Die Grünen haben im Kantonsrat eine dringliche Anfrage eingereicht.

Die Änderung der Sozialhilfeverordnung hat Reaktionen in den Medien, den Gemeinden und in Teilen der Bevölkerung ausgelöst. Es besteht ein öffentliches Interesse an der Klärung verschiedener Fragen, die bei der Umsetzung der Änderung angefallen sind.

Die SP/Grünen Emmen ziehen ihre Initiative “Zweites Kindergartenjahr jetzt – subito” nicht zurück. Damit stimmt am 9. Juni 2013 die Emmer Stimmbevölkerung über die Initiative zur Einführung des zweiten freiwilligen Kindergartenjahres ab.

Das eidgenössische Parlament will einheitliche Ladenöffnungszeiten, überall bis 20 Uhr und am Samstag bis 19 Uhr. In Luzern wurde vor kurzem eine viel sanftere Liberalisierung abgelehnt – eine Verlängerung am Samstag bis 17 Uhr und vor Feiertagen keine frühere Schliessung. Selbst dieser Vorschlag wurde an der Urne abgelehnt. Auch in anderen Kantonen wurden längere Öffnungszeiten abgelehnt. Jan Flückiger, begeisterter Freund von längeren Öffnungszeiten und Journalist in der Luzerner Zeitung schafft es, in seinem heutigen Kommentar nicht ein einziges Wort über diese Abstimmung zu verlieren und ganz allgemein über Sinn und Unsinn von Ladenöffnungszeiten und gesellschaftlichem Wandel zu schreiben.

Kommt inhaltlich hinzu: Auch wenn, wie es Jan Flückiger richtig beschreibt, heute mehr Leute einer bezahlten Arbeit nachgehen und in vielen Haushalten alle arbeitstätig sind, so heisst das noch lange nicht, dass diese Leute es nicht schaffen würden, zwischen 8 und 18.30 Uhr einmal einkaufen zu gehen. Die Einkaufsgewohnheiten haben sich nicht nur wegen Arbeitszeiten geändert, sondern vor allem, weil Shopping zu einer Freizeitaktivität wurde. Ob das allerdings noch weiter gefördert werden muss, wäre eine weitere Diskussion wert.

Die Rechnung 2012 schneidet schlechter ab als budgetiert. Die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen sind stärker als erhofft eingebrochen und erhöhen den Druck für einen weiteren Leistungsabbau. Dabei verfügt der Kanton bereits jetzt nicht über die nötigen Finanzen um seine selbst gesetzten Ziele zu erreichen.

Das Raumplanungsgesetz wurde im Kanton Luzern sehr deutlich mit 68 Prozent und in Kriens sogar mit 71.5 Prozent angenommen worden. Das Gesetz bringt endlich eine Verdichtung nach innen und verlangt von den Kantonen auch, gegen Baulandhortung vorzugehen. Mit dem richtigen Mix von Massnahmen sollte es weniger Neueinzonungen geben und die Raumplanung gestärkt werden. Vieles wird nun von der Umsetzung in den Kantonen und Gemeinden abhängen.
Vielleicht sollte in diesem Zusammenhang auch der Krienser Gemeindeammann Matthias Senn seinen hörbaren Seufzer in der Luzerner Zeitung vom 23. Februar nochmals überdenken. Er bedauerte sehr, dass Neueinzonungen in Kriens nicht mehr möglich sind, bis ein neuer Richtplan abgesegnet ist. Die Zeit laufe uns davon, und er überlegte, ob eine Einzonung quasi im Schnellverfahren durchgezogen werden kann, damit sie nicht sistiert wird. Hoffen wir, dass das überdeutliche Resultate zu einem Umdenken führt.
Es ist ja auch nicht so, dass in Kriens keine freien Flächen mehr vorhanden wären. Kürzlich wurden die ambitionierten Projektskizzen für Luzern Süd präsentiert, die eine starke Verdichtung im Gebiet Nidfeld, Mattenhof und Kuonimatt vorsehen. Das Gebiet ist exemplarisch für die Diskussion rund um die Raumplanung: Vor neuen Einzonungen sollte dieses Potenzial genutzt werden.

Ein lesenswertes Interview heute in zentralplus. Andreas Korner, künftiger Präsident des Kantonsgericht, erklärt, weshalb das Kantonsgericht im Zentrum des Hauptortes des Kantons stehen muss. Das Argument, dass auch die dritte staatliche Gewalt im Zentrum vertreten sein soll, hat sicher etwas für sich und sollte nicht einfach weggewischt werden. Wenn man allerdings das Interview liest, dann erhält man den Eindruck, das neue Kantonsgericht sei in einem Seitental des Napfs oder auf dem Lindenberg geplant. Kein anderer Kanton habe sein oberstes Gericht in einer Randregion, lässt sich Korner verlauten und: “Wenn wir in der Peripherie liegen, kommen die Leute mit dem Auto.”
Zur Diskussion stehen aber mit dem Mattenhof und mit dem Standort Ebikon zwei Grundstücke, die direkt an einer S-Bahnhaltestelle liegen, die Fahrt vom Bahnhof dauert vier Minuten (Mattenhof) respektive zehn Minuten (Ebikon). Wer will hier von Peripherie reden?
Diese Haltung, zentralste Grundstücke von Agglomerationsgemeinden zu abgelegenen, unattraktiven Standorte zu erklären, ist Ausdruck einer Mentalität, die mit ein Grund ist, weshalb vor gut einem Jahr auch die Fusionsdiskussion gescheitert ist. Neben dem fehlenden Willen der AgglomerationsbewohnerInnen, sich ihre politische Zukunft anders vorzustellen und etwas preiszugeben, gab es in der Agglo auch das Gefühl, aus Zentrumssicht nur Pampa zu sein, die dazu dient, das vorhandene Zentrum zu stärken. So kann natürlich eine Grossregion Luzern nicht zusammenwachsen.

Mit vielen Versprechungen hat man das Krienser Stimmvolk dazu gebracht, zum Mattenhof Ja zu sagen. Die Grünen und jungen Grünen fordern nun, dass die gemachten Versprechungen eingelöst werden.

Mit vielen Versprechungen hat man das Krienser Stimmvolk dazu gebracht, zum Mattenhof Ja zu sagen. Die Grünen und jungen Grünen fordern nun, dass die gemachten Versprechungen eingelöst werden.

Für die Luzerner Grünen hat das Krienser Abstimmungsergebnis – 43% waren gegen den Verkauf des Mattenhofs I – wichtige Signalwirkung. Im Frühling wird die Stadt Luzern ebenfalls über ihr Grundstück im Mattenhof I befinden. Ein Verkauf an die Firma Mobimo zu 800 Franken pro m2 rückt jetzt in weite Ferne. Auf dem sich ebenfalls im Besitz der Stadt Luzern befindenden Areal Mattenhof II soll dereinst eine ökologische und gemeinnützige Wohnsiedlung entstehen.

Für die Luzerner Grünen hat das Krienser Abstimmungsergebnis – 43% waren gegen den Verkauf des Mattenhofs I – wichtige Signalwirkung. Im Frühling wird die Stadt Luzern ebenfalls über ihr Grundstück im Mattenhof I befinden. Ein Verkauf an die Firma Mobimo zu 800 Franken pro m2 rückt jetzt in weite Ferne. Auf dem sich ebenfalls im Besitz der Stadt Luzern befindenden Areal Mattenhof II soll dereinst eine ökologische und gemeinnützige Wohnsiedlung entstehen.