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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Ecopop: Breite Allianz kämpft für ein Nein

Samstag, den 15. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Schweizweit haben am vergangenen Samstag Strassenaktionen gegen die Ecopop-Initiative stattgefunden. Auch in Luzern haben sich das linke Komitee “Solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop” und das bürgerliche Pendant “Luzerner Komitee – Nein zur Ecopop-Initiative” gemeinsam für ein Nein am Helvetia- und Bahnhofplatz in Luzern eingesetzt.

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Stadtrat verpasst Chance für Energiewende

Freitag, den 14. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Stadt Luzern halten an der Flachdach-Initiative fest und sind enttäuscht von der Reaktion des Stadtrats.

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Kantonsgericht: Richterin Eva Wolfisberg geht in Pension, Vivian Fankhauser startet im November

Dienstag, den 11. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Eva Wolfisberg tritt nach über 18 Jahren als Ober- bzw. später Kantonsrichterin zurück – sie war die erste Vertreterin der Grünen an diesem Gericht. Ab November wird mit der Krienserin Vivian Fankhauser-Feitknecht eine erfahrene Richterin die Grünen am Kantonsgericht vertreten.

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Es fährt ein Zug nach nirgendwo

Mittwoch, den 5. November 2014, von Michael Töngi, » Website...

Die Spar- und Abbaudebatte ist vorbei. Wohin die Reise mit den Kantonfinanzen geht, ist unklarer denn je. Die SVP hatte die Botschaft zurückgewiesen, weil sie prinzipiell keine Mehreinnahmen will und mehr sparen will. Leider hat sie uns in eineinhalb Tagen Debatte nicht verraten wo. Schade. Die CVP hielt im Schlussvotum fest, sie habe eine klare Linie gehabt. Wir waren unfähig, sie zu erkennen – die CVP will immerhin die ärgsten Abbaumassnahmen halbieren, sie will aber gleichzeitig keine Korrekturen bei den Steuern, hält an der Tiefsteuerstrategie fest. Sie will einen Vorstoss einreichen, mit der das Steuergesetz revidiert werde.  Niemand im Saal – eventuell auch die CVP-Parlamentarierinnen selber – wussten, in welche Richtung diese Revision gehen soll. Die FDP hielt martialisch fest, sie unterstütze nur das ganze Paket, werde es aufgeschnürt, fühle sie sich ihm nicht mehr verpflichtet. Logisch wurde es aufgeschnürt, und die FDP sprang im erstmöglichen Moment vom Karren und lehnte ebenfalls alle Mehreinnahmen ab. So billig hat sich schon lange niemand mehr aus dem Staub gemacht.

Fazit: FDP und CVP haben ihre Regierungsräte im Regen stehen lassen. Man bekam den Eindruck, wir hätten vier und nicht nur einen parteilosen Regierungsrat.

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Nomination Vize-Präsidium Kantonsrat und Wechsel im Fraktionspräsidium

Montag, den 3. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Kantonsratsfraktion nominiert Nino Froelicher als Vizepräsident des Kantonsrates für die Wahl vom 2. Dezember 2014. Auf Ende 2014 tritt er deshalb nach 7 Jahren Amtsdauer als derzeit amtsältester Fraktionspräsident im Kantonsrat von der Funktion als Fraktionspräsident zurück. Als neue Fraktionspräsidentin nominiert die Grüne Fraktion Monique Frey, Kantonsrätin aus Emmen.

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Initiative für faire Unternehmenssteuern eingereicht: Juristische Personen sollen angemessen Steuern zahlen

Donnerstag, den 30. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, Luzerner Gewerkschaftsbund und JUSO reichten heute die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» mit 4540 Unterschriften ein. Diese will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen erhöhen. Sie ist auch ein Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit und damit auch gegen die Spar- und Abbaupolitik der Regierung, wie auch der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit. Die Initiative wurde in der Rekordzeit von sieben Monaten gesammelt, fünf Monate vor Ablauf der Sammelfrist.

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Bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie definitiv am Endpunkt angelangt

Donnerstag, den 23. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Der heute präsentierte Voranschlag 2015 sowie der AFP bis 2018 zeigen deutlich auf, wie schwierig die Finanzsituation in diesem Kanton ist. Dass der Voranschlag 2015 mit einem Defizit von 24 Mio. abschliesst, kaschieren auch die salbungsvollen Worten des Finanzdirektors (“beinahe Ausgleich”) nicht. Diese Misere ist das Resultat der bürgerlichen Finanzpolitik und der Tiefsteuerstrategie, welche nun das definitive Scheitern klar aufzeigt. Denn auch mit den Anstrengungen des Sparpakets Leistungen und Strukturen II ist es nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die Grünen werden sowohl den Voranschlag 2015 wie auch den AFP bis 2018 ablehnen.

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Ja zur Gütschbahn und Nein zur Initiative der Änderung der Hängeordnung auf der Kapellbrücke

Montag, den 20. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Ja zur Gütschbahn und Nein zur Initiative der Änderung der Hängeordnung auf der Kapellbrücke

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Schickliches und sinnvolles Ende der Talstrasse

Montag, den 20. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

Einstimmig (!) hat die kantonsrätliche Verkehrskommission die Talstrasse quer durchs Seetal beerdigt. Stattdessen schlägt sie Optimierungen entlang des bestehenden Trassees vor. Schön, dass dieses überdimensionierte Projekt nicht weiterverfolgt werden soll – es wird zweifelslos auch in der Kantonsratsdebatte zum Strassenbauprogramm gestrichen. Die Strasse hätte Kulturland verbraucht, nur wenig Verkehr aus den verkehrsgeplagten Dörfern abgezogen und wäre immens teuer geworden.

Der Hauptverdienst an diesem Ergebnis liegt eindeutig bei den GegnerInnen vor Ort. Beharrlich, mit Aktionen und guten Argumenten haben sie gegen diese Strasse gekämpft und wurden gehört. Bravo! Die Grünen haben ihren Anteil dazu beigetragen: Von Anfang an haben wir dieses Projekt bekämpft und auf Alternativen gesetzt, ich bin nun froh um diesen klaren Entscheid.

Zu denken muss der Entscheid jener Parlamentsmehrheit geben, die vor vier Jahren in einer Hauruckübung die Planung der Talstrasse mit einem Kredit beschleunigte. Nur schon für die Planung wurde jetzt viel Geld verlocht – und es gab genug Stimmen, die davor gewarnt hatten. Zu denken muss der Entscheid aber vor allem dem Regionalen Entwicklungsträger Idee Seetal geben. Noch zwei Tage vor der Kommissionssitzung setzte er sich – sympathisch mit drei Äpfeln – bei den Kommissionsmitgliedern dafür ein, dass die Talstrasse sogar nochmals vorgezogen werde. Idee Seetal ist ganz offensichtlich zu wenig nah bei der eigenen Bevölkerung und setzte sich (mit welcher Legitimation?) für ein Projekt ein, das vor Ort bekämpft wurde.

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Fragen zur Rolle der Stadt bei der Määs

Donnerstag, den 16. Oktober 2014, von Christian Hochstrasser

Was ist die Rolle der Stadt bei der Määs? Dies haben wir uns gefragt und darum im Grossen Stadtrat am 16.10.2014 eine Interpellation eingereicht. Denn die Stadt Luzern tritt bei der jährlich stattfindenden Herbstmesse “Lozärner Määs” auf dem Inseli durch die Abteilung STAV als Organisatorin auf. Die Stand- und Bahnbetreiber bewerben sich also einzeln bei der Stadt und bekommen je nach Entscheid gegen eine Nutzungsgebühr die Bewilligung an der Määs ihre Geschäfte zu betreiben. Die Rolle der Stadt ist dabei ähnlich wie bei der Organisation von Wochen- und Monatsmarkt. Die Määs ist im Vergleich aber in erster Linie eine Vergnügungsveranstaltung mit kommerziellen Verpflegungs- und Verkaufsständen sowie Schaustellerbahnen. Ähnliche Veranstaltungen wie Luzerner Fest, Blue Balls, Luna-Park an der Luga, Messen auf der Allmend, Weihnachtsmarkt etc. werden meist durch private Trägerschaften durchgeführt. Darum wollen wir Grüne vom Stadtrat wissen:

  1. Was ist die konkrete Rolle der Stadt bei der Määs? Welche Aufgaben werden durch STAV wahrgenommen, welche durch Private wie die IG Luzerner Herbstmesse und Märkte?
  2. Wie begründet der Stadtrat das öffentliche Interesse für das Organisieren der Määs durch die öffentliche Hand?
  3. Welche Kosten und Erträge fallen für die Stadt durch die Organisation der Määs an?
  4. Könnte sich der Stadtrat eine Übertragung der Organisation der Määs an eine private Trägerschaft vorstellen? Welche Auswirkungen für die Stadt Luzern (u.a. finanziell, allfällige Sicherung städtischer Interessen) und für die Määs (u.a. Qualität, Organisation) wären dabei zu erwarten?