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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Ruth Schneiders Bashing gegen den Stadtrat

Samstag, den 14. März 2015, von Alain Greter

Ruth Schneider führt mit ihrer Kolumne „Stadträte werden nicht für Cüpli-Anlässe bezahlt“ (Nicht lesenswerte Zeitung, Ausgabe vom 14. März 2015) das Bashing gegen die Luzerner Stadträte der letzten Wochen fort. Schreibt sie sich ihren Frust von der Seele? Das weiss nur sie selbst. Und die Neue Luzerner Zeitung, die diese Kolumne auch noch an prominenter Stelle veröffentlicht, verfällt damit vollends dem Boulevardjournalismus.

 

Die Stadt hat in den letzten Jahren mehrere Betriebe ausgelagert. Das ist eine Tatsache. Deshalb wäre eine Reform der Direktionen angebracht. Zudem könnte man durchaus über die Pensen der Stadträte diskutieren. Die Löhne nach dem Rasenmäherprinzip bei allen gleich zu kürzen ist die denkbar schlechteste Lösung. Sie reiht sich ein in die simplen Scheinlösungen, wie sie die SVP immer wieder vorschlägt.

 

Die Kritik von Ruth Schneider ist zudem widersprüchlich. Womöglich hat sie vergessen – wie eine Mehrheit der Bevölkerung wohl auch –, dass die Sparpakete selbstverschuldet sind. Wer hat die Steuergesetzrevision 2011 mit massiven Einnahmenausfällen abgesegnet? Wer hat im Kanton Luzern, in dem die Mieterinnen und Mieter eine Mehrheit bilden, die Liegenschaftssteuer abgeschafft?

 

Als Miteigentümer eines Hauses hätte ich sehr gerne die Liegenschaftssteuer weiterhin bezahlt und auch etwas mehr Vermögenssteuer. Dafür hätten wir auf den völlig unnötigen Sparzwang in Stadt und Kanton verzichten können.

 

Am 29. März wähle ich in erster Linie Junge Grüne, die klar und unmissverständlich auf die Risiken bürgerlicher Politik hingewiesen haben. Es braucht eine Junge Grüne Stimme im Kantonsparlament – und am liebsten auch in der Regierung.

Austeilen! Und einstecken?

Freitag, den 13. März 2015, von Michael Töngi, » Website...

Gerade eben hat die SVP hart ausgeteilt. In Inseraten hat sie über “Pornobeamte” geschimpft, die wir Steuerzahler durchfütterten. Ziemlich hart, selbst für die SVP. Sie selber ist aber relativ rasch aus der Fassung zu kriegen. Die Jungen Grünen haben mit einer Aktion witzig und frech den Wahlkampf aufgemischt und die kantonale Finanz- und Spardebatte aufgegriffen respektive ihre Urheber angegriffen. Das mag einigen zu weit gegangen sein, ich fand die Aktion hart, aber gelungen. Wenn schon immer über mangelnder oder flauer Wahlkampf geschrieben wird, hier hat ihn eine Jungpartei aufgemischt.

Der SVP geht das schon zu weit. In einem Vorstoss verlangt Einwohnerrat Fluder ein Plakatreglement für die Gemeinde Kriens, damit solche Plakataktionen verboten werden könnten. Die Reaktion erstaunt nicht nur, weil die Partei selber eben auch austeilen kann, aber sie erstaunt noch mehr, dass gerade die SVP, wenn ihr mal was nicht passt, nach einem Reglement ruft. Wie war das mit Bürokratieabbau, Reglementenflut und freie Meinungsäusserung?

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Louis Schelbert kandidiert 2015 wieder für den Nationalrat

Donnerstag, den 12. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Nationalrat Louis Schelbert stellt sich im Herbst 2015 zur Wiederwahl und führt damit auch 2015 die Grüne Liste für die Nationalratswahlen an. Die Grünen nominieren ihre Kandidatinnen und Kandidaten am Dienstag, 2. Juni 2015.

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Grüne Luzern legen ihr Wahlkampfbudget offen

Donnerstag, den 12. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern stehen für Transparenz und unterstützen die Forderung der Jungen Grünen Luzern nach Offenlegung der Budgets im Wahlkampf. Die Wählerinnen und Wählern sollen wissen, mit wie vielen und mit welchen Mitteln um die Sitze im Kantonsrat gekämpft wird.

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Junge Grünen fordern von allen Parteien Offenlegung der Wahlkampf-Budgets

Mittwoch, den 11. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Kanton Luzern nehmen die FDP Luzern beim Wort und fordern von allen Parteien die Offenlegung der Wahlkampf-Budgets. Dazu legen die Jungen Grünen ihr Wahlkampf-Budget transparent auf den Tisch. Dies verlangen sie auch von den anderen Parteien. Die Bevölkerung verdient zu wissen, welche
Partei wie viel Geld in den Wahlkampf investiert.

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Hilfe, Kantonsangestellte surfen!

Dienstag, den 10. März 2015, von Michael Töngi, » Website...

Ein Aufschrei! Kantonsangestellte surfen während der Arbeitszeit im Internet herum. Nicht nur dienstlich, sondern auch privat. Dazu erscheint bereits das passende SVP-Inserat mit dem Titel “Porno-Beamte” und im Kommentar der Luzerner Zeitung wählt Lukas Nussbaumer für das Surfen auf Verkaufsplattformen das Wort “dealen”.  Unangebracht.

Tatsäschlich – ich finde es auch erstaunlich, wenn Angestellte Pornoseiten aufrufen. Etwas Fingerspitzengefühl würde manchen gut tun. Der Rest aber ist Courant normal respektive ein ständiger Prozess: Wie bringe ich Angestellte dazu, nicht im Netz hängen zu bleiben? Die Frage, ob zum Beispiel der Zugang zu Facebook am Arbeitsplatz gesperrt werden soll, ist alt und Entscheide wurden auch schon umgestossen, da sich Verbote nicht bewährten.

Die Diskussion, ob auf dem Server einer Verwaltung gewisse Seiten gesperrt werden sollen, ist sinnvoll. Damit wäre die Verwaltung mindestens von dieser Seite her “sauber”. Nur: Heute hat das doch fast keinen Einfluss mehr auf das Surfen während der Arbeitszeit. Fast jeder – nur ich bin noch steinzeitlich mit meinem alten Nokia unterwegs – hat ein Smartphone und loggt sich dort ein. Arbeitszeit geht genau gleich viel verloren.

Was bleibt? Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen heute Ziele erreichen und diese sollen auch kontrolliert werden und selbstverständlich besprochen werden. Dazu gibt es verschiedene Führungsinstrumente. Errreicht er oder sie diese nicht, ist es Pflicht der oder des Vorgesetzten genauer hinzuschauen. Und da wird die Frage, ob jemand zuviel Zeit mit Surfen verbringt – aber auch mit ganz anderen Sachen – angebracht und nötig sein.

PS: Ein schönes Beispiel, dass man auch mit einem hohen Arbeitspensum sehr produktiv sein kann, ist Josef Hofstetter, welcher in der Luzerner Zeitung gestern zum Thema Stadtratslöhne seine hohe Arbeitstätigkeit von morgens um fünf bis abends um zehn mit dem vergnügten Arbeitstag eines Stadtrates verglich. Sein strenger Arbeisalltag hat ihn nicht abgehalten, mittlerweile den  999. Kommentar auf der LZ-Homepage zu schreiben.

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Bürgerliche schwächen die Demokratie

Montag, den 9. März 2015, von Alain Greter

Das Abstimmungswochenende hat einmal mehr gezeigt, dass die bürgerlichen Parteien die Demokratie schwächen.

 

In der Stadt Luzern werden die Löhne des Stadtrates gekürzt. Für den Parteipräsidenten der Initianten liegt es am zunehmenden Missverhältnis: In den letzten Jahren seien viele Verwaltungseinheiten ausgelagert worden. Die Pensen und Löhne seien jedoch gleich geblieben.

 

Folgerichtig hätte eine Diskussion und Reform der Direktionen stattfinden müssen. Zudem hätte man auch über eine Reduktion der Pensen nachdenken können. Jetzt werden nach dem Rasenmäherprinzip die Löhne pauschal gekürzt. Weshalb eine Mehrheit der Bevölkerung dies unterstützt, bedarf noch einer Analyse. Im Moment bin ich ratlos.

 

In Kriens wird der Einwohnerrat von 36 auf 30 Sitze verkleinert. Hier sind die bürgerlichen Initianten überzeugt, dass der Einwohnerrat mit der Verkleinerung effizienter werde.

 

Der neoliberale Geist – und damit die fortschreitende Ökonomisierung aller Bereiche – treibt also sein Unwesen auch in dieser Vorortsgemeinde, die sonst so stolz auf ihren dörflichen Charakter ist. Auch diesen Entscheid kann ich nicht nachvollziehen und bedarf einer genauen Analyse. Fabian Takacs, Einwohnerrat Junge Grüne sagt dazu: „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie.“

 

In der Tat haben die Totengräber der Demokratie am Wochenende zugeschlagen. Dennoch hoffe ich, dass bei den kantonalen Wahlen am 29. März ein Kurswechsel stattfindet und die Demokratie entgegen diesem Trend gestärkt und der Neoliberalismus zurückgebunden wird.

 

Geht wählen, liebe Grüne: Jede Stimme zählt!

Grüne Emmen enttäuscht von JA zum Verkauf Herdschwand

Montag, den 9. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Emmen nehmen das JA zum Verkauf Herdschwand zur Kenntnis. Ursache für die Ablehnung sehen die Grünen vor allem im wenig sachlich geführten Abstimmungskampf. Gemeinderat und Verkaufsbefürworter haben mit Steuererhöhung und Asylzentrum den Verkauf in einen Kontext gesetzt, der unzutreffend ist. Die Grünen Emmen halten an den Zielen Ihrer Bodenpolitik fest.

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Zweitwohnungen: Kompromiss ist ein Erfolg für Initianten, Grüne und SP

Donnerstag, den 5. März 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern, zum Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz

Spät, aber gerade noch rechtzeitig, hat der Nationalrat die Kurve für eine einigermassen verträgliche Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative geschafft. Die Chancen stehen damit gut, dass Ferienorte nicht weiter wuchern. Der neue Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes hilft, der weiteren Zersiedelung und der Berglandschaft entgegen zu arbeiten. Dadurch wird auch der preistreibende Bauwucher eingedämmt. Das nützt der ansässigen Bevölkerung: Viele Einheimische leiden unter zu teuren und weiter steigenden Mieten in den betroffenen Dörfern und können zum Teil nicht mehr dort wohnen.

Politisch ist der erzielte Kompromiss ein grosser Erfolg der Fondation Weber und der Parteien Grüne und SP, die sich vor der Volksabstimmung für die Annahme der Initiative eingesetzt haben (GLP, CVP, FDP, BDP, SVP sagten nein). Nach dem Ja der Bevölkerung verteidigten sie in den parlamentarischen Beratungen zum Zweitwohnungsgesetz die Inhalte des Volksbegehrens, nun mit Sukkurs der GLP. Dass jetzt auch FDP und SVP eingelenkt haben, ist erfreulich. Es brauchte aber die Drohung eines Referendums und die Aussicht, dass es Erfolg hätte.

Massiver Widerstand gegen Parkhaus Musegg angekündigt

Mittwoch, den 4. März 2015, von Alain Greter

Mit dem geplanten, unterirdischen Parkhaus Musegg wird ein Projekt aus den 80-er Jahren wieder aus der Schublade genommen. Was damals nicht mehrheitsfähig und bereits veraltet war, ist es auch heute noch.

 

Das Parkhaus Musegg sei angeblich kein herkömmliches Parking. Es mache den Schwanenplatz als Tor zur Altstadt frei, sagen die Initianten des Grossprojektes. Für die Kosten von rund 150 Millionen Franken sollen private Geldgeber aufkommen.

 

Ich betrachte den Schwanenplatz nicht als Tor zur Altstadt, sondern als Tor zur Uhrenmeile. Der Grendel ist für mich – als Einheimischen – nicht mehr attraktiv. Der Bäcker ist schon länger weg, das Restaurant ist ebenfalls verschwunden, bald gibt es noch mehr Uhren zu kaufen. Bezeichnend ist, dass Bucherer fürs neue Parkhaus zahlt.

 

Ruth Schneider hat in ihrer wunderlichen Kolumne „Wie attraktiv ist dieses neue ‚Tor zur Altstadt’?“ Sitzbänke für den Grendel gefordert. „In der Fussgängerzone Grendel möchte man sich zwischendurch gerne kurz hinsetzen, um ‚zu verschnaufen’ und die Flanierzone zu geniessen.“ Ich flaniere gerne und setze mich zwischendurch auch gerne hin: aber sicher nicht im Grendel.

 

Um den Touristenhorden aus dem Weg zu gehen, vermeide ich als Fussgänger den Grendel, und als Velofahrer versuche ich ihn möglichst unfallfrei zu durchfahren – was mir, selbst als geschickter Velofahrer, wahrlich nicht einfach fällt. Für mich ist der Grendel gefährlicher als die Zürichstrasse oder die Seebrücke, weil die Touristen völlig unberechenbar sind.

 

Als Kind schien mir Luzern im Winter, nach der touristischen Hauptsaison, wieder zu einem Dorf zu schrumpfen. Die Einheimischen waren in der Überzahl – auch im Grendel – und man konnte ungehindert vom Löwenplatz zum Mühlenplatz spazieren und noch Lebensmittel einkaufen. Heute ist das nicht mehr möglich. Der Massentourismus hat das ganze Jahr über Luzern in der Hand, die Lebensmittelläden sind fast alle verschwunden.

 

Das Parkhaus Musegg ist ein teures Grossprojekt, das keine Probleme löst. Es verlagert sie bloss vom Schwanen- zum Löwenplatz, beeinträchtig zudem ein ganzes Wohnquartier und führt zu Mehrverkehr. Deshalb überrascht es nicht, dass über 2’000 Personen eine Volkmotion gegen das Parkaus unterschrieben haben. Der massive Widerstand gegen ein Parkhaus Musegg ist jedenfalls bereits angekündigt.