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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Unterstrick – eine Serie wert

Donnerstag, den 13. Juli 2017, von Michael Töngi, » Website...

Heute erschien in der LZ ein Porträt über den Kreisel Schlund in ihrer Sommerserie über Luzerner Kreisel. Da mein Hof direkt über dem Kreisel liegt, konnte ich ein paar Erinnerungen platzieren und wurde der Kreisel direkt von meinem Haus aus fotografiert. Neben unseren Erlebnissen als junge grüne Partei im Kampf gegen den Autobahnausbau gibt es noch andere Müsterchen oder Erinnerungen – vielleicht auch für eine Sommerserie auf diesem Blog.

Bild Dominik Wunderli

 

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Luzerner Gesetze: Alle sind gleich, aber gewisse noch etwas gleicher

Dienstag, den 11. Juli 2017, von Michael Töngi, » Website...

Auch im übelsten finanziellen Durschütteln unseres Kantons will die Regierung die Leitplanken der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Und will für 2017 und 2018 nur Abbaumassnahmen ergreifen, die keine Gesetzesänderung benötigen, da solche mit parlamentarischem Prozess, Vernehmlassungen und soweiterundsofort frühestens 2019 in Kraft sein könnten. Es ist ja auch nicht falsch, wenn sich die Luzerner Regierung, wenn auch nicht an Versprechen, so doch an Gesetze hält.

Allerdings: So unglaublich ernst nimmt es der Regierungsrat nicht mit seiner Ankündigung. Droht er doch, sollte das Parlament die Schuldenbremse nicht lockern, so würden Natur- und Historisches Museum 2018 geschlossen. Beide Museen sind aber im Kulturförderungsgesetz verankert. Und haben gemäss ihrem Reglement umfangreiche Aufgaben, die nicht nur darin bestehen, das Museum offen zu halten, sondern auch im Bereich Sammlung, Konservierung und Darstellung der gesammelten Objekte.

Man fragt sich, ob die gesetzliche Schuldenbremse mehr wert ist als das Kulturförderungsgesetz. Mit einem Strich kann man anscheinend Museen schliessen, Sammlungen in Luft auflösen und dazu noch Angestellte vor die Türe setzen.

Und auch wenn es nicht so heftig kommt: Die vom Regierungsrat angestrebte Fusion oder Kooperation mit dem Gletschergarten auf 2018 bräuchte wohl ebenfalls eine Gesetzesänderung, steht doch heute im Gesetz: „Der Kanton führt das Historische Museum und das Natur-Museum.“ Auf Anfang 2018 ist das sicher nicht machbar – ein Prüfbericht wurde auf diesen Herbst in Aussicht gestellt. Doch gemäss Plänen der Regierung sollen die Gelder für das Natur-Museum bereits auf das nächste Jahr um die Hälfte gekürzt werden.

Fast ist man versucht sich mit dem Bild im Gletschergarten zur Eiszeit zu trösten – irgendeinmal ist jede Luzerner Finanzdebatte vorbei.

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Medienmitteilung „Vier Wochen Vaterschaftsurlaub“

Montag, den 3. Juli 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen fordern den Stadtrat mit einem Postulat auf, 20 Tage Vaterschaftsurlaub zu gewähren.

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Breit abgestütztes Nein zur Fremdsprachen-Initiative

Sonntag, den 2. Juli 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

CVP, FDP, GLP, Grüne uns SP wollen nicht, dass die Kinder in ihrem Lerneifer gebremst werden. Sie sagen Nein zur Fremdsprachen-Initiative.

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Medienmitteilung „Rückzug Bodeninitiative“

Samstag, den 1. Juli 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei Stadt Luzern zieht die Bodeninitiative zurück, da das Stadtparlament den Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen hat.

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Ein Kanton ohne Zukunft

Mittwoch, den 28. Juni 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Regierungsrätlicher Kahlschlag für den Kanton Luzern: Massive Kürzungen im Umwelt-, Sozial-, Bildungs-, Sicherheits-, Asyl- und weiteren Bereichen sollen Budget 2017 und 2018 retten. Dabei bleibt der soziale Zusammenhalt auf der Strecke. Mit seinem Festhalten an seiner Tiefsteuerstrategie nimmt der Regierungsrat die Interpretation des Abstimmungsresultates vorweg.

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Medienmitteilung „Die Grünen unterstützen Gegenvorschlag zur Bodeninitiative“

Dienstag, den 27. Juni 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2017 beschlossen, die von ihnen lancierte Bodeninitiative zugunsten des stadträtlichen Gegenvorschlags zurückzuziehen. Sie sehen darin die wesentlichen Elemente ihrer Initiative erfüllt. Die Grünen haben zudem bereits die Parolen für die weiteren städtischen Abstimmungen vom 24. September 2017 gefasst.

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OE 17: Abbau statt Entwicklung

Freitag, den 23. Juni 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die heute präsentierten Massnahmen zur Umsetzung der OE17 zeigen, dass es nicht um eine effizientere Kantonsverwaltung, sondern um Abbau und Rückschritte geht. Viele Massnahmen sind nicht ausformuliert und dies ist kein Wunder: Selbst der Regierungsrat gibt zu, dass das Sparpotenzial ausgereizt ist.

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Schulterschluss und Fesseln

Dienstag, den 20. Juni 2017, von Michael Töngi, » Website...

Heute war die Schuldenbremse und das dazugehörige Gesetz dran. Mein Eindruck: Nach dem 21. Mai führt die Orientierungslosigkeit dazu, dass zuerst alle auf alte Positionen zurückkehrten. Die bürgerlichen Parteien beschworen sogar den bürgerlichen Schulterschluss und tasteten während der Debatte ab, wo dieser liegen könnte.

Umso häufiger über den bürgerlichen Schulterschluss besprochen wurde, desto grössere Zweifel kommen einem: Wäre er eine Selbstverständlichkeit, so müsste er nicht ständig bemüht werden. Hier wird also etwas gekittet, was anscheinend grössere Risse aufweist.

Man fragt sich aber auch: Wohin soll dieser Schulterschluss führen? Auch der Erfolg der Steuerstrategie wurde mehrmals angerufen. Je ärger die finanzielle Situation wird, desto stärker binden sich die bürgerlichen Parteien aneinander und die CVP fürchtet eine eigenständige Position. Verständlich, dass sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen will, nicht mehr  bürgerlich zu sein. Aber viel Anspruch auf Gestaltung und Führerschaft bedeutet das nicht.

Und vor allem: Wenn man sich derart aneinander bindet, muss man sich auch nicht fragen, wenn man dann miteinander stolpert.

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Gib uns unsere tägliche Finanzdebatte: Neues zum Finanzleidbild.

Dienstag, den 20. Juni 2017, von Michael Töngi, » Website...

Gestern diskutierte der Kantonsrat das Finanzleitbild. Die bürgerliche Mehrheit hat sich eisern an die Devise gehalten, dass die Steuerstrategie etwas schon sehr erfolgreiches in unserem Kanton sei. Gut, es dauere etwas länger als erwartet, aber sie haben Geduld: Mindestens bis zu den nächsten Wahlen. Wie unser Finanzkrater zu füllen ist, dazu hat der Kantonsrat wenig Handlungsanleitung gegeben. Lieber hat er das Leitbild noch verschärft und mit Durchhalteparolen ergänzt. Wie etwa diese: „Die Ziele der Steuerbelastung im nationalen Vergleich erreichen wir durch überdurchschnittliche Effizienz der Leistungserbringung und mit der konsequenten und permanenten Überprüfung des Leistungsangebotes.“ Nach vier Abbauprojekten in den letzten fünf Jahren haben wir glaub ich jeden Stein in diesem Kanton umgedreht und was die Effizienz angeht, so sind wir schon längst auf höchstem Niveau: 15 günstiger als das schweizerische Mittel der Kantone, mehrere Prozente günstiger als vergleichbare Kantone wie Aargau, Solothurn oder St. Gallen. Leider müssen wir in den nächsten Jahren nicht einfach gut sein oder unsere Position halten, sondern wir sind mit einem Defizit von Hunderten von Millionen Franken konfrontiert. Mit der Anrufung der Effizienz ist es da nicht mehr gemacht.

Wenn sich eine Truppe im Wald verlaufen hat, es Nacht wird, dann kann man noch eine Weile weitergehen und dabei trotzig und laut die altbekannten Wanderlieder singen. Früher oder eben später ist es dann trotzdem Zeit, sich einmal neu zu orientieren und den Weg wieder zu suchen.

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