Für die Fraktion der Jungen Grünen und Grünen ist schon seit langem klar, dass der Wohnungsmarkt in der Stadt Luzern nicht funktioniert, bezahlbare Wohnungen in der Stadt sind Mangelware. Die Stadt muss deshalb nun endlich aktiv werden und steuernd eingreifen. Das neue Reglement über die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Gegenvorschlag zur Initiative „Für zahlbaren Wohnraum“ ist erfreulich und geht in die richtige Richtung.

Der heutige Artikel in der Luzerner Zeitung zeigt das Desaster des bürgerlichen Vorstosses für einen Neubau der Zentral- und Hochschulbibliothek so richtig auf. Zu allem anderen ist nun auch noch ein Vertrag aufgetaucht, der dem Kanton die Auflage macht, am Bibliotheksstandort nur eine Bibliothek zu bauen.
Wir haben bereits in der Kantonsratsdebatte darauf hingewiesen, dass ein Neubau auf verschiedene raumplanerische Schwierigkeiten stossen würde. Das wollte kaum jemand hören und die Idee eines Neubaus wurde auf Grund eines zweiseiten Skizzenpapiers von Hans Aregger beschlossen.
Erstes Fazit, das darf man heute schon sagen: Die Neubauidee ist schon wieder gestorben. Immerhin ging das rasch. Es müssen nur die richtigen noch das Begräbnis herrichten. Wir lassen gerne den Bürgerlichen den Vortritt.
Zweites Fazit: Wahrscheinlich wird das neue Budget 2012 bereits fertigerstellt sein. Darin wird ebenso wahrscheinlich die Sanierung der ZHB nicht drin sein, da vom Kantonsrat im Dezember rausgekippt. Dies ergibt eine Verzögerung von einem Jahr für das Projekt. Hier wäre dann der Ort, wo die Bürgerlichen das Neubau-Projekt schicklich beerdigen könnten, in dem sie die Planungs- und Realisierungskosten wiederum ins Budget aufnehmen würden.

Es wird immer deutlicher, dass ein Neubau für die ZHB nicht realisiert werden kann. Der schludrig recherchierte Vorstoss der Bürgerlichen wird ohne greifbares Resultat zu einer weiteren Verzögerung für die Bibliothek führen. Die Grünen fordern vom Regierungsrat, dass er rasch aufzeigt, wie realistisch er einen Neubau hält. Es ist wichtig, dass dann alle Kräfte zusammen die richtigen Konsequenzen ziehen.

Noch im Mai 2011 haben zwei Exponenten der Luzern Tourismus AG (LTAG), die bei der Fraktion Grüne/Junge Grüne vorsprachen, gegenüber den Anwesenden bestätigt, dass Gästebetreuerinnen zu einem Stundenlohn von 25 Franken netto beschäftigt würden. Nur in der Öffentlichkeit wollen sie offenbar nicht dazu stehen. Die Fraktion der Grünen/Junge Grünen fordert bei Abschluss eines neuen Leistungsauftrages die Festlegung von Lohn-Rahmenbedingungen.

In den langjährigen politischen Auseinandersetzungen um den Bau der heutigen Sportarena sind BefürworterInnen wie GegnerInnen davon ausgegangen, dass der FCL beim Betrieb des neuen Stadions nicht dominierend beteiligt sein dürfe. Nach einer Anfrage der Grünen Faktion muss er nun eingestehen, dass der Stadt nichts machen will, wenn FCL-Gesellschaften sich nicht an den Vertrag halten. Einmal mehr zeigt es sich, dass bei PPP-Projekten der Staat die Kosten trägt, die Privaten jedoch das Sagen haben.

Die Neubau-Idee für die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) sei bestechend. Was, bitte schön, soll an dieser mehrmals geprüften und verworfenen Neubau-Idee jetzt plötzlich bestechend sein?

Das blinde Vertrauen, dass die Stadt das städtebauliche sehr wertvolle Ensemble am Vögeligärtli dem Kanton zuliebe opfert und die Bau- und Zonenordnung ändert? Der Vorwand zu verdichten, leider am falschen Ort? Der hinkende Vergleich mit dem ursprünglich am Kasernenplatz geplanten Universitäts-Neubau? Das fehlende historische Bewusstsein, einen repräsentativen Bauzeugen aus den fünfziger Jahren zu erhalten? Die Arroganz gegenüber den Mitarbeitenden sowie gegenüber den Benutzerinnen und Benutzern der ZHB, die nun Jahre lang mit einem Provisorium in einem schwer mitgenommenen Gebäude zurechtkommen müssen?

Der kurzfristig gefällte Entscheid für den Neubau ist ein kurzsichtiger und rein finanzpolitisch motivierter Entscheid und letztlich eine Folge übertriebener Steuersenkungen. Mit dieser nur noch geldgesteuerten Politik macht sich der Kantonsrat unglaubwürdig und wird zu einer Behörde, auf die kein Verlass ist. Als grüner Politiker, der sich immer wieder um eine ganzheitliche und nachhaltige Sicht bemüht, bin ich zugleich bekümmert und empört über diesen Entscheid.

Man hätte schon meinen können, die SVP Kriens habe sich aufgerafft und würde nun doch staatsmännisch das Budget und die Steuererhöhung mittragen. Weit gefehlt – ihr Präsident Peter Portmann schafft es, an Veranstaltungen für das Budget zu werben und kurz darauf aber in Fronarbeit Plakate gegen das Budget aufzustellen. Der heutige Artikel in der Zeitung zeigt sehr schön (herzlichen Dank dafür), dass Peter Portmann entweder schlitzohrig das eine sagt und das andere tut oder aber ein so guter Kerl ist, dass er einem Kollegen selbst gegen seine politische Meinung beim Plakateaufstellen hilft.  Das aber klingt aber schon fast nach Gutmenschentum.

Aber wahrscheinlich ist es eher so, dass die SVP-Vertreter das mit der staatstragenden Haltung noch nicht ganz verinnerlicht haben. Das kann man nach jahrelanger Fundamentalopposition auch nicht innert Wochen anlernen…

Leserbrief von Nino Froelicher, Kantonsrat Grüne, Kriens

Der Regierungsrat erleidet Schiffbruch, der Kantonsrat kippt das Budget. Mit diesen und ähnlichen Worten kommentierte die Tagespresse die Beratungen dieser Tage im Luzerner Kantonsparlament.

Vielleicht sind wir Luzernerinnen und Luzerner doch keine Seefahrer-Nation. Wenn ich mich an die verschiedenen Debatten zur Steuergesetzrevision 2008 erinnere, habe ich immer das vielbeschworene Bild des strahlend-hellen Steuersenkungsschiff vor mir, das aufbricht zu einer grandiosen Seefahrt, den inneren Kompass auf das eine Ziel gerichtet, dass da heisst: wir wollen auf den Podestplatz im schweizerischen Steuerrankingwettbewerb. Wir wollen auf die Shortlist, hiess es auf Ober- und Mitteldeck, und auch das Volk zu Land konnte man zu rund 68% davon überzeugen, dass man sich diesen Aufbruch leisten könne.

Um diese Steuersenkungsfahrt zu ermöglichen wurden in immer neuen Sprachschöpfungen Sparpakete, Verzichtspakete und Ausgabenwachstumspakete geschnürt und von einer sehr willigen Mannschaft abgeladen. Alle diese Pakete hatten ihre Empfänger, ihr Inhalt war alles andere als die vielgepriesene, vielbesungene «Luft in der Staatsverwaltung». Die FDP nennt das Ding jetzt «Fett im Bodymassindex».

Nachdem es vor den Frühlingswahlen 2011 von Seiten des Schiffkapitäns hiess, wir seien voll auf Kurs, tönte es nach den Wahlen dann anders. Ich muss gestehen: ich ärgerte mich sehr, mit welcher Leichtigkeit uns das Auflaufen auf das massive Riff kommuniziert wurde: Das Loch in der Staatskasse sei unerwartet hoch und Schuld daran seien alle anderen. Aus unserer Sicht haben sich die Verantwortlichen dieser Hochseefahrt mit den bereits umgesetzten und geplanten Steuersenkungen verspekuliert und sich in eine zu grosse Abhängigkeit von externen Faktoren gebracht (Beiträge Finanzausgleich, Nationalbank, Spitalfinanzierung).

Das Steuersenkungsschiff hat eine Klippe gestreift, weil es auf dem offenen Meer eben nicht nur Wasser sondern auch kartierte und nicht kartierte Klippen gibt. Das Schiff hat eine Führung (die Regierung) und eine Mannschaft (die bürgerliche Mehrheit im Parlament). Insofern kann sich die Mannschaft nicht einfach aus der Verantwortung ziehen und sagen: «Huch, wir haben nicht gewusst, dass es auf dem offenen Meer gefährliche Klippen gibt!».

Ich finde es äusserst hasenfüssig, dass die Mannschaft auf dem Schiff jetzt, wo die Regierung sagt, Achtung, die erste Bordwand ist aufgeschlitzt und jetzt müssen wir sofort Massnahmen einleiten, damit uns nicht die zweite Bordwand eingedrückt wird, dass die Mannschaft sagt: «Ach, was kümmert uns das Staatsschiff solange wir keine schlechten Nachrichten an unsere Landsleute zuhause schicken müssen». Weil die Landsleute zuhause nicht gerne hören, dass die Fahrt doch nicht ganz so schadlos wird und sie etwas an die Reparatur bezahlen sollten.

Vielleicht sind wir keine Seefahrernation. Wenn die staatstragenden Parteien in diesem Kanton ihre eigenen Regierungsräte desavouieren, wenn sie gemeinsam mit der SVP in die Opposition gehen, muss ich feststellen: fängt jetzt dann das unsägliche Spiel mit halben Regierungsräten bei uns auch noch an? Ich hätte mir von den Mitgliedern der staatstragenden Parteien das nötige Rückgrat gewünscht, Entscheidungen mitzutragen, die Verantwortung tragende Regierungsratsmitglieder aus ihren eigenen Reihen trafen, weil die entstandene Situation keine andere Lösung zulässt. Ich hätte mir mehr Rückgrat gewünscht, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wie es eine Erhöhung des Steuersatzes oberflächlich und ohne den Leuten zu erklären nun mal ist.

Die Mehrheit des Parlamentes hat sich davor gedrückt und das Budget gekippt. Weil nicht sein darf, was sich nun bestätigt: die gloriose Steuersenkungsfahrt auf den Podestplatz verläuft nicht so, wie sie angekündigt wurde. Nun werden für 2012 Leistungen im Umfang von gegen 94 Millionen Franken zusammengestrichen.

Auch die Titanic wollte nur eines: den Podestplatz. Den Rest der Geschichte wissen wir.

Der Kantonsrat hat mit 80 zu 34 Stimmen einem Vorstoss von Hans Amrein zugestimmt, der die Zentralbibliothek nicht sanieren will, sondern einen Abriss und einen Neubau fordert. Es soll ein Bürogebäude entstehen, das ein privater Investor baut. Dieser soll gratis die Räume für die Bibliothek schaffen und dem Kanton sogar noch 10 Millionen zahlen. Das Vögeligärtli soll nicht angetastet werden.
Ich bin gespannt auf jenen Investor, der jährlich auf knappen Boden auf rund 1 Million Franken Mietzinseinnahmen verzichten kann und so das Projekt noch rentabel betreiben kann. Ich glaube nicht ans Schlaraffenland.
Vor allem aber: Ein Bürogebäude verlangt nach einer Änderung der Bau- und Zonenordnung in der Stadt Luzern. In der jetzigen Revision ist dies nicht vorgesehen. Das heisst konkret: Ein Neubau wird das Projekt um Jahre verzögern – nochmals. Die PLanung der Sanierung ist bereits eine 30jährige Geschichte. Schade, dass dem endlos-Projekt ein weiteres merhjähriges Kapitel zugefügt wird.
Zugestimmt hat dieser Idee auch Stefan Roth, der für die Bürgerlichen Stadtpräsident werden will. Ich bin ja mal gespannt, ob “seine” Stadtbevölkerung an diesem städtebaulich heiklen Ort ein Bürohochhaus will. Einige haben auch plötzlich mit der Verdichtung argumentiert – ich bin mir ja nicht sicher, ob ausgerechnet das heute schon sehr dichte Hirschmattquartier der richtige Ort ist, um jetzt die Verdichtung durchzuexerzieren.

Die Junge Grüne Partei Kriens hat am Montag ihre Gemeindeinitiative „Für eine sichere Velowegverbindung Kriens-Luzern“ eingereicht. Die Jungen Grünen sind nicht nur die grösste Krienser Jungpartei, sondern auch die erste Jungpartei in Kriens, die eigenständig eine erfolgreiche Gemeindeinitiative lanciert hat.