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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Parolen sind gefasst

Donnerstag, den 12. Januar 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Am vergangenen Dienstag hielten die Grünen Luzern ihr erste Mitgliederberversammlung in diesem Jahr ab. Es wurden die Parolen für die nationale Abstimmung vom 12. Februrar 2017 gefasst . Die Grünen lehnen sowohl die USR lll als auch die Vorlage zum NAF einstimmig ab und stellen sich ebenso einstimmig hinter ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren.

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Rolla folgt auf Frye ins Stadtparlament

Freitag, den 6. Januar 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Grüne Grossstadtrat Urban Frye tritt per Ende Januar 2017 aus dem Grossen Stadtrat zurück. Für ihn rückt Christov Rolla neu ins Stadtparlament nach.

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Falsches Argument für halbrichtige Debatte

Donnerstag, den 22. Dezember 2016, von Michael Töngi, » Website...

FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid will nur noch alle fünf bis sechs Jahre wählen lassen. Es ist nicht falsch, darüber nachzudenken, ob eine Verlängerung der Legislaturperioden Vorteile bringt. Einige Kantone kennen bereits einen Fünfjahresrhythmus, auch einige deutsche Bundesländer sind dazu übergegangen. Mehr Zeit um Projekte in Ruhe zu diskutieren und auch umzusetzen, kann ein Argument sein, kein ständiger Wahlkampf, wobei ich davon in Luzern nichts spüre.

Kein Argument ist die Begründung von Rosy Schmid: Man brauche als Kantonsrat oder Regierungsrat mehrere Jahre um sich einzuarbeiten, deshalb müsse die Amtszeit länger sein. Die Luzerner Regierungsräte bleiben im Schnitt 12 bis 16 Jahre im Amt, daran ändert eine verlängerte Legislatur ganz sicher nichts – dann machen sie halt drei ( 15 Jahre) statt vier (16 Jahre) Legislaturen. Und bei den KantonsrätInnen gibt es unter der Zeit mehr Wechsel als auf die Wahlen hin. Man rutscht nach, wie es auch Rosy Schmid 2008 machte. Sie folgte nach dem Rücktritt von Damian Meier. Einarbeiten muss sich jeder und jede, egal ob die Legislatur dann vier oder fünf Jahre dauert.

Ich bin skeptisch, ob eine Ausdünnung der Wahljahre wirklich was bringt. Dieses Argument, ungestört von Wahlen politisieren zu wollen, hat in einer Demokratie auch etwas Widersprüchliches…

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Neues Fraktionsmitglied der Grünen: Urban Frye

Montag, den 19. Dezember 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Fraktion heisst Urban Frye (54) herzlich als neues Fraktionsmitglied willkommen. Er wird am 31. Januar 2017 vor dem Kantonsrat, als Nachfolger von Katharina Meile, vereidigt. Die Grünen Luzern gratulieren ihm zu diesem Mandat.

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Niemand wollte über Inhalte sprechen – dann halt noch einige Zahlen

Sonntag, den 18. Dezember 2016, von Michael Töngi, » Website...

Letzte Woche forderten wir, wieder Inhalte statt Zahlen ins Zentrum zu rücken. Das hat bisher nicht funktioniert, nach unserem Communiqué um eine Diskussion anzustossen, wohin dieser Kanton soll, war mindestens medial totale Funkstille.
So versuche ich es nochmals mit Zahlen. Für uns Grünen ist klar: Um die Finanzen ins Lot zu bringen, müssen in unserem Kanton Gutverdienende einen höheren Beitrag leisten. Ich habe das auch in der Budgetdebatte betont und aufgezeigt, dass in unsem Kanton Personen mit tiefen Einkommen im schweizweiten Vergleich viel Steuern zahlen, Haushalte mit Höchsteinkommen dagegen sehr wenig. Marcel Schwerzmann konterte, dass bei Tiefsteinkommen die Kopfsteuer halt die Statistik beeinflusse. Schauen wir die Zahlen einmal genauer an.

rangliste_steuern_rentnerehepaar   Vergleichen wir einmal ein Ehepaar mit zwei Kindern in verschiedenen Kantonshauptorten in vergleichbaren Schweizer Kantonen. Die Tabelle zeigt die Rangliste innerhalb der 2408 Schweizer Gemeinden. Es ist unschwer zu erkennen, dass für dieses Ehepaar die Stadt Luzern bei tiefen Einkommen unattraktiv ist, bei einem mittleren Einkommen von 100’000 Franken mittelmässig  und ab 200’000 Franken einen Spitzenplatz einimmt. Es handelt sich hier um Bruttoeinkommen, nicht um das steuerbare Einkommen.

 

 

prozentuale_belastung_steuern_verheiratet_2_kinder

Diese zweite Tabelle zeigt die prozentuale Belastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern. Man sieht: Tatsächlich ist die Steuerbelastung bei 50’000 Franken Bruttolohn fast null und der obige Vergleich nicht sehr aussagekräftig. In Luzern muss dieses Ehepaar rund 250 Franken Steuern bezahlen. Doch die Tabelle macht ebenfalls klar: Bei einem Bruttoeinkommen von 100’000 Franken – das entspricht einem Monatslohn von 7’700 Franken – liegt Luzern im Mittelfeld gleichauf mit Aarau oder St. Gallen, in der Stadt Zürich wird einiges weniger bezahlt. Bei Höchsteinkommen ist Luzern dagegen der günstigste Standort. In Zürich sind die Kantons- und Gemeindesteuern einen Viertel höher, in Lausanne gar die Hälfte höher.

 

rangliste_steuern_rentnerehepaar

Das gleiche Bild gilt für ein Rentnerehepaar. Auch hier startet Luzern auf den hinteren Rängen im Gemeindevergleich und ist bei 50’000 Franken Einkommen fast gleichauf mit Lausanne und nur in Bern muss dieses Ehepaar mehr Steuern bezahlen als in Luzern. Beim Rentnerehepaar ist man schon bei 30’000 Franken Einkommen übrigens weit über dem Bereich der Kopfsteuer, die Steuerbelastung macht 2.97 Prozent aus. Das sind immerhin fast 1’000 Franken. Erstaunlich, dass bei einem monatlichen Einkommen von 2’500 Franken noch Steuern bezahlt werden müssen!

 

 

prozentuale_belastung_steuern_rentnerehepaarWenn wir jetzt noch die prozentuale Steuerbelastung dieses Rentnerehepaars anschauen, so wird deutlich: Auch hier startet es mit einem tiefen Einkommen in Luzern auf einer schlechten Position und profitiert dann, je höher das Einkommen ist. Auch hier liegt Luzern bei den höchsten Einkommen auf dem Spitzenplatz.

 

Natürlich – diese Steuerkurve ist politisch gewollt und kein Zufallsprodukt. Luzern will bei den Reichsten punkten.

Aber wenn wir das ganze Finanzschlamassel anschauen – vielleicht wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, diese ungleiche Verteilung einmal zu hinterfragen.

 

 

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Rücktritt Katharina Meile

Montag, den 12. Dezember 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Katharina Meile hat sich entschlossen per 30. Januar 2017 aus dem Kantonsrat zurück zu treten. Meine Fraktion dankt ihr herzlich für ihr langjähriges Engagement für unsere Anliegen im Kantonsrat.

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Mehr Spielraum für Voranschlag und AFP

Montag, den 5. Dezember 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die neue Schuldenbremse bringt etwas mehr Flexibilität für die Luzerner Finanzen. Diese ist für 2018 und die kommenden Jahre wichtig, um den übermässigen Abbaudruck zu mindern. Der Kantonsrat muss aber nachbessern: Die eingebauten Automatismen bei einer Verletzung der Schuldenbremse sind untauglich und führen zu neuen Problemen.

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Kulturbrot oder -brötchen?

Sonntag, den 4. Dezember 2016, von Michael Töngi, » Website...

„Der Mensch lebe nicht vom Brot allein.“ Mit diesem Ausspruch leitete CVP-Fraktionspräsident Ludwig Peyer 2014 sein Votum zum Planungsbericht Kultur ein. Und er wiederholte ihn gleich nochmals, als es darum ging, den Zweckverband grosse Kulturbetriebe zu erweitern. Das war im Januar 2015.

Die Erweiterung des Zweckverbandes grosse Kulturbetriebe wurde von FDP, SVP und CVP begrüsst und die Parteien stimmten zu. Auch der Planungsbericht Kultur wurde ein halbes Jahr zuvor im Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.Die beiden Debatten hätten beste Gelegenheit geboten, allfällige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Heute, nicht einmal zwei Jahre später, hat man den Eindruck: Bürgerliche Politik ist vor allem durch den Sinnspruch „Von der Hand in den Mund“ geprägt. Man müsse die bisherigen Strukturen überprüfen, meint etwa FDP-Fraktionschef Andreas Moser in der heutigen Sonntagsausgabe der Luzerner Zeitung. CVP und SVP stossen ins gleiche Horn.  So schnell können Meinungswechsel vonstatten gehen.

Was hat inzwischen geändert? Nichts auf der Kulturseite, meine ich, die grossen Kulturinstitutionen machen eine gute Arbeit, nichts ist in der Zwischenzeit passiert, was eine Korrektur im Kulturbericht zum Luzerner Theater, Verkehrshaus oder LSO nötig machen würde.

Aber eben: Die Finanzsituation hat sich nochmals zugespitzt. Deshalb aber Strategien und Abmachungen über Bord zu werfen, ist kurzsichtige Politik. So stehen einmal mehr die Finanzen und nicht die Leistungen im Vordergrund. Noch hat der Kantonsrat die Gelegenheit zu beweisen, dass dem nicht so ist.

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Rücktritt Vorstandsmitglied Gian Waldvogel

Dienstag, den 29. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Kanton Luzern nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass Gian Remo Waldvogel aus Kriens, per 1. Dezember 2016 aus dem Vorstand der Grünen Kanton Luzern austritt. Er wird sich ausserdem gleichzeitig aus dem Vorstand der Ortsgruppe Kriens zurückziehen.

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Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP

Sonntag, den 27. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen sind erfreut über das klare Nein zur SVP Initiative „Steuererhöhung vors Volk“.

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