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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Die Logik, die muss sich uns noch erschliessen

Mittwoch, den 22. November 2017, von Michael Töngi, » Website...

Heute erschien das Communiqué der Planungs- und Finanzkommission zum Luzerner Budget. Wir haben in zwei Tagen das Budget durchgelitten. Das Communiqué hält fest, dass die Kommission einerseits unzufrieden mit der finanziellen Entwicklung ist, genauer wissen möchte, wie die Löcher gestopft werden sollen und gleichzeitig ist sie gegen eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung, wie sie vom Regierungsrat beantragt wird. Dieser Antrag verschlechtert die finanzielle Situation gegenüber den Planzahlen um mehrere Millionen Franken pro Jahr. Es bleiben Fragen über Fragen:

  • Hat die Kommissionsmehrheit einen leichten Drall ins Irrationale?
  • Ist ihr das Befolgen der Order des Gewerbeverbandes wichtiger als die kantonalen Finanzen?
  • Verlangt die Kommission vom Regierungsrat Vorschläge für Leistungskürzungen, weil ihr vielleicht selbst die Ideen ausgegangen ist?

Im Ernst: Die strikte Ablehnung der Erhöhung der Dividendenbesteuerung – welche selbst die CVP kurz nach Eröffnung des Vernehmlassungsverfahren mit einem Communiqué bekräftigen musste –  verhindert jegliche Kompromisse in der Finanzpolitik. Es geht nicht nur um die rund 5 Millionen, die uns zusätzlich fehlen. Es geht um das Zeichen. Schaut her: Gewerbe und Unternehmen sollen auf alle Fälle geschont bleiben, hier rühren wir nichts an. Wie soll man auf diesem Hintergrund von der Bevölkerung einen Beitrag für die Gesundung der Finanzen einfordern?

In der Septembersession haben sich die drei bürgerlichen Parteien bei der Budgetdebatte als Verantwortungsträger präsentiert. Davon ist nicht mehr viel zu spüren.

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Regierung muss aktuellste Hochrechnung zum Finanzjahr 2017 veröffentlichen

Dienstag, den 21. November 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Grüne und SP fordern den Regierungsrat in einem dringlichen Postulat auf, die aktuellste Hochrechnung zur Rechnung 2017 zu veröffentlichen. Diese ist zwar in den Kommissionen vorgestellt worden, soll aber der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben.

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Bildungsqualität im Kanton Luzern sichern!

Freitag, den 17. November 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Noch besteht im Kanton Luzern eine hohe Bildungsqualität. Diese zu sichern, ist Ziel der Initiative „Für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern“, die von der Luzerner Allianz für Lebensqualität lanciert wurde. Dass diese Qualität aber in Gefahr ist, zeigte das Kantonsparlament wie auch die Regierung in den vergangenen Jahren selber auf. So schlug die Regierung immer wieder Schulschliessungen, Schulgelderhöhungen und die Verschlechterung der Rahmenbedingungen in der Bildung vor. Die hohe Bildungsqualität darf nicht zum Spielball jener Finanzpolitik werden, die planbare und erforderliche Ausgaben nicht begleichen kann. Sie muss als wichtiges Fundament für eine prosperierende Zukunft unseres Kantons in der Verfassung festgeschrieben werden. Wer auch künftig eine qualitativ hochstehende Bildungsversorgung im ganzen Kanton will, sagt deshalb JA zur Bildungs-Initiative, die von allen LehrerInnenverbänden unterstützt wird.

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Die Gruenen haben ihre Chance genutzt

Freitag, den 17. November 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Im 30-Jahre-Jubiläumsjahr veranstalteten die Grünen Willisau zusammen mit den Grünen des Kanton Luzerns einen Themenabend „Ernährung und Agrarpolitik“. Das Ziel:Nachhaltige Projekte bekannt machen, Hintergründe vermitteln und den Austausch fördern.

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Hauptsache, man ärgert sich. Über den Grund streiten wir uns noch etwas.

Sonntag, den 12. November 2017, von Michael Töngi, » Website...

Vorige Woche versuchte der Blick die alte Leier: Mit einem reisserischen Artikel über den bösen VCS, der in der Mall of Switzerland einen Gebührenwahnsinn zu verantworten hat, sollte die Seelen der Autofahrerinnen und Autofahrer in Wallung gebracht werden. Natürlich – in den Kommentarspalten fanden sich dann die vorhersehbaren Reaktionen von A – im Ausland zahle ich nichts für den Parkplatz, (und für die Fahrt dorthin?) – zu S  – Schlag den VCS – bis hin zu Z wie Zeter und Mordio gehören in die Kommentarspalten. Ich habe im Artikel die Parkplatzgebühren verteidigt – bei mir hat sich grad ein Leser gemeldet. Und es war viel Ehre für den VCS und seinen Einsatz für die umweltbewusste Mobilität,  denn eigentlich waren auch die Gemeinde und der Kanton klar der Meinung, dass es ohne Verkehrslenkung nicht gehen wird.

Die Meldung in der LZ wenige Tage darauf, dass die Busse im Rontal nach der Eröffnung der Mall im Verkehr stecken bleiben und 30 Minuten Verspätung haben, waren ja grad genug Beweis, dass es eben nicht funktioniert, wenn zuviele Leute mit dem Auto ins Mall of Switzerland fahren. Es wäre interesssant zu erfahren, ob der Ärger über die Parkplatzgebühren oder jener über die verstopften Strassen in unserer Region grösser ist.

Wie auch immer: Ohne klare Verkehrlenkung sind solche Mammutanlagen nicht mehr denkbar, das haben offensichtlich viele Leute – inklusive auch dem Management der Mall – begriffen. Wir bleiben dran, damit unsere Region lebenswert bleibt und nicht im Verkehr versinkt.

PS: Übrigens: Auch der Errichtung von Parkhäusern ist nicht gratis. Wenn deren Bau nicht einfach auf die Mieten geschlagen werden, sondern durch die BenützerInnen mitfinanziert wird, so ist das nicht mehr als gerecht.

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Ausserordentlicher Anlass in Willisau

Donnerstag, den 9. November 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Willisau und die Grüne Partei des Kanton Luzern feiern mit Gästen 30 Jahre Grüne Landschaft und laden mit zahlreichen Organisationen zu einem vielschichtigen Abend über das Thema Landwirtschaft und Agrarpolitik ein.

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Dreimal Ja – Städtischen Abstimmungen vom 26.11.2017

Donnerstag, den 2. November 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Ja zum vereinfachten Verfahren für die Anrufung der städtischen Ombudsstelle, ein Ja zum Baukredit für das Schulhaus Staffeln und ein Ja zum harmonisierten Rechnungsmodell „HRM2“ – das empfehlen die Mitglieder der Grünen Stadt Luzern für die städtischen Abstimmungen vom 26. November. Die Entscheidungen fielen bei allen drei Vorlagen einstimmig, mit zwei Stimmenthaltungen bei der Vorlage über das HRM2.

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Abstimmung HRM2: Mehr Spielraum beim Kauf von Grundstücken

Samstag, den 28. Oktober 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen unterstützen die Einführung des neuen harmonisierten Rechnungsmodells
HRM2 und sagen am 26. November JA.

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JA zum neuen Staffelnschulhaus

Samstag, den 28. Oktober 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen sind für das neue Staffelnschulhaus und stimmen am 26. November dem Ausführungskredit von 53,7 Mio. zu.

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Ombudsstelle der Stadt Luzern

Samstag, den 28. Oktober 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Wir Grünen sehen diese Erweiterung der Ombudsstelle als positive Entwicklung und sagen JA zur Änderung der Gemeindeordnung.

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