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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Zum Tod von Gaby Müller, ehemalige Grossrätin und Fraktionspräsidentin der Grünen

Dienstag, den 26. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Am letzten Freitag, 22. April, ist Gaby für uns alle überraschend gestorben. Von einer Hirnblutung im Jahr 2012 hat sie sich mit viel Kraft und Mut erholt. Wir freuten uns mit ihr über ihren Weg auch wieder zurück an den Arbeitsplatz und zu unseren politischen Aktivitäten und Veranstaltungen. Leider können wir diesen Austausch nicht mehr fortsetzen.

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Konsolidierung mit zu vielen Leerzeichen

Montag, den 25. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17) zeigt einen hohen Handlungsbedarf auf, löst ihn aber nicht ein. Die Massnahmen sind ein Flickwerk, treffen Personal und Lehrpersonen hart und lassen die grundsätzliche Frage einer stärkeren Beteiligung von juristischen Personen an den öffentlichen Aufgaben weg. Mit der Kürzung des Transferaufwands schiesst die Regierung den Vogel ab.

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Grüne Luzern unterstützen Asylgesetzrevision

Montag, den 18. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

An ihrer Mitgliederversammlung in Ebikon haben die Grünen Luzern nach einer kritischen Diskussion die Ja-Parole für Änderung des Asylgesetzes beschlossen.

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Grüne Luzern unterstützen Vision Grundeinkommen

Dienstag, den 12. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

An ihrer Mitgliederversammlung in Ebikon haben die Grünen Luzern nach einer kontroversen Diskussion die Ja-Parole für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen.

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Nichts ist mehr möglich in diesem Kanton

Dienstag, den 5. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Zur Zeit der Luzerner Polizeiaffäre (2013) waren sich fast alle einig: Der Kanton Luzern braucht mindestens eine Anlaufstelle für WhistleblowerInnen. Nun da die berechtigte Aufregung vorbei ist, will die Regierung diese kitzekleine Verbesserung abschreiben lassen.

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Stellungsnahme zur Information Neues Theater Luzern /Salle Modulable

Dienstag, den 5. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen begrüssen, dass die Öffentlichkeit nun endlich über das geplante Projekt umfassend informiert wurde. In der ganzen Diskussion finden die Grünen es schade, dass der Fokus fast ausschliesslich auf die Standortfrage gelegt wird. Viel wichtiger wäre eine vertiefte, öffentliche Diskussion über die Inhalte.

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Tempo 30 reduziert Lärm – auch auf Kantonsstrassen

Dienstag, den 5. April 2016, von Michael Töngi, » Website...

Der Tempoversuch in Rothenburg zeigte: Tempo 30 reduziert auch Dorfzentren den Lärm und hilft somit gegen ein weitverbreitetes Problem. Der Kanton soll deshalb in Gemeinden, die dies wünschen, Tempo 30 auf Kantonsstrassen ermöglichen.

Der Kanton hat den Versuch mit Tempo 30 im Zentrum von Rothenburg ausgewertet. Er kommt zum Schluss: Der Lärm konnte reduziert werden. Doch eine Umfrage habe gezeigt, dass die Meinungen geteilt seien, weshalb auf eine definitive Einführung von Tempo 30 verzichtet werden.
Bisher hat der Kanton die Meinung vertreten, dass Tempo 30 kein probates Mittel sei, um die Lärmbelastungen zu reduzieren und hat deshalb bei Strassen- und Lärmsanierungen eine Temporeduktion oft nicht einmal geprüft. Der Versuch in Rothenburg zeigt nun, dass der Lärm mit einem tieferen Tempo spürbar reduziert werden kann.
Leider wird das Projekt nicht weiter verfolgt. Dies auf Grund einer nicht repräsentativen Umfrage bei der Bevölkerung. Eine Einführung von Tempo 30 im Dorfzentrum von Rothenburg muss möglich sein, falls Gemeinderat und Bevölkerung dies wünschen und in einem politischen Prozess beschliessen.
In anderen Gemeinden wurde dieser Wunsch bereits geäussert, doch vom Kanton stets abgelehnt. Die Resultate aus Rothenburg sollten den Kanton und die zuständige Dienststelle zu einem Umdenken bewegen – zu Gunsten von lebendigen Dorfzentren und mehr Aufenthaltsqualität.

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Ein Verteidigungsversuch zur Rappenspalterei

Donnerstag, den 31. März 2016, von Michael Töngi, » Website...

Die Luzerner Zeitung hat sich das Kantonsspital vorgeknöpft. Vom Wetter her kann man schon fast sagen: Zum Stopfen des Sommerlochs. Das Vergehen des Kantonsspitals ist üblicher als üblich: Es hat die Lieferung gewisser Waren ausgeschrieben und neu vergeben. Dabei kamen lokale Lieferanten nicht mehr zum Zuge. Der Vorwurf lautet nun: Rappenspalterei.
Völlig klar: Es gibt gute Gründe, lokales Gewerbe zu unterstützen und als öffentliches Unternehmen sowieso. Wieso sollten Steuergelder nicht in der Region bleiben? Will man dies vermehrt gewichten, braucht es aber eine Diskussion über die Regeln der Ausschreibung, eine andere Gewichtung der Faktoren, wobei schon heute der Preis nicht das einzige Kriterium ist.
Der Aufschrei, weil jetzt im Kantonsspital kein Knutwiler mehr getrunken wird, hat aber etwas Willkürliches. Unsere Vergabekriterien sind im Submissionsgesetz geregelt und schaffen so einen klaren Rahmen, an die sich die öffentliche Hand halten muss. Ansonsten sind die Grenzen hin zu Mauschelei, Vetterliwirtschaft und letztlich Korruption schnell einmal überschritten. Ein klares Submissionsgesetz ist zusammen mit einer unaufgeregten Kontrollkultur und der Trennung der verschiedenen Staatsgewalten ein wichtiger Riegel.
Der Aufschrei ist aber auch heuchlerisch. Wenn SVP-Kantonsrat Räto Camenisch den Entscheid als unsensibel bezeichnet (Debatte im März über die Gesundheitspolitik), dann vergisst er, dass seine Partei wie andere bürgerliche Kräfte den Staat stets aufrufen, die Sparmöglichkeiten voll auszuschöpfen. Aus ihrer Sicht ist an vielen Orten noch Luft drin, die abgelassen werden kann. Wenn dann halt am Schluss kein Blöterli mehr im Wasser übrigbleibt, so sollte es die gleichen Kreise nicht derart überraschen.

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Sinkende Steuereinnahmen bei den juristischen Personen karikieren Steuerstrategie

Mittwoch, den 23. März 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Steuereinnahmen der Unternehmen sind 2015 gesunken. Die Früchte der Steuerstrategie wollen nicht reifen. Dass der Kanton trotzdem ein Plus verbuchen kann, liegt am eisernen Sparkurs in der Verwaltung und an den fehlenden Investitionen. Dies wird sich rächen.

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Kleinräumiges Wirtschaftstief über Luzern?

Mittwoch, den 23. März 2016, von Michael Töngi, » Website...

Heute hat Regierungsrat Marcel Schwerzmann die Rechnung 2015 präsentiert. Das mit der Steuerstrategie hat wieder nicht so hingehauen. Statt der versprochenen Aufholjagd bei Firmenansiedlungen und Steuereinnahmen haben wir 2015 sogar einen Rückgang erlebt: Vier Millionen Franken weniger Steuern von juristischen Personen als 2014, acht Millionen Franken weniger als budgetiert. Und sogar 20 Millionen Franken weniger, als man uns 2011 fürs 2015 voraussagte. Dazu kommt noch ein hoher Abschreiber auf Steuernachträgen von juristischen Personen. Soweit so geläufig und deplorabel.
Stutzig machte aber eine Erklärung von Finanzdirektor Schwerzmann zu diesen gesunkenen Steuereinnahmen. Schlechte Konjunkturlage und Frankenstärke seien schuld. Nur: Die erneute Frankenaufwertung ist erst 2015 eingetroffen, wie konnte sie da schon auf dieses Steuerjahr Einfluss haben? Und vor allem: Vor wenigen Tagen präsentierte der Kanton Bern seine Rechnung 2015. Dort waren die Erträge von juristischen Personen weit über dem Budget. Begründet wird dies im Foliensatz mit – der „positiven Wirtschaftslage“. Auch in der Stadt Zürich liegen die Steuererträge juristischer Personen acht Prozent über dem Budget und sogar 16 Prozent über dem Wert von 2014.
Über Luzern muss sich ein ganz kleinräumiges Wirtschaftstief entwickelt haben.

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