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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Niemand wollte über Inhalte sprechen – dann halt noch einige Zahlen

Sonntag, den 18. Dezember 2016, von Michael Töngi, » Website...

Letzte Woche forderten wir, wieder Inhalte statt Zahlen ins Zentrum zu rücken. Das hat bisher nicht funktioniert, nach unserem Communiqué um eine Diskussion anzustossen, wohin dieser Kanton soll, war mindestens medial totale Funkstille.
So versuche ich es nochmals mit Zahlen. Für uns Grünen ist klar: Um die Finanzen ins Lot zu bringen, müssen in unserem Kanton Gutverdienende einen höheren Beitrag leisten. Ich habe das auch in der Budgetdebatte betont und aufgezeigt, dass in unsem Kanton Personen mit tiefen Einkommen im schweizweiten Vergleich viel Steuern zahlen, Haushalte mit Höchsteinkommen dagegen sehr wenig. Marcel Schwerzmann konterte, dass bei Tiefsteinkommen die Kopfsteuer halt die Statistik beeinflusse. Schauen wir die Zahlen einmal genauer an.

rangliste_steuern_rentnerehepaar   Vergleichen wir einmal ein Ehepaar mit zwei Kindern in verschiedenen Kantonshauptorten in vergleichbaren Schweizer Kantonen. Die Tabelle zeigt die Rangliste innerhalb der 2408 Schweizer Gemeinden. Es ist unschwer zu erkennen, dass für dieses Ehepaar die Stadt Luzern bei tiefen Einkommen unattraktiv ist, bei einem mittleren Einkommen von 100’000 Franken mittelmässig  und ab 200’000 Franken einen Spitzenplatz einimmt. Es handelt sich hier um Bruttoeinkommen, nicht um das steuerbare Einkommen.

 

 

prozentuale_belastung_steuern_verheiratet_2_kinder

Diese zweite Tabelle zeigt die prozentuale Belastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern. Man sieht: Tatsächlich ist die Steuerbelastung bei 50’000 Franken Bruttolohn fast null und der obige Vergleich nicht sehr aussagekräftig. In Luzern muss dieses Ehepaar rund 250 Franken Steuern bezahlen. Doch die Tabelle macht ebenfalls klar: Bei einem Bruttoeinkommen von 100’000 Franken – das entspricht einem Monatslohn von 7’700 Franken – liegt Luzern im Mittelfeld gleichauf mit Aarau oder St. Gallen, in der Stadt Zürich wird einiges weniger bezahlt. Bei Höchsteinkommen ist Luzern dagegen der günstigste Standort. In Zürich sind die Kantons- und Gemeindesteuern einen Viertel höher, in Lausanne gar die Hälfte höher.

 

rangliste_steuern_rentnerehepaar

Das gleiche Bild gilt für ein Rentnerehepaar. Auch hier startet Luzern auf den hinteren Rängen im Gemeindevergleich und ist bei 50’000 Franken Einkommen fast gleichauf mit Lausanne und nur in Bern muss dieses Ehepaar mehr Steuern bezahlen als in Luzern. Beim Rentnerehepaar ist man schon bei 30’000 Franken Einkommen übrigens weit über dem Bereich der Kopfsteuer, die Steuerbelastung macht 2.97 Prozent aus. Das sind immerhin fast 1’000 Franken. Erstaunlich, dass bei einem monatlichen Einkommen von 2’500 Franken noch Steuern bezahlt werden müssen!

 

 

prozentuale_belastung_steuern_rentnerehepaarWenn wir jetzt noch die prozentuale Steuerbelastung dieses Rentnerehepaars anschauen, so wird deutlich: Auch hier startet es mit einem tiefen Einkommen in Luzern auf einer schlechten Position und profitiert dann, je höher das Einkommen ist. Auch hier liegt Luzern bei den höchsten Einkommen auf dem Spitzenplatz.

 

Natürlich – diese Steuerkurve ist politisch gewollt und kein Zufallsprodukt. Luzern will bei den Reichsten punkten.

Aber wenn wir das ganze Finanzschlamassel anschauen – vielleicht wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, diese ungleiche Verteilung einmal zu hinterfragen.

 

 

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Rücktritt Katharina Meile

Montag, den 12. Dezember 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Katharina Meile hat sich entschlossen per 30. Januar 2017 aus dem Kantonsrat zurück zu treten. Meine Fraktion dankt ihr herzlich für ihr langjähriges Engagement für unsere Anliegen im Kantonsrat.

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Mehr Spielraum für Voranschlag und AFP

Montag, den 5. Dezember 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die neue Schuldenbremse bringt etwas mehr Flexibilität für die Luzerner Finanzen. Diese ist für 2018 und die kommenden Jahre wichtig, um den übermässigen Abbaudruck zu mindern. Der Kantonsrat muss aber nachbessern: Die eingebauten Automatismen bei einer Verletzung der Schuldenbremse sind untauglich und führen zu neuen Problemen.

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Kulturbrot oder -brötchen?

Sonntag, den 4. Dezember 2016, von Michael Töngi, » Website...

„Der Mensch lebe nicht vom Brot allein.“ Mit diesem Ausspruch leitete CVP-Fraktionspräsident Ludwig Peyer 2014 sein Votum zum Planungsbericht Kultur ein. Und er wiederholte ihn gleich nochmals, als es darum ging, den Zweckverband grosse Kulturbetriebe zu erweitern. Das war im Januar 2015.

Die Erweiterung des Zweckverbandes grosse Kulturbetriebe wurde von FDP, SVP und CVP begrüsst und die Parteien stimmten zu. Auch der Planungsbericht Kultur wurde ein halbes Jahr zuvor im Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.Die beiden Debatten hätten beste Gelegenheit geboten, allfällige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Heute, nicht einmal zwei Jahre später, hat man den Eindruck: Bürgerliche Politik ist vor allem durch den Sinnspruch „Von der Hand in den Mund“ geprägt. Man müsse die bisherigen Strukturen überprüfen, meint etwa FDP-Fraktionschef Andreas Moser in der heutigen Sonntagsausgabe der Luzerner Zeitung. CVP und SVP stossen ins gleiche Horn.  So schnell können Meinungswechsel vonstatten gehen.

Was hat inzwischen geändert? Nichts auf der Kulturseite, meine ich, die grossen Kulturinstitutionen machen eine gute Arbeit, nichts ist in der Zwischenzeit passiert, was eine Korrektur im Kulturbericht zum Luzerner Theater, Verkehrshaus oder LSO nötig machen würde.

Aber eben: Die Finanzsituation hat sich nochmals zugespitzt. Deshalb aber Strategien und Abmachungen über Bord zu werfen, ist kurzsichtige Politik. So stehen einmal mehr die Finanzen und nicht die Leistungen im Vordergrund. Noch hat der Kantonsrat die Gelegenheit zu beweisen, dass dem nicht so ist.

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Rücktritt Vorstandsmitglied Gian Waldvogel

Dienstag, den 29. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Kanton Luzern nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass Gian Remo Waldvogel aus Kriens, per 1. Dezember 2016 aus dem Vorstand der Grünen Kanton Luzern austritt. Er wird sich ausserdem gleichzeitig aus dem Vorstand der Ortsgruppe Kriens zurückziehen.

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Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP

Sonntag, den 27. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen sind erfreut über das klare Nein zur SVP Initiative „Steuererhöhung vors Volk“.

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Boden behalten – Hochdorf gestalten

Donnerstag, den 17. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Verein Aktives Hochdorf (VAH) und die SP Hochdorf lancieren gemeinsam eine Hochdorfer Bodeninitiative.

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Politische/r Sekretär/in gesucht

Dienstag, den 15. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Für unser engagiertes Sekretariatsteam suchen wir per 1. Mai 2017 oder nach Vereinbarung eine/n politische/n Sekretär/in (40%).

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Grüne Ortspartei in Beromünster kurz vor der Gründung

Dienstag, den 8. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

„Grüne Ideen und Visionen braucht es auch auf dem (noch) grünen Land, damit es hier auch
so schön Grün bleibt!“ meint Julian Büchler, der gemeinsam mit Anaïs Treadwell die Gründung
der Grünen Ortspartei der politischen Gemeinde Beromünster organisiert und vorantreibt.
Am 21. November um 19.30 wird es soweit sein und die Grüne Ortspartei im Foyer des
Stiftstheaters gegründet.

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Wer bleibt noch an Bord?

Montag, den 7. November 2016, von Michael Töngi, » Website...

Heute debattierte der Kantonsrat über das KP 17. Die Voten waren ein einziger Versuch, für ein mögliches Scheitern die Gegenseite verantwortlich zu machen. Die SVP wies den anderen bürgerlichen Parteien die Schuld zu, da sie nicht genügend sparen wollten, hat aber keinen einzigen Sparantrag eingereicht, sondern konsequent alle Mehreinnahmen abgelehnt. Die CVP und FDP wiederum zeigten mit dem Finger auf die SVP und die. Wir Grünen meinen, dass die bürgerlichen Parteien nach ihrer nochmaligen Unterstützung für die Steuerstragie bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuern in der Pflicht sind. Sie müssen jetzt liefern und vor allem die vom tiefstbürgerlichen Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung auch voll vertreten – gerade gegenüber ihren Wirtschafts- und Gewerbeverbänden.

Ich habe in meinem Eintretensvotum für die Grüne Fraktion betont, es brauche für ein längerfristiges Gelingen der Finanzpolitik eine Revision des Steuergesetzes, die uns hilft, unseren Kanton wieder auf Vordermann zu bringen. Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer und bei hohen Einkommen sind möglich und wichtig, um zu einem Gleichgewicht zu finden. Nötig ist aber auch einer Steuererhöhung. Ohne sie wird das Loch noch viel grösser. Absehbar wären wiederum höhere Gebühren, Kürzungen bei der Prämienverbilligung und anderen Leistungen, die Wenigverdienende besonders treffen. Und: Eine Steuererhöhung ist sozial richtig, denn Gutverdienende würden mehr bezahlen als Haushalte mit einem kleinen Einkommen.

 

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