Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

Weblog:

Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Der Rechtsstaat gilt – und braucht die entsprechenden Mittel

Sonntag, den 10. Januar 2016, von Michael Töngi, » Website...

Was in Köln und in anderen Städten an Silvester geschehen ist, schockiert. Und verunsichert. Wir haben Werte des Zusammenlebens und wir haben Anstandsregeln, die weit vor dem strafrechtlich Relevanten gelten und greifen müssen.

Nie hat jemand behauptet, dass Integration ein Sonntagsspaziergang ist und ohne Reibungen und Enttäuschungen möglich ist. Die kulturelle Anpassung ist nicht so schnell erlernt und braucht von beiden Seiten Geduld.

Aber natürlich – es braucht nicht nur Geduld. Wir haben einen strafrechtlichen Katalog an Vergehen, der für alle Anwesenden gleichermassen gilt.  Ihn durchzusetzen ist Aufgabe des Rechtsstaates und dazu muss er mit den nötigen Mitteln ausgestattet sein.

Und weiter brauchen wir eine Integrationspolitik, die früh beginnt und die Menschen eng begleitet. Was im Zusammenhang mit unsere Asylpolitik, aber auch Sozial- und Bildungspolitik als Asyl-, Sozial- oder Sonderpädagogigkindustrie schlecht geredet wird, sind Massnahmen und Engagements, welche Menschen in unsere Gesellschaft integrieren sollen. Dazu gehört auch, unser Wertesystem einzuhalten.

Dank diesem Einsatz, und das muss man auch sagen: dank unserem Reichtum, haben wir in der Schweiz keine Banlieues und verschiedene Generationen von ImmigrantInnen relativ erfolgreich aufgenommen. Die Erinnerung an die 90er Jahre mit Hunderttausenden, die aus dem Balkan bei uns Zuflucht suchten, ist noch frisch. Auch das war wahrhaft keine einfache Übung, aber sie ist zu einem rechten Teil geglückt.

Unser Kanton macht sich aber in letzter Zeit in eine andere Richtung auf. Bei Asylzentren wird verstärkt auf Kontrolle und Bewachung gesetzt und die Betreuung der Menschen heruntergefahren. Kurzfristig mag das aufgehen, mittelfristig wird sich die Verlagerung rächen, denn die Einhaltung von Vorschriften lässt sich in einem liberalen Staat nicht nur repressiv aufrechterhalten, dazu braucht es auch das Mitmachen und Verständnis der Menschen. Und um dies zu erreichen, brauchen wir die ganze oben erwähnte „Industrie“.

 

» zum Original-Beitrag...

Luzerner Komitee sagt Nein zur 2. Gotthardröhre

Mittwoch, den 6. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Das breit abgestützte Luzerner Komitee „Nein zur 2. Gotthardröhre“ lanciert die Abstimmungskampagne. Eine 2. Gotthardröhre ist kontraproduktiv und bringt dem Kanton Luzern nur Nachteile. Die Luzerner Bevölkerung wird noch stärker durch Lärm und Abgase belastet und die Unfälle nehmen zu. Die Mehrausgaben für die 2. Gotthardröhre konkurrenzieren Projekte in den Agglomerationen, wo Massnahmen viel dringender wären. Die Sanierung der bestehenden Röhre ohne den Bau einer 2. Röhre ist zudem machbar und viel billiger.

» zum Original-Beitrag...

1’616 Unterschriften gegen Abbau in Bildung und Quartierarbeit

Montag, den 21. Dezember 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Ein breit abgestütztes Komitee mit VertreterInnen aus 17 verschiedenen Organisationen hat heute 1’616 Unterschriften gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern eingereicht. Das Referendumskomitee verlangt, dass auf die drei Massnahmen im Bereich Bildung und Quartierarbeit verzichtet wird. Die Bevölkerung kann nun am 28. Februar 2016 über den Voranschlag 2016 befinden.

» zum Original-Beitrag...

Falsche Aussage in Interview

Montag, den 14. Dezember 2015, von Marco Müller

Offener Brief an Stadträtin Ursula Stämmer

Geschätzte Frau Stämmer

Diesen Mittwoch haben Sie in der NLZ ausführlich über das geplante Sparpaket der Stadt und die Auswirkungen auf die Bildung informiert. Über eine Aussage von Ihnen bin ich irritiert und verärgert:

Sie sagen, dass im Falle einer Annahme des Referendums „…anderswo gespart werden müsste“, und als Beispiel nennen Sie „die Betreuung, die Klassengrösse oder den Schwimmunterricht“. Doch diese Aussage ist schlichtweg falsch!

Trotz Referendum ausgeglichenes Budget
Der Stadtrat hat im B+A kommuniziert, dass 11 Millionen Franken eingespart werden müssen, um 2016 einen ausgeglichenen Voranschlag zu erreichen. Mit dem Referendum verlangen wir Grüne, dass auf drei Sparmassnahmen (Abbau Quartierarbeit und Reduktion bei IF und DaZ) verzichtet wird, die weniger als 3 Millionen Franken kosten. Die Stadt muss also an keinem andern Ort Einsparungen machen, weder in der Betreuung, der Klassengrösse oder im Schwimmunterricht!

Unrealistische Prognose
Der Stadtrat kalkulierte beim Voranschlag 2016 unrealistisch und sehr pessimistisch. So rechnet er mit einem Umsetzungsverslust von 10% (1.2 Mio.), was gemessen an den letzten Jahren viel zu hoch ist. Als ob dies nicht schon genug wäre, kommen weitere 1.8 Mio für „Risiken aus strukturellen Kostenentwicklungen“ hinzu!

Fehlender Einsatz für Bildung, Kinder und Quartiere
Neben Ihrer erwähnten Falschaussage bin ich sehr erstaunt darüber, liebe Frau Stämmer, wie Sie als Sozialdemokratin und Bildungsdirektorin sich dafür einsetzten, auf Vorrat zu sparen. Dieser Leistungsabbau bei der Bildung, auf Kosten unserer Kinder und in den Quartieren ist nicht nötig und falsch.

Ich hoffe, dass Stimmvolk der Stadt Luzern wird dies erkennen und am 28. Februar 2016 den Voranschlag 2016 ablehnen. Spätestens dann bekommen Sie die Quittung für Ihre unwahren Aussagen und den unnötigen Leistungsabbau in der Bildung.

Marco Müller
Präsident Grüne Stadt Luzern

Steuern: Wir verzichten auf Einnahmen

Donnerstag, den 3. Dezember 2015, von Michael Töngi, » Website...

Gerade ist die neue Statistik zur Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials der Kantone erschienen. Klingt kompliziert, letztlich geht es darum, wie hoch die Steuern in einem Kanton im Vergleich zum wirtschaftlichen Potenzial ist. Wir haben wieder einen Sprung gemacht – die politische Frage ist, in welche Richtung…

Der Kanton Luzern liegt nun an neunter Stelle und klar unter dem schweizerischen Schnitt.

RessourcenpotenzialWill also heissen: Wir schöpfen das wirtschaftliche Potenzial weniger aus als andere Kantone. Damit schränken wir aber unsere finanziellen Möglichkeiten mehr ein als andere Kantone dies tun müssen. Die Debatten um Leistungsabbau und kurzfristigen Kürzungen sind eine Folge davon. Unser sogenanntes Notbudget wurde mittlerweilen selbst in der NZZ kritisiert.

Der Kanton Luzern hat im letzten Jahr den grössten Sprung – ich würde jetzt eben sagen: nach unten – gemacht und fast 2.5 Prozent weniger ausgeschöpft als im Jahr zuvor. Man mag argumentieren, dass das höhere Ressourcenpotenzial auf eine wirtschaftliche Stärkung des Kantons hinweist, was grundsätzlich erfreulich ist. Vorsicht ist allerdings angebracht: Der Bund weist darauf hin, dass Luzern ressourcenschwach ist. Unser Kanton hat seinen diesen Tabellenwert nicht zuerst mit einem gestiegenen Ressourcenwert erreicht, sondern wegen der Steuersenkungen im Bereich der Unternehmen.

Wenn ein ressourcenschwacher Kanton auf Steuereinnahmen verzichtet, die Verwaltung verkleinert oder bei der Prämienverbilligung Gelder kürzt, so stellt sich umso deutlicher die Frage: Wem dient diese Politik?

Veränderung_Ausschöpfung_Ressourcenpotenzial

 

» zum Original-Beitrag...

Adrian Borgula in den Stadtrat

Mittwoch, den 2. Dezember 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt haben an der heutigen Parteiversammlung im Feuerwehrdepot der Stadt Luzern einstimmig Adrian Borgula als Kandidat für den Stadtrat nominiert. Adrian Borgula hat in den letzten 3.5 Jahren gezeigt, dass er den Stadtrat mit seiner konsequenten und lösungsorientierten Politik prägt.

» zum Original-Beitrag...

Voranschlag 2016: Bürgerliche Finanzpolitik im Zeichen der Schuldenbremse

Dienstag, den 1. Dezember 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kantonsrat hat mit grüner Unterstützung mehrere Abbaumassnahmen im Bereich Bildung und Sicherheit abgelehnt. Gleichzeitig hat der Rat im Sozialbereich einen unverantwortlichen Leistungsabbau durchgewunken. Der Rat zeigte auch keine Bereitschaft, grundsätzlich die Wirkung der Schuldenbremse und die Steuerstrategie zu hinterfragen. Keine guten Vorzeichen für das Konsolidierungsprogramm.

» zum Original-Beitrag...

Vorgehen des Stadtrates in Sachen Parkhaus Musegg irritiert

Dienstag, den 1. Dezember 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Stadt Luzern sind irritiert darüber, dass der Stadtrat das private Projekt Parkhaus Musegg aktiv unterstützt. Nach dem äusserst knappen Entscheid im Grossstadtrat erwarten die Grünen mehr Zurückhaltung und Sensibilität. Dass die Exekutive in Zeiten des Sparens Geld aus der Stadtkasse investiert, ist für die Grünen inakzeptabel.

» zum Original-Beitrag...

Klima-Aktion in Luzern: Grüner Schmelzparcours in der Leuchtenstadt

Sonntag, den 29. November 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Rahmen des globalen Aktionstages im Vorfeld der Klimakonferenz 2015 platzierten die Grünen Kanton Luzern an verschiedenen Standorten Eisblöcke in der Stadt Luzern. Der Schmelzparcours unterstreicht die Vergänglichkeit unserer Gletscher und des Polareises – und wie diese Entwicklungen konkret Dinge bedrohen, die wir lieben.

» zum Original-Beitrag...

Zukunftstauglichkeit auf 1100 Höhenmetern

Freitag, den 27. November 2015, von Michael Töngi, » Website...

Zukunftstauglichkeit auf 1100 Höhenmetern

Ich bin ein passionierter Blaupistenfahrer. Und Halbentlebucher – meine Mutter, ledig Aregger, wuchs in der Chlungelisei hinter dem Wolhuser Bad auf. Gut, das gehört noch knapp zu Wolhusen, drum sagen wir: Viertelentlebucher. Und dazu bin ich noch ein Kind der Voralpen. Da fühlte ich mich immer wohler als in den Hochalpen. Zu steil, zu unwaldig, manchmal auch zu pompös. So gesehen bin ich ein Fan der Skidestination Sörenberg. Und jetzt wo’s doch noch etwas schneit, freue ich mich auf die paar Mal Skifahren.

Und trotzdem – als ich die Botschaft des Regierungsrats für ein Darlehen an die neue Rothornbahn las, runzelte ich die Stirn. Der Regierungsrat betont, dass mit der neuen Bahn das bisherige Skigebiet Sörenberg mit dem Skigebiet Rothorn verbunden werden kann. Eine nachhaltige Stärkung wird beschworen, eine innovative Ausstrahlung und dazu – einen nachhaltige langfristige Überlebensfähigkeit. Logo, bei diesem Wort blieb ich hängen.

Denn mit keinem einzigen Wort geht der Regierungsrat auf die eine grosse Frage ein: Ja, ist denn Sörenberg als Skigebiet tatsächlich zukunftstauglich? Der Talboden liegt auf 1100 Meter, ausser dem Rothorn enden die Bahnen spätestens auf 1600 Höhenmeter. In den letzten Jahren konnten viele Skigebiete in mittleren Lagen dank Beschneiungsanlagen die höheren Temperaturen der letzten Jahre noch ausgleichen. Doch alle Prognosen deuten darauf hin, dass die Klimaerwärmung weiter anhält und die Temperaturen bis in 30 bis 40 Jahren weitere 2 Grad ansteigen. Bis Ende des Jahrhunderts ist gar ein Anstieg um 3.5 bis 7 Grad wahrscheinlich – von den Klimagipfeln kommen ja nicht grad ermutigende Signale. Ein Temperaturanstieg von 1 Grad bedeutet, dass die Schneefallgrenze um etwa 150 Meter ansteigt. Sörenberg Dorf wird 2050 ähnlich wenig Schnee haben wie heute ein Kurort auf 800 Höhenmetern. Die dortigen Skigebiete hats schon längst erwischt.

Lohnt es sich da, ein Skigebiet auszubauen? Zwei zu verbinden, von denen das eine mittelfristig wenig Überlebenschancen hat? Rechnet der Regierungsrat damit, dass die Bahn trotz fortschreitender Klimaerwärmung noch amortisiert werden kann? Welche Gedanken macht sie die Sörenberg AG dazu? All diese Antworten fehlen. Wie übrigens auch jene auf die Einwände der Umweltorganisationen. Dass es Einsprachen zum Projekt gab, ist in der Botschaft mit einem einzigen Satz erwähnt.

Da sind noch einige Fragen offen, bevor der Kanton ein Darlehen sprechen kann.

 

» zum Original-Beitrag...