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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Reden wir einmal übers Wetter

Samstag, den 20. Dezember 2014, von Michael Töngi, » Website...

Bei uns haben die Kapuzinerli seit Frühsommer nicht mehr aufgehört zu blühen. Die Palme steht noch draussen und die Geranien hätte ich auch noch nicht verräumen müssen. Wir haben es gehört – 2014 wird als wärmstes Jahr seit genaueren Temperaturmessungen in die Annalen eingehen. Einmal mehr ein Rekord.

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In Sachen Wetter – aber auch sonst – bin ich kein Alarmistiker. Nicht jedes Wetterphänomen ist auf den Klimawandel zurückzuführen. Alle paar Jahre ist deshalb eine Wetteranomalie mit hohen Temperaturen normal. Der Klimahistoriker Christian Pfister hat vor bald zehn Jahren im Buch “Wetternachhersage” alle besonderen Wetterereignisse der letzten 500 Jahren in Mitteleuropa beschrieben. Wenn man das liest, kann man nur sagen: Es gab schon fast alles an Merkwürdigkeiten, mit ganzen Sommer ohne Regen oder mit wochenlangem Schnee bereits im September. Eines hat er aber auch klar festgehalten: Noch nie fielen alle Wetterextreme wie heute nur in die eine Richtung aus: Rekorde haben wir nur noch gegen oben. Die Zeichen sind klar, die lauen Dezembertemperaturen nur noch ein weiteres Beispiel dafür.

Die Bilanz der Politik bleibt sehr durchzogen. Mehr Geld für Gebäudeerneuerungen, mehr Geld für erneuerbaren Energien. Das ist wichtig, aber beim Verkehr sind die Vorgaben alles andere als sportlich. Im Kanton Luzern war bei der Beratung des Energiegesetzes nicht einmal ein richtiges Verbot von Heizpilzen mehrheitsfähig. Das ist zwar nicht die wichtigste Massnahme für den Klimaschutz, aber sie steht symptomatisch für den Unwillen einer Mehrheit des Luzerner Parlaments, griffige Massnahmen einzuführen.

Noch nicht als Jahresabschluss: Aber ich kann da nur sagen: Wir Grünen bleiben dran! Und: Danke für die Unterstützung.

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Nix Interesse an Wohnpolitik

Dienstag, den 2. Dezember 2014, von Michael Töngi, » Website...

Der Regierungsrat wollte eine öffentliche Anstalt gründen, die selber gemeinnützigen Wohnungsbau betreibt. Sei dies auf Kantonsgrundstücken, auf Grundstücken von Gemeinden oder Kirchgemeinden. Weiter sollte die Anstalt auch Liegenschaften zwischennutzen können oder von Privaten kaufen können. Ein pragmatischer Vorschlag, wie bei knappen Kassen doch etwas für den gemeinnützigen Wohnungsbau getan werden könnte – notabene dort, wo Wohnbaugenossenschaften nicht aktiv werden können oder wollen. Der Vorschlag war eine Antwort auf einen Vorstoss von uns Grünen.

En bloc lehnten SVP, CVP, FDP und Grünliberalen die Idee ab. Unnötig, der Wohnungsmarkt funktioniere, die Wohnbaugenossenchaften seien genügend aktiv, der Kanton solle sich nicht einmischen.

Luzern will eine Boomregion sein. Gute Steuerzahler anlocken. Firmen ebenso. Der Verdrängungseffekt auf dem Wohnungsmarkt aber wird nicht beachtet. Ziemlich kurzsichtig.

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Ein schweigender Präsident

Dienstag, den 2. Dezember 2014, von Michael Töngi, » Website...

Seit Frühling 2014 hat CVP-Kantonsrat Raphael Kottmann das Präsidium des Luzerner Staatspersonalverbandes. Ein geglücktes Doppel zwischen der Mittepartei und dem Personal? Ein direkter Transport der Personalinteressen in die grösstePartei und in den Kantonsrat? Nach der Budgetdebatte muss ich sagen: Leider nein.

Raphael Kottmann hat sich durch die Budgetdebatte durchgeschwiegen. Er hat der Kürzung der Funktionszulagen im Zusammenhang mit Leistungen und Strukturen II zugestimmt. Bei Anträgen zu Gunsten des Personals – die notabene alle längst bekannte Forderungen und Versprechen von Regierungsseite beinhaltetet haben – hat der Präsident des Luzerner Staatspersonals schlicht nicht abgestimmt. Er war zwar im Saal, aber seine Abstimmungsanlage blieb unbenützt.

Verständlich – der Staatspersonalverband tritt diskreter auf als eine kämpferische Gewerkschaft. Wenn aber ihr Präsident im Rat sitzt, sich bei Lohnmassnahmen aber a) weder zu Wort meldet und dazu noch b) nicht mitstimmt, dann bleibt der Eindruck zurück, das Personal sei mit den Lohnmassnahmen zufrieden.

Aber ist es das?

 

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Lancierung “Bodeninitiative – Boden behalten, Emmen gestalten!”

Dienstag, den 2. Dezember 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Ziel der Bodeninitiative ist, dass Land, welches heute in Gemeindebesitz ist, nicht mehr verkauft werden darf. Eine Entwicklung dieser Gebiete soll aber nicht verunmöglicht werden. Mit Baurechtsverträgen kann weiterhin Dritten Land zur Verfügung gestellt werden, die dieses dann während der Vertragsdauer (30 bis 100 Jahre) nutzen und bebauen dürfen.

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Ein lachendes und ein weinendes Auge

Montag, den 1. Dezember 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Stellungnahme der Grünen zu den städtischen Abstimmungen vom 30. November 2014

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Interessenvertretung oder Vetternwirtschaft?

Montag, den 24. November 2014, von Alain Greter

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Uni-Gesetz-Artikel „Brauchen keinen Auswärtigen“, Neue-Luzerner-Zeitung-Ausgabe vom 22. November 2014

Auffällig viele Wirtschaftsvertreter weibeln für ein Ja zur neuen Wirtschaftsfakultät. Das ist legitim, weil Interessenvertretung zur Schweizer Demokratie gehört. Ein Universitätsgesetz sollte aber in erster Linie etwas mit dem Bildungsangebot zu tun haben und nicht mit der lokalen Wirtschaft. Die Ja-Kampagne hat einen faden Beigeschmack von Vetternwirtschaft.

Problematisch ist das starke Engagement der Wirtschaftselite auch aus einem anderen Grund. Die Schweiz ist eines der wenigen westlichen Länder, das keine Regeln zur Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen kennt. Bei dieser kantonalen Abstimmung fällt das krasse Ungleichgewicht der verwendeten Mitttel auf. Den Befürwortern scheinen unbeschränkt finanzielle Mittel zur Verfügung zu stehen.

Luzern braucht keine KMU-orientierte Wirtschaftsfakultät. Die Universität ist nämlich „eine Stätte der kritischen Reflexion, der Forschung, der Kultur und des […] Erinnerns“. So steht es im Planungsbericht über die Hochschulentwicklung von 2012.

Die Fachhochschulen hingegen zeichnen sich durch praxisorientierte Studiengänge aus. Sie bereiten „Berufsleute auf Kaderstellen in Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Verwaltung vor“. Die geplante Wirtschaftsfakultät an der Uni will das gleiche und ist damit eine Konkurrenz zur erfolgreichen Hochschule Luzern – Wirtschaft.

Einige Herren beanspruchen für sich ein Stück des Kuchens, der ihnen gar nicht zusteht. Ich bin für die Uni Luzern – aber ohne eine ausschliesslich von der Wirtschaft finanzierten, praxisorientierten Wirtschaftsfakultät. Eine solche ist an der Uni fehl am Platz – deshalb sage ich Nein zum Universitätsgesetz.

Paul Winiker trägt etwas dicke auf

Samstag, den 22. November 2014, von Michael Töngi, » Website...

Paul Winiker ist überzeugt, der rihtige Mann für die Luzerner Finanzen zu sein. Gestern sagte er im Beisein von Christoph Blocher: «Der Kanton Luzern hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem.» Statt bei den Verwaltungen zu sparen, habe die Regierung Steuererhöhungen vorgeschlagen und «dort die Budgets gekürzt, wo es ihnen nicht weh macht.»

Soso, Paul Winiker hat in den letzten Jahren als Krienser Finanzchef nichts als Defizite produziert. Hat er etwa die im Kanton geforderten strukturellen Bereinigungen in Kriens durchgeführt? Nee, Fehlanzeige. Und wie hat er die Finanzen halbwegs ins Lot gebracht? Genau – mit einer Steuererhöhung.

Christoph Blocher lobte Paul Winiker in den allerhöchsten Tönen. Interessant, dass Christoph Blocher mittlerweilen auch Schuldenmacher und Steuererhörer bewirbt.

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Oft missbrauchte Pauschalsteuer gehört abgeschafft

Freitag, den 21. November 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung malen den Teufel an die Wand und verbreiten viele Unwahrheiten. Zur Abstimmung steht am 30. November einzig die Forderung, diese Steuerform abzuschaffen. Steuerabzüge sind weiterhin möglich, denn diese werden nach objektiven Kriterien allen eingeräumt und sind demzufolge keine Privilegien.

Die Besteuerung nach dem Aufwand wurde einst eingeführt, um reiche Rentner vereinfacht zu besteuern. In den letzten Jahren wurde diese Veranlagungsart aber in mehreren Kantonen systematisch genutzt, um Steuerdumping zu betreiben. Mit lächerlich tiefen Steuersätzen jagten einige Gemeinden einander gegenseitig die Reichsten der Reichen ab. Dabei wurde ein wichtiges Kriterium oft missachtet: Die Pauschalbesteuerten dürfen in der Schweiz nicht erwerbstätig sein. Doch russische Oligarchen, die in aller Welt Firmen zusammenkaufen, sowie österreichische Hoteliers managen von hier aus ihre Investitionen. Es ist an der Zeit, diesen Missbrauch abzuschaffen. Die Einkommen und Vermögen reicher Schweizer werden detailliert veranlagt und besteuert. Unsere Steuerämter sind in der Lage, dies auch bei reichen Ausländern zu tun.

Vor zwei Jahren stimmte fast die Hälfte der Luzerner Stimmberechtigten einer kantonalen Initiative der Grünen zu. Damals lautete eines der Gegenargumente, reiche Ausländer würden in die Nachbarkantone abwandern. Mit der schweizweiten Abschaffung fällt diese Möglichkeit dahin. Die Angst vor Steuerausfällen ist unbegründet, denn unser Land ist weiterhin attraktiv, aufgrund einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einem guten Bildungsplatz, einem exzellenten ÖV-Angebot und der gepflegten Landschaft. Nicht zuletzt trägt unser Rechtsstaat zur hohen politischen Stabilität bei. Dazu gehört auch ein faires Steuersystem, das die wichtigen Leistungen der öffentlichen Hand sicherstellt. Alle hier lebenden Menschen sollen gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu beitragen, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Für alle gelten die gleichen Regeln. Ja zur Abschaffung der Steuerprivilegien für Multimillionäre.
Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer

Erschienen im Willisauer Boten vom 21.11.2014

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Das mit den zwei Hüten

Freitag, den 21. November 2014, von Michael Töngi, » Website...

Heute berichtete die Luzerner Zeitung über die Unmöglichkeit, die angekündigten öV-Massnahmen umzusetzen. Ich hatte bereits versucht vorzurechnen, welche massiven Auswirkungen das Sparprogramm auf den öV hat.  In der LZ sind die Zahlen nun detailliert aufgeführt. Pikant an der Sache ist noch folgendes: In der Luzerner Zeitung gibt Thomas Buchmann als Departementssekretär des Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartements Auskunft. In dieser Rolle beschwichtigt er auch und sieht die öV-Strategie nicht gefährdet, nur die Umsetzung sei etwas verzögert.

Thomas Buchmann ist gleichzeitig Präsident ad interim des Verbundrates öV. Also jener Organisation, die von dieser Sparmassnahme massivsten betroffen ist. Vor wenigen Jahren hat man den öV aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert und nach heute modernen Organisationsstrukturen neu geordnet. Das war nicht falsch, insbesondere ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden heute klarer geregelt. Nur – eine Auslagerung sollte auch zu einer höheren Unabhängigkeit führen. Das ist aber nur schwer möglich, wenn der Präsident gleichzeitig Departementssekretär ist (wie schon sein Vorgänger) und die Sparmassnahmen des Regierungsrates verteidigen muss.

So kommt es dann, dass diverse vom Abbauprogramm betroffenen Organisationen auf die Schwierigkeiten in ihrem jeweiligen Bereich hinweisen, dass aber im öV-Bereich zwar VCS, kantonsrätliche Kommission und andere Beteiligte Fragen stellen und protestieren, dass aber die eigentlich betroffene Institution sich kaum zu Wort meldet. Der Kantonsrat hat dieses Problem erkannt und ein Postulat überwiesen, das den Regierungsrat auffordert, als Präsidenten des Verbundrates eine unabhängige Person einzusetzen.

Es wäre jetzt definitiv Zeit, dieses Postulat umzusetzen.

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Ecopop bringt nichts

Dienstag, den 18. November 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Nein zu EcopopAbgesehen von zwei bis drei Personen im Initiativkomitee lehnen fast alle Grünen die Ecopop-Initiative klar ab, im Kanton Luzern erfolgte die Parolenfassung einstimmig. Verlust an Kulturland, Zersiedlung, Luftverschmutzung und weitere Umweltprobleme sind eine Folge des hohen Ressourcenverbrauchs. Um das anzugehen, braucht es eine kluge Umweltpolitik. Die Ecopop-Initiative dagegen propagiert eine Scheinlösung, die gefährlich und unmenschlich ist. Sie ist gefährlich, da eine strikte Beschränkung der Zuwanderung viele Probleme schafft. Tag für Tag müssten noch mehr Arbeitskräfte über die Grenze pendeln, was der Umwelt nichts bringt. Die Schweiz würde sich international isolieren, in der Wirtschaft und der Wissenschaft Innovationen abgewürgt. Sie ist unmenschlich, da sie Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme stempelt. Überdies untergräbt sie die Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit mit einem neokolonialistischen Ansatz. Es geht nicht an, sich anderswo in die Familienplanung einzumischen. Die Initiative bringt nicht nur nichts, sondern schadet der Schweiz massiv. Darum Nein zu Ecopop.

Erschienen im Willisauer Boten vom 18.11.2014

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