sondergleichen. Und schlussendlich versuchen sie nicht über die Katastrophe und die realen Ängste zu berichten, sondern die Grünen als Angstmacherpartei zu bezeichnen. Wir haben verstanden, die wollen beruhigen und ablenken.