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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Luzerner Kandidierende erzielen Top-Score im Umweltrating

Montag, den 24. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Ständeratskandidat der Grünen Luzern, Louis Schelbert, brilliert im Umweltrating der Umweltallianz mit der Bestnote. Er hat in der vergangenen Legislatur ohne Ausnahme im Sinne der Umwelt gestimmt. Auch die Nationalratskandidatinnen und -kandidaten der Grünen Luzern werden den Grünen Anliegen gerecht: Sie haben ebenfalls rekordverdächtig gute Ergebnisse
erzielt im Wahlversprechen im Rahmen des Umweltratings.

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Wir sind Gemeindepräsident – herzliche Gratulation, Cyrill Wiget!

Sonntag, den 23. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Wir sind hocherfreut: Cyrill Wiget ist Gemeindepräsident von Kriens. Die Grünen Luzern gratulieren ihm zur Wahl. Nach einem engagierten, starken Wahlkampf ist das ein gelungener Sieg.

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Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll

Donnerstag, den 20. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Louis Schelbert, Stände- und Nationalratskandidat Grüne, Luzern

Die Beurteilung der Situation in Eritrea von hier aus ist schwierig. Es ist deshalb sinnvoll, die Einschätzungen des Staatssekretariats für Migration ernst zu nehmen. Diese stützen sich insbesondere auf dessen eigene Beurteilungen und solche der UNO.

Im Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung kritisiert Toni Locher die Haltung der Schweiz und der UNO sehr scharf. Was ist von dieser Intervention zu halten? Toni Locher ist eritreischer Honorarkonsul, er vertritt die offiziellen Interessen der eritreischen Regierung in der Schweiz. Im Interview räumt er ein, mit dem Präsidenten seit 37 Jahren persönlich bekannt zu sein. Ob er genügend kritische Distanz zum Regime hat? Ich weiss es nicht, aber ich zweifle.

Die Zweifel bestärkt Guido Graf, der In der gleichen NLZ-Ausgabe in einem Interview zu Wort kommt. Darin stellt er die Frage: Sollen die aus Eritrea fliehenden Menschen als Flüchtlinge qualifiziert oder lediglich vorläufig aufgenommen werden, ins Zentrum. Die früher aufgestellte Behauptung, die in die Schweiz kommenden Eritreer seien nicht an Leib und Leben bedroht, wiederholt er nicht.

Die Frage nach dem Status, finde ich berechtigt. Allerdings ändert die Stellung im rechtlichen Verfahren nichts an der Notwendigkeit, Räumlichkeiten für die betroffenen Menschen bereit halten zu müssen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat diese Aufgabe endlich zusammen mit den Gemeinden lösen kann.

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingssituation ist wichtig. Mit Sprüchen werden keine Probleme bewältigt. Regelmässig erreichen uns Schreckensnachrichten, namentlich vom Mittelmeerraum. Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll. Unser Land kann und muss bedrohten Menschen den gesuchten Schutz bieten. Diese Solidarität ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Grüne beschliessen Listenverbindung mit den Grünliberalen

Montag, den 17. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Für eine weltoffene Schweiz und die Energiewende: Die Mitglieder der Grünen haben an der Versammlung in Luzern von heute Abend die Listenverbindung mit den Grünliberalen beschlossen. Da die SP-Delegierten der Verbindung ebenfalls zugestimmt haben, kommt im Kanton Luzern erstmals eine grosse Listenverbindung von Grünen, SP und Grünliberalen zustande. Damit sollen die drei bisherigen Nationalratssitze dieser Parteien verteidigt werden.

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Feriennachlese II : Das mit der Bibel

Freitag, den 14. August 2015, von Michael Töngi, » Website...

Bischof Huonder ist auch ein guter Sommerlochfüller. In einem Vortrag hat er aus der Bibel zitiert und darauf verwiesen, dass diese halt Homosexualität nicht zulasse, sondern als Sünde bezeichne.

1993 erschien ein neuer Katechismus, der Homosexualität nach wie vor als Sünde bezeichnete, was mich damals zum Verlassen der römisch-katholischen Kirche veranlasste. Mittlerweilen bei der evangelisch-reformierte Kirche daheim, beobachte ich mit Kopfschütteln, dass selbst ein Bischof – aber heute auch Leserbriefschreiber -heute noch seine Meinung auf Grund kurzer Bibelzitate machen kann. Es gibt doch so etwas wie eine kritische Bibelauslegung, oder irre ich mich?

Weil es immer wieder erhellend oder erheiternd ist, hier noch paar andere Bibelzitate:

„Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten!“ (Psalm 139,19)

„Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, …“ (5.Mose, 21,18-21)

Man findet noch viel mehr logischerweise: http://www.bibelzitate.de/gbz.html

Übrigens hat dann auch Bischof Huonder gemerkt, dass die Bibelauslegung doch nicht ganz wörtlich zu meinen sei, hat er doch selber darauf hingewiesen, dass der zweite Teil des Bibelzitates nicht als Aufforderung zu meinen sei. Der da nämlich hiess: „Beide (Männer) werden mit dem Tod bestraft. Ihr Blut soll auf sie kommen.»

 

 

 

Unklar war dann noch, ob seine zitierte Stelle, wonach man Männer, die miteinander etwas machen, auch grad noch totschlagen soll,

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Feriennachlese I : Graf füllt wieder mal das Sommerloch

Freitag, den 14. August 2015, von Michael Töngi, » Website...

Regierungsrat Gudio Graf hats wieder gemacht. Mit einer gezielten Aktion – der Veröffentlichung eines regierungsrätlichen Briefs an Bundesrätin Simonetta Sommaruga – hat er sich als Hardliner und Durchgreifer im Sommerloch in Szene gesetzt. Die Masche ist bekannt. Graf  hat zum Beispiel auch den Sommer 2012 mit seinen mehr oder weniger sinnvollen Vorschlägen für eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden gefüllt. Die Luzerner Zeitung nahms gerne auf.

Zum jetzigen Brief wurde viel Richtiges gesagt. Grafs Populismus wird leider trotzdem funktionieren. Ob es allerdings gescheit ist, wenn ein Magistrat seine Politik aus seiner Beobachtung ableitet, „dass die Bevölkerung je länger, desto weniger Verständnis für die Asylpolitik“ habe (Zeitung von heute), finde ich fragwürdig. Denn SEINE Aufgabe wäre es, dieser Bevölkerung nicht nur zuzuhören, sondern auch Erklärungen für sein Handeln zu liefern. Wer sich in der Politik nur nach denen richtet, die am lautesten rufen, ist fehl am Platz.

Das Erklären ist ihm aber anscheinend lästig. Oder zu schwierig. Wir haben heute zu wenig Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden. Letzten Herbst erhielten wir eine Botschaft zum Bau eines Zentrums im Eichwäldli. Die Botschaft wurde kurz darauf wieder zurückgezogen mit der Begründung, es habe jetzt doch genügend andere Plätze. Wenn jetzt der gleiche Regierungsrat jetzt hilferufend Plätze sucht, dann hat er einfach falch gefurwercht. Er sollte das Sommerloch nutzen, um selber über die Bücher zu gehen, statt Briefe zu veröffentlichen.

Ach ja, neben der offiziellen Begründung für den Rückzug der Botschaft gab es noch einen Brief des Gewerbeverbands, der sich eine Asylunterkunft in Sichtweite seines Sitzes nicht vorstellen konnte.

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Fundraising: Junge Grüne schicken Regierungsrat Guido Graf nach Eritrea

Montag, den 10. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Einweg-Ticket nach Asmara (Eritrea)
CVP-Regierungsrat Guido Graf fordert in einem Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dass Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr länger als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Damit will er seinen asylpolitischen Versäumnissen im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden entgegenwirken. Dabei scheint Guido Graf anscheinend mehr über die Zustände in der eritreischen Diktatur zu wissen, als ausgewiesene Expertinnen und Experten der UNO, Flüchtlingswerken und des Staatssekretariats für Migration (SEM) zusammen.

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Wasserversorgung: Grüne forcieren gemeindeübergreifende Zusammenarbeit

Sonntag, den 26. Juli 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen und Jungen Grünen der Gemeinden Emmen, Horw und Kriens möchten sich bezüglich Wasserversorgung besser vernetzen und fordern deshalb die Prüfung einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit. Dazu wurden in den drei Gemeinden Vorstösse eingereicht. Auch das Thema Wassersparen wird in Anbetracht der zunehmenden Extremtemperaturen im Sommer in Angriff genommen.

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Stimmbeteiligung: Gemeinsam handeln

Sonntag, den 28. Juni 2015, von Michael Töngi, » Website...

Zur Eröffnung der neuen Legislatur des Kantonsrats haben sowohl der Alterspräsident Räto Camenisch wie das jüngste Ratsmitglied Marcel Zimmermann die rekordtiefe Stimmbeteiligung bei den Wahlen zum Thema gemacht. Tatsächlich – wenn nur noch ein gutes Drittel der Stimmberechtigten an Wahlen teilnehmen, wenn gleichzeitig nicht nur ein Desinteresse, sondern auch eine Ablehnung gegenüber den politischen Behörden und Abläufen spürbar wird und dazu auch andere Arten der gesellschaftlichen Mitsprache abnehmen, Gemeindeversammlungen schlechter besucht werden oder Quartiervereine sich auflösen, dann ist es Zeit, eine Auslegeordnung zu machen und miteinander zu diskutieren, wie die politische Mitbestimmung wieder gefördert werden kann.

Dazu haben wir Grünen einen Vorstoss eingereicht. Wir wollen, dass die Regierung und der Kantonsrat Massnahmen diskutieren und je nach Resultat einführen. Ob es dann wie in Schaffhausen ein Stimmzwang ist, ob es andere Kommunikationskanäle braucht oder andere Formen der Mitbestimmung braucht – das wissen wir auch noch nicht. Aber zur Tagesordnung übergehen, das möchten wir nicht.

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Falsches Themensetting der IV Luzern

Dienstag, den 23. Juni 2015, von Michael Töngi, » Website...

Letzte Woche erhielt ich den Geschäftsbericht der IV Luzern. Er ist ansprechend gestaltet und berichtet von den grossen Anstrengungen der IV, Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gut gemacht und informativ. Stutzig machte mich aber der Begleitbrief. Dort war der Titel „Missbrauch erfolgreich bekämpft: Die IV Luzern spart Millionen“. 6.6 Millionen Franken hätten eingespart werden können durch die Bekämpfung von Missbräuchen. Und gestern folgte noch das Communiqué dazu. Auch dieses setzt den Versicherungsmissbrauch ins Zentrum: In 18 Fällen habe sich der Verdacht auf einen Missbrauch erhärtet. Wie allerdings 18 Personen eine Rente von 6.6 Millionen Franken beziehen können, scheint mir grotesk aufgeblasen zu sein: Man käme auf eine Summe von über 300’000 Franken pro Person. Um die Missbrauchsbekämpfung erfolgreicher und grösser zu machen, hat man  den lebenslangen Bezug an IV-Geldern pro Person hochgerechnet. Na ja, wenn man grosse Zahlen liebt…

In Luzern erhalten rund 10’000 Personen eine IV-Rente. Mit dem Communiqué fokussiert die IV Luzern auf 18 Personen, denen ein Missbrauch nachgewiesen wurde. Dazu erstens: Es gehört zu jedem System, wo Geld verteilt wird, dass die Einhaltung der Regeln kontrolliert wird und die Kontrollmöglichkeiten angepasst werden, wenn dies notwendig ist. Davon gehe ich aus und das erwarte ich. Zweitens: Indem die IV Luzern die Missbrauchsbekämpfung ins Zentrum ihrer Kommunikation stellt, beflügelt sie selber die Diskussion um den Missbrauch. Ist das in ihrem Interesse und ist das im Interesse der Menschen, die auf eine IV-Rente angewiesen sind?

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