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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Keine 5. Röhre durch den Gotthard

Samstag, den 6. Februar 2016, von Raffael Fischer, » Website...

Bisher verliefen alle Tests erfolgreich, im Juni wird der Basistunnel durch den Gotthard eröffnet. Damit gibt es bald vier Röhren unter dem Gebirgsmassiv. Das genügt, um den Güter- und Personenverkehr zwischen Nord und Süd speditiv abzuwickeln. Endlich kann der Volkswille umgesetzt werden: Transitgüter gehören auf die Schiene und nicht auf die Strasse.

Für den inländischen Verkehr stehen die Autobahn A2 sowie die Passstrasse bereit. Wenn der bestehende Tunnel saniert werden muss, ist die NEAT längst in Betrieb und wickelt den Grossteil des Güterverkehrs ab. Über die alte Bahnstrecke kann ein Autoverlad eingerichtet werden, wie er am Lötschberg tadellos funktioniert. So braucht es für eine relativ kurze Sanierungszeit keine zweite Röhre, die danach sehr teuer unterhalten werden muss.

Nein zur 2. GotthardröhreUm den sensiblen Alpenraum zu schützen, darf der Strassenverkehr nicht weiter zunehmen. Ohnehin würde viel Geld am falschen Ort eingesetzt. Denn nicht am Gotthard gibt es täglich am meisten Verkehr, sondern in den Zentren und Agglomerationen des Mittellands. Dort sind die beschränkten Mittel intelligent einzusetzen. Deshalb stimmen wir Nein zur zweiten Röhre.

Leserbrief im Willisauer Boten vom 22. Januar 2016 und in weiteren Zeitungen

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Offener Brief an den Finanzdirektor der Stadt Luzern, Stefan Roth: Absichtliche Verzögerung beim Jahresabschluss 2015?

Donnerstag, den 4. Februar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Urs Häner (Sentitreff), Claudio Soldati (SP) und Marco Müller (Grüne) fragen in einem offenen Brief beim Finanzdirektor der Stadt Luzern, Stefan Roth, nach, weshalb sich der Jahresabschluss 2015 nun verzögert. Scheut sich die Stadt davor, vor der Budget-Abstimmung vom 28. Februar einen guten Abschluss zu präsentieren?

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Zentral- und Hochschulbibliothek: Kantonsrat beschliesst Sanierung

Dienstag, den 26. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Endlich: Der Kantonsrat stimmt der Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek zu. Damit ist der Weg frei für eine moderne Bibliothek und dem Erhalt des schützenswerten Ensembles im Vögeligärtli.

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CVP-Eheinitiative: Das Einzelbeispiel führt eben oft auf Abwege

Sonntag, den 24. Januar 2016, von Michael Töngi, » Website...

Natürlich  – als Schwuler ärgere ich mich über die CVP-Heiratsinitiative. Sie definiert in der Verfassung die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau und sorgt damit, dass ein konservatives Gesellschaftsbild in der Verfassung verankert wird.  Sie torpediert damit die gesellschaftliche Öffnung, die glücklicherweise längst im Gang ist.

Mehr noch – ehrlich gesagt – ärgere ich mich aber über das Wehklagen der CVP über eine sogenannte Heiratsstrafe. Die Geschicht ist kurz erzählt. Heiraten zwei, so werden ihre Einkommen bei den Steuern zusammengezählt, sie rutschen in eine höhere Progression und zahlen deshalb mehr Steuern, als sie als Einzelpersonen zahlen würden.

Eine schöne Geschichte für einen politischen Vorstoss, aber sie hat einen kleinen Haken In den meisten Fällen ist sie schlicht falsch. Das heutige Steuermodell sieht ja nicht nur vor, dass die Einkommen von Verheirateten zusammengezählt werden, sondern dass für Ehepaare ein tieferer Steueransatz gilt als für Einzelpersonen. Will heissen: In den meisten Fällen zahlen am Schluss zwei Verheiratete weniger Steuern als wenn sie einzeln besteuert würden. Dies trifft immer zu, wenn nur einer der beiden Ehepartner ein Erwerbseinkommen hat und es trifft meistens zu, wenn ein Ehepartner ein bedeutend tieferes Einkommen hat als der andere. Nur wenn sie zusammen ein sehr hohes Einkommen haben, kann es sein, dass sie höhere Steuern bezahlen.

Von dieser sogenannten Ehestrafe sind heute noch 80’000 Paare betroffen. Die anderen 1.2 Millionen Ehepaare sind nicht benachteiligt, sondern profitieren von den heutigen Steuerregeln.

Mich erinnert das stark an die Diskussionen um die Besteuerung des Wohneigentums. Da werden auch immer Einzelfälle zitiert, die wohl stimmen und für die Betroffenen unschön bis tragisch sein können. Die Stimmbevölkerung hat aber bei neuen Steuererleichterungen bei der Wohneigentumsbesteuerung in den letzten Jahren Mass gehalten. Denn sie hat auch dort gesehen: In den allermeisten Fällen ist die steuerliche Belastung schon heute sehr moderat und es gibt keinen Grund für weitere Erleichterungen, die dann die Allgemeinheit berappern muss.

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch bei der CVP-Initiative am Schluss der Blick fürs Ganze siegen wird.

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Komitee gegen Mattenhof Verkauf gegründet

Freitag, den 22. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Montag 18. Januar 2016 hat sich das überparteiliche Komitee gegen den Verkauf des Grundstücks Mattenhof an die Eberli Sarnen AG gegründet. Neben vielen Privatpersonen sind die Grünen der Stadt Luzern und die SP der Stadt Luzern am Komitee beteiligt.

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Grüne gegen Verkauf Mattenhof II und Voranschlag 2016

Freitag, den 15. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Den Verkauf des städtischen Grundstückes Mattenhof II an die Eberli AG lehnen die Grünen ab. Die Partei kritisiert den konzeptlosen Verkauf des wertvollen städtischen Grundstücks an einen privaten Investor.

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Gleiche Rechte für alle: Grüne Luzern lehnen Durchsetzungsinitiative und kantonale Asylinitiative einstimmig ab

Dienstag, den 12. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern sprachen sich an ihrer Mitgliederversammlung deutlich dafür aus, dass vor dem Recht alle gleich sind, Migrantinnen und Migranten genauso wie Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb lehnten sie die zwei migrationspolitischen Vorlagen vom 28. Februar jeweils einstimmig ab.

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Der Rechtsstaat gilt – und braucht die entsprechenden Mittel

Sonntag, den 10. Januar 2016, von Michael Töngi, » Website...

Was in Köln und in anderen Städten an Silvester geschehen ist, schockiert. Und verunsichert. Wir haben Werte des Zusammenlebens und wir haben Anstandsregeln, die weit vor dem strafrechtlich Relevanten gelten und greifen müssen.

Nie hat jemand behauptet, dass Integration ein Sonntagsspaziergang ist und ohne Reibungen und Enttäuschungen möglich ist. Die kulturelle Anpassung ist nicht so schnell erlernt und braucht von beiden Seiten Geduld.

Aber natürlich – es braucht nicht nur Geduld. Wir haben einen strafrechtlichen Katalog an Vergehen, der für alle Anwesenden gleichermassen gilt.  Ihn durchzusetzen ist Aufgabe des Rechtsstaates und dazu muss er mit den nötigen Mitteln ausgestattet sein.

Und weiter brauchen wir eine Integrationspolitik, die früh beginnt und die Menschen eng begleitet. Was im Zusammenhang mit unsere Asylpolitik, aber auch Sozial- und Bildungspolitik als Asyl-, Sozial- oder Sonderpädagogigkindustrie schlecht geredet wird, sind Massnahmen und Engagements, welche Menschen in unsere Gesellschaft integrieren sollen. Dazu gehört auch, unser Wertesystem einzuhalten.

Dank diesem Einsatz, und das muss man auch sagen: dank unserem Reichtum, haben wir in der Schweiz keine Banlieues und verschiedene Generationen von ImmigrantInnen relativ erfolgreich aufgenommen. Die Erinnerung an die 90er Jahre mit Hunderttausenden, die aus dem Balkan bei uns Zuflucht suchten, ist noch frisch. Auch das war wahrhaft keine einfache Übung, aber sie ist zu einem rechten Teil geglückt.

Unser Kanton macht sich aber in letzter Zeit in eine andere Richtung auf. Bei Asylzentren wird verstärkt auf Kontrolle und Bewachung gesetzt und die Betreuung der Menschen heruntergefahren. Kurzfristig mag das aufgehen, mittelfristig wird sich die Verlagerung rächen, denn die Einhaltung von Vorschriften lässt sich in einem liberalen Staat nicht nur repressiv aufrechterhalten, dazu braucht es auch das Mitmachen und Verständnis der Menschen. Und um dies zu erreichen, brauchen wir die ganze oben erwähnte „Industrie“.

 

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Luzerner Komitee sagt Nein zur 2. Gotthardröhre

Mittwoch, den 6. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Das breit abgestützte Luzerner Komitee „Nein zur 2. Gotthardröhre“ lanciert die Abstimmungskampagne. Eine 2. Gotthardröhre ist kontraproduktiv und bringt dem Kanton Luzern nur Nachteile. Die Luzerner Bevölkerung wird noch stärker durch Lärm und Abgase belastet und die Unfälle nehmen zu. Die Mehrausgaben für die 2. Gotthardröhre konkurrenzieren Projekte in den Agglomerationen, wo Massnahmen viel dringender wären. Die Sanierung der bestehenden Röhre ohne den Bau einer 2. Röhre ist zudem machbar und viel billiger.

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Nur Kandidatenstimmen zählen

Mittwoch, den 6. Januar 2016, von Raffael Fischer, » Website...

Der Wahlsonntag vom 18. Oktober bleibt mir in guter Erinnerung, für Luzerner Medienschaffende sollte es ein Lehrstück sein. Obwohl es äusserlich nach einem Krimi schien, war die Wiederwahl von Nationalrat Louis Schelbert eigentlich bald einmal ziemlich gewiss. Doch erst nach 18 Uhr an diesem Sonntagabend hörten die peinlichen Anrufe bei ihm auf, von Journalist/innen, die auf der Jagd nach einer tollen Geschichte immer von ihm wissen wollten, was er zu seiner «Abwahl» meine. Zigmal erklärte er, dass nichts sicher sei und er zuversichtlich bleibe.

20151018_Foto_Schelbert_ReggebauedeKaum waren die Listenstimmen in den ersten Gemeinden ausgezählt, wurde in Onlinemedien gross verkündet, die Grünen würden ihren Sitz verlieren. Doch die Listenstimmen geben immer erst einen Fingerzeig; selbst wenn sie von allen Gemeinden vorliegen, entspricht das Ergebnis nicht der definitiven Verteilung der Sitze. Was sind Listenstimmen? In der ersten Runde der Auszählung werden alle Wahlzettel nur nach der Parteibezeichnung sortiert; das gibt ein erstes grobes Bild, aber eben nicht mehr. Demnach gab es also nicht genügend Stimmzettel für die Grünen, um einen Sitz zu erhalten (weniger als einen Elftel).

Schelberts Zuversicht, dass seine Partei noch aufholen würden, war nicht nur unserer Erfahrung geschuldet oder schlichtes Wunschdenken, sondern basierte auf harten Fakten. Nach und nach tröpfelten im Regierungsgebäude nämlich aus immer mehr Gemeinden auch die Kandidatenstimmen ein. Was sind Kandidatenstimmen? Dies sind nun die genaueren Zahlen, die sich aus der detaillierten Auszählung sämtlicher Wahlzettel ergeben. Eine Wählerin bezeichnete etwa ihre Liste mit „SP“ und führte darauf neben 6 SP-Kandidat/innen auch zwei Grüne und eine Junge Grüne auf – ihre 10 Stimmen (für die Nationalratssitze im Kanton Luzern) kann sie beliebig auf alle antretenden Listen verteilen. Im Beispiel hätte sie zu 70% die SP und zu 30% die Grünen unterstützt. Es versteht sich von selbst, dass sich durch diese Aufschlüsselung jedes einzelnen Wahlzettels auf die Parteien und die mit ihnen verbundenen Unterlisten zum Teil noch grössere Verschiebungen gegenüber der blossen Zahl von Wahlzetteln mit bestimmten Listenbezeichnungen ergeben.

Dass die Listenverbindung von SP, Grünen und Grünliberalen zwei Sitze holen würde, war rasch klar. Während des ganzen Nachmittags hiess es, die Luzerner SP würde einen Sitz gewinnen und die Grünen ihren verlieren. Warum? Die erhaltenen Mandate werden nach einem mathematischen Schlüssel auf die Listen innerhalb einer Verbindung verteilt. Ich lasse die technischen Details hier weg, nur soviel: Bei zwei Sitzen für eine Parteiengruppe müssen kleinere Parteien mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte der Stimmen der grössten Partei der Gruppe erhalten, damit nicht beide Sitze der grössten Listenpartnerin zufallen. Und nun war es so, dass die Grünen in praktisch sämtlichen Gemeinden dieses Kriterium erfüllten. Louis Schelbert wusste das und was es bedeutet. Als endlich auch die Resultate aus der Stadt Luzern bereinigt vorlagen, konnte um 18.25 Uhr „Entwarnung“ gegeben werden: Die Grünen Luzern verteidigten ihren Sitz, Schelbert wurde bestätigt.

Wenn manche Medien daraufhin schrieben, die Stadt Luzern hätte diese „Überraschung“ bewirkt, dann ist das falsch. Es ist die gesamte Summe der Kandidatenstimmen, die den Ausschlag gab. Und diese ergab zu jeder Zeit am Nachmittag die interne Verteilung: 1 SP und 1 Grüne. Bedauerlich ist, dass die Grünliberalen ihren Sitz verloren haben und die SVP zulegte. Das war der Megatrend dieser Wahlen, wie er sich in fast allen Kantonen zeigte. In Luzern hätte es aber beinahe eine zweite Änderung gegeben: Ohne die erstmalige Listenverbindung von CVP und FPD (mit den Kleinparteien BDP und EVP) hätte die erstere – einst die stärkste Partei des Kantons – ihren dritten Sitz verloren und zwar an die SP! Die Erkenntnis daraus: Listenverbindungen spielen eine Rolle. Und hinter Wahlen steht immer auch ein interessantes Stück Mathematik.

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