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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Fraktionsausflug der Grünen ins Entlebuch

Freitag, den 15. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Fraktionsausflug führte die Grünen Luzern am 12. September ins Entlebuch. In der Grossen Fontanne bei Romoos suchten sie nach Gold für den maroden Kantonshaushalt. Der Entlebucher Anzeiger berichtet.

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Wohnungspolitik findet nicht statt

Mittwoch, den 13. September 2017, von Michael Töngi, » Website...

Der Kantonsrat hat entschieden: Nein zur kantonalen SP-Initiative für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau und ebenfalls Nein zum Gegenvorschlag der Grünen, der mit raumplanerischen Mitteln den Wohnbaugenossenschaften zu mehr Land verhelfen wollte. Grund: Das ist Sache der Gemeinden und das machen wir schon längt supergut – vor allem die CVP betonte dies mehrmals. Neckischerweise verschickte die CVP Kriens am nächsten Tag ein Communiqué, in dem sie gegen einen gemeinnützigen Wohnbauträger schiesst. Logis Suisse will auf dem Areal von Andritz Hydro mehrere Hundert Wohnungen realisieren und die CVP Kriens fürchtet sich deshalb vor einem Ghetto. Anscheinend glaubt sie, in Genossenschaften würden nur Armengenössige wohnen.

Fakt ist, dass der Anteil der gemeinnützigen Wohnungen am gesamten Bestand an Wohnungen in den letzten 20 Jahren abgenommen hat. Viele Gemeinden haben das Ziel, langfristig preisgünstige Wohnungen zu schaffen, für lange Zeit aus den Augen verloren. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Wohnen nicht dem renditegetriebenen Markt überlassen wird, sondern gute und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. In Kriens sammelt zur Zeit die SP eine Initiative, und als Mitglied des Initiativkomitees bitte ich alle, diese Initiative jetzt zu unterzeichnen.

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Die Grünen generieren Mehreinnahmen

Montag, den 11. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Dem Kanton Luzern fehlt Geld. Die Steuerstrategie der Bürgerlichen hat den Kanton arg in Schieflage geführt. Die Lösung der Luzerner Finanzprobleme führt nur über Mehreinnahmen. Es braucht eine sozial ausgestaltete Revision des Steuergesetzes mit einer angepassten Progression, einer Erhöhung der Dividenden- und Vermögensbesteuerung. Die Grünen setzen sich für ausgewogene und gesunde Kantonsfinanzen ein, unterstützen jedoch keine weiter anhaltende Unterfinanzierung mehr. Der Vorstoss dazu ist eingereicht.

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Ausgleich der Einsparungen bei den Kulturschaffenden durch Lotteriegelder

Freitag, den 8. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen fordern in einer dringlichen Motion die Übergangsfinanzierung der Kulturbeiträge durch den Lotteriefonds.

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Grüne wollen Abwahl von Parlament und Regierung wieder möglich machen

Freitag, den 8. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen haben heute morgen eine Motion eingereicht, die – analog der Verfassung von 1875 – die Abwahl von Parlament und Regierung wieder möglich machen soll.
Die alte Kantonsverfassung von 1875 sah die Möglichkeit der Abwahl von Parlament und Regierung vor. Sie wurde durch die neue Verfassung von 2007 leider aufgehoben. Die Grünen wollen sie wieder einführen.

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Über die Rentabilität milchsaufender Kühe

Mittwoch, den 30. August 2017, von Michael Töngi, » Website...

Lagere eine Aufgabe in eine AG aus und du verdienst, statt dass du zahlen musst. So etwa lässt sich die momentane Auslagerungsmanie zusammenfassen. Ein schönes Beispiel ist die Gründung einer Aktiengesellschaft, welche die Räume für die Hochschulen Luzern in Horw bauen und nachher vermieten soll. Anfang Juli titelte die Luzerner Zeitung: „Kanton rechnet dank AG mit Geldsegen“. Gemäss dem Artikel erhält die neue AG die alten Gebäude und den Boden vom Kanton als Startkapital. Dank diesem Kapital könne die AG dann sehr günstig weiteres Geld aufnehmen. Gut sei auch, dass die AG langfristige Mietverträge mit den Hochschulen abschliessen könne, was weiter ihre Bonität steigern soll. Laufe die AG gut, so würde der Kanton am Gewinn beteiligt.

So, so. Wir wissen ja, dass der Kanton finanziell arg dasteht. Aber trotzdem leuchtet es nicht so ganz ein, weshalb eine AG zu günstigerem Geld kommen soll als der Kanton selber. Steht er bei den Banken bereits derart schlecht da? Hätte er andere Mietverträge vorzuweisen als die AG? Und wer finanziert am Schluss den Gewinn, den der Kanton einstreichen sollte? Ja, natürlich, Sie haben es schon erraten, die Mieter und das ist am Schluss ja wieder der Kanton respektive seine Hochschulen.

Mindestens bei einer Kuh verhält es sich so, dass es sich nicht lohnt, ihr die eigene Milch zu verfüttern. Es gibt am Schluss nicht mehr davon.

Ich bin dann gespannt, was der Regierungsrat auf meine Anfrage antwortet, die ich in der nächsten Session einreichen werde.

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Es braucht einen Neuorientierung der Luzerner Finanzpolitik

Dienstag, den 29. August 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Stimmbürger haben bereits im Mai festgestellt, dass es eine Neuorientierung der Luzerner Finanzpolitik braucht. Die Regierung und bürgerliche Mehrheit lässt sich dies nun durch eine aufwändige Studie erklären. Hoffentlich bereitet die gewonnene Erkenntnis den Weg für eine dringend notwendige Neuorientierung. Je früher um so besser und um so mehr im Sinne der Stimmbürger.

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Keine Mehrheiten für Abbauprogramme

Dienstag, den 29. August 2017, von Michael Töngi, » Website...

Die Umfrage zum Steuernein der Luzerner Stimmbevölkerung widerspiegelt das Resultat am Abstimmungssonntag: Eine Steuererhöhung wird abgelehnt, doch Kürzungen finden ebenfalls keine Mehrheit. So wie es mit dem Nein zu höheren Musikschulgebühren der Fall war. Nicht in einem einzigen von insgesamt 14 Sachbereichen sagt eine Mehrheit in der Umfrage Ja zu Minderausgaben, in zehn Bereichen sind sogar höchstens ein Fünftel der Personen für Kürzungen und eine grosse Mehrheit dagegen. Die Interpretation des Regierungsrates, dass die Bevölkerung im Mai mit der Ablehnung einer Steuererhöhung einen klaren Auftrag zu weiteren Kürzungen gegeben habe, wird von dieser Umfrage nicht gestützt. Im Gegenteil: Zwar war die Skepsis gegen die kantonale Steuerpolitik nicht das Hauptargument für ein Ja oder ein Nein zur Steuererhöhung, aber die Unzufriedenheit zieht sich wie ein roter Faden durch die Untersuchung. Nicht umsonst hat die Abstimmung insbesondere Personen mobilisiert, die der kantonalen Politik kritisch gegenüber stehen, von einer Denkzettel-Abstimmung schreibt das Büro gfs.

Hat der Regierungsrat diese Resultate verdaut und verinnerlicht? Mindestens schreibt er in seinem Communiqué, er setze auf Kompromisse auf der Einnahmen und Ausgabenseite. Die bisherigen Vorlagen für die weiteren Budgets gehen aber nur in Richtung Abbau. Wir werden sehen, ob der Regierungsrat diesen Kurs ändert.

Und noch eine Anmerkung zur ersten Durchsicht: Die FDP-Wählerinnen sind ihrer Partei nicht gefolgt und haben Nein gestimmt. Nun kann man sagen, dass die FDP immerhin so mutig war, für ein Ja einzustehen. Man darf aber auch festhalten: Wer seiner eigenen Wählerschaft jahrelang die Geschichte der aufgeblähten Verwaltung und der superguten Tiefststeuerstrategie erzählt – und das durchaus auch wider besseren Wissens –  muss sich nicht wundern, wenn die Stimmenden nicht ganz verstehen, weshalb sie plötzlich für höhere Steuern sein sollten.

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Mitgliederversammlung Grüne: Abstimmungsparolen und Wahl Vize-Präsidium

Dienstag, den 22. August 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Heute trafen sich die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern zur Mitgliederversammlung im Sitzungssaal des VIVA Luzern. Im Zentrum standen die Parolen für die Volksabstimmung des 24. September. Die Lokalität wurde in Bezug zur bedeutenden Abstimmungsvorlage zur Altersvorsorge 2020 gewählt. Im Vorfeld der Parolenfassung wählten die Grünen Luzern das Vize-Präsidium der Partei. Dieses wird dem Präsidenten Maurus Frey zur Seite gestellt.Heute trafen sich die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern zur Mitgliederversammlung im Sitzungssaal des VIVA Luzern. Im Zentrum standen die Parolen für die Volksabstimmung des 24. September. Die Lokalität wurde in Bezug zur bedeutenden Abstimmungsvorlage zur Altersvorsorge 2020 gewählt. Im Vorfeld der Parolenfassung wählten die Grünen Luzern das Vize-Präsidium der Partei. Dieses wird dem Präsidenten Maurus Frey zur Seite gestellt.

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Abstimmungsparolen und Wahl Vize-Präsidium

Dienstag, den 22. August 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Heute trafen sich die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern zur Mitgliederversammlung im Sitzungssaal des VIVA Luzern. Im Zentrum standen die Parolen für die Volksabstimmung des 24. September. Die Lokalität wurde in Bezug zur bedeutenden Abstimmungsvorlage zur Altersvorsorge 2020 gewählt. Im Vorfeld der Parolenfassung wählten die Grünen Luzern das Vize-Präsidium der Partei. Dieses wird dem Präsidenten Maurus Frey zur Seite gestellt.Heute trafen sich die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern zur Mitgliederversammlung im Sitzungssaal des VIVA Luzern. Im Zentrum standen die Parolen für die Volksabstimmung des 24. September. Die Lokalität wurde in Bezug zur bedeutenden Abstimmungsvorlage zur Altersvorsorge 2020 gewählt. Im Vorfeld der Parolenfassung wählten die Grünen Luzern das Vize-Präsidium der Partei. Dieses wird dem Präsidenten Maurus Frey zur Seite gestellt.

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