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Archiv der Kategorie ‘National‘


Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll

Donnerstag, den 20. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Louis Schelbert, Stände- und Nationalratskandidat Grüne, Luzern

Die Beurteilung der Situation in Eritrea von hier aus ist schwierig. Es ist deshalb sinnvoll, die Einschätzungen des Staatssekretariats für Migration ernst zu nehmen. Diese stützen sich insbesondere auf dessen eigene Beurteilungen und solche der UNO.

Im Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung kritisiert Toni Locher die Haltung der Schweiz und der UNO sehr scharf. Was ist von dieser Intervention zu halten? Toni Locher ist eritreischer Honorarkonsul, er vertritt die offiziellen Interessen der eritreischen Regierung in der Schweiz. Im Interview räumt er ein, mit dem Präsidenten seit 37 Jahren persönlich bekannt zu sein. Ob er genügend kritische Distanz zum Regime hat? Ich weiss es nicht, aber ich zweifle.

Die Zweifel bestärkt Guido Graf, der In der gleichen NLZ-Ausgabe in einem Interview zu Wort kommt. Darin stellt er die Frage: Sollen die aus Eritrea fliehenden Menschen als Flüchtlinge qualifiziert oder lediglich vorläufig aufgenommen werden, ins Zentrum. Die früher aufgestellte Behauptung, die in die Schweiz kommenden Eritreer seien nicht an Leib und Leben bedroht, wiederholt er nicht.

Die Frage nach dem Status, finde ich berechtigt. Allerdings ändert die Stellung im rechtlichen Verfahren nichts an der Notwendigkeit, Räumlichkeiten für die betroffenen Menschen bereit halten zu müssen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat diese Aufgabe endlich zusammen mit den Gemeinden lösen kann.

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingssituation ist wichtig. Mit Sprüchen werden keine Probleme bewältigt. Regelmässig erreichen uns Schreckensnachrichten, namentlich vom Mittelmeerraum. Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll. Unser Land kann und muss bedrohten Menschen den gesuchten Schutz bieten. Diese Solidarität ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Erbschaftsteuerreform FÜR KMU und Mittelstand

Donnerstag, den 28. Mai 2015, von Andreas Hofer

Leserbrief von Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee
Fakt ist, dass die AHV durch die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft – die Menschen werden im älter und immer weniger Junge müssen dafür bezahlen – in eine finanzielle Schieflage gerät. Fakt ist auch, dass dieser Fehlbetrag in Milliardenhöhe ausgeglichen werden muss, sollen auch zukünftig die Renten gesichert sein und die Lohnnebenkosten nicht ins unermessliche steigen.

Verlassen sie beim studieren der Abstimmungsunterlagen das links-rechts Denkschema und machen sie sich sachlich ein Bild der Vorlage und sie werden feststellen, dass diese Initiative zwar die AHV-Problematik nicht gänzlich zu lösen vermag, aber immerhin fliessen so der AHV jährlich wiederkehrend 2 Milliarden Franken zu.

98% der Bevölkerung (so viele Menschen haben weniger als 2 Mio Franken Vermögen) profitieren davon und werden direkt entlastet. Denn dank dem Freibetrag von 2 Mio Franken bezahlt niemand mehr Erbschaftssteuer, egal wem er sein Vermögen vermacht.
Auch die KMU sind Nutzniesser dieser Vorlage. Dank einem Freibetrag von 50 Mio Franken sind die allermeisten KMU von der Erbschaftssteuer befreit. Ist das Unternehmen mehr Wert als dieser Freibetrag, gilt zu dem ein reduzierter Steuersatz von 5% und kann über 10 Jahre verteilt bezahlt werden. Dank den Erträgen der Erbschaftssteuer für die AHV müssen die Lohnnebenkosten / Mehrwertsteuer nicht oder weniger erhöht werden, was den Unternehmen hilft gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu bleiben.
Es ist keine Neid-Initiative, sondern eine faire und urliberale Vorlage. Die 2% der Bevölkerung die über ein Vermögen von mehr als 2 Mio Franken verfügen, müssten künftig 20% Erbschaftssteuer bezahlen, aber hätten immer noch 80% vom Erbe, womit es sich gut leben lässt.

Wider die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum

Donnerstag, den 23. April 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Was mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum passiert, ist schrecklich. Die Katastrophe kostet Aberhunderte, Abertausende von Menschenleben. Das ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil sie sich verhindern, zumindest aber erheblich vermindern liesse. Doch die Politik beschliesst das Nötige nicht, weder die afrikanische, noch die europäische.

Die offizielle afrikanische Politik schaut nicht hin und die europäische baut an der „Festung Europa“. Letztes Jahr beschloss die EU, die Seenotrettung „mare nostrum“ hinunterzufahren. Seit Jahren versuchen die Schengen-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, die Grenzen abzuschotten und verunmöglichen vielen Flüchtlingen, auf legalem Weg nach Europa zu gelangen. In der aktuellen Katastrophensituation können sie sich nicht einmal dazu durchringen, in der Seenotrettung wenigstens das Niveau von „mare nostrum“ wieder zu erreichen.

Die „Festung Europa“ begünstigt das kriminelle Schlepperwesen. Natürlich müssen die Schlepper zur Verantwortung gezogen werden. Aber es ist eine Illusion zu glauben, man könne ihr Unwesen unter den heutigen Bedingungen ausrotten. Es ist eine Illusion zu glauben, Europa lasse sich vollständig abriegeln. Der Mangel an legalen Einreisemöglichkeiten ist der Humus, auf dem das Schlepperwesen gedeiht. Verantwortung für dessen Begünstigung müssen deshalb auch die Schengen-Staaten übernehmen.

Für viele Menschen ist der Weg über das Meer die einzige Möglichkeit zur Flucht. In der Verzweiflung gehen sie extreme Risiken ein. Flucht muss möglich bleiben, Europa muss als Fluchtort möglich bleiben und die Schweiz muss mithelfen, dass Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa, in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz gelangen können.

Die heuchlerische Ausrede: Wir können nicht alle aufnehmen, gilt nichts und ist verantwortungslos. Der weit überwiegende Teil der Flüchtlinge flieht im eigenen Land oder in benachbarte Länder. Nur ein kleiner Teil sucht den Weg nach Europa und noch weniger finden ihn.

Die Schweiz muss und kann zur Linderung der Not und zur Behebung der katastrophalen Situation einen massgeblichen Beitrag leisten. Folgende Massnahmen sind sofort in die Wege zu leiten:

– Die Schweiz muss einen Krisenstab einrichten, damit humanitäre Sofortmassnahmen eingeleitet und unterstützt werden können.

– Die Schweiz muss mithelfen, „Brücken“ zu bauen, damit Flüchtlinge legal in den Schengen-Raum und in die Schweiz einreisen können.

– Die Schweiz muss mithelfen, überforderte Länder wie Italien, Malta oder Griechenland zu entlasten, indem sie Bootsflüchtlinge aufnimmt und finanzielle Beiträge leistet.

Dazu muss das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Seine Abschaffung war ein Fehler; denn es würde es Flüchtlingen ermöglichen, in den ausländischen Botschaften in ihrer Heimat einen Asylantrag zu stellen. Der Bundesrat muss dem Parlament die Wiedereinführung des Botschaftsasyl unterbreiten und die rasche Einführung ist mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu ermöglichen.

Zweitwohnungen: Kompromiss ist ein Erfolg für Initianten, Grüne und SP

Donnerstag, den 5. März 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern, zum Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz

Spät, aber gerade noch rechtzeitig, hat der Nationalrat die Kurve für eine einigermassen verträgliche Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative geschafft. Die Chancen stehen damit gut, dass Ferienorte nicht weiter wuchern. Der neue Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes hilft, der weiteren Zersiedelung und der Berglandschaft entgegen zu arbeiten. Dadurch wird auch der preistreibende Bauwucher eingedämmt. Das nützt der ansässigen Bevölkerung: Viele Einheimische leiden unter zu teuren und weiter steigenden Mieten in den betroffenen Dörfern und können zum Teil nicht mehr dort wohnen.

Politisch ist der erzielte Kompromiss ein grosser Erfolg der Fondation Weber und der Parteien Grüne und SP, die sich vor der Volksabstimmung für die Annahme der Initiative eingesetzt haben (GLP, CVP, FDP, BDP, SVP sagten nein). Nach dem Ja der Bevölkerung verteidigten sie in den parlamentarischen Beratungen zum Zweitwohnungsgesetz die Inhalte des Volksbegehrens, nun mit Sukkurs der GLP. Dass jetzt auch FDP und SVP eingelenkt haben, ist erfreulich. Es brauchte aber die Drohung eines Referendums und die Aussicht, dass es Erfolg hätte.

„Die wahre und einzige Bauernpartei sind die Grünen“

Donnerstag, den 25. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Dies sagt der bekannte Schweizer Architekt Benedikt Loderer in einem Meinungsbeitrag – und zwar nicht in einer Architekturzeitschrift oder einem Magazin der Grünen, sondern in der Bauernzeitung. Er erklärt, weshalb es nicht die SVP, sondern die Grünen sind, welche sich für diejenigen Bauern einsetzen, die ihren Beruf auch künftig noch ausüben wollen.

Unbedingt reinschauen, ein spannender Text!

zu Loderers Text in der Bauernzeitung

(Falls der Artikel falsch gedreht erscheint, einfach abspeichern und dann im PDF-Programm drehen)

Finanzausgleich: Auch der Bund zahlt viel

Montag, den 19. November 2012, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Im Bericht der NLZ über den Finanzausgleich (NFA) vom 15. November fehlen Angaben über die Leistungen des Bundes. Damit kann der falsche Eindruck entstehen, eine Minderheit von Kantonen komme für den gesamten Finanzausgleich auf. Das ist nicht so, der grösste Teil stammt vom Bund.

Im NFA gibt es vier Töpfe. Den grössten finanzieren Bund und ressourcenstarke Kantone, den kleinsten alle Kantone und der Bund. Für die beiden übrigen kommt der Bund alleine auf:

  • In den Ressourcenausgleich zugunsten der ressourcenschwachen Kantone zahlt der Bund 2.2 Milliarden, die ressourcenstarken Kantone 1.5 Milliarden (total 3.7 Mrd.).
  • Den Härteausgleich äufnen alle Kantone zusammen mit 120 Mio. Franken, der Bund gibt 239 Mio. dazu (total 360 Mio.).
  • In den topografischen Lastenausgleich, das sind Beiträge vor allem für Berggebiete, zahlt der Bund 365 Mio. Franken.
  • Der soziodemografische Lastenausgleich, davon profitieren vor allem Kantone mit grösseren Städten, kostet ebenfalls 365 Mio. Franken.

Aus den letzten beiden Töpfen fliessen auch Gelder an ressourcenstarke Kantone zurück (340 Mio. Franken). Netto zahlt der Bund an die NFA knapp 3.2 Milliarden Franken, die ressourcenstarken Kantone im Total rund 1.2 Mrd. Franken.

Das ist viel Geld, mit dem ein Ausgleich zwischen den Kantonen angestrebt wird, auch in Bezug auf die Steuerbelastung. Die Stimmberechtigten sagten am 28. November 2004 mit 64.3 gegen 36.1 Prozent ja zu diesem neuen Finanzausgleich. Nein stimmten Schwyz, Nidwalden und Zug. Auf diese Kantone beruft sich die NLZ in ihren Artikeln zum Thema NFA immer wieder.

Es ist nicht so, dass die drei Kantone nur immer zahlen müssten. Der Bund lässt sie auch profitieren. Abgesehen von den allgemeinen Leistungen auch im Rahmen des Finanzausgleichs. Zudem bleibt den Kantonen ein Anteil von 17 % vom Ertrag der direkten Bundessteuer. Daraus flossen dem Kanton Zug 2011 zum Beispiel 242 Mio. zu. Das ist ungefähr gleich viel, wie er 2011 für den Finanzausgleich aufbringen musste.

Wer verhindert Georges Theiler?

Sonntag, den 23. Oktober 2011, von Philipp Federer

Im ersten Wahlgang wurde niemand in den Ständerat des Kantons Luzern gewählt. Die beste Ausgangslage für den zweiten Wahlgang hat Konrad Graber. Danach folgt der Hardliner und Verwaltungsratssammler Georges Theiler. Sein Vorsprung auf den Gewerkschafter Girogio Pardini (SP) und auf Katharina Meile (Grüne) beträgt gegen 29’000 Stimmen. Beide können George Theiler kaum verhindern, geschweige bedrängen. Parteiintern lagen Pardini und Meile zudem deutlich hinter den Gewählten Schelbert und Birrer-Heimo. Wer könnte Theiler ins „Schwitzen“ bringen? Wer?

Ruedi Meier konnte vor Monaten sich vorstellen, gegen Theiler anzutreten. Er wollte damals keine interne Parteiausmarchung und überliess der Partei die Strategie jung und Zukunft. In der jetzigen Ausmarchung sind die Chancen klein, aber ihm wären sie zuzutrauen. Als angesehener Stadtrat mit sensationellen Wahlresultaten, traue ich ihm eine Ueberraschung zu. Falls der drittplatzierte SVP-Politiker und Obstbauer Fredy Zwimpfer antritt, dann erst recht. Die bürgerlichen Stimmen wären dann gespalten und der grüne Kandidat könnte der lachende Dritte sein. Für diesen Coup müssten sich SP und Grüne inklusive die Kandidierenden Pardini und Meile aufraffen. Nur so ist ein zweiter Wahlgang spannend und die sozial-ökologischen Elemente noch vorhanden. Verhindern wir Theiler!

Kriminelle Steuerstrategie mit Rohstoffhändlern

Mittwoch, den 19. Oktober 2011, von Philipp Federer

Buchtip: Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz zeichnet ein so umfassend wie detailliertes Bild einer mächtigen Branche, die zu den grössten Globalisierungsgewinnern gehört und deren Geschäfte häufig in riskante Grauzonen führen. Zu Trafigura und ihren Skandalen reichte ich 2007 einen Vorstoss ein. Anbei der Vorstoss, die Vorstossantwort und die kleine Debatte im Rat. Der SVP-Vertreter wollte mich in die DDR schicken.

Vorstoss: http://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/dms-0797a17072385cab03aca5557532deca/SLU-173771-v1.pdf

Antwort: http://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/dms-09c11714f11fb195228b13b655687813/SLU-235897-v1.pdf

Debatte im Rat: http://www.stadtluzern.ch/dl.php/de/dms-0ecdfdac6ccfeb94dca370ee50282b23/SLU-796793-v1.pdf

SVP-Vertreter: „Yves Holenweger kann sich ein süffisantes Lächeln nicht verkneifen; er glaubte sich beim Hören in der Volkskammer der DDR, wenn von bösen Kapitalisten, Eignern und Briefkastenfirmen usw. die Rede war. Man befindet sich nun mal einfach in der globalisierten Welt, und da kann man machen und tun, was man will und sich drehen und winden, wie man will, man ist einer der globalisieren Welt. … „

Mein Kommentar: Der SVP-Vertreter Holenweger sprach aus, was die bürgerliche Mehrheit ermöglicht, den Kasinokapitalismus, was ich anhand von Trafigura auch so bezeichnete. „Da kann man machen und tun, was man will …“. Genau dies tat Trafigura. Auch hierzu hat das Buch viele Hinweise: Originale Emailzitate zur Katastrophe in Abidjan, Steuerminimierungsstrategien der Rohstoffhändler, eine Liste von 40 Trafigura Präsenzen in Steueroasen, das Unterlaufen mit steuerfreien Erträgen und den Verlust für die Rohstoffländer. Die Schweiz verweigert die Transparenz der Zahlungen und fördert damit den Abfluss der Gelder aus den Rohstoffländern und die Korruption. Das Geldwäschereigesetz wird nicht auf die Rohstoffhändler angewandt, obschon dies im Gesetz erwähnt ist. Glencore erreichte dies mit Drohungen! (S. 391)

 

700-800 Millionen verschleudern, verschweigen, verdrehen und beerdigen

Samstag, den 24. September 2011, von Philipp Federer

Das Tiefbauamt der Stadt Luzern initiierte eine Studie mit der Fragestellung, ob es am Zimmerberg nicht günstigere Ausbaulösungen gibt? Diese Fragestellung ist interessant, weil mit einer billigeren Zimmerbergvariante die Chance der Finanzierung des Tiefbahnhofs Luzern steigt.

Es gibt Alternativen

Am 1.3.2011 stellte ich dem Stadtrat Fragen zu dieser Studie. Die stadträtliche Antwort wurde diesen Donnerstag behandelt. Ein paar Blitzlichter aus der kuriosen Haltung des Stadtrates.

Ursula Stämmer möchte „das Papier beerdigen“. Damit bleibt die Studie unter Verschluss.

Sie bezeichnete die Präsentation von Paul Roman, die ich ihr im Voraus zustellte,  als „irgendwelche Präsentation“, obwohl er auch der Verfasser  der städtischen Studie ist. Dieser Paul Roman hat an der Veranstaltung des Komitees Zimmerberg light referiert. Seine Unterlagen sind öffentlich. Sie sind nicht identisch mit dem städtischen Bericht, jedoch enthalten sie die gleichen Themen und Fragestellungen. Der Verkehrsplaner kommt zu zwei Erkenntnissen. Für Thalwil gibt es zwei Lösungsansätze die Knotenprobleme zu lösen. Je nach Variante ist ein Doppelspurausbau der Stammstrecke 700 oder 800 Mio. billiger als der Zimmerberg-Basistunnel.

Der Stadtrat verneint eine billigere Lösung und er behauptet, der billigere Doppelspurausbau sei aus betrieblichen Gründen in Thalwil nicht möglich. Damit stellt sich der Stadtrat gegen die Erkenntnisse der eigenen Studie, die er unter Verschluss hält und die wir nicht einsehen können.

PS: Alle Parteisprecher redeten von Vertrauen und von Freunden im Kt. Zug, die man nicht verärgern dürfe. Im Kantonsparlament von Zug wurde dagegen ein Vorstoss mit Vertretern aus allen Parteien eingereicht. An sie dachten die Luzerner Parteisprecher nicht. Auch sie können die Studie nicht einsehen.

Nichts gelernt!

Sonntag, den 14. August 2011, von Philipp Federer

CVP-Nationalrat Pius Segmüller hat einen politischen Kommentar zu Japan geschrieben. Unter dem Titel „Was uns ‚Japan’ lehrt“ erscheint kein Hinweis zur verfehlten Atompolitik der Schweiz und insbesondere seiner Partei der CVP. Nichts steht zu den unterschätzten Risiken, nichts zur jahrelangen Verharmlosung der eigenen Politik. Nirgends ein Eingeständnis, man habe sich verschätzt mit dem Risikopotential.Artikel von Pius Segmüller auf lu-wahlen

Der Artikel schwächt die Gefahr der radioaktiven Verseuchung ab, indem auf die Verquickung von drei Katastrophen hingewiesen wird. Vollends verklärend ist seine Darstellung, in der Schweiz seien Erdbeben möglich, jedoch keine Tsunami-Wellen von 20-40 Metern Höhe. Eigentlich genügt der Mensch, eine Fehlmanipulation, und das Resultat ist in der Folge gleich.

Der Autor will nichts aus Japan lernen, sondern die Katastrophe bewältigen. Sein Anliegen ist die Katastrophebewältigung und nicht die Katastrophenverhinderung. Segmüller schreibt nicht von Unfällen, sondern von Störfällen. „Ob sie (die Armee-Einsatzkräfte für Störfälle) ausreichen“ ist für ihn die zentrale Frage. Als VR-Präsident der Sicherheitsfirma swissec, könnte der Artikel glatt als PR-Beitrag und Akquisitionsbeitrag durchgehen. “Überhaupt prägt jetzt eine Stimmung die Bevölkerung, die optimal ist, um sie für die Anliegen des Katastrophenschutzes neu zu sensibilisieren.“ Für jeden Sicherheitschef ist das eine gute Gelegenheit davon zu profitieren.

Umdenken? Nein! Ist Herr Segmüller für den Atomausstieg in der Schweiz? Nein. Er fordert einzig eine sorgfältige Überprüfung „auch mit Blick auf Neubauten von Atomkraftwerken.“

Der Beitrag von Pius Segmüller ist unter folgendem Link nachzulesen:

http://www.lu-wahlen.ch/gastbeitraege/pius-segmueller/news/2011/03/23/304-was-uns-japan-lehrt/