Die Grünen treten zusammen mit SP, GLP, CVP und FDP in der städtischen Abstimmung vom 6. Mai für den Budgetentwurf des Stadtrats ein. Eine lebenswerte Stadt mit einem attraktiven Angebot ist etwas wert!

Nachdem alle Verbesserungs- und Kompromissvorschläge seitens SP/JUSO und Grüne/Junge Grüne an der heutigen Ratssitzung abgelehnt wurden, kommt die Initiative für zahlbaren Wohnraum ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung.

Nachdem nun endlich gegen die Titelmühlen vorgegangen wird (siehe Luzerner Zeitung von heute), läuft nun auch etwas gegen Träger und Trägerinnen von dubiosen Doktortiteln. Der Regierungsrat hat gehandelt: “Um Klarheit für die Patientinnen und Patienten zu schaffen hat der Regierungsrat eine Regelung über die Verwendung akademischer Titel erlassen, welche alle Medizinalpersonen mit kantonaler Bewilligung betrifft. Danach dürfen akademische Titel bei der Berufsausübung grundsätzlich nur gemäss Wortlaut der Urkunde verwendet und damit nicht “eingedeutscht” werden.” Es habe insbesondere Probleme gegeben, weil in gewissen Ländern zur Erlangung des Doktortitels keine Doktorarbeit nötig sei, wie wir es im Fall von Yvette Estermanns bereits lesen konnten.
Yvette Estermann führt ihren Doktortitel nach wie vor auf ihrer Homepage, auch im Telefonbuch wird sie mit “Dr. med.” aufgeführt. Auch auf der Website des Parlaments trägt sie den Doktorentitel noch. Es ist schon so, im Bundesparlament ist Frau Estermann nicht als Medizinalperson tätig, aber die Frage, ob die Titelverwendung richtig ist, ist damit wohl nicht vom Tisch.

Die SP und die Grünen der Stadt streben bei den Wahlen vom 6. Mai 2012 eine Mehrheit im Stadtrat an. Damit wird die Weiterführung einer nach Innen und Aussen offenen Stadtpolitik garantiert. Die Stadt Luzern soll sich als innovatives, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum der Zentralschweiz präsentieren. Die in den letzten Jahren erarbeiteten sozialen Standards sind zu erhalten und weiter zu entwickeln. Die ökologischen Anliegen und die Förderung von preisgünstigen Wohnungen müssen in Zukunft ein viel höheres Gewicht erhalten. Um das Leistungsangebot zu erhalten, wird eine moderate Steuerfusserhöhung unumgänglich sein.

Seit der Dezembersession befindet sich das Kantonsparlament im freien Fall. Wie komme ich zu dieser Schlussfolgerung?

Rückblende

Ende letzten Jahres wurde das Budget 2012 zurückgewiesen: Der bürgerlichen Mehrheit war die vorgeschlagene Steuererhöhung zu viel. Die Regierung erhielt deshalb den Auftrag, die Erhöhung zu halbieren und demzufolge 28 Millionen Franken einzusparen. In der gleichen Session wurde mit einer dringlichen Motion die im Juni 2010 beschlossene Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) bekanntlich gestoppt.

Märzsession

Drei Monate später hätte man den Meinungswechsel in Sachen ZHB als finanzpolitischen Fehlentscheid auf Grund von unseriösen Abklärungen und einer hitzigen Budgetdebatte entschuldigen und korrigieren können. Meinetwegen hätte man den Meinungswechsel auch anders begründen können. Jedenfalls steht inzwischen fest, dass der massive Neubau nicht umsetzbar und die damit verbundenen Behauptungen haltlos sind. Doch die bürgerliche Mehrheit setzt auf stur und hält mit 73 zu 37 Stimmen am Neubau fest. “Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!”, beantwortete Kant vor über 200 Jahren die Frage “Was ist Aufklärung?”. Dieser Mut fehlt offenbar einer Mehrheit der Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier, und sie bleiben lieber in der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Beim Budget hingegen revidiert eine Mehrheit des Kantonsrats den Standpunkt: auf eine Steuererhöhung wird vollends verzichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass 2013 und 2014 je 66 Millionen Franken eingespart werden müssen. Wir Grüne betreiben dadurch Oppositionspolitik, indem wir die Haltung der Regierung – in der wir notabene nicht vertreten sind – unterstützen. Merkwürdig!

Fazit

Ein Schnellschuss führt in die Sackgasse, nichtsdestotrotz wird am Entscheid festgehalten. Einschneidende Sparpakete stehen bevor, doch steckt eine Mehrheit lieber den Kopf in den Sand. Kann der Kantonsrat noch tiefer fallen? Ich würde die Frage gerne mit Nein beantworten…

Gestern zeigte der Kantonsrat, für wen sein Herz schlägt, nämlich für die Experten bei Lehrabschlussprüfungen und für die Verkehrssünder. Obwohl die bürgerliche Ratsmehrheit ein Ausgabenproblem in der Eintretensdebatte beklagte wurde dieses um 1.6 Mio. verschärft.

Da ging es bei meinem Antrag um die lächerlich kleine Summe von Fr. 50’000.-, welche dem Medienausbildungszentrum MAZ weiterhin gegeben werden soll. Für das Budget des MAZ sind diese 50’000.— essentiell. Es trifft sie hart, denn das MAZ finanziert sich zu über 80% von einer Branche, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt. Mit der nun beschlossenen Streichung des Betrages drückt das Parlament seine Geringschätzung über die Institution MAZ aus. Immerhin gehört der Kanton Luzern zu den Stiftern. Der nationale und sogar internationale Ruf – praktisch gehen alle wichtigen Medienleute ein und aus – wird aberkannt.

Lieber locken wir mit den zur Zeit tiefsten Unternehmenssteuern neue darunter auch zwielichtige Unternehmen an, (wenn ich an die Trafigura denke) als dass wir zu integren Unternehmen Sorge tragen.

Mit der Ablehnung des Antrages nimmt die bürgerliche Mehrheit in Kauf, dass nun der Druck steigt, Alternativen zu Luzern zu prüfen. Laut Stadtrat Stefan Roth, der als einer der wenigen Bürgerlichen für den Antrag stimmte, buhlt die Stadt Zug heftig ums MAZ.

Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates hat das Budget 2012 nach ihren eigenen Prioritäten angepasst und angenommen. Den Instruktoren und Experten für die Lehrabschlussprüfung wird weiterhin der gleiche Stundenlohn ausbezahlt und die Busseneinnahmen wurden um 1 Million nach unten korrigiert. Damit verschlechtert sich das Budget um über 1.6 Millionen Franken. Zum Glück wurde auch der Antrag der SVP, auf das Projekt “Arbeitsplatz Schule” zu verzichten, abgelehnt. Aber auch alle unsere Anträge wurden abgelehnt (siehe unten). Das Hauptargument der Bürgerlichen war, dass alle einen Beitrag zum Sparbudget leisten sollen. Die “Opersymmetrie” muss also stimmen. Nicht zu den Opfern gehören die Verkehrssünder und die Instruktoren und Experten der Lehrabschlussprüfungen!
Wir Grüne haben das Budget abgelehnt. Die Sparrunden lassen sich nicht mehr mit einer umsichtigen Finanzplanung für den Kanton Luzern für die nächsten Jahre vertreten. Ab diesem Jahr wird die Unternehmenssteuer halbiert. Und auch die Ausschüttungen der Nationalbank sind unsicher. Gleichzeitig planen wir riesige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wie den Seetalplatz.
Die Steuergesetzrevisionen sind gescheitert. Mit dieser Finanzpolitik behindern wir die Weiterentwicklung des Kantons. “Eine der ausgeprägten Schwächen des Kantons Luzern zeigt sich vor allem in der Innovation”, dies die Aussage einer UBS Studie, welche RR Schwerzmann mit dem Rechnungsabschluss 2011 den KantonsrätInnen verteilen liess. Eine Umkehr ist dringend angezeigt. Wir Grüne sehen aber leider den Willen nicht.

Anträge der Grünen
Personal
Auf die Einsparung in der Höhe von CHF 238`600.-, welche mittels Streichungen der Aus- und Weiterbildungsbeiträge erreicht wird, ist zu verzichten. (Christina Reusser)
Departement Bau, Umwelt und Wirtschaft
Der Kantonsbeitrag an den Verkehrsverbund Luzern ist auf 40.39 Millionen Franken zu erhöhen (+1.3 Millionen Franken, Bereitstellung des finanziellen Betrags gemäss öV-Bericht). (Michael Töngi)
Verzicht auf Einsparung beim Energieförderprogramm CHF 300’000.- . (Alain Greter)
Verzicht auf Einsparungen beim Ressourcenprogramm Art. 77 Landwirtschaftsgesetz von CHF 150’000.-. (Alain Greter)
Pflege Unterhalt Natur und Landschaft. Auf eine Kürzung gegenüber dem Budget 2011 ist zu verzichten. Der Betrag von 4.8 Millionen Franken ist im Budget 2012 zu belassen. (Andreas Hofer)
Verzicht auf die Kürzung des Staatsbeitrags an die Fachorganisation Luzerner Wanderwege von CHF 130‘000- auf 100‘000.-. (Nino Froelicher)
Departement Bildung und Kultur
Auf die Reduktion der Massnahmen (- 200’000 Franken) bei Integrativer Sonderschulung für geistigbehinderte Lernende ist zu verzichten. (Monique Frey)
Verzicht auf die Streichung des Staatsbeitrags an das Medienausbildungszentrum Luzern MAZ. Das Konto 36360001 ist um CHF 50’000.- zu erhöhen und soll vollumfänglich an das MAZ überwiesen werden. (Heidi Rebsamen)
Departement Gesundheit und Soziales
Verzicht auf die Kürzung des Staatsbeitrags an Soziale Beratungszentren SoBZ CHF 100‘000.-. (Nino Froelicher)
Departement Justiz und Sicherheit
Auf die Gebührenerhöhung bei den Gerichten ist zu verzichten (Obergericht CHF 50’000.-, Erstinstanzliche Gerichte CHF 250’000.-, Verwaltungsgericht CHF 50’000.-). (Hans Stutz)
Der Bussenertrag sei gemäss dem Antrag RR festzulegen, ebenso das Globalbudget Polizei. (Hans Stutz)

Mit einer dringlichen Motion forderten die Grünen eine parlamentarische Diskussion zur in Kraftsetzung der Änderung der Pauschalsteuer per Anfang 2013. Sie wollen nicht warten, wie von Regierungsrat Schwerzmann informiert, bis auf nationaler Ebene eine neue Regelung ausgearbeitet ist. Obwohl ein klares Volksmehr eine Verschärfung der Pauschalsteuer will, verzögern Regierungsrat und die Mehrheit des Parlamentes die sofortige Umsetzung des Volkswillen.

Die Grünen und Jungen Grünen der Stadt Luzern haben ihre Wahlversprechen gehalten und in der laufenden Legislatur engagiert und motiviert gearbeitet, sachlich politisiert und viel erreicht.

Nun kommt auch noch die SVP Kriens mit dem Wahlslogan “Krienser wählen SVP”. Nicht gerade originell, aber auch als marketinginteressierte Person gebe ich zu, manchmal ist es besser einen nationalen Wahlspruch zu recyclen als einen schlechten neuen zu erfinden.
Die Sache ist nur: Nach den gestrigen Wahlresultaten in St. Gallen, Schwyz und Uri ist auch in Kriens davon auszugehen, dass die SVP drei bis sechs Prozent in Kriens verlieren wird. Das würde dann zwei Einwohnerratssitze weniger bedeuten. Die SVP hat im Frühling 2008 von einem grossen Bonus profitieren können, den es jetzt nicht mehr gibt – neben den nationalen Themen kam in Kriens noch das hochgeschaukelte Thema Salesia-Park dazu.
Auch die Krienserinnen und Krienser werden sich die Freiheit nehmen, in überwältigender Mehrheit anderes als die SVP zu wählen.
PS: Und einen besonderen Sinn für Humor beweist der Wahlspruch ebenfalls auf dem SVP-Plakat: “Kriens muss wieder bürgerlich werden” Zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde hatten SVP und FDP in dieser Legislatur die Hälfte aller Sitze im Einwohnerrat. Bürgerlicher war Kriens noch nie. Was die beiden Parteien aus ihrer Mehrheit machten, darf getrost als desaströs bezeichnet werden.