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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Kanton Luzern setzt Grünes Food Waste-Anliegen um

Donnerstag, den 23. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit einem dreijährigen Aktionsprogramm will der Kanton Luzern gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen. Der Anstoss zum Handeln gaben nicht zuletzt die Grünen mit einem Postulat vom letzten Jahr zur Eindämmung von Lebensmittelverlusten.

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Wider die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum

Donnerstag, den 23. April 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Was mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum passiert, ist schrecklich. Die Katastrophe kostet Aberhunderte, Abertausende von Menschenleben. Das ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil sie sich verhindern, zumindest aber erheblich vermindern liesse. Doch die Politik beschliesst das Nötige nicht, weder die afrikanische, noch die europäische.

Die offizielle afrikanische Politik schaut nicht hin und die europäische baut an der „Festung Europa“. Letztes Jahr beschloss die EU, die Seenotrettung „mare nostrum“ hinunterzufahren. Seit Jahren versuchen die Schengen-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, die Grenzen abzuschotten und verunmöglichen vielen Flüchtlingen, auf legalem Weg nach Europa zu gelangen. In der aktuellen Katastrophensituation können sie sich nicht einmal dazu durchringen, in der Seenotrettung wenigstens das Niveau von „mare nostrum“ wieder zu erreichen.

Die „Festung Europa“ begünstigt das kriminelle Schlepperwesen. Natürlich müssen die Schlepper zur Verantwortung gezogen werden. Aber es ist eine Illusion zu glauben, man könne ihr Unwesen unter den heutigen Bedingungen ausrotten. Es ist eine Illusion zu glauben, Europa lasse sich vollständig abriegeln. Der Mangel an legalen Einreisemöglichkeiten ist der Humus, auf dem das Schlepperwesen gedeiht. Verantwortung für dessen Begünstigung müssen deshalb auch die Schengen-Staaten übernehmen.

Für viele Menschen ist der Weg über das Meer die einzige Möglichkeit zur Flucht. In der Verzweiflung gehen sie extreme Risiken ein. Flucht muss möglich bleiben, Europa muss als Fluchtort möglich bleiben und die Schweiz muss mithelfen, dass Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa, in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz gelangen können.

Die heuchlerische Ausrede: Wir können nicht alle aufnehmen, gilt nichts und ist verantwortungslos. Der weit überwiegende Teil der Flüchtlinge flieht im eigenen Land oder in benachbarte Länder. Nur ein kleiner Teil sucht den Weg nach Europa und noch weniger finden ihn.

Die Schweiz muss und kann zur Linderung der Not und zur Behebung der katastrophalen Situation einen massgeblichen Beitrag leisten. Folgende Massnahmen sind sofort in die Wege zu leiten:

– Die Schweiz muss einen Krisenstab einrichten, damit humanitäre Sofortmassnahmen eingeleitet und unterstützt werden können.

– Die Schweiz muss mithelfen, „Brücken“ zu bauen, damit Flüchtlinge legal in den Schengen-Raum und in die Schweiz einreisen können.

– Die Schweiz muss mithelfen, überforderte Länder wie Italien, Malta oder Griechenland zu entlasten, indem sie Bootsflüchtlinge aufnimmt und finanzielle Beiträge leistet.

Dazu muss das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Seine Abschaffung war ein Fehler; denn es würde es Flüchtlingen ermöglichen, in den ausländischen Botschaften in ihrer Heimat einen Asylantrag zu stellen. Der Bundesrat muss dem Parlament die Wiedereinführung des Botschaftsasyl unterbreiten und die rasche Einführung ist mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu ermöglichen.

Parkhaus Musegg führt zu fünf grossen Problemen

Montag, den 20. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Stadtrat lehnt die Zwischennutzung des Grundstückes Mattenhof 2 als Carparkplatz ab und setzt lieber auf das Luftschloss Musegg. Die hauchdünne Ablehnung der Volksmotion zum Parkhaus Musegg im Grossen Stadtrat hat aber gezeigt, wie gross der Widerstand gegen dieses Projekt ist. Die städtischen Grünen fühlen sich damit in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt. Aus folgenden fünf Gründen sind sie gegen ein Parkhaus Musegg.

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FDP: Zu kurzes Gedächnis

Montag, den 6. April 2015, von Michael Töngi, » Website...

Die FDP will Felicitas Zopfi nicht im Regierungsrat. Und damit die SP aussperren. Das ist ihr Recht und es wird sich weisen, ob die Stimmbevölkerung eine rein bürgerliche Regierung wünscht.

Gestutzt habe ich allerdings, als Maurus Zeier, Präsident der Jungfreisinnigen an der FDP-Versammlung rethorisch gefragt haben soll: “Wann haben je die SP einen Freisinnigen unterstützt?” Anscheinend fiel in der Versammlung niemandem auf, dass die Frage durchaus nicht rethorisch war und eine Antwort mindestens für die älteren Delegierten nicht so schwierig gewesen wäre. 1955 holten sich die Luzerner Liberalen in einer denkwürdigen Wahl mit Christian Clavadetscher einen Ständeratssitz und knackten damit das CVP-Monopol auf die Sitze in der kleinen Kammer. Das gelang mit offizieller Unterstützung von LdU und SP. 1999 erinnere ich mich, dass die Linken offiziell oder jedenfalls viele Personen der Linke im zweiten Wahlgang Helene Leumann im Kampf um den Ständeratssitz gegen Walter Häcki SVP unterstützten. Es gibt also durchaus Konstellationen, in denen auch die FDP mal auf die Linke angewiesen ist.

Dagegen ist mir unbekannt, dass die SP wie auch die Grünen zum Beispiel den Rauswurf der FDP aus der Kantonsregierung oder aus einer kommunalen Exekutive angestrebt hätten. Stets ging es darum, einer bürgerlichen Mehrheit den Kampf anzusagen. Das ist nicht dasselbe wie das Muskelspiel der FDP. Wobei wir dann noch sehen werden, wie viel die Muckis taugen.

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Ausgangslage weiterhin schlecht – Risiken nicht abschätzbar

Dienstag, den 31. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jahresrechnung 2014 des Kantons Luzern schliesst zwar mit einem kleinen Überschuss, aber nur weil beschlossene Investitionen nicht umgesetzt wurden. Der Kanton hat zwar die Kosten im Griff, doch kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten für eine sozial- und ökologische Gesellschaft.

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Töngi tritt nicht mehr an – Grüne unterstützen Felicitas Zopfi

Sonntag, den 29. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Nach einem engagierten und erfrischenden Wahlkampf und einem respektablen Ergebnis tritt Michael Töngi nicht zum zweiten Wahlgang an. Nun gilt es, den linken Sitz in der Regierung zu sichern.

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Kanton Luzern stürzt nach rechts ab

Sonntag, den 29. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Wahlen im Kanton Luzern bedeuten einen beunruhigenden Rechtsrutsch. Soziale und ökologische Ideen werden es in der kommenden Legislatur schwer haben. Umso mehr ist grünes Engagement notwendig.

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Junge Grüne erfreut über gutes Resultat von Regierungsratskandidatin Irina Studhalter

Sonntag, den 29. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Erfreut nehmen die Jungen Grünen Kanton Luzern das Wahlresultat von Regierungsratskandidatin Irina Studhalter entgegen. Auch sind die Jungen Grünen insgesamt eine starke Jungpartei im Kanton Luzern. Die 11’808 Stimmen für Studhalter sind ein Achtungserfolg und bestätigen, dass der junggrüne Wahlkampf einen Nerv traf und die Anliegen der Partei auf offene Ohren stiessen. Um den Weg zu einem linken Regierungsratssitz zu ebenen, verzichten die Jungen Grünen auf einen zweiten Wahlgang.

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Ruf nach Bundeslösung!?

Dienstag, den 17. März 2015, von Michael Töngi, » Website...

Die grüne Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien wurde im Kantonsrat abgelehnt. FDP und CVP haben den Handlungsbedarf nicht abgestritten, sie wiesen aber darauf hin, dass Ergänzungsleistungen für Familien nicht als Insellösung eingeführt werden solle, sondern eine nationale Regelung nötig wäre.

Das ist nicht ehrlich. Zum einen ist eine Bundeslösung nicht in Sicht – sie wurde von den bürgerlichen Parteien abgelehnt. Zum andern haben wir im Kanton Luzern in den letzten Jahren zur Genüge gehört, wie schlimm für die Kantone es sei, wenn im Bund etwas entschieden werde, was die Kantone und den Gemeinden bezahlt werden müsse. Hier hätte es der Kantonsrat in der Hand gehabt, eine massgeschneiderte Luzerner Lösung einzuführen.

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Kanton will sich aus der Verantwortung ziehen

Montag, den 16. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Kanton Luzern leben viele Kinder in einkommensschwachen Familien, viele davon betreut von alleinerziehenden Frauen. Wie der Regierungsrat lehnt nun auch die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates die Initiative “Kinder fördern – Eltern stützen” ab. Die Grünen werden sich weiter für Chancengleichheit einsetzen.

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