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Archiv der Kategorie ‘Leserbriefe‘


Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll

Donnerstag, den 20. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Louis Schelbert, Stände- und Nationalratskandidat Grüne, Luzern

Die Beurteilung der Situation in Eritrea von hier aus ist schwierig. Es ist deshalb sinnvoll, die Einschätzungen des Staatssekretariats für Migration ernst zu nehmen. Diese stützen sich insbesondere auf dessen eigene Beurteilungen und solche der UNO.

Im Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung kritisiert Toni Locher die Haltung der Schweiz und der UNO sehr scharf. Was ist von dieser Intervention zu halten? Toni Locher ist eritreischer Honorarkonsul, er vertritt die offiziellen Interessen der eritreischen Regierung in der Schweiz. Im Interview räumt er ein, mit dem Präsidenten seit 37 Jahren persönlich bekannt zu sein. Ob er genügend kritische Distanz zum Regime hat? Ich weiss es nicht, aber ich zweifle.

Die Zweifel bestärkt Guido Graf, der In der gleichen NLZ-Ausgabe in einem Interview zu Wort kommt. Darin stellt er die Frage: Sollen die aus Eritrea fliehenden Menschen als Flüchtlinge qualifiziert oder lediglich vorläufig aufgenommen werden, ins Zentrum. Die früher aufgestellte Behauptung, die in die Schweiz kommenden Eritreer seien nicht an Leib und Leben bedroht, wiederholt er nicht.

Die Frage nach dem Status, finde ich berechtigt. Allerdings ändert die Stellung im rechtlichen Verfahren nichts an der Notwendigkeit, Räumlichkeiten für die betroffenen Menschen bereit halten zu müssen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat diese Aufgabe endlich zusammen mit den Gemeinden lösen kann.

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingssituation ist wichtig. Mit Sprüchen werden keine Probleme bewältigt. Regelmässig erreichen uns Schreckensnachrichten, namentlich vom Mittelmeerraum. Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll. Unser Land kann und muss bedrohten Menschen den gesuchten Schutz bieten. Diese Solidarität ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Erbschaftsteuerreform FÜR KMU und Mittelstand

Donnerstag, den 28. Mai 2015, von Andreas Hofer

Leserbrief von Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee
Fakt ist, dass die AHV durch die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft – die Menschen werden im älter und immer weniger Junge müssen dafür bezahlen – in eine finanzielle Schieflage gerät. Fakt ist auch, dass dieser Fehlbetrag in Milliardenhöhe ausgeglichen werden muss, sollen auch zukünftig die Renten gesichert sein und die Lohnnebenkosten nicht ins unermessliche steigen.

Verlassen sie beim studieren der Abstimmungsunterlagen das links-rechts Denkschema und machen sie sich sachlich ein Bild der Vorlage und sie werden feststellen, dass diese Initiative zwar die AHV-Problematik nicht gänzlich zu lösen vermag, aber immerhin fliessen so der AHV jährlich wiederkehrend 2 Milliarden Franken zu.

98% der Bevölkerung (so viele Menschen haben weniger als 2 Mio Franken Vermögen) profitieren davon und werden direkt entlastet. Denn dank dem Freibetrag von 2 Mio Franken bezahlt niemand mehr Erbschaftssteuer, egal wem er sein Vermögen vermacht.
Auch die KMU sind Nutzniesser dieser Vorlage. Dank einem Freibetrag von 50 Mio Franken sind die allermeisten KMU von der Erbschaftssteuer befreit. Ist das Unternehmen mehr Wert als dieser Freibetrag, gilt zu dem ein reduzierter Steuersatz von 5% und kann über 10 Jahre verteilt bezahlt werden. Dank den Erträgen der Erbschaftssteuer für die AHV müssen die Lohnnebenkosten / Mehrwertsteuer nicht oder weniger erhöht werden, was den Unternehmen hilft gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu bleiben.
Es ist keine Neid-Initiative, sondern eine faire und urliberale Vorlage. Die 2% der Bevölkerung die über ein Vermögen von mehr als 2 Mio Franken verfügen, müssten künftig 20% Erbschaftssteuer bezahlen, aber hätten immer noch 80% vom Erbe, womit es sich gut leben lässt.

Das Experiment einer rein bürgerlichen Regierung ist in Genf gescheitert

Donnerstag, den 30. April 2015, von Monique Frey

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Emmen

In den 90-er Jahren wurde in Genf eine rein bürgerliche Regierung ohne Einbindung der Linken gewählt. Es dauerte ganze vier Jahre, dann setzte das Volk dem Experiment ein Ende. Das Verdikt des Souveräns war klar: So geht das nicht. Die Linke zog wieder in die Regierung ein. Wollen wir in Luzern dieses Experiment wiederholen? Dies wäre klar ein Bruch mit der Konkordanz – der Einbindung aller wichtigen Kräfte in die Regierung – und eine Verschleuderung von Ressourcen. Mit Felicitas Zopfi haben wir eine dossierfeste Kandidatin, die für soziale und umweltpolitische Anliegen ebenso wie für einen lebenswerten Wohn- und Arbeitskanton einsteht.

Wider die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum

Donnerstag, den 23. April 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Was mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum passiert, ist schrecklich. Die Katastrophe kostet Aberhunderte, Abertausende von Menschenleben. Das ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil sie sich verhindern, zumindest aber erheblich vermindern liesse. Doch die Politik beschliesst das Nötige nicht, weder die afrikanische, noch die europäische.

Die offizielle afrikanische Politik schaut nicht hin und die europäische baut an der „Festung Europa“. Letztes Jahr beschloss die EU, die Seenotrettung „mare nostrum“ hinunterzufahren. Seit Jahren versuchen die Schengen-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, die Grenzen abzuschotten und verunmöglichen vielen Flüchtlingen, auf legalem Weg nach Europa zu gelangen. In der aktuellen Katastrophensituation können sie sich nicht einmal dazu durchringen, in der Seenotrettung wenigstens das Niveau von „mare nostrum“ wieder zu erreichen.

Die „Festung Europa“ begünstigt das kriminelle Schlepperwesen. Natürlich müssen die Schlepper zur Verantwortung gezogen werden. Aber es ist eine Illusion zu glauben, man könne ihr Unwesen unter den heutigen Bedingungen ausrotten. Es ist eine Illusion zu glauben, Europa lasse sich vollständig abriegeln. Der Mangel an legalen Einreisemöglichkeiten ist der Humus, auf dem das Schlepperwesen gedeiht. Verantwortung für dessen Begünstigung müssen deshalb auch die Schengen-Staaten übernehmen.

Für viele Menschen ist der Weg über das Meer die einzige Möglichkeit zur Flucht. In der Verzweiflung gehen sie extreme Risiken ein. Flucht muss möglich bleiben, Europa muss als Fluchtort möglich bleiben und die Schweiz muss mithelfen, dass Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa, in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz gelangen können.

Die heuchlerische Ausrede: Wir können nicht alle aufnehmen, gilt nichts und ist verantwortungslos. Der weit überwiegende Teil der Flüchtlinge flieht im eigenen Land oder in benachbarte Länder. Nur ein kleiner Teil sucht den Weg nach Europa und noch weniger finden ihn.

Die Schweiz muss und kann zur Linderung der Not und zur Behebung der katastrophalen Situation einen massgeblichen Beitrag leisten. Folgende Massnahmen sind sofort in die Wege zu leiten:

– Die Schweiz muss einen Krisenstab einrichten, damit humanitäre Sofortmassnahmen eingeleitet und unterstützt werden können.

– Die Schweiz muss mithelfen, „Brücken“ zu bauen, damit Flüchtlinge legal in den Schengen-Raum und in die Schweiz einreisen können.

– Die Schweiz muss mithelfen, überforderte Länder wie Italien, Malta oder Griechenland zu entlasten, indem sie Bootsflüchtlinge aufnimmt und finanzielle Beiträge leistet.

Dazu muss das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Seine Abschaffung war ein Fehler; denn es würde es Flüchtlingen ermöglichen, in den ausländischen Botschaften in ihrer Heimat einen Asylantrag zu stellen. Der Bundesrat muss dem Parlament die Wiedereinführung des Botschaftsasyl unterbreiten und die rasche Einführung ist mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu ermöglichen.

Frauen, geht wählen!

Montag, den 23. März 2015, von Katharina Hubacher

Leserbrief von Katharina Hubacher, Kandidatin Kantonsrat Grüne, Luzern

Seit genau 44 Jahren können wir Schweizerfrauen aktiv wählen und abstimmen. Am 16. März 1971 ist das Frauenstimmrecht in der Schweiz wirksam geworden. Die Schweiz war somit eines der letzten europäischen Länder, welches seiner weiblichen Bevölkerung die vollen Bürgerrechte zugestand.

Nun stehe ich als Kandidatin für den Kantonsrat jeden Samstag an einem Stand und verteile unsere Unterlagen. Was mich dabei immer wieder betroffen macht, ist die Tatsache, dass mir ganz viele Frauen sagen, dass sie nicht wählen gehen. „Das interessiert mich nicht. Das ist mir zu kompliziert. Ich kenne die KantidatInnen nicht persönlich …“ Etwa so lauten die Erklärungen. Viele Frauen (und auch einige Männer) haben Jahrzehnte lang für das Wahl- und Stimmrecht der Frauen gekämpft. Und nun stehen wir da und sagen: „Das interessiert uns nicht.“

Unsere Demokratie braucht die aktive Mitarbeit von Frauen und Männern. Viele Ziele die wir Frauen damals mit dem Wahl- und Stimmrecht zu erreichen hofften, stehen heute noch auf der Traktandenliste: Lohngleichheit, fehlende Krippenplätze, Teilzeitarbeitsstellen für Frauen und Männer, usw.

Daher mein Aufruf an die Frauen: Geht wählen! Das sind wir uns wert!

Zweitwohnungen: Kompromiss ist ein Erfolg für Initianten, Grüne und SP

Donnerstag, den 5. März 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern, zum Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz

Spät, aber gerade noch rechtzeitig, hat der Nationalrat die Kurve für eine einigermassen verträgliche Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative geschafft. Die Chancen stehen damit gut, dass Ferienorte nicht weiter wuchern. Der neue Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes hilft, der weiteren Zersiedelung und der Berglandschaft entgegen zu arbeiten. Dadurch wird auch der preistreibende Bauwucher eingedämmt. Das nützt der ansässigen Bevölkerung: Viele Einheimische leiden unter zu teuren und weiter steigenden Mieten in den betroffenen Dörfern und können zum Teil nicht mehr dort wohnen.

Politisch ist der erzielte Kompromiss ein grosser Erfolg der Fondation Weber und der Parteien Grüne und SP, die sich vor der Volksabstimmung für die Annahme der Initiative eingesetzt haben (GLP, CVP, FDP, BDP, SVP sagten nein). Nach dem Ja der Bevölkerung verteidigten sie in den parlamentarischen Beratungen zum Zweitwohnungsgesetz die Inhalte des Volksbegehrens, nun mit Sukkurs der GLP. Dass jetzt auch FDP und SVP eingelenkt haben, ist erfreulich. Es brauchte aber die Drohung eines Referendums und die Aussicht, dass es Erfolg hätte.

Keine Zensur mehr für die Variante Autoverlad während Gotthardsanierung

Montag, den 2. März 2015, von Monique Frey

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Emmen, zum NLZ-Artikel (28.2., Seite 3): Viele Wege führen auf die Schiene

Endlich findet die Lösung des Autoverlads während der Sanierung des Gotthardstrassentunnels diese positive Resonanz in der Zeitung. Die Rollende Landstrasse ist nicht die alte Fasnacht, sondern wurde bis heute von den Entscheidungsträgern in Bundesbern einfach unter den Tisch gewischt. Diese Zensur übten auch viele Medien aus. Zusammen wollen sie eine superteure zweite Röhrenvariante. Ich will aber eine für die Schweiz angepasste Lösung vorantreiben, welche dort Geld einsetzt, wo die Verkehrsprobleme wirklich vorhanden sind. Mit einem Bruchteil der Kosten einer zweiten Röhre kann man in den Dörfern und Städten Verkehrsberuhigungsmassnahmen umsetzen, die mehr als 100 Menschen pro Jahr vor dem Verkehrstod bewahren. Die wirklichen Verkehrsprobleme haben wir in Luzern, und diese würden mit einer zweiten Röhre durch den zu erwartenden Mehrverkehr noch zunehmen. Zudem ist eine zweite Röhre erst in 20 Jahren betriebsbereit. Wieso so lange auf Sicherheitsmassnahmen verzichten? Mit einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen, ab nächstem Jahr ist die NEAT in Betrieb, absenkbaren Leitplanken im Tunnel und technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen (Spurhalteassistent, Selbstlenkung) ist ein Tunnel im Gegenverkehr betreibbar. Deshalb unterstütze ich das Referendum gegen den 2. Gotthardtunnel und bin für die Sanierung kombiniert mit einem Auto- und LKW Verlad. Unsere Bahnbetriebe haben darin jahrzehntelange Erfahrungen, betreibt die BLS doch den Autoverlad durch den Lötschberg als einzige „direkte“ Strassenverbindung vom Wallis ins Mittelland.

Nein zur SVP-Initiative

Montag, den 23. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Artikel „Luzerner Stadträte an die Spitze gerückt“ (NLZ vom 19. Februar 2015).

Ich habe kein Verständnis und Null Sympathie für die SVP-­Initiative „200’000 Franken sind genug“, welche die Löhne der Luzerner Stadträte kürzen will. Bei einer Annahme würden einzelne Spitzenbeamte mehr verdienen als ein Stadtrat.

Als Mitglied einer Exekutive ist man eine öffentliche Person und muss auch sehr viele Termine ausserhalb der Bürozeiten wahrnehmen, sei es abends oder am Wochenende. Ich will als Bürger und Steuerzahler möglichst gute Exekutivmitglieder und nicht möglichst günstige.

Nicht noch mehr vom Gleichen!

Montag, den 23. Februar 2015, von Luzius Hafen

Leserbrief zur Abstimmung über den Vorvertrag Verkauf Herdschwand:

Im Moment wird in Emmen gebaut wie wild. Projekte wie die Feldbreite, die eigentlich über zehn bis zwanzig Jahre hätten realisiert werden sollen, werden auf einen Schlag umgesetzt. Das führt nicht nur dazu, dass der Ausbau der Infrastruktur hinterherhinkt. Sondern es führt dazu, dass gewisse Infrastruktur Einrichtungen kurzfristig und vorübergehend aufgeblasen werden müssen, anstatt dass sie kontinuierlich ausgelastet werden könnten. Zum Beispiel Schulhäuser. Es ist unverständlich, dass die Gemeinde diesen Trend mit dem Verkauf der Herdschwand noch anheizen will. So unverständlich wie die Absicht, mit Landverkauf Löcher in der laufenden Rechnung zu stopfen. Für einige Jahre besteht noch eine Nachfrage für die Zwischennutzung der Herdschwand als Betagtenzentrum. Ich werde deshalb Nein stimmen zum Verkauf der Herdschwand am 8. März.

Für ein massvolles Leben und für eine Wachstumsrücknahme

Montag, den 16. Februar 2015, von Alain Greter

Leserbrief von Alain Greter, Kantonsrat Grüne 2007 bis 2013

Für die Energiewende reichen Effizienzmassnahmen nicht aus. Wir müssen zudem sowohl die Masslosigkeit als auch den Wachstumswahn zurückfahren. Dies habe ich in den letzten Wochen an zwei simplen Beispielen festgestellt.

Ich musste mein altes, rund zwanzigjähriges Telefon ersetzen. Beim Kauf des neuen Apparates habe ich wohl ein energieeffizientes Modell ausgewählt. Weil mein bisheriges Telefon aber gar keinen Strom benötigte, ist mein Stromverbrauch trotzdem gestiegen. Dafür besitzt des neue Telefon alle möglichen und unmöglichen resp. unnötigen Funktionen, auf die ich problemlos und gerne verzichten könnte.

Kurz darauf habe ich mich für ein neues Angebot eines Telefonanbieters mit Glasfaseranschluss entschieden. Leider wurde beim Abschluss nicht darauf hingewiesen, dass der Router nun tagsüber ununterbrochen eingeschaltet sein muss. Auch hier steigt mein Stromverbrauch, weil ich den alten Router nur bei Bedarf einschalten konnte.

Für ein massvolles Leben und für eine Wachstumsrücknahme setzen sich nur die Grünen und Jungen Grünen glaubhaft ein. So wollen sie zum Beispiel einen Wohlfahrtsindex einführen. Dieser bildet nicht mehr allein die Quantität der Wirtschaftsleistung ab, sondern berücksichtigt in gleichem Masse auch die Umwelt- und Lebensqualität. Deshalb wähle ich Michael Töngi und Irina Studhalter in den Regierungsrat.