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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Neue Chance für unsere Ortszentren

Freitag, den 16. Februar 2018, von Michael Töngi, » Website...

Im Kanton Luzern kämpfen wir seit Jahren für tiefere Tempolimiten in den Ortszentren. Vergeblich, der Kanton ist in dieser Sache pickelhart und will auf Kantonsstrassen keine Tempo 30 Zonen einführen. Nach einem Alibi-Versuch in Rothenburg ist seit Jahren wieder Funkstille. Gleichzeitig beklagen Gemeinden, Gewerbe und Anwohnerinnen und Anwohner den Verlust an Lebensqualität in den Gemeinden. Kein Wunder, wenn die Autos vorbeibrausen, man sich am Strassenrand kaum unterhalten kann und die Strassen – wie heisst es dann so schön? – verkehrsorientiert und eben nicht siedlungsorientiert sind. Der Kanton und seine Gemeinden haben Chancen verpasst, etwas im Zentrum von Kriens, in Root, aber auch in Emmen. In Malters ist seit Jahren ein Verfahren offen und weitere folgen. Gewisse Kreise rüsten dann lieber gegen Einkaufszentren auf und verlangen mehr Parkplätze, bessere Erschliessungen, als ob das nicht genau einfach mehr vom Gleichen wäre.

Der VCS Luzern hat eine Petition gegen Strassenlärm lanciert. Auch sie verlangt tiefere Tempolimiten. Unterschreibt sie bitte und helft mit, dass auch unser Kanton die Lärmschutzvorschriften einhält und den Lärm an der Wurzel bekämpft.

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„uns trifft’s“

Dienstag, den 6. Februar 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Finanzen des Kantons Luzern sind bereits seit mehreren Jahren ein Thema. Beschrieben werden die Sparideen und daraus resultierenden Sparmassnahmen. Die Sparwut ist in verschiedensten Bereichen am Wirken und es wird mit Frankenbeträge um sich geworfen ohne dass die Konsequenzen sichtbar werden.

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Liebe CVP: Das muss aber eine öde Fraktionssitzung gewesen sein

Samstag, den 27. Januar 2018, von Michael Töngi, » Website...

Heute endlich präsentierte die CVP ihre Lösungsvorschläge zu den Luzerner Finanzproblemen. Etwas grossspurig hatte sie diese Vorstösse bereits in der Budgetdebatte im Dezember 2017 im Kantonsrat angekündigt. Sie hielt damals die Karten noch bedeckt und wollte sie erst später zeigen. Jetzt wird klar: Da sind zwar sieben Vorstösse auf dem Tisch, aber sie bestehen aus lauter Worthülsen. Wie etwa:  „Mit dieser Justierung (des Steuergesetzes) soll die anhaltende Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, welche nach und trotz konsequenter Umsetzung von OE17, AFR18, des Finanzleitbilds des Kantons Luzern und weiterer Sparmassnahmen noch besteht, reduziert  werden.“ Schön – nur fehlt dann im Vorstoss der entscheidende Abschnitt, was KONKRET am Steuergesetz geändert werden soll. Genau so in anderen Vorstössen: Mehr Effizienz, günstigeres Bauen, Bürokratieabbau, Überprüfung der Kosten von Bundesvorlagen etc etc – das haben wir doch schon gefühlte 50 Mal diskutiert und zu jedem dieser Themen verschiedene Vorstösse überwiesen. Auch hier fehlen konkrete Forderungen.

Dabei ist die Wahl zwar bitter, aber eigentlich simpel: Wir können die Steuerprogression bei den Einkommen verstärken, die Vermögenssteuern wieder erhöhen, wir können den Steuerfuss erhöhen oder diverse Steuerabzüge kürzen. Die CVP aber ist unfähig, aus diesem Mix einen Vorschlag zu machen. Soviel zum staatstragenden Verantwortungsbewusstsein der grössten Luzerner Partei.

Aber eigentlich tun mir die CVP-ler leid: Mann, klingt das langweilig. An dieser Fraktionssitzung hätte ich nicht dabei sein wollen.

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Das Rontal braucht bessere öV-Verbindungen

Samstag, den 27. Januar 2018, von Michael Töngi, » Website...

Heute lesen wir in der LZ, weshalb die SVP gegen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Rontal ist: Längere Staus für die Auto, keine Anbindung des D4 und die Überlastung des Rontalzubringers. Dies das Extrakt der SVP-Argumentation. Leider aber lesen wir nicht, was denn die Alternative wäre, gerade um eine Überlastung des Autobahnzubringers und der Hauptstrasse zu verhindern. Der Grund ist wohl einfach: Nur mit einem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bleibt das Rontal auch in Zukunft gut erreichbar – oder soll denn der Autobahnzubringer verdoppelt werden und die Kantonsstrasse auf vier Spuren ausgebaut werden?

Ich hätte etwas verpasst, hätte die SVP sich einmal gegen das Wachstum im Rontal geäussert, geschweige denn gegen die Mall of Switzerland.  In diesem Bereich war diese Partei ja noch nie kleinlich. Die Folgen aber, die sieht man dann nicht gerne: Soll ein Einkaufszentrum wie die Mall – wenn sie denn schon gebaut ist – wie von der SVP gefordert weiter mit Dieselbussen angefahren werden?  Sollen die Busse Vortritt bekommen oder lautet das Motto: Wenn das Auto schon steckenbleibt, dann soll auch der Bus nicht vorwärts kommen?

Aus meiner Sicht braucht das Rontal eine bessere Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr. Es wächst und die Gemeinden machen Druck. Ob die Erschliessung mit dem öV oder mit dem Individualverkehr geschieht, scheint ihnen nicht so wichtig zu sein – siehe ihre Stellungnahme zu Gunsten der Spange Nord. Mir dagegen ist es nicht egal: Wir müssen auf den umweltschonenden öV setzen und haben in der Agglomeration noch ein hohes Potenzial für eine Verkehrsverlagerung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs.

Mit der Verlängerung der Linie 1 erhalten wir ein starkes Rückgrat für den öffentlichen Verkehr. Ein Wermutstropfen bleibt für jene, die von weiter weg kommen und am Bushub Ebikon keine S-Bahn vorfinden, sondern auf den Trolleybus umsteigen müssen. Die S-Bahn fährt im Halbstundentakt, Regiozüge halten nach wie vor nicht in Ebikon. Da braucht es eine Lösung. Auch für diese werde ich mich einsetzen.

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Die Grüne Partei Luzern unterstützt das Crowd-Funding für „Luzern der Film“

Freitag, den 26. Januar 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Das von Luzerner Kulturschaffenden initiierte Filmprojekt „Luzern der Film“ soll die Hintergründe zu der aktuellen Luzerner Steuerpolitik aufzeigen. Die Grünen Luzern unterstützen das Crowdfunding des Projekts finanziell, das sie überzeugt sind, dass ein aufbereiteter Blick „von aussen“ auf die Luzerner Finanzstrategie dringend notwendig ist. Im Kanton Luzern gehen die Meinungen auseinander, ob die von der rechts-bürgerlichen Mehrheit getragenen Steuerpolitik ein Erfolg oder Misserfolg ist. Fest steht, dass die Einsparungen und der betriebene Leistungsabbau negative Auswirkungen auf den Alltag aller Luzernerinnen und Luzerner haben. Die Grünen Kanton Luzern setzen sich für ein Umdenken und eine Verbesserung dieser Situation ein.

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Parolenfassung der Grünen Luzern anlässlich der Märzabstimmung

Mittwoch, den 17. Januar 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Heute trafen sich die Grünen des Kanton Luzerns zu ihrer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr. Gefasst wurden die Abstimmungsparolen gegen die nationale Initiative „No Billag“ und für die „Neue Finanzordnung 2021“, sowie für die kantonale Initiative „zahlbares Wohnen für alle“.

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Die Wahrheit zu den Unternehmenssteuern

Mittwoch, den 10. Januar 2018, von Michael Töngi, » Website...

In letzter Zeit lesen wir öfters, dass die Steuerstrategie eben doch ein Erfolg sei. Begründet wird dies mit einer tieferen Arbeitslosenquote in Luzern oder einem stärkeren Wachstum an Arbeitskräften. Das sind Argumente und darüber lässt sich streiten, denn es gibt auch gegenläufige Zahlen und Entwicklungen, die bereits vor den Steuerrevisionen gleich abliefen.

Was aber ein dreistes Argument ist, das immer mehr die Runde macht: Die Unternehmenssteuern seien trotz Senkung bereits wieder auf dem Stand von vorher. Das ist falsch.

Entwicklung der Unternehmenssteuern in Millionen Franken

 

 

 

 

 

 

Die Unternehmenssteuern wurden auf 2010 um einen Viertel gesenkt und dann auf 2012 nochmals halbiert.

Die Grafik zeigt brutal die Mindereinnahmen:

  • Seit Beginn der aktuellen Senkungsrunde haben die Steuereinnahmen von rund 150 Millionen Franken auf rund 105 Millionen Franken abgenommen.
  • Berücksichtig man nur den letzten Schritt mit der Halbierung, so betragen die Mindereinnahmen „nur“ rund 30 Millionen Franken. Jährlich.
  • Was besonders erschreckend ist: Die Schwankungen in den letzten Jahren sind so gross, dass nicht einmal klar ist, ob es überhaupt wieder eine Aufwärtstendenz gibt.

 

 

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Neues Fraktionsmitglied der Grünen: Hannes Koch, Horw

Dienstag, den 9. Januar 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Fraktion heisst Hannes Koch (44) herzlich als neues Fraktionsmitglied willkommen. Er wird am 19. März 2018 vor dem Kantonsrat als Nachfolger von Michael Töngi, der in den Nationalrat nachrückt, vereidigt. Die Grünen Luzern gratulieren Hannes Koch zu diesem Mandat.

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Auf den Tisch statt in die Tonne

Samstag, den 6. Januar 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Gratis Essen für alle! Was für viele nach einer Wunschvorstellung klingt, wurde heute Samstag
zumindest für kurze Zeit Realität. Verantwortlich dafür sind die Jungen Grünen. Unter dem Motto „Fertig Foodwaste“ verteilten diese gratis Essen. Damit wurden diese Lebensmittel vor der Mülltonne gerettet.

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Grüne fordern Senkung der Eintrittspreise fürs Hallenbad

Donnerstag, den 21. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Derzeit kostet ein Einzeleintritt für Erwachsene im Hallenbad Luzern 12 Franken. Dieser Preis ist viel zu teuer.

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