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Archiv der Kategorie ‘Leserbriefe‘


Keine 2. Gotthardröhre – für mehr Sicherheit und das Erreichen der Klimaziele

Montag, den 18. Januar 2016, von Edith Lanfranconi

Leserbrief
Doris Leuthard sagte am Podium vom vergangenen Montag, die Gegner der zweiten Röhre hätten ein Problem mit der Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: eine zweite Röhre wäre erst in zwanzig Jahren betriebsbereit. Mehr Sicherheit ist aber schon viel schneller realisierbar: mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, mit absenkbaren Leitplanken im Tunnel und mit technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen. Eine zweite Röhre generiert mehr Verkehr und damit ein grösseres Unfallrisiko. Mehr Verkehr erhöht auch den CO2 Ausstoss, anstatt ihn zu reduzieren und wir entfernen uns vom Erreichen unserer Klimaziele. Spätestens seit dem Gipfel in Paris sollte uns klar sein, dass wir uns das nicht leisten können – nicht für uns, nicht für unsere Kinder, Gross- und Urgrosskinder! Darum braucht es zwingend ein Nein zur zweiten Röhre!

Edith Lanfranconi-Laube, Vorstand Grüne Kanton Luzern

Familien stärker unterstützen!

Montag, den 9. November 2015, von Edith Lanfranconi

Leserbrief von Edith Lanfranconi, Heilpädagogin, Vorstand Grüne Luzern, zum Artikel in der Neuen Luzerner Zeitung vom Samstag 7. November
Den Kindern erklären müssen, dass das Geld nicht reicht, für das, was bei anderen Familien selbstverständlich ist, ist hart. Schwer ist das Leben für diese Familien – insbesondere für Einelternfamilien – auch sonst viel öfter als für Familien, die das Glück haben, dass sie sich nicht ständig ums Geld sorgen müssen. Der Dokumentarfilm von Ursula Brunner ‚Keine Hand frei‘, der anlässlich der kommenden Abstimmung im Stattkino gezeigt wurde, erzählt von Frauen, die ständig am Organisieren sind, um Haushalt, Betreuung und Beruf unter einen Hut zu bringen und dabei immer rechnen müssen, ob der Lohn reicht, um auch nur die Ausgaben für das Lebensnotwendigste zu decken. Es fehlt an Finanzen, aber auch an Anerkennung der Leistung dieser Mütter und Väter.
Ergänzungsleistungen würden den Alltag dieser Familien ein kleines bisschen leichter machen.

Bessere Chancen für Kinder aus armen Familien

Dienstag, den 3. November 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Zahlreiche Familien mit Kindern sind von Armut betroffen. Das müsste nicht so bleiben. Die Volksinitiative der Grünen „Ergänzungsleistungen für Familien“ will mithelfen, die Kinder aus solchen Familien zu fördern und die Eltern zu stützen. Am 15. November wird darüber abgestimmt.

Mehrere Kantone kennen diese Einrichtung bereits. An einem Podium zum Thema zeigte Claudia Haenzi, Chefin des Amtes für soziale Sicherheit des Kantons Solothurn, wie ihr Kanton dieses Anliegen umsetzt. Die betroffenen Kinder und ihre Eltern profitieren und die Behörden können erst noch administrative Kosten sparen. Das Führen der Dossiers sei via Ergänzungsleistungen viel günstiger als über die Sozialhilfe, erklärte Frau Hänzi.

Ein Ja zur Volksinitiative verbessert die Chancen der Kinder aus armen Familien im Kanton Luzern. Das nützt ihnen und der ganzen Gesellschaft.

Sparen bei der Volksschule

Montag, den 7. September 2015, von Edith Lanfranconi

Leserbrief von Edith Lanfranconi, Schulische Heilpädagogin im Kanton OW und ehemalige Grossstadträtin Grüne Luzern, zum NLZ Artikel ‚Deshalb schröpft die Stadt die Schule‘ vom 5. September 2015

Die Idee, bei den Schulen zu sparen ist leider völlig kurzsichtig. Was die Präsidentin des Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Annemarie Bürkli, dazu sagt kann ich voll und ganz unterstützen. Die Folgekosten von Sparmassnahmen bei Deutschunterricht für fremdsprachige Kinder und bei Kindern mit Lernschwierigkeiten sind ein Mehrfaches des vermeintlich eingesparten Geldes. Als IF-Lehrperson weiss ich aber auch, dass diese Massnahmen vollumfänglich auf dem Buckel der Kinder und der Lehrpersonen ausgetragen werden. Mit noch weniger Unterstützung können fremdsprachige und lernschwache Kinder ihr Potenzial nicht entfalten und werden unzufrieden. Lehrpersonen, denen bei der Aufhebung der Kleinklassen Unterstützung zugesagt wurde, können ihren heterogenen Klassen mit minimaler Unterstützung durch IF-Lehrpersonen nicht gerecht werden und werden zum Teil an ihre Grenzen kommen. Integration ist eine gute Sache, aber nur, wenn die nötigen Ressourcen zur Verfügung stehen. ‚Förderung – Beziehung – Entwicklung – Lebensraum – Vielfalt‘ – so steht es im IF-Leitbild der städtischen Volksschule. Wie sollen die gelebt werden, wenn am falschen Ort gespart wird!

Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll

Donnerstag, den 20. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Louis Schelbert, Stände- und Nationalratskandidat Grüne, Luzern

Die Beurteilung der Situation in Eritrea von hier aus ist schwierig. Es ist deshalb sinnvoll, die Einschätzungen des Staatssekretariats für Migration ernst zu nehmen. Diese stützen sich insbesondere auf dessen eigene Beurteilungen und solche der UNO.

Im Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung kritisiert Toni Locher die Haltung der Schweiz und der UNO sehr scharf. Was ist von dieser Intervention zu halten? Toni Locher ist eritreischer Honorarkonsul, er vertritt die offiziellen Interessen der eritreischen Regierung in der Schweiz. Im Interview räumt er ein, mit dem Präsidenten seit 37 Jahren persönlich bekannt zu sein. Ob er genügend kritische Distanz zum Regime hat? Ich weiss es nicht, aber ich zweifle.

Die Zweifel bestärkt Guido Graf, der In der gleichen NLZ-Ausgabe in einem Interview zu Wort kommt. Darin stellt er die Frage: Sollen die aus Eritrea fliehenden Menschen als Flüchtlinge qualifiziert oder lediglich vorläufig aufgenommen werden, ins Zentrum. Die früher aufgestellte Behauptung, die in die Schweiz kommenden Eritreer seien nicht an Leib und Leben bedroht, wiederholt er nicht.

Die Frage nach dem Status, finde ich berechtigt. Allerdings ändert die Stellung im rechtlichen Verfahren nichts an der Notwendigkeit, Räumlichkeiten für die betroffenen Menschen bereit halten zu müssen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat diese Aufgabe endlich zusammen mit den Gemeinden lösen kann.

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingssituation ist wichtig. Mit Sprüchen werden keine Probleme bewältigt. Regelmässig erreichen uns Schreckensnachrichten, namentlich vom Mittelmeerraum. Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll. Unser Land kann und muss bedrohten Menschen den gesuchten Schutz bieten. Diese Solidarität ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Erbschaftsteuerreform FÜR KMU und Mittelstand

Donnerstag, den 28. Mai 2015, von Andreas Hofer

Leserbrief von Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee
Fakt ist, dass die AHV durch die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft – die Menschen werden im älter und immer weniger Junge müssen dafür bezahlen – in eine finanzielle Schieflage gerät. Fakt ist auch, dass dieser Fehlbetrag in Milliardenhöhe ausgeglichen werden muss, sollen auch zukünftig die Renten gesichert sein und die Lohnnebenkosten nicht ins unermessliche steigen.

Verlassen sie beim studieren der Abstimmungsunterlagen das links-rechts Denkschema und machen sie sich sachlich ein Bild der Vorlage und sie werden feststellen, dass diese Initiative zwar die AHV-Problematik nicht gänzlich zu lösen vermag, aber immerhin fliessen so der AHV jährlich wiederkehrend 2 Milliarden Franken zu.

98% der Bevölkerung (so viele Menschen haben weniger als 2 Mio Franken Vermögen) profitieren davon und werden direkt entlastet. Denn dank dem Freibetrag von 2 Mio Franken bezahlt niemand mehr Erbschaftssteuer, egal wem er sein Vermögen vermacht.
Auch die KMU sind Nutzniesser dieser Vorlage. Dank einem Freibetrag von 50 Mio Franken sind die allermeisten KMU von der Erbschaftssteuer befreit. Ist das Unternehmen mehr Wert als dieser Freibetrag, gilt zu dem ein reduzierter Steuersatz von 5% und kann über 10 Jahre verteilt bezahlt werden. Dank den Erträgen der Erbschaftssteuer für die AHV müssen die Lohnnebenkosten / Mehrwertsteuer nicht oder weniger erhöht werden, was den Unternehmen hilft gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu bleiben.
Es ist keine Neid-Initiative, sondern eine faire und urliberale Vorlage. Die 2% der Bevölkerung die über ein Vermögen von mehr als 2 Mio Franken verfügen, müssten künftig 20% Erbschaftssteuer bezahlen, aber hätten immer noch 80% vom Erbe, womit es sich gut leben lässt.

Das Experiment einer rein bürgerlichen Regierung ist in Genf gescheitert

Donnerstag, den 30. April 2015, von Monique Frey

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Emmen

In den 90-er Jahren wurde in Genf eine rein bürgerliche Regierung ohne Einbindung der Linken gewählt. Es dauerte ganze vier Jahre, dann setzte das Volk dem Experiment ein Ende. Das Verdikt des Souveräns war klar: So geht das nicht. Die Linke zog wieder in die Regierung ein. Wollen wir in Luzern dieses Experiment wiederholen? Dies wäre klar ein Bruch mit der Konkordanz – der Einbindung aller wichtigen Kräfte in die Regierung – und eine Verschleuderung von Ressourcen. Mit Felicitas Zopfi haben wir eine dossierfeste Kandidatin, die für soziale und umweltpolitische Anliegen ebenso wie für einen lebenswerten Wohn- und Arbeitskanton einsteht.

Wider die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum

Donnerstag, den 23. April 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Was mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum passiert, ist schrecklich. Die Katastrophe kostet Aberhunderte, Abertausende von Menschenleben. Das ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil sie sich verhindern, zumindest aber erheblich vermindern liesse. Doch die Politik beschliesst das Nötige nicht, weder die afrikanische, noch die europäische.

Die offizielle afrikanische Politik schaut nicht hin und die europäische baut an der „Festung Europa“. Letztes Jahr beschloss die EU, die Seenotrettung „mare nostrum“ hinunterzufahren. Seit Jahren versuchen die Schengen-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, die Grenzen abzuschotten und verunmöglichen vielen Flüchtlingen, auf legalem Weg nach Europa zu gelangen. In der aktuellen Katastrophensituation können sie sich nicht einmal dazu durchringen, in der Seenotrettung wenigstens das Niveau von „mare nostrum“ wieder zu erreichen.

Die „Festung Europa“ begünstigt das kriminelle Schlepperwesen. Natürlich müssen die Schlepper zur Verantwortung gezogen werden. Aber es ist eine Illusion zu glauben, man könne ihr Unwesen unter den heutigen Bedingungen ausrotten. Es ist eine Illusion zu glauben, Europa lasse sich vollständig abriegeln. Der Mangel an legalen Einreisemöglichkeiten ist der Humus, auf dem das Schlepperwesen gedeiht. Verantwortung für dessen Begünstigung müssen deshalb auch die Schengen-Staaten übernehmen.

Für viele Menschen ist der Weg über das Meer die einzige Möglichkeit zur Flucht. In der Verzweiflung gehen sie extreme Risiken ein. Flucht muss möglich bleiben, Europa muss als Fluchtort möglich bleiben und die Schweiz muss mithelfen, dass Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa, in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz gelangen können.

Die heuchlerische Ausrede: Wir können nicht alle aufnehmen, gilt nichts und ist verantwortungslos. Der weit überwiegende Teil der Flüchtlinge flieht im eigenen Land oder in benachbarte Länder. Nur ein kleiner Teil sucht den Weg nach Europa und noch weniger finden ihn.

Die Schweiz muss und kann zur Linderung der Not und zur Behebung der katastrophalen Situation einen massgeblichen Beitrag leisten. Folgende Massnahmen sind sofort in die Wege zu leiten:

– Die Schweiz muss einen Krisenstab einrichten, damit humanitäre Sofortmassnahmen eingeleitet und unterstützt werden können.

– Die Schweiz muss mithelfen, „Brücken“ zu bauen, damit Flüchtlinge legal in den Schengen-Raum und in die Schweiz einreisen können.

– Die Schweiz muss mithelfen, überforderte Länder wie Italien, Malta oder Griechenland zu entlasten, indem sie Bootsflüchtlinge aufnimmt und finanzielle Beiträge leistet.

Dazu muss das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Seine Abschaffung war ein Fehler; denn es würde es Flüchtlingen ermöglichen, in den ausländischen Botschaften in ihrer Heimat einen Asylantrag zu stellen. Der Bundesrat muss dem Parlament die Wiedereinführung des Botschaftsasyl unterbreiten und die rasche Einführung ist mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu ermöglichen.

Frauen, geht wählen!

Montag, den 23. März 2015, von Katharina Hubacher

Leserbrief von Katharina Hubacher, Kandidatin Kantonsrat Grüne, Luzern

Seit genau 44 Jahren können wir Schweizerfrauen aktiv wählen und abstimmen. Am 16. März 1971 ist das Frauenstimmrecht in der Schweiz wirksam geworden. Die Schweiz war somit eines der letzten europäischen Länder, welches seiner weiblichen Bevölkerung die vollen Bürgerrechte zugestand.

Nun stehe ich als Kandidatin für den Kantonsrat jeden Samstag an einem Stand und verteile unsere Unterlagen. Was mich dabei immer wieder betroffen macht, ist die Tatsache, dass mir ganz viele Frauen sagen, dass sie nicht wählen gehen. „Das interessiert mich nicht. Das ist mir zu kompliziert. Ich kenne die KantidatInnen nicht persönlich …“ Etwa so lauten die Erklärungen. Viele Frauen (und auch einige Männer) haben Jahrzehnte lang für das Wahl- und Stimmrecht der Frauen gekämpft. Und nun stehen wir da und sagen: „Das interessiert uns nicht.“

Unsere Demokratie braucht die aktive Mitarbeit von Frauen und Männern. Viele Ziele die wir Frauen damals mit dem Wahl- und Stimmrecht zu erreichen hofften, stehen heute noch auf der Traktandenliste: Lohngleichheit, fehlende Krippenplätze, Teilzeitarbeitsstellen für Frauen und Männer, usw.

Daher mein Aufruf an die Frauen: Geht wählen! Das sind wir uns wert!

Zweitwohnungen: Kompromiss ist ein Erfolg für Initianten, Grüne und SP

Donnerstag, den 5. März 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern, zum Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz

Spät, aber gerade noch rechtzeitig, hat der Nationalrat die Kurve für eine einigermassen verträgliche Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative geschafft. Die Chancen stehen damit gut, dass Ferienorte nicht weiter wuchern. Der neue Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes hilft, der weiteren Zersiedelung und der Berglandschaft entgegen zu arbeiten. Dadurch wird auch der preistreibende Bauwucher eingedämmt. Das nützt der ansässigen Bevölkerung: Viele Einheimische leiden unter zu teuren und weiter steigenden Mieten in den betroffenen Dörfern und können zum Teil nicht mehr dort wohnen.

Politisch ist der erzielte Kompromiss ein grosser Erfolg der Fondation Weber und der Parteien Grüne und SP, die sich vor der Volksabstimmung für die Annahme der Initiative eingesetzt haben (GLP, CVP, FDP, BDP, SVP sagten nein). Nach dem Ja der Bevölkerung verteidigten sie in den parlamentarischen Beratungen zum Zweitwohnungsgesetz die Inhalte des Volksbegehrens, nun mit Sukkurs der GLP. Dass jetzt auch FDP und SVP eingelenkt haben, ist erfreulich. Es brauchte aber die Drohung eines Referendums und die Aussicht, dass es Erfolg hätte.