In Ruswil haben die Grünen an ihrer kantonalen Jahresversammlung die Organe neu bestellt oder bestätigt. Auf die vor einem Monat erfolgreich lancierte Initiative Ergänzungsleistungen für Familien, wird im kommenden Jahr der Schwerpunkt gelegt.

In Ruswil haben die Grünen an ihrer kantonalen Jahresversammlung die Organe neu bestellt oder bestätigt. Auf die vor einem Monat erfolgreich lancierte Initiative Ergänzungsleistungen für Familien, wird im kommenden Jahr der Schwerpunkt gelegt.

Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, kommen im Kanton Luzern auf eine schwarze Liste. Für sie gilt ein Leistungsstopp. Diese schwarze Liste wurde von den bürgerlichen Parteien und der Luzerner Zeitung gefordert, weil das Nichtbezahlen von Krankenkassenprämien skandalisiert wurde. Tatsächlich ist es ein Ärgernis, wenn jemand seine Prämien nicht bezahlt. Aber bei der Diskussion rund um die Einführung dieser schwarzen Liste wurde kaum diskutiert, was die Gründe dafür sind, ob die damalige Regelung nicht genügen würde und vor allem: Ob eine schwarze Liste überhaupt organisatorisch zu handhaben ist. Erfahrungen aus dem Kanton Thurgau zeigten, dass oft Personen auf der Liste blieben, obwohl sie ihre Ausstände bezahlt hatte.

Letzte Woche berichtete die Luzerner Zeitung nun zwei Mal, dass genau dieses Problem auch in Luzern vorhanden ist. Die Liste scheint nicht aktuell zu sein und das Zusammenspiel von Krankenkassen und Kanton nicht zu klappen. Klar muss auch hier genauer geschaut werden, ob es sich um einzelne Fehler handelt und wie gravierend diese sind. Es bestätigen sich aber die Zweifel, welche die Grünen dem Projekt gegenüber hatten. Leider hat man unsere Fragen damals weggewischt, weil man ein Zeichen setzen wollte. Nun liest man plötzlich, die Bundesvorgaben seien schwammig gewesen, es fehlten gewisse gesetzliche Grundlagen – als ob das nicht bereits bei der Einführung bekannt gewesen wäre.

Dass nun gerade Kantonsrätin Romy Odoni mit einem dringlichen Vorstoss Aufklärung verlangt, ist zu begrüssen, denn sie hat auch die Einführung einer schwarzen Liste mit einem Vorstoss verlangt. Sie schafft so eine Diskussionsgelegenheit, ob “ihre” schwarze Liste nur einzelne bedauerliche Fehler aufweist, oder ob die Fehler systemimmanent sind, wie es die Grünen im Vorfeld befürchteten. Denn lassen sich die Fehler nicht ausmerzen, so muss diese Liste wieder abgeschafft werden.

Die Jungen Grünen Kanton Luzern haben an Ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag am 9. Juni gefasst. Umstritten war einzig die Volksinitiative zur „Volkswahl des Bundesrates“.

In Beromünster soll die Piste des Flugplatzes betoniert werden. Aus “Grüner” Sicht macht eine Befestigung der Piste keinen Sinn. Mich ärgert vor allem, wie die Bevölkerung von den Betreibern des Flugplatzes angelogen wird. So behaupten die Betreiber, dass sich die Flugbewegungen dank einer betonierten Piste besser auf das Jahr verteilen würden, da nun auch bei schlechtem Wetter die Piste genutzt werden kann. Wenn ich Besitzer eines Flugzeuges wäre, würde ich nur bei schönem Wetter fliegen, egal ob die Piste betoniert ist oder nicht. Das heisst nichts anderes, als die Betreiber der Bevölkerung “Honig ums Maul streicht”, denn die meisten Flugbewegungen finden auch nach der Betonierung an den schönen Tagen statt. Notabene dann, wenn die Bevölkerung von Beromünster ebenfalls im Freien Erholung und Ruhe sucht. Auch für die Landungen und Starts von Helikoptern ist es völlig irrelevant ob die Piste betoniert ist oder nicht. Für die Bevölkerung wird sich also nichts zum Positiven verändern (wie die Betreiber ja so schön erklären), sondern im Gegenteil werden sie zukünftig mit einer betonierten Piste mehr Flugbewegungen in Kauf nehmen müssen, was wiederum mehr störenden Lärm verursacht.

Die Behauptung der Betreiber, dass mit einer Betonpiste andere und vor allem leisere Flugzeuge in Beromünster landen und starten könnten mag rein technisch so sein. Wer gibt aber der Bevölkerung eine Garantie, dass die Betreiber auch wirklich leisere Flugzeuge kaufen und in eine Erneuerung der Flotte investieren? Es ist zu befürchten, dass das Betonieren der Piste so viele finanzielle Mittel bindet, dass
die Betreiber gar kein Geld mehr für neue Flugzeuge haben. Mit einer betonierten Piste könnten auch grössere und schwerere Flugzeuge landen und starten, was wiederum mehr Lärm verursachen würde. Auch das Argument der leiseren Flugzeuge ist nicht glaubhaft und dient nur dazu die Bevölkerung von einem unnötigen, unsinnigen und für die ganze Region schädlichen Ausbau des Flugplatzes zu überzeugen.

Sollten die Betreiber des Flugplatzes einmal Konkurs gehen, ist der Rückbau des Flugplatzes mit einer betonierten Piste wesentlich kostenintensiver als mit einer Graspiste. Muss der Betreiber Rückstellungen für diesen Fall vornehmen oder läuft es wie so oft, dass die Gewinne privatisiert werden und die Kosten der Allgemeinheit auferlegt werden?

Der Ausbau des Flugplatzes Beromünster ist nicht zu bewilligen. Von diesem Ausbau profitieren nur ganz wenige Personen und die Bevölkerung hat die Nachteile, den Lärm und den Gestank und sie muss auch eine Wertminderung ihrer Grundstücke in Kauf nehmen (wer will schon in einer Flugschneise wohnen!!!). Auch aus ökologischer Sicht macht eine Bodenversiegelung keinen Sinn und schadet der Umwelt.
In Gesprächen mit Bewohnern von Beromünster habe ich deutlich gespürt, dass sich niemand gegen einen kleinen Flugplatz wehrt. Die Bevölkerung stellt sich aber mit Recht gegen einen unsinnigen Ausbau, denn die negativen Auswirkungen hätten ausschliesslich die Bewohner und die Umwelt zu tragen.

Wehren sie sich gegen einen Ausbau des Flugplatzes Beromünster und machen sie eine Einsprache.

Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee

Aufgrund der kontinuierlich gestiegenen Doppelbelastung durch Geschäft und
Kantonsratsmandat sieht sich unser Fraktionsmitglied Alain Greter leider
gezwungen, die Prioritäten neu zu setzen, sein Mandat abzugeben und auf den
20. Juni 2013 zurückzutreten.

Die städtischen Grünen befassten sich an ihrer Mitgliederversammlung mit den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2003. Dabei fassten die Mitglieder zu allen fünf kommunalen Vorlagen deutlich die JA-Parole.

Der 1. Mai hat in seiner über 100-jährigen Geschichte viele Gesichter gezeigt, doch seine Grundbestimmung ist geblieben. Dieser Tag bringt die Solidarität mit den sozial Benachteiligten zum Ausdruck, den Kampf für politische Rechte, gegen Unterdrückung und Ausgrenzung.

Für die Grünen steht der Einsatz für würdige Lebensbedingungen der Menschen im Zentrum. Weil wir nicht zusehen wollen, wie mit der gegenwärtigen rücksichtslosen Ausbeutung der Natur die Ressourcen, die unsere Welt bietet, zerstört werden, liegt hier unser Schwerpunkt: Für die langfristige Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wie aber die Menschen heute leben, ob sie genug zum Leben haben, das interessiert uns auch. Ob sie als Flüchtlinge den Stempel „kriminell“ aufgedrückt bekommen, ob sie als Frauen noch immer häusliche Gewalt als selbstverständlich akzeptieren sollen, ob sie im Rentenalter von Armut bedroht sind, ob sie als Berufstätige von ihrem Lohn leben können, das lässt uns nicht kalt. Darum sind die Themen des 1. Mai – soziale Gerechtigkeit, politische Rechte, Solidarität mit den Unterdrückten – auch unsere Themen.

Die Grünen des Kantons Luzern haben diesen Frühling eine Initiative lanciert, die ein soziales Anliegen zum Inhalt hat. Wer ein so geringes Einkommen hat, das nicht für den Unterhalt der Familie ausreicht, soll Ergänzungsleistungen erhalten. Für diese Initiative gilt es jetzt einzustehen, Unterschriften zu sammeln, sie bekannt zu machen. Die 1. Mai-Demonstration und –Feier des Luzerner 1. Mai-Komitees ist eine hervorragende Gelegenheit dafür (Fest von 11 bis 23 Uhr, Demonstrationszug um 17 Uhr).

Darum macht mit: setzen wir uns mit einem auffälligen GRÜNEN BLOCK an der Luzerner 1. Mai-Demonstration für ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN FÜR FAMILIEN ein.

(Ruth Bollinger, Vorstand Grüne Kanton Luzern)

Die Luzerner Steuer- und Finanzpolitik kann man durchaus als Erfolg bezeichnen, wenn man die Privatisierung und Ökonomisierung aller Lebensbereiche befürwortet und sich ausschließlich auf eine geldgetriebene Minimalpolitik beschränkt.

Im Kantonsrat diskutieren wir nur noch pro Forma über Planungen, beschliessen nur noch pro Forma Sanierungen oder Bauten und überweisen nur noch pro Forma Vorstösse. Beispiele gibt es zur Genüge: Die Immobilien- sowie die Hochschulstrategie können nicht wie geplant umgesetzt werden, die beschlossene Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek wird zunächst um zwei Jahre und später auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben, die wichtige Umnutzung des ehemaligen Zentralbahntrasses zwischen Steghof Luzern und Mattenhof Kriens zu einer Langsamverkehrsachse ist ungewiss, ob der öffentliche Verkehr wie geplant ausgebaut wird, steht in den Sternen.

Faktisch bestimmen also die fehlenden finanziellen Mittel die Politik. Die Hände sind gebunden, und es bleibt nur noch die Wahl, welche Projekte um wie viele Jahr nach hinten verschoben werden. Dies als Erfolg zu verkaufen, steht in krassem Gegensatz zu meinem Demokratieverständnis.

Alain Greter
Kantonsrat Grüne, Luzern

In der Luzerner Zeitung wurde heute das Thema Schengen und Einbrüche gross thematisiert. Seit Schengen in Kraft sei, gebe es mehr Kriminaltourismus. Untermalt wird dies mit einer Statistik, die 2009 beginnt und für die Jahre 2010 bis 2012 eine ständige Steigerung der Einbrüche zeigt. Die Zahl steigt von 50’210 auf 61’128 Einbrüche im Jahr. Eine tatsächlich stattliche Zahl.

Nur – auch diese Statistik sieht besonders eindrücklich aus, weil ihr Zeitraum “gut” für die These des Artikels gelegt wurde. 2009 und 2010 war die Zahl der Einbrüche besonders tief. Sie lag zuvor zum Teil viel höher. Zum Beispiel 2004 bei 70’370 und auch 2005 bis 2008 lag sie mit jeweils 55’000 bis 61’000 Fällen höher als vor der Abschaffung der Grenzkontrollen durch Schengen. Mitte der 90er Jahre gab es sogar 83’000 angezeigte Einbrüche.  Nun aus dem Anstieg der letzten drei Jahre eine direkte Folge von Schengen zu konstruieren, finde ich auf Grund der etwas längeren Zahlenreihe bei Einbrüchen nicht glaubhaft.

Damit ist nicht gesagt, dass zur Bekämpfung von Einbrüchen keine weitere Massnahmen geprüft werden sollen und der sogenannte Kriminaltourismus kein Thema ist. Wenn man aber Zusammenhänge konstruiert, die bereits auf den zweiten Blick nicht mehr stimmen, sollte man etwas vorsichtiger mit dem Thema umgehen.