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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Nichts ist mehr möglich in diesem Kanton

Dienstag, den 5. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Zur Zeit der Luzerner Polizeiaffäre (2013) waren sich fast alle einig: Der Kanton Luzern braucht mindestens eine Anlaufstelle für WhistleblowerInnen. Nun da die berechtigte Aufregung vorbei ist, will die Regierung diese kitzekleine Verbesserung abschreiben lassen.

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Stellungsnahme zur Information Neues Theater Luzern /Salle Modulable

Dienstag, den 5. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen begrüssen, dass die Öffentlichkeit nun endlich über das geplante Projekt umfassend informiert wurde. In der ganzen Diskussion finden die Grünen es schade, dass der Fokus fast ausschliesslich auf die Standortfrage gelegt wird. Viel wichtiger wäre eine vertiefte, öffentliche Diskussion über die Inhalte.

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Sinkende Steuereinnahmen bei den juristischen Personen karikieren Steuerstrategie

Mittwoch, den 23. März 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Steuereinnahmen der Unternehmen sind 2015 gesunken. Die Früchte der Steuerstrategie wollen nicht reifen. Dass der Kanton trotzdem ein Plus verbuchen kann, liegt am eisernen Sparkurs in der Verwaltung und an den fehlenden Investitionen. Dies wird sich rächen.

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„No Bunker“-Kundgebung am 19. März 2016

Montag, den 21. März 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Berichterstattung Kundgebung 19. März 2016, geschrieben von Fabio Banz am 20. März 2016

Am 19. März 2016 fand von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Luzerner Vögeligärtli eine Kundgebung der unabhänigen Organisation „No Bunker“ statt, die auch von uns Grünen unterstützt wurde. Es war eine offene Veranstaltung, wo jeder kommen und gehen konnte, wann er wollte.

Während der Kundgebung traten verschiedene Freiwillige auf die Bühne und kritisierten die Tatsache, dass die Flüchtlinge an gewissen Standorten in unterirdischen Bunkern einquartiert würden und sich dort zum Teil an sehr einschränkende Regeln halten müssen, die für freie Schweizer Bürger eine Zumutung wären.

Hans Stutz merkte an, die Regierung habe vor Jahren gesagt, das Unterbringen von Asylsuchenden in unterirdischen Bunkern sei nur ein Provisorium. Aber unterdessen scheint aus diesem Provisorium ein Definitivum geworden zu sein.
Nicht nur aus medizinischer Sicht ist es unvernünftig, asylsuchende Menschen in Bunkern unterzubringen. Wer in unterirdischen Anlagen einquartiert ist, hat auch kam eine Chance, sich in die lokale Bevölkerung zu integrieren.
In diesem Sinne hoffen wir, dass die Hauptverantwortlichen bald umdenken und für die betroffenen Asylsuchenden bessere Lösungen gefunden werden.

Zwischen den Kundgebungen waren musikalische Einlagen wie Rap, Lieder oder eine Musikgruppe zu hören, die auf afrikanischen Trommeln spielte.

Willkommen im Kanton mit den tiefsten Unternehmenssteuern und höchsten Arbeitszeiten

Mittwoch, den 16. März 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Längere Arbeitszeiten, Abbau bei der Bildung und Leistungskürzungen wie gehabt: Das Konsolidierungsprogramm 17 bietet keine Perspektive für einen attraktiven Kanton und bestraft Angestellte und Lehrpersonen. Noch schlimmer: Es bringt nicht einmal die erhoffte finanzielle Stabilität. Dazu hat der Regierungsrat zu vieles offen gelassen und schiebt in der Frage der nötigen Mehreinnahmen den Ball dem Parlament zu.

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Der Frosch bleibt sitzen

Mittwoch, den 16. März 2016, von Michael Töngi, » Website...

Es gibt diese Fabel vom Frosch, der in einem Milchtopf sitzt und nicht mehr rauskommt. Er strampelt und strampelt und siehe da – aus der Milch wird Butter und der Frosch kann aus dem Topf hüpfen.

Der Kanton Luzern strampelt auch. Doch statt Butter entsteht vor allem Schaum. Unsere Regierung will die Finanzen konsolidieren, doch die Hauptbrocken heissen Reorganisation und Umstrukturierungen. Effiziengewinne, moderne Strukturen, Zusammenlegungen, das klingt alles vernünftig, aber grössere Einsparungen lassen sich letztlich nur durch Leistungsabbau und Entlassungen realisieren. Schliesslich haben wir 17 Jahre Umstrukturierungen in diesem Kanton hinter uns. Und ziemlich schaumig-schwammig ist es, wenn der Regierungsrat ohne Empfehlung dem Kantonsrat eine Auswahl zwischen Steuererhöhung, Aussetzen der Schuldenbremse oder Kürzung der Staatsbeiträge vorschlägt. Führung sieht anders aus.

Bei einer Gruppe allerdings wirds knallhart: Das Staatspersonal soll mindestens eine Stunde mehr arbeiten, die Lehrerinnen und Lehrer eine Lektion pro Woche mehr unterrichten. Dabei arbeiten die Angestellten unseres Kantons heute schon mehr als andere Kantonsangestellte und – was kaum jemand vermuten würde – ihre Arbeitszeit liegt bereits etwas über dem kantonalen Schnitt aller Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Mit einer 43 Stundenwoche – oder gar mehr – würde der Kanton Luzern einsame Spitze.

Einsame Spitze bei der Arbeitszeit, ein höchstens mässiges Lohnniveau und dafür die tiefsten Unternehmenssteuern, an denen eisern festgehalten werden soll. Der Luzerner Frosch bleibt noch lange im Glas hocken.

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Grüne Emmen wollen zulegen

Dienstag, den 8. März 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Emmen streben den vierten Sitz im Einwohnerrat und den ersten Sitz in der Bürgerrechtskommission an. Als aktive Kleinpartei prägten die Grünen den Einwohnerrat in den letzten Jahren mit und trugen zu einer vertieften Analyse der politischen Traktanden bei. Mit der Bodeninitiative zeigten die Grünen, dass sie eine mehrheitsfähige Politik machen.

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Christina Reusser in den Ebikoner Gemeinderat

Montag, den 29. Februar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Ebikon treten bei den Wahlen vom 1. Mai 2016 mit Christina Reusser als Kandidatin für den Gemeinderat und mit sieben Personen für die Kommissionen an.

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Grüne Stadt lancieren Bodeninitiative

Montag, den 29. Februar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei lanciert eine Bodeninitiative in der Stadt Luzern. Diese verlangt, dass die Stadt ihr Land zukünftig nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben darf. Ähnliche Vorhaben wurden kürzlich in Emmen und Basel vom Stimmvolk angenommen.

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Emmen: Bodeninitiative gewinnt an Urne

Sonntag, den 28. Februar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Erfreuliches JA zur Bodeninitiative in Emmen. Das gemeindeeigene Land wird in Zukunft in der Hand der Gemeinde bleiben und regelmässige Erträge abwerfen oder für Gemeindeaufgaben der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

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