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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Die Uni soll sich weiter entwickeln können

Montag, den 24. März 2014, von Monique Frey

In einer Woche kommt das Unigesetz in zweiter Lesung in den Kantonsrat. Bereits in erster Lesung wurde im Unigesetz von einer klaren Mehrheit des Kantonsrates beschlossen, die vierte Fakultät Wirtschaft im Gesetz zu nennen. Unser Änderungsantrag wurde abgelehnt. Noch offen ist die Art der Offenlegung der Finanzierung durch Dritte. Die Grünen werden am Öffentlichkeitsprinzip auch in dieser Frage festhalten.
Wenn auch diese Forderung von uns abgelehnt wird, können wir wohl dem Unigesetz in dieser Form nicht zustimmen. Reicht dies nun für die Lancierung eines Referendums gegen das Unigesetz? Nein. Denn ein Referendum wird gegen die Uni als Ganzes zielen. Es wird dazu genutzt, die Uni überhaupt als Bildungsinstitution in Frage zu stellen und versucht diese auszubremsen. Wir wollen klar eine Entwicklung und Stärkung der Uni. Und wir wollen eine unabhängige Uni. Deshalb werden wir weiter dafür kämpfen, dass der Uni vom Kanton genügend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit Institute und Lehrstühle nicht durch Dritte finanziert werden und so ihre Unabhängigkeit in Frage gestellt wird. Natürlich soll diese finanzielle Beteiligung des Kantons nicht auf Kosten anderer Bildungsinstitutionen geschehen.

Junge Grüne: Vollversammlung wählt Vera Burtscher neu in den Vorstand

Sonntag, den 16. März 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

An ihrer ordentlichen Vollversammlung in Kriens vom Freitag, 14. März 2014, durften sich die Jungen Grünen Kanton Luzern bei ihrem zurücktretenden Vorstandsmitglied Samuel Kneubühler für sein ausserordentliches Engagement bedanken. Neu gewählte wurde die Adligenswilerin Vera Burtscher. Die Jungpartei ist perfekt aufgestellt für die Wahlen 2015.

Reboundeffekt in der Praxis

Freitag, den 28. Februar 2014, von Alain Greter

Mit Effizienzsteigerungen allein, das erkennen inzwischen viele, ist die Energiewende nicht zu schaffen – nicht zuletzt wegen dem Reboundeffekt. Rebound bezeichnet den Umstand, dass das Einsparpotenzial von Effizienzsteigerungen nicht oder nur teilweise verwirklicht wird.

Seit einiger Zeit zeichnete sich ab, dass im Elternhaus, ein Zweifamilienhaus, Waschmaschine und Wäschetrockner zu ersetzen sind. Obwohl die Mängel noch vertretbar waren: ein Ersatz der 14-jährigen Modelle durch effizientere würde sich auf jeden Fall lohnen.

Ich ging in den Fachladen und liess mich erkundigen. Der Preis sei für uns sekundär, erklärte ich dem kompetenten Verkäufer, die Energieeffizienz habe Vorrang. Der Verkäufer kam schnell auf Touren und beim Tumbler geradezu ins Schwärmen. Ich brauche den in etwa alle zehn Jahre ein Mal, entgegnete ich, aber einem Mieter müsse man das heutzutage wohl bieten.

Ich würde meine Meinung schon noch ändern, führte der Verkäufer aus. Bei der heutigen Technik werde die Wäsche schonend getrocknet, daher könne ich bedenkenlos sämtliche Textilien reinwerfen.

Mir fiel im Moment der Begriff nicht ein, aber der Reboundeffekt kam mir gleich in den Sinn. Die Maschine ist um einiges effizienter. Aber dank (oder wegen?) dem Fortschritt der Technik landet nun alle Wäsche im Trockner – selbst jene, die früher noch aufgehängt wurde. Und da die Wäsche die maschinelle Trocknung schadlos übersteht, bleibt der Stewi schlimmstenfalls auch bei schönem Wetter in der Waschküche stehen.

Effizienzmassnahmen sind okay, grüne Wirtschaft auch, aber es braucht darüber hinaus Suffizienzmassnahmen. Oder mit dem Buchtitel des Volkswirtschaftlers und Nachhaltigkeitsforschers Niko Paech: Befreiung vom Überfluss.

A propos Niko Paech: Lest das Interview ‘Unser Wohlstand hat keine Legitimation’ mit ihm in ‘Kultur und Politik’, Heft 4/2013. Ein Kondensat auf vier Seiten, das kaum zu überbieten ist. Ich empfehle gleich ein Abo ab besagtem Heft beim Bioforum Schweiz zu bestellen. Die ‘Zeitschrift für ökologische, soziale und wirtschaftliche Zusammenhänge’ – so der Untertitel – ist eine Frischzellenkur für die synaptische Plastizität. Mir geht es jedenfalls so.

Junge Grüne: Keine Diskriminierung in öffentlichen Verwaltungen

Dienstag, den 25. Februar 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Gemeindeübergreifend engagieren sich die Jungen Grünen für die Gleichstellung und Gleichbehandlung von Frauen und Männern in öffentlichen Verwaltungen. So wurden in den Gemeinden Luzern, Kriens, Emmen gleichzeitig Vorstösse zum Thema eingereicht. Die Jungen Grünen kämpfen in den drei grössten Luzerner Gemeinden zusammen für eine faire Lohn-, Einstellungs- und Beförderungspolitik der öffentlichen Verwaltungen.

Die SVP holt Hilfe beim Richterstaat

Sonntag, den 23. Februar 2014, von Michael Töngi

Im Januar hat der Kantonsrat aus guten Gründen zwei Punkte in der kantonalen SVP-Asylinitiative für ungültig erklärt. Sie verstossen gegen Bundesrecht, was die SVP leicht vor der Lancierung hätte klären können. Das wurde unterlassen respektive im Kantonsrat beklagten sich Vertreter der SVP, die vorprüfenden Instanzen hätten die SVP nicht auf die Problematik hingewiesen. Diese nehmen heute nur eine formelle Prüfung vor, schauen also, ob der Unterschriftenbogen richtig gestaltet ist. Das SVP-Lamentieren war etwas billig, denn es ist gerade diese Partei, die sich dagegen wehrt, dass Initiativen vor der Lancierung auch auf ihren Inhalt überprüft werden.

Es entbehrt nun auch nicht einer gewissen Ironie, dass die SVP das Bundesgericht anruft, um die Ungültigkeitserklärung rückgängig zu machen. Wie oft hat sich diese Partei gegen den Richterstaat und im besonderen gegen das Bundesgericht gewandt und auf die Pauke gehauen, wenn in Lausanne wieder einmal ein Entscheid gefällt wurde, der auch auf die Politik Auswirkungen hatte? Jetzt plötzlich soll das gleiche Gericht den Entscheid des Kantonsrates rückgängig machen.

Sollte das Bundesgericht allerdings gegen die SVP entscheiden, kann sie ja dann wieder Zeter und Mordio schreien.

Grüne lancieren Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ mit

Freitag, den 21. Februar 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Kanton Luzern haben an der Mitgliederversammlung vom 20. Februar die Mitlancierung der kantonalen Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» beschlossen. Diese ist ein Beitrag, zurück zu einem gesunden Finanzhaushalt des Kantons.

Grüne lancieren Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» mit

Freitag, den 21. Februar 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Kanton Luzern haben an der Mitgliederversammlung vom 20. Februar die Mitlancierung der kantonalen Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» beschlossen. Diese ist ein Beitrag, zurück zu einem gesunden Finanzhaushalt des Kantons.

Grüne Stadt Luzern gegen Heimauslagerung

Dienstag, den 18. Februar 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitgliederversammlung der städtischen Grünen beschliesst die Nein Parole zur Auslagerung der Heime. Eine Mehrheit der Mitglieder ist gegen die Umwandlung in eine gemeinnützige AG. Dennoch ist das Lager der Grünen Befürworter relativ gross.

Grüne Stadt Luzern gegen Heimauslagerung

Dienstag, den 18. Februar 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitgliederversammlung der städtischen Grünen beschliesst die Nein Parole zur Auslagerung der Heime. Eine Mehrheit der Mitglieder ist gegen die Umwandlung in eine gemeinnützige AG. Dennoch ist das Lager der Grünen Befürworter relativ gross.

Die allherrschende Missbrauchsdebatte

Donnerstag, den 13. Februar 2014, von Michael Töngi

Heute hat der Regierungsrat das totalrevidierte Sozialhilfegesetz vorgestellt. Ich gebe offen zu, unwissend über seinen Inhalt zu sein. Die Vorlage geht jetzt in die Vernehmlassung und die Diskussionen werden noch geführt.

Stutzig machte mich aber das dazugehörige Mediencommuniqué: Spontan sollte man meinen, in einem Sozialhilfegesetz gehe es um etwas Soziales und um Hilfe. Wer aber dieses Communiqué liest, bekommt den Eindruck, es gehe hier um ein Missbrauchsgesetz. Guido Graf lässt sich im Communiqué an einer Stelle selber zitieren mit dem Satz: “Durch einen verbesserten Austausch unter den Sozialhilfebehörden und anderen Institutionen kann Sozialhilfemissbrauch in Zukunft noch gezielter vorgebeugt werden.” Es wird darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Sozialhilfeinspektoren geregelt wird und dass gewisse Personenkreise aus dem Ausland von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden und der Sozialhilfemissbrauch schaffts dann auch noch in den Zwischentitel. So wird auch von offizieller Seite die Missbrauchsdebatte genährt


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