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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Referendum Mattenhof eingereicht

Montag, den 14. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 12. Mai 2014 hat der Grosse Stadtrat Luzern den Verkauf des Grundstücks 5760, GB Kriens, Mattenhof I beschlossen. Die stadtluzerner Grünen und Jungen Grünen sind klar gegen diesen Verkauf und haben am 15. Juli das Referendum gegen diesen Entscheid bei der Stadt eingereicht.

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Grüne Wirtschaft: Wer hat die beste Idee für mehr Umweltschutz?

Sonntag, den 13. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Reuse, repair, recycle; also mehrfach nutzen, reparieren und wieder verwerten – das sind die drei Prinzipien einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. In diesem Sinn verteilten die Grünen Luzern am Samstag mehrfach verwendbare Netztaschen für Gemüse und Pilze, die es in der Schweiz leider (noch) nicht zu kaufen gibt. Damit lassen sich die Einweg-Plastiktaschen ersetzen. Mit einem Wettbewerb suchen die Grünen Luzern weitere Ideen, wie Ressourcen geschont werden können. Denn wir sind überzeugt, dass es viele gute Ansätze gibt. Das gesammelte Wissen gilt es zu nutzen. Es besteht viel Potenzial, um den ökologischen Fussabdruck der Schweiz zu reduzieren.

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Grüne bringen sich in Stellung für die Regierungsratswahlen 2015

Donnerstag, den 10. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen treten 2015 mit einer eigenen Kandidatur zu den Regierungsratswahlen an. Diese soll für einen Kurswechsel in der Exekutive sorgen. Der Wahlausschuss führt mit fünf Personen weiterführende Gespräche.

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Parkhaus Musegg schiesst am Ziel vorbei

Mittwoch, den 9. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei nimmt die positiven Signale des Stadtrates zum Parkhaus Musegg mit Verwunderung zur Kenntnis. Die Grünen stellen sich klar gegen ein neues Parkhaus, welches die Carprobleme in der Stadt nicht vollständig löst. Die Schaffung von Carparklätzen im Mattenhof Kriens ist aus grüner Sicht eine bessere Option.

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Projekt Leistungen und Strukturen II: Die bürgerlichen Parteien müssen die Sparsuppe alleine auslöffeln

Donnerstag, den 26. Juni 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen beurteilen die Sparmassnahmen des Projektes als dramatisch. Es ist wenig bis gar nicht absehbar wie die tatsächliche Umsetzung der Massnahmen oder die Auswirkungen auf die nächsten 5 Jahre aussehen. Eine Diskussion über den Umfang und den Abbau von konkreten Leistungen fand nicht statt.

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Luzerner Kantonsrat: Sondersession zu Finanzpolitik und Sparpaket

Montag, den 23. Juni 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Über 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, darunter fast alle Ratsmitglieder der Grünen, der SP und der Grünliberalen, verlangen die Einberufung einer ausserordentlichen Session, um vor der Budgetdebatte die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons ausführlich debattieren zu können. Erstunterzeichnerin ist die Grüne Heidi Rebsamen.

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Finanzpolitik Grüne Stadt: Den Volkswillen respektieren, das SVP-Postulat ablehnen

Montag, den 16. Juni 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die SVP hat im Grossen Stadtrat von Luzern ein dringliches Postulat Nr. 203 eingereicht, welches am 26. Juni traktandiert ist. Das Postulat trägt den widersprüchlichen Titel “für eine nachhaltige Steuerpolitik”. Gefordert wird aber keine nachhaltige Steuerpolitik, sondern eine ausschliessliche Ausrichtung der Finanzpolitik auf eine Verhinderung einer weiteren Verschuldung bis 2017 und den Ausschluss einer Steuererhöhung.

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Die eigenwillige Interpretation von Reto Wyss

Freitag, den 13. Juni 2014, von Michael Töngi, » Website...

Im neuen Heft des Bildungs- und Kulturdepartements kommt Regierungsrat Reto Wyss nochmals auf die Abstimmung Stipendiengesetz zurück. Natürlich – es ist sein gutes Recht, die klare Zustimmung zu interpretieren. Allerdings finde ich die flapsige Argumentation ziemlich daneben, schreibt der doch: “Ich freue mich, dass das Luzerner Volk bildungsfreundlicher als das Referendumskomitee ist. Die oberflächlichen Argumente der Referendumsseite hätten die Weiterentwicklung des Bildungsplatzes verhindert.”

Hätte da irgendjemand das Referendum ergriffen, der die Stipendien hätte abschaffen oder kürzen wollen, ok. dann ginge diese Argumentation ja noch durch. Wir haben das Referendum aber aus ganz anderen Gründen gesammelt, weil wir keine Privatisierung des Stipendienwesens wollten, weil wir kritisierten, dass die Ausgaben für die Stipendien in den letzten Jahren gesunken sind statt dass sie mit den Studierendenzahlen mitwachsen würden und weiter kritisierten wir, dass noch stärker auf Darlehen statt Stipendien gesetzt werden soll.

Aus all dem eine Bildungsfeindlichkeit abzulesen, finde ich ziemlich starken Tobak.

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Augenwischerei gestern und heute

Mittwoch, den 4. Juni 2014, von Michael Töngi, » Website...

Die SP hat das Referendum gegen das Unigesetz eingereicht. Von der neuen Wirtschaftsfakultät sind auch wir Grünen nicht überzeugt. Aber das Referendum hat die Fraktion als falschen Weg bezeichnet, denn mit der Ablehnung dieser neuen Fakultät haben wir noch keine gute oder neue Universitätspolitik erreicht. Im Gegenteil: Das Referendum läuft Gefahr, eine Pro- oder Kontra- Abstimmung zur universitären Bildung in Luzern zu werden.

Das hat anscheinend auch die SP erkannt. Und schlägt gemäss Luzerner Zeitung vor, anstelle einer Wirtschaftsfakultät eine medizinische Fakultät aufzubauen. Im vorletzten November hatte die SP aber selber nur schon die Prüfung einer medizinischen Fakultät abgelehnt. Priska Lorenz fragte sich laut Protokoll, wie der Kanton eine Medizinausbildung finanzieren wolle, wenn er nicht einmal bereit sei, das bestehende Angebot und die beschlossene Wirtschaftsfakultät angemessen zu finanzieren. Anstatt 540’000 Franken teure Abklärungen zu treffen, sollten besser die Staatsbeiträge an die tertiären Bildungsinstitutionen weniger gekürzt und das bestehende Angebot gesichert werden. Unter den aktuellen finanziellen Vorzeichen die Prüfung eines Medizinstudiums zu fordern, sei Augenwischerei.

Ich finde, das ist auch heute noch so.

 

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Referendum:

Sonntag, den 1. Juni 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 12. Mai 2014 hat der Grosse Stadtrat Luzern den Verkauf des Grundstücks 5760, GB Kriens, Mattenhof I beschlossen. Die gut 4’000 m2 grosse Parzelle Mattenhof I soll zu einem Preis von Fr. 800 Fr./m2 an die Mobimo AG verkauft werden. Diese will dort einen Gebäudekomplex mit überwiegend Büro- und Dienstleistungsräumen realisieren. Die stadtluzerner Grünen sind klar gegen diesen Verkauf und ergreifen das Referendum dagegen. Der Verkauf ist aus Grüner Sicht aus verkehrs- und finanzpolitischen Gründen falsch, zudem vergibt sich die Stadt bei einem Verkauf jegliche Einflussmöglichkeiten in diesem wichtigen Entwicklungsgebiet der Stadtregion Luzern.

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