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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Entlöhnung Luzerner Stadtrat

Sonntag, den 1. März 2015, von Alain Greter

Heute Morgen habe ich nach der Lektüre eines Artikels in der „Nicht lesenswerten Zeitung“ (Zitat Hans Stutz) einen Leserbrief zur Verkehrspolitik aufgesetzt. Leider herrscht bei den Entscheidungsträgern immer noch der veraltetete Grössenwahn der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts vor.

 

Anschliessend wollte ich meinen Kopf etwas durchlüften und ging spazieren. Auf dem Weg Richtung See ist mir ein Plakat der SVP zu ihrer Stadtluzerner Initiative „200’000 Franken sind genug“ ins Blickfeld geraten.

 

Nach der Aufregung über die Verkehrspolitik hat mich das Plakat nur noch amüsiert. Angeblich hätten die Luzerner Stadträte „königliche Löhne“.

 

Amüsiert hat mich einmal mehr die populistische und widersprüchliche Politik der SVP. Setzt sich die SVP etwa für faire Löhne in der Wirtschaft ein? Hat die SVP die 1:12 Initiative für gerechte Löhne der JUSO unterstützt? Hat sie sich für die Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eingesetzt? Pustekuchen!

 

Weshalb dann diese Initiative? Die SVP will im Grunde genommen den Staat schwächen, singt dabei aber immer das Hohelied der Demokratie, der Volksrechte und des Föderalismus. Und diesen Spagat überbrückt sie wie immer mit ihrem leeren Geschwafel.

 

Im Weiteren präsentiert sie angeblich einfache Lösungen, die sich allzu oft nicht umsetzen lassen. Das beste Beispiel ist die Masseneinwanderungsinitiative. Nicht wenige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sie abgelehnt, wenn sie gewusst hätten, dass die Bilateralen damit aufs Spiel gesetzt werden. Aber so funktioniert die SVP, die Schweizerische Verzerrer Partei.

 

PS: Die französische Version gefällt mir noch besser UDC = Union de la défiguration constante…

Freudentag für Luzern und die ZHB

Freitag, den 27. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen sind hoch erfreut darüber, dass die Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB nun unter Schutz gestellt ist. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erfüllt, den die Grünen mit ihrer Initiative zur Rettung der ZHB gefordert haben.

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Wo bleibt die Familienpolitik der Familienpartei?

Donnerstag, den 26. Februar 2015, von Michael Töngi, » Website...

Schade, die vorberatende Kommission hat die grüne Initiative zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien abgelehnt. Es gebe heute genügend Massnahmen, argumentierte die Mehrheit. Unter anderem wird dabei die Sozialhilfe aufgezählt.

Nur: Wer Kinder hat und nicht über die Runden kommt, gehört nicht in die Sozialhilfe. Meist lässt sich kurzfristig auf Grund des Betreuungsaufwands die finanzielle Situation gar nicht verbessern. Kinder sollen kein Armutsrisiko darstellen und Eltern sollen gestützt werden. Dies ist mit einer zielgerichteten Ergänzungsleistung für Familien mit kleinen Einkommen möglich, wie es andere Kantone bereits vormachen. Nicht umsonst hat auch der Kanton Luzern in seinem Bericht “Arbeit muss sich lohnen” Ergänzungsleistungen für Familien als sinnvolle Massnahme beschrieben.

Des Pudels Kern liegt aber nicht so sehr in der inhaltlichen Diskussion, mit welcher Massnahme, einkommensschwachen Eltern geholfen werden kann, sondern in einer weiteren Begründung der Kommission: “Eine neue Sozialleistung könnten sich in der aktuell angespannten finanziellen Situation weder der Kanton noch die Gemeinden leisten.” Wir ahnten es ja bereits…

Die Kommission hat die Initiative grossmehrheitlich abgelehnt. Die Frage sei erlaubt: Wie stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der Familienpartei, die zur Zeit gerade für steuerbefreite Kinderzulagen kämpfen? Während Steuerabzüge ausgerechnet die reichsten Familien am stärksten entlasten, würden Ergänzungsleistungen effektiv jenen zu Gute kommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

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gute öffentliche Dienstleistungen für alle im Kanton

Donnerstag, den 26. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Edith Lanfranconi, Vorstand Grüne Luzern und Kantonsratskandidatin, zum Artikel “Lehrer rufen zu Wahlverzicht auf” (NLZ vom 23. Februar 2015)

Der Aufruf des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (LLV), Parteien, die das Sparpaket unterstützt haben nicht zu wählen, ist die richtige und nachvollziehbare Reaktion auf eine verfehlte Finanzpolitik. Als klar wurde, dass die Gelder mit der neuen Steuerpolitik nicht so fliessen wie erhofft, haben Regierung und bürgerliche Parteien begonnen, an völlig unmöglichen Orten zu sparen – unter anderem bei der Bildung und den Behinderten und ihren Betreuerinnen und Betreuern. Zum Glück gibt es auch Parteien, die wissen, dass es fatal ist, in diesen Bereichen zu sparen, weil Investitionen in die Bildung absolut notwendige und sinnvolle Investitionen sind und weil es nicht angeht, auf dem Buckel der Schwächsten unserer Gesellschaft und ihren Betreuungspersonen zu sparen. Auch die Grünen setzen sich für Mehreinnahmen ein, indem die Reduktion der Unternehmens- und der Vermögenssteuern teilweise rückgängig gemacht werden soll, sowie einige Steuerabzüge abgeschafft werden sollen: Damit alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Kantons von guten öffentliche Dienstleistungen profitieren können.

Ein Armutszeugnis für den Kanton

Donnerstag, den 26. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Kanton trägt Verantwortung für armutsbetroffene Familien. Er kann diese weder auf den Bund noch auf spätere Zeiten abwälzen. Doch der zuständigen Kantonsrat-Kommission sind selbst 3.8 Millionen für Ergänzungsleistungen für Familien zuviel. Der Kanton habe kein Geld. Arme sollen also arm bleiben.

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Louis Schelbert zur Frankenstärke

Mittwoch, den 25. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Nationalrat Louis Schelbert skizziert die Hintergründe des SNB-Entscheids zur Aufhebung des Euro-Mindestkurses. Er zeigt auf, was die Politik aus Grüner Sicht nun tun und lassen sollte.

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Familien mit Ergänzungsleistungen gezielt unterstützen

Dienstag, den 24. Februar 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Am 8. März stimmen wir über die eidgenössische Volksinitiative zur Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen ab. Trotz wohlklingendem Titel stimme ich dem Anliegen nicht zu. Eine soziale Familienpolitik hat mit ihren Massnahmen entweder alle Familien vor Augen oder sie unterstützt gezielt Benachteiligte. Beides erfüllt die Initiative nicht. Sie stärkt nicht alle Familien, es würden vor allem Familien mit hohen Einkommen profitieren. Bezogen auf die direkte Bundessteuer sind das Einkommen von 100‘000 Franken und mehr pro Jahr. Sie haben es am wenigsten nötig..

Die Probleme heutiger Familien liegen eher nicht bei den Steuern, sondern etwa bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn sie Einkommensprobleme haben, wären höhere Kinderzulagen oder tiefere Krankenkassenprämien für Kinder von Nutzen. Sollen gezielt bedürftige Familien gestärkt werden, gibt es die kantonale Volksinitiative der Grünen „Ergänzungsleistungen für Familien“. Sie meidet die Giesskanne und hilft dort, wo der Bedarf am grössten ist. Wirksam sind zudem anständige Mindestlöhne und Gesamtarbeitsverträge.

Auch aus der Sicht der Steuersystematik ist die Initiative verkehrt. Kinder- und Ausbildungszulagen sind ein Lohnbestandteil und als solcher zu besteuern. Die Initiative würde diesen Grundsatz durchbrechen. Es wäre zu befürchten, dass im Anschluss weitere Privilegien beansprucht würden. Das Steuersystem würde durchlöchert. Daran kann die grosse Mehrheit der Bevölkerung kein Interesse haben.

Die SVP ist totalitär und undemokratisch

Dienstag, den 24. Februar 2015, von Alain Greter

Das Kantonsratsmandat, das ich von 2007 bis 2013 ausgeübt habe, hat mich erst zu einem politischen Menschen gemacht. Ich verfolge weiterhin mit Interesse den Politalltag: In diesem Jahr erst recht, da Parlament und Regierung im Kanton Luzern neu gewählt werden.

 

Die Attacke der SP gegen einen früheren SVP-Regierungsrat ist personenbezogen, ungeschickt und hat keinen Stil. Dabei gibt es genügend stichhaltige Gründe, die SVP zu entlarven. Die SVP ist ein Sammelbecken für das Gedankengut rechts der FDP. Dabei gibt sie sich sowohl durch ihre Parteibezeichnung als auch mit ihrem Geschwafel volksnah. Faktisch ist die SVP jedoch zu tiefst undemokratisch, weil sie totalitär organisiert ist.

 

Ein Beispiel gefällig? Mit einem Vorstoss (Postulat 285 vom 11. Dezember 2012) habe ich in Anbetracht des fortschreitenden Kulturlandverlustes verlangt, dass die Golfplätze im Kanton Luzern zu begrenzen sind. Die Bauernvertreter in der SVP hatten für die Forderung eine grosse Sympathie. Auch sie sind daran interessiert, dass der Verlust des Kulturlandes gestoppt wird. Aus gut unterrichteter Quelle habe ich erfahren, dass Bauern in der SVP-Fraktion meine Forderung trotz Sympathie ablehnen mussten. Die SVP-Führer innerhalb der Fraktion dulden offensichtlich keine abweichende Meinung. Eine solche Partei ist undemokratisch und nicht wählbar. Denken Sie bei den Wahlen daran.

Stadt Luzern: Parole zur Initiative Stadrtatslöhne begrenzen

Dienstag, den 24. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Vorstand der Grünen empfiehlt ein Nein zur Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag.

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Nein zur SVP-Initiative

Montag, den 23. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Artikel “Luzerner Stadträte an die Spitze gerückt” (NLZ vom 19. Februar 2015).

Ich habe kein Verständnis und Null Sympathie für die SVP-­Initiative „200’000 Franken sind genug“, welche die Löhne der Luzerner Stadträte kürzen will. Bei einer Annahme würden einzelne Spitzenbeamte mehr verdienen als ein Stadtrat.

Als Mitglied einer Exekutive ist man eine öffentliche Person und muss auch sehr viele Termine ausserhalb der Bürozeiten wahrnehmen, sei es abends oder am Wochenende. Ich will als Bürger und Steuerzahler möglichst gute Exekutivmitglieder und nicht möglichst günstige.