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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Stimmbeteiligung: Gemeinsam handeln

Sonntag, den 28. Juni 2015, von Michael Töngi, » Website...

Zur Eröffnung der neuen Legislatur des Kantonsrats haben sowohl der Alterspräsident Räto Camenisch wie das jüngste Ratsmitglied Marcel Zimmermann die rekordtiefe Stimmbeteiligung bei den Wahlen zum Thema gemacht. Tatsächlich – wenn nur noch ein gutes Drittel der Stimmberechtigten an Wahlen teilnehmen, wenn gleichzeitig nicht nur ein Desinteresse, sondern auch eine Ablehnung gegenüber den politischen Behörden und Abläufen spürbar wird und dazu auch andere Arten der gesellschaftlichen Mitsprache abnehmen, Gemeindeversammlungen schlechter besucht werden oder Quartiervereine sich auflösen, dann ist es Zeit, eine Auslegeordnung zu machen und miteinander zu diskutieren, wie die politische Mitbestimmung wieder gefördert werden kann.

Dazu haben wir Grünen einen Vorstoss eingereicht. Wir wollen, dass die Regierung und der Kantonsrat Massnahmen diskutieren und je nach Resultat einführen. Ob es dann wie in Schaffhausen ein Stimmzwang ist, ob es andere Kommunikationskanäle braucht oder andere Formen der Mitbestimmung braucht – das wissen wir auch noch nicht. Aber zur Tagesordnung übergehen, das möchten wir nicht.

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Falsches Themensetting der IV Luzern

Dienstag, den 23. Juni 2015, von Michael Töngi, » Website...

Letzte Woche erhielt ich den Geschäftsbericht der IV Luzern. Er ist ansprechend gestaltet und berichtet von den grossen Anstrengungen der IV, Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gut gemacht und informativ. Stutzig machte mich aber der Begleitbrief. Dort war der Titel „Missbrauch erfolgreich bekämpft: Die IV Luzern spart Millionen“. 6.6 Millionen Franken hätten eingespart werden können durch die Bekämpfung von Missbräuchen. Und gestern folgte noch das Communiqué dazu. Auch dieses setzt den Versicherungsmissbrauch ins Zentrum: In 18 Fällen habe sich der Verdacht auf einen Missbrauch erhärtet. Wie allerdings 18 Personen eine Rente von 6.6 Millionen Franken beziehen können, scheint mir grotesk aufgeblasen zu sein: Man käme auf eine Summe von über 300’000 Franken pro Person. Um die Missbrauchsbekämpfung erfolgreicher und grösser zu machen, hat man  den lebenslangen Bezug an IV-Geldern pro Person hochgerechnet. Na ja, wenn man grosse Zahlen liebt…

In Luzern erhalten rund 10’000 Personen eine IV-Rente. Mit dem Communiqué fokussiert die IV Luzern auf 18 Personen, denen ein Missbrauch nachgewiesen wurde. Dazu erstens: Es gehört zu jedem System, wo Geld verteilt wird, dass die Einhaltung der Regeln kontrolliert wird und die Kontrollmöglichkeiten angepasst werden, wenn dies notwendig ist. Davon gehe ich aus und das erwarte ich. Zweitens: Indem die IV Luzern die Missbrauchsbekämpfung ins Zentrum ihrer Kommunikation stellt, beflügelt sie selber die Diskussion um den Missbrauch. Ist das in ihrem Interesse und ist das im Interesse der Menschen, die auf eine IV-Rente angewiesen sind?

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Richtplan und neue Theaterinfrastruktur? Auf den hinteren Rängen

Dienstag, den 16. Juni 2015, von Michael Töngi, » Website...

Gestern wurden zwei wichtige Projekte im Kanton Luzern kommuniziert: Die Revision des Richtsplans soll aufzeigen, wie der Kanton Luzern das eidgenössische Raumplanungsgesetz umsetzen will. Das Thema ist heiss aber auch sehr wichtig, denn es geht um Landverbrauch, Siedlungsflächen, um Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden. Ebenfalls gestern wurde an einer Medienkonferenz aufgezeigt, wie die neue Luzerner Theaterinfrastruktur möglich werden soll. Gelingt der Kraftakt und das Balancespiel mit den privaten Geldgebern, so erhalten wir einen neuen Spielort und ein neues Konzept für die darstellende Luzerner Kultur. Gelingt sie nicht, ist langfristig das Luzerner Theater in Gefahr.

Beide Themen schafften es heute nicht auf die erste Seite des regionalen Bundes in der Luzerner Zeitung. Dort war prominent SVP-Jungchef Anian Liebrand mit seiner Idee einer Einbürgerungsinitiative. Die Initiative ist weder lanciert noch eingereicht, sondern es findet anscheinend ein Vorbereitungstreffen statt. Das reicht schon für die prominente Platzierung. Inhaltlich bringt die Initiative kaum Neues: Sie will, dass nur noch Personen mit einer C-Bewilligung eingebürgert werden, was auf Bundesebene bereits beschlossen wurde, bei Sozialhilfe soll es keinen Schweizer Pass mehr geben, was heute immer öfters Fakt ist und die dritte Forderung, dass rechtskräftig Verurteilte keinen Pass erhalten sollen, ist ebenfalls heute schon ein Kriterium, müssen doch Einbürgerungswillige einen einwandfreien Leumund haben. Nichts Neues also, als dass die SVP mit der Initiative ihr Thema am Kochen halten will – mit gnädiger Unterstützung der Luzerner Zeitung.

Immerhin – etwas ist Neckisches hat die Geschichte: Anian Liebrand wurde erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt. Ist er jetzt seinen Schweizer Pass nach SVP-Logik los oder lässt er die Midstgliedschaft im Schweizer Club wenigstens ruhen?

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Luzern gab (auch) den Ausschlag

Sonntag, den 14. Juni 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Dass am heutigen Abstimmungssonntag beide Initiativen scheitern würden, war nach der Kampagne und angesichts der Erfahrungswerte nicht überraschend. Bei der Präimplantationsdiagnostik obsiegten die nüchternen Argumente über die recht emotionale Gegenkampagne, und das obwohl letztere vermutlich deutlich mehr Werbeflächen besetzte. Das ist an sich erfreulich.

Lange offen war das Resultat beim Radio- und Fernsehgesetz. Erst als die Stadt und Region Bern ausgezählt waren, stand das hauchdünne Volksmehr fest. Ich rieb mir früher am Nachmittag die Augen über das sehr knappe Nein des Kantons Luzerns. In anderen Deutschschweizer Kantone betrug die Ablehnung des RTVG weit mehr als hier mit 50,2%. Mehrheitlich Ja stimmten neben der Stadt Luzern und Agglomerationsorten wie Horw und Kriens auch die Regionalzentren Willisau, Sursee und Hochdorf. Das grössere Bild – eher Ja in den urbanen Gebieten, Nein auf der Landschaft – ist ähnlich wie anderswo. Doch das Kantonsresultat fiel hier knapper aus. Warum? Ein erster Gedanke ist: Das Monopol der «Neuen Luzerner Zeitung» misfällt vielen. Immerhin gibt es dank SRG noch Radios, die nicht zum NLZ-Medienimperium gehört (das seinerseits der Zürcher NZZ-Gruppe gehört). Gut so.

Zeitlich gesehen gab Bern den Ausschlag für das knappe Ja, erst danach stand es fest. Doch von den Stimmen her könnte man auch argumentieren, dass der Kanton Luzern den Ausschlag gab. Diesmal war zum Beispiel die Stimmbeteiligung in der Stadt Luzern höher als jene im Entlebuch. Einmal mehr ist der Beweis erbracht: Es spielt bei jeder Abstimmung eine Rolle, ob man abstimmen geht oder nicht, und welche Seiten wie stark mobilisieren können oder nicht.

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Jeder Ausländer hat eine zweite Chance verdient

Dienstag, den 9. Juni 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

„Wenn wir mehr solche Richter und Politiker hätten, könnte man auch wieder stolz auf unser Land sein!“ – so ein Kommentar zum zurücktretenden Grünen Kantonsrichter Roland Wiprächtiger. Er nimmt im Interview Stellung zu Ausländerpolitik, Albanern und was er im Ruhestand vermissen wird.

Link zum Interview auf zentralplus.ch

Flanieren geht über konsumieren – von der Kommerzialisierung des öffentlichen Raums

Montag, den 8. Juni 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Rückblick auf das Palaver vom MO, 4. Mai 2015.
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Mehr als 20 Personen kamen ins Café Parterre um zu palavern. Der Titel ist offensichtlich auf Interesse gestossen. Erfreulich war auch, dass nicht alleine das Grüne Stammpublikum da war. Viele neue Gesichter!

Schon zu Beginn ihres interessanten Inputs hat Barbara Emmenegger, Sozialforscherin, klar gemacht, dass wir immer konsumieren, auch wenn wir scheinbar nur flanieren. Auch wenn wir nichts trinken oder essen konsumieren wir, z.B. auf einem Spaziergang dem See entlang die Aussicht über den See auf die Berge.

In einer Stadt treffen vielfältige Bedürfnisse aufeinander, Kinder möchten spielen, das Jungvolk möchte Party, die Geschäfte Kundschaft, die Tourismusindustrie Gäste aus der ganzen Welt, Einige möchten nachts schlafen können. All diesen Bedürfnissen gerecht zu werden, ist eine grosse Herausforderung an Regierende, Stadtplanende, Politikerinnen und Politiker, die Bevölkerung.

Wer die Entscheidungshoheit hat über den entsprechenden öfffentlichen Raum, steuert, wer willkommen ist, oder wer draussen bleiben soll. Der öffentliche Raum ist immer exklusiv. An einigen Orten ist klar, wer erwünscht ist, Bahnpassagiere in den Bahnhofshallen, aber nicht Obdachlose. Um diese fernzuhalten werden Bänke installiert, auf denen man sich nicht hinlegen kann, oder gar nur Sitzstangen.

Die Nutzung des öffentlichen Raums kann auch mit Wegweisungsartikeln und Rayonverboten eingeschränkt werden. Ein wenig taugliches Mittel, schon bald tauchen die unliebsamen Gäste woanders auf.

Eine lebenswerte Stadt zielt auf ein Gleichgewicht hin. Ein positives Beispiel ist das Inseli, ein ehemals von vielen eher gemiedener öffentlicher Raum. Es wurde mit sanften Massnahmen (Buvette) aufgewertet und ist inzwischen zu einem beliebten Begegnungsort für eine breite Bevölkerungsschicht geworden.

Barbara Emmenegger hat in ihrem Input die symbolischen Zuschreibungen für Orte, Räume, Plätze, Strassen erwähnt. Diese führen zu einer Art Selbstregulierung. Im Rahmen eines ihrer Forschungsprojekte hat ihr eine ältere, in Zürich-Altstätten wohnende Frau erzählt, dass sie ihr bestes Kleid anziehe, wenn sie mal an der Bahnhofstrasse in Zürich was besorgen müsse. Sie scheint sich dort nicht besonders wohl zu fühlen, nicht zugehörig, geht wohl nur hin, wenn sie muss.

Ein Beispiel für Selbstregulierung in Luzern ist die Ufschütti. Hier ist klar, wo Fussball oder Federball gespielt oder das Badetuch ausgebreitet werden kann. Es wird gegrillt und musiziert. Eine grosse Freiheit für viele. Wen’s stört, geht nicht hin oder wählt eine ruhigere Zeit.
Was an diesem Abend öfters als störend genannt wurde, sind die vielen Events, die in den Augen vieler die Stadt zu einer Festhütte verkommen lassen. Hier wird dringend eine massvolle Steuerung gewünscht.

Ein anregender Abend dieses Palaver. Wir danken Barbara Emmenegger!

Für die Palaver-Gruppe – Edith Hausmann

Ja zum Service Public, für ausgewogene Information

Samstag, den 6. Juni 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Heutzutage werden Radio- und Fernsehbeiträge überall empfangen, fast jeder hat inzwischen ein Smartphone. Das revidierte RTV-Gesetz ersetzt die bisherige Empfangsgebühr durch eine neue Medienabgabe. Davon profitieren praktisch alle: Die jährliche Gebühr für Privathaushalte sinkt auf rund 400 Franken. 75% der Unternehmen, darunter alle KMU, werden von der Abgabe befreit. Dafür bekommen wir auch viel. Als Land mit vier Sprachregionen und einer lebendigen demokratischen Kultur ist die Schweiz zwingend auf qualitativ gute Informationsangebote angewiesen.

Ja zum RTVGWürden die elektronischen Medien vollständig dem freien Markt überlassen, wäre eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung über die Schweizer Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur nicht mehr sichergestellt. Zudem unterstützen die öffentlich-rechtlichen Sender auch einheimische Filmproduktionen, die sonst kaum noch zu realisieren wären. Niemand liebt alle Sendungen, die im Radio und im Fernsehen ausgestrahlt werden. Doch eine Medienwelt ohne Schweizer Radio und Fernsehen SRF, das Westschweizer RTS, das Tessiner RSI sowie Angebote für die rätoromanische Bevölkerung können wir uns nicht vorstellen. Sorgen wir dafür, dass dieser gute Service Public erhalten bleibt und fair finanziert ist. Wir sagen aus Überzeugung Ja zum revidierten Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.

Leserbrief im Willisauer Boten vom 6. Juni 2015

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Grüne nominieren 10 NationalratskandidatInnen, Louis Schelbert kandidiert für den Ständerat

Dienstag, den 2. Juni 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern haben am Dienstag, 2. Juni 2015, im Neubad in Luzern 10 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 nominiert. Zusätzlich steigt für die Grünen Nationalrat Louis Schelbert ins spannende Rennen um die zwei Ständeratssitze.

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Nominationsversammlung: Junge Grüne wollen stärkste Jungpartei werden

Montag, den 1. Juni 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Kanton Luzern nominierten am Dienstag, 2. Juni 2015, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat. Auf einer perfekt ausgewogenen Liste schickt die Jungpartei je fünf Männer und Frauen ins Rennen und steht ein für ein junges und linksalternatives Bern.

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Totales Führungsversagen im Finanzdepartement

Sonntag, den 31. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern fordern die vollständige Publikation aller Berichte. Andernfalls werden sie die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK verlangen.

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