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Archiv der Kategorie ‘Leserbriefe‘


Von Klimaerwärmung, CO2 Abgaben und der 2. Gotthardröhre

Freitag, den 11. April 2014, von Edith Lanfranconi

Der Bericht “CH2014-Impacts“, an dem 20 Forschungsteams zusammengearbeitet haben (siehe NLZ vom 14. März), zeigt die Folgen des Klimawandels für die Schweiz unmissverständlich auf: Es wird heiss in der Schweiz – mit Auswirkungen auf Gletscherschmelze, Grundwasser und Artenvielfalt von Tieren und Pflanzen; mit verheerenden Folgen wie Verschlechterung der Trinkwasserqualität, zusätzlichen Lawinen und Steinschlag, Überschwemmungen und nicht zuletzt schlechteren Bedingungen für den Wintersport.

Radikale Massnahmen gegen die Klimaerwärmung, das heisst gegen den Treibhausgasausstoss, sind dringend notwendig. Diese Tatsache scheint eigentlich allen klar zu sein, auch die FDP fordert die Verankerung einer “echten” CO2-Lenkungsabgabe in der Verfassung, um die CO2 Emissionen zu reduzieren (siehe NLZ vom 4. April).

Doch wieso setzt sich gleichzeitig eine Mehrheit der Bürgerlichen für den Bau einer 2. Strassenröhre am Gotthard ein, wie dies im Ständeratsentscheid vom 20.03.2014 zum Ausdruck kommt? Mit der zweiten Röhre wird die Kapazität für die Strasse ausgebaut, was zwangsläufig zu mehr Verkehr führt und den CO2 Ausstoss erhöht, anstatt ihn zu reduzieren. Es ist zudem erwiesen, dass die Bahn viel umweltfreundlicher und energieeffizienter transportiert als Lastwagen.

Solange wir nicht umdenken und weiterhin dem vermeintlichen Wohltäter Wachstum huldigen, für alles immer die billigste Lösung suchen und damit sinnlose Lastwagen-Transporte fördern, solange bleibt es wohl eine Illusion, dass wir Treibhausgase wirklich reduzieren und Energie sparen können. Die düsteren Prognosen der oben genannten Forschungsteams werden Realität werden – nicht erst für unsere Kinder und Grosskinder.

Edith Lanfranconi-Laube, Vorstand Grüne Kanton

Von der NLZ wurde eine Veröffentlichung des Leserbriefs abgelehnt.

Offener Brief zum Konkurs der Firma Edupreneurs AG

Freitag, den 4. April 2014, von Monique Frey

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Wyss, lieber Reto

Erstaunt lesen wir heute Morgen in der Zeitung, dass die Firma Edupreneurs AG Konkurs angemeldet hat. Noch erstaunter sind wir, dass wir das aus der Zeitung erfahren müssen. So kurz vor der Abstimmung zum Stipendiengesetz, hätten wir eine proaktive Informationspolitik des Bildungs- und Kulturdepartements, bzw. dessen Vorstehers erwartet. Denn die Firma Edupreneurs AG wird in der Botschaft 75 zum neuen Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) explizit als die Organisation erwähnt, mit welcher der Kanton eine Zusammenarbeit plant und eine Leistungsvereinbarung (§4 im Gesetz) abschliessen will. Und über dieses Gesetz stimmen die Luzerner StimmbürgerInnen am 18. Mai ab, dank einem Referendum der Jungen Grünen, Grünen und Juso.

StipGesWebFront

Da eine dringliche Anfrage erst an der nächsten Kantonsratssession, also nach der Abstimmung beantwortet wird, möchten wir mittels offenen Briefs verschiedene Fragen zum aktuellen Stand stellen:

  1. Seit wann war der Kanton über die finanziellen Schwierigkeiten von der Firma Edupreneurs AG informiert?
  2. Ist der Kanton Luzern bereits eine Vereinbarung oder eine ähnliche Zusammenarbeitsform mit der Firma Edupreneurs AG oder mit dem Verein studienaktie.org eingegangen?
  3. Hat der Kanton Luzern über eine der beiden Organisationen bereits Gelder für Darlehen oder Stipendien vermittelt?
  4. Hat der Kanton Luzern in einer anderen Art und Weise Geld in eine der beiden Organisationen investiert? Wenn ja, wieviel und in welchem Schuldenrang ist der Kanton? Wird er das Geld in Folge des Konkurses verlieren?
  5. Da die Firma Edupreuneurs AG Konkurs ist, wird die Auslagerung von Teilen der Dienstleistungen des Stipendienwesens wohl vorerst nicht erfolgen. Wer wird nun die Gesuchsstellenden der Tertiär- und Weiterbildungsstufe betreuen?
  6. Wird der Kanton für diese Betreuung wieder auf Organisationen des privaten Rechtes zurückgreifen?
  7. Wird er diese Dienstleistung öffentlich ausschreiben?
  8. Heute betreut der Kanton die Gesuche alle selbstständig. Wenn er dies weiter tut, wie viele zusätzliche Stellen müssten geschaffen werden?
  9. Wenn er diese Dienstleistung auslagert, wie viele kantonale Angestellte, die heute im Stipendienwesen arbeiten, würden ihre Stellen verlieren?
  10. Die Zusammenarbeit mit Dritten im Stipendienwesen, einerseits für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen, sowie für die Unterstützung mit privaten Stipendien und Darlehen ist einzigartig in der Schweiz. Das System wird auch von der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) nicht übernommen. Ist es nun nicht Zeit, die ganze Übung abzubrechen?
  11. Wäre es möglich die Abstimmung über das Stipendiengesetz zu sistieren?

Da diese Fragen für die Stimmbevölkerung im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Stipendiengesetz vom 18. Mai entscheidend sind, möchten wir Sie bitten, diese noch vor dem Versand der Stimmrechtsunterlagen zu beantworten.

Vielen Dank und freundliche Grüsse

Monique Frey
Vorstandsmitglied
Kantonsrätin Grüne

Gian Waldvogel
Vorstandsmitglied
Referendumskomitee

ZHB: Eine Chance wird vertan

Montag, den 1. Juli 2013, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Bernhard Kuonen, Mitglied der Grünen Stadt Luzern.
Anmerkung der Redaktion: Bernhard Kuonens Meinung wird von den Grünen Stadt Luzern nicht geteilt. Diese werden in den nächsten Tagen ihre Initiative zur Rettung der ZHB lancieren.

Rot und grüne Politiker, Heimat- und Denkmalschützer verhindern mit fadenscheinigen Argumenten, dass das Kulturgut “Buch” in Luzern endlich eine würdige und funktionale Bleibe findet. Der Widerstand gegen einen Neubau einer neuen Kantonsbibliothek ist irrational. Die Gründe, die gegen einen Abriss der in die Jahre gekommenen schmucklosen ZHB sprechen, sind fadenscheinig.

Der Denk- und Heimatschutz findet immer einen Grund ein Gebäude, das älter als 20 Jahre ist, schützenswert zu finden. Selten stellen sich die meist militanten Repräsentanten dieser Gilde Fragen wie: erfüllen die Gebäude noch ihren angedachten Zweck und ihre Funktionen? Haben alle Menschen Zutritt und können sie barrierefrei nutzen? Geht die Gebäude sparsam mit Energie um? Können sie wirtschaftliche betrieben werden. Alles nicht so wichtig. Hauptsache, irgendeinem berühmten verstorbenen Architekten, sei ein Denkmal gesetzt. (Ganz nebenbei alles Architekten, aber wen interessiert das schon). Rational ist dieser Spezies Mensch nicht beizukommen.

Anders sieht es aus mit den rot grünen Bedenkenträgern und den widerständigen Stadtmütter- und Stadtväter gegen einen Neubau. Mann würde meinen hier sollte rationaler Zugang möglich sein. Die ZHB wird auf drei Seiten von Strassen umfasst. Links- und rechtsseitig hat es Parkplätze. Ein schmuckloser Zugang erschliesst das Gebäude. Die nordseitige Fassade, ein trauriger Anblick. Gegen Süden schliesst ein kleiner “Park” an. Die schmucklose eher triste Rasenfläche, wird romantisiert als “Vögeligärtli” bezeichnet. Sie dient den Gegnerinnen als argumentative Speerspitze gegen einen Neubau der ZHB. Besonders lauschig scheint der Platz offenbar darum zu sein, weil er umrandet wird von parkierten Autos. Zugegeben, Kinder finden im “Vögeligärtli” einen der wenigen Spielplätze in der Innenstadt. Nüchtern betrachtet, steht also ein abgewirtschaftetes Gebäude an einem städtebaulichen interessanten Ort. Es braucht viel Ignoranz, darin nicht eine einmalige gestalterische Chance zu erkennen.

Man stelle sich vor: in einem modernen, zweckmässigen und architektonisch-schmucken Gebäude fände das “Kulturgut” Buch einen würdigen Platz für die nächsten Jahrzehnte. Raum und Atmosphäre ermöglichten wissenschaftliches und kulturelles Schaffen.Menschen könnten alle Räume barrierefrei benutzen. Saubere und effiziente Energie schafft ein behagliches Klima. Der Platz rund um das Gebäude autofrei. Die Grünfläche belebt. Kinder fänden die gewohnten Spielgeräte. Väter und Mütter sässen auf Bänken und sähen einem Wasserspiel zu. Statt der Parkplätze, nette und lauschige Restaurantgärten. Die Vorstellung liesse sich erweitern.

Die unheilige Allianz zwischen Stadtvätern und -müttern, Heimat-und Denkmalschützenden, rot und grünen Stadtneurotikerinnen und -neurotiker wird sich leider durchsetzen wissen und diese einmalige städtebauliche Chance vertun.

BZO: Meine Sicht als Anwohner und als Grüner

Freitag, den 17. Mai 2013, von Sekretariat Grüne Luzern

Als Anwohner des Sternmattquartiers, kann ich nicht verstehen, dass in der „Neustadt“ in Zukunft Hochhäuser stehen sollen. Die Sicht über diesen Teil der Stadt zeigt mir, dass bis heute eine einigermassen intakte Stadtsilhouette besteht. Höchstens Kirchtürme ragen darüber hinaus. Diese in den letzten einhundert Jahren sorgfältig erbauten Quartiere weisen einen hohen Grad an Verdichtung und Einheitlichkeit auf. Da wirken sogenannte „neue Akzente“, sprich Hochhäuser, geradezu zerstörerisch auf das auch historisch gewachsene Neustadtbild.

Als „Grüner“ habe ich grosse Bedenken gegen den Bau von Hochhäusern im bereits dicht besiedelten Raum. Da erwachsen neue Verkehrsprobleme. Im Fall des Steghofhochhauses kann mit der Anbindung an eine eventuelle S-Bahnstation, wie in die BZO verlangt, kaum verhindert werden, dass der Autoverkehr zunimmt. In der Innenstadt sind die Strassen für Busse und Autos schon heute zu Stosszeiten verstopft.

Klar ist, dass wir bezahlbaren Wohnraum benötigen, den die Bevölkerung mit der Annahme der Industriestrasseninitiative und jener „Für zahlbaren Wohnraum“ eindeutig fordert. Aber gerade Hochhäuser werden dazu keinen Beitrag leisten können. Die Erstellungskosten sind so hoch, dass hier kein gemeinnütziger Wohnraum entstehen kann. Dazu ist zu hinterfragen, ob das Wachstum, gerade in einem bereits dicht besiedelten Teil der Stadt, noch stärker gepuscht werden muss. Für mich ist die Antwort eindeutig: Nein!

Machen wir nicht mit, in dem unsäglichen Konkurrenzkampf der Städte, um markante, über alle übrigen Häuser herausragende unschöne „Akzente“.
Den Standort Seeburg lehne ich ab, weil die empfindliche Uferlandschaft zu sehr beeinträchtigt wird. Die Höhe und das Volumen des Hochhauses sind zu gross.

Aus meinen Überlegungen hinaus werde ich sowohl die BZO, wie auch die beiden Hochhausstandorte Steghof und Seeburg ablehnen. Bei einem Nein zur BZO müssen wir nicht von vorne beginnen, sondern es kann eine neue Vorlage ausgearbeitet werden auf der Grundlage der wenig umstrittenen Teile der vorliegenden Botschaft.

Jürg Aebi-Mattmann

Weitere Beiträge zu diesem Thema:
- Leserbrief von Marco Müller

Emmen: Ab dem Kindergarten bereit für die Zukunft!

Montag, den 13. Mai 2013, von Luzius Hafen

Zukunft wird nicht nur mit Geld und Bauen gesichert. Die Siedlungsplanung im Zentrum von Emmen (Schindlerdörfli, Seetalplatz, Monosuisse) ist nur ein Teil einer erfolgsversprechenden Entwicklung. Sie kann nur gelingen, wenn auch die Gesellschaft mithalten kann. Wir wollen nicht die Bevölkerung von Emmen austauschen, sondern die hier lebenden Menschen befähigen, an der Entwicklung aktiv teilzunehmen. Das beginnt schon im Kindergarten: Wenn die Kinder rechtzeitig soziale Kompetenzen und Sprachfertigkeiten erlernen können und sie dafür auch genug Zeit erhalten, wird sich das mit Bestimmtheit auszahlen. Deshalb stimme ich am 9. Juni JA zur baldmöglichsten Einführung des zweiten Kindergartenjahres.
Luzius Hafen, Emmenbrücke

BZO: Überzeugung beerdigt?

Mittwoch, den 8. Mai 2013, von Marco Müller

Antwort auf Leserbrief „Überzeugung beerdigt“ von Margrit David, Luzern (6.5.13)

In ihrem Lesebrief vom 6. Mai 2013 äussert sich Margrit David zur Parolenfassung der Grünen zu den drei BZO-Vorlagen.

Aus Sicht der Grünen sind sowohl die BZO, als auch die beiden Hochhausstandorte Seeburg und Steghof der Konsens eines breit abgestützten Prozesses, der positive Veränderungen mit sich bringt. Die Förderung des gemeinnützigen Wohnbaus, die Verdichtung nach Innen sowie der Schutz von Grünflächen seien als Beispiel genannt.

Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes in der Seeburg ist mit einem moderaten Hochhaus von 40 Metern sehr gering. Es übersteigt die Felssilouette im Hintergrund nicht, zudem ersetzt es einen bereits bestehenden, unschönen Bau. Auch die freie Zugänglichkeit der Parkanlage am See sowie die Renovation des Jesuitenhofs sind für die Grünen Argumente, welche sie positiv werten.

Der Hochhausstandort Steghof ist aus grüner Sicht sinnvoll, da er – auch mit der zukünftigen S-Bahn Station Steghof – mit dem ÖV bestens erschlossen ist und der Wohn- und Arbeitszone zugeordnet wird. Dass, wie durch Frau David erwähnt, bei einem möglichen Hochhaus Steghof nur teure Luxuswohungen entstehen, ist schlichtweg falsch.

Frau David wundert sich über das Demokratieverständnis der Grünen Parteileitung. Ich kann ihr aber versichern, dass die anwesenden Mitglieder an der besagten Versammlung intensiv diskutiert und sich kritisch mit der BZO auseinandergesetzt haben. Ob es dabei so falsch ist, sich aus erster Hand vom Leiter Stadtentwicklung über die Änderungen der BZO zu informieren? Und ob Parolen, die an einer öffentlichen Mitgliederversammlung gefasst wurden, undemokratisch sind, ebenso.

Marco Müller, Präsident Grüne Stadt Luzern

Weitere Artikel zum Thema:
- Leserbrief von Jürg Aebi-Mattmann

Tage des Lärms

Dienstag, den 7. Mai 2013, von Luzius Hafen

Am 24. April ist der internationale Tag gegen den Lärm begangen worden. An diesem Tag selbst und vor allem am darauf folgenden Freitag hat die Luftwaffe intensiv ihre Potenz demonstriert. Zum Ergötzen von wenigen Dutzend Fliegerfans, zum Schrecken und Ärger von Tausenden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Das dicht besiedelte Gebiet eignet sich definitiv nicht für Flugvorführungen!

Im direkten Einzugsgebiet des Flugplatzes Emmen wohnen gegen 100‘000 Menschen. Für viele von Ihnen war die vergangene Woche der blanke Horror. Es mag faszinierend sein, extra nach Emmen zu reisen – oder gar eingeflogen zu werden – um auf der Weite des Flugplatzes die technische Raffinesse und die beeindruckenden Kabinettsstücke der Patrouille Suisse zu verfolgen. Es ist etwas ganz anderes, im Häusergewirr unterwegs zu sein oder im Garten zu arbeiten, nicht zu wissen und zu sehen, woher Maschinen im Anflug sind bis zum explosionsartigen Lärm, wenn sechs Tiger im Höllentempo und Tiefflug über die Häuser preschen und der Schall von den Hauswänden reflektiert wird und sich vervielfacht. Keine gute Zeit für Tausende zu arbeiten oder sich gar im Freien aufzuhalten. Ganz zu schweigen von der Sicherheit. Schön, dass „wir auch Glück gehabt haben, dass seit 2002 keine [schweizerischen] Toten zu beklagen waren“(Zitat Jürg Kobert, Chef Flugsicherheit). Unvorstellbar, wenn ein Kampfjet auf so dicht besiedeltem Gebiet abstürzen würde: Auf das Kantonsspital, auf die Kanti Reussbühl oder auch „nur“ auf die Autobahn oder ein Wohnquartier. Ein weiterer Grund, mit den Flugvorführungen über der Region Luzern aufzuhören. Die Einstellung der Tiger ist ein guter Anlass dazu. Die Idee eine Patrouille Suisse mit den fünf Mal lauteren F/A-18 oder Gripen zu betreiben, ist unvorstellbar!

Flugplatz Beromünster

Freitag, den 26. April 2013, von Andreas Hofer

In Beromünster soll die Piste des Flugplatzes betoniert werden. Aus “Grüner” Sicht macht eine Befestigung der Piste keinen Sinn. Mich ärgert vor allem, wie die Bevölkerung von den Betreibern des Flugplatzes angelogen wird. So behaupten die Betreiber, dass sich die Flugbewegungen dank einer betonierten Piste besser auf das Jahr verteilen würden, da nun auch bei schlechtem Wetter die Piste genutzt werden kann. Wenn ich Besitzer eines Flugzeuges wäre, würde ich nur bei schönem Wetter fliegen, egal ob die Piste betoniert ist oder nicht. Das heisst nichts anderes, als die Betreiber der Bevölkerung “Honig ums Maul streicht”, denn die meisten Flugbewegungen finden auch nach der Betonierung an den schönen Tagen statt. Notabene dann, wenn die Bevölkerung von Beromünster ebenfalls im Freien Erholung und Ruhe sucht. Auch für die Landungen und Starts von Helikoptern ist es völlig irrelevant ob die Piste betoniert ist oder nicht. Für die Bevölkerung wird sich also nichts zum Positiven verändern (wie die Betreiber ja so schön erklären), sondern im Gegenteil werden sie zukünftig mit einer betonierten Piste mehr Flugbewegungen in Kauf nehmen müssen, was wiederum mehr störenden Lärm verursacht.

Die Behauptung der Betreiber, dass mit einer Betonpiste andere und vor allem leisere Flugzeuge in Beromünster landen und starten könnten mag rein technisch so sein. Wer gibt aber der Bevölkerung eine Garantie, dass die Betreiber auch wirklich leisere Flugzeuge kaufen und in eine Erneuerung der Flotte investieren? Es ist zu befürchten, dass das Betonieren der Piste so viele finanzielle Mittel bindet, dass
die Betreiber gar kein Geld mehr für neue Flugzeuge haben. Mit einer betonierten Piste könnten auch grössere und schwerere Flugzeuge landen und starten, was wiederum mehr Lärm verursachen würde. Auch das Argument der leiseren Flugzeuge ist nicht glaubhaft und dient nur dazu die Bevölkerung von einem unnötigen, unsinnigen und für die ganze Region schädlichen Ausbau des Flugplatzes zu überzeugen.

Sollten die Betreiber des Flugplatzes einmal Konkurs gehen, ist der Rückbau des Flugplatzes mit einer betonierten Piste wesentlich kostenintensiver als mit einer Graspiste. Muss der Betreiber Rückstellungen für diesen Fall vornehmen oder läuft es wie so oft, dass die Gewinne privatisiert werden und die Kosten der Allgemeinheit auferlegt werden?

Der Ausbau des Flugplatzes Beromünster ist nicht zu bewilligen. Von diesem Ausbau profitieren nur ganz wenige Personen und die Bevölkerung hat die Nachteile, den Lärm und den Gestank und sie muss auch eine Wertminderung ihrer Grundstücke in Kauf nehmen (wer will schon in einer Flugschneise wohnen!!!). Auch aus ökologischer Sicht macht eine Bodenversiegelung keinen Sinn und schadet der Umwelt.
In Gesprächen mit Bewohnern von Beromünster habe ich deutlich gespürt, dass sich niemand gegen einen kleinen Flugplatz wehrt. Die Bevölkerung stellt sich aber mit Recht gegen einen unsinnigen Ausbau, denn die negativen Auswirkungen hätten ausschliesslich die Bewohner und die Umwelt zu tragen.

Wehren sie sich gegen einen Ausbau des Flugplatzes Beromünster und machen sie eine Einsprache.

Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee

Luzerner Steuer- und Finanzpolitik

Montag, den 22. April 2013, von Alain Greter

Die Luzerner Steuer- und Finanzpolitik kann man durchaus als Erfolg bezeichnen, wenn man die Privatisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche befürwortet und sich ausschließlich auf eine geldgetriebene Minimalpolitik beschränkt.

Im Kantonsrat diskutieren wir nur noch pro Forma über Planungen, beschliessen nur noch pro Forma Sanierungen oder Bauten und überweisen nur noch pro Forma Vorstösse. Beispiele gibt es zur Genüge: Die Immobilien- sowie die Hochschulstrategie können nicht wie geplant umgesetzt werden, die beschlossene Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek wird zunächst um zwei Jahre und später auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben, die wichtige Umnutzung des ehemaligen Zentralbahntrasses zwischen Steghof Luzern und Mattenhof Kriens zu einer Langsamverkehrsachse ist ungewiss, ob der öffentliche Verkehr wie geplant ausgebaut wird, steht in den Sternen.

Faktisch bestimmen also die fehlenden finanziellen Mittel die Politik. Die Hände sind gebunden, und es bleibt nur noch die Wahl, welche Projekte um wie viele Jahr nach hinten verschoben werden. Dies als Erfolg zu verkaufen, steht in krassem Gegensatz zu meinem Demokratieverständnis.

Alain Greter
Kantonsrat Grüne, Luzern

Finanzausgleich: Auch der Bund zahlt viel

Montag, den 19. November 2012, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Im Bericht der NLZ über den Finanzausgleich (NFA) vom 15. November fehlen Angaben über die Leistungen des Bundes. Damit kann der falsche Eindruck entstehen, eine Minderheit von Kantonen komme für den gesamten Finanzausgleich auf. Das ist nicht so, der grösste Teil stammt vom Bund.

Im NFA gibt es vier Töpfe. Den grössten finanzieren Bund und ressourcenstarke Kantone, den kleinsten alle Kantone und der Bund. Für die beiden übrigen kommt der Bund alleine auf:

  • In den Ressourcenausgleich zugunsten der ressourcenschwachen Kantone zahlt der Bund 2.2 Milliarden, die ressourcenstarken Kantone 1.5 Milliarden (total 3.7 Mrd.).
  • Den Härteausgleich äufnen alle Kantone zusammen mit 120 Mio. Franken, der Bund gibt 239 Mio. dazu (total 360 Mio.).
  • In den topografischen Lastenausgleich, das sind Beiträge vor allem für Berggebiete, zahlt der Bund 365 Mio. Franken.
  • Der soziodemografische Lastenausgleich, davon profitieren vor allem Kantone mit grösseren Städten, kostet ebenfalls 365 Mio. Franken.

Aus den letzten beiden Töpfen fliessen auch Gelder an ressourcenstarke Kantone zurück (340 Mio. Franken). Netto zahlt der Bund an die NFA knapp 3.2 Milliarden Franken, die ressourcenstarken Kantone im Total rund 1.2 Mrd. Franken.

Das ist viel Geld, mit dem ein Ausgleich zwischen den Kantonen angestrebt wird, auch in Bezug auf die Steuerbelastung. Die Stimmberechtigten sagten am 28. November 2004 mit 64.3 gegen 36.1 Prozent ja zu diesem neuen Finanzausgleich. Nein stimmten Schwyz, Nidwalden und Zug. Auf diese Kantone beruft sich die NLZ in ihren Artikeln zum Thema NFA immer wieder.

Es ist nicht so, dass die drei Kantone nur immer zahlen müssten. Der Bund lässt sie auch profitieren. Abgesehen von den allgemeinen Leistungen auch im Rahmen des Finanzausgleichs. Zudem bleibt den Kantonen ein Anteil von 17 % vom Ertrag der direkten Bundessteuer. Daraus flossen dem Kanton Zug 2011 zum Beispiel 242 Mio. zu. Das ist ungefähr gleich viel, wie er 2011 für den Finanzausgleich aufbringen musste.


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