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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Hauptsorge der Gemeinden: Keine Unterstützungszahlungen

Sonntag, den 23. April 2017, von Michael Töngi, » Website...

Heute zeigte die Luzerner Zeitung auf, wie mit Asylbewerbern Geld gemacht wird. Ihre Unterbringung kann ein gutes Geschäft sein. Die Geschichte ist bekannt und kurz erzählt: In Altbauten – oder auch  in Lotterbauten – werden zu hohen Mietzinsen Personen untergebracht, die sonst keine Wohnung finden und deren Wohnkosten die Allgemeinheit tragen muss. Eine Mietzinskontrolle findet nicht immer statt respektive ist auf Grund des laschen Mietrechts auch nicht immer einfach. Krass aber war der Fall in der Zeitung: Ein Eritreer hauste in einem Bastelraum. So können die Gewinne grad nochmals erhöht werden. Schlicht unerfreulich.

Und was kommentierte der Krienser Gemeinderat Matthias Senn? Nein, er prangerte nicht die Machenschaften der Immobilienfirma an, sondern beklagte sich, dass die eingemieteten Personen oft wirtschaftlich von der Gemeinde abhängig sind. Merke dir: Das wichtigste sind für die Gemeinde nicht die Einhaltung von Bauvorschriften, eine menschenwürdige Unterkunft oder die Verhinderung von Wucher auf dem Buckel von Leuten, die sich nicht wehren können, sondern die Abwehr zusätzlicher Sozialhilfekosten. Aus Buchaltermentalität mag das durchgehen, aus Sicht eines Gemeinderates ist es etwas gar eindimensional.

Leider ist dieses Schwarzpeterspiel aber weit verbreitet. Zwar werden die Sozialkosten einer Gemeinde im Finanzausgleich mitberücksichtigt, aber das wiegt die Ausgaben natürlich nicht auf. Wahrscheinlich nützt gegen dieses Denken nur ein effektiver kantonsweiter Ausgleich bei den Sozialhilfekosten.

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Schon wieder übers Ziel hinaus geschossen

Montag, den 10. April 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Stadt Luzern weist in der Jahresrechnung 2016 einen astronomischen Gewinn von 37 Mio Franken aus. Seit Jahren schliesst die Rechnung positiv und viel besser als prognostiziert ab, während umfangreich Leistungen im Sozial- und Bildungsbereich abgebaut wurden. Die Grünen fordern die Finanzdirektion und den Stadtrat auf, den Gewinn in konkrete Investitionen umzumünzen und die Sparpolitik zu beenden.

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Parolen für den 21.Mai 2017 sind gefasst

Mittwoch, den 5. April 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Dienstagabend trafen sich die Grünen Luzern zur Mitgliederversammlung in der Musikschule Gersag in Emmenbrücke. Beschlossen wurden die Parolen für die anstehenden Abstimmungen vom 21. Mai 2017. Die Grünen unterstützen die Energiestrategie des Bundes und stellen sich gegen die Halbierung der Kantonsbeträge für die Musikschulen (Musikschulreferendum). Die bevorstehende Erhöhung des Steuerfusses im Kanton Luzern wird von den Grünen befürwortet.

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Grüne fordern weitere Demokratisierung des VLG

Donnerstag, den 30. März 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Vorstand des Verbands Luzerner Gemeinden zieht eine intransparente Nachfolgereglung einem verbandsinternen demokratischen Prozess vor. Die Grünen erwarten die Lancierung eines offenen und transparenten Findungsprozesses, welcher sich für einen Verband mit dieser Bedeutung gehört.

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Drei Postulate zur Verbessdung der Corporate Governance des Kantons Luzern

Donnerstag, den 30. März 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen fordern die Implementierung eines Compliance-Beauftragten analog zum Kanton Zürich sowie die Einhaltung des ‚Swiss Code of Best Practice for Corporate Gorvernance‘ von Economiesuisse im Umgang im Verwaltungsratsmandaten sowie deren konsequente Ausschreibung bei Vakanzen

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Ein Korsett, das keine Luft zum Atmen lässt

Mittwoch, den 22. März 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Gemäss Marcel Schwerzmann muss man zur Kenntnis nehmen, dass man bei den Massnahmen in der Verwaltung an eine Grenze kommt. Die Grünen haben dies schon längst getan. Sie fordern das Ende weiterer Abbau-und Kürzungsprogramme wie die Organisationsentwicklung. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen liegen ein weiteres Mal weit unter früheren Prognosen.

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Feier zur Gründung der Grünen Ortspartei Buchrain

Dienstag, den 7. März 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Donnerstag Abend, des 9 Märzes feiern die Grünen Buchrain ihre Gründung. Dazu laden sie alle ein, die sich für eine ökologische und soziale Lokalpolitik in Buchrain interessieren oder aktiv einsetzen wollen.

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USR III: Auf die Abstimmungsniederlage folgen kreative Analysen

Montag, den 13. Februar 2017, von Michael Töngi, » Website...

Erstaunliches war heute zu lesen. Das wuchtige Nein zur USR III sei ein Aufstand gegen die Eliten, ein Nein zur Globalisierung und eine Trumpisierung der Politik. Besonders prononciert vertrat Pascal Hollenstein in der Luzerner Zeitung diese Haltung, nachdem die gleiche Zeitung in den vorangehenden Wochen mit Wucht die Werbetrommel für die Vorlage geschlagen hatte.
Diese Analysen fand ich so überraschend, dass ich zuerst dachte, ich müsse sie mir nochmals durch den Kopf gehen lassen. Ich habs getan, aber ich finde sie seither nur noch waghalsiger.
Aufstand gegen die Eliten? Na ja, jedes Referendum entspricht ein Stück weit diesem Schema, dafür sind ja Referenden da und sie wurden auch schon früher des öftern gewonnen. Deswegen immer ein Vertrauensschwund der Behörden herbeireden, manchmal auch herbeisehnen, ich glaube nicht daran. Wer dieses Gerede um Eliten und Nichteliten mitproduziert, verkennt doch die schweizerischen Verhältnisse, die von einer dichten Verzahnung von Zivilgesellschaft und Politik lebt.
Globalisierung? Ja, es ging auch um internationale Firmen und deren Steuervorteile in der Schweiz. Wichtiger waren aber die Steuerausfälle, die Steuergerechtigkeit zwischen Privaten und Unternehmen und Steuerprivilegien mit Abzügen von über 100 Prozent, die nicht erklärbar waren. Vor einem Nein zur Globalisierung war dieses Abstimmungsresultat sicher ein Zeichen gegen eine masslose Steuerpolitik.
Und was ist nun mit Trump und seinem Politikstil? Ja, populistische Strömungen nehmen zu. Aber ist das neu? Die SVP betreibt diesen Politstil doch mindestens seit 1992. Und ehrlich gesagt, es gab ihn auch schon zuvor. Man nehme einmal die Abstimmungspropaganda bei den Ausländervorlagen in den 70er Jahren zur Hand. Wie anders als populistisch sollte man das nennen? Beispiele gibt es genug, auch auf der linken Seite.
Die Luzerner Zeitung schreibt, das Resultat sei für die Linke ein Pyrrhussieg. Das glaube ich nicht. Eine Zeitenwende ist damit auch nicht eingeläutet, aber das Signal ans Parlament ist klar: Die Stimmbevölkerung lässt nicht jede noch so dreiste Vorlage durchgehen.

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Welch Pein – es arbeiten mehr Personen bei der öffentlichen Hand

Freitag, den 3. Februar 2017, von Michael Töngi, » Website...

Die NZZ titelt heute auf der ersten Seite mit „Aufgeblähter Staat schwächt die Wirtschaft“ und bringt Schreckenszahlen an die Öffentlichkeit: In den letzten 25 Jahren hätte die Beschäftigung bei der öffentlichen Hand um 65 Prozent zugenommen, im Dienstleistungssektor aber nur um 28 Porzent und im industriellen Sektor sogar nur um 19 Prozent. Und: Von den Zugewanderten würde mehr als ein Drittel bei der öffentlichen Hand arbeiten.

Tatsächlich schlimm? Die NZZ schreibt, die Gesellschaft sei aus dem Gleichgewicht. Würde sie das Thema nicht so un-nzz-mässig titulieren und mit Zitaten spicken, so wären viele Antworten bereits in diesem Text zu finden. Weshalb wohl hat die Beschäftigung vor allem im Bereich Spitäler und Heimpflege stark zugenommen? Weshalb im industriellen Bereich weniger? Wo liegt das Automatisierungspotenzial – in der Industrie oder in der Pflege? Wer hat Arbeitsplätze an das Ausland verloren, respektive sollte die Abwanderung der fabrizierenden Unternehmen ins Ausland ein Vorbild sein für den Umgang mit alten Menschen? Und weshalb arbeiten so viele Zugewanderte bei der öffentlichen Hand? War der Autor in den letzten Jahren einmal in einem Pflegeheim und hat sich umgeschaut, wer dort pflegt?

Der Artikel im Inlandteil ist dann nochmals eine Enttäuschung. Da sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller: „Es ist phänomenal, dass es nicht gelingt, einzelne Bereiche herauszuschälen, bei denen man sparen will.“ Man versteht nicht richtig, ob die Unfähigkeit bei ihm oder bei der Verwaltung liegt. Man liest viel über Obergrenzen, Entscheidungskompetenzen, aber wenig darüber, wo denn nun das Sparpotenzial und die überflüssigen Stellen zu finden sind.

Es ist zu hoffen, dass die angekündigte Serie zum Thema nicht nur eine Aufzählung beinhaltet, wo die öffentliche Hand neue Stellen geschaffen hat, sondern auch wieso und wozu.

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Haarsträubend: Einmischung und Finanzen bei USR III

Donnerstag, den 2. Februar 2017, von Michael Töngi, » Website...

Soeben im Tagi gelesen: Die Befürworter von USR III haben 19 Mal mehr Geld zur Verfügung als die Gegner. Deren Budget liegt bei rund 400’000 Franken, die Befürworter haben Millionen. Sie wollen ihr Budget zwar nicht offenlegen, aber deren Inserate und Plakate lassen sich hochrechnen. Wir lachen hier oft über den gewesenen italienischen Ministerpräsidenten, der ganze Medienhäuser besitzt, über den französischen Präsidentschaftskandidat, der Familienangehörige ohne bisher erkennbare Arbeitsleistung anstellte oder wir schütteln den Kopf über die Korruption in Rumänien. Stimmt, die haben wir nicht, aber wir haben eine Abstimmungs- und Wahlfinanzierung, die jedes Gerechtigkeitsgefühl verletzt und ganz konkret über die Chancen für ein Ja oder Nein mitentscheidet.

Das muss sich ändern. Da hilft nur die SP-Initiative https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/jetzt-unterschreiben

PS: Ich bin liberal, was den Eingriff von ExekutivpolitikerInnen in Abstimmungskämpfe angeht, man soll ihre Meinung kennen. Aber die momentane Inserateflut geht mir definitiv zu weit.

 

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