Am 28. September 2012 hat das Schweizer Parlament mit dem sogenannten “Entwurf 3″ die ersten Änderungen der laufenden Asylgesetzrevision verabschiedet und als dringlich erklärt. Diese Verschärfungen beschneiden ein weiteres Mal die Rechte von Flüchtlingen und bauen deren Zugangsrechte zum Schweizer Asylwesen ab. Sie verhindern, Asylanträge über normale Wege zu stellen und ein normales Leben in der Schweiz zu führen. Es geht bei dieser Abstimmung nicht nur darum, diese Missstände zu verhindern, sondern auch darum, die gezielte schrittweise Abschaffung des Asylrechtes in der Schweiz zu stoppen.

Die weltweiten Migrationsbewegungen
Die Summe der Asylgesuche in den Industrieländern ist kleiner als die Anzahl Menschen, die im Flüchtlingslager von Dadaab im Norden Kenias leben. 80% jener, die ihr Land verlassen, flüchten in ein Nachbarland oder einen Staat, in denen Familienangehörige leben, vier von fünf Flüchtlingen werden von Entwicklungsländern beherbergt. Der Staat mit der weltweit höchsten Anzahl internationaler Flüchtlinge ist Pakistan (1,7 Millionen von insgesamt 15,2 Millionen im Jahr 2011). 26,4 Millionen Menschen sind innerhalb ihres eigenen Landes auf der Flucht.

In der Schweiz ist es ein Gejammer auf höchstem Niveau
Gerne wird auf die humanitäre Tradition der Schweiz verwiesen: Ein Land, welches verfolgten Personen Schutz bietet. Gleichzeitig wird jedoch seit Jahren die Stimmung gegen Migrantinnen und Migranten angeheizt. Vor allem Asylsuchende und Flüchtlinge stehen in der Schusslinie. Diese Stimmungsmache ist bedenklich, da die tatsächliche Situation eine andere ist. Von der in der Schweiz lebenden Bevölkerung sind nur ca. 0,9 Prozent Flüchtlingspersonen, die entweder ein Asylgesuch gestellt haben, als Flüchtlinge anerkannt, vorläufig aufgenommen sind oder sich im Wegweisungsverfahren befinden. In der Schweiz wurden 2011 insgesamt 22‘551 Asylgesuche gestellt. Die Mehrheit der in der Schweiz um Asyl ersuchenden Personen kommt aus autoritären Staaten, in denen politisch motivierte Gewalt und Krieg herrschen.

Was würden Sie machen, wenn…?
Stellen Sie sich vor, in der Schweiz herrscht Krieg! Es ist strafbar, Deutsch, Französisch, Italienisch oder Rätoromanisch zu sprechen, Sie werden bedroht, weil Sie die Regierung oder das System kritisieren, einer religiösen Minderheit angehören und werden aus diesen Gründen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Würden Sie nicht nach Schutz suchen, wenn Sie in solchen Zuständen leben müssten?

Worum es im Detail dieser Vorlage geht und um was noch
1. Das Botschaftsverfahren wurde abgeschafft, welches besonders verletzlichen Personen Schutz bieten konnte.
2. Kriegsdienstverweigerung soll kein Asylgrund mehr sein, auch wenn den Betroffenen bei einer Rückkehr unmenschliche Behandlung droht.
3. Sogenannt «renitente Asylsuchende» sollen in besonderen Zentren untergebracht werden, aufgrund geringer Vergehen oder sogar ohne klare Definition.
4. Zudem gibt das Parlament mit der Delegationsnorm an den Bundesrat seine Gesetzgebungskompetenz in einer rechtsstaatlich bedenklichen Weise ab.

Noch weitere Verschärfungen sind geplant!
Neben dieser Asylgesetzrevision wurde eine weitere im Dezember 2012 verabschiedet und eine zusätzliche befindet sich aktuell in der Vernehmlassung. Weitere Initiativen und Gesetzesrevisionen folgen in den nächsten Monaten oder befinden sich in der parlamentarischen Debatte. Dies sind die Durchsetzungsinitiative sowie die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die ECOPOP-Initiative, die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes und die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetzes. Alle Vorlagen haben die Verschärfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen von Migrantinnen und Migranten jeglichen Aufenthaltsstatus zum Ziel.

Fazit: Wer sich gegen migrationsrechtliche Verschärfungen im Allgemeinen wehrt, muss am 9. Juni 2013 NEIN stimmen und somit ein Zeichen setzen!

Am 24. April ist der internationale Tag gegen den Lärm begangen worden. An diesem Tag selbst und vor allem am darauf folgenden Freitag hat die Luftwaffe intensiv ihre Potenz demonstriert. Zum Ergötzen von wenigen Dutzend Fliegerfans, zum Schrecken und Ärger von Tausenden von Anwohnerinnen und Anwohnern. Das dicht besiedelte Gebiet eignet sich definitiv nicht für Flugvorführungen!

Im direkten Einzugsgebiet des Flugplatzes Emmen wohnen gegen 100‘000 Menschen. Für viele von Ihnen war die vergangene Woche der blanke Horror. Es mag faszinierend sein, extra nach Emmen zu reisen – oder gar eingeflogen zu werden – um auf der Weite des Flugplatzes die technische Raffinesse und die beeindruckenden Kabinettsstücke der Patrouille Suisse zu verfolgen. Es ist etwas ganz anderes, im Häusergewirr unterwegs zu sein oder im Garten zu arbeiten, nicht zu wissen und zu sehen, woher Maschinen im Anflug sind bis zum explosionsartigen Lärm, wenn sechs Tiger im Höllentempo und Tiefflug über die Häuser preschen und der Schall von den Hauswänden reflektiert wird und sich vervielfacht. Keine gute Zeit für Tausende zu arbeiten oder sich gar im Freien aufzuhalten. Ganz zu schweigen von der Sicherheit. Schön, dass „wir auch Glück gehabt haben, dass seit 2002 keine [schweizerischen] Toten zu beklagen waren“(Zitat Jürg Kobert, Chef Flugsicherheit). Unvorstellbar, wenn ein Kampfjet auf so dicht besiedeltem Gebiet abstürzen würde: Auf das Kantonsspital, auf die Kanti Reussbühl oder auch „nur“ auf die Autobahn oder ein Wohnquartier. Ein weiterer Grund, mit den Flugvorführungen über der Region Luzern aufzuhören. Die Einstellung der Tiger ist ein guter Anlass dazu. Die Idee eine Patrouille Suisse mit den fünf Mal lauteren F/A-18 oder Gripen zu betreiben, ist unvorstellbar!

In Ruswil haben die Grünen an ihrer kantonalen Jahresversammlung die Organe neu bestellt oder bestätigt. Auf die vor einem Monat erfolgreich lancierte Initiative Ergänzungsleistungen für Familien, wird im kommenden Jahr der Schwerpunkt gelegt.

In Ruswil haben die Grünen an ihrer kantonalen Jahresversammlung die Organe neu bestellt oder bestätigt. Auf die vor einem Monat erfolgreich lancierte Initiative Ergänzungsleistungen für Familien, wird im kommenden Jahr der Schwerpunkt gelegt.

Die Jungen Grünen Kanton Luzern haben an Ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für den nächsten Abstimmungssonntag am 9. Juni gefasst. Umstritten war einzig die Volksinitiative zur „Volkswahl des Bundesrates“.

Aufgrund der kontinuierlich gestiegenen Doppelbelastung durch Geschäft und
Kantonsratsmandat sieht sich unser Fraktionsmitglied Alain Greter leider
gezwungen, die Prioritäten neu zu setzen, sein Mandat abzugeben und auf den
20. Juni 2013 zurückzutreten.

Die städtischen Grünen befassten sich an ihrer Mitgliederversammlung mit den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2003. Dabei fassten die Mitglieder zu allen fünf kommunalen Vorlagen deutlich die JA-Parole.

Der 1. Mai hat in seiner über 100-jährigen Geschichte viele Gesichter gezeigt, doch seine Grundbestimmung ist geblieben. Dieser Tag bringt die Solidarität mit den sozial Benachteiligten zum Ausdruck, den Kampf für politische Rechte, gegen Unterdrückung und Ausgrenzung.

Für die Grünen steht der Einsatz für würdige Lebensbedingungen der Menschen im Zentrum. Weil wir nicht zusehen wollen, wie mit der gegenwärtigen rücksichtslosen Ausbeutung der Natur die Ressourcen, die unsere Welt bietet, zerstört werden, liegt hier unser Schwerpunkt: Für die langfristige Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Wie aber die Menschen heute leben, ob sie genug zum Leben haben, das interessiert uns auch. Ob sie als Flüchtlinge den Stempel „kriminell“ aufgedrückt bekommen, ob sie als Frauen noch immer häusliche Gewalt als selbstverständlich akzeptieren sollen, ob sie im Rentenalter von Armut bedroht sind, ob sie als Berufstätige von ihrem Lohn leben können, das lässt uns nicht kalt. Darum sind die Themen des 1. Mai – soziale Gerechtigkeit, politische Rechte, Solidarität mit den Unterdrückten – auch unsere Themen.

Die Grünen des Kantons Luzern haben diesen Frühling eine Initiative lanciert, die ein soziales Anliegen zum Inhalt hat. Wer ein so geringes Einkommen hat, das nicht für den Unterhalt der Familie ausreicht, soll Ergänzungsleistungen erhalten. Für diese Initiative gilt es jetzt einzustehen, Unterschriften zu sammeln, sie bekannt zu machen. Die 1. Mai-Demonstration und –Feier des Luzerner 1. Mai-Komitees ist eine hervorragende Gelegenheit dafür (Fest von 11 bis 23 Uhr, Demonstrationszug um 17 Uhr).

Darum macht mit: setzen wir uns mit einem auffälligen GRÜNEN BLOCK an der Luzerner 1. Mai-Demonstration für ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN FÜR FAMILIEN ein.

(Ruth Bollinger, Vorstand Grüne Kanton Luzern)

In der Luzerner Zeitung wurde heute das Thema Schengen und Einbrüche gross thematisiert. Seit Schengen in Kraft sei, gebe es mehr Kriminaltourismus. Untermalt wird dies mit einer Statistik, die 2009 beginnt und für die Jahre 2010 bis 2012 eine ständige Steigerung der Einbrüche zeigt. Die Zahl steigt von 50’210 auf 61’128 Einbrüche im Jahr. Eine tatsächlich stattliche Zahl.

Nur – auch diese Statistik sieht besonders eindrücklich aus, weil ihr Zeitraum “gut” für die These des Artikels gelegt wurde. 2009 und 2010 war die Zahl der Einbrüche besonders tief. Sie lag zuvor zum Teil viel höher. Zum Beispiel 2004 bei 70’370 und auch 2005 bis 2008 lag sie mit jeweils 55’000 bis 61’000 Fällen höher als vor der Abschaffung der Grenzkontrollen durch Schengen. Mitte der 90er Jahre gab es sogar 83’000 angezeigte Einbrüche.  Nun aus dem Anstieg der letzten drei Jahre eine direkte Folge von Schengen zu konstruieren, finde ich auf Grund der etwas längeren Zahlenreihe bei Einbrüchen nicht glaubhaft.

Damit ist nicht gesagt, dass zur Bekämpfung von Einbrüchen keine weitere Massnahmen geprüft werden sollen und der sogenannte Kriminaltourismus kein Thema ist. Wenn man aber Zusammenhänge konstruiert, die bereits auf den zweiten Blick nicht mehr stimmen, sollte man etwas vorsichtiger mit dem Thema umgehen.

Das Lokalkomitee Luzern hat heute Donnerstag gegen die Asylgesetzrevision protestiert. Mit den Leichensäcken am Reussufer machen die Teilnehmer auf die fünf Flüchtlinge aufmerksam, die laut der UNO durchschnittlich pro Tag im Mittelmeer ertrinken.