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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Machtspiel der bürgerlichen Parteien

Donnerstag, den 21. Mai 2015, von Katharina Meile

Wir Grüne Luzern sind neu im Kantonsrat nicht mehr in allen Kommissionen vertreten. In acht von neuen ständigen Kommissionen dürfen wir Einsitz nehmen und so unseren Wählerauftrag erfüllen – nicht aber in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Warum? Ganz einfach, die Bürgerlichen demonstrieren ihre Macht. Keine konstruktive Zusammenarbeit, kein Zugeständnis an die Demokratie, kein Einbinden aller politischen Kräfte mit Fraktionsstärke. Ich finde: das ist eine Frechheit!

Die bürgerlichen Parteien schneiden sich damit ins eigene Fleisch: sie wollen im Kantonsrat schon lange nicht mehr wirklich debattieren und sprechen immer nur von Effizienzsteigerung. Was an ihrem Entscheid, uns und die glp nicht mehr in allen Kommissionen einzubinden, aber effizient sein soll, entzieht sich meinem Verständnis. Denn nun sind wir gezwungen, die Kommissionsarbeit im Kantonsrat, im Plenum, zu führen. Was das heisst? Wir stellen Fragen, wir stellen Anträge, machen Bemerkungen und müssen uns vermehrt zu Wort melden. Damit wir unseren Auftrag als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier erfüllen und gut informiert Entscheide fällen können.

 

Und vielleicht ist das auch eine Chance – denn nun müssen sich die anderen Parteien darauf besinnen, was die Aufgaben eines Parlaments sind: debattieren und gemeinsam Lösungen finden!

 

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Artikel der nlz

Grüne schlagen Louis Schelbert als Ständeratskandidaten vor

Mittwoch, den 20. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 2. Juni 2015 nominieren die Mitglieder der Grünen an ihrer Versammlung im Neubad in Luzern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die nationalen Wahlen. Wahlgruppe und kantonaler Vorstand schlagen dafür Louis Schelbert als Kandidaten für den Ständerat vor.

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Grüne und soziale Themen nicht mehr in der Regierung vertreten

Sonntag, den 10. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die neue Zusammensetzung der Luzerner Regierung ist kein Abbild der Bevölkerung. Die Grünen Luzern bedauern, dass keine Frau mehr vertreten ist, und grüne und soziale Themen keine Stimme mehr haben im Regierungsrat.

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Neues Co-Präsidium Junge Grüne: Irina Studhalter und Jana Aregger übernehmen Parteileitung

Donnerstag, den 30. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

An der jährlichen Vollversammlung der Jungen Grünen Kanton Luzern wählten die Mitglieder ein neues Co-Präsidium. Irina Studhalter (Luzern/Malters, 22) und Jana Aregger (Emmen, 21) lösen das bisherige Duo Gian Waldvogel und Fabian Takacs ab. Neu im Vorstand ist Marco Huwiler (Emmenbrücke, 21), er übernimmt das Amt des zurückgetretenen Vorstandsmitgliedes Raoul Niederberger.

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Das Experiment einer rein bürgerlichen Regierung ist in Genf gescheitert

Donnerstag, den 30. April 2015, von Monique Frey

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Emmen

In den 90-er Jahren wurde in Genf eine rein bürgerliche Regierung ohne Einbindung der Linken gewählt. Es dauerte ganze vier Jahre, dann setzte das Volk dem Experiment ein Ende. Das Verdikt des Souveräns war klar: So geht das nicht. Die Linke zog wieder in die Regierung ein. Wollen wir in Luzern dieses Experiment wiederholen? Dies wäre klar ein Bruch mit der Konkordanz – der Einbindung aller wichtigen Kräfte in die Regierung – und eine Verschleuderung von Ressourcen. Mit Felicitas Zopfi haben wir eine dossierfeste Kandidatin, die für soziale und umweltpolitische Anliegen ebenso wie für einen lebenswerten Wohn- und Arbeitskanton einsteht.

Grüne Fraktion nominiert Andreas Hofer als Vize-Kantonsratspräsidenten

Mittwoch, den 29. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen stellen 2016 das Kantonsratspräsidium. Als Ersatz für Nino Froelicher schlägt die Fraktion der Grünen den Surseer Kantonsrat und Berufsfischermeister Andreas Hofer vor.

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Parolen für die Vorlagen vom 14. Juni 2015: Grüne sagen vier mal JA

Mittwoch, den 29. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

An der Versammlung vom Mittwoch, 29. April 2015, im Romerohaus in Luzern haben die Mitglieder der Grünen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015 gefasst. Sie sagen dabei gleich viermal deutlich JA!

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Unterlagen zur Generversammlung der Grünen

Mittwoch, den 29. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Dienstag, 26. Mai 2015, 19.30 Uhr (Apéro ab 18.30 Uhr), findet in der Teiggi in Kriens die jährliche Generalversammlung der Grünen statt. Alle Unterlagen dazu gibt es hier.

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Kanton Luzern setzt Grünes Food Waste-Anliegen um

Donnerstag, den 23. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit einem dreijährigen Aktionsprogramm will der Kanton Luzern gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen. Der Anstoss zum Handeln gaben nicht zuletzt die Grünen mit einem Postulat vom letzten Jahr zur Eindämmung von Lebensmittelverlusten.

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Wider die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeerraum

Donnerstag, den 23. April 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Was mit Flüchtlingen im Mittelmeerraum passiert, ist schrecklich. Die Katastrophe kostet Aberhunderte, Abertausende von Menschenleben. Das ist ein Skandal. Es ist ein Skandal, weil sie sich verhindern, zumindest aber erheblich vermindern liesse. Doch die Politik beschliesst das Nötige nicht, weder die afrikanische, noch die europäische.

Die offizielle afrikanische Politik schaut nicht hin und die europäische baut an der „Festung Europa“. Letztes Jahr beschloss die EU, die Seenotrettung „mare nostrum“ hinunterzufahren. Seit Jahren versuchen die Schengen-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, die Grenzen abzuschotten und verunmöglichen vielen Flüchtlingen, auf legalem Weg nach Europa zu gelangen. In der aktuellen Katastrophensituation können sie sich nicht einmal dazu durchringen, in der Seenotrettung wenigstens das Niveau von „mare nostrum“ wieder zu erreichen.

Die „Festung Europa“ begünstigt das kriminelle Schlepperwesen. Natürlich müssen die Schlepper zur Verantwortung gezogen werden. Aber es ist eine Illusion zu glauben, man könne ihr Unwesen unter den heutigen Bedingungen ausrotten. Es ist eine Illusion zu glauben, Europa lasse sich vollständig abriegeln. Der Mangel an legalen Einreisemöglichkeiten ist der Humus, auf dem das Schlepperwesen gedeiht. Verantwortung für dessen Begünstigung müssen deshalb auch die Schengen-Staaten übernehmen.

Für viele Menschen ist der Weg über das Meer die einzige Möglichkeit zur Flucht. In der Verzweiflung gehen sie extreme Risiken ein. Flucht muss möglich bleiben, Europa muss als Fluchtort möglich bleiben und die Schweiz muss mithelfen, dass Flüchtlinge auf legalem Weg nach Europa, in den Schengen-Raum und damit auch in die Schweiz gelangen können.

Die heuchlerische Ausrede: Wir können nicht alle aufnehmen, gilt nichts und ist verantwortungslos. Der weit überwiegende Teil der Flüchtlinge flieht im eigenen Land oder in benachbarte Länder. Nur ein kleiner Teil sucht den Weg nach Europa und noch weniger finden ihn.

Die Schweiz muss und kann zur Linderung der Not und zur Behebung der katastrophalen Situation einen massgeblichen Beitrag leisten. Folgende Massnahmen sind sofort in die Wege zu leiten:

– Die Schweiz muss einen Krisenstab einrichten, damit humanitäre Sofortmassnahmen eingeleitet und unterstützt werden können.

– Die Schweiz muss mithelfen, „Brücken“ zu bauen, damit Flüchtlinge legal in den Schengen-Raum und in die Schweiz einreisen können.

– Die Schweiz muss mithelfen, überforderte Länder wie Italien, Malta oder Griechenland zu entlasten, indem sie Bootsflüchtlinge aufnimmt und finanzielle Beiträge leistet.

Dazu muss das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Seine Abschaffung war ein Fehler; denn es würde es Flüchtlingen ermöglichen, in den ausländischen Botschaften in ihrer Heimat einen Asylantrag zu stellen. Der Bundesrat muss dem Parlament die Wiedereinführung des Botschaftsasyl unterbreiten und die rasche Einführung ist mit einem dringlichen Bundesbeschluss zu ermöglichen.