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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Korintha Bärtsch nominiert als Grüne Regierungsratskandidatin

Dienstag, den 18. September 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die zahlreich anwesenden Mitglieder der Grünen Luzern haben Korintha Bärtsch am Dienstagabend einstimmig als Regierungsratskandidatin nominiert. Mit der erfahrenen Politikerin aus der Stadt Luzern wollen die Grünen einen Kurswechsel im Regierungsrat einleiten. Die Grünen stellen mit der Raumplanerin und Fraktionschefin Bärtsch als einzige Partei eine Frau zur Wahl für den Regierungsrat.

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Bypass: Grundlagen oder Haltung veraltet?

Sonntag, den 16. September 2018, von Michael Töngi, » Website...

Am Freitag hat der Bundesrat die Botschaft zum nächsten Ausbauschritt der Autobahnen verabschiedet. Erwartungsgemäss gibt er grünes Licht für den Bau des Bypasses in Luzern. Er ist mit Abstand der grösste Brocken in der beschlossenen Liste. Mit keinem Wort erwähnt der Bundesrat die Spange Nord, denn er wird wissen, dass sie am Widerstand der Bevölkerung scheitern wird.

Bis anhin aber war es der Bund, der eine Spange Nord verlangte. Und fast meint man beim Lesen der Botschaft, er habe zu wenig Zeit gehabt, diese Haltung zu revidieren und den Bypass ohne Spange Nord zu prüfen und zu begründen. Denn weiterhin lautet die Begründung für den Bypass, dass er eine positive Wirkung habe, weil Verkehr vom nachgeordneten Strassennetz auf die Nationalstrassenabschnitte verlagert werde. Das alles ist die übliche Argumentation der Zwillinge Bypass und Spange Nord (wir saugen Verkehr via Spange Nord aus der Stadt auf die Autobahn). Soweit ich den Überblick habe, gibt es auch keine neue Kosten-Nutzen-Analyse. Die bestehende aus dem Jahr 2016 hat explizit den Bau der Spange Nord in die Auswertung miteinbezogen.

Was heisst das nun? Wird der Bypass gebaut, ohne Entscheid zur Spange Nord abzuwarten? Hält der Bund weiter an dieser Verknüpfung fest? Wie hält es der Bund mit Analysen und Grundlagenpapiere, wenn diese von anderen Voraussetzungen ausgehen? Sind Kosten-Nutzen-Analysen eher ein Beschäftigungsprogramm für Ingenieurbüros oder doch ernsthafte Grundlagen?

Fragen für die Kommissionsarbeit

 

 

 

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Fair Food: Fairness statt grenzenlose Auswahl

Freitag, den 14. September 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Knapp die Hälfte, der in der Schweiz verkauften Lebensmittel werden importiert. Brauchen wir Erdbeeren an Weihnachten oder Äpfel aus Neuseeland?

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Theaterneubau – ohne Einbezug der Öffentlichkeit geht es nicht

Dienstag, den 11. September 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Testplanung des Luzerner Theaters zeigt, dass ein Neubau oder eine Renovation mit Erweiterung möglich ist. Die Grünen stehen weiterhin hinter dem Projekt Neue Theaterinfrastruktur. Jetzt braucht es eine breite öffentliche Diskussion unter Einbezug der Kultur, der Politik, vor allem aber der Bevölkerung darüber, wie die Zukunft des Luzerner Theaters aussehen soll.

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Fair Food Ja – übernehmen wir Verantwortung

Dienstag, den 11. September 2018, von Michael Töngi, » Website...

In den letzten Wochen wurde einiges verwedelt und mit Begriffen jongliert. Aus der Fair Food Initiative wurde eine Bio-Initiative, gegnerische Bauern beklagten abwechselnd, die Initiative verteure oder verbillige die ausländischen Lebensmittel und viele, die mitdiskutierten, bekannten sich als unglaublich bewusste Konsumenten. Grossverteiler wollten im Ausland Schweizer Tierschutzstandards einführen und warnen gleichzeitig vor steigenden Preisen. Man reibt sich die Augen.

Kommen wir zum Inhalt der Initiative zurück: Die Fair-Food-Initiative will Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Sie gibt Vorgaben für eine nachhaltige Landwirtschaft im Inland  vor und sie fördert auch  bei Importen Qualität und Nachhaltigkeit der Lebensmittel. Das ist keine Revolution, aber eine wichtige Weiterentwicklung unserer Agrar- und Handelspolitik.

Dass die Initiative nötig ist, zeigen immer neue skandalöse Meldungen über miese Arbeitsbedingungen auf Gemüseplantagen in Südspanien, zerstörerische Anbaumethoden in Tropenländern oder quälerische Tierhaltung zur Fleischproduktion im Ausland, doch hier haben wir auch bei uns noch Handlungsbedarf.

Toll, wenn Konsumentinnen und Konsumenten selber handeln – wenn sie denn können. Denn viele Produkte sind schlecht deklariert, oft ist nur gerade das Herkunftsland bekannt. So können Konsumentinnen ihre Marktkraft heute gar nicht ausüben. Schade, doch dies würde die Initiative ändern.

Und vor allem: Wir sind nicht nur Konsumenten, sondern auch Bürger. Wie bei Ladenöffnungszeiten oder anderen Themen können wir Fragen individuell beantworten, aber wir sollten es auch als Gemeinschaft tun.

Dafür haben wir allen Grund: Tierwohl, faire Arbeitsbedingungen und Klimaschutz gehen uns alle an. Das Bundesamt für Umwelt hat kürzlich aufgezeigt, dass wir zwar im Inland die Umweltbelastung senken, doch gesamthaft leider wenig erreichten: Drei Viertel unserer Umweltbelastung entstammen aus unseren Importen und fallen damit im Ausland an. Und genau hier setzt die Fair-Food-Initiative im Bereich der Lebensmittel und Futtermittel an.

Denn unsere Verantwortung hört nicht an der Landesgrenze auf.

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ÖV Initiative braucht es jetzt erst recht

Montag, den 10. September 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Mittelverteilung von 6 Millionen Franken vom Strassenbau in den öV ist gescheitert. Die bürgerliche Mehrheit argumentiert, dass sie die zweckgebundenen Gelder nicht anders verwenden kann. Im Jahr 2009, als es dem Kanton finanziell gut ging, wurden jedoch 69 Millionen von der Staatskasse in den Verkehr verschoben!

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Unser Fussabdruck im Ausland

Montag, den 10. September 2018, von Michael Töngi, » Website...

Eine Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt zeigt: Im Inland haben wir in den letzten 20 Jahren die Umweltbelastung reduziert. Sehr gut! Doch es gibt ein Aber: Wir haben immer mehr importiert und wir haben bei diesen Produkten die Umweltbelastung nicht im gleichen Mass gesenkt. Was wir im Inland einsparten, haben wir im Ausland gleich wieder verbraucht. Drei Viertel unserer Umweltbelastung entsteht im Ausland!

Ich will nicht sagen, so lässt sich Umweltschutz leicht umsetzen und Ressourcenverschwendung einschränken, doch tatsächlich haben wir eine einäugige Sicht auf die Welt: Wir importieren Vieles und exportieren damit viele Probleme, um die wir uns nicht kümmern müssten – heisst es so oft.

Wie bei meinen zahlreichen Diskussionen um die Fair-Food-Initiative: Die Gegner argumentieren oft, wir sollten nicht Weltpolizist spielen und anderen Ländern überlassen, welche Regeln sie anwenden wollten. Ja, da  wollen wir tatsächlich nicht dreinreden. Aber was wir müssen: Verantwortung übernehmen für unser gesamtes Handeln, und nicht nur partiell für eine inländischen Teil.

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Zwei Statistiken, zwei Aussagen – Mieten steigen weiter

Dienstag, den 4. September 2018, von Michael Töngi, » Website...

In die Schlagzeilen auf den Online-Portalen schaffte es vorhin einmal mehr die Meldung, dass die Mieten sinken. Tatsächlich: Der Swiss Real Estate Offer Index zeigt an, dass die Angebotsmieten leicht gesunken sind. Wenige Minuten zuvor hat das Bundesamt für Statistik allerdings den Mietpreisindex aller Wohnungen publiziert: Und dort stiegen die Mieten weiter an. Wie alle drei Monate, wenn der Index publiziert wird. In den letzten zwei Jahren stiegen sie alleine um weitere zwei Prozente an.

Die ausgeschriebenen Wohnungen mögen leicht günstiger als auch schon sein. Doch sie sind immer noch viel, viel teurer als die vermieteten Wohnungen und mit jedem Mieterwechsel steigt der Mietpreisindex an, ganz egal, ob der Referenzzinssatz in der Zwischenzeit einmal, zweimal oder dreimal gesunken ist.

Triste Realität.

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Korintha Bärtsch zur Nomination als Grüne Regierungsratskandidatin empfohlen

Freitag, den 31. August 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Vorstand und die Wahlleitung der Grünen Luzern schlagen der Nominationsversammlung vom 18. September 2018 Korintha Bärtsch als Regierungsratskandidatin vor. Mit der erfahrenen Politikerin aus Luzern wollen die Grünen einen Kurswechsel im Regierungsrat einleiten.

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öV am kürzeren Hebel – massive Kürzung der Mittel

Freitag, den 31. August 2018, von Michael Töngi, » Website...

Letzten Dienstag hat der Regierungsrat eine Umverteilung der Gelder aus der Motorfahrzeugsteuer und LSVA vorgeschlagen. Der öffentliche Verkehr sollte einen etwas höheren Anteil aus diesen Abgaben erhalten. Grund: In der Strassenkasse ist Jahr für Jahr mehr Geld vorhanden. Eine relativ brisante Anhäufung, wenn man an alle Kürzungen in den verschiedensten Bereichen der letzten Jahren denkt. Mit einer Umschichtung wollte der Regierungsrat gleichzeitig die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs absichern. Denn dieser wird im Gegensatz zum Strassenbau zum grossen Teil aus dem normalen Budget finanziert.

Jetzt hat die zuständige Kommission aber bereits den Riegel geschoben und lehnt die Änderung ab. Sie will keine Umverteilung und die zunehmenden Mittel für den Strassenbau reservieren. Sie sagt selber: „Der Verteilkampf wird auch für das neue (Strassenbau-)Programm gross sein.“ Was sie nicht sagt: Mit ihrem Entscheid setzt sie den öffentlichen Verkehr noch mehr unter Druck und in Konkurrenz mit anderen Ausgaben. Ganz offensichtlich hat der Strassenausbau für die Kommission allerhöchste Priorität.

Die Änderung sollte bereits für 2019 gelten. Mit dem Wegfall der neuen Finanzmittel fehlen dem öffentlichen Verkehr 6.8 Millionen Franken! Will sie der Kantonsrat über das ordentliche Budget wieder einstellen, so muss er dieses Geld andernorts kürzen – will er die Schuldenbremse einhalten.

Der Kommissionsentscheid ist Wasser auf die Mühlen der öV-Initiative. Diese will für den öffentlichen Verkehr einen Fonds schaffen, der eine sichere und genügende Finanzierung schafft. Sie ist aktueller denn je, das Nein der Kommission für eine bessere Absicherung der öV-Finanzierung wird diesen Budgetposten in den nächsten Jahren massiv unter Druck setzen.

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