Wie hiess es vor der Abstimmung zur Fusion? Die Luzerner würden uns dann den Sonnenberg überbauen, SVP und FDP malten Schreckgespenste über die bösen Luzerner an die Wand, was offensichtlich verfangen hat. Der heilige Sonnenberg war ein gutes Werbemittel.

Schneller als jeder Luzerner hätte handeln können, verlangt  jetzt die FDP Kriens eine Einzonung auf dem Sonnenberg. Auf Gabeldingen soll ein Stück Land eingezont werden. Die Krienserinnen und Krienser haben bereits vor 13 Jahren diese Einzonung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Es gibt wenig Zweifel, dass eine zweite Abstimmung anders ausfallen würde.

Auf ihrer rasanten Fahrt in die Bedeutungslosigkeit ist die FDP Kriens beim Sonnenberg angelangt. Es bleibt nur noch die Schlussabfahrt am 6. Mai 2012

Für die Fraktion der Jungen Grünen und Grünen ist schon seit langem klar, dass der Wohnungsmarkt in der Stadt Luzern nicht funktioniert, bezahlbare Wohnungen in der Stadt sind Mangelware. Die Stadt muss deshalb nun endlich aktiv werden und steuernd eingreifen. Das neue Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Gegenvorschlag zur Initiative „Für zahlbaren Wohnraum“ ist erfreulich und geht in die richtige Richtung.

Der heutige Artikel in der Luzerner Zeitung zeigt das Desaster des bürgerlichen Vorstosses für einen Neubau der Zentral- und Hochschulbibliothek so richtig auf. Zu allem anderen ist nun auch noch ein Vertrag aufgetaucht, der dem Kanton die Auflage macht, am Bibliotheksstandort nur eine Bibliothek zu bauen.
Wir haben bereits in der Kantonsratsdebatte darauf hingewiesen, dass ein Neubau auf verschiedene raumplanerische Schwierigkeiten stossen würde. Das wollte kaum jemand hören und die Idee eines Neubaus wurde auf Grund eines zweiseiten Skizzenpapiers von Hans Aregger beschlossen.
Erstes Fazit, das darf man heute schon sagen: Die Neubauidee ist schon wieder gestorben. Immerhin ging das rasch. Es müssen nur die richtigen noch das Begräbnis herrichten. Wir lassen gerne den Bürgerlichen den Vortritt.
Zweites Fazit: Wahrscheinlich wird das neue Budget 2012 bereits fertigerstellt sein. Darin wird ebenso wahrscheinlich die Sanierung der ZHB nicht drin sein, da vom Kantonsrat im Dezember rausgekippt. Dies ergibt eine Verzögerung von einem Jahr für das Projekt. Hier wäre dann der Ort, wo die Bürgerlichen das Neubau-Projekt schicklich beerdigen könnten, in dem sie die Planungs- und Realisierungskosten wiederum ins Budget aufnehmen würden.

Es wird immer deutlicher, dass ein Neubau für die ZHB nicht realisiert werden kann. Der schludrig recherchierte Vorstoss der Bürgerlichen wird ohne greifbares Resultat zu einer weiteren Verzögerung für die Bibliothek führen. Die Grünen fordern vom Regierungsrat, dass er rasch aufzeigt, wie realistisch er einen Neubau hält. Es ist wichtig, dass dann alle Kräfte zusammen die richtigen Konsequenzen ziehen.

Immerkehrend sind die Klagen zu hören, dass bei den Katasterschatzungen Wohnliegenschaften zu hoch eingestuft werden. Kritisiert werden Neuschatzungen oder die jährliche Indexierung der Eigenmietwerte, die aus den Katasterschatzungen abgeleitet werden. So beklagt sich der Hauseigentümerverband stets über die Versteuerung des Eigenmietwerts und im Luzerner Kantonsrat gibt es regelmässig Anfragen zum Thema. Exemplarisch stellte dazu Ruedi Stöckli (SVP) in einer Anfrage fest: “Wir werden den Verdacht nicht los, dass auf dem Rücken der Liegenschaftsbesitzer neue Einnahmequellen erschlossen werden.”
Komisch nur, dass es nun bei der Bekämpfung der Erbschaftssteuer plötzlich ganz und gar anders klingt. Der HEV wirft der Initiative zur Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer vor, es gehe um eine Mogelpackung. Und warum? Liegenschaften würden bei der Steuererkläung zu amtliche Wert erfasst. Massgebend für die neue Erbschaftssteuer sei aber der Verkehrswert. Und nun kommts: “Dieser Wert liegt in der Regel deutlich über dem amtlichen Wert für die Steuerbemessung.” Aha.
Gut zu wissen für die nächste Diskussion über Eigenmietwerte und Katasterschatzungen: Der Hauseigentümerverband gibt zu, dass bei der Festlegung der Eigenmietwerte keine Marktpreise zu Anwendung gelangen.

Noch im Mai 2011 haben zwei Exponenten der Luzern Tourismus AG (LTAG), die bei der Fraktion Grüne/Junge Grüne vorsprachen, gegenüber den Anwesenden bestätigt, dass Gästebetreuerinnen zu einem Stundenlohn von 25 Franken netto beschäftigt würden. Nur in der Öffentlichkeit wollen sie offenbar nicht dazu stehen. Die Fraktion der Grünen/Junge Grünen fordert bei Abschluss eines neuen Leistungsauftrages die Festlegung von Lohn-Rahmenbedingungen.

In den langjährigen politischen Auseinandersetzungen um den Bau der heutigen Sportarena sind BefürworterInnen wie GegnerInnen davon ausgegangen, dass der FCL beim Betrieb des neuen Stadions nicht dominierend beteiligt sein dürfe. Nach einer Anfrage der Grünen Faktion muss er nun eingestehen, dass der Stadt nichts machen will, wenn FCL-Gesellschaften sich nicht an den Vertrag halten. Einmal mehr zeigt es sich, dass bei PPP-Projekten der Staat die Kosten trägt, die Privaten jedoch das Sagen haben.

Heute berichtete die Luzerner Zeitung, dass der Präsident der vorberatenden Kommission die Beratung des Seetalplatzes mehr oder weniger im Alleingang verschoben hat. Das Vorgehen hat mich geärgert, sie ist aber keine Tragödie. Allerdings lassen die Beweggründe, welche Markus Odermatt für die Verschiebung vorbringt, tief blicken. Man müsse das Projekt “enorm vorsichtig” vorantreiben. Es sei wichtig, dass der Entscheid über den Seetalplatz zusammen mit dem Budget verabschiedet werde und es brauche noch die Zustimmung der Landschaft.
Es ist klar, was dieses Zaudern bedeutet: Auch die CVP merkt, dass man am Seetalplatz nicht ein Maximalprojekt für 190 Millionen Franken durchbringen kann, wenn gleichzeitig die Steuern erhöht werden müssen und trotzdem an allen Ecken und Enden gespart werden muss. Man bastelt seit längerem an einer Sonderfinanzierung herum und hofft so, die 190 Millionen Franken auf einen längeren Zeitraum verteilen zu können. Als ob damit der Preis günstiger würde… Diese Denkschlaufen zeigen, dass die CVP bei den Finanzen langsam aber sicher merkt, dass man doch etwas zu stark an der Steuerschraube gedreht hat.
Finanzpolitisch unverständlich ist für mich, dass von den Bürgerlichen bisher noch nie jemand kritisch nachfragte, weshalb dieses Projekt immer teurer wird. Jede Projektänderung mit Kostenfolgen wurde abgenickt. Geht es um den Hochbau, so werden die Kosten jeweilen schnell und kräftig hinterfragt (dagegen ist auch nichts einzuwenden), beim Strassenbau dagegen nimmt man die Wünsche etwas gar gutgläubig entgegen. Es ist zu hoffen, dass auch hier ein Gesinnungswandel eintritt.

Für reiche ausländische kranke Gesundheitsgäste verschleudern Kanton und Stadt Luzern Steuergelder in Studien. Die Vorarbeiten macht der Staat, die Profite gehen an die anbietenden Kliniken und die Luxushotellerie. Die Subventionen laufen unter dem Titel Anschubfinanzierung von LucerneHealth. Gemäss einer Medienmitteilung vom 22. Februar 2011 will LucerneHealth selbstzahlende ausländische Gesundheitsgäste mit hoher Kaufkraft und deren Entourage Schweizer Spitzenmedizin in den Kliniken Hirslanden, Luzerner Kantonsspital und dem Schweizerischen Paraplegikerzentrum Nottwil mit Aufenthalt in einem Zentralschweizer Luxushotel und massgeschneidertem touristischem Programm ansprechen. Luzern soll vor allem in den Märkten Russland und dem Nahen und Fernen Osten als Gesundheitsdestination vermarktet werden.

Stadt, Kanton und die Wirtschaftsförderung Luzern haben eine Anschubfinanzierung von Fr. 100‘000.- pro Jahr garantiert, wobei die Stadt und die Wirtschaftsförderung je 25‘000.-;  der Kanton je 50‘000.- über drei Jahre bezahlen.

Im Grossen Stadtrat votierten CVP, FDP und glp für die Ausgaben. SP, Grüne und SVP lehnten den städtischen Beitrag ab. Wenn schon Sparen, dann sicher keine Mehrausgaben für private Profite.

Verkehrte Welt: Hildebrand geht und Wulff bleibt im Amt. Ich dachte am Sonntag noch, Philipp Hildebrand wäre aus dem Schneider, die Affäre ausgestanden. Doch wahrscheinlich entschied er sich da schon zum Rücktritt. Vordergründig argumentierte er mit der Glaubwürdigkeit, die er … Weiterlesen →