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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Hilfe, Kantonsangestellte surfen!

Dienstag, den 10. März 2015, von Michael Töngi, » Website...

Ein Aufschrei! Kantonsangestellte surfen während der Arbeitszeit im Internet herum. Nicht nur dienstlich, sondern auch privat. Dazu erscheint bereits das passende SVP-Inserat mit dem Titel “Porno-Beamte” und im Kommentar der Luzerner Zeitung wählt Lukas Nussbaumer für das Surfen auf Verkaufsplattformen das Wort “dealen”.  Unangebracht.

Tatsäschlich – ich finde es auch erstaunlich, wenn Angestellte Pornoseiten aufrufen. Etwas Fingerspitzengefühl würde manchen gut tun. Der Rest aber ist Courant normal respektive ein ständiger Prozess: Wie bringe ich Angestellte dazu, nicht im Netz hängen zu bleiben? Die Frage, ob zum Beispiel der Zugang zu Facebook am Arbeitsplatz gesperrt werden soll, ist alt und Entscheide wurden auch schon umgestossen, da sich Verbote nicht bewährten.

Die Diskussion, ob auf dem Server einer Verwaltung gewisse Seiten gesperrt werden sollen, ist sinnvoll. Damit wäre die Verwaltung mindestens von dieser Seite her “sauber”. Nur: Heute hat das doch fast keinen Einfluss mehr auf das Surfen während der Arbeitszeit. Fast jeder – nur ich bin noch steinzeitlich mit meinem alten Nokia unterwegs – hat ein Smartphone und loggt sich dort ein. Arbeitszeit geht genau gleich viel verloren.

Was bleibt? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen heute Ziele erreichen und diese sollen auch kontrolliert werden und selbstverständlich besprochen werden. Dazu gibt es verschiedene Führungsinstrumente. Errreicht er oder sie diese nicht, ist es Pflicht der oder des Vorgesetzten genauer hinzuschauen. Und da wird die Frage, ob jemand zuviel Zeit mit Surfen verbringt – aber auch mit ganz anderen Sachen – angebracht und nötig sein.

PS: Ein schönes Beispiel, dass man auch mit einem hohen Arbeitspensum sehr produktiv sein kann, ist Josef Hofstetter, welcher in der Luzerner Zeitung gestern zum Thema Stadtratslöhne seine hohe Arbeitstätigkeit von morgens um fünf bis abends um zehn mit dem vergnügten Arbeitstag eines Stadtrates verglich. Sein strenger Arbeisalltag hat ihn nicht abgehalten, mittlerweile den  999. Kommentar auf der LZ-Homepage zu schreiben.

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Bürgerliche schwächen die Demokratie

Montag, den 9. März 2015, von Alain Greter

Das Abstimmungswochenende hat einmal mehr gezeigt, dass die bürgerlichen Parteien die Demokratie schwächen.

 

In der Stadt Luzern werden die Löhne des Stadtrates gekürzt. Für den Parteipräsidenten der Initianten liegt es am zunehmenden Missverhältnis: In den letzten Jahren seien viele Verwaltungseinheiten ausgelagert worden. Die Pensen und Löhne seien jedoch gleich geblieben.

 

Folgerichtig hätte eine Diskussion und Reform der Direktionen stattfinden müssen. Zudem hätte man auch über eine Reduktion der Pensen nachdenken können. Jetzt werden nach dem Rasenmäherprinzip die Löhne pauschal gekürzt. Weshalb eine Mehrheit der Bevölkerung dies unterstützt, bedarf noch einer Analyse. Im Moment bin ich ratlos.

 

In Kriens wird der Einwohnerrat von 36 auf 30 Sitze verkleinert. Hier sind die bürgerlichen Initianten überzeugt, dass der Einwohnerrat mit der Verkleinerung effizienter werde.

 

Der neoliberale Geist – und damit die fortschreitende Ökonomisierung aller Bereiche – treibt also sein Unwesen auch in dieser Vorortsgemeinde, die sonst so stolz auf ihren dörflichen Charakter ist. Auch diesen Entscheid kann ich nicht nachvollziehen und bedarf einer genauen Analyse. Fabian Takacs, Einwohnerrat Junge Grüne sagt dazu: „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie.“

 

In der Tat haben die Totengräber der Demokratie am Wochenende zugeschlagen. Dennoch hoffe ich, dass bei den kantonalen Wahlen am 29. März ein Kurswechsel stattfindet und die Demokratie entgegen diesem Trend gestärkt und der Neoliberalismus zurückgebunden wird.

 

Geht wählen, liebe Grüne: Jede Stimme zählt!

Grüne Emmen enttäuscht von JA zum Verkauf Herdschwand

Montag, den 9. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Emmen nehmen das JA zum Verkauf Herdschwand zur Kenntnis. Ursache für die Ablehnung sehen die Grünen vor allem im wenig sachlich geführten Abstimmungskampf. Gemeinderat und Verkaufsbefürworter haben mit Steuererhöhung und Asylzentrum den Verkauf in einen Kontext gesetzt, der unzutreffend ist. Die Grünen Emmen halten an den Zielen Ihrer Bodenpolitik fest.

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Zweitwohnungen: Kompromiss ist ein Erfolg für Initianten, Grüne und SP

Donnerstag, den 5. März 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern, zum Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz

Spät, aber gerade noch rechtzeitig, hat der Nationalrat die Kurve für eine einigermassen verträgliche Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative geschafft. Die Chancen stehen damit gut, dass Ferienorte nicht weiter wuchern. Der neue Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes hilft, der weiteren Zersiedelung und der Berglandschaft entgegen zu arbeiten. Dadurch wird auch der preistreibende Bauwucher eingedämmt. Das nützt der ansässigen Bevölkerung: Viele Einheimische leiden unter zu teuren und weiter steigenden Mieten in den betroffenen Dörfern und können zum Teil nicht mehr dort wohnen.

Politisch ist der erzielte Kompromiss ein grosser Erfolg der Fondation Weber und der Parteien Grüne und SP, die sich vor der Volksabstimmung für die Annahme der Initiative eingesetzt haben (GLP, CVP, FDP, BDP, SVP sagten nein). Nach dem Ja der Bevölkerung verteidigten sie in den parlamentarischen Beratungen zum Zweitwohnungsgesetz die Inhalte des Volksbegehrens, nun mit Sukkurs der GLP. Dass jetzt auch FDP und SVP eingelenkt haben, ist erfreulich. Es brauchte aber die Drohung eines Referendums und die Aussicht, dass es Erfolg hätte.

Massiver Widerstand gegen Parkhaus Musegg angekündigt

Mittwoch, den 4. März 2015, von Alain Greter

Mit dem geplanten, unterirdischen Parkhaus Musegg wird ein Projekt aus den 80-er Jahren wieder aus der Schublade genommen. Was damals nicht mehrheitsfähig und bereits veraltet war, ist es auch heute noch.

 

Das Parkhaus Musegg sei angeblich kein herkömmliches Parking. Es mache den Schwanenplatz als Tor zur Altstadt frei, sagen die Initianten des Grossprojektes. Für die Kosten von rund 150 Millionen Franken sollen private Geldgeber aufkommen.

 

Ich betrachte den Schwanenplatz nicht als Tor zur Altstadt, sondern als Tor zur Uhrenmeile. Der Grendel ist für mich – als Einheimischen – nicht mehr attraktiv. Der Bäcker ist schon länger weg, das Restaurant ist ebenfalls verschwunden, bald gibt es noch mehr Uhren zu kaufen. Bezeichnend ist, dass Bucherer fürs neue Parkhaus zahlt.

 

Ruth Schneider hat in ihrer wunderlichen Kolumne „Wie attraktiv ist dieses neue ‚Tor zur Altstadt’?“ Sitzbänke für den Grendel gefordert. „In der Fussgängerzone Grendel möchte man sich zwischendurch gerne kurz hinsetzen, um ‚zu verschnaufen’ und die Flanierzone zu geniessen.“ Ich flaniere gerne und setze mich zwischendurch auch gerne hin: aber sicher nicht im Grendel.

 

Um den Touristenhorden aus dem Weg zu gehen, vermeide ich als Fussgänger den Grendel, und als Velofahrer versuche ich ihn möglichst unfallfrei zu durchfahren – was mir, selbst als geschickter Velofahrer, wahrlich nicht einfach fällt. Für mich ist der Grendel gefährlicher als die Zürichstrasse oder die Seebrücke, weil die Touristen völlig unberechenbar sind.

 

Als Kind schien mir Luzern im Winter, nach der touristischen Hauptsaison, wieder zu einem Dorf zu schrumpfen. Die Einheimischen waren in der Überzahl – auch im Grendel – und man konnte ungehindert vom Löwenplatz zum Mühlenplatz spazieren und noch Lebensmittel einkaufen. Heute ist das nicht mehr möglich. Der Massentourismus hat das ganze Jahr über Luzern in der Hand, die Lebensmittelläden sind fast alle verschwunden.

 

Das Parkhaus Musegg ist ein teures Grossprojekt, das keine Probleme löst. Es verlagert sie bloss vom Schwanen- zum Löwenplatz, beeinträchtig zudem ein ganzes Wohnquartier und führt zu Mehrverkehr. Deshalb überrascht es nicht, dass über 2’000 Personen eine Volkmotion gegen das Parkaus unterschrieben haben. Der massive Widerstand gegen ein Parkhaus Musegg ist jedenfalls bereits angekündigt.

Über bürgerliche Widersprüche

Dienstag, den 3. März 2015, von Alain Greter

Die Kontroverse und die bürgerliche Empörung über den Wahlaufruf des Luzerner Lehrerverbandes (LLV) kann ich nicht nachvollziehen. Gerade bürgerliche Parlamentarier (meistens Männer) verteidigen immer wieder die Interesssenvertretung in der Politik.

 

Während der Debatte zum Gesetz über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern sagte ein FDP-Vertreter: „Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte seien in irgendeiner Form Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter.“ Und ein CVP-Vertreter liess sich in der NLZ folgendermassen zitieren: „[…] grundsätzlich sei jeder Parlamentarier ein Lobbyist und vertrete Bauern, Lehrer, Gemeinden, Branchen oder Gewerkschaften.“

 

Nun, da der LLV die Interessen seiner Mitglieder vertritt, herrscht auf bürgerlicher Seite plötzlich die grosse Empörung. Dass ich nicht lache!

 

Ich bin damit einverstanden, dass jede Politikerin und jeder Politiker Interessenvertreterin und Interessenvertreter ist. Entscheidend ist allerdings, wo die Systemgrenze gesetzt wird: Also wie eng oder wie breit die Interessenvertretung ist. Mandatsträger können die Interessen einer einzelnen Firma, eines Berufsstandes, einer Gemeinde oder einer Region, des ganzen Kantons Luzern oder der Schweiz vertreten.

 

Mein Augenmerk lag und liegt weiterhin auf der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit lässt sich auf folgende Kurzform bringen: „Globale Gerechtigkeit über Generationen hinweg.“ Damit erweitert sich die Interessenvertretung auf den ganzen Planeten und über eine viel längere Zeitspanne als die Dauer einer Legislaturperiode. Kein Wunder, dass sich mir während den Kommissionssitzungen und Sessionen immer wieder die Nackenhaare sträubten.

 

Einen Gemeindevertreter habe ich in besonders „guter“ Erinnerung. Er schaffte es, am Vormittag für seine Gemeinde einzustehen und verlangte vehement, die auf kommunaler Seite anfallenden Kosten zu senken. Am Nachmittag winkte er dann eine weitere Steuergesetzrevision durch, obwohl die Gemeinden dadurch Einnahmenausfälle in Millionenhöhe verkraften mussten…

 

Ich könnte auch auf die Präsidentin des vbl-Verwaltungsrates hinweisen. Sie unterstützt bekanntlich die Sparpakete der Regierung, die auch auf Kosten des öffentlichen Verkehrs und damit der vbl gehen.

Keine Zensur mehr für die Variante Autoverlad während Gotthardsanierung

Montag, den 2. März 2015, von Monique Frey

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Emmen, zum NLZ-Artikel (28.2., Seite 3): Viele Wege führen auf die Schiene

Endlich findet die Lösung des Autoverlads während der Sanierung des Gotthardstrassentunnels diese positive Resonanz in der Zeitung. Die Rollende Landstrasse ist nicht die alte Fasnacht, sondern wurde bis heute von den Entscheidungsträgern in Bundesbern einfach unter den Tisch gewischt. Diese Zensur übten auch viele Medien aus. Zusammen wollen sie eine superteure zweite Röhrenvariante. Ich will aber eine für die Schweiz angepasste Lösung vorantreiben, welche dort Geld einsetzt, wo die Verkehrsprobleme wirklich vorhanden sind. Mit einem Bruchteil der Kosten einer zweiten Röhre kann man in den Dörfern und Städten Verkehrsberuhigungsmassnahmen umsetzen, die mehr als 100 Menschen pro Jahr vor dem Verkehrstod bewahren. Die wirklichen Verkehrsprobleme haben wir in Luzern, und diese würden mit einer zweiten Röhre durch den zu erwartenden Mehrverkehr noch zunehmen. Zudem ist eine zweite Röhre erst in 20 Jahren betriebsbereit. Wieso so lange auf Sicherheitsmassnahmen verzichten? Mit einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen, ab nächstem Jahr ist die NEAT in Betrieb, absenkbaren Leitplanken im Tunnel und technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen (Spurhalteassistent, Selbstlenkung) ist ein Tunnel im Gegenverkehr betreibbar. Deshalb unterstütze ich das Referendum gegen den 2. Gotthardtunnel und bin für die Sanierung kombiniert mit einem Auto- und LKW Verlad. Unsere Bahnbetriebe haben darin jahrzehntelange Erfahrungen, betreibt die BLS doch den Autoverlad durch den Lötschberg als einzige “direkte” Strassenverbindung vom Wallis ins Mittelland.

Der Weg vom Bahnhof zum Schwanenplatz ist das Sightseeing-Highlight

Montag, den 2. März 2015, von Monique Frey

Kolumnen-Beitrag von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Geschäftsleiterin VCS Luzern, Emmen, zum Schuck- und Uhrentourismus am Schwanenplatz / neues Carleitsystem

Endlich reagiert die Stadt und schlägt ein alternatives Carleitsystem für den Schmuck- und Uhrentourismus vor. Leider hat sie nicht den Mut eine wirklich nachhaltige Änderung zu prüfen. Den Vorschlag, die Touristen am Schwanenplatz aussteigen und am Löwenplatz einsteigen zu lassen, wird die Verkehrsproblematik nicht wirklich lösen. Evtl. wird sie die Situation sogar verschlimmern, da die Cars im Lido parkieren müssen, und dann am frühen Abend, wenn die Haldenstrasse sowieso schon stark belastet ist, wieder in die Stadt reinfahren. Die Cars sind weiter in der Innenstadt vorhanden, legen ihre Kilometer zurück und einzig auf dem Schwanenplatz sind sie etwas weniger präsent, da dort niemand mehr einsteigt.
Eigentlich wäre die Metrolösung ja bereits vorhanden. Die Cars könnten nahe an der Autobahnausfahrt beim Mattenhof parkieren, dort können die TouristInnen in die Zentralbahn einsteigen und bequem in die Stadt fahren. Der Weg vom Bahnhof zum Schwanenplatz ist nicht länger, als vom geplanten Museggparkhaus durch den vorgesehenen Katakombenweg zum Grendel und Schwanenplatz. Der Weg ist nicht länger, für die Touristinnen und Touristen aber sicher attraktiver. Denn sie gelangen über die Seebrücke mit bestem Blick auf Rigi, Pilatus und Kapellbrücke zu ihrem Shoppingerlebnis. Dieser Weg ist das Sightseeing Highlight per se. Die Lösung Mattenhof kann auf jeden Fall für die nächsten 5 bis 10 Jahre angeboten werden. Eine Folgelösung an diesem Platz kann ausgearbeitet werden.

Die Stadt Luzern kann mit gutem Gewissen einer Mattenhoflösung zustimmen. Wenn etwas weniger Touristen kommen, werden ihre Steuereinkommen nicht einbrechen. Die Schmuck- und Uhrenindustrie trägt nämlich nur 1% zum Gesamtsteuereinkommen der Stadt bei. Die grossen Einnahmen der Stadt kommen von den natürlichen Personen, also den Einwohnerinnen und Einwohner, die zusammen 90% der Steuern zu Gunsten der Stadt bezahlen. Diese Realitäten sollen bei der Entscheidungsfindung für eine für alle verträgliche Verkehrslösung eine Rolle spielen.

Entlöhnung Luzerner Stadtrat

Sonntag, den 1. März 2015, von Alain Greter

Heute Morgen habe ich nach der Lektüre eines Artikels in der „Nicht lesenswerten Zeitung“ (Zitat Hans Stutz) einen Leserbrief zur Verkehrspolitik aufgesetzt. Leider herrscht bei den Entscheidungsträgern immer noch der veraltete Grössenwahn der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts vor.

 

Anschliessend wollte ich meinen Kopf etwas durchlüften und ging spazieren. Auf dem Weg Richtung See ist mir ein Plakat der SVP zu ihrer Stadtluzerner Initiative „200’000 Franken sind genug“ ins Blickfeld geraten.

 

Nach der Aufregung über die Verkehrspolitik hat mich das Plakat nur noch amüsiert. Angeblich hätten die Luzerner Stadträte „königliche Löhne“.

 

Amüsiert hat mich einmal mehr die populistische und widersprüchliche Politik der SVP. Setzt sich die SVP etwa für faire Löhne in der Wirtschaft ein? Hat die SVP die 1:12 Initiative für gerechte Löhne der JUSO unterstützt? Hat sie sich für die Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eingesetzt? Pustekuchen!

 

Weshalb dann diese Initiative? Die SVP will im Grunde genommen den Staat schwächen, singt dabei aber immer das Hohelied der Demokratie, der Volksrechte und des Föderalismus. Und diesen Spagat überbrückt sie wie immer mit ihrem leeren Geschwafel.

 

Im Weiteren präsentiert sie angeblich einfache Lösungen, die sich allzu oft nicht umsetzen lassen. Das beste Beispiel ist die Masseneinwanderungsinitiative. Nicht wenige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sie abgelehnt, wenn sie gewusst hätten, dass die Bilateralen damit aufs Spiel gesetzt werden. Aber so funktioniert die SVP, die Schweizerische Verzerrer Partei.

 

PS: Die französische Version gefällt mir noch besser UDC = Union de la défiguration constante…

Freudentag für Luzern und die ZHB

Freitag, den 27. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen sind hoch erfreut darüber, dass die Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB nun unter Schutz gestellt ist. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erfüllt, den die Grünen mit ihrer Initiative zur Rettung der ZHB gefordert haben.

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