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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Gewerbeverband – richtige Idee, aber bitte mit etwas Asche auf dem Haupt

Donnerstag, den 14. Juli 2016, von Michael Töngi, » Website...

Der Gewerbeverband verlangt eine neue Kommission um die Luzerner Finanzmisere zu lösen. Diese soll von einem Nicht-Regierungsrat geführt werden und einen grösseren Zeithorizont berücksichtigen. Deutlicher kann man ein Misstrauen gegenüber dem heutigen Regierungsrat und seinem Vorgehen nicht artikulieren. Wir Grünen haben schon lange kritisiert, dass die Auslegeordnung des Regierungsrates mager war und daraus nur Flickwerk entstanden ist – der Regierungsrat hat es verpasst, einen Prozess in Gang zu bringen, der sich nicht im Alltagsgeschäft verhaspelt. Der Ansatz des Gewerbeverbands ist richtig, ausser dass er in der neuen Arbeitsgruppe Grüne und Grünliberale nicht dabei haben will – ich hoffe auf einen Flüchtigkeitsfehler. Die Begleitgruppe zum KP 17 hat sich ganze zwei Mal getroffen um eine inhaltliche Diskussion zu führen. Klar, dass man so schnell kein Vertrauen und keine Annäherung hinkriegt. Das hat jeder schon erfahren, der mit in schwierigen Situationen einen Konsens suchen musste.

Der Gewerbeverband hat vor gut einem Jahr für diese Regierung die Werbetrommel gerührt. Winiker und Schwerzmann seien zu wählen, Grüne und SP in der Regierung nicht zu berücksichtigen, da die beiden bürgerlichen Kandidaten Exekutiverfahrung mitbringen würden und Garanten für die erfolgreiche Steuerstrategie seien. Man brauche Macher in der Regierung mit einem Leistungsausweis. Der Gewerbeverband hat mit den Wahlen eine Regierung ganz nach seinem Gusto erhalten. Nach einem Jahr hat der Gewerbeverband jetzt gemerkt, dass Exekutiverfahrung und der richtige bürgerliche Stallgeruch anscheinend nicht ausreichen, um auch gute Politik zu machen.

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Konsolidierungsprogramm 17 gescheitert – Regierungsrat muss liefern

Dienstag, den 12. Juli 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Finanzloch ist wieder gleich gross wie zu Beginn der Diskussionen um ein Konsolidierungsprogramm. Die heute vom Regierungsrat präsentierten Vorschläge sind zu vage und zeigen, dass der Regierungsrat mit der Lösung der Finanzprobleme überfordert ist.

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Schludrig gearbeitet und letztlich für die Katz

Dienstag, den 12. Juli 2016, von Michael Töngi, » Website...

Die sinkenden Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich haben ein neues Loch in die Luzerner Kasse gerissen. Der Regierungsrat hat heute bekannt gegeben, dass in den nächsten drei Jahre auch mit einer Umsetzung von KP 17 280 Millionen Franken fehlen werden. Was schlägt er vor? Alle Personalmassnahmen sollen konsequent umgesetzt werden, weitere 40 Millionen durch Organisationsreformen gekürzt werden und im Bereich Verkehr und Soziales müssen die Gemeinden ihrerseits mit Kürzungen leben. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist für den Regierungsrat ein „Szenario“, mit dem er sich beschäftigen wird. Ausgeschlossen bleibt eine Erhöhung der Unternehmenssteuern.

Erstens: Der Kantonsrat debattierte zwei volle Tage über das KP 17. Er wollte (im Bereich Verkehr gegen den Willen der Grünen) die Gemeinden von Belastungen verschonen, doch diese Bemerkungen will der Regierungsrat offensichtlich negieren. Wozu war dann diese ganze Übung?

Zweitens: Die 40 Millionen aus Umstrukturierungen und Reorganisationen werden dahinschmelzen wie die Idee der Kürzungen von Transferzahlungen, denn beides lässt sich nur umsetzen, wenn grob abgebaut wird. Und da wird der Widerstand nochmals grösser werden.

Drittens: Das Loch beträgt 280 Millionen in drei Jahren und noch viel mehr, wenn nicht alle Massnahmen fristgerecht umgesetzt werden können. Ein Steuerzehntel bringt rund 60 Millionen Franken. Nach Adam Riese müsste der Regierungsrat also eine Steuererhöhung um zwei Zehntel vorschlagen um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Da noch von „Szenario“, von „sich beschäftigen“ zu schreiben, ist jetzt definitiv nicht mehr angebracht. Wenn der Regierungsrat um Teufel komm raus bei den Unternehmenssteuern, bei der Vermögenssteuer und der Progression keine Korrektur will, so soll er der Bevölkerung reinen Wein einschenken, was das für den Einzelnen heisst.

Der Regierungsrat ist stolz auf seine strenge Finanzpolitik, auf eine Schuldenbremse, die hart zugreift und auf einen Kanton, der ohne Sonderkässeli und Buchhaltungstricks auskommt. Dieser Regierungsrat ist jetzt aber auch in der Pflicht, unter diesen Bedingungen den Weg aus der Steuer- und Finanzkrise des Kantons aufzuzeigen. Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 wollte der Regierungsrat einen grossen Wurf machen, doch das KP 17 ist ihm selber auf die Füsse gefallen. Den nächsten Wurf bitte besser planen und durchdenken!

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Abstimmung vom 27. November 2016 Überparteiliches Luzerner Komitee zum geordneten Atomausstieg gegründet

Samstag, den 9. Juli 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Zahlreiche Parteien und Organisationen im Kanton Luzern haben sich zu einem Unterstützungskomitee für die Volksinitiative „Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie“ (Atomausstiegsinitiative) zusammengeschlossen. Mit einem Betriebsverbot für neue und mit verbindlichen Abschaltterminen für die bestehenden AKW wird eine Energiewende angestrebt die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien basiert.

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Sommerlochfüller unterwegs

Donnerstag, den 7. Juli 2016, von Michael Töngi, » Website...

Heute konnte Guido Graf wieder einmal in der Luzerner Zeitung seine Ansichten über die Welt und die Flüchtlinge äussern. Pünktlich zu Beginn des Sommerlochs hat er seine Ideen für eine andere Flüchtlingspolitik zum besten gegeben. Sichere Zonen schaffen, dort Flüchtlinge auswählen, diese nur noch begrenzt aufnehmen und dazu noch Kontingente einführen. Obendrauf soll noch die Entwicklungshilfe umgekrempelt werden, da sie nicht funktioniertf. Guido Graf hat Grosses vor. Abgesehen davon, dass seine Ideen ziemlich unausgeg0ren sind (wie soll die Staatengemeinschaft in Bürgerkriegsländern sogenannt sichere Zonen schaffen? Wie sollen Personen aufgenommen werden, die an Leib und Leben bedroht sind, wenn ein Land nur noch eine begrenzte Zahl von Personen aufnimmt? Und die Kritik an der Entwicklungshilfe, Entschuldigung, ist oberflächlich und wurde andernorts besser und fundierter diskutiert) also abgesehen davon, fragt sich, weshalb Guido Graf das Feld der internationalen Politik betritt. Er ist Luzerner Regierungsrat und hat in erster Linie innerhalb der Asylpolitik die Aufgabe, dass der Kanton Unterkünfte bereitstellt und jene Personen, die eine Perspektive hier habe, gut zu integrieren. Ich würde gerne mehr von Guido Graf lesen, wie er auf Dauer menschenwürdige Unterkünfte schaffen will, längerfristige Optionen statt Betten in ständig wechselnden Zivilschutzanlagen und einen Finanzierungsvorschlag für die Integrationsarbeit. Die Gemeinden wollen diese Kosten nicht übernehmen, das wurde in der Debatte um das Sparprogramm deutlich und hier wären Antworten vom Regierungsrat wichtig – und nicht ein paar Sprüche zur Entwicklungshilfe, und Ratschläge an die internationale Staatengemeinschaft, die nicht wirklich in der Kompetenz unseres Regierungsrates liegen.

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Für faire Unternehmenssteuern

Mittwoch, den 6. Juli 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

An der heutigen Medienkonferenz lancierte das Komitee „Ja zu fairen Unternehmenssteuern“ den Abstimmungskampf für die entsprechende Initiative. Mangelnde Innovationsfähigkeit, Abbauprogramme bei Personal, Bildung und im Behindertenbereich sind die Folge der erfolglosen Tiefsteuerstrategie. Die Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ bietet eine Alternative zum ungebremsten Leistungsabbau.

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Einwohnerrat beschliesst Energievorschriften die überholt sind

Dienstag, den 5. Juli 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Eine Mehrheit aus FDP und SVP hat gegen die Stimmen von Grünen, SP, GLP und CVP jegliche Energievorschriften aus dem Bebauungsplan zum Seetalplatz gestrichen. Ein unverantwortlicher Entscheid für Emmen als Energiestadt. Ein Energiegesetz aus dem letzten Jahrhundert soll nun für eine Bebauung für das nächste Jahrhundert gelten.

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Stellungnahme der Fraktion und des Vorstandes der Stadt Luzern zum Bericht und Antrag ‚Neues Theater Luzern / Salle Modulable‘

Montag, den 4. Juli 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Für die Grünen ist Kultur ein äusserst wichtiger Bestandteil für die persönliche Entfaltung der Menschen und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir setzen uns aktiv für eine kul-turelle Vielfalt ein. Dazu gehören auch Institutionen und Vereinigungen, welche in den Berei-chen Musik, Tanz und Theater ein hohes Mass an Eigenleistungen erbringen und nicht nur Produktionen auf dem Markt für unsere Region engagieren.

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Es kommt eben kein Saft mehr raus

Montag, den 4. Juli 2016, von Michael Töngi, » Website...

Heute wurde die neueste Bevölkerungsbefragung veröffentlicht. Auffallend: Viele Luzernerinnen und Luzerner sind mit der Steuerpolitik nicht zufrieden. Ich habe in der Präsentation leider keine Hinweise gefunden, ob die Leute auch gefragt wurden, weshalb sie unzufrieden sind. Aber festzuhalten ist, dass die Unzufriedenheit gegenüber 2011 angestiegen ist. Und was ist die Antwort von Regierungsrat Marcel Schwerzmann auf diese Resultate? Man müsse deutlicher kommunizieren, dass das Bild der ausgepressten Zitrone nicht ganz stimme und man müsse den Leuten bewusster machen, dass sich der Kanton nicht totspare sondern Jahr für Jahr 3’600 Millionen Franken an staatlichen Leistungen erbringe.

Vielleicht haben mittlerweilen viele Leute gemerkt, dass aus dieser Zitrone nichts mehr rauskommt und sind verärgert über höhere Schulgebühren, Musikschulbeiträgen, über Aufschläge beim öV und einer höheren Belastung für Lehrpersonen. Oder über die faktenfreie Lobeshymnen zur kantonalen Steuerstrategie. Die Leute wissen durchaus noch, was ihnen versprochen wurde und können dies mit ihrem Alltag vergleichen.

Gleichzeitig will der Regierungsrat seine Kommunikation – die nicht abgeschnitten hat – verbessern. Das ist nicht falsch. So will Regierungspräsident Marcel Schwerzmann zum Beispiel dafür schauen, dass die Regierung stärker als Einheit auftritt. Nur frage ich mich: Hat diese Regierung eine gemeinsame Haltung? Und eine Strategie? Oder hangelt sie sich nicht eher von Ereignis zu Ereignis durch? Dann nämlich ist es nichts als logisch, dass es auch mit der Kommunikation so recht klappen will.

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Stellungsnahme zum Bericht und Antrag ‚Neues Theater Luzern / Salle Modulable

Donnerstag, den 30. Juni 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Für die Grünen ist Kultur ein äusserst wichtiger Bestandteil für die persönliche Entfaltung der Menschen und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir setzen uns aktiv für eine kul-turelle Vielfalt ein. Dazu gehören auch Institutionen und Vereinigungen, welche in den Berei-chen Musik, Tanz und Theater ein hohes Mass an Eigenleistungen erbringen und nicht nur Produktionen auf dem Markt für unsere Region engagieren.
Wir sind für ein Luzerner Theater und für eine lebendige freie Theaterszene, welche dieses Angebot unter fairen Arbeitsbedingungen erstellen kann. Dies kostet und soll es auch. Wir sind explizit gegen eine Ökonomisierung der Kultur und gegen ein Wegsparen von kulturellen An-geboten.

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