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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Müller folgt auf Celik ins Stadtparlament

Freitag, den 24. Juni 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Grüne Grossstadtrat Ali R. Celik tritt per Ende August 2016 aus dem Grossen Stadtrat zurück. Für ihn rückt Marco Müller neu ins Stadtparlament nach.

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Neues Finanzloch – Ohne Mehreinnahmen keine Gesundung

Donnerstag, den 23. Juni 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kanton Luzern erhält nochmals weniger Geld aus dem Finanzausgleich. Grund ist sein gestiegenes Ressourcenpotenzial. Das zusätzliche Finanzloch in der Kasse kann er nur auf eine Art stopfen: Indem er seine Ressourcen über höhere Steuern bei Unternehmen und hohen Vermögen besser ausschöpft.

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Löcher? Nein Krater!

Donnerstag, den 23. Juni 2016, von Michael Töngi, » Website...

Kaum hat der Kantonsrat seine Debatte um das Luzerner Abbauprogramm KP 17 beendet, kommt die nächste Hiobsbotschaft: Die Gelder aus dem nationalen Finanzausgleich nehmen stärker als erwartet ab. Schön, dass der Kanton Luzern anscheinend wirtschaftlich stärker wurde, denn darauf beruht die Kürzung der Bundesgelder. Blöd aber, dass der Kanton sein gestiegenes Ressourcenpotenzial nicht ausschöpft. Will heissen: Auch wenn die Kraft des Kantons ansteigt, so holt der Kanton das Geld in Form von Steuern nicht ab. Die Strategie, mit tiefsten Steuern für Unternehmen, Grossverdiener und Personen mit hohen Vermögen attraktiv zu werden, kann so nicht aufgehen. Der Kanton blutet förmlich aus, wenn er jedes Jahr Dutzende von Millionen weniger Bundesgelder erhält und gleichzeitig bei den Steuern kaum vorwärts macht. Die Schere geht jedes Jahr weiter auseinander.

Wir Grünen haben bei der Debatte um das Abbauprogramm KP 17 klar gesagt: Wir brauchen eine breitere Debatte, wohin unser Kanton gehen soll. Wir müssen über Finanzen und über Leistungen sprechen und nicht häppchenweise (besser wäre zwar bei der Höhe der Sparvorschläge: Happenweise) jedes Jahr neue Abbauprogramme beschliessen. Leider haben sich auch dieses Mal die Bürgerlichen dieser Diskussion verweigert. Die eingeschlagene Politik wird dann als „alternativlos“ bezeichnet, mit dem blinden Willen, komme was wolle, weiterzumarschieren.

Das zusätzlich Loch fürs 2017 von 40 Millionen Franken, die zusätzlichen unbekannten Löcher für die Folgejahre können nur ein Appell zum Umdenken sein. Schaffen es Regierungsrat und bürgerliche Parteien nicht, so kann die Bevölkerung mit unserer Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ im September den Kurswechsel einläuten.

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Rede für Kantonspräsidenten Andreas Hofer

Mittwoch, den 22. Juni 2016, von Michael Töngi, » Website...

Werte Anwesende
Es freut mich ausserordentlich, dass ich von der Volkshochschule Sursee für einen Vortrag über die neuesten Forschungsresultate über das Wasser- und Fischwesen im Kanton Luzern eingeladen wurde. Mir wurde eine Redezeit von 1.5 Stunden angeboten und ich werde versuchen mich daran zu halten.
Mein Name ist Max Fisch und ich komme vom Max Planckton Institut, unser Institut forscht seit längerem mit der Max Hafenlarve-Stiftung und mit einem Sponsoring von Fishermax-Friends über maximale Fischzucht zwischen Max und Moritz und Gewinnmaximierung.
Sie erinnern sich sicher: Im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsprogramm 17 wurde im Luzerner Kantonsrat eine Bemerkung überwiesen, dass der Regierungsrat eine weitere Reduktion des Finanzloches prüfen solle. Die fünf Herren aus dem Regierungsrat hatten dann die Köpfe zusammengestreckt und sich umgeschaut, was im Kanton noch floriert und entdeckten da einen Gewerbezweig: Die Fischzuchtanlagen. Da der Kanton selber kaum noch über ein eigenes Gebäude verfügt, er aber sich trotzdem an diesem gewinnbringenden Wirtschaftsmodell beteiligen wollte, suchte er einen schlecht ausgelasteten Saal und flutete also den Kantonsratssaal. Als Vorbild diente ihm das Kolloseum, das von Kaiser Nero auch schon mal geschichtsträchtig mit Wasser gefüllt wurde.  Dies ging nicht ohne Widerstand ab: Die JUSO wollten den Saal besetzen, waren aber nach Gundula und Stella Matta so lange mir der Suche nach einem weiteren originellen Namen beschäftigt, dass sie spät kamen. Die CVP machte zur Bedingung, dass das Wasser im Saal höchstens bis zum Kreuz hoch kommen durfte, die Grünen forderten eine vegane Nutzung des Saals, die SVP wollte eine Zertifizierung um nur sicherzustellen, dass nur einheimische Fische seit der vierten Generation gezüchtet werden dürften. Die FDP meldete nur, dass sie einverstanden sei und die Grünliberalen waren bei zwei zu zwei und einer Enthaltung gespalten.
Kurz nach dem Wassereinlauf siedelten sich diverse Fischarten an. Erstaunlicherweise passten sie sich schon nach kurzer Zeit der Umgebung an.
Animus Intellectualiter - Kopie
Animus intellectualiter: Der Eifrige und manchmal Besserwissende kennt alle Ecken und Verstecke des Fischteichs. Er nistet in den aufgequollenen Blättern der Gesetzessammlung und verbringt seine Zeit gerne mit dem Belehren der anderen Fische. Da er oft Angelhacken für Gesetzesartikel hält und so im falschen Moment zubeisst, ist er leider ein leichtes Opfer für Wilderer in den Fischzuchtanlagen.

 

 

narzistus splendidus
Narzistus splendidus: Der Schönling bewegt sich vor allem den Rändern des Aquariums entlang, damit er sich im Glas betrachten kann. Er verwendet eine grosse Zeit des Tages mit der Körperpflege und mit dem Einüben von eleganten Schwummschüngen. Mit seinen ästhetischen Luftblasen und Augenaufschlägen erreicht er erstaunlich viel im Becken. Leider ist er nicht für die Fischzucht nicht sehr interessant, weil er zu viel auf sein Gewicht achtet.

Fischibus blablaensis
Fischibus blablaensis einfalticus: Der etwas einfältige Blablaensis gibt sehr viele Luftblasen von sich. Wobei man sich nie so sicher ist, was er eigentlich kommunizieren will. Er sondert viel Unterschiedliches aus, aber die Wissenschaft hat noch nicht herausgefunden, wozu und weshalb.

 

 

 

 

Selachii mordensisSelachiii mordensis mordensis, Der Frasshai. Er ist in diesem Becken stark vertreten, mit seinen starken Zähnen und seiner Wendigkeit ist er bei allen Gegnern gefürchtet, aber auch bei seinen Freunden, denn nicht selten beisst er auch in der eigenen Gruppe zu, vor allem wenn es um Wurst und Politik geht.

 

 

 

 

Proletus maximus
Proletus maximus: Diese Fischart zeichnet sich durch eine Neigung, die Situation zu überzeichnen und zu dramatisieren aus. Der Unterhaltungswert ist hoch, er beeindruckt alle, doch letztlich ist seine Fleischsubstanz aber häufig nicht die beste, weshalb er nur als Katzenfutter dient.

 

Octopus
Oktopussus oktopus: Der vielarmige Fisch umsorgt und umgarnt gerne andere Fische, manchmal zu ihrem Nutzen, meistens aber zu seinem eigenen. Er bringt immer wieder erstaunliche Fischgruppen zusammen und versteckt sich selber gerne in den hinteren Räumen des Aquariums.

 

 

piscis dormensisPiscis dormensis schnarchensis. Der Schlaffisch zeichnet sich durch einen atypischen Schlafrhythmus aus. Meistens hat er nach dem Mittag eine längere Schlafphase, manchmal aber auch schon am Morgen. Da er sich nicht so viel bewegt und einen gutmütigen Charakter hat, legt er rasch an Gewicht zu und ist ein beliebter Speisefisch.

 

fischbecken
Jetzt ist es so, dass gerade heute ein neuer Fischwärter gewählt wurde, einer der sich in diesem Kanton mit viel Engagement für die Fischzuchtanlagen eingesetzt hat. Wir von unserem Institut sind überzeugt, dass er all diese Fische sehr gut pflegen und hegen wird und freuen uns sehr, dass er diese Fischzucht ein Jahr lang führen wird. Andreas, wir haben dir ein kleines Geschenk: Wenn es einmal unruhig wird im Gewässer, so kannst du mit diesem Fischfutter sicher alle unterschiedlichen Fische wieder beruhigen.

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Gemeinden setzen sich durch – Abbau bei Personal, Bildung und Umwelt

Dienstag, den 21. Juni 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Keine weitere Belastung für die Gemeinden: Während sich die Gemeindevertreter durchsetzen konnten, gibt es kein Pardon beim Personal und Bildung. Alle Kürzungen fanden eine Mehrheit im Kantonsrat. Anträge für eine Erhöhung der finanziellen Beteiligung der Reichen und der juristischen Personen an den Staatsaufgaben wurden abgelehnt. Damit bleibt KP 17 unausgewogen und schädlich für unseren Kanton. Die Grünen tragen das nicht mit.

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Unglücklich der Kanton, der Helden nötig hat!

Donnerstag, den 16. Juni 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Grüne lancieren Crowdfunding zur Kampagne für faire Unternehmenssteuern.

Der Kanton Luzern ist in der finanziellen Sackgasse.
Ein Ausweg kostet Kraft und Ausdauer!

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Regula Rytz in Luzern zur „Grünen Wirtschaft“

Donnerstag, den 16. Juni 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

„Die „Grüne Wirtschaft“ ist eine Selbstverständlichkeit, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern keine Abfallberge, sondern Lebenschancen mitgeben möchten.“ Sagt Regula Rytz an der Mitgliederversammlung der Grünen Luzern.

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Millionäre und Grossverdiener sollen sich an KP17 beteiligen

Dienstag, den 14. Juni 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Rahmen des K17 planen die Bürgerlichen Leistungsabbau für Normalverdienende und massive Verschlechterungen für das Personal. SP und Grüne verlangen, dass sich auch die grössten Profiteure der Tiefsteuerstrategie beteiligen. Deshalb soll die Progression bei der Vermögens- und der Einkommenssteuer verstärkt werden. Viele schmerzliche Abbaumassnahmen, sowie eine Steuerfusserhöhung für alle, könnten damit verhindert werden.

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Eine Wette mit zwei Verlierer

Mittwoch, den 8. Juni 2016, von Michael Töngi, » Website...

Wir lesen heute in der Zeitung: Im Kanton Luzern siedeln sich kaum noch Unternehmen an. Die Bilanz ist mager und die Ansiedlungen sind in einem Gesamtblick auf die Luzerner Wirtschaft irrelevant geworden. Deshalb wendet sich die Wirtschaftsförderung nun der Pflege der ansässigen Firmen zu. Bereits bei der Präsentation der Rechnung 2015 hatte Regierungsrat Marcel Schwerzmann von der schwierigen wirtschaftlichen Situation gesprochen um die tiefen Einnahmen bei den Unternehmenssteuern zu rechtfertigten. Gleichzeitig haben umliegende Kantone stark wachsende Steuereinnahmen von juristischen Personen. Ich warte noch auf die Antwort auf meine Anfrage zu diesem Thema um die unterschiedliche Einschätzung nachvollziehen zu können.
Letztlich ist klar: Wir haben mit der Halbierung der Unternehmenssteuern eine gigantische Vorinvestition, eine Wette auf die Zukunft gemacht. Die Ausfälle hätten durch Neuansiedlungen wettgemacht werden müssen. Heute zeigt sich: Die Wette haben wir verloren. Nach Jahren hoher Steuerausfälle bleiben wir in Sachen Unternehmensansiedlung Mittelmass.
Bei einer Wette verliert jemand und jemand gewinnt. Bei dieser Wette verlieren aber alle: Mit dem Konsolidierungsprogramm 17 verliert der Kanton weiter an Attraktivität und die Bevölkerung zahlt mit weiteren Gebühren und schlechteren Dienstleistungen drauf. Dumm gelaufen.

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Wer soll noch in Emmen wohnen?

Sonntag, den 29. Mai 2016, von Michael Töngi, » Website...

Die CVP Emmen verlangt in einem Vorstoss, dass die Gemeinde einen Wohnkalkulator anschafft um auszurechnen, ob sich die Wachstumsstrategie der Gemeinde finanziell lohnt. Kritisch argumentiert die Partei: „Betrachtet man diese Zahlen nüchtern, kommt man zum Schluss, dass das Wachstum der Gemeinde Emmen ein rein quantitatives Wachstum mit zu wenig Qualität ist.“ Es ist sicher richtig, wenn sich Gemeinden und die Politik überlegen, welche Art von Wachstum sie wollen und dass Wachstum alleine kein Ziel sein kann. Zu lange wurde so argumentiert.
Die CVP kommt zum Schluss, dass die Gemeinde keine andere Chance habe, als beim Wachstum auf Qualität zu setzen, sonst würden Aufwand und Ertrag immer weiter auseinanderklaffen. Was aber versteht die Partei unter qualitativem Wachstum? Ich fürchte, diese Umschreibung ist eine andere Art um zu sagen: Wir wollen gute Steuerzahler ansiedeln. Wenigverdienende sollen bitte anderswo eine Wohnung suchen.
Das Thema ist bekannt. Eine Zeit lang hat Malters offensiv darum gekämpft, ein gehobeneres Klientel anzulocken. In Kriens ist man ebenso verängstigt, weil hier viele SozialhilfebezügerInnen wohnen. Diese Art von Verdrängungspolitik zeigt exemplarisch die Grenzen unserer heutigen kleinräumigen Politstrukturen auf. Zeit, dass der Kanton gewisse Vorgaben für den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum schafft.

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