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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Keine Zensur mehr für die Variante Autoverlad während Gotthardsanierung

Montag, den 2. März 2015, von Monique Frey

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Emmen, zum NLZ-Artikel (28.2., Seite 3): Viele Wege führen auf die Schiene

Endlich findet die Lösung des Autoverlads während der Sanierung des Gotthardstrassentunnels diese positive Resonanz in der Zeitung. Die Rollende Landstrasse ist nicht die alte Fasnacht, sondern wurde bis heute von den Entscheidungsträgern in Bundesbern einfach unter den Tisch gewischt. Diese Zensur übten auch viele Medien aus. Zusammen wollen sie eine superteure zweite Röhrenvariante. Ich will aber eine für die Schweiz angepasste Lösung vorantreiben, welche dort Geld einsetzt, wo die Verkehrsprobleme wirklich vorhanden sind. Mit einem Bruchteil der Kosten einer zweiten Röhre kann man in den Dörfern und Städten Verkehrsberuhigungsmassnahmen umsetzen, die mehr als 100 Menschen pro Jahr vor dem Verkehrstod bewahren. Die wirklichen Verkehrsprobleme haben wir in Luzern, und diese würden mit einer zweiten Röhre durch den zu erwartenden Mehrverkehr noch zunehmen. Zudem ist eine zweite Röhre erst in 20 Jahren betriebsbereit. Wieso so lange auf Sicherheitsmassnahmen verzichten? Mit einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen, ab nächstem Jahr ist die NEAT in Betrieb, absenkbaren Leitplanken im Tunnel und technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen (Spurhalteassistent, Selbstlenkung) ist ein Tunnel im Gegenverkehr betreibbar. Deshalb unterstütze ich das Referendum gegen den 2. Gotthardtunnel und bin für die Sanierung kombiniert mit einem Auto- und LKW Verlad. Unsere Bahnbetriebe haben darin jahrzehntelange Erfahrungen, betreibt die BLS doch den Autoverlad durch den Lötschberg als einzige “direkte” Strassenverbindung vom Wallis ins Mittelland.

Unterschiedliche Ellen für Verbände

Sonntag, den 1. März 2015, von Michael Töngi, » Website...

Der Lehrerverband Luzern hat die Konsequenzen aus den Abbauprogrammen der letzten Jahre gezogen: Er hat den bürgerlichen Parteien sein Vertrauen entzogen und empfiehlt linke und grüne Kandidierende für den Kantonsrat. Die bürgerlichen Parteien reagieren verärgert und reden von Boykott, die Luzerner Zeitung fährt in einem Kommentar auf der Frontseite schweres Geschützt auf. Als Staatsangestellte hätten sich die Lehrerinnen und Lehrer zurückzuhalten, sie müssten parteipolitisch ausgewogener auftreten und hätten den Realitätssinn verloren. Begründet wird das alles mit dem Austritt von einem (!) Mitglied, dies bei einer Mitgliederzahl von doch 4000. Erstaunlich, dass die Luzerner Zeitung einem Verband die Parteinahme für die eigenen Interessen absprechen will und wenig Geschichtsforschung macht, um herauszufinden, weshalb ein Verband, der nicht für Revoluzzertum bekannt ist, zu dieser Stellungnahme gekommen ist. Und erstaunlich ist ebenfalls, dass ständig kritisiert wird, der Wahlkampf sei so flau, jetzt aber, da ein Verband sich positioniert, wird er für sein politisches Statement gescholten.

Noch erstaunlicher ist aber: Als der Gewerbeverband und in seinem Schlepptau weitere Verbände Ende Januar die Idee einer rein bürgerlichen Regierung propagierte, hat dies in der Luzerner Zeitung breiten Raum erhalten. Kommentiert wurde dieser bürgerlicher Allmachtsanspruch meines Wissens aber nicht. Dabei hätte es mindestens so viele Gründe gegeben, auch hier kritische Anmerkungen zu machen: Weshalb verabschiedet sich ausgerechnet die Wirtschaft von der Konkordanz, obwohl sie selber immer auf die Sozialpartnerschaft verweist? Wen vertritt hier der Gewerbeverband? Wissen diese Verbände, ob ihre Mitglieder eine rein bürgerliche Regierung wollen? Zündstoff hätte es genug gegeben.

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Freudentag für Luzern und die ZHB

Freitag, den 27. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen sind hoch erfreut darüber, dass die Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB nun unter Schutz gestellt ist. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erfüllt, den die Grünen mit ihrer Initiative zur Rettung der ZHB gefordert haben.

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Wo bleibt die Familienpolitik der Familienpartei?

Donnerstag, den 26. Februar 2015, von Michael Töngi, » Website...

Schade, die vorberatende Kommission hat die grüne Initiative zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien abgelehnt. Es gebe heute genügend Massnahmen, argumentierte die Mehrheit. Unter anderem wird dabei die Sozialhilfe aufgezählt.

Nur: Wer Kinder hat und nicht über die Runden kommt, gehört nicht in die Sozialhilfe. Meist lässt sich kurzfristig auf Grund des Betreuungsaufwands die finanzielle Situation gar nicht verbessern. Kinder sollen kein Armutsrisiko darstellen und Eltern sollen gestützt werden. Dies ist mit einer zielgerichteten Ergänzungsleistung für Familien mit kleinen Einkommen möglich, wie es andere Kantone bereits vormachen. Nicht umsonst hat auch der Kanton Luzern in seinem Bericht “Arbeit muss sich lohnen” Ergänzungsleistungen für Familien als sinnvolle Massnahme beschrieben.

Des Pudels Kern liegt aber nicht so sehr in der inhaltlichen Diskussion, mit welcher Massnahme, einkommensschwachen Eltern geholfen werden kann, sondern in einer weiteren Begründung der Kommission: “Eine neue Sozialleistung könnten sich in der aktuell angespannten finanziellen Situation weder der Kanton noch die Gemeinden leisten.” Wir ahnten es ja bereits…

Die Kommission hat die Initiative grossmehrheitlich abgelehnt. Die Frage sei erlaubt: Wie stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der Familienpartei, die zur Zeit gerade für steuerbefreite Kinderzulagen kämpfen? Während Steuerabzüge ausgerechnet die reichsten Familien am stärksten entlasten, würden Ergänzungsleistungen effektiv jenen zu Gute kommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

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Ein Armutszeugnis für den Kanton

Donnerstag, den 26. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kanton trägt Verantwortung für armutsbetroffene Familien. Er kann diese weder auf den Bund noch auf spätere Zeiten abwälzen. Doch der zuständigen Kantonsrat-Kommission sind selbst 3.8 Millionen für Ergänzungsleistungen für Familien zuviel. Der Kanton habe kein Geld. Arme sollen also arm bleiben.

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Louis Schelbert zur Frankenstärke

Mittwoch, den 25. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Nationalrat Louis Schelbert skizziert die Hintergründe des SNB-Entscheids zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Er zeigt auf, was die Politik aus Grüner Sicht nun tun und lassen sollte.

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Stadt Luzern: Parole zur Initiative Stadrtatslöhne begrenzen

Dienstag, den 24. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Vorstand der Grünen empfiehlt ein Nein zur Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag.

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Parastaatliche Unternehmen: Bitte mehr Zurückhaltung

Sonntag, den 22. Februar 2015, von Michael Töngi, » Website...

Gestern hat der CEO der CKW, Felix Graf, in einem Inserat Stellung gegen die Energieinitiative Stellung bezogen. Unsinnig und teuer, sei sie, steht mit seinem Kopf auf einem Inserat der Industrie- und Handelskammel Zentralschweiz. Die CKW gehört leider nur zu 10 Prozent dem Kanton Luzern, der grösste Teil gehört der Axpo, diese ist aber wiederum im Besitze der Nordostschweizer Kantone. Ich würde erwarten, dass Chefs von staatlichen Firmen und von Firmen, die im Besitze des Staates sind, sich bei Abstimmungen eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Klar, bei Anfragen von JournalistInnen sollen sie darlegen, welche Auswirkungen eine Vorlage auf ihren Betrieb hätte. Dass sie aber selber mit Inseraten Politwerbung machen, das geht aus meiner Sicht zu weit. Politische Statements sollten von den politisch Verantwortlichen kommen.

Und natürlich an dieser Stelle: Ich stimme am 8. März Ja zur Vorlage Energie- statt Mehrwertsteuer. Wenn wir eine Energiewende wollen und wenn wir diese mit einem Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem erreichen sollen, so braucht es jetzt konkrete Schritte. Denn die Diskussion um eine Energieabgabe dreht sich ohne erkennbaren Fortschritt seit mehr als 15 Jahren.

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Korrekturen in der Finanzpolitik

Samstag, den 21. Februar 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Der Kanton Luzern hat in den letzten Jahren die Steuern massiv gesenkt. Doch davon profitieren nur Unternehmen und Personen mit sehr hohen Einkommen. Alle anderen Menschen bezahlen die Zeche. Dem Kanton und den Gemeinden brachen die Einnahmen weg. In der Folge mussten mehrere Sparpakete geschnürt und Leistungen abgebaut werden. Davon betroffen sind unter anderem Menschen mit Behinderungen, das Gesundheits- und Bildungswesen sowie der öffentliche Verkehr.

Wir Grünen lehnen den ruinösen Steuerwettbewerb ab. Es ergibt keinen Sinn, dass sich in der kleinräumigen Schweiz benachbarte Kantone und Gemeinden gegenseitig die «guten Steuerzahler» abjagen. In diesem Kampf können logischerweise nicht alle Gemeinwesen bestehen, da die öffentliche Hand wichtige Leistungen zu erbringen hat. Der Kanton Luzern muss seine Finanzen wieder in Ordnung bringen, um in die Zukunft investieren zu können. Dazu ist zuallererst eine massvolle Erhöhung der Unternehmenssteuern unumgänglich.

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 19./20. Februar 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Für ein massvolles Leben und für eine Wachstumsrücknahme

Montag, den 16. Februar 2015, von Alain Greter

Leserbrief von Alain Greter, Kantonsrat Grüne 2007 bis 2013

Für die Energiewende reichen Effizienzmassnahmen nicht aus. Wir müssen zudem sowohl die Masslosigkeit als auch den Wachstumswahn zurückfahren. Dies habe ich in den letzten Wochen an zwei simplen Beispielen festgestellt.

Ich musste mein altes, rund zwanzigjähriges Telefon ersetzen. Beim Kauf des neuen Apparates habe ich wohl ein energieeffizientes Modell ausgewählt. Weil mein bisheriges Telefon aber gar keinen Strom benötigte, ist mein Stromverbrauch trotzdem gestiegen. Dafür besitzt des neue Telefon alle möglichen und unmöglichen resp. unnötigen Funktionen, auf die ich problemlos und gerne verzichten könnte.

Kurz darauf habe ich mich für ein neues Angebot eines Telefonanbieters mit Glasfaseranschluss entschieden. Leider wurde beim Abschluss nicht darauf hingewiesen, dass der Router nun tagsüber ununterbrochen eingeschaltet sein muss. Auch hier steigt mein Stromverbrauch, weil ich den alten Router nur bei Bedarf einschalten konnte.

Für ein massvolles Leben und für eine Wachstumsrücknahme setzen sich nur die Grünen und Jungen Grünen glaubhaft ein. So wollen sie zum Beispiel einen Wohlfahrtsindex einführen. Dieser bildet nicht mehr allein die Quantität der Wirtschaftsleistung ab, sondern berücksichtigt in gleichem Masse auch die Umwelt- und Lebensqualität. Deshalb wähle ich Michael Töngi und Irina Studhalter in den Regierungsrat.