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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Louis Schelbert zur Frankenstärke

Mittwoch, den 25. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Nationalrat Louis Schelbert skizziert die Hintergründe des SNB-Entscheids zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Er zeigt auf, was die Politik aus Grüner Sicht nun tun und lassen sollte.

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Familien mit Ergänzungsleistungen gezielt unterstützen

Dienstag, den 24. Februar 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Am 8. März stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative zur Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ab. Trotz wohlklingendem Titel stimme ich dem Anliegen nicht zu. Eine soziale Familienpolitik hat mit ihren Massnahmen entweder alle Familien vor Augen oder sie unterstützt gezielt Benachteiligte. Beides erfüllt die Initiative nicht. Sie stärkt nicht alle Familien, es würden vor allem Familien mit hohen Einkommen profitieren. Bezogen auf die direkte Bundessteuer sind das Einkommen von 100‘000 Franken und mehr pro Jahr. Sie haben es am wenigsten nötig..

Die Probleme heutiger Familien liegen eher nicht bei den Steuern, sondern etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn sie Einkommensprobleme haben, wären höhere Kinderzulagen oder tiefere Krankenkassenprämien für Kinder von Nutzen. Sollen gezielt bedürftige Familien gestärkt werden, gibt es die kantonale Volksinitiative der Grünen „Ergänzungsleistungen für Familien“. Sie meidet die Giesskanne und hilft dort, wo der Bedarf am grössten ist. Wirksam sind zudem anständige Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge.

Auch aus der Sicht der Steuersystematik ist die Initiative verkehrt. Kinder- und Ausbildungszulagen sind ein Lohnbestandteil und als solcher zu besteuern. Die Initiative würde diesen Grundsatz durchbrechen. Es wäre zu befürchten, dass im Anschluss weitere Privilegien beansprucht würden. Das Steuersystem würde durchlöchert. Daran kann die grosse Mehrheit der Bevölkerung kein Interesse haben.

Die SVP ist totalitär und undemokratisch

Dienstag, den 24. Februar 2015, von Alain Greter

Das Kantonsratsmandat, das ich von 2007 bis 2013 ausgeübt habe, hat mich erst zu einem politischen Menschen gemacht. Ich verfolge weiterhin mit Interesse den Politalltag: In diesem Jahr erst recht, da Parlament und Regierung im Kanton Luzern neu gewählt werden.

 

Die Attacke der SP gegen einen früheren SVP-Regierungsrat ist personenbezogen, ungeschickt und hat keinen Stil. Dabei gibt es genügend stichhaltige Gründe, die SVP zu entlarven. Die SVP ist ein Sammelbecken für das Gedankengut rechts der FDP. Dabei gibt sie sich sowohl durch ihre Parteibezeichnung als auch mit ihrem Geschwafel volksnah. Faktisch ist die SVP jedoch zu tiefst undemokratisch, weil sie totalitär organisiert ist.

 

Ein Beispiel gefällig? Mit einem Vorstoss (Postulat 285 vom 11. Dezember 2012) habe ich in Anbetracht des fortschreitenden Kulturlandverlustes verlangt, dass die Golfplätze im Kanton Luzern zu begrenzen sind. Die Bauernvertreter in der SVP hatten für die Forderung eine grosse Sympathie. Auch sie sind daran interessiert, dass der Verlust des Kulturlandes gestoppt wird. Aus gut unterrichteter Quelle habe ich erfahren, dass Bauern in der SVP-Fraktion meine Forderung trotz Sympathie ablehnen mussten. Die SVP-Führer innerhalb der Fraktion dulden offensichtlich keine abweichende Meinung. Eine solche Partei ist undemokratisch und nicht wählbar. Denken Sie bei den Wahlen daran.

Stadt Luzern: Parole zur Initiative Stadrtatslöhne begrenzen

Dienstag, den 24. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Vorstand der Grünen empfiehlt ein Nein zur Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag.

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Nein zur SVP-Initiative

Montag, den 23. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Artikel “Luzerner Stadträte an die Spitze gerückt” (NLZ vom 19. Februar 2015).

Ich habe kein Verständnis und Null Sympathie für die SVP-­Initiative „200’000 Franken sind genug“, welche die Löhne der Luzerner Stadträte kürzen will. Bei einer Annahme würden einzelne Spitzenbeamte mehr verdienen als ein Stadtrat.

Als Mitglied einer Exekutive ist man eine öffentliche Person und muss auch sehr viele Termine ausserhalb der Bürozeiten wahrnehmen, sei es abends oder am Wochenende. Ich will als Bürger und Steuerzahler möglichst gute Exekutivmitglieder und nicht möglichst günstige.

Parastaatliche Unternehmen: Bitte mehr Zurückhaltung

Sonntag, den 22. Februar 2015, von Michael Töngi, » Website...

Gestern hat der CEO der CKW, Felix Graf, in einem Inserat Stellung gegen die Energieinitiative Stellung bezogen. Unsinnig und teuer, sei sie, steht mit seinem Kopf auf einem Inserat der Industrie- und Handelskammel Zentralschweiz. Die CKW gehört leider nur zu 10 Prozent dem Kanton Luzern, der grösste Teil gehört der Axpo, diese ist aber wiederum im Besitze der Nordostschweizer Kantone. Ich würde erwarten, dass Chefs von staatlichen Firmen und von Firmen, die im Besitze des Staates sind, sich bei Abstimmungen eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Klar, bei Anfragen von JournalistInnen sollen sie darlegen, welche Auswirkungen eine Vorlage auf ihren Betrieb hätte. Dass sie aber selber mit Inseraten Politwerbung machen, das geht aus meiner Sicht zu weit. Politische Statements sollten von den politisch Verantwortlichen kommen.

Und natürlich an dieser Stelle: Ich stimme am 8. März Ja zur Vorlage Energie- statt Mehrwertsteuer. Wenn wir eine Energiewende wollen und wenn wir diese mit einem Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem erreichen sollen, so braucht es jetzt konkrete Schritte. Denn die Diskussion um eine Energieabgabe dreht sich ohne erkennbaren Fortschritt seit mehr als 15 Jahren.

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Keine Politik von der Kanzel?

Samstag, den 21. Februar 2015, von Alain Greter

Gemäss Walter Müller, Informationsbeauftragter der Bischofskonferenz, sollten sich Redner im Gottesdienst der Tagespolitik enthalten. So wird er jedenfalls in der heutigen Ausgabe der Neuen Luzerner Zeitung zitiert.

 

Eine absurde Forderung, wenn man an die Geschichte des Christenstums denkt. Ist die Befreiungstheologie beispielsweise nicht aus der christlichen Theologie entstanden?

 

Die Forderung nach politischer Abstinenz bekräftigt mich allerdings einmal mehr, mich auf die alten Griechen zu beziehen: auf Sokrates und all die verschiedenen Philosophenschulen, die sich mit Recht auf ihn berufen. Damit knüpfe ich an die griechische Selbstsorge an und klammere die christliche Seelsorge sowie über 2000 Jahre katholische Kirche aus.

 

Betrachtet man die Geschichte des Christentums, dürften politische Äusserungen zum Courant normal gehören. Mein Grossvater mütterlicherseits, der Augenarzt Léon Broccard, hat sich als Präsident des UPV (Union des producteurs valaisans) für die Wahlen aufstellen lassen. Ein Pfarrer aus dem Oberwallis, aus dem Goms, wetterte von der Kanzel: „Wer Broccard wählt, wählt einen Kommunisten“. Die UPV stand in Verbindung mit dem POP, dem Parti Ouvrier Populaire.

 

Vor diesem Hintergrund amüsiert es mich, dass die Bischofskonferenz keine Politik von der Kanzel will. In der streng hierarchisch geführten katholischen Kirche, herrscht bekanntlich ein grosser Unterschied zwischen der obersten Führung, den Hirten und den Gläubigen. Dies zeigt in diesen Tagen auch der „Fall“ des Bürgler Pfarrers Wendelin Bucheli, der ein lesbisches Paar gesegnet hat.

Für ein massvolles Leben und für eine Wachstumsrücknahme

Montag, den 16. Februar 2015, von Alain Greter

Leserbrief von Alain Greter, Kantonsrat Grüne 2007 bis 2013

Für die Energiewende reichen Effizienzmassnahmen nicht aus. Wir müssen zudem sowohl die Masslosigkeit als auch den Wachstumswahn zurückfahren. Dies habe ich in den letzten Wochen an zwei simplen Beispielen festgestellt.

Ich musste mein altes, rund zwanzigjähriges Telefon ersetzen. Beim Kauf des neuen Apparates habe ich wohl ein energieeffizientes Modell ausgewählt. Weil mein bisheriges Telefon aber gar keinen Strom benötigte, ist mein Stromverbrauch trotzdem gestiegen. Dafür besitzt des neue Telefon alle möglichen und unmöglichen resp. unnötigen Funktionen, auf die ich problemlos und gerne verzichten könnte.

Kurz darauf habe ich mich für ein neues Angebot eines Telefonanbieters mit Glasfaseranschluss entschieden. Leider wurde beim Abschluss nicht darauf hingewiesen, dass der Router nun tagsüber ununterbrochen eingeschaltet sein muss. Auch hier steigt mein Stromverbrauch, weil ich den alten Router nur bei Bedarf einschalten konnte.

Für ein massvolles Leben und für eine Wachstumsrücknahme setzen sich nur die Grünen und Jungen Grünen glaubhaft ein. So wollen sie zum Beispiel einen Wohlfahrtsindex einführen. Dieser bildet nicht mehr allein die Quantität der Wirtschaftsleistung ab, sondern berücksichtigt in gleichem Masse auch die Umwelt- und Lebensqualität. Deshalb wähle ich Michael Töngi und Irina Studhalter in den Regierungsrat.

Abstimmung Emmen: Nein Parole zum Verkauf Herdschwand

Montag, den 9. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Emmen teilen die Ansicht des Gemeinderates, dass in den Zentren wo die Infrastruktur vorhanden ist und mit Langsamverkehr und öV erreicht werden kann, eine Verdichtung richtig und notwendig ist. Die Grünen sprechen sich aus untenstehenden Gründen nach intensiver Diskussion an ihrer Mitgliederversammlung trotzdem einstimmig gegen einen Verkauf der Herdschwand aus.

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Parolen Grüne Luzern: Ja zu einer Energie- statt Mehrwertsteuer, Nein zur CVP-Steuerinitiative

Donnerstag, den 5. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

März-Abstimmungen: Die Grünen Luzern sagen klar JA zur Initiative für eine Energie- statt Mehrwertsteuer, lehnen aber die Initiative der CVP für steuerbefreite Kinder- und Ausbildungszulagen einstimmig ab.

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