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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Gemeinsame Mitteilung SP und Grüne: Denn sie wissen nicht was sie tun

Samstag, den 30. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

In einem dringenden Vorstoss verlangt die CVP-Fraktion des Kantons Luzern, dass es nicht mehr zu einer erzwungen Rückzahlung von Prämienverbilligungen kommen kann. Die SP und Grünen begrüssen diese Willensäusserung der CVP. Gleichzeitig bedauern wir, dass dies zwei Wochen nach den massgeblichen Entscheidungen im Luzerner Kantonsrat und damit zu spät geschieht. Zu spät, um Tausende von betroffenen Luzernerinnen und Luzerner vor diesem unfairen und willkürlichen Entscheid zu bewahren.

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CVP macht auf Almodovar

Freitag, den 29. September 2017, von Michael Töngi, » Website...

Die CVP reichte heute ein Postulat ein, um auf alle Zeiten zu verhindern, dass Leute ihre Prämienverbilligung plötzlich zurückzahlen müssen. Das garniert sie mit Stichworten wie „verlässlicher Staat“, „Prämienverbilligung existenziell wichtig“, „Rechtssicherheit“ und so. Grad als ob die CVP sich an der letzten Session fleissig Notizen gemacht hätte, als die Grünen über das Thema sprachen.

Die CVP hätte es nämlich in der Hand gehabt, im Budget 17 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Kürzung der Prämienverbilligung abzulehnen und mit uns zusammen dafür zu sorgen, dass keine Prämien zurückbezahlt werde müssen. Aber nein, ist hat drei Mal betont, dass sie Verantwortung übernimmt und diesen Kürzungen zustimmt.

Da muss in einer Fraktion Zähneklappern und Schwindel herrschen, wenn zwei Wochen später das beschlossene Vorgehen mit einem dringlichen Vorstoss für alle Zukunft ausgeschlossen werden soll. An Wendungen und Irrungen kommt die Luzerner CVP an einen frühen Pedro Almodovar Film ran.

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Museggschulhaus: Stadt handelt nach kantonalem Vorbild

Freitag, den 29. September 2017, von Michael Töngi, » Website...

Heute konnten wir lesen, dass der Kanton mit der Stadt um den Mietzis des Schulhauses Musegg streitet. Der Kanton hat von der Stadt das Schulhaus für das Kurzzeitgymnasium gemietet und beklagt sich über einen zu hohen Mietzins. Senkt ihn die Stadt nicht, will der Kanton ein weiteres Gebäude in Reussbühl bauen.

Dabei hält sich die Stadt Luzern nur an die Vorgaben, welche sich der Kanton 2010 in seiner Immobilienstrategie gegeben hat: Dort wurde gefordert, dass er eine „marktkonforme Mietzinsstrategie“ fahren soll und etwa Wohnungen, die er nicht verkauft, „möglichst gewinnbringend“ vermieten soll. Wenn der Kanton nun von der Stadt eine tiefere Miete verlangt – die Begründung konnten wir noch nie lesen – so verlangt er von Dritten einen Rabatt, den er gemäss seiner Strategie selber nicht geben dürfte. Wir Grünen hatten diese Marktstrategie damals bemängelt, scheiterten aber mit Anträgen um Verkäufen und Vermietungen eine andere Richtung zu geben.

Manchmal können einen eigene Vorgaben einem ganz blöd einholen.

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Skepsis weit verbreitet – Grüne werden genau hinschauen

Sonntag, den 24. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Als einzige Partei haben die Grünen Kriens die Auslagerung der Heime bekämpft. Die Stimmbevölkerung hat nun knapp anders entschieden. Es bleiben viele Fragen offen und die Grünen werden den Gemeinderat an seine vielen Versprechen erinnern.

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Skepsis weit verbreitet – Grüne werden genau hinschauen

Sonntag, den 24. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Als einzige Partei haben die Grünen Kriens die Auslagerung der Heime bekämpft. Die Stimmbevölkerung hat nun knapp anders entschieden. Es bleiben viele Fragen offen und die Grünen werden den Gemeinderat an seine vielen Versprechen erinnern.

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Fraktionsausflug der Grünen ins Entlebuch

Freitag, den 15. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Fraktionsausflug führte die Grünen Luzern am 12. September ins Entlebuch. In der Grossen Fontanne bei Romoos suchten sie nach Gold für den maroden Kantonshaushalt. Der Entlebucher Anzeiger berichtet.

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Die Grünen generieren Mehreinnahmen

Montag, den 11. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Dem Kanton Luzern fehlt Geld. Die Steuerstrategie der Bürgerlichen hat den Kanton arg in Schieflage geführt. Die Lösung der Luzerner Finanzprobleme führt nur über Mehreinnahmen. Es braucht eine sozial ausgestaltete Revision des Steuergesetzes mit einer angepassten Progression, einer Erhöhung der Dividenden- und Vermögensbesteuerung. Die Grünen setzen sich für ausgewogene und gesunde Kantonsfinanzen ein, unterstützen jedoch keine weiter anhaltende Unterfinanzierung mehr. Der Vorstoss dazu ist eingereicht.

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Grüne wollen Abwahl von Parlament und Regierung wieder möglich machen

Freitag, den 8. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen haben heute morgen eine Motion eingereicht, die – analog der Verfassung von 1875 – die Abwahl von Parlament und Regierung wieder möglich machen soll.
Die alte Kantonsverfassung von 1875 sah die Möglichkeit der Abwahl von Parlament und Regierung vor. Sie wurde durch die neue Verfassung von 2007 leider aufgehoben. Die Grünen wollen sie wieder einführen.

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Grüne wollen Abwahl von Parlament und Regierung wieder möglich machen

Freitag, den 8. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die alte Kantonsverfassung von 1875 sah die Möglichkeit der Abwahl von Parlament und Regierung vor. Sie wurde durch die neue Verfassung von 2007 leider aufgehoben. Die Grünen wollen sie wieder einführen.

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Ausgleich der Einsparungen bei den Kulturschaffenden durch Lotteriegelder

Freitag, den 8. September 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen fordern in einer dringlichen Motion die Übergangsfinanzierung der Kulturbeiträge durch den Lotteriefonds.

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