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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Mehr Spielraum für Voranschlag und AFP

Montag, den 5. Dezember 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die neue Schuldenbremse bringt etwas mehr Flexibilität für die Luzerner Finanzen. Diese ist für 2018 und die kommenden Jahre wichtig, um den übermässigen Abbaudruck zu mindern. Der Kantonsrat muss aber nachbessern: Die eingebauten Automatismen bei einer Verletzung der Schuldenbremse sind untauglich und führen zu neuen Problemen.

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Kulturbrot oder -brötchen?

Sonntag, den 4. Dezember 2016, von Michael Töngi, » Website...

„Der Mensch lebe nicht vom Brot allein.“ Mit diesem Ausspruch leitete CVP-Fraktionspräsident Ludwig Peyer 2014 sein Votum zum Planungsbericht Kultur ein. Und er wiederholte ihn gleich nochmals, als es darum ging, den Zweckverband grosse Kulturbetriebe zu erweitern. Das war im Januar 2015.

Die Erweiterung des Zweckverbandes grosse Kulturbetriebe wurde von FDP, SVP und CVP begrüsst und die Parteien stimmten zu. Auch der Planungsbericht Kultur wurde ein halbes Jahr zuvor im Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.Die beiden Debatten hätten beste Gelegenheit geboten, allfällige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Heute, nicht einmal zwei Jahre später, hat man den Eindruck: Bürgerliche Politik ist vor allem durch den Sinnspruch „Von der Hand in den Mund“ geprägt. Man müsse die bisherigen Strukturen überprüfen, meint etwa FDP-Fraktionschef Andreas Moser in der heutigen Sonntagsausgabe der Luzerner Zeitung. CVP und SVP stossen ins gleiche Horn.  So schnell können Meinungswechsel vonstatten gehen.

Was hat inzwischen geändert? Nichts auf der Kulturseite, meine ich, die grossen Kulturinstitutionen machen eine gute Arbeit, nichts ist in der Zwischenzeit passiert, was eine Korrektur im Kulturbericht zum Luzerner Theater, Verkehrshaus oder LSO nötig machen würde.

Aber eben: Die Finanzsituation hat sich nochmals zugespitzt. Deshalb aber Strategien und Abmachungen über Bord zu werfen, ist kurzsichtige Politik. So stehen einmal mehr die Finanzen und nicht die Leistungen im Vordergrund. Noch hat der Kantonsrat die Gelegenheit zu beweisen, dass dem nicht so ist.

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Rücktritt Vorstandsmitglied Gian Waldvogel

Dienstag, den 29. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Kanton Luzern nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass Gian Remo Waldvogel aus Kriens, per 1. Dezember 2016 aus dem Vorstand der Grünen Kanton Luzern austritt. Er wird sich ausserdem gleichzeitig aus dem Vorstand der Ortsgruppe Kriens zurückziehen.

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Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP

Sonntag, den 27. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen sind erfreut über das klare Nein zur SVP Initiative „Steuererhöhung vors Volk“.

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Boden behalten – Hochdorf gestalten

Donnerstag, den 17. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Verein Aktives Hochdorf (VAH) und die SP Hochdorf lancieren gemeinsam eine Hochdorfer Bodeninitiative.

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Politische/r Sekretär/in gesucht

Dienstag, den 15. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Für unser engagiertes Sekretariatsteam suchen wir per 1. Mai 2017 oder nach Vereinbarung eine/n politische/n Sekretär/in (40%).

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Wenn einer eine Mauer baut.

Donnerstag, den 10. November 2016, von Michael Töngi, » Website...

In Italien, Frankreich und Ungarn jubilieren Männer und eine Frau, die ebenfalls Mauern bauen wollen. Mauern gegen Migranten, gegen eine Erde, die sich dreht und verändert. Das kommt uns auch in der Schweiz nicht unbekannt vor.

Dass da ein Teil der Bevölkerung auf diesen kruden Populismus ansprechbar ist, das wussten wir. Dass es für diese Mehrheit reicht, das schockiert. Was tun? Eine Annäherung.

1.       Kein Populismus von links

Natürlich ist die Verlockung da. Wenn von rechts geschossen wird, von links ebenso zurückzuschiessen. Klassenkampfrhetorik, wettern gegen die da oben und gegen die Abschaffung des Sozialstaates, das können wir und haben es intus. Aber ebnen wir damit nicht erst den Boden für den Populismus von rechts und können wir damit gewinnen? Ich glaube nicht. Oft wird uns Grünen vorgeworfen, wir seien zu vernünftig, zu faktenlastig. Aber: Bleiben wir bei den Fakten. Sonst kommen wir vom Weg ab.

2.       Erklären, erklären, erklären

Natürlich brauchen wir eine klare einprägsame Botschaft, da dürfen wir noch etwas zulegen. Die Welt wird aber nicht einfacher, indem man sie vereinfacht. In den Sachgeschäften ist es unsere verdammte Pflicht, den Menschen unsere Haltung und unsere Meinung zu erklären. Wofür wir stehen und wofür man uns wählen soll.

3.       Zu den Leuten gehen

Wir müssen wieder mehr zu den Leuten. An unseren Standaktionen sind oft die gleichen zehn bis zwanzig Aufrechten vor Ort. Zu viele Grüne haben sich aus dem Gespräch auf dem Dorfplatz, am Markt oder in Vereinen verabschiedet. Aber nur im Gespräch können wir diesen Dialog führen. Das ist doch auch eine Lehre aus diesen Wahlen: Die Medien sind wichtig, aber sie alleine überzeugen die Leute ganz offensichtlich nicht.

4.       Und natürlich: Eine Politik für alle Menschen

Wir haben in der Schweiz keine Menschen, die derart perspektivenlos sind wie sie es in gewissen Gebieten der USA, aber auch in den Banlieues in Frankreich oder in gewissen mittelosteuropäischen Gebieten sind. Aber auch bei uns ist ganz klar: Die soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration ist enorm wichtig. Das müssen sich in Luzern und schweizweit die FDP und CVP hinter die Ohren schreiben. Mit weiteren Kürzungen und ohne Perspektiven treiben sie die Leute in die Arme der SVP, die sie dann mit ihren Trump’schen Mauerschauermärchen einlullt.

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Grüne Ortspartei in Beromünster kurz vor der Gründung

Dienstag, den 8. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

„Grüne Ideen und Visionen braucht es auch auf dem (noch) grünen Land, damit es hier auch
so schön Grün bleibt!“ meint Julian Büchler, der gemeinsam mit Anaïs Treadwell die Gründung
der Grünen Ortspartei der politischen Gemeinde Beromünster organisiert und vorantreibt.
Am 21. November um 19.30 wird es soweit sein und die Grüne Ortspartei im Foyer des
Stiftstheaters gegründet.

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Wer bleibt noch an Bord?

Montag, den 7. November 2016, von Michael Töngi, » Website...

Heute debattierte der Kantonsrat über das KP 17. Die Voten waren ein einziger Versuch, für ein mögliches Scheitern die Gegenseite verantwortlich zu machen. Die SVP wies den anderen bürgerlichen Parteien die Schuld zu, da sie nicht genügend sparen wollten, hat aber keinen einzigen Sparantrag eingereicht, sondern konsequent alle Mehreinnahmen abgelehnt. Die CVP und FDP wiederum zeigten mit dem Finger auf die SVP und die. Wir Grünen meinen, dass die bürgerlichen Parteien nach ihrer nochmaligen Unterstützung für die Steuerstragie bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuern in der Pflicht sind. Sie müssen jetzt liefern und vor allem die vom tiefstbürgerlichen Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung auch voll vertreten – gerade gegenüber ihren Wirtschafts- und Gewerbeverbänden.

Ich habe in meinem Eintretensvotum für die Grüne Fraktion betont, es brauche für ein längerfristiges Gelingen der Finanzpolitik eine Revision des Steuergesetzes, die uns hilft, unseren Kanton wieder auf Vordermann zu bringen. Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer und bei hohen Einkommen sind möglich und wichtig, um zu einem Gleichgewicht zu finden. Nötig ist aber auch einer Steuererhöhung. Ohne sie wird das Loch noch viel grösser. Absehbar wären wiederum höhere Gebühren, Kürzungen bei der Prämienverbilligung und anderen Leistungen, die Wenigverdienende besonders treffen. Und: Eine Steuererhöhung ist sozial richtig, denn Gutverdienende würden mehr bezahlen als Haushalte mit einem kleinen Einkommen.

 

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JA-Tabletten, statt Jod-Tabletten Grosse Verteilaktion auf dem Bahnhof- und Helvetiaplatz in Luzern

Samstag, den 29. Oktober 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Dutzende von engagierten und besorgten Menschen waren am Samstag aktiv und haben Ja-Tabletten an die Bevölkerung verteilt. Der Beipackzettel klärt über die Gefahren der Atomenergie auf und fordert zum Ja-Stimmen am 27. November auf.

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