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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Wasserversorgung: Grüne forcieren gemeindeübergreifende Zusammenarbeit

Sonntag, den 26. Juli 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen und Jungen Grünen der Gemeinden Emmen, Horw und Kriens möchten sich bezüglich Wasserversorgung besser vernetzen und fordern deshalb die Prüfung einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. Dazu wurden in den drei Gemeinden Vorstösse eingereicht. Auch das Thema Wassersparen wird in Anbetracht der zunehmenden Extremtemperaturen im Sommer in Angriff genommen.

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Stimmbeteiligung: Gemeinsam handeln

Sonntag, den 28. Juni 2015, von Michael Töngi, » Website...

Zur Eröffnung der neuen Legislatur des Kantonsrats haben sowohl der Alterspräsident Räto Camenisch wie das jüngste Ratsmitglied Marcel Zimmermann die rekordtiefe Stimmbeteiligung bei den Wahlen zum Thema gemacht. Tatsächlich – wenn nur noch ein gutes Drittel der Stimmberechtigten an Wahlen teilnehmen, wenn gleichzeitig nicht nur ein Desinteresse, sondern auch eine Ablehnung gegenüber den politischen Behörden und Abläufen spürbar wird und dazu auch andere Arten der gesellschaftlichen Mitsprache abnehmen, Gemeindeversammlungen schlechter besucht werden oder Quartiervereine sich auflösen, dann ist es Zeit, eine Auslegeordnung zu machen und miteinander zu diskutieren, wie die politische Mitbestimmung wieder gefördert werden kann.

Dazu haben wir Grünen einen Vorstoss eingereicht. Wir wollen, dass die Regierung und der Kantonsrat Massnahmen diskutieren und je nach Resultat einführen. Ob es dann wie in Schaffhausen ein Stimmzwang ist, ob es andere Kommunikationskanäle braucht oder andere Formen der Mitbestimmung braucht – das wissen wir auch noch nicht. Aber zur Tagesordnung übergehen, das möchten wir nicht.

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Falsches Themensetting der IV Luzern

Dienstag, den 23. Juni 2015, von Michael Töngi, » Website...

Letzte Woche erhielt ich den Geschäftsbericht der IV Luzern. Er ist ansprechend gestaltet und berichtet von den grossen Anstrengungen der IV, Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gut gemacht und informativ. Stutzig machte mich aber der Begleitbrief. Dort war der Titel „Missbrauch erfolgreich bekämpft: Die IV Luzern spart Millionen“. 6.6 Millionen Franken hätten eingespart werden können durch die Bekämpfung von Missbräuchen. Und gestern folgte noch das Communiqué dazu. Auch dieses setzt den Versicherungsmissbrauch ins Zentrum: In 18 Fällen habe sich der Verdacht auf einen Missbrauch erhärtet. Wie allerdings 18 Personen eine Rente von 6.6 Millionen Franken beziehen können, scheint mir grotesk aufgeblasen zu sein: Man käme auf eine Summe von über 300’000 Franken pro Person. Um die Missbrauchsbekämpfung erfolgreicher und grösser zu machen, hat man  den lebenslangen Bezug an IV-Geldern pro Person hochgerechnet. Na ja, wenn man grosse Zahlen liebt…

In Luzern erhalten rund 10’000 Personen eine IV-Rente. Mit dem Communiqué fokussiert die IV Luzern auf 18 Personen, denen ein Missbrauch nachgewiesen wurde. Dazu erstens: Es gehört zu jedem System, wo Geld verteilt wird, dass die Einhaltung der Regeln kontrolliert wird und die Kontrollmöglichkeiten angepasst werden, wenn dies notwendig ist. Davon gehe ich aus und das erwarte ich. Zweitens: Indem die IV Luzern die Missbrauchsbekämpfung ins Zentrum ihrer Kommunikation stellt, beflügelt sie selber die Diskussion um den Missbrauch. Ist das in ihrem Interesse und ist das im Interesse der Menschen, die auf eine IV-Rente angewiesen sind?

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Richtplan und neue Theaterinfrastruktur? Auf den hinteren Rängen

Dienstag, den 16. Juni 2015, von Michael Töngi, » Website...

Gestern wurden zwei wichtige Projekte im Kanton Luzern kommuniziert: Die Revision des Richtsplans soll aufzeigen, wie der Kanton Luzern das eidgenössische Raumplanungsgesetz umsetzen will. Das Thema ist heiss aber auch sehr wichtig, denn es geht um Landverbrauch, Siedlungsflächen, um Entwicklungsmöglichkeiten von Gemeinden. Ebenfalls gestern wurde an einer Medienkonferenz aufgezeigt, wie die neue Luzerner Theaterinfrastruktur möglich werden soll. Gelingt der Kraftakt und das Balancespiel mit den privaten Geldgebern, so erhalten wir einen neuen Spielort und ein neues Konzept für die darstellende Luzerner Kultur. Gelingt sie nicht, ist langfristig das Luzerner Theater in Gefahr.

Beide Themen schafften es heute nicht auf die erste Seite des regionalen Bundes in der Luzerner Zeitung. Dort war prominent SVP-Jungchef Anian Liebrand mit seiner Idee einer Einbürgerungsinitiative. Die Initiative ist weder lanciert noch eingereicht, sondern es findet anscheinend ein Vorbereitungstreffen statt. Das reicht schon für die prominente Platzierung. Inhaltlich bringt die Initiative kaum Neues: Sie will, dass nur noch Personen mit einer C-Bewilligung eingebürgert werden, was auf Bundesebene bereits beschlossen wurde, bei Sozialhilfe soll es keinen Schweizer Pass mehr geben, was heute immer öfters Fakt ist und die dritte Forderung, dass rechtskräftig Verurteilte keinen Pass erhalten sollen, ist ebenfalls heute schon ein Kriterium, müssen doch Einbürgerungswillige einen einwandfreien Leumund haben. Nichts Neues also, als dass die SVP mit der Initiative ihr Thema am Kochen halten will – mit gnädiger Unterstützung der Luzerner Zeitung.

Immerhin – etwas ist Neckisches hat die Geschichte: Anian Liebrand wurde erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt. Ist er jetzt seinen Schweizer Pass nach SVP-Logik los oder lässt er die Midstgliedschaft im Schweizer Club wenigstens ruhen?

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Jeder Ausländer hat eine zweite Chance verdient

Dienstag, den 9. Juni 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

„Wenn wir mehr solche Richter und Politiker hätten, könnte man auch wieder stolz auf unser Land sein!“ – so ein Kommentar zum zurücktretenden Grünen Kantonsrichter Roland Wiprächtiger. Er nimmt im Interview Stellung zu Ausländerpolitik, Albanern und was er im Ruhestand vermissen wird.

Link zum Interview auf zentralplus.ch

Grüne nominieren 10 NationalratskandidatInnen, Louis Schelbert kandidiert für den Ständerat

Dienstag, den 2. Juni 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern haben am Dienstag, 2. Juni 2015, im Neubad in Luzern 10 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 nominiert. Zusätzlich steigt für die Grünen Nationalrat Louis Schelbert ins spannende Rennen um die zwei Ständeratssitze.

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Nominationsversammlung: Junge Grüne wollen stärkste Jungpartei werden

Montag, den 1. Juni 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Kanton Luzern nominierten am Dienstag, 2. Juni 2015, ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Nationalrat. Auf einer perfekt ausgewogenen Liste schickt die Jungpartei je fünf Männer und Frauen ins Rennen und steht ein für ein junges und linksalternatives Bern.

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Totales Führungsversagen im Finanzdepartement

Sonntag, den 31. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern fordern die vollständige Publikation aller Berichte. Andernfalls werden sie die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK verlangen.

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Erbschaftsteuerreform FÜR KMU und Mittelstand

Donnerstag, den 28. Mai 2015, von Andreas Hofer

Leserbrief von Andreas Hofer, Kantonsrat Grüne, Sursee
Fakt ist, dass die AHV durch die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft – die Menschen werden im älter und immer weniger Junge müssen dafür bezahlen – in eine finanzielle Schieflage gerät. Fakt ist auch, dass dieser Fehlbetrag in Milliardenhöhe ausgeglichen werden muss, sollen auch zukünftig die Renten gesichert sein und die Lohnnebenkosten nicht ins unermessliche steigen.

Verlassen sie beim studieren der Abstimmungsunterlagen das links-rechts Denkschema und machen sie sich sachlich ein Bild der Vorlage und sie werden feststellen, dass diese Initiative zwar die AHV-Problematik nicht gänzlich zu lösen vermag, aber immerhin fliessen so der AHV jährlich wiederkehrend 2 Milliarden Franken zu.

98% der Bevölkerung (so viele Menschen haben weniger als 2 Mio Franken Vermögen) profitieren davon und werden direkt entlastet. Denn dank dem Freibetrag von 2 Mio Franken bezahlt niemand mehr Erbschaftssteuer, egal wem er sein Vermögen vermacht.
Auch die KMU sind Nutzniesser dieser Vorlage. Dank einem Freibetrag von 50 Mio Franken sind die allermeisten KMU von der Erbschaftssteuer befreit. Ist das Unternehmen mehr Wert als dieser Freibetrag, gilt zu dem ein reduzierter Steuersatz von 5% und kann über 10 Jahre verteilt bezahlt werden. Dank den Erträgen der Erbschaftssteuer für die AHV müssen die Lohnnebenkosten / Mehrwertsteuer nicht oder weniger erhöht werden, was den Unternehmen hilft gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu bleiben.
Es ist keine Neid-Initiative, sondern eine faire und urliberale Vorlage. Die 2% der Bevölkerung die über ein Vermögen von mehr als 2 Mio Franken verfügen, müssten künftig 20% Erbschaftssteuer bezahlen, aber hätten immer noch 80% vom Erbe, womit es sich gut leben lässt.

Flachdach-Initiative: Gegenvorschlag ist gut, aberJunge Grüne wollen mehr

Mittwoch, den 27. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen begrüssen es, dass der Stadtrat die Produktion von Solarenergie verdreifachen und deshalb den Energiefonds stärker öffnen will. Allerdings sind die Mittel viel zu knapp: Kein Sparen beim Klimaschutz und unserer Zukunft!

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