Leserbrief

Endlich! Ich hielt die Gehässigkeiten und Ablehnungen gegenüber Asyslsuchenden in den Gemeinden Fischbach und Bettwil kaum mehr aus. Hoffentlich haben die Menschen aus Ländern, in denen die Lebensbedingungen viel schlechter sind als bei uns, nicht alles mitbekommen. Dieser Generalverdacht der Kriminalität aller Asylsuchenden ist Menschen verachtend. Endlich hat sich eine Gemeinde bereit erklärt wenigstens eine Zivilschutzanlage als Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Ich danke dieser Gemeinde herzlich; sie wird kaum Probleme haben. Das Zusammenleben in den Asylzentren funktioniert auch dank der umsichtigen Leitung durch Caritas Luzern sehr gut, wenn man bedenkt, wie flexibel die Leute sein müssen: sie können ihre Mitbewohnenden nicht wählen, leben mit verschiedensten Ethnien zusammen. So teilen sie im Sonnenhof in Emmenbrücke auf kleinem Raum Küche, Bad und Aufenthaltsräume. Der psychische Druck ist gross, haben doch die meisten eine entbehrungsreiche, jahrelange Flucht und Wanderung ins ersehnte Europa hinter sich. Die Schweiz als Profiteurin einer globalisierten Wirtschaft muss mithelfen, die negativen Auswirkungen dieser Globalisierung zu tragen. Dazu gehört auch die Unterstützung der Länder des Südens, die seit Jahren noch grössere Flüchtlingsströme aufnehmen müssen.

Leserbrief von Nino Froelicher, Kantonsrat Grüne, Kriens

Der Regierungsrat erleidet Schiffbruch, der Kantonsrat kippt das Budget. Mit diesen und ähnlichen Worten kommentierte die Tagespresse die Beratungen dieser Tage im Luzerner Kantonsparlament.

Vielleicht sind wir Luzernerinnen und Luzerner doch keine Seefahrer-Nation. Wenn ich mich an die verschiedenen Debatten zur Steuergesetzrevision 2008 erinnere, habe ich immer das vielbeschworene Bild des strahlend-hellen Steuersenkungsschiff vor mir, das aufbricht zu einer grandiosen Seefahrt, den inneren Kompass auf das eine Ziel gerichtet, dass da heisst: wir wollen auf den Podestplatz im schweizerischen Steuerrankingwettbewerb. Wir wollen auf die Shortlist, hiess es auf Ober- und Mitteldeck, und auch das Volk zu Land konnte man zu rund 68% davon überzeugen, dass man sich diesen Aufbruch leisten könne.

Um diese Steuersenkungsfahrt zu ermöglichen wurden in immer neuen Sprachschöpfungen Sparpakete, Verzichtspakete und Ausgabenwachstumspakete geschnürt und von einer sehr willigen Mannschaft abgeladen. Alle diese Pakete hatten ihre Empfänger, ihr Inhalt war alles andere als die vielgepriesene, vielbesungene «Luft in der Staatsverwaltung». Die FDP nennt das Ding jetzt «Fett im Bodymassindex».

Nachdem es vor den Frühlingswahlen 2011 von Seiten des Schiffkapitäns hiess, wir seien voll auf Kurs, tönte es nach den Wahlen dann anders. Ich muss gestehen: ich ärgerte mich sehr, mit welcher Leichtigkeit uns das Auflaufen auf das massive Riff kommuniziert wurde: Das Loch in der Staatskasse sei unerwartet hoch und Schuld daran seien alle anderen. Aus unserer Sicht haben sich die Verantwortlichen dieser Hochseefahrt mit den bereits umgesetzten und geplanten Steuersenkungen verspekuliert und sich in eine zu grosse Abhängigkeit von externen Faktoren gebracht (Beiträge Finanzausgleich, Nationalbank, Spitalfinanzierung).

Das Steuersenkungsschiff hat eine Klippe gestreift, weil es auf dem offenen Meer eben nicht nur Wasser sondern auch kartierte und nicht kartierte Klippen gibt. Das Schiff hat eine Führung (die Regierung) und eine Mannschaft (die bürgerliche Mehrheit im Parlament). Insofern kann sich die Mannschaft nicht einfach aus der Verantwortung ziehen und sagen: «Huch, wir haben nicht gewusst, dass es auf dem offenen Meer gefährliche Klippen gibt!».

Ich finde es äusserst hasenfüssig, dass die Mannschaft auf dem Schiff jetzt, wo die Regierung sagt, Achtung, die erste Bordwand ist aufgeschlitzt und jetzt müssen wir sofort Massnahmen einleiten, damit uns nicht die zweite Bordwand eingedrückt wird, dass die Mannschaft sagt: «Ach, was kümmert uns das Staatsschiff solange wir keine schlechten Nachrichten an unsere Landsleute zuhause schicken müssen». Weil die Landsleute zuhause nicht gerne hören, dass die Fahrt doch nicht ganz so schadlos wird und sie etwas an die Reparatur bezahlen sollten.

Vielleicht sind wir keine Seefahrernation. Wenn die staatstragenden Parteien in diesem Kanton ihre eigenen Regierungsräte desavouieren, wenn sie gemeinsam mit der SVP in die Opposition gehen, muss ich feststellen: fängt jetzt dann das unsägliche Spiel mit halben Regierungsräten bei uns auch noch an? Ich hätte mir von den Mitgliedern der staatstragenden Parteien das nötige Rückgrat gewünscht, Entscheidungen mitzutragen, die Verantwortung tragende Regierungsratsmitglieder aus ihren eigenen Reihen trafen, weil die entstandene Situation keine andere Lösung zulässt. Ich hätte mir mehr Rückgrat gewünscht, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wie es eine Erhöhung des Steuersatzes oberflächlich und ohne den Leuten zu erklären nun mal ist.

Die Mehrheit des Parlamentes hat sich davor gedrückt und das Budget gekippt. Weil nicht sein darf, was sich nun bestätigt: die gloriose Steuersenkungsfahrt auf den Podestplatz verläuft nicht so, wie sie angekündigt wurde. Nun werden für 2012 Leistungen im Umfang von gegen 94 Millionen Franken zusammengestrichen.

Auch die Titanic wollte nur eines: den Podestplatz. Den Rest der Geschichte wissen wir.

In seinem Leitartikel in der NLZ fragt Hugo Bischof, warum die Stadt Luzern eigenmächtig aus der Atomenergie aussteigen soll, ohne übergeordnete Entscheide des Bundes abzuwarten. Richtig ist, dass der Atomausstieg des Bundes erst eine Absichtserklärung von Bundesrat und Parlament ist. Die konkrete Vorlage wird wohl erst Mitte 2012 bekannt sein und ob darin ein verbindliches Ausstiegsjahr zu finden ist, bleibt offen. Ob die ewl als 100%-Tochter der Stadt Luzern in- und ausländischen Atomstrom auf dem Markt einkauft oder nicht, ist hingegen allein in der Kompetenz der Stadt Luzern.
Unsere Stromversorgung in der Stadt Luzern wird nur dann frei von Atomstrom werden, wenn wir jetzt klarstellen, welche Regeln in Zukunft für die Strombeschaffung der ewl gelten. Mit 2x Ja zu Initiative der jungen Grünen und Gegenvorschlag ist das klar. Nun kann ich noch entscheiden, ob ich bis fast zu meiner Pensionierung 2045 warten möchte, bis diese Regeln durchgesetzt werden oder ob Luzern (schon) 2035 atomstromfrei wird. Meine Wahl ist sonnenklar!

Leserbrief von Adrian Borgula, alt Kantonsrat Grüne, Luzern, zum Beitrag “Erbschaftssteuer abgelehnt” in der Neuen Luzerner Zeitung vom 14. September 2011.

Die Berichterstattung der NLZ zum Thema Erbschaftssteuer war nicht zutreffend. Keinesfalls sollen, wie der NLZ-Beitrag beschreibt, alle Erbschaften und Schenkungen einem Steuersatz von 25% unterworfen werden. Erben innerhalb von Ehen und eingetragenenen Partnerschaften soll nämlich von der Steuer ausgenommen werden und bei den direkten Nachkommen wird ein Freibetrag von immerhin einer Million Franken gewährt. So werden die mittelständischen Vermögen, die im Laufe einer Erwerbskarriere erarbeitet werden, geschont. Wir halten dies für eine sehr moderate Forderung, die zu prüfen sich lohnen würde.

Erben ist keine Leistung, sondern ein schönes Geschenk. Mittlerweile erben private Haushalte mehr, als sie insgesamt an Vermögen aufbauen. Das Erben fördert also die ungleiche Verteilung des Vermögens in der Gesellschaft. Diese Ungleichheit hat sich in den vergangenen Jahren laufend verschärft nach dem Motto: “Wer hat, dem wird gegeben”. Die Erhebung einer Erbschaftssteuer ab einem Freibetrag von einer Million Franken ist ein Beitrag für ein gerechteres Steuersystem und kommt dort zum Zug, wo viel Geld vorhanden ist.
Wir Grünen haben im Vorstoss gefordert, dass der Kanton mit einer Kantonsinitiative die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer verlangt. Wir halten es nicht für zweckmässig, dass jeder Kanton und jede Gemeinde mit der Erbschaftssteuer in den Steuerwettbewerb einsteigt, der ja letztlich nur darin enden kann, dass diese Steuer abgeschafft wird und durch Leistungsabbau oder durch unsoziale Gebühren ersetzt werden muss.

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Nationalratskandidatin, zum Start der Bypassplanung des Astra

Die eine Hand beim Bund weiss nicht was die andere schreibt. Vor 5 Tagen wurde vom Bundesamt für Raumentwicklung zu Handen des Bundesrates der Genehmigungsentscheid für den Luzerner Richtplan 2009 verabschiedet, mit verschiedenen Bemerkungen. Unter anderem weist der Bund den Kanton nochmals darauf hin, dass der Bypass in der Programmbotschaft „ Engpassbeseitigung Nationalstrassen“ im Modul 3 und damit nicht finanziert ist. Trotz der fehlenden Finanzierung startet nun das Astra mit der Planung des Bypasses. Auch der Kanton hat bereits wieder mit der Planung der Spange Nord begonnen. In Zeit der knappen Finanzen setzen der Bund und der Kanton hier falsche Prioritäten. Denn kritisch merkt das Bundesamt für Raumentwicklung berechtigterweise an, dass bei zusätzlichen Strassenausbauten (Umfahrungen und Spangen) darauf zu achten ist, dass mit flankierenden Massnahmen zur Entlastung des Zentrums, unter anderem Rückbau von Strassen beigetragen werden muss, um eine gewünschte Wirkung auch tatsächlich zu erzielen. Statt dass der Bund und Kanton endlich die Verkehrslenkungsmassnahmen konzentriert, gezielt und konsequent einsetzen sucht er die Lösung bei neuen Strassen, welche klar überdurchschnittlichen Mehrverkehr generieren. Mit solchen Projekten fördern wir die Zunahme der gefahrenen Kilometer pro Person in der Schweiz weiter. Wann sehen es Bund und Kanton endlich ein alles daran zu setzen eine umweltfreundliche Mobilität zu haben, indem weniger Verkehr erzeugt und der Verkehr mit ökologischen Verkehrsmitteln wie Bus, Bahn, Velo oder zu Fuss erbracht wird. In erster Linie gilt es diese Mobilität zu fördern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die öV-Initiative des VCS weist den richtigen Weg.

Leserbrief von Katharina Meile, Kantonsrätin Grüne, Luzern, zur abgelehnten Motion für eine Kantonsinitiative zur Abschaltung des AKW Mühleberg.

Das Atomkraftwerk Mühleberg ist veraltet und sicherheitstechnisch nicht besser als Fukushima. Nächstes Jahr hätte es den Betrieb einstellen müssen. Trotz Rissen im Kernmantel hat der Bund vor zwei Jahren eine unbefristete Betriebsbewilligung erteilt. Weil der weitere Betrieb des Atomkraftwerkes nicht zu verantworten ist, haben wir Grüne im Kantonsrat eine Motion für eine Kantonsinitiative eingereicht. Der Kanton Luzern soll sich beim Bund dafür stark machen, dass Mühleberg sofort und definitiv abgeschaltet wird. Der kleine Anteil von 4, 5 Prozent, der Mühleberg an der gesamten Schweizer Stromproduktion beiträgt, kann mit Effizienzmassnahmen unschwer eingespart werden. Allerdings braucht es den politischen Willen dazu.

Während wir Grüne uns schon immer gegen Atomkraftwerke und für den Ausstieg aus dieser lebensbedrohlichen Technologie eingesetzt haben, ist eine Mehrheit des bürgerlichen Lagers erst seit der Katastrophe in Japan für den Ausstieg. Zumindest behaupten dies Vertreter aus CVP und FDP. Allen Bekenntnissen zum Trotz folgen jedoch keine Taten. Mit Ausnahme von zwei FDP-Vertretern haben alle Mitglieder von CVP, FDP und SVP die Kantonsinitiative abgelehnt. Sie wollen nicht, dass das AKW Mühleberg möglichst schnell abgeschaltet wird. Nach der Wahlschlappe im Kanton Zürich hat die Luzerner CVP allerdings kalte Füsse gekriegt. Sie sahen sich dazu genötigt, in einem grossen Inserat ihre Untätigkeit in Sachen Mühleberg zu rechtfertigen. Sie verstecken sich hinter vorgehaltenem Fachwissen und drücken sich um einen politischen Entscheid. Kein Wunder, dass die Mitteparteien nach und nach in der Versenkung verschwinden.

Leserbrief von Nino Froelicher, Fraktionschef Grüne im Kantonsrat, Kriens, zum Thema «LUKB: Das Parlament läuft auf» und Kommentar «Politisch höchst ungeschickt»

Als Bürger und Parlamentarier des Kantons Luzern darf ich allen inhaltlichen Differenzen zum Trotz erwarten, als Gegenüber eine fachlich und politisch professionell arbeitende Regierung zu haben. Ein Gegenüber, das systemisch denkt, konzeptionell führt und Politik als Diskurs und Aushandeln mit dem Parlament versteht. Ich darf als Nicht-Berufsparlamentarier davon ausgehen, dass eine Kantonsregierung Geschäfte zügig aufgleist, rechtzeitig in den Rat bringt, parlamentarische Vorstösse fachlich und politisch sauber beantwortet und gut vorbereitet in die Sessionen tritt.

Das Bild, das die Luzerner Regierung zur Zeit in Teilen abgibt, ist dem diametral entgegengesetzt. Sinnbild für die fehlende politische Professionalität einzelner Mitglieder ist das Debakel um den Verwaltungsratssitz des Kantons in der LUKB. Zuerst wird eine Vorlage, die die Strategie des Kantons an privaten Unternehmen, an denen er beteiligt ist (etwa CKW und LUKB) oder die er ausgelagert hat (wie etwa Luzerner Kantonsspital) festlegen muss, vom Finanzdirektor verlauert. Darauf will eine Mehrheit der Regierung nicht erkennen, dass eine Verwaltungsratssitz-Vergabe an ihren ausscheidenden Kollegen Max Pfister ohne die strategischen Grundsatzentscheide politisch die offensichtliche Qualität eines fetten Postenschachers unter guten Freunden besitzt. Danach wird der breite und heftige Widerstand des Parlaments ignoriert und schliesslich folgt der absolute Höhepunkt. Auf einen von der Regierung abgelehnten, jedoch im Vorfeld von sämtlichen im Kantonsrat vertretenen Parteien unterschriebenen und beinahe einstimmig überwiesenen Vorstoss ist die Regierung nicht in der Lage, einen Plan B zu präsentieren. Die lapidare Antwort von Regierungspräsident Marcel Schwerzmann, man werde «deswegen sicher keine dringliche Sitzung hier vorne am Regierungstisch im Kantonsratssaal abhalten», zeigt nur eines: mangelnde politische Sensibilität und Professionalität der Regierungsmehrheit.
Als Bürger und Parlamentarier des Kantons Luzern will ich eine fachlich und politisch professionell arbeitende Regierung. Wir Grüne sind bereit, unseren Beitrag an dieses wichtige Ziel zu setzen.

Leserbrief von Monique Frey, Grüne Emmen

Mit dem Masterplan Luzern Nord wird die Bau- und Zonenplanung rund um den Seetalplatz und das Verkehrsprojekt ‹Epsilon optimiert›, sowie das Hochwasserschutz und Renaturierungsprojekt Kleine Emmen, vordefiniert. Ein Platz, ideal in der Stadtregion Luzern gelegen, der unbestritten eine Aufwertung erfahren soll. Die Grünen fordern eine Verdichtung nach innen und sind gegen zusätzliche Einzonungen an den Siedlungsrändern. Der Seetalplatz ist also das ideale Anschauungsprojekt, um eine nachhaltige zukünftige Entwicklung der Region anzugehen. Doch statt mit einem Verkehrsleitsystem den motorisierten Individualverkehr zu lenken und die Busse zu bevorzugen, wird ein teurer Aus- und Neubau des Seetalplatzes vorbereitet mit prognostiziertem 30% Mehrverkehr! Und statt im Masterplan Mobilitätskonzepte vorzuschreiben und damit das autoarme/autofreie Wohnen und Arbeiten zu fördern, wird der Verkehr als von Gott gegeben angesehen. Auch nach der AKW-Katastrophe in Japan ist man immer noch nicht bereit, der Energieverschwendung Einhalt zu gebieten und für Neubauten mindestens den Minergie-P Standard zu fordern. Es ist höchste Zeit den Umbau unseres Wirtschaftsverständnisses anzugehen. Denn dies braucht viel Zeit und diese läuft uns schnell davon! Der Einwohnerrat von Emmen hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und es gestern verpasst, ökologisch zukunftsfähige Planungsrichtlinien zu erstellen. Wir Grüne haben keine Eigeninteressen, wie sie uns vom Gemeindepräsident Willi unterstellt wurden, sondern setzen uns für den Schutz der Umwelt, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch für unsere zukünftigen Generationen und für soziale, wirt­schaft­liche und politische Gerechtigkeit ein.

Dieter Haessig (FDP) schrieb am 26.2. in der Neuen LZ einen Leserbrief zu den Abgangsentschädigungen der Littauer Gemeinderäte, sie hätten sehr verantwortungsbewusst gehandelt. Damit betreibt Haessig reine Schönschreiberei und Parteigefälligkeit. Er unterstellt den nicht beteiligten Parteien blossen Vorwahlkampf und gespielte Empörung. Dass dem nicht so ist, kann der Medienmitteilung der GPK entnommen werden. Diese schreibt von einem “groben Mangel” und von “fehlender politischer Sensibilität.” Ein Exekutivgremium darf keine zusätzlichen Zahlungen an sich selber beschliessen. Doch genau dies beschloss der Gemeinderat Littau. Die Gewaltentrennung wurde so nicht eingehalten. Weder die FIKO, noch die Spezialkommission Luzern-Littau wurden bezüglich Abgangsentschädigungen konsultiert. Mein Fazit lautet im Gegensatz zu der Lobhudelei von Herrn Haessig: Der Gemeinderat Littau bediente sich selber. Die schlussendlich getätigten Zahlungen sind zwar mehrheitlich rechtlich so möglich. Bei einem Gemeinderatsmitglied ist die Rechtsgrundlage ungenügend. Wer vorzeitig eine neue Stelle antritt und mit mehr als 100% angestellt ist, erfüllt die Kriterien einer Abgangsentschädigung nicht. Stossend bleibt aber beim ganzen Gemeinderat die dilettantische Informationspraxis während sage und schreibe dreier Jahre, die fehlende Gewaltentrennung und Transparenz. Dem rein bürgerlichen Gemeinderat (3 CVP, 1 FDP, 1 Ex-SVP) von Littau fehlte die interne Kontrolle durch eine sozial denkende, linksgrüne Person.

Hat die CVP mit der neuen Gründung einer christlich-demokratische Gruppe für Kosovaren eine offenere Haltung in der Integrationsfrage eingenommen? Das bezweifle ich stark.

Die CVP Fraktion hat erst noch vor ein paar Wochen im Kantonsrat klar NEIN gesagt zur Initiative der Secondas, die es Migrantinnen und Migranten ermöglichen soll, auf der Gemeindeebene politisch mitzubestimmen. Die CVP ist aber auf Stimmenfang für die anstehenden Wahlen und hat bei den eingebürgerten Migrantinnen und Migranten ein Wählerpotential entdeckt, das es anzuzapfen gilt. Darum wird wohl diese eigentlich selbstverständliche Integrationsbereitschaft einer christlichen Partei wie der CVP so vollmundig angekündigt

Obwohl es nicht bisher von den Medien weniger verbreitet wurde, wissen viele Migrantinnen und Migranten aber, dass wir Grünen schon lange offene Türen für sie haben. Sie müssen bei uns sich nicht in einer separaten Gruppe zusammen finden, sondern sie machen aktiv mit im Vorstand und bei den Wahlen. Um bei uns Mitglied zu werden, müssen sie auch keinen Strafregister- und Betreibungsauszug vorlegen. Wir gehen gleichberechtigt um mit unseren Mitgliedern ohne Rücksicht auf ihre Herkunft.