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Archiv der Kategorie ‘Leserbriefe‘


Wider die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum

Donnerstag, den 23. April 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Was mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum passiert, ist schrecklich. Die Katastrophe kostet Aberhunderte, Abertausende von Menschenleben. Das ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil sie sich verhindern, zumindest aber erheblich vermindern liesse. Doch die Politik beschliesst das Nötige nicht, weder die afrikanische, noch die europäische.

Die offizielle afrikanische Politik schaut nicht hin und die europäische baut an der „Festung Europa“. Letztes Jahr beschloss die EU, die Seenotrettung „mare nostrum“ hinunterzufahren. Seit Jahren versuchen die Schengen-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, die Grenzen abzuschotten und verunmöglichen vielen Flüchtlingen, auf legalem Weg nach Europa zu gelangen. In der aktuellen Katastrophensituation können sie sich nicht einmal dazu durchringen, in der Seenotrettung wenigstens das Niveau von „mare nostrum“ wieder zu erreichen.

Die „Festung Europa“ begünstigt das kriminelle Schlepperwesen. Natürlich müssen die Schlepper zur Verantwortung gezogen werden. Aber es ist eine Illusion zu glauben, man könne ihr Unwesen unter den heutigen Bedingungen ausrotten. Es ist eine Illusion zu glauben, Europa lasse sich vollständig abriegeln. Der Mangel an legalen Einreisemöglichkeiten ist der Humus, auf dem das Schlepperwesen gedeiht. Verantwortung für dessen Begünstigung müssen deshalb auch die Schengen-Staaten übernehmen.

Für viele Menschen ist der Weg über das Meer die einzige Möglichkeit zur Flucht. In der Verzweiflung gehen sie extreme Risiken ein. Flucht muss möglich bleiben, Europa muss als Fluchtort möglich bleiben und die Schweiz muss mithelfen, dass Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa, in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz gelangen können.

Die heuchlerische Ausrede: Wir können nicht alle aufnehmen, gilt nichts und ist verantwortungslos. Der weit überwiegende Teil der Flüchtlinge flieht im eigenen Land oder in benachbarte Länder. Nur ein kleiner Teil sucht den Weg nach Europa und noch weniger finden ihn.

Die Schweiz muss und kann zur Linderung der Not und zur Behebung der katastrophalen Situation einen massgeblichen Beitrag leisten. Folgende Massnahmen sind sofort in die Wege zu leiten:

– Die Schweiz muss einen Krisenstab einrichten, damit humanitäre Sofortmassnahmen eingeleitet und unterstützt werden können.

– Die Schweiz muss mithelfen, „Brücken“ zu bauen, damit Flüchtlinge legal in den Schengen-Raum und in die Schweiz einreisen können.

– Die Schweiz muss mithelfen, überforderte Länder wie Italien, Malta oder Griechenland zu entlasten, indem sie Bootsflüchtlinge aufnimmt und finanzielle Beiträge leistet.

Dazu muss das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Seine Abschaffung war ein Fehler; denn es würde es Flüchtlingen ermöglichen, in den ausländischen Botschaften in ihrer Heimat einen Asylantrag zu stellen. Der Bundesrat muss dem Parlament die Wiedereinführung des Botschaftsasyl unterbreiten und die rasche Einführung ist mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu ermöglichen.

Frauen, geht wählen!

Montag, den 23. März 2015, von Katharina Hubacher

Leserbrief von Katharina Hubacher, Kandidatin Kantonsrat Grüne, Luzern

Seit genau 44 Jahren können wir Schweizerfrauen aktiv wählen und abstimmen. Am 16. März 1971 ist das Frauenstimmrecht in der Schweiz wirksam geworden. Die Schweiz war somit eines der letzten europäischen Länder, welches seiner weiblichen Bevölkerung die vollen Bürgerrechte zugestand.

Nun stehe ich als Kandidatin für den Kantonsrat jeden Samstag an einem Stand und verteile unsere Unterlagen. Was mich dabei immer wieder betroffen macht, ist die Tatsache, dass mir ganz viele Frauen sagen, dass sie nicht wählen gehen. „Das interessiert mich nicht. Das ist mir zu kompliziert. Ich kenne die KantidatInnen nicht persönlich …“ Etwa so lauten die Erklärungen. Viele Frauen (und auch einige Männer) haben Jahrzehnte lang für das Wahl- und Stimmrecht der Frauen gekämpft. Und nun stehen wir da und sagen: „Das interessiert uns nicht.“

Unsere Demokratie braucht die aktive Mitarbeit von Frauen und Männern. Viele Ziele die wir Frauen damals mit dem Wahl- und Stimmrecht zu erreichen hofften, stehen heute noch auf der Traktandenliste: Lohngleichheit, fehlende Krippenplätze, Teilzeitarbeitsstellen für Frauen und Männer, usw.

Daher mein Aufruf an die Frauen: Geht wählen! Das sind wir uns wert!

Zweitwohnungen: Kompromiss ist ein Erfolg für Initianten, Grüne und SP

Donnerstag, den 5. März 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern, zum Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz

Spät, aber gerade noch rechtzeitig, hat der Nationalrat die Kurve für eine einigermassen verträgliche Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative geschafft. Die Chancen stehen damit gut, dass Ferienorte nicht weiter wuchern. Der neue Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes hilft, der weiteren Zersiedelung und der Berglandschaft entgegen zu arbeiten. Dadurch wird auch der preistreibende Bauwucher eingedämmt. Das nützt der ansässigen Bevölkerung: Viele Einheimische leiden unter zu teuren und weiter steigenden Mieten in den betroffenen Dörfern und können zum Teil nicht mehr dort wohnen.

Politisch ist der erzielte Kompromiss ein grosser Erfolg der Fondation Weber und der Parteien Grüne und SP, die sich vor der Volksabstimmung für die Annahme der Initiative eingesetzt haben (GLP, CVP, FDP, BDP, SVP sagten nein). Nach dem Ja der Bevölkerung verteidigten sie in den parlamentarischen Beratungen zum Zweitwohnungsgesetz die Inhalte des Volksbegehrens, nun mit Sukkurs der GLP. Dass jetzt auch FDP und SVP eingelenkt haben, ist erfreulich. Es brauchte aber die Drohung eines Referendums und die Aussicht, dass es Erfolg hätte.

Keine Zensur mehr für die Variante Autoverlad während Gotthardsanierung

Montag, den 2. März 2015, von Monique Frey

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Emmen, zum NLZ-Artikel (28.2., Seite 3): Viele Wege führen auf die Schiene

Endlich findet die Lösung des Autoverlads während der Sanierung des Gotthardstrassentunnels diese positive Resonanz in der Zeitung. Die Rollende Landstrasse ist nicht die alte Fasnacht, sondern wurde bis heute von den Entscheidungsträgern in Bundesbern einfach unter den Tisch gewischt. Diese Zensur übten auch viele Medien aus. Zusammen wollen sie eine superteure zweite Röhrenvariante. Ich will aber eine für die Schweiz angepasste Lösung vorantreiben, welche dort Geld einsetzt, wo die Verkehrsprobleme wirklich vorhanden sind. Mit einem Bruchteil der Kosten einer zweiten Röhre kann man in den Dörfern und Städten Verkehrsberuhigungsmassnahmen umsetzen, die mehr als 100 Menschen pro Jahr vor dem Verkehrstod bewahren. Die wirklichen Verkehrsprobleme haben wir in Luzern, und diese würden mit einer zweiten Röhre durch den zu erwartenden Mehrverkehr noch zunehmen. Zudem ist eine zweite Röhre erst in 20 Jahren betriebsbereit. Wieso so lange auf Sicherheitsmassnahmen verzichten? Mit einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen, ab nächstem Jahr ist die NEAT in Betrieb, absenkbaren Leitplanken im Tunnel und technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen (Spurhalteassistent, Selbstlenkung) ist ein Tunnel im Gegenverkehr betreibbar. Deshalb unterstütze ich das Referendum gegen den 2. Gotthardtunnel und bin für die Sanierung kombiniert mit einem Auto- und LKW Verlad. Unsere Bahnbetriebe haben darin jahrzehntelange Erfahrungen, betreibt die BLS doch den Autoverlad durch den Lötschberg als einzige “direkte” Strassenverbindung vom Wallis ins Mittelland.

Nein zur SVP-Initiative

Montag, den 23. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Artikel “Luzerner Stadträte an die Spitze gerückt” (NLZ vom 19. Februar 2015).

Ich habe kein Verständnis und Null Sympathie für die SVP-­Initiative „200’000 Franken sind genug“, welche die Löhne der Luzerner Stadträte kürzen will. Bei einer Annahme würden einzelne Spitzenbeamte mehr verdienen als ein Stadtrat.

Als Mitglied einer Exekutive ist man eine öffentliche Person und muss auch sehr viele Termine ausserhalb der Bürozeiten wahrnehmen, sei es abends oder am Wochenende. Ich will als Bürger und Steuerzahler möglichst gute Exekutivmitglieder und nicht möglichst günstige.

Nicht noch mehr vom Gleichen!

Montag, den 23. Februar 2015, von Luzius Hafen

Leserbrief zur Abstimmung über den Vorvertrag Verkauf Herdschwand:

Im Moment wird in Emmen gebaut wie wild. Projekte wie die Feldbreite, die eigentlich über zehn bis zwanzig Jahre hätten realisiert werden sollen, werden auf einen Schlag umgesetzt. Das führt nicht nur dazu, dass der Ausbau der Infrastruktur hinterherhinkt. Sondern es führt dazu, dass gewisse Infrastruktur Einrichtungen kurzfristig und vorübergehend aufgeblasen werden müssen, anstatt dass sie kontinuierlich ausgelastet werden könnten. Zum Beispiel Schulhäuser. Es ist unverständlich, dass die Gemeinde diesen Trend mit dem Verkauf der Herdschwand noch anheizen will. So unverständlich wie die Absicht, mit Landverkauf Löcher in der laufenden Rechnung zu stopfen. Für einige Jahre besteht noch eine Nachfrage für die Zwischennutzung der Herdschwand als Betagtenzentrum. Ich werde deshalb Nein stimmen zum Verkauf der Herdschwand am 8. März.

Für ein massvolles Leben und für eine Wachstumsrücknahme

Montag, den 16. Februar 2015, von Alain Greter

Leserbrief von Alain Greter, Kantonsrat Grüne 2007 bis 2013

Für die Energiewende reichen Effizienzmassnahmen nicht aus. Wir müssen zudem sowohl die Masslosigkeit als auch den Wachstumswahn zurückfahren. Dies habe ich in den letzten Wochen an zwei simplen Beispielen festgestellt.

Ich musste mein altes, rund zwanzigjähriges Telefon ersetzen. Beim Kauf des neuen Apparates habe ich wohl ein energieeffizientes Modell ausgewählt. Weil mein bisheriges Telefon aber gar keinen Strom benötigte, ist mein Stromverbrauch trotzdem gestiegen. Dafür besitzt des neue Telefon alle möglichen und unmöglichen resp. unnötigen Funktionen, auf die ich problemlos und gerne verzichten könnte.

Kurz darauf habe ich mich für ein neues Angebot eines Telefonanbieters mit Glasfaseranschluss entschieden. Leider wurde beim Abschluss nicht darauf hingewiesen, dass der Router nun tagsüber ununterbrochen eingeschaltet sein muss. Auch hier steigt mein Stromverbrauch, weil ich den alten Router nur bei Bedarf einschalten konnte.

Für ein massvolles Leben und für eine Wachstumsrücknahme setzen sich nur die Grünen und Jungen Grünen glaubhaft ein. So wollen sie zum Beispiel einen Wohlfahrtsindex einführen. Dieser bildet nicht mehr allein die Quantität der Wirtschaftsleistung ab, sondern berücksichtigt in gleichem Masse auch die Umwelt- und Lebensqualität. Deshalb wähle ich Michael Töngi und Irina Studhalter in den Regierungsrat.

Der Kanton Luzern braucht Zukunft – und nicht eine rein rechtsbürgerliche Regierung

Donnerstag, den 29. Januar 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Der Kanton Luzern steckt finanzpolitisch in der Klemme. So sehr, dass an Institutionen behinderter Menschen gespart wird, der öffentliche Verkehr zurückgefahren und der Zugang zu den Gerichten erschwert wird. Die Liste liesse sich verlängern. Neue Projekte kann der Kanton kaum noch selber finanzieren. Eigene Investitionen drohen zwischen Stuhl und Bank zu geraten.

Der Grund für die Misere sind die übertriebenen Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende in den letzten Jahren. Seither dreht sich die politische Diskussion vor allem um das Abbauen von staatlichen Leistungen und das Überwälzen von Kosten. Klar, dass dies die weniger gut Betuchten am meisten trifft. Kaum noch ein Blick nach vorne. Wird das Gestalten von Zukunft zum Tabuthema?

Die Verantwortung für diesen Zustand des Kantons tragen rechtsbürgerliche Kreise. Und nun wollen sie noch eine rein rechtsbürgerliche Regierung. Das hiesse, den Teufel mit Beelzebub austreiben.

Das Gegenteil ist nötig: Michael Töngi und Felicitas Zopfi gehören in die Regierung. Sie sollen von dort aus die Negativspirale stoppen. Die Interessen breiter Bevölkerungsschichten werden heute nur ungenügend wahrgenommen, das würde zum Beispiel die grüne Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien“ verbessern. Der ganze Kanton braucht Zukunft.

Interessenvertretung oder Vetternwirtschaft?

Montag, den 24. November 2014, von Alain Greter

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Uni-Gesetz-Artikel „Brauchen keinen Auswärtigen“, Neue-Luzerner-Zeitung-Ausgabe vom 22. November 2014

Auffällig viele Wirtschaftsvertreter weibeln für ein Ja zur neuen Wirtschaftsfakultät. Das ist legitim, weil Interessenvertretung zur Schweizer Demokratie gehört. Ein Universitätsgesetz sollte aber in erster Linie etwas mit dem Bildungsangebot zu tun haben und nicht mit der lokalen Wirtschaft. Die Ja-Kampagne hat einen faden Beigeschmack von Vetternwirtschaft.

Problematisch ist das starke Engagement der Wirtschaftselite auch aus einem anderen Grund. Die Schweiz ist eines der wenigen westlichen Länder, das keine Regeln zur Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen kennt. Bei dieser kantonalen Abstimmung fällt das krasse Ungleichgewicht der verwendeten Mitttel auf. Den Befürwortern scheinen unbeschränkt finanzielle Mittel zur Verfügung zu stehen.

Luzern braucht keine KMU-orientierte Wirtschaftsfakultät. Die Universität ist nämlich „eine Stätte der kritischen Reflexion, der Forschung, der Kultur und des […] Erinnerns“. So steht es im Planungsbericht über die Hochschulentwicklung von 2012.

Die Fachhochschulen hingegen zeichnen sich durch praxisorientierte Studiengänge aus. Sie bereiten „Berufsleute auf Kaderstellen in Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Verwaltung vor“. Die geplante Wirtschaftsfakultät an der Uni will das gleiche und ist damit eine Konkurrenz zur erfolgreichen Hochschule Luzern – Wirtschaft.

Einige Herren beanspruchen für sich ein Stück des Kuchens, der ihnen gar nicht zusteht. Ich bin für die Uni Luzern – aber ohne eine ausschliesslich von der Wirtschaft finanzierten, praxisorientierten Wirtschaftsfakultät. Eine solche ist an der Uni fehl am Platz – deshalb sage ich Nein zum Universitätsgesetz.

Von Klimaerwärmung, CO2 Abgaben und der 2. Gotthardröhre

Freitag, den 11. April 2014, von Edith Lanfranconi

Der Bericht “CH2014-Impacts“, an dem 20 Forschungsteams zusammengearbeitet haben (siehe NLZ vom 14. März), zeigt die Folgen des Klimawandels für die Schweiz unmissverständlich auf: Es wird heiss in der Schweiz – mit Auswirkungen auf Gletscherschmelze, Grundwasser und Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen; mit verheerenden Folgen wie Verschlechterung der Trinkwasserqualität, zusätzlichen Lawinen und Steinschlag, Überschwemmungen und nicht zuletzt schlechteren Bedingungen für den Wintersport.

Radikale Massnahmen gegen die Klimaerwärmung, das heisst gegen den Treibhausgasausstoss, sind dringend notwendig. Diese Tatsache scheint eigentlich allen klar zu sein, auch die FDP fordert die Verankerung einer “echten” CO2-Lenkungsabgabe in der Verfassung, um die CO2 Emissionen zu reduzieren (siehe NLZ vom 4. April).

Doch wieso setzt sich gleichzeitig eine Mehrheit der Bürgerlichen für den Bau einer 2. Strassenröhre am Gotthard ein, wie dies im Ständeratsentscheid vom 20.03.2014 zum Ausdruck kommt? Mit der zweiten Röhre wird die Kapazität für die Strasse ausgebaut, was zwangsläufig zu mehr Verkehr führt und den CO2 Ausstoss erhöht, anstatt ihn zu reduzieren. Es ist zudem erwiesen, dass die Bahn viel umweltfreundlicher und energieeffizienter transportiert als Lastwagen.

Solange wir nicht umdenken und weiterhin dem vermeintlichen Wohltäter Wachstum huldigen, für alles immer die billigste Lösung suchen und damit sinnlose Lastwagen-Transporte fördern, solange bleibt es wohl eine Illusion, dass wir Treibhausgase wirklich reduzieren und Energie sparen können. Die düsteren Prognosen der oben genannten Forschungsteams werden Realität werden – nicht erst für unsere Kinder und Grosskinder.

Edith Lanfranconi-Laube, Vorstand Grüne Kanton

Von der NLZ wurde eine Veröffentlichung des Leserbriefs abgelehnt.