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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


USR III: Auf die Abstimmungsniederlage folgen kreative Analysen

Montag, den 13. Februar 2017, von Michael Töngi, » Website...

Erstaunliches war heute zu lesen. Das wuchtige Nein zur USR III sei ein Aufstand gegen die Eliten, ein Nein zur Globalisierung und eine Trumpisierung der Politik. Besonders prononciert vertrat Pascal Hollenstein in der Luzerner Zeitung diese Haltung, nachdem die gleiche Zeitung in den vorangehenden Wochen mit Wucht die Werbetrommel für die Vorlage geschlagen hatte.
Diese Analysen fand ich so überraschend, dass ich zuerst dachte, ich müsse sie mir nochmals durch den Kopf gehen lassen. Ich habs getan, aber ich finde sie seither nur noch waghalsiger.
Aufstand gegen die Eliten? Na ja, jedes Referendum entspricht ein Stück weit diesem Schema, dafür sind ja Referenden da und sie wurden auch schon früher des öftern gewonnen. Deswegen immer ein Vertrauensschwund der Behörden herbeireden, manchmal auch herbeisehnen, ich glaube nicht daran. Wer dieses Gerede um Eliten und Nichteliten mitproduziert, verkennt doch die schweizerischen Verhältnisse, die von einer dichten Verzahnung von Zivilgesellschaft und Politik lebt.
Globalisierung? Ja, es ging auch um internationale Firmen und deren Steuervorteile in der Schweiz. Wichtiger waren aber die Steuerausfälle, die Steuergerechtigkeit zwischen Privaten und Unternehmen und Steuerprivilegien mit Abzügen von über 100 Prozent, die nicht erklärbar waren. Vor einem Nein zur Globalisierung war dieses Abstimmungsresultat sicher ein Zeichen gegen eine masslose Steuerpolitik.
Und was ist nun mit Trump und seinem Politikstil? Ja, populistische Strömungen nehmen zu. Aber ist das neu? Die SVP betreibt diesen Politstil doch mindestens seit 1992. Und ehrlich gesagt, es gab ihn auch schon zuvor. Man nehme einmal die Abstimmungspropaganda bei den Ausländervorlagen in den 70er Jahren zur Hand. Wie anders als populistisch sollte man das nennen? Beispiele gibt es genug, auch auf der linken Seite.
Die Luzerner Zeitung schreibt, das Resultat sei für die Linke ein Pyrrhussieg. Das glaube ich nicht. Eine Zeitenwende ist damit auch nicht eingeläutet, aber das Signal ans Parlament ist klar: Die Stimmbevölkerung lässt nicht jede noch so dreiste Vorlage durchgehen.

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Welch Pein – es arbeiten mehr Personen bei der öffentlichen Hand

Freitag, den 3. Februar 2017, von Michael Töngi, » Website...

Die NZZ titelt heute auf der ersten Seite mit „Aufgeblähter Staat schwächt die Wirtschaft“ und bringt Schreckenszahlen an die Öffentlichkeit: In den letzten 25 Jahren hätte die Beschäftigung bei der öffentlichen Hand um 65 Prozent zugenommen, im Dienstleistungssektor aber nur um 28 Porzent und im industriellen Sektor sogar nur um 19 Prozent. Und: Von den Zugewanderten würde mehr als ein Drittel bei der öffentlichen Hand arbeiten.

Tatsächlich schlimm? Die NZZ schreibt, die Gesellschaft sei aus dem Gleichgewicht. Würde sie das Thema nicht so un-nzz-mässig titulieren und mit Zitaten spicken, so wären viele Antworten bereits in diesem Text zu finden. Weshalb wohl hat die Beschäftigung vor allem im Bereich Spitäler und Heimpflege stark zugenommen? Weshalb im industriellen Bereich weniger? Wo liegt das Automatisierungspotenzial – in der Industrie oder in der Pflege? Wer hat Arbeitsplätze an das Ausland verloren, respektive sollte die Abwanderung der fabrizierenden Unternehmen ins Ausland ein Vorbild sein für den Umgang mit alten Menschen? Und weshalb arbeiten so viele Zugewanderte bei der öffentlichen Hand? War der Autor in den letzten Jahren einmal in einem Pflegeheim und hat sich umgeschaut, wer dort pflegt?

Der Artikel im Inlandteil ist dann nochmals eine Enttäuschung. Da sagt der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller: „Es ist phänomenal, dass es nicht gelingt, einzelne Bereiche herauszuschälen, bei denen man sparen will.“ Man versteht nicht richtig, ob die Unfähigkeit bei ihm oder bei der Verwaltung liegt. Man liest viel über Obergrenzen, Entscheidungskompetenzen, aber wenig darüber, wo denn nun das Sparpotenzial und die überflüssigen Stellen zu finden sind.

Es ist zu hoffen, dass die angekündigte Serie zum Thema nicht nur eine Aufzählung beinhaltet, wo die öffentliche Hand neue Stellen geschaffen hat, sondern auch wieso und wozu.

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Haarsträubend: Einmischung und Finanzen bei USR III

Donnerstag, den 2. Februar 2017, von Michael Töngi, » Website...

Soeben im Tagi gelesen: Die Befürworter von USR III haben 19 Mal mehr Geld zur Verfügung als die Gegner. Deren Budget liegt bei rund 400’000 Franken, die Befürworter haben Millionen. Sie wollen ihr Budget zwar nicht offenlegen, aber deren Inserate und Plakate lassen sich hochrechnen. Wir lachen hier oft über den gewesenen italienischen Ministerpräsidenten, der ganze Medienhäuser besitzt, über den französischen Präsidentschaftskandidat, der Familienangehörige ohne bisher erkennbare Arbeitsleistung anstellte oder wir schütteln den Kopf über die Korruption in Rumänien. Stimmt, die haben wir nicht, aber wir haben eine Abstimmungs- und Wahlfinanzierung, die jedes Gerechtigkeitsgefühl verletzt und ganz konkret über die Chancen für ein Ja oder Nein mitentscheidet.

Das muss sich ändern. Da hilft nur die SP-Initiative https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/jetzt-unterschreiben

PS: Ich bin liberal, was den Eingriff von ExekutivpolitikerInnen in Abstimmungskämpfe angeht, man soll ihre Meinung kennen. Aber die momentane Inserateflut geht mir definitiv zu weit.

 

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Hausbau mit Stroh – Ein Lösungsansatz

Dienstag, den 24. Januar 2017, von Sekretariat Grüne Luzern
Haus aus Stroh

Haus aus Stroh in Hüswil

Ein ökologisches und innovatives Beispiel neue Wege zu gehen, ist der Hausbau von Susanne und Valentin Arnold-Ramisberger in Hüswil. Ihr neues Wohnhaus erstellen sie mit dem Werkstoff Stroh. Am Samstag besteht die Möglichkeit den Rohbau zu besichtigen. Eine Führung durch die Bauherrschaft, ihre Erläuterungen zum Projekt sowie ein Film des Hausbaus geben Einblick.

Samstag, 28. Januar 2017, 15.30 Uhr,
Hüswil, Luthernstrasse 2 (Karte)

 

 

 

Parolen sind gefasst

Donnerstag, den 12. Januar 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Am vergangenen Dienstag hielten die Grünen Luzern ihr erste Mitgliederberversammlung in diesem Jahr ab. Es wurden die Parolen für die nationale Abstimmung vom 12. Februrar 2017 gefasst . Die Grünen lehnen sowohl die USR lll als auch die Vorlage zum NAF einstimmig ab und stellen sich ebenso einstimmig hinter ein erleichtertes Einbürgerungsverfahren.

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Rolla folgt auf Frye ins Stadtparlament

Freitag, den 6. Januar 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Grüne Grossstadtrat Urban Frye tritt per Ende Januar 2017 aus dem Grossen Stadtrat zurück. Für ihn rückt Christov Rolla neu ins Stadtparlament nach.

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Falsches Argument für halbrichtige Debatte

Donnerstag, den 22. Dezember 2016, von Michael Töngi, » Website...

FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid will nur noch alle fünf bis sechs Jahre wählen lassen. Es ist nicht falsch, darüber nachzudenken, ob eine Verlängerung der Legislaturperioden Vorteile bringt. Einige Kantone kennen bereits einen Fünfjahresrhythmus, auch einige deutsche Bundesländer sind dazu übergegangen. Mehr Zeit um Projekte in Ruhe zu diskutieren und auch umzusetzen, kann ein Argument sein, kein ständiger Wahlkampf, wobei ich davon in Luzern nichts spüre.

Kein Argument ist die Begründung von Rosy Schmid: Man brauche als Kantonsrat oder Regierungsrat mehrere Jahre um sich einzuarbeiten, deshalb müsse die Amtszeit länger sein. Die Luzerner Regierungsräte bleiben im Schnitt 12 bis 16 Jahre im Amt, daran ändert eine verlängerte Legislatur ganz sicher nichts – dann machen sie halt drei ( 15 Jahre) statt vier (16 Jahre) Legislaturen. Und bei den KantonsrätInnen gibt es unter der Zeit mehr Wechsel als auf die Wahlen hin. Man rutscht nach, wie es auch Rosy Schmid 2008 machte. Sie folgte nach dem Rücktritt von Damian Meier. Einarbeiten muss sich jeder und jede, egal ob die Legislatur dann vier oder fünf Jahre dauert.

Ich bin skeptisch, ob eine Ausdünnung der Wahljahre wirklich was bringt. Dieses Argument, ungestört von Wahlen politisieren zu wollen, hat in einer Demokratie auch etwas Widersprüchliches…

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Neues Fraktionsmitglied der Grünen: Urban Frye

Montag, den 19. Dezember 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Fraktion heisst Urban Frye (54) herzlich als neues Fraktionsmitglied willkommen. Er wird am 31. Januar 2017 vor dem Kantonsrat, als Nachfolger von Katharina Meile, vereidigt. Die Grünen Luzern gratulieren ihm zu diesem Mandat.

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Niemand wollte über Inhalte sprechen – dann halt noch einige Zahlen

Sonntag, den 18. Dezember 2016, von Michael Töngi, » Website...

Letzte Woche forderten wir, wieder Inhalte statt Zahlen ins Zentrum zu rücken. Das hat bisher nicht funktioniert, nach unserem Communiqué um eine Diskussion anzustossen, wohin dieser Kanton soll, war mindestens medial totale Funkstille.
So versuche ich es nochmals mit Zahlen. Für uns Grünen ist klar: Um die Finanzen ins Lot zu bringen, müssen in unserem Kanton Gutverdienende einen höheren Beitrag leisten. Ich habe das auch in der Budgetdebatte betont und aufgezeigt, dass in unsem Kanton Personen mit tiefen Einkommen im schweizweiten Vergleich viel Steuern zahlen, Haushalte mit Höchsteinkommen dagegen sehr wenig. Marcel Schwerzmann konterte, dass bei Tiefsteinkommen die Kopfsteuer halt die Statistik beeinflusse. Schauen wir die Zahlen einmal genauer an.

rangliste_steuern_rentnerehepaar   Vergleichen wir einmal ein Ehepaar mit zwei Kindern in verschiedenen Kantonshauptorten in vergleichbaren Schweizer Kantonen. Die Tabelle zeigt die Rangliste innerhalb der 2408 Schweizer Gemeinden. Es ist unschwer zu erkennen, dass für dieses Ehepaar die Stadt Luzern bei tiefen Einkommen unattraktiv ist, bei einem mittleren Einkommen von 100’000 Franken mittelmässig  und ab 200’000 Franken einen Spitzenplatz einimmt. Es handelt sich hier um Bruttoeinkommen, nicht um das steuerbare Einkommen.

 

 

prozentuale_belastung_steuern_verheiratet_2_kinder

Diese zweite Tabelle zeigt die prozentuale Belastung durch die Kantons- und Gemeindesteuern. Man sieht: Tatsächlich ist die Steuerbelastung bei 50’000 Franken Bruttolohn fast null und der obige Vergleich nicht sehr aussagekräftig. In Luzern muss dieses Ehepaar rund 250 Franken Steuern bezahlen. Doch die Tabelle macht ebenfalls klar: Bei einem Bruttoeinkommen von 100’000 Franken – das entspricht einem Monatslohn von 7’700 Franken – liegt Luzern im Mittelfeld gleichauf mit Aarau oder St. Gallen, in der Stadt Zürich wird einiges weniger bezahlt. Bei Höchsteinkommen ist Luzern dagegen der günstigste Standort. In Zürich sind die Kantons- und Gemeindesteuern einen Viertel höher, in Lausanne gar die Hälfte höher.

 

rangliste_steuern_rentnerehepaar

Das gleiche Bild gilt für ein Rentnerehepaar. Auch hier startet Luzern auf den hinteren Rängen im Gemeindevergleich und ist bei 50’000 Franken Einkommen fast gleichauf mit Lausanne und nur in Bern muss dieses Ehepaar mehr Steuern bezahlen als in Luzern. Beim Rentnerehepaar ist man schon bei 30’000 Franken Einkommen übrigens weit über dem Bereich der Kopfsteuer, die Steuerbelastung macht 2.97 Prozent aus. Das sind immerhin fast 1’000 Franken. Erstaunlich, dass bei einem monatlichen Einkommen von 2’500 Franken noch Steuern bezahlt werden müssen!

 

 

prozentuale_belastung_steuern_rentnerehepaarWenn wir jetzt noch die prozentuale Steuerbelastung dieses Rentnerehepaars anschauen, so wird deutlich: Auch hier startet es mit einem tiefen Einkommen in Luzern auf einer schlechten Position und profitiert dann, je höher das Einkommen ist. Auch hier liegt Luzern bei den höchsten Einkommen auf dem Spitzenplatz.

 

Natürlich – diese Steuerkurve ist politisch gewollt und kein Zufallsprodukt. Luzern will bei den Reichsten punkten.

Aber wenn wir das ganze Finanzschlamassel anschauen – vielleicht wäre jetzt der Zeitpunkt gekommen, diese ungleiche Verteilung einmal zu hinterfragen.

 

 

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Rücktritt Katharina Meile

Montag, den 12. Dezember 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Katharina Meile hat sich entschlossen per 30. Januar 2017 aus dem Kantonsrat zurück zu treten. Meine Fraktion dankt ihr herzlich für ihr langjähriges Engagement für unsere Anliegen im Kantonsrat.

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