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Archiv der Kategorie ‘Kanton Luzern‘


Der Kanton Luzern braucht Zukunft – und nicht eine rein rechtsbürgerliche Regierung

Donnerstag, den 29. Januar 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Der Kanton Luzern steckt finanzpolitisch in der Klemme. So sehr, dass an Institutionen behinderter Menschen gespart wird, der öffentliche Verkehr zurückgefahren und der Zugang zu den Gerichten erschwert wird. Die Liste liesse sich verlängern. Neue Projekte kann der Kanton kaum noch selber finanzieren. Eigene Investitionen drohen zwischen Stuhl und Bank zu geraten.

Der Grund für die Misere sind die übertriebenen Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende in den letzten Jahren. Seither dreht sich die politische Diskussion vor allem um das Abbauen von staatlichen Leistungen und das Überwälzen von Kosten. Klar, dass dies die weniger gut Betuchten am meisten trifft. Kaum noch ein Blick nach vorne. Wird das Gestalten von Zukunft zum Tabuthema?

Die Verantwortung für diesen Zustand des Kantons tragen rechtsbürgerliche Kreise. Und nun wollen sie noch eine rein rechtsbürgerliche Regierung. Das hiesse, den Teufel mit Beelzebub austreiben.

Das Gegenteil ist nötig: Michael Töngi und Felicitas Zopfi gehören in die Regierung. Sie sollen von dort aus die Negativspirale stoppen. Die Interessen breiter Bevölkerungsschichten werden heute nur ungenügend wahrgenommen, das würde zum Beispiel die grüne Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien“ verbessern. Der ganze Kanton braucht Zukunft.

Im Trippelschritt zur Sanierung

Dienstag, den 27. Januar 2015, von Michael Töngi, » Website...

Heute hat der Kantonsrat ein Postulat von mir zur raschen Sanierung der ZHB teilweise überwiesen. Teilweise, weil CVP und der zustimmenden Teil der FDP nochmals genauer hinschauen wollen, welche Teile der vor vier Jahren beschlossenen Sanierungsvorlage überarbeitet werden müssen. Damit kann ich gut leben und war mit der teilweise Erheblichkeitserklärung einverstanden. Es hat mich gefreut, dass insbesondere die CVP den überdeutlichen Entscheid der Luzerner Stimmbevölkerung akzeptiert und sich nicht weiter gegen eine Sanierung sperrt.

Uneinsichtig zeigte sich dagegen die SVP, die sonst Volksentscheide immer so hoch hält. Sie fand, es habe nur die Stadtluzerner Bevölkerung ja gesagt, aber nicht die Kantonsbevölkerung. Und vermischt damit die Rollen. Denn die Stadtbevölkerung kann via Zonenplanung jedem Grundeigentümer und somit auch dem Kanton als Eigentümer der ZHB den Ausbau eines Gebäudes untersagen oder ihm besondere Auflagen machen. Und ebenso wollte der FDP-Sprecher auf Zeit spielen und noch ganz viele Fragen abklären. Als ob die Gegner einer Sanierung jetzt nicht vier Jahre lang jeden Kieselstein im Vögeligärtli gewendet hätten um noch ein Argument für einen Neubau zu finden.

Dem zu Trotze hat sich ein sehr klare Mehrheit des Kantonsrats dafür ausgesprochen, die Sanierung anzupacken. Gut so!

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Einbürgerungsmöglichkeiten mit B und F-Ausweis

Montag, den 26. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern haben über 80 Vereine und Vereinigungen von Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Luzern und in der Agglomeration angeschrieben und sie in einem Merkblatt darauf hingewiesen, dass im Moment Einbürgerungsgesuche noch mit B und F-Ausweisen eingereicht werden können.

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Grüne nominieren 81 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2015

Mittwoch, den 21. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern haben am Dienstag, 20. Januar 2015, im Quai 4 in Luzern 81 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 29. März 2015 nominiert. Im Wahlkampf setzen sich die kandidierenden Grünen besonders für bessere ökologische Standards für Lebensmittel und für Ergänzungsleistungen für Familien ein.

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Grüne nominieren 81 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen

Mittwoch, den 21. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern haben am Dienstag, 20. Januar 2015, im Quai 4 in Luzern 81 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 29. März 2015 nominiert. Im Wahlkampf setzen sich die kandidierenden Grünen besonders für bessere ökologische Standards für Lebensmittel und für Ergänzungsleistungen für Familien ein.

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Regierungsrat: Arme sollen arm bleiben

Dienstag, den 20. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Initiativkomitee “Ergänzungsleistungen für Familien” ist enttäuscht, dass der Regierungsrat eine finanzielle Besserstellung von Familien in Armut ablehnt, weil der Kanton kein Geld habe. Der Kanton überlässt damit einkommensschwache Familien ihrem Schicksal und sträubt sich gegen eine Investition in die Zukunft.

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Regierungsratsbotschaft zur EL-Initiative: Arme sollen arm bleiben

Dienstag, den 20. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Initiativkomitee “Ergänzungsleistungen für Familien” ist enttäuscht, dass der Regierungsrat eine finanzielle Besserstellung von Familien in Armut ablehnt, weil der Kanton kein Geld habe. Der Kanton überlässt damit einkommensschwache Familien ihrem Schicksal und sträubt sich gegen eine Investition in die Zukunft.

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Junge Grüne bringen frischen Wind und viel Frauen-Power (Liste 13)

Dienstag, den 20. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Dienstagabend haben die Jungen Grünen Kanton Luzern im Quai 4 Luzern ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Für die Partei bewerben sich 17 Frauen und 23 Männer in den Wahlkreisen Luzern Stadt, Luzern Land und Hochdorf für den Kantonsrat. Sie fordert, dass junge Menschen und Frauen im Kantonsrat eine einflussreichere Stimme haben.

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Bypass: Mitteilung des Kantons lässt viele Fragen offen

Samstag, den 17. Januar 2015, von Michael Töngi, » Website...

Gestern gab der Kanton bekannt, dass er eine positive Stellungnahme gegenüber dem Astra zum Bypass abgegeben habe. Das erstaunt nicht. Schliesslich ist er der Promotor des ganzen Projekts. Interessanter ist es, den dazugehörigen Bericht anzuschauen und diesen auf die Formulierung im Communiqué, dass die Gemeinden grundsätzlich das Projekt befürworten, abzuklopfen. Zur ultimativen Krienser Forderung, die massiv erweiterte Autobahn  zwischen Sonnenbergtunnel und Schlundtunnel einzudecken, heisst es lediglich, der Kanton nehme die Forderung ernst. Aber nicht nur aus Kriens kommen negative Rückmeldungen. Emmen und Horw fordern flankierende Massnahmen am gesamten Verkehrssystem. Die Stadt Luzern bezweifelt den Nutzen der neuen Reussbrücke und mehrmals wurde kritisiert, dass die berechneten Verkehrszahlen nicht nachvollziehbar seien. Völlig unklar ist weiter, wie die Spange Nord quartierverträglich realisiert werden kann.

Der Bypass verschlingt enorme Geldsummen für einen sehr zweifelhaften Nutzen. Die Gefahr ist gross, dass wir letztlich im Raum Luzern die Strassenkapazitäten massiv vergrössern und der Verlagerung auf den öV einen Bärendienst erweisen. Als Präsident des VCS Luzern werde ich mich dafür einsetzen, dass wir endlich auf eine andere Verkehrspolitik setzen.

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Einmal zuviel – einmal zu wenig

Dienstag, den 13. Januar 2015, von Michael Töngi, » Website...

Heute hat auch noch Zentralplus mit dem bisherigen Favoritenthema der Luzerner Zeitung zugeschlagen: Die Moos- und Bundesstrasse im Besonderen und der Verkehr im Allgemeinen. Die Aufgabe der Papeterie Donnini ist auch hier Aufhänger ein wichtiger der Geschichte. Im einten Artikel (Zentralplus) ist insbesondere die starke Verkehrszunahme durch die Umleitung wegen der Sperrung des Rechtsabbiegers auf der Pilatusstrasse das Problem, in der Luzerner Zeitung war der Schwerpunkt eher bei den fehlenden Parkplätzen. Einmal zuviel – einmal zuwenig.

Schlicht ärgerlich fand ich die Aussage auf Zentralplus: “Problematisch ist, dass es in der Neustadt kaum Parkhäuser gibt und die mobile Kundschaft auf Parkplätze angewiesen ist.” Erstens hat es im Gebiet Hirschmatt – Neustadt soviele Parkplätze wie eh und ein Parkhaus in der Winkelriedstrasse. Wo sollte man denn noch welche hinpflastern? Ei, gäbe das einen Aufschrei, wenn Fahrspuren zu Gunsten von Parkplätzen aufgehoben würden.  Zum anderen ist eine Papeterie ein typisches Geschäft mit Laufkundschaft, da zieht der Hinweis auf die zentnerschweren Einkäufe meistens nicht.

Wie auch immer – die Gewerbler in Kriens, Horw oder Ebikon leiden an den gleichen Problemen wie jene in der Stadt Luzern. Das eigentliche Problem ist doch die Konkurrenz. Mit dem Pilatus-Markt, mit anderen Einkaufszentren und dem neu geplanten in Ebikon mit diesem etwas grössenwahnsinnigen Namen muss es den kleinen Läden ja den Schnauf abstellen.

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