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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Töngi tritt nicht mehr an – Grüne unterstützen Felicitas Zopfi

Sonntag, den 29. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Nach einem engagierten und erfrischenden Wahlkampf und einem respektablen Ergebnis tritt Michael Töngi nicht zum zweiten Wahlgang an. Nun gilt es, den linken Sitz in der Regierung zu sichern.

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Kanton Luzern stürzt nach rechts ab

Sonntag, den 29. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Wahlen im Kanton Luzern bedeuten einen beunruhigenden Rechtsrutsch. Soziale und ökologische Ideen werden es in der kommenden Legislatur schwer haben. Umso mehr ist grünes Engagement notwendig.

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Junge Grüne erfreut über gutes Resultat von Regierungsratskandidatin Irina Studhalter

Sonntag, den 29. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Erfreut nehmen die Jungen Grünen Kanton Luzern das Wahlresultat von Regierungsratskandidatin Irina Studhalter entgegen. Auch sind die Jungen Grünen insgesamt eine starke Jungpartei im Kanton Luzern. Die 11’808 Stimmen für Studhalter sind ein Achtungserfolg und bestätigen, dass der junggrüne Wahlkampf einen Nerv traf und die Anliegen der Partei auf offene Ohren stiessen. Um den Weg zu einem linken Regierungsratssitz zu ebenen, verzichten die Jungen Grünen auf einen zweiten Wahlgang.

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Ruf nach Bundeslösung!?

Dienstag, den 17. März 2015, von Michael Töngi, » Website...

Die grüne Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien wurde im Kantonsrat abgelehnt. FDP und CVP haben den Handlungsbedarf nicht abgestritten, sie wiesen aber darauf hin, dass Ergänzungsleistungen für Familien nicht als Insellösung eingeführt werden solle, sondern eine nationale Regelung nötig wäre.

Das ist nicht ehrlich. Zum einen ist eine Bundeslösung nicht in Sicht – sie wurde von den bürgerlichen Parteien abgelehnt. Zum andern haben wir im Kanton Luzern in den letzten Jahren zur Genüge gehört, wie schlimm für die Kantone es sei, wenn im Bund etwas entschieden werde, was die Kantone und den Gemeinden bezahlt werden müsse. Hier hätte es der Kantonsrat in der Hand gehabt, eine massgeschneiderte Luzerner Lösung einzuführen.

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Kanton will sich aus der Verantwortung ziehen

Montag, den 16. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Kanton Luzern leben viele Kinder in einkommensschwachen Familien, viele davon betreut von alleinerziehenden Frauen. Wie der Regierungsrat lehnt nun auch die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates die Initiative “Kinder fördern – Eltern stützen” ab. Die Grünen werden sich weiter für Chancengleichheit einsetzen.

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Ruth Schneiders Bashing gegen den Stadtrat

Samstag, den 14. März 2015, von Alain Greter

Ruth Schneider führt mit ihrer Kolumne „Stadträte werden nicht für Cüpli-Anlässe bezahlt“ (Nicht lesenswerte Zeitung, Ausgabe vom 14. März 2015) das Bashing gegen die Luzerner Stadträte der letzten Wochen fort. Schreibt sie sich ihren Frust von der Seele? Das weiss nur sie selbst. Und die Neue Luzerner Zeitung, die diese Kolumne auch noch an prominenter Stelle veröffentlicht, verfällt damit vollends dem Boulevardjournalismus.

 

Die Stadt hat in den letzten Jahren mehrere Betriebe ausgelagert. Das ist eine Tatsache. Deshalb wäre eine Reform der Direktionen angebracht. Zudem könnte man durchaus über die Pensen der Stadträte diskutieren. Die Löhne nach dem Rasenmäherprinzip bei allen gleich zu kürzen ist die denkbar schlechteste Lösung. Sie reiht sich ein in die simplen Scheinlösungen, wie sie die SVP immer wieder vorschlägt.

 

Die Kritik von Ruth Schneider ist zudem widersprüchlich. Womöglich hat sie vergessen – wie eine Mehrheit der Bevölkerung wohl auch –, dass die Sparpakete selbstverschuldet sind. Wer hat die Steuergesetzrevision 2011 mit massiven Einnahmenausfällen abgesegnet? Wer hat im Kanton Luzern, in dem die Mieterinnen und Mieter eine Mehrheit bilden, die Liegenschaftssteuer abgeschafft?

 

Als Miteigentümer eines Hauses hätte ich sehr gerne die Liegenschaftssteuer weiterhin bezahlt und auch etwas mehr Vermögenssteuer. Dafür hätten wir auf den völlig unnötigen Sparzwang in Stadt und Kanton verzichten können.

 

Am 29. März wähle ich in erster Linie Junge Grüne, die klar und unmissverständlich auf die Risiken bürgerlicher Politik hingewiesen haben. Es braucht eine Junge Grüne Stimme im Kantonsparlament – und am liebsten auch in der Regierung.

Austeilen! Und einstecken?

Freitag, den 13. März 2015, von Michael Töngi, » Website...

Gerade eben hat die SVP hart ausgeteilt. In Inseraten hat sie über “Pornobeamte” geschimpft, die wir Steuerzahler durchfütterten. Ziemlich hart, selbst für die SVP. Sie selber ist aber relativ rasch aus der Fassung zu kriegen. Die Jungen Grünen haben mit einer Aktion witzig und frech den Wahlkampf aufgemischt und die kantonale Finanz- und Spardebatte aufgegriffen respektive ihre Urheber angegriffen. Das mag einigen zu weit gegangen sein, ich fand die Aktion hart, aber gelungen. Wenn schon immer über mangelnder oder flauer Wahlkampf geschrieben wird, hier hat ihn eine Jungpartei aufgemischt.

Der SVP geht das schon zu weit. In einem Vorstoss verlangt Einwohnerrat Fluder ein Plakatreglement für die Gemeinde Kriens, damit solche Plakataktionen verboten werden könnten. Die Reaktion erstaunt nicht nur, weil die Partei selber eben auch austeilen kann, aber sie erstaunt noch mehr, dass gerade die SVP, wenn ihr mal was nicht passt, nach einem Reglement ruft. Wie war das mit Bürokratieabbau, Reglementenflut und freie Meinungsäusserung?

k1024_svp_risiken_bürgerlicher_politik

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Louis Schelbert kandidiert 2015 wieder für den Nationalrat

Donnerstag, den 12. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Nationalrat Louis Schelbert stellt sich im Herbst 2015 zur Wiederwahl und führt damit auch 2015 die Grüne Liste für die Nationalratswahlen an. Die Grünen nominieren ihre Kandidatinnen und Kandidaten am Dienstag, 2. Juni 2015.

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Grüne Luzern legen ihr Wahlkampfbudget offen

Donnerstag, den 12. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern stehen für Transparenz und unterstützen die Forderung der Jungen Grünen Luzern nach Offenlegung der Budgets im Wahlkampf. Die Wählerinnen und Wählern sollen wissen, mit wie vielen und mit welchen Mitteln um die Sitze im Kantonsrat gekämpft wird.

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Junge Grünen fordern von allen Parteien Offenlegung der Wahlkampf-Budgets

Mittwoch, den 11. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Kanton Luzern nehmen die FDP Luzern beim Wort und fordern von allen Parteien die Offenlegung der Wahlkampf-Budgets. Dazu legen die Jungen Grünen ihr Wahlkampf-Budget transparent auf den Tisch. Dies verlangen sie auch von den anderen Parteien. Die Bevölkerung verdient zu wissen, welche
Partei wie viel Geld in den Wahlkampf investiert.

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