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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Komitee „Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative“

Donnerstag, den 11. Februar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 28. Februar 2016 entscheidet das Luzerner Stimmvolk über die Volksinitiative „Für eine bürgernahe Asylpolitik“ der SVP und der Jungen SVP. Im überparteilichen Komitee des Kantons Luzern „Nein zur überflüssigen Bürokratie-Asylinitiative“ sprechen sich die CVP, die SP, das GB, die glp, die BDP und die EVP gegen die Volksinitiative aus.

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Offener Brief an den Finanzdirektor der Stadt Luzern, Stefan Roth: Absichtliche Verzögerung beim Jahresabschluss 2015?

Donnerstag, den 4. Februar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Urs Häner (Sentitreff), Claudio Soldati (SP) und Marco Müller (Grüne) fragen in einem offenen Brief beim Finanzdirektor der Stadt Luzern, Stefan Roth, nach, weshalb sich der Jahresabschluss 2015 nun verzögert. Scheut sich die Stadt davor, vor der Budget-Abstimmung vom 28. Februar einen guten Abschluss zu präsentieren?

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Grüne Infozeitung für alle Haushaltungen

Dienstag, den 2. Februar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Zu den Abstimmungen am 28. Februar informieren die Grünen in den Gemeinden Emmen und Kriens sowie der Stadt Luzern mit einer Infozeitung in alle Haushaltungen. Die PDF-Versionen lesen Sie hier.

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Zentral- und Hochschulbibliothek: Kantonsrat beschliesst Sanierung

Dienstag, den 26. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Endlich: Der Kantonsrat stimmt der Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek zu. Damit ist der Weg frei für eine moderne Bibliothek und dem Erhalt des schützenswerten Ensembles im Vögeligärtli.

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Die CVP-Familieninitiative ist eine Mogelpackung

Montag, den 25. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Beitrag von Martin Abele

Der Titel dieser Initiative klingt gut. Wer könnte da schon dagegen sein. Die Initiative ist aber eine Mogelpackung. Das sind die Fakten:

1. Nur wenige Ehepaare sind steuerlich benachteiligt

Die steuerlichen Nachteile der Ehepaare sind mittlerweile in fast allen Kantonen beseitigt. Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügt, haben nämlich Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme angepasst. Auf kantonaler Ebene sind Ehepaare nunmehr bevorteilt. Heute betrifft die «Heiratsstrafe» nur noch rund 80‘000 von total 1,3 Millionen Ehepaaren – vor allem solche mit überdurchschnittlichem Einkommen. Fast 90 Prozent der Ehepaare sind im Vergleich zu unverheirateten Paaren bevorteilt oder gleich behandelt. Rechnet man die kantonalen Steuern hinzu, ist der Anteil der Benachteiligten noch kleiner, und inklusive Sozialversicherungen (wo es per saldo einen Heiratsbonus gibt) sind es nochmals weniger.

2. Es drohen immense Steuerausfälle
Würde man diesen reichen Paaren steuerlich entgegen kommen, kostet das alleine auf Bundesebene bis zu 1,9 Milliarden. Dazu kämen weitere 400 Millionen zu Lasten von Kantonen und Gemeinden, also insgesamt 2.3 Milliarden Franken. Dies hat die abgetretene Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Botschaft zur Initiative errechnet. Ein teures Steuergeschenk für wenige.

3. Das vorgeschlagene Steuermodell ist der falsche Weg
Die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft schreibt ein Modell in die Verfassung, das neue Ungerechtigkeiten schafft. Die Initiative versperrt den Weg zur Individualbesteuerung. Diese ist aber der einzige Weg, alle Lebenspartnerschaften gleich zu behandeln. Die von den Initianten gewählte gemeinschaftliche Besteuerung benachteiligt im Gegensatz zur Individualbesteuerung das tiefere Teilzeiteinkommen (also vor allem jenes der Frauen). 60 Prozent der Mütter sind teilzeiterwerbstätig, bei den Vätern sind es 10 Prozent. Das Modell der CVP würde die Teilzeit Arbeitenden benachteiligen.

4. Gleichgeschlechtliche Paare werden diskriminiert
Indem die Inititiative die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert, schliesst sie gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Dadurch würde die Möglichkeit verbaut, dass die Ehe für alle geöffnet werden kann, wie sie in vielen Ländern bereits existiert. Holland, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien, Dänemark, Brasilien, Frankreich, Uruguay, Neuseeland, England, Schottland, Luxemburg, Finnland, Irland, USA…. Diese Länder sind uns weit voraus.

Komitee gegen Mattenhof Verkauf gegründet

Freitag, den 22. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Montag 18. Januar 2016 hat sich das überparteiliche Komitee gegen den Verkauf des Grundstücks Mattenhof an die Eberli Sarnen AG gegründet. Neben vielen Privatpersonen sind die Grünen der Stadt Luzern und die SP der Stadt Luzern am Komitee beteiligt.

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Nein zur 2. Gotthardröhre, Nein zur Familieninitiative, Ja zum Spekulationsstopp

Dienstag, den 19. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Schädlich fürs Klima, schädlich für Luzern: Die Grünen Luzern lehnen den Bau einer 2. Gotthardröhre einstimmig ab. Die CVP-Familieninitiative wird ebenfalls einstimmig abgelehnt. Klar angenommen wird einzig die Spekulationsstopp-Initiative der SP.

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Keine 2. Gotthardröhre – für mehr Sicherheit und das Erreichen der Klimaziele

Montag, den 18. Januar 2016, von Edith Lanfranconi

Leserbrief
Doris Leuthard sagte am Podium vom vergangenen Montag, die Gegner der zweiten Röhre hätten ein Problem mit der Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: eine zweite Röhre wäre erst in zwanzig Jahren betriebsbereit. Mehr Sicherheit ist aber schon viel schneller realisierbar: mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, mit absenkbaren Leitplanken im Tunnel und mit technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen. Eine zweite Röhre generiert mehr Verkehr und damit ein grösseres Unfallrisiko. Mehr Verkehr erhöht auch den CO2 Ausstoss, anstatt ihn zu reduzieren und wir entfernen uns vom Erreichen unserer Klimaziele. Spätestens seit dem Gipfel in Paris sollte uns klar sein, dass wir uns das nicht leisten können – nicht für uns, nicht für unsere Kinder, Gross- und Urgrosskinder! Darum braucht es zwingend ein Nein zur zweiten Röhre!

Edith Lanfranconi-Laube, Vorstand Grüne Kanton Luzern

Grüne gegen Verkauf Mattenhof II und Voranschlag 2016

Freitag, den 15. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Den Verkauf des städtischen Grundstückes Mattenhof II an die Eberli AG lehnen die Grünen ab. Die Partei kritisiert den konzeptlosen Verkauf des wertvollen städtischen Grundstücks an einen privaten Investor.

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Gleiche Rechte für alle: Grüne Luzern lehnen Durchsetzungsinitiative und kantonale Asylinitiative einstimmig ab

Dienstag, den 12. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern sprachen sich an ihrer Mitgliederversammlung deutlich dafür aus, dass vor dem Recht alle gleich sind, Migrantinnen und Migranten genauso wie Schweizerinnen und Schweizer. Deshalb lehnten sie die zwei migrationspolitischen Vorlagen vom 28. Februar jeweils einstimmig ab.

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