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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Weshalb die ZHB nie ein KKL wird

Freitag, den 12. September 2014, von Michael Töngi, » Website...

Das erst vor kurzem gegründete Gegenkomitee zur grünen ZHB-Initiative hatte gestern seine Medienkonferenz. Dabei hat es den Vergleich zwischen ZHB und KKL gezogen. Man habe beim KKL auch zuerst den alten Meili-Bau abreissen müssen um das KKL bauen zu können. Niemand trauere dem Meili-Bau nach, wurde ausgeführt.

Das mag stimmen. Der Vergleich ist trotzdem ziemlich absurd. Beim KKL ging es darum, einen neuen Bau eines Stararchitekten zu ermöglichen. Mit Baukosten von 226 Millionen Franken wurde beim KKL tief in die Tasche gelangt, man wollte einen Vorzeigebau und viele private GönnerInnen haben mitbezahlt.

Wer kann sich vorstellen, heute eine neue Bibliothek mit Gerichtsgebäude von einem grossen Stararchitekten bauen zu lassen? Jetzt, da wir viele kleinere und kleine Projekte nach hinten schieben, weil kein Geld vorhanden ist? Gerade Andrea Gmür-Schönenberger, die für einen Neubau weibelt, tadelt bei jedem Strassenbauprojekt im Kantonsrat tatsächlichen oder gefühlten Luxus. Die SVP hatte beim Neubauprojekt für ein Gericht in der Grössenordnung von 35 Millionen Franken bereits von einem Justizpalast gesprochen. Sorry, aber die Zeiten und das Umfeld sprechen nicht wirklich für einen architektonischen Wurf.

PS: Gleichzeitig will sich das Komitee für eine “zeitgemässe Bibliothek” einsetzen, die den “heutigen Ansprüchen des Buchs” genügt. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Ansprüche der Bücher geändert haben und von Seiten der Bibliothek habe ebenfalls noch nie gehört, dass sie im jetzigen Gebäude nicht mehr arbeiten könnten – ausser wenn man es noch total verlottern lässt.

 

 

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Grüne Verjüngung im Emmer Einwohnerrat

Donnerstag, den 11. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen und Grünen Emmen sind erfreut mitzuteilen, dass Jana Aregger (20) für die Grünen in den Emmer Einwohnerrat nachrückt. Ab dem 16. September wird sich Jana Aregger an der Seite der Grünen vor allem für Umwelt- und Verkehrsfragen, sowie die Partizipation junger Menschen in der Politik einsetzen.

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Junge Grüne: Einstimmiges NEIN zu Ecopop

Sonntag, den 7. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Kanton Luzern beschliessen an ihrer ordentlichen September-Mitgliederversammlung einstimmig die NEIN-Parole zur Ecopop-Initiative. Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und aufgezwungene Familienplanung in Afrika können aus Sicht der Versammlung kein Rezept gegen Kulturlandverlust und Umweltprobleme in der Schweiz sein. Weiter wurde die Volksinitiative “Rettet unser Schweizer Gold” abgelehnt und der Abschaffung der Pauschalbesteuerung zugestimmt.

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Wenn du nicht mehr weiter weisst: Führe eine Strukturdiskussion

Donnerstag, den 4. September 2014, von Michael Töngi, » Website...

Im Kanton Luzern liest man zur Zeit Erstaunliches von Seiten der Regierungsparteien über ihre dortigen Vertreter. Diese mussten auf Grund der interfraktionellen bürgerlichen Fehleinschätzung* zur kantonalen Steuerpolitik ein weiteres Sparpaket schnüren. Was sind die Reaktionen der bürgerlichen Parteien?

Die CVP fühlte sich in einer Stellungnahme schlicht nicht verantwortlich, sie habe sich schliesslich für eine Erhöhung des Steuerfusses eingesetzt und gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gewehrt – wobei von diesem «sich wehren» kaum jemand etwas mitbekommen hat, dazu war der CVP-Einsatz im Abstimmungskampf zu zaghaft. Dazu bemängelte sie das Fehlen von strukturellen Anpassungen und vermisste eine «koordinierende Handschrift». Womit waren die zwei CVP-Regierungsräte beschäftigt, als das Sparpaket in der Regierung diskutiert wurde? Auch die FDP sprach von Stückwerk und Kleinkrämerei. Die SVP wiederum schlug der Regierung vor, einfach ihre Sparvorschläge zu übernehmen – unterliess es aber, öffentlich auszuführen, worin diese bestehen.

Letzte Woche meldete sich nun die zuständige Spezialkommission. Auch sie war von der Arbeit ihrer – mehrheitlich eigenen – Regierungsleute enttäuscht. Und ebenfalls sie rief nach strukturellen und weitergehenden Massnahmen. Doch auch die Kommission unterliess es geflissentlich, der Öffentlichkeit zu erklären, welche weitergehenden Massnahmen sie einbauen möchte und welche Strukturen sie ändern will.

Strukturelle Anpassungen kann ja nur heissen: Schulstandorte schliessen, Spitalstandort Wolhusen aufgeben, Dienststellen verkleinern und dann zusammenführen, Jugend- oder Behindertenheime zusammenschliessen und dies alles verbunden mit einem Leistungsabbau, längeren Verfahren und weniger Qualität. Denn ohne Leistungsabbau bringen Strukturänderungen kaum Einsparungen. Im Gegenteil, oft kosten die neuen Strukturen mehr als die alten.

So merke dir: Willst du nicht über konkrete Sparmassnahmen diskutieren, hast du keine Idee, wie man ein Finanzloch stopfen kann, dann zettele eine Strukturdiskussion an.

*Abstimmungsbotschaft 2009: S. 6: «Der Kanton Luzern hat seinen Finanzhaushalt im Griff und kann sich die Änderungen des Steuergesetzes leisten.»

 

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Pädagogisch falsch: Übertritt nach der 2. Sek ins Kurzzeitgymnasium

Sonntag, den 31. August 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Planungsbericht Übertrittsverfahren bekräftigt der Regierungsrat nochmals, dass das ordentliche Übertrittsverfahren in der 2. Sekundarklasse ins Kurzzeitgymnasium stattfinden soll, und nur im zu begründenden Einzelfall ein Übertritt nach der 3. Sekundarklasse stattfinden kann. Dabei vergisst er, dass es pädagogisch für viele Schüler und Schülerinnen sinnvoll ist Sek plus Kurzzeitgymnasium in 7 statt in 6 Jahren zu absolvieren.

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Ecopop ist menschenfeindlich

Dienstag, den 26. August 2014, von Raffael Fischer, » Website...

An der DV in Rotkreuz haben die Delegierten der Grünen die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative beschlossen. In der Diskussion brachte Andreas Thommen vom Initiativkomitee die bekannten Argumente vor, wonach sich die Menschen nicht änderten und der ökologische Fussabdruck demzufolge nicht stark reduziert werden könne. Daher müsse man bei der Bevölkerungszahl ansetzen, um die Zubetonierung des Kulturlands zu bremsen. Dem entgegneten Balthasar Glättli und andere RednerInnen, dass eine restriktive Zuwanderungspolitik nur aussenpolitische Probleme verursacht, aber der Umwelt nichts bringt. Im Gegenteil: Wenn unsere Wirtschaft mehr Arbeitskräfte nachfragt als in der Schweiz leben, dann pendeln einfach mehr Grenzgänger (meist im Auto) zur Arbeit. Ein viel besserer Ansatz als Ecopop ist eine faire Steuerpolitik. Wir müssen aufhören, mit Tiefsttarifen Headquarter und zweifelhafte Rohstoffhändler anzulocken.

In der fortgeschrittenen Debatte ergriff ich das Wort zum zweiten Teil der Ecopop-Initiative. Sie fordert auch, die Entwicklungszusammenarbeit müsse die Familienplanung stärker fördern. Diese Bevölkerungspolitik ist nach Auffassung aller Organisationen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, ein überholter Ansatz. Inzwischen ist die Geburtenrate pro Frau bereits stark gesunken. Die Weltbevölkerung steigt zur Zeit noch an, weil die Menschen aufgrund des medizinischen Fortschritts in den meisten Ländern immer älter werden. Doch das Ende des Wachstums ist absehbar (nur der Kurvenverlauf umstritten), das Schreckgespenst der “Bevölkerungsexplosion” aus den 1960er-Jahren entkräftet. Heute weiss man: Bildung und soziale Reformen tragen am meisten dazu bei, dass auch die Menschen in ärmeren Ländern gut leben können.

Tagesschau-Beitrag vom 23. August über die Grünen-DV mit einem Teil meines Statements:
Ich befürworte die Entwicklungszusammenarbeit und habe auch nichts gegen Familienplanung oder Verhütungsmittel. Aber ich finde es komplett falsch, wenn die reiche Schweiz anderen Ländern vorschreiben will, sie müssten weniger Kinder auf die Welt stellen. Ich wehre mich gegen die implizit damit verbundene Aussage: ‘Es wäre besser für die Umwelt, wenn es diese Menschen (in ärmeren Weltgegenden) gar nicht gäbe.’ Das ist für mich nicht grüne Politik, sondern erscheint mir als menschenverachtend. Die Grünen waren immer auch eine Partei, die die Menschenrechte hochhält. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört das Recht auf Familienplanung ebenso wie jenes auf Fortpflanzung. Kein fremder Staat hat sich da einzumischen. Die Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich aber zu Recht dafür, dass Knaben und Mädchen einen besseren Zugang zu Bildung erhalten. Denn Bildung ist der Schlüssel zu Arbeitsplätzen, Innovationen, politischen Reformen und letztlich mehr Zufriedenheit.

Helvetas-MagazinSehr empfehlenswert: Das aktuelle Magazin Partnerschaft von Helvetas (Nr. 217 vom August 2014) thematisiert in mehreren Artikeln die Ecopop-Initiative.

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Grüne Stadt gegen Verkauf Pilatusplatz

Sonntag, den 24. August 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Stadtrat will die Grundstücke am Pilatusplatz verkaufen und verstrickt sich dabei in Wiedersprüchen. Die Lage der Parzellen ist für eine aktive Stadtentwicklung strategisch sehr bedeutsam. Die städtischen Grünen lehnen darum einen Verkauf klar ab und fordern die Abgabe im Baurecht. Andernfalls soll via Referendum ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

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Resultate aus der Mitgliederbefragung im Januar 2014

Sonntag, den 24. August 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Eine im Januar 2014 vom städtischen Vorstand initiierte Mitgliederbefragung ergibt eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der städtischen Grünen. Speziell hervorgehoben wird das hohe Niveau der parteiinternen Diskussionskultur, die faire und sachliche Argumentation auch bei kontroversen Themen.

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Grüne Luzern: Ja zur öffentlichen Krankenkasse, Nein zur Gastro-Initiative

Sonntag, den 24. August 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

September-Abstimmungen: Die Grünen Luzern sagen klar JA zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse, lehnen aber die Gastro-Initiative einstimmig ab.

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Nackte Politiker

Montag, den 18. August 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Der Hype um anrüchige Selfies zieht seine Kreise, auch in der Schweiz. Anfang Monat wurde bekannt, dass eine Sekretärin im Bundeshaus mit Nackt-Selfies von sich auf Twitter eine grössere Follower-Zahl unterhielt. Sie sei seither freigestellt, ist der letzte Stand. Gestern brachte die Schweiz am Sonntag eine Selfie-Story über den Aargauer Politiker Geri Müller. Alle anderen Medien übernahmen das Futter. In den Kommentarspalten und den sozialen Netzen wurde der Grüne Nationalrat und Badener Stadtamman rasch zur Lachnummer. Und wie schon bei der Bundesangestellten waren die Empörung gross und die Rücktrittsforderungen zahlreich. Dass der das macht – ihhh – während der Arbeitszeit, von unseren Steuern bezahlt… und so weiter. Man spürt die Schadenfreude dahinter; juhui, ein Skandal, ein perfektes Opfer gefunden.

Ich freue mich in solchen Situationen immer über all diejenigen, die abwägen und die Fälle differenziert betrachten. Bei Lichte betrachtet, ist vieles oft weniger gravierend als es in der ersten Aufregung scheint. Hinzu kommt, dass man – wie es ein lateinisches Sprichwort besagt – immer beide Seiten anhören sollte. Seit die Fotografie erfunden wurde, gab es immer Nacktfotos und Selfies, auch wenn der Begriff recht neu ist. Neu ist nur, dass sie mit Smartphones verschickt werden und dann bald einmal im Web kursieren. Viele Damen und Herren, Jugendliche und Erwachsene, sammelten schon Erfahrungen mit Sexting, es gibt viele Geschichten von Erpressungen oder Racheakten. Zu betonen ist: Wer Nacktfotos von sich macht, darf das tun. Er darf sie auch an Bekannte schicken, sofern das genehm ist und nicht als sexuelle Belästigung aufgefasst wird. Nicht akzeptabel sind die Veröffentlichung ohne Einwilligung aller Beteiligungen und natürlich jede Erpressung, indem etwa mit der Publikation von Bildern gedroht wird. Im aktuellen Fall fragt sich: Drohte die junge Frau mit Selbstmord oder anderem? Bedrohte der Politiker die Bekannte? Wenn Geri Müller die Sache nicht bald klären kann, wird er darüber stolpern. Nicht die Nacktfotos sind dabei das eigentliche Problem, sondern das Verhalten und die Machenschaften rund um diese. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Politiker durch eine Panikreaktion (wie etwa Anrufen bei einer Redaktion) ein Problem erst verschlimmert, bevor er gebrochen abtreten muss. Die Folgen sind gravierend: Karriere am Ende, Ruf im Eimer, berufliche Zukunft stark erschwert.

Wie es weiter geht? Es kommt, wie richtig gesagt wurde, darauf an, was hinter der Story steht. Das lässt sich heute noch nicht abschliessend beurteilen, schon gar nicht für uns Unbeteiligte. Umso mehr stört mich, wenn in den sozialen Medien die Moralkeule geschwungen und sofort zum Halali auf Müller geblasen wird. Die Ermahnung, den ersten Stein dürfe nur werfen, wer selbst ohne Makel ist, kennen heute offenbar nicht mehr viele. Macht jeder von den selbst ernannten Moralhütern immer alles vollkommen perfekt? Man empört sich, dass ein Stadtammann in seinem Büro während der Arbeit in einem Chat schreibt. Bei jemandem, der viele Stunden arbeitet und oft auch abends beruflich unterwegs ist, muss Privates und Berufliches vielleicht anders geschieden werden als bei jemandem in einem 8-17-Uhr-Beruf. Und haben wirklich alle, die den Rücktritt fordern, ihre Kommentare in ihrer Freizeit geschrieben? Da ich nicht davon ausgehe, dass die Tausenden von Aktiven auf den Kommentarspalten alle Arbeitslose sind, nehme ich an, dass auch sie gelegentlich während der Arbeitszeit chatten, twittern oder facebooken. Was und wieviel sie dabei tragen, ist mir egal. Einmal mehr zeigt sich die Scharfrichter-Seele von vielen Schweizerinnen und Schweizern in der Haltung, keine zweite Chance zu gewähren, nie. Am liebsten möchten solche Leute alle verwahren, einsperren, ausweisen, die einmal einen Fehler machten. Das ist ein Klima, das mir Sorgen macht. Einmal mehr überlegen, bevor man schiesst / schreibt, das würde ich mir wünschen. Auch Journalisten einer Sonntagszeitung, die ihr Blatt verkaufen müssen, fragen sich hoffentlich: Ist hinter der Geschichte genug, um die Sache in die Öffentlichkeit zu zerren? Denn der Schaden ist angerichtet.

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