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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Flachdach-Initiative: Gegenvorschlag ist gut, aberJunge Grüne wollen mehr

Mittwoch, den 27. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen begrüssen es, dass der Stadtrat die Produktion von Solarenergie verdreifachen und deshalb den Energiefonds stärker öffnen will. Allerdings sind die Mittel viel zu knapp: Kein Sparen beim Klimaschutz und unserer Zukunft!

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Generalversammlung Grüne: Transparenz in der Parteifinanzierung, Kontinuität in der Parteileitung

Montag, den 25. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Kontinuität in der Parteileitung und viel Lust und Engagement für die kommenden Projekte: Die Grünen Luzern sind gut aufgestellt für die nationalen Wahlen und die Abstimmung über ihre Initiative “Ergänzungsleistungen für Familien” im November. Anlässlich der Generalversammlung 2015 wurde klar: Für einen zukunftsfähigen Kanton Luzern braucht es die Grünen.

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Angstmache bei den Hüslibesitzern

Montag, den 25. Mai 2015, von Michael Töngi, » Website...

Der Hauseigentümerverband wettert gegen die Erbschaftssteuer. Würde das Vermögen nach dem Verkehrswert bemessen, so sei die Freigrenze schnell einmal überschritten. Schreibt er auf seiner Homepage. Zur Erinnerung: Sie liegt bei Ehepaaren bei 4 Millionen Franken, bei Einzelpersonen bei 2 Millionen Franken. Zudem wird suggeriert, Wohneigentümer würden ebenfalls rasch einmal zur Kasse gebeten.

Die Zahlen aber, sie sagen etwas ganz anderes: Heute ist eine Wohnung oder ein Haus im Kanton Luzern etwas über 400’000 Franken wert. Zu den effektiven Preisen gibt es keine Statistik, aber sie sind  aus den Zahlen des Eigenmietwertes und aus der Gebäudeversicherung herleitbar. Längst nicht alle haben zudem ihr Wohneigentum auf null abbezahlt, sondern sind noch verschuldet. Gemäss letzter Haushaltserhebung (Auswertung 2009 bis 2011) hat ein Eigentümerhaushalt 9000 Franken pro Jahr für Hypozinsen bezahlt.  Mit dem damals geltenden Zinssatz ergibt sich eine Hypothekarschuld von rund 340’000 Franken. Bleibt also ein durchschnittliches Vermögen von gerade einmal 60’000, das im Erbfall Grundlage der Berechnung der Erbschaftssteuer wäre.

Das ist himmelweit vom Steuerfreibetrag von 2 oder 4 Millionen Franken entfernt.

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Dehnbare Prognosen

Montag, den 25. Mai 2015, von Michael Töngi, » Website...

Wirtschaftsförderer Walter Stalder durfte gestern in der Zeitung -ohne äusseren Anlass – in einem Interview die Luzerner Steuerstrategie loben. Dass die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen nicht so sprudeln, begründete er damit, dass ihm wie Regierungsrat Marcel Schwerzmann klar gewesen sei, dass es Zeit brauche, bis sich die Tiefsteuerstrategie auszahle.

Das ist keine schlechte Strategie, die mageren Steureinnahmen zu rechtfertigen. Nur: Bei der Halbierung der Unternehmenssteuern wurden uns ganz andere Zahlen präsentiert. So wurde im Finanzplan, der 2011 präsentiert wurde, für 2014 über 130 Millionen Franken Steuereinnahmen von juristischen Personen prognostiziert. Effektiv waren es dann aber mit in der Rechnung nur 110 Millionen Franken. In jedem Finanzplan seit 2011 wurden die Prognosen zur Höhe der Steuereinnahmen zurückgeschraubt. Ob die Steuerstrategie funktioniert hat oder nicht, das wird je nach Blickwinkel unterschiedlich beantwortet und ist letztlich Interpretationssache. Nichts zu diskutieren gibt es aber zu den Prognosen zum Beitrag der Unternehmen zu den Steuereinnahmen: Dieser ist konstant  niedriger ausgefallen als uns in Aussicht gestellt wurde.  Entwicklung_juristische_Personen

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Machtspiel der bürgerlichen Parteien

Donnerstag, den 21. Mai 2015, von Katharina Meile

Wir Grüne Luzern sind neu im Kantonsrat nicht mehr in allen Kommissionen vertreten. In acht von neuen ständigen Kommissionen dürfen wir Einsitz nehmen und so unseren Wählerauftrag erfüllen – nicht aber in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Warum? Ganz einfach, die Bürgerlichen demonstrieren ihre Macht. Keine konstruktive Zusammenarbeit, kein Zugeständnis an die Demokratie, kein Einbinden aller politischen Kräfte mit Fraktionsstärke. Ich finde: das ist eine Frechheit!

Die bürgerlichen Parteien schneiden sich damit ins eigene Fleisch: sie wollen im Kantonsrat schon lange nicht mehr wirklich debattieren und sprechen immer nur von Effizienzsteigerung. Was an ihrem Entscheid, uns und die glp nicht mehr in allen Kommissionen einzubinden, aber effizient sein soll, entzieht sich meinem Verständnis. Denn nun sind wir gezwungen, die Kommissionsarbeit im Kantonsrat, im Plenum, zu führen. Was das heisst? Wir stellen Fragen, wir stellen Anträge, machen Bemerkungen und müssen uns vermehrt zu Wort melden. Damit wir unseren Auftrag als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier erfüllen und gut informiert Entscheide fällen können.

 

Und vielleicht ist das auch eine Chance – denn nun müssen sich die anderen Parteien darauf besinnen, was die Aufgaben eines Parlaments sind: debattieren und gemeinsam Lösungen finden!

 

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Grüne schlagen Louis Schelbert als Ständeratskandidaten vor

Mittwoch, den 20. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 2. Juni 2015 nominieren die Mitglieder der Grünen an ihrer Versammlung im Neubad in Luzern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die nationalen Wahlen. Wahlgruppe und kantonaler Vorstand schlagen dafür Louis Schelbert als Kandidaten für den Ständerat vor.

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Grüne und soziale Themen nicht mehr in der Regierung vertreten

Sonntag, den 10. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die neue Zusammensetzung der Luzerner Regierung ist kein Abbild der Bevölkerung. Die Grünen Luzern bedauern, dass keine Frau mehr vertreten ist, und grüne und soziale Themen keine Stimme mehr haben im Regierungsrat.

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Erbschaftssteuer: Eine abfällige Kampagne

Sonntag, den 3. Mai 2015, von Michael Töngi, » Website...

Ganz gewaltig stört mich zur Zeit die gegnerische Kampagne der Erbschaftssteuer. Mit Inseraten macht sie den Eindruck, als ob man nach einem Leben mit ehrlichem Schaffen und Werken soviel Vermögen angehäuft hätte, dass die Nachkommen eine Erbschaftssteuer zahlen müssten. Erbschaftssteuer_nein

Gemäss Initiative muss bei Einzelpersonen ab einem Erbe von 2 Millionen Franken eine Steuer bezahlt werden, bei Ehepaaren ab 4 Millionen Franken.Das hiesse, eine Einzelperson muss in vierzig Arbeitsjahren jedes Jahr 50’000 Franken auf die Seite legen können. Wer kann das mit einem “normalen” Job?

Meine Eltern konnten es jedenfalls nicht. Sie haben ein Leben lang gearbeitet, wie es auf dem Bild oben steht. Mein Vater als Hilfsarbeiter, manchmal 60 bis 70 Stunden in der Woche und vor und nach der Arbeit molk er noch die zwei Kühe im Stall. Meine Mutter schmiss den sechsköpfigen Haushalt und versorgte die Familie mit Gemüse, Früchten und half mit, dass die Kinder eine gute Ausbildung erhielten. Wenn meine Schulgspänli im Sommer nach Rimini fuhren, habe ich zu Hause geemdet oder Kirschen ausgesteint. Das war keine Tortur, immerhin hatte ich auch schon ein Abo für die Badi in Kriens, aber es war eben das, was wohl zu einem arbeitsreichen Lebensalltag gehört. Es wird niemanden überraschen: Am Ende des Lebens meiner Eltern hätten wir Kinder keine Erbschaftssteuer bezahlt. Nein, es blieben keine 4 Millionen Franken Vermögen übrig, auch nicht 2 Millionen Franken.

Meine Eltern und unsere Familie war und ist in dieser Situation nicht alleine. Gut die Hälfte der Bevölkerung verfügt über ein Vermögen von unter 50’000 Franken. Die Nein-Kampagne zur Erbschaftssteuer hinterlässt bei all diesen den Eindruck, sie hätten nicht ein Leben lang gearbeitet. Was für eine abfällige Kampagne!

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Neues Co-Präsidium Junge Grüne: Irina Studhalter und Jana Aregger übernehmen Parteileitung

Donnerstag, den 30. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

An der jährlichen Vollversammlung der Jungen Grünen Kanton Luzern wählten die Mitglieder ein neues Co-Präsidium. Irina Studhalter (Luzern/Malters, 22) und Jana Aregger (Emmen, 21) lösen das bisherige Duo Gian Waldvogel und Fabian Takacs ab. Neu im Vorstand ist Marco Huwiler (Emmenbrücke, 21), er übernimmt das Amt des zurückgetretenen Vorstandsmitgliedes Raoul Niederberger.

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Das Experiment einer rein bürgerlichen Regierung ist in Genf gescheitert

Donnerstag, den 30. April 2015, von Monique Frey

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Emmen

In den 90-er Jahren wurde in Genf eine rein bürgerliche Regierung ohne Einbindung der Linken gewählt. Es dauerte ganze vier Jahre, dann setzte das Volk dem Experiment ein Ende. Das Verdikt des Souveräns war klar: So geht das nicht. Die Linke zog wieder in die Regierung ein. Wollen wir in Luzern dieses Experiment wiederholen? Dies wäre klar ein Bruch mit der Konkordanz – der Einbindung aller wichtigen Kräfte in die Regierung – und eine Verschleuderung von Ressourcen. Mit Felicitas Zopfi haben wir eine dossierfeste Kandidatin, die für soziale und umweltpolitische Anliegen ebenso wie für einen lebenswerten Wohn- und Arbeitskanton einsteht.