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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Initiative für faire Unternehmenssteuern eingereicht: Juristische Personen sollen angemessen Steuern zahlen

Donnerstag, den 30. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, Luzerner Gewerkschaftsbund und JUSO reichten heute die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» mit 4540 Unterschriften ein. Diese will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen erhöhen. Sie ist auch ein Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit und damit auch gegen die Spar- und Abbaupolitik der Regierung, wie auch der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit. Die Initiative wurde in der Rekordzeit von sieben Monaten gesammelt, fünf Monate vor Ablauf der Sammelfrist.

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Bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie definitiv am Endpunkt angelangt

Donnerstag, den 23. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Der heute präsentierte Voranschlag 2015 sowie der AFP bis 2018 zeigen deutlich auf, wie schwierig die Finanzsituation in diesem Kanton ist. Dass der Voranschlag 2015 mit einem Defizit von 24 Mio. abschliesst, kaschieren auch die salbungsvollen Worten des Finanzdirektors (“beinahe Ausgleich”) nicht. Diese Misere ist das Resultat der bürgerlichen Finanzpolitik und der Tiefsteuerstrategie, welche nun das definitive Scheitern klar aufzeigt. Denn auch mit den Anstrengungen des Sparpakets Leistungen und Strukturen II ist es nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die Grünen werden sowohl den Voranschlag 2015 wie auch den AFP bis 2018 ablehnen.

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Ja zur Gütschbahn und Nein zur Initiative der Änderung der Hängeordnung auf der Kapellbrücke

Montag, den 20. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Ja zur Gütschbahn und Nein zur Initiative der Änderung der Hängeordnung auf der Kapellbrücke

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Schickliches und sinnvolles Ende der Talstrasse

Montag, den 20. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

Einstimmig (!) hat die kantonsrätliche Verkehrskommission die Talstrasse quer durchs Seetal beerdigt. Stattdessen schlägt sie Optimierungen entlang des bestehenden Trassees vor. Schön, dass dieses überdimensionierte Projekt nicht weiterverfolgt werden soll – es wird zweifelslos auch in der Kantonsratsdebatte zum Strassenbauprogramm gestrichen. Die Strasse hätte Kulturland verbraucht, nur wenig Verkehr aus den verkehrsgeplagten Dörfern abgezogen und wäre immens teuer geworden.

Der Hauptverdienst an diesem Ergebnis liegt eindeutig bei den GegnerInnen vor Ort. Beharrlich, mit Aktionen und guten Argumenten haben sie gegen diese Strasse gekämpft und wurden gehört. Bravo! Die Grünen haben ihren Anteil dazu beigetragen: Von Anfang an haben wir dieses Projekt bekämpft und auf Alternativen gesetzt, ich bin nun froh um diesen klaren Entscheid.

Zu denken muss der Entscheid jener Parlamentsmehrheit geben, die vor vier Jahren in einer Hauruckübung die Planung der Talstrasse mit einem Kredit beschleunigte. Nur schon für die Planung wurde jetzt viel Geld verlocht – und es gab genug Stimmen, die davor gewarnt hatten. Zu denken muss der Entscheid aber vor allem dem Regionalen Entwicklungsträger Idee Seetal geben. Noch zwei Tage vor der Kommissionssitzung setzte er sich – sympathisch mit drei Äpfeln – bei den Kommissionsmitgliedern dafür ein, dass die Talstrasse sogar nochmals vorgezogen werde. Idee Seetal ist ganz offensichtlich zu wenig nah bei der eigenen Bevölkerung und setzte sich (mit welcher Legitimation?) für ein Projekt ein, das vor Ort bekämpft wurde.

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Fragen zur Rolle der Stadt bei der Määs

Donnerstag, den 16. Oktober 2014, von Christian Hochstrasser

Was ist die Rolle der Stadt bei der Määs? Dies haben wir uns gefragt und darum im Grossen Stadtrat am 16.10.2014 eine Interpellation eingereicht. Denn die Stadt Luzern tritt bei der jährlich stattfindenden Herbstmesse “Lozärner Määs” auf dem Inseli durch die Abteilung STAV als Organisatorin auf. Die Stand- und Bahnbetreiber bewerben sich also einzeln bei der Stadt und bekommen je nach Entscheid gegen eine Nutzungsgebühr die Bewilligung an der Määs ihre Geschäfte zu betreiben. Die Rolle der Stadt ist dabei ähnlich wie bei der Organisation von Wochen- und Monatsmarkt. Die Määs ist im Vergleich aber in erster Linie eine Vergnügungsveranstaltung mit kommerziellen Verpflegungs- und Verkaufsständen sowie Schaustellerbahnen. Ähnliche Veranstaltungen wie Luzerner Fest, Blue Balls, Luna-Park an der Luga, Messen auf der Allmend, Weihnachtsmarkt etc. werden meist durch private Trägerschaften durchgeführt. Darum wollen wir Grüne vom Stadtrat wissen:

  1. Was ist die konkrete Rolle der Stadt bei der Määs? Welche Aufgaben werden durch STAV wahrgenommen, welche durch Private wie die IG Luzerner Herbstmesse und Märkte?
  2. Wie begründet der Stadtrat das öffentliche Interesse für das Organisieren der Määs durch die öffentliche Hand?
  3. Welche Kosten und Erträge fallen für die Stadt durch die Organisation der Määs an?
  4. Könnte sich der Stadtrat eine Übertragung der Organisation der Määs an eine private Trägerschaft vorstellen? Welche Auswirkungen für die Stadt Luzern (u.a. finanziell, allfällige Sicherung städtischer Interessen) und für die Määs (u.a. Qualität, Organisation) wären dabei zu erwarten?

 

Die Mitglieder der Grünen Luzern nominieren einstimmig Michael Töngi als Regierungsratskandidaten

Dienstag, den 14. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern haben am Mittwochabend, 15. Oktober 2014 einstimmig Michael Töngi als Regierungsratskandidaten nominiert. Die feierliche Nomination begleitete gleichzeitig die Kampfansage: Mit dem erfahrenen Politiker aus Kriens wollen die Grünen einen Kurswechsel im Regierungsrat einleiten.

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Luzerner Komitee “Solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop” gegründet

Montag, den 29. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Verschiedene Parteien und Organisationen im Kanton Luzern haben sich zu einem Komitee gegen die Ecopop-Initiative zusammengeschlossen. Für das Komitee ist klar: Statt Umweltprobleme anzugehen, verbindet die Initiative eine strikte Zuwanderungsbegrenzung mit einem überholten Ansatz der Entwicklungshilfe. Sie gefährdet die Rechte von ArbeitnehmerInnen und untergräbt die Solidarität mit MigrantInnen.

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“Die wahre und einzige Bauernpartei sind die Grünen”

Donnerstag, den 25. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Dies sagt der bekannte Schweizer Architekt Benedikt Loderer in einem Meinungsbeitrag – und zwar nicht in einer Architekturzeitschrift oder einem Magazin der Grünen, sondern in der Bauernzeitung. Er erklärt, weshalb es nicht die SVP, sondern die Grünen sind, welche sich für diejenigen Bauern einsetzen, die ihren Beruf auch künftig noch ausüben wollen.

Unbedingt reinschauen, ein spannender Text!
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zu Loderers Text in der Bauernzeitung

(Falls der Artikel falsch gedreht erscheint, einfach abspeichern und dann im PDF-Programm drehen)

Der Vorstand der Grünen Luzern schlägt Michael Töngi als Kandidat für den Regierungsrat vor

Sonntag, den 21. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern schlägt der Nominationsversammlung vom 15. Oktober 2014 Michael Töngi als Regierungsratskandidaten vor. Mit dem erfahrenen Politiker aus Kriens wollen die Grünen einen Kurswechsel im Regierungsrat einleiten. Dieser ist nötig, damit der Kanton wieder flott wird und seinen Verpflichtungen nachkommt.

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Zu viele offene Fragen bei einem Neubau

Donnerstag, den 18. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Andrea Gmür-Schönenberger will die Stadt Luzern mit einem Justizpalast mit integrierter Bibliothek im Vögeligärtli “weiterentwickeln”. Mit einem allfälligen Neubau sind so viele Fragen offen, dass mit diesem, wenn überhaupt, frühestens in zehn Jahren zu rechnen ist.

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