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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Mehr Spielraum für Voranschlag und AFP

Montag, den 5. Dezember 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die neue Schuldenbremse bringt etwas mehr Flexibilität für die Luzerner Finanzen. Diese ist für 2018 und die kommenden Jahre wichtig, um den übermässigen Abbaudruck zu mindern. Der Kantonsrat muss aber nachbessern: Die eingebauten Automatismen bei einer Verletzung der Schuldenbremse sind untauglich und führen zu neuen Problemen.

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Kulturbrot oder -brötchen?

Sonntag, den 4. Dezember 2016, von Michael Töngi, » Website...

„Der Mensch lebe nicht vom Brot allein.“ Mit diesem Ausspruch leitete CVP-Fraktionspräsident Ludwig Peyer 2014 sein Votum zum Planungsbericht Kultur ein. Und er wiederholte ihn gleich nochmals, als es darum ging, den Zweckverband grosse Kulturbetriebe zu erweitern. Das war im Januar 2015.

Die Erweiterung des Zweckverbandes grosse Kulturbetriebe wurde von FDP, SVP und CVP begrüsst und die Parteien stimmten zu. Auch der Planungsbericht Kultur wurde ein halbes Jahr zuvor im Kantonsrat zustimmend zur Kenntnis genommen.Die beiden Debatten hätten beste Gelegenheit geboten, allfällige Kurskorrekturen vorzunehmen.

Heute, nicht einmal zwei Jahre später, hat man den Eindruck: Bürgerliche Politik ist vor allem durch den Sinnspruch „Von der Hand in den Mund“ geprägt. Man müsse die bisherigen Strukturen überprüfen, meint etwa FDP-Fraktionschef Andreas Moser in der heutigen Sonntagsausgabe der Luzerner Zeitung. CVP und SVP stossen ins gleiche Horn.  So schnell können Meinungswechsel vonstatten gehen.

Was hat inzwischen geändert? Nichts auf der Kulturseite, meine ich, die grossen Kulturinstitutionen machen eine gute Arbeit, nichts ist in der Zwischenzeit passiert, was eine Korrektur im Kulturbericht zum Luzerner Theater, Verkehrshaus oder LSO nötig machen würde.

Aber eben: Die Finanzsituation hat sich nochmals zugespitzt. Deshalb aber Strategien und Abmachungen über Bord zu werfen, ist kurzsichtige Politik. So stehen einmal mehr die Finanzen und nicht die Leistungen im Vordergrund. Noch hat der Kantonsrat die Gelegenheit zu beweisen, dass dem nicht so ist.

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Rücktritt Vorstandsmitglied Gian Waldvogel

Dienstag, den 29. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Kanton Luzern nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass Gian Remo Waldvogel aus Kriens, per 1. Dezember 2016 aus dem Vorstand der Grünen Kanton Luzern austritt. Er wird sich ausserdem gleichzeitig aus dem Vorstand der Ortsgruppe Kriens zurückziehen.

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Nein zur Verhinderungsinitiative der SVP

Sonntag, den 27. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen sind erfreut über das klare Nein zur SVP Initiative „Steuererhöhung vors Volk“.

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Boden behalten – Hochdorf gestalten

Donnerstag, den 17. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Verein Aktives Hochdorf (VAH) und die SP Hochdorf lancieren gemeinsam eine Hochdorfer Bodeninitiative.

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Politische/r Sekretär/in gesucht

Dienstag, den 15. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Für unser engagiertes Sekretariatsteam suchen wir per 1. Mai 2017 oder nach Vereinbarung eine/n politische/n Sekretär/in (40%).

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Grüne Ortspartei in Beromünster kurz vor der Gründung

Dienstag, den 8. November 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

„Grüne Ideen und Visionen braucht es auch auf dem (noch) grünen Land, damit es hier auch
so schön Grün bleibt!“ meint Julian Büchler, der gemeinsam mit Anaïs Treadwell die Gründung
der Grünen Ortspartei der politischen Gemeinde Beromünster organisiert und vorantreibt.
Am 21. November um 19.30 wird es soweit sein und die Grüne Ortspartei im Foyer des
Stiftstheaters gegründet.

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Wer bleibt noch an Bord?

Montag, den 7. November 2016, von Michael Töngi, » Website...

Heute debattierte der Kantonsrat über das KP 17. Die Voten waren ein einziger Versuch, für ein mögliches Scheitern die Gegenseite verantwortlich zu machen. Die SVP wies den anderen bürgerlichen Parteien die Schuld zu, da sie nicht genügend sparen wollten, hat aber keinen einzigen Sparantrag eingereicht, sondern konsequent alle Mehreinnahmen abgelehnt. Die CVP und FDP wiederum zeigten mit dem Finger auf die SVP und die. Wir Grünen meinen, dass die bürgerlichen Parteien nach ihrer nochmaligen Unterstützung für die Steuerstragie bei der Abstimmung zur Unternehmenssteuern in der Pflicht sind. Sie müssen jetzt liefern und vor allem die vom tiefstbürgerlichen Regierungsrat vorgeschlagene Steuererhöhung auch voll vertreten – gerade gegenüber ihren Wirtschafts- und Gewerbeverbänden.

Ich habe in meinem Eintretensvotum für die Grüne Fraktion betont, es brauche für ein längerfristiges Gelingen der Finanzpolitik eine Revision des Steuergesetzes, die uns hilft, unseren Kanton wieder auf Vordermann zu bringen. Mehreinnahmen bei der Vermögenssteuer und bei hohen Einkommen sind möglich und wichtig, um zu einem Gleichgewicht zu finden. Nötig ist aber auch einer Steuererhöhung. Ohne sie wird das Loch noch viel grösser. Absehbar wären wiederum höhere Gebühren, Kürzungen bei der Prämienverbilligung und anderen Leistungen, die Wenigverdienende besonders treffen. Und: Eine Steuererhöhung ist sozial richtig, denn Gutverdienende würden mehr bezahlen als Haushalte mit einem kleinen Einkommen.

 

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JA-Tabletten, statt Jod-Tabletten Grosse Verteilaktion auf dem Bahnhof- und Helvetiaplatz in Luzern

Samstag, den 29. Oktober 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Dutzende von engagierten und besorgten Menschen waren am Samstag aktiv und haben Ja-Tabletten an die Bevölkerung verteilt. Der Beipackzettel klärt über die Gefahren der Atomenergie auf und fordert zum Ja-Stimmen am 27. November auf.

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Überflüssige Verhinderungsinitiative

Freitag, den 28. Oktober 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Der SVP-Vorstoss ist unnötig und wenig praktikabel, da er dazu führen würde, dass die Budget-Debatte des Kantonsrats spätestens im September stattfinden müsste, damit der Kanton zu Jahresbeginn über einen beschlossenen Voranschlag verfügen würde.

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