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Archiv der Kategorie ‘National‘


Die CVP-Familieninitiative ist eine Mogelpackung

Montag, den 25. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Beitrag von Martin Abele

Der Titel dieser Initiative klingt gut. Wer könnte da schon dagegen sein. Die Initiative ist aber eine Mogelpackung. Das sind die Fakten:

1. Nur wenige Ehepaare sind steuerlich benachteiligt

Die steuerlichen Nachteile der Ehepaare sind mittlerweile in fast allen Kantonen beseitigt. Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügt, haben nämlich Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme angepasst. Auf kantonaler Ebene sind Ehepaare nunmehr bevorteilt. Heute betrifft die «Heiratsstrafe» nur noch rund 80‘000 von total 1,3 Millionen Ehepaaren – vor allem solche mit überdurchschnittlichem Einkommen. Fast 90 Prozent der Ehepaare sind im Vergleich zu unverheirateten Paaren bevorteilt oder gleich behandelt. Rechnet man die kantonalen Steuern hinzu, ist der Anteil der Benachteiligten noch kleiner, und inklusive Sozialversicherungen (wo es per saldo einen Heiratsbonus gibt) sind es nochmals weniger.

2. Es drohen immense Steuerausfälle
Würde man diesen reichen Paaren steuerlich entgegen kommen, kostet das alleine auf Bundesebene bis zu 1,9 Milliarden. Dazu kämen weitere 400 Millionen zu Lasten von Kantonen und Gemeinden, also insgesamt 2.3 Milliarden Franken. Dies hat die abgetretene Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Botschaft zur Initiative errechnet. Ein teures Steuergeschenk für wenige.

3. Das vorgeschlagene Steuermodell ist der falsche Weg
Die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft schreibt ein Modell in die Verfassung, das neue Ungerechtigkeiten schafft. Die Initiative versperrt den Weg zur Individualbesteuerung. Diese ist aber der einzige Weg, alle Lebenspartnerschaften gleich zu behandeln. Die von den Initianten gewählte gemeinschaftliche Besteuerung benachteiligt im Gegensatz zur Individualbesteuerung das tiefere Teilzeiteinkommen (also vor allem jenes der Frauen). 60 Prozent der Mütter sind teilzeiterwerbstätig, bei den Vätern sind es 10 Prozent. Das Modell der CVP würde die Teilzeit Arbeitenden benachteiligen.

4. Gleichgeschlechtliche Paare werden diskriminiert
Indem die Inititiative die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert, schliesst sie gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Dadurch würde die Möglichkeit verbaut, dass die Ehe für alle geöffnet werden kann, wie sie in vielen Ländern bereits existiert. Holland, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien, Dänemark, Brasilien, Frankreich, Uruguay, Neuseeland, England, Schottland, Luxemburg, Finnland, Irland, USA…. Diese Länder sind uns weit voraus.

CVP-Eheinitiative: Das Einzelbeispiel führt eben oft auf Abwege

Sonntag, den 24. Januar 2016, von Michael Töngi, » Website...

Natürlich  – als Schwuler ärgere ich mich über die CVP-Heiratsinitiative. Sie definiert in der Verfassung die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau und sorgt damit, dass ein konservatives Gesellschaftsbild in der Verfassung verankert wird.  Sie torpediert damit die gesellschaftliche Öffnung, die glücklicherweise längst im Gang ist.

Mehr noch – ehrlich gesagt – ärgere ich mich aber über das Wehklagen der CVP über eine sogenannte Heiratsstrafe. Die Geschicht ist kurz erzählt. Heiraten zwei, so werden ihre Einkommen bei den Steuern zusammengezählt, sie rutschen in eine höhere Progression und zahlen deshalb mehr Steuern, als sie als Einzelpersonen zahlen würden.

Eine schöne Geschichte für einen politischen Vorstoss, aber sie hat einen kleinen Haken In den meisten Fällen ist sie schlicht falsch. Das heutige Steuermodell sieht ja nicht nur vor, dass die Einkommen von Verheirateten zusammengezählt werden, sondern dass für Ehepaare ein tieferer Steueransatz gilt als für Einzelpersonen. Will heissen: In den meisten Fällen zahlen am Schluss zwei Verheiratete weniger Steuern als wenn sie einzeln besteuert würden. Dies trifft immer zu, wenn nur einer der beiden Ehepartner ein Erwerbseinkommen hat und es trifft meistens zu, wenn ein Ehepartner ein bedeutend tieferes Einkommen hat als der andere. Nur wenn sie zusammen ein sehr hohes Einkommen haben, kann es sein, dass sie höhere Steuern bezahlen.

Von dieser sogenannten Ehestrafe sind heute noch 80’000 Paare betroffen. Die anderen 1.2 Millionen Ehepaare sind nicht benachteiligt, sondern profitieren von den heutigen Steuerregeln.

Mich erinnert das stark an die Diskussionen um die Besteuerung des Wohneigentums. Da werden auch immer Einzelfälle zitiert, die wohl stimmen und für die Betroffenen unschön bis tragisch sein können. Die Stimmbevölkerung hat aber bei neuen Steuererleichterungen bei der Wohneigentumsbesteuerung in den letzten Jahren Mass gehalten. Denn sie hat auch dort gesehen: In den allermeisten Fällen ist die steuerliche Belastung schon heute sehr moderat und es gibt keinen Grund für weitere Erleichterungen, die dann die Allgemeinheit berappern muss.

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch bei der CVP-Initiative am Schluss der Blick fürs Ganze siegen wird.

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Nein zur 2. Gotthardröhre, Nein zur Familieninitiative, Ja zum Spekulationsstopp

Dienstag, den 19. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Schädlich fürs Klima, schädlich für Luzern: Die Grünen Luzern lehnen den Bau einer 2. Gotthardröhre einstimmig ab. Die CVP-Familieninitiative wird ebenfalls einstimmig abgelehnt. Klar angenommen wird einzig die Spekulationsstopp-Initiative der SP.

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Keine 2. Gotthardröhre – für mehr Sicherheit und das Erreichen der Klimaziele

Montag, den 18. Januar 2016, von Edith Lanfranconi

Leserbrief
Doris Leuthard sagte am Podium vom vergangenen Montag, die Gegner der zweiten Röhre hätten ein Problem mit der Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: eine zweite Röhre wäre erst in zwanzig Jahren betriebsbereit. Mehr Sicherheit ist aber schon viel schneller realisierbar: mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, mit absenkbaren Leitplanken im Tunnel und mit technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen. Eine zweite Röhre generiert mehr Verkehr und damit ein grösseres Unfallrisiko. Mehr Verkehr erhöht auch den CO2 Ausstoss, anstatt ihn zu reduzieren und wir entfernen uns vom Erreichen unserer Klimaziele. Spätestens seit dem Gipfel in Paris sollte uns klar sein, dass wir uns das nicht leisten können – nicht für uns, nicht für unsere Kinder, Gross- und Urgrosskinder! Darum braucht es zwingend ein Nein zur zweiten Röhre!

Edith Lanfranconi-Laube, Vorstand Grüne Kanton Luzern

Gleiche Rechte für alle: Grüne Luzern lehnen Durchsetzungsinitiative und kantonale Asylinitiative einstimmig ab

Dienstag, den 12. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern sprachen sich an ihrer Mitgliederversammlung deutlich dafür aus, dass vor dem Recht alle gleich sind, Migrantinnen und Migranten genauso wie Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb lehnten sie die zwei migrationspolitischen Vorlagen vom 28. Februar jeweils einstimmig ab.

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Der Rechtsstaat gilt – und braucht die entsprechenden Mittel

Sonntag, den 10. Januar 2016, von Michael Töngi, » Website...

Was in Köln und in anderen Städten an Silvester geschehen ist, schockiert. Und verunsichert. Wir haben Werte des Zusammenlebens und wir haben Anstandsregeln, die weit vor dem strafrechtlich Relevanten gelten und greifen müssen.

Nie hat jemand behauptet, dass Integration ein Sonntagsspaziergang ist und ohne Reibungen und Enttäuschungen möglich ist. Die kulturelle Anpassung ist nicht so schnell erlernt und braucht von beiden Seiten Geduld.

Aber natürlich – es braucht nicht nur Geduld. Wir haben einen strafrechtlichen Katalog an Vergehen, der für alle Anwesenden gleichermassen gilt.  Ihn durchzusetzen ist Aufgabe des Rechtsstaates und dazu muss er mit den nötigen Mitteln ausgestattet sein.

Und weiter brauchen wir eine Integrationspolitik, die früh beginnt und die Menschen eng begleitet. Was im Zusammenhang mit unsere Asylpolitik, aber auch Sozial- und Bildungspolitik als Asyl-, Sozial- oder Sonderpädagogigkindustrie schlecht geredet wird, sind Massnahmen und Engagements, welche Menschen in unsere Gesellschaft integrieren sollen. Dazu gehört auch, unser Wertesystem einzuhalten.

Dank diesem Einsatz, und das muss man auch sagen: dank unserem Reichtum, haben wir in der Schweiz keine Banlieues und verschiedene Generationen von ImmigrantInnen relativ erfolgreich aufgenommen. Die Erinnerung an die 90er Jahre mit Hunderttausenden, die aus dem Balkan bei uns Zuflucht suchten, ist noch frisch. Auch das war wahrhaft keine einfache Übung, aber sie ist zu einem rechten Teil geglückt.

Unser Kanton macht sich aber in letzter Zeit in eine andere Richtung auf. Bei Asylzentren wird verstärkt auf Kontrolle und Bewachung gesetzt und die Betreuung der Menschen heruntergefahren. Kurzfristig mag das aufgehen, mittelfristig wird sich die Verlagerung rächen, denn die Einhaltung von Vorschriften lässt sich in einem liberalen Staat nicht nur repressiv aufrechterhalten, dazu braucht es auch das Mitmachen und Verständnis der Menschen. Und um dies zu erreichen, brauchen wir die ganze oben erwähnte „Industrie“.

 

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Luzerner Komitee sagt Nein zur 2. Gotthardröhre

Mittwoch, den 6. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Das breit abgestützte Luzerner Komitee „Nein zur 2. Gotthardröhre“ lanciert die Abstimmungskampagne. Eine 2. Gotthardröhre ist kontraproduktiv und bringt dem Kanton Luzern nur Nachteile. Die Luzerner Bevölkerung wird noch stärker durch Lärm und Abgase belastet und die Unfälle nehmen zu. Die Mehrausgaben für die 2. Gotthardröhre konkurrenzieren Projekte in den Agglomerationen, wo Massnahmen viel dringender wären. Die Sanierung der bestehenden Röhre ohne den Bau einer 2. Röhre ist zudem machbar und viel billiger.

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Nur Kandidatenstimmen zählen

Mittwoch, den 6. Januar 2016, von Raffael Fischer, » Website...

Der Wahlsonntag vom 18. Oktober bleibt mir in guter Erinnerung, für Luzerner Medienschaffende sollte es ein Lehrstück sein. Obwohl es äusserlich nach einem Krimi schien, war die Wiederwahl von Nationalrat Louis Schelbert eigentlich bald einmal ziemlich gewiss. Doch erst nach 18 Uhr an diesem Sonntagabend hörten die peinlichen Anrufe bei ihm auf, von Journalist/innen, die auf der Jagd nach einer tollen Geschichte immer von ihm wissen wollten, was er zu seiner «Abwahl» meine. Zigmal erklärte er, dass nichts sicher sei und er zuversichtlich bleibe.

20151018_Foto_Schelbert_ReggebauedeKaum waren die Listenstimmen in den ersten Gemeinden ausgezählt, wurde in Onlinemedien gross verkündet, die Grünen würden ihren Sitz verlieren. Doch die Listenstimmen geben immer erst einen Fingerzeig; selbst wenn sie von allen Gemeinden vorliegen, entspricht das Ergebnis nicht der definitiven Verteilung der Sitze. Was sind Listenstimmen? In der ersten Runde der Auszählung werden alle Wahlzettel nur nach der Parteibezeichnung sortiert; das gibt ein erstes grobes Bild, aber eben nicht mehr. Demnach gab es also nicht genügend Stimmzettel für die Grünen, um einen Sitz zu erhalten (weniger als einen Elftel).

Schelberts Zuversicht, dass seine Partei noch aufholen würden, war nicht nur unserer Erfahrung geschuldet oder schlichtes Wunschdenken, sondern basierte auf harten Fakten. Nach und nach tröpfelten im Regierungsgebäude nämlich aus immer mehr Gemeinden auch die Kandidatenstimmen ein. Was sind Kandidatenstimmen? Dies sind nun die genaueren Zahlen, die sich aus der detaillierten Auszählung sämtlicher Wahlzettel ergeben. Eine Wählerin bezeichnete etwa ihre Liste mit „SP“ und führte darauf neben 6 SP-Kandidat/innen auch zwei Grüne und eine Junge Grüne auf – ihre 10 Stimmen (für die Nationalratssitze im Kanton Luzern) kann sie beliebig auf alle antretenden Listen verteilen. Im Beispiel hätte sie zu 70% die SP und zu 30% die Grünen unterstützt. Es versteht sich von selbst, dass sich durch diese Aufschlüsselung jedes einzelnen Wahlzettels auf die Parteien und die mit ihnen verbundenen Unterlisten zum Teil noch grössere Verschiebungen gegenüber der blossen Zahl von Wahlzetteln mit bestimmten Listenbezeichnungen ergeben.

Dass die Listenverbindung von SP, Grünen und Grünliberalen zwei Sitze holen würde, war rasch klar. Während des ganzen Nachmittags hiess es, die Luzerner SP würde einen Sitz gewinnen und die Grünen ihren verlieren. Warum? Die erhaltenen Mandate werden nach einem mathematischen Schlüssel auf die Listen innerhalb einer Verbindung verteilt. Ich lasse die technischen Details hier weg, nur soviel: Bei zwei Sitzen für eine Parteiengruppe müssen kleinere Parteien mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der Stimmen der grössten Partei der Gruppe erhalten, damit nicht beide Sitze der grössten Listenpartnerin zufallen. Und nun war es so, dass die Grünen in praktisch sämtlichen Gemeinden dieses Kriterium erfüllten. Louis Schelbert wusste das und was es bedeutet. Als endlich auch die Resultate aus der Stadt Luzern bereinigt vorlagen, konnte um 18.25 Uhr „Entwarnung“ gegeben werden: Die Grünen Luzern verteidigten ihren Sitz, Schelbert wurde bestätigt.

Wenn manche Medien daraufhin schrieben, die Stadt Luzern hätte diese „Überraschung“ bewirkt, dann ist das falsch. Es ist die gesamte Summe der Kandidatenstimmen, die den Ausschlag gab. Und diese ergab zu jeder Zeit am Nachmittag die interne Verteilung: 1 SP und 1 Grüne. Bedauerlich ist, dass die Grünliberalen ihren Sitz verloren haben und die SVP zulegte. Das war der Megatrend dieser Wahlen, wie er sich in fast allen Kantonen zeigte. In Luzern hätte es aber beinahe eine zweite Änderung gegeben: Ohne die erstmalige Listenverbindung von CVP und FPD (mit den Kleinparteien BDP und EVP) hätte die erstere – einst die stärkste Partei des Kantons – ihren dritten Sitz verloren und zwar an die SP! Die Erkenntnis daraus: Listenverbindungen spielen eine Rolle. Und hinter Wahlen steht immer auch ein interessantes Stück Mathematik.

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Wissen Sie, was ein Sanierungstunnel ist?

Sonntag, den 13. Dezember 2015, von Michael Töngi, » Website...

Letzte Woche hat mir Economiesuisse ihr Argumentarium für eine zweite Gotthardröhre zugeschickt. Nicht verwunderlich, Economiesuisse spricht sich für deren Bau aus. Für eine schönere Benennung der ganzen Chose haben sie Kreativität walten lassen: Konsequent nennt das Papier den 3 Milliarden teuren Bau „Sanierungstunnel“. Was heisst denn das nun? Wird dieser Sanierungstunnel nach der Sanierung des bestehenden Tunnels wieder zugeschüttet? Nein, gemäss Economiesuisse schafft er einen bleibenden Mehrwert, etwa durch ein „reduntantes Verkehrssystem“ welches die Verfügbarkeit der Gotthardstrecke bei Unfällen deutlich verbessert. Oder bei einer weiteren Sanierung in nochmals 40 Jahren.

Ja, die Unfälle, die müssen immer herhalten. Doch in den letzten 10 Jahren gab es pro Jahr weniger als 10 Unfälle im Gotthardtunnel. Diese Zahl rechtfertigt ein sogenannt „reduntantes Verkehrssystem“ sprich Sanierungstunnel oder ganz einfah 2. Röhre bei weitem nicht. Wahrscheinlich wird man dieses reduntante Verkehrssystem dann gerne auch bei Staus gebrauchen. Der Druck, vier Spuren zu öffnen, wird bei Staus auf alle Fälle wird enorm sein.

Einige Zweifel beschleichen einem auch, wenn ein führender Wirtschaftsverband eine 2. Röhre mit dem Argument des günstigeren Unterhalts befürwortet. Denn nach deren Bau müssen zwei Röhren gewartet werden und Jahrzehnte später zwei Röhren totalsaniert werden. Es braucht keine Rechenkünste um die langfristigen Mehrkosten zweier Röhren zu belegen.

Aber auch bei der Economiesuisse gilt: Papier ist geduldig. Und: Die neue Wortschöpfung „Sanierungstunnel“ zeigt, dass es selbst dem Wirtschaftsverband nicht ganz wohl bei der Sache ist.

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Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll

Donnerstag, den 20. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Louis Schelbert, Stände- und Nationalratskandidat Grüne, Luzern

Die Beurteilung der Situation in Eritrea von hier aus ist schwierig. Es ist deshalb sinnvoll, die Einschätzungen des Staatssekretariats für Migration ernst zu nehmen. Diese stützen sich insbesondere auf dessen eigene Beurteilungen und solche der UNO.

Im Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung kritisiert Toni Locher die Haltung der Schweiz und der UNO sehr scharf. Was ist von dieser Intervention zu halten? Toni Locher ist eritreischer Honorarkonsul, er vertritt die offiziellen Interessen der eritreischen Regierung in der Schweiz. Im Interview räumt er ein, mit dem Präsidenten seit 37 Jahren persönlich bekannt zu sein. Ob er genügend kritische Distanz zum Regime hat? Ich weiss es nicht, aber ich zweifle.

Die Zweifel bestärkt Guido Graf, der In der gleichen NLZ-Ausgabe in einem Interview zu Wort kommt. Darin stellt er die Frage: Sollen die aus Eritrea fliehenden Menschen als Flüchtlinge qualifiziert oder lediglich vorläufig aufgenommen werden, ins Zentrum. Die früher aufgestellte Behauptung, die in die Schweiz kommenden Eritreer seien nicht an Leib und Leben bedroht, wiederholt er nicht.

Die Frage nach dem Status, finde ich berechtigt. Allerdings ändert die Stellung im rechtlichen Verfahren nichts an der Notwendigkeit, Räumlichkeiten für die betroffenen Menschen bereit halten zu müssen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat diese Aufgabe endlich zusammen mit den Gemeinden lösen kann.

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingssituation ist wichtig. Mit Sprüchen werden keine Probleme bewältigt. Regelmässig erreichen uns Schreckensnachrichten, namentlich vom Mittelmeerraum. Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll. Unser Land kann und muss bedrohten Menschen den gesuchten Schutz bieten. Diese Solidarität ist ein Gebot der Menschlichkeit.