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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Schuldenbremse eingehalten -alles paletti? Mitnichten

Mittwoch, den 29. August 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Regierungsrat lässt sich auf die Schultern klopfen, weil er im soeben veröffentlichten AFP 2019 – 2022 die Schuldenbremse eingehalten habe und meint, damit seinen Auftrag bestens erfüllt zu haben. Offenbar ist ihm die strenge technokratische Umsetzung finanzpolitischer Vorgaben wichtiger, als seine eigentliche Aufgabe, die Sicherstellung einer fairen Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit.

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Schuldenbremse eingehalten – alles paletti? Mitnichten

Mittwoch, den 29. August 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Regierungsrat lässt sich auf die Schultern klopfen, weil er im soeben veröffentlichten AFP 2019 – 2022 die Schuldenbremse eingehalten habe und meint, damit seinen Auftrag bestens erfüllt zu haben. Offenbar ist ihm die strenge technokratische Umsetzung finanzpolitischer Vorgaben wichtiger, als seine eigentliche Aufgabe, die Sicherstellung einer fairen Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit.

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Die Grünen unterstützen die städtischen Vorlagen

Mittwoch, den 22. August 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 22. August zu beiden städtischen Vorlagen vom 23. September die JA-Parole beschlossen. Sowohl die Änderungen im Energiereglement wie auch der Kredit für die 1. Etappe des Generellen Entwässerungsplans werden befürwortet

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öV-Initiative: Der Regierung bei der Umsetzung helfen

Dienstag, den 21. August 2018, von Michael Töngi, » Website...

Der Luzerner Regierungsrat hat seine Gründe gegen die öV-Initiative vorgelegt. Er hält sich für unnötig und zu teuer. Immerhin attestiert er der Initiative, dass sie „die erforderlichen Mittel für das öV-Angebot und die öV-Infrastruktur zu verstetigen“. Er sollte die Kosten nicht scheuen, denn die Initiative verlangt einzig, dass die im öV-Bericht und in der Finanzplanung eingerechneten Zahlen auch tatsächlich vorhanden sein müssen. Denn im Budget wurden die Zahlen noch immer zusammengestrichen.

Dies hatte negative Auswirkungen: Viele Projekte werden erst mit längerer Verzögerung realisiert, so ging die Mall of Switzerland ohne Verlängerung der Linie 1 auf und die Busbahnhofe in Ebikon, Horw, Sursee und weiteren Orten sind zwar geplant, die Realisierung wurde aber verschoben.

Der öffentliche Verkehr wird durch die Einführung eines Fonds auch nicht „privilegiert“, wie es die Regierung behauptet, sondern lediglich dem Strassenbau gleich gestellt, der über eine eigene und sichere Finanzierung verfügt. Die Initiative schafft auch hier gleich lange Spiesse.

Wer für einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Verkehr ist, stimmt Ja zur öV-Initiative.

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Breitere Strassen für grössere Autos – der Kollaps der Klimapolitik

Sonntag, den 19. August 2018, von Michael Töngi, » Website...

Das Bundesamt für Strassen prüft gemäss einem Bericht der Sonntagszeitung neue Strassennormen. Weil die Autos immer breiter werden, müssten auch die Strassen breiter werden. Ein Schnapsidee in mehrfacher Hinsicht:

Erstes Ziel der Schweizer Politik muss sein, dass die Autos kleiner und leichter werden und sicher nicht die Förderung von SUV-Grössen. Wir haben klimapolitische Ziele und erreichen sie vor allem in der Mobilität nicht. Das hat direkt mit der Übermotorisierung und den übergrossen Autos in der Schweiz zu tun. Gerade diesen Sommer wurde der deprimierende Umstand diskutiert, dass der CO2 Ausstoss bei den Neuwagen zu- statt abnimmt. Wenn wir nun auch noch die Strassennormen den Übergrössen anpassen, so machen wir diese Autos zur Normalität.

Viele Städte und Gemeinden kämpfen für attraktivere Plätze, Strassengestaltungen und Verkehrsberuhigung. Wenn wir nun die Norman nach oben anpassen, widerspricht dies den Bemühungen der Städte, Velostreifen haben keinen Platz mehr, Trottoirs können nicht verbreitert werden und der triste Strassenraum wird vergrössert.

Immerhin: Die Beratungsstelle für Unfallverhütung hält nichts von der Argumentation, dass breitere Strassen für grössere Autos die Verkehrssicherheit erhöhen. Im Gegenteil – sie nehme ab, da breitere Strassen zu höheren Tempi führen. Auch sollen viele Kantone gegen eine Änderung sein.

Klar ist: Der Trend muss in die andere Richtung gehen. Wir müssen einen grossen Schritt vorwärts gehen bei der Senkung des CO2-Ausstosses der Mobilität. Dafür setzen sich die Grünen bei der CO2-Gesetzgebung ein und wir werden mit Vorstössen im Nationalrat dafür sorgen, dass Strassennormen nicht abseits der Öffentlichkeit geändert werden.

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Katharina Hubacher tritt aus dem Grossstadtrat zurück

Freitag, den 17. August 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Grosstadträtin Katharina Hubacher hat ihren Rücktritt per 6. September 2018 erklärt. Sie hat die Politik in der Stadt Luzern in den vergangenen 16 Jahren entscheidend mitgeprägt. Ihre Nachfolge in der Grünen Fraktion tritt die Raumplanerin Mirjam Landwehr an.

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Neues Fraktionsmitglied Rahel Estermann

Mittwoch, den 15. August 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Fraktion heisst Rahel Estermann (31) herzlich als neues Fraktionsmitglied willkommen. Sie wird am 11. September 2018 vor dem Beginn der Kantonsratssession als Nachfolgerin von Ali R. Celik vereidigt. Die Grünen Kanton Luzern gratulieren Rahel Estermann zu diesem Mandat.

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Kommission blockt: Abbau statt Ausbau beim preisgünstigen Wohnungsbau

Mittwoch, den 15. August 2018, von Michael Töngi, » Website...

Anfang dieser Woche behandeltet die nationalrätliche Kommission die nationale Wohninitiative. Der Bundesrat lehnt diese ab, will aber gleichzeitig einen Rahmenkredit für Hilfen für die Wohnbaugenossenschaften erneuern. Damit könnte wenigstens das bisschen Wohnbauförderung weitergeführt werden, das der Bund heute betreibt.

Was beschloss die Kommission? Nichts – sie verlangt zuerst einen Zusatzbericht. Wozu? Dazu steht leider im Communiqué der Kommission nicht viel. Vielleicht aus gutem Grund – denn Berichte gibt es genug. Die Wohnbauförderung wurde mehrmals evaluiert, eine Kommission mit dem Namen wohnungspolitischer Dialog hat intensiv Massnahmen diskutiert und diese dargestellt. Die eidgenössische Steuerverwaltung untersuchte mehrmals die Wohneigentumsförderung und das Bundesamt für Wohnungswesen unterschiedliche Ansätze bei der Wohnbauförderung. Die Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands schlägt konkrete Massnahmen vor und es ist nicht davon auszugehen, dass die Kommission oder das Parlament weitergehende Vorschläge aufnehmen würde.  

Der Bericht wird genau eine Folge haben: Die Initiative wie Aufstockung des Fonds de Roulement gehen in eine Zusatzschlaufe, Zeit geht verloren. Als Mitglied des Initiativkomitees könnte es mir ja noch recht sein, wenn möglichst lange über die Initiative gesprochen wird. Für den Fonds de Roulement ist eine Verzögerung aber ein grosses Problem. Der bestehende Rahmenkredit ist leer und neue Gelder gibt’s nur, wenn ein neuer Kredit beschlossen wird. Und bis dahin wird die Wohnbauförderung nicht wie von der Initiative gefordert ausgebaut, sondern letztlich abgebaut.

So sieht bürgerliche Wohnpolitik aus.

 

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JA zu allen Abstimmungs-Vorlagen vom 23. September

Dienstag, den 14. August 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern fassten an der Mitgliederversammlung die JA-Parolen zu allen eidgenössischen und kantonalen Vorlagen über die am 23. September abgestimmt werden. Die Grüne Fair-Food-Initiative und die beiden kantonalen Allianz-Initiativen für eine bessere Bildung und einen besseren öffentlichen Verkehr sind die Herzstücke der Abstimmungskampagne für die Grünen Luzern.

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Hitzesommer: Wasserschleppen und Klimaschutz

Sonntag, den 5. August 2018, von Michael Töngi, » Website...

Seit Tagen bin ich hauptsächlich mit Wasserschleppen beschäftigt. Unsere Hausquelle war schon seit ihrer Fassung im Jahr 2002 etwas schwach auf der Brust. Jetzt schafft sie es nicht einmal mehr auf 2 Deziliter in der Minute, wir haben schätzungsweise 200 Liter Wasser zur Verfügung, für mich und meinen Nachbarsfamilie eine Herausforderung. Immerhin: Kommts ganz übel, können wir noch beim Nachbarhof fragen gehen, wir legen dann Schläuche und er teilt sein Wasser – so lange er selber noch hat.

Zum ersten Mal, seit ich mich erinnern kann, ist aber auch unsere alte Quelle, die heute für Garten und die Schafe gebraucht wird, am Versiegen. Auch da kommen nur noch gut 200 Liter im Tag. Im Brunnen kommt schon längst nichts mehr an. Er wird vom Überlauf des Reservoirs der Quelle gespiesen, und dieses ist schon lange nicht mehr ganz voll. Wir üben uns auch hier: Erste Priorität haben die Schafe, dann Nutzungen fürs Haus (Spülkasten mit diesem Wasser per Spritzkanne auffüllen 😊) , danach der Garten.

Für den Garten musste ich erfinderisch werden. Die paar Fässer Regenwasser sind schon lange leer, doch habe ich mal einen Blick in die Güllengrube geworfen, die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in Betrieb ist. Tatsächlich: Neben Schlamm und Erde, die es bei Gewitter hineinschwemmt, hatte es auch noch eine rund 20 Zentimeter hohe Wasserschicht. Die wird jetzt in den Garten hoch gepumpt. Wasser bekommen im übrigen auch noch die jüngsten Obstbäume und natürlich meine Geranien. Für mehr reichts nicht mehr.

Dem Holunder ist die Wasserknappheit anscheinend egal – obwohl auch bei ihm einige Dolden schon am Strauch verdorren. Die Pflümli aber, meine liebsten Obstbäume, sind zwar voll von Früchten, aber sie werden einfach nicht mehr ganz reif und hängen seit zwei Wochen im gleichen Stadium am Baum. Auch eine Art, mit der Trockenheit umzugehen und seiner Bestimmung (rein ins Konfiglas oder ins Fass) zu entgehen.

Völlig verdorrt und seit Wochen ohne Wachstum ist das Gras. Wo die Schafe weiden, siehts wie in einer Steppenlandschaft aus. Aber auch dort, wo vor mehr als einem Monat (oder waren es mittlerweilen zwei?) geheut wurde, ist ein bisschen Spitzwegerich nachgewachsen, sonst aber kaum ein Halm.

Auch die Bäche sind leer. Der Schlundbach, der immerhin auf rund 800 Höhenmeter sein Quellgebiet hat, ist im Tal unten ausgetrocknet.

Meteoschweiz hat in einer Zwischenbilanz vor einigen Tagen geschrieben, dass diese Hitze- und Trockenheitsperiode sogar die Periode aus dem Jahr 2003 übertrifft.  Die Temperaturen der drei Sommermonate waren 2003 noch wärmer (sollte die prognostizierte Abkühlung kommen) doch für die Periode April bis Juli hatten wir dieses Jahr die höchsten je gemessenen Temperaturen, dazu kommt noch die ausgeprägte Trockenheit. Der Sommer 2003 wurde als absolutes Extremereignis bezeichnet, nun erleben wir bereits wieder einen ähnlichen Sommer – übrigens drei Jahre nach einem ebenfalls völlig überdurchschnittlichen Sommer 2015. Leider entspricht diese Entwicklung den Prognosen zur Klimaerwärmung und wurden uns schon vor vielen Jahren vorgerechnet.

Ich werde mich wappnen und habe mich entschlossen, einen neuen Tank als Wasservorrat zu installieren und das Güllenloch als weiteren Wasserspeicher zu aktivieren. Das sollte uns über die nächsten Trockensommer hinweghelfen.

Solche Lösungen brauchts. Aber natürlich braucht es auch einen Klimaschutz, der greift und nicht auf halbem Weg stehen bleibt. Denn den Buchen, deren Laub sich heute Anfang August schon verfärbt, der Landwirtschaft, die kaum noch produzieren kann und der Natur in der Schweiz ganz allgemein nützt das alles nichts.

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