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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Sommersession 2018: Mein Rückblick

Mittwoch, den 20. Juni 2018, von Michael Töngi, » Website...

AntiMenschenrechtsinitiative, fremde Richter, Zersiedelung und der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative waren wichtige Brocken in der Sommersession 2018 des Nationalrates. Maurus Frey, Präsident der Grünen Luzern interviewte mich dazu.

 

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Der beste aller Kantone: Doch der Ressourcenindex sinkt…

Dienstag, den 19. Juni 2018, von Michael Töngi, » Website...

Die Luzerner Regierung war heute ganz frohgemut: In einem Communiqué vermeldete sie, dass der Kanton wieder mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhält. Das sei ihm vergönnt. Doch die Regierung verschweigt in ihrer Mitteilung den Grund für den Geldstrom: Der Ressourcenindex des Kantons ist gesunken und weil wir im schweizerischen Schnitt ärmer wurden, erhalten wir wieder mehr Geld aus dem nationalen Topf. Der Ressourcenindex ist von 89.5 auf 89 Punkte gefallen.

Komisch, wir haben alle noch die Medienoffensive vom Frühling im Kopf, die von der Regierung und dem Gewerbeverband lanciert wurde. Alle Zeichen ständen gut, mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, die Finanz- und Steuerpolitik sei richtig.

Der Rückgang ist mit 0.5 Prozent nicht massiv, aber er gibt trotzdem Klärungsbedarf auf. Irgendwie stimmt die Richtung nicht.

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Rücktritt Ali R. Celik aus dem Kantonsrat Luzern

Montag, den 18. Juni 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Ali R. Celik hat sich entschlossen in der Septembersession 2018 aus dem Kantonsrat zurück zu treten. Als Ausländer der ersten Generation war er seit seiner Ankunft im Kanton Luzern im Rahmen seiner Möglichkeiten politisch aktiv. Über 30 hat er sich für die Grünen und die Integrationspolitik eingesetzt. Er war fünf Jahre im Grossen Stadtrat Luzern und politisiert nun seit zweieinhalb Jahre im Kantonsrat Luzern. Er vertrat die grüne Fraktion in der EBKK (Bildungs- und Kulturkommission) und reichte etliche Vorstösse ein, um fairere Bedingungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales für alle im Kanton Luzern lebenden Menschen zu erwirken.

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Kriegsmaterialexport: Bundesrat auf Abwegen

Donnerstag, den 14. Juni 2018, von Michael Töngi, » Website...

Gemäss einem Bericht im Tagesanzeiger will der Bundesrat ernst machen und die Verordnung zum Kriegsmaterialexport lockern.  Bisher waren Exporte von Kriegsmaterial in Länder, die in einen internen oder externen Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Kriegsgeräte von dieser Regel ausgenommen werden, die voraussichtlich nicht in diesen Konflikt eingesetzt werden.  Im Tagi werden als Beispiele Waffen für eine Präsidentengarde oder Marine genannt.

Will die Schweiz ihre humanitäre und neutrale Tradition weiterführen, so wäre eine Einschränkung und sicher nicht eine Ausweitung der Kriegsmaterialexporte wichtig. Niemandem sind diese sophistischen Unterscheidungen zu erklären – aber ihr Ziel ist ganz einfach: Den Waffenexport ankurbeln.

Die Gefahr ist konkret, dass der Bundesrat vor der Rüstungsindustrie einknickt. Bundesrat Johann Schneider-Ammanns erstes Ziel ist es, die Rüstungsindustrie zu fördern. Dass er dies auf Kosten anderer Ziele tut, muss er selber rechtfertigen können. Dass der Bundesrat aber dieser Revision zustimmen könnte, hängt direkt mit dem Einsitz von Ignazio Cassis zusammen. Didier Burkhalter hat seinen Rücktritt auch damit begründet, dass er mit den Waffenexporten der Schweiz nicht einverstanden war. Mit ihm hätte es sicher keine Lockerung gegeben. Dem neuen Aussenminister ist zuzutrauen, dass seinem Parteikollegen helfen will. Damit werden die guten Dienste der Schweiz gefährdet und unsere Stellung in der Welt mit Sicherheit nicht verbesser.

PS: Man kann ja nur hoffen, dass Ignazio Cassis wieder einmal einen seiner Schwenker macht und alle überrascht.

PS: BR Schneider-Ammann beklagte die sinkenden Waffenexporte der Schweiz. Sie bewegen sich aber in einem langjährigen Mittel.

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Monique Frey tritt nicht zu zweitem Wahlgang an

Dienstag, den 12. Juni 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Monique Frey wird nicht zum zweiten Wahlgang der Emmer Gemeinderatswahlen antreten. Die Grünen wollen die Kräfte links der Mitte bündeln und unterstützen für den zweiten Wahlgang Brahim Aakti von der SP als Gemeinderatskandidaten.

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Sinkende Mieten? Aber wo?

Mittwoch, den 6. Juni 2018, von Michael Töngi, » Website...

Heute wurden die neuen Zahlen zum Mietpreisindex publiziert. In den letzten drei Monaten stiegen die Mietzinse um 0.2 Prozent, innerhalb eines Jahres um 0.6 Prozent. Die Zahlen widersprechen den Schlagzeilen in den Medien, dass die Mieten sinken – wir haben einzig weniger stark steigende Mieten bei den ausgeschriebenen Wohnungen.

Was aber irritierend an der Zahl ist: Vor einem Jahr sank der Referenzzinssatz, es war die achte Senkung seit 2009. Eigentlich hätte sich der Mietzinsindex nach unten bewegen müssen. Doch wie stets haben nur etwa 20 Prozent der Mieterinnen und Mieter eine Mietzinssenkung erhalten. Dieser Betrag liegt bei jeder Referenzzinssatzsenkung etwa gleich hoch – obwohl der Anspruch auf eine Senkung mit jeder Referenzzinssatzrunde steigt.

Jeder Eigentümer konnte von den tiefen Zinsen profitieren. Die Mieterinnen und Mieter warten offensichtlich auch im neunten Jahr darauf.

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Jugendliche unbegleitete Asylbewerber: Kantonale Unterschiede werden ausgeblendet

Montag, den 4. Juni 2018, von Michael Töngi, » Website...

Heute erschien die Antwort auf meine erste Interpellation. Dabei habe ich die grossen Unterschiede bei der Beherbergung, Ausbildung und finanzielle Ausstattung von jugendlichen unbegleiteten Asylbewerbern thematisiert. Grund waren auch die Probleme im Kanton Luzern, wo sich Jugendliche beschwerten, dass ihnen zu wenig Mitsprache gewährt würde.

Die Antwort des Bundesrates ist weder wahnsinnig erstaunlich, sie ist aber obendrein auch nicht gerade erhellend. Der Bundesrat verweist auf die Kompetenzverteilung, wonach die Sozialhilfe Sache der Kantone sei und die Unterbringung der AsylbewerberInnen unter diese Kategorie falle.  So gebe es auch nix mitzureden für den Bund.

Bereits Anfang 2015 kritisierte ein Ausschuss der Vereinten Nationen im Schlussbericht zur Kinderrechtskonvention mehrere Bereiche, gerade auch in Fragen des Einbezugs und der Stärkung der Kinder. Das einzig konkrete, was der Bundesrat nun in Aussicht stellt, ist ein Befinden über die Umsetzungsstrategie zu den Empfehlungen – bis Ende 2018.

Die politischen Mühlen mahlen langsam. In gewissen Bereichen gilt dies besonders.

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Selbstbestimmung: Die Irrtümer der SVP-Initiative

Mittwoch, den 30. Mai 2018, von Michael Töngi, » Website...

Heute behandeln wir im Nationalrat die SVP-Initiative gegen fremde Richter. Sie will im Zweifelsfall unsere Verfassung über internationales Recht stellen. Die Initianten garnieren diese Idee schon im Titel mit einem historischen Bezug. Schliesslich soll der Kampf gegen fremde Richter schon im Bundesbrief von 1291 gestanden haben. Abgesehen davon, dass dieser Bundesbrief jahrhundertelang verschollen war und nicht als Richtschnur von 700 Jahre Geschichte dienen kann, zeigt die Geschichte unserer Region doch eine ganz andere Wirklichkeit.

Selbstverständlich: Jede Organisationsform strebt nach Autonomie und Selbstbestimmung. So auch die alten Orte. Gleichzeitig konnten sie diese Ziele nicht alleine durchsetzen, sondern mussten Verbündete suchen und sich absichern. So taten es Uri, Schwyz und Unterwalden, so taten das im übrigen andere Talschaften und vor allem Städte untereinander, die in einer Vielzahl von Verträgen sich miteinander verbanden. Autonomie und Rechtssicherheit war immer nur im Verbund mit anderen möglich.

Besonders schön zeigt dies die erste Vereinbarung von Luzern mit den drei Orten von 1332. Das Datum haben wir in der Schule als Beitritt Luzern zur Eidgenossenschaft gelernt. Fritz Glauser hat die Ereignisse im Buch „Luzern und die Eidgenossenschaft“ bereits 1982 schön dargestellt und ich habe es letzte Woche gerne nochmals gelesen. Luzern lag in den 20erJahren des 14. Jahrhunderts im Clinch mit seinem Vogt, der von habsburgischer Seite eingesetzt war. Konkret ging es um den Streit, wer die Ämter des Hirten und des Senns bestimmen dürften. Die Luzerner bestanden auf das Nominierungsrecht, Habsburg respektive der Vogt beharrten auf ihrem Recht. Der Hirte und Senn beaufsichtigten die Nutzung der Allmenden um Luzern und der Wälder am Pilatushang. Die Flächen waren anscheinend übernutzt und der Vogt schritt ein und schränkte das Auftriebs- und Nutzungsrechte ein. Damit machte sich der Vogt in breiten Bevölkerungskreisen Gegner.

Die Luzerner versuchten mit mehreren Missionen bei den Habsburgern, ihre Rechte zu sichern – immer erfolglos. Die Luzerner suchten in dieser Auseinandersetzung Verbündete. Sie fanden sie nicht bei den Städten des Mittellandes, auf die sie traditionellerweise ausgerichtet waren, da diese selber mit Konflikten beschäftigt waren. Sie fanden sie bei den Waldstätten, zu denen sie sich erst aus Not öffneten. Letztlich wurde der Konflikt durch ein Schiedsgericht gelöst, welches aus Vertretern grösserer Städte des Mittellandes bestand – zu dieser Zeit waren das ebenfalls „fremde Richter“. Schiedsgerichte waren ein übliches Instrument der Streitschlichtung mit dem in unserer Gegend Konflikte gelöst wurden. Vorsitzender war stets eine Person, die nicht aus dem Gebiet der Streitparteien kam. Die Herrschaft Österreichs und vor allem die Unterstellung unter das Reich waren noch für lange nicht in Frage gestellt.

Das Beispiel zeigt wunderbar auf, wie im Kuddelmuddel des Mittelalters mit verschiedensten politischen und juristischen Akteuren auf gleichem Territorium die Verwirklichung von Autonomie immer von guter Bündnispolitik, Verträgen und einer Absicherung in einem supranationalen Rahmen abhing – wenn man denn diesen Begriff für diese Zeit bereits brauchen will.

Siehe: Selbstbestimmung gibt es nicht gratis. Sie wird erst garantiert im Verbund mit Anderen.

Und: Was soll man als Grüner dazu sagen, dass das erste Bündnis zwischen Luzern und den Waldstäten dazu diente, die luzernische Abholzung von Wäldern und Übernutzung natürlicher Ressourcen zu schützen?

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Interview mit Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne zum neuen Energiegesetz

Dienstag, den 29. Mai 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Um was geht es im neuen Energiegesetz, was verändert die neue Version und weshalb scherte die SVP nun dennoch aus mit dem Referendum? Wie profitieren wir in Luzern vom neuen Energiegesetz und wo gibt es für die Zukunft noch Handlungsbedarf?
Fragen über Fragen, auf die unser Kantonsrat Andreas Hofer eine Antwort gibt.

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„Warum JA zum Energiegesetz?“, Ein Interview mit Kantonsrat Andreas Hofer

Dienstag, den 29. Mai 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Um was geht es im neuen Energiegesetz, was verändert die neue Version und weshalb scherte die SVP nun dennoch aus mit dem Referendum? Wie profitieren wir in Luzern vom neuen Energiegesetz und wo gibt es für die Zukunft noch Handlungsbedarf?
Fragen über Fragen, auf die unser Kantonsrat Andreas Hofer eine Antwort gibt.

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