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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Finanzpolitik Grüne Stadt: Den Volkswillen respektieren, das SVP-Postulat ablehnen

Montag, den 16. Juni 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die SVP hat im Grossen Stadtrat von Luzern ein dringliches Postulat Nr. 203 eingereicht, welches am 26. Juni traktandiert ist. Das Postulat trägt den widersprüchlichen Titel “für eine nachhaltige Steuerpolitik”. Gefordert wird aber keine nachhaltige Steuerpolitik, sondern eine ausschliessliche Ausrichtung der Finanzpolitik auf eine Verhinderung einer weiteren Verschuldung bis 2017 und den Ausschluss einer Steuererhöhung.

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Die eigenwillige Interpretation von Reto Wyss

Freitag, den 13. Juni 2014, von Michael Töngi, » Website...

Im neuen Heft des Bildungs- und Kulturdepartements kommt Regierungsrat Reto Wyss nochmals auf die Abstimmung Stipendiengesetz zurück. Natürlich – es ist sein gutes Recht, die klare Zustimmung zu interpretieren. Allerdings finde ich die flapsige Argumentation ziemlich daneben, schreibt der doch: “Ich freue mich, dass das Luzerner Volk bildungsfreundlicher als das Referendumskomitee ist. Die oberflächlichen Argumente der Referendumsseite hätten die Weiterentwicklung des Bildungsplatzes verhindert.”

Hätte da irgendjemand das Referendum ergriffen, der die Stipendien hätte abschaffen oder kürzen wollen, ok. dann ginge diese Argumentation ja noch durch. Wir haben das Referendum aber aus ganz anderen Gründen gesammelt, weil wir keine Privatisierung des Stipendienwesens wollten, weil wir kritisierten, dass die Ausgaben für die Stipendien in den letzten Jahren gesunken sind statt dass sie mit den Studierendenzahlen mitwachsen würden und weiter kritisierten wir, dass noch stärker auf Darlehen statt Stipendien gesetzt werden soll.

Aus all dem eine Bildungsfeindlichkeit abzulesen, finde ich ziemlich starken Tobak.

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Augenwischerei gestern und heute

Mittwoch, den 4. Juni 2014, von Michael Töngi, » Website...

Die SP hat das Referendum gegen das Unigesetz eingereicht. Von der neuen Wirtschaftsfakultät sind auch wir Grünen nicht überzeugt. Aber das Referendum hat die Fraktion als falschen Weg bezeichnet, denn mit der Ablehnung dieser neuen Fakultät haben wir noch keine gute oder neue Universitätspolitik erreicht. Im Gegenteil: Das Referendum läuft Gefahr, eine Pro- oder Kontra- Abstimmung zur universitären Bildung in Luzern zu werden.

Das hat anscheinend auch die SP erkannt. Und schlägt gemäss Luzerner Zeitung vor, anstelle einer Wirtschaftsfakultät eine medizinische Fakultät aufzubauen. Im vorletzten November hatte die SP aber selber nur schon die Prüfung einer medizinischen Fakultät abgelehnt. Priska Lorenz fragte sich laut Protokoll, wie der Kanton eine Medizinausbildung finanzieren wolle, wenn er nicht einmal bereit sei, das bestehende Angebot und die beschlossene Wirtschaftsfakultät angemessen zu finanzieren. Anstatt 540’000 Franken teure Abklärungen zu treffen, sollten besser die Staatsbeiträge an die tertiären Bildungsinstitutionen weniger gekürzt und das bestehende Angebot gesichert werden. Unter den aktuellen finanziellen Vorzeichen die Prüfung eines Medizinstudiums zu fordern, sei Augenwischerei.

Ich finde, das ist auch heute noch so.

 

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Referendum:

Sonntag, den 1. Juni 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 12. Mai 2014 hat der Grosse Stadtrat Luzern den Verkauf des Grundstücks 5760, GB Kriens, Mattenhof I beschlossen. Die gut 4’000 m2 grosse Parzelle Mattenhof I soll zu einem Preis von Fr. 800 Fr./m2 an die Mobimo AG verkauft werden. Diese will dort einen Gebäudekomplex mit überwiegend Büro- und Dienstleistungsräumen realisieren. Die stadtluzerner Grünen sind klar gegen diesen Verkauf und ergreifen das Referendum dagegen. Der Verkauf ist aus Grüner Sicht aus verkehrs- und finanzpolitischen Gründen falsch, zudem vergibt sich die Stadt bei einem Verkauf jegliche Einflussmöglichkeiten in diesem wichtigen Entwicklungsgebiet der Stadtregion Luzern.

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Generalversammlung Grüne: Neues Co-Präsidium überzeugend gewählt

Montag, den 26. Mai 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

In Hochdorf haben die Grünen an ihrer kantonalen Jahresversammlung mit Raffael Fischer und Katharina Meile einstimmig ein neues Co-Präsidium gewählt. Daneben erhält auch der kantonale Vorstand durch vier junge neue Mitglieder frischen Wind. Die Hauptthemen im kommenden Jahr sind die Wahlen 2015 sowie die Initiativ-Projekte für fair produzierte Lebensmittel (national, Unterschriftensammlung) und die zur Abstimmung kommenden Vorlagen “Kinder fördern, Eltern stützen – Ergänzungsleistungen für Familien” sowie “für eine Grüne Wirtschaft”.

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Ende der Abzocke – keine Gebühren für Pfadi-Anlässe in der Stadt Luzern

Montag, den 26. Mai 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Pfadi und andere gemeinnützige Jugendorganisationen sind eine äusserst sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Gerade deswegen ist es nötig, dass die Gebühren, welche die Pfadi für die Nutzung des öffentlichen Grundes in der Stadt Luzern bezahlen muss, abgeschafft werden – findet ein breites Bündnis an Politikern der Grünen, Jungen Grünen, SP, Juso, GLP, CVP, FDP und SVP mit dem Jungen Grünen Laurin Murer an der Spitze.

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Der Kanton Luzern hat ein Einnahmenproblem: Grüne reichen Vorstosspaket zur Anpassung des Steuergesetzes ein

Sonntag, den 25. Mai 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Aus Sicht der Grünen Fraktion hat der Kanton Luzern eindeutig ein Einnahmen­problem. Die drastischen Sparmassnahmen, welche im Projekt zur Überprüfung von Leistungen und Strukturen II aufgegleist werden, zeugen davon. Nebst den Sparmassnahmen braucht es auch auf der Einnahmenseite einen Ausgleich. Die Grünen wollen eine nochmalige Steuererhöhung für die Allgemeinheit verhindern. Um die Schuldenbremse einzuhalten, schlägt die grüne Fraktion Anpassungen bei den Steuereinnahmen vor.

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Senn geht, Frye kommt

Donnerstag, den 22. Mai 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Grossstadträtin Monika Senn tritt aus beruflichen Gründen auf Ende Juni zurück. Für sie rückt Urban Frye neu ins Stadtparlament nach.

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Breit abgestütztes, überparteiliches Komitee zur Rettung der ZHB

Mittwoch, den 21. Mai 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Zur Rettung der ZHB und Unterstützung der gleichlautenden Initiative hat sich ein breites Komitee aus politischen Parteien, Verbänden und Vereinen zusammengefunden. Zusammen kämpfen sie für den Erhalt des historisch wertvollen Gebäudes und eines wichtigen grünen Flecks und sozialen Treffpunkts in der Innenstadt.

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Website: Neues Kleid für die Informationsplattform der Luzerner Grünen

Mittwoch, den 21. Mai 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Website der Grünen Luzern wurde farblich und gestalterisch dem nationalen Erscheinungsbild angepasst. Die Inhalte wurden überholt – weiterhin ist auf der Website eine Fülle von Informationen verfügbar.

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