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Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Reden wir einmal übers Wetter

Samstag, den 20. Dezember 2014, von Michael Töngi, » Website...

Bei uns haben die Kapuzinerli seit Frühsommer nicht mehr aufgehört zu blühen. Die Palme steht noch draussen und die Geranien hätte ich auch noch nicht verräumen müssen. Wir haben es gehört – 2014 wird als wärmstes Jahr seit genaueren Temperaturmessungen in die Annalen eingehen. Einmal mehr ein Rekord.

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In Sachen Wetter – aber auch sonst – bin ich kein Alarmistiker. Nicht jedes Wetterphänomen ist auf den Klimawandel zurückzuführen. Alle paar Jahre ist deshalb eine Wetteranomalie mit hohen Temperaturen normal. Der Klimahistoriker Christian Pfister hat vor bald zehn Jahren im Buch “Wetternachhersage” alle besonderen Wetterereignisse der letzten 500 Jahren in Mitteleuropa beschrieben. Wenn man das liest, kann man nur sagen: Es gab schon fast alles an Merkwürdigkeiten, mit ganzen Sommer ohne Regen oder mit wochenlangem Schnee bereits im September. Eines hat er aber auch klar festgehalten: Noch nie fielen alle Wetterextreme wie heute nur in die eine Richtung aus: Rekorde haben wir nur noch gegen oben. Die Zeichen sind klar, die lauen Dezembertemperaturen nur noch ein weiteres Beispiel dafür.

Die Bilanz der Politik bleibt sehr durchzogen. Mehr Geld für Gebäudeerneuerungen, mehr Geld für erneuerbaren Energien. Das ist wichtig, aber beim Verkehr sind die Vorgaben alles andere als sportlich. Im Kanton Luzern war bei der Beratung des Energiegesetzes nicht einmal ein richtiges Verbot von Heizpilzen mehrheitsfähig. Das ist zwar nicht die wichtigste Massnahme für den Klimaschutz, aber sie steht symptomatisch für den Unwillen einer Mehrheit des Luzerner Parlaments, griffige Massnahmen einzuführen.

Noch nicht als Jahresabschluss: Aber ich kann da nur sagen: Wir Grünen bleiben dran! Und: Danke für die Unterstützung.

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Ein schweigender Präsident

Dienstag, den 2. Dezember 2014, von Michael Töngi, » Website...

Seit Frühling 2014 hat CVP-Kantonsrat Raphael Kottmann das Präsidium des Luzerner Staatspersonalverbandes. Ein geglücktes Doppel zwischen der Mittepartei und dem Personal? Ein direkter Transport der Personalinteressen in die grösstePartei und in den Kantonsrat? Nach der Budgetdebatte muss ich sagen: Leider nein.

Raphael Kottmann hat sich durch die Budgetdebatte durchgeschwiegen. Er hat der Kürzung der Funktionszulagen im Zusammenhang mit Leistungen und Strukturen II zugestimmt. Bei Anträgen zu Gunsten des Personals – die notabene alle längst bekannte Forderungen und Versprechen von Regierungsseite beinhaltetet haben – hat der Präsident des Luzerner Staatspersonals schlicht nicht abgestimmt. Er war zwar im Saal, aber seine Abstimmungsanlage blieb unbenützt.

Verständlich – der Staatspersonalverband tritt diskreter auf als eine kämpferische Gewerkschaft. Wenn aber ihr Präsident im Rat sitzt, sich bei Lohnmassnahmen aber a) weder zu Wort meldet und dazu noch b) nicht mitstimmt, dann bleibt der Eindruck zurück, das Personal sei mit den Lohnmassnahmen zufrieden.

Aber ist es das?

 

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Lancierung “Bodeninitiative – Boden behalten, Emmen gestalten!”

Dienstag, den 2. Dezember 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Ziel der Bodeninitiative ist, dass Land, welches heute in Gemeindebesitz ist, nicht mehr verkauft werden darf. Eine Entwicklung dieser Gebiete soll aber nicht verunmöglicht werden. Mit Baurechtsverträgen kann weiterhin Dritten Land zur Verfügung gestellt werden, die dieses dann während der Vertragsdauer (30 bis 100 Jahre) nutzen und bebauen dürfen.

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Ein lachendes und ein weinendes Auge

Montag, den 1. Dezember 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Stellungnahme der Grünen zu den städtischen Abstimmungen vom 30. November 2014

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Ecopop: Breite Allianz kämpft für ein Nein

Samstag, den 15. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Schweizweit haben am vergangenen Samstag Strassenaktionen gegen die Ecopop-Initiative stattgefunden. Auch in Luzern haben sich das linke Komitee “Solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop” und das bürgerliche Pendant “Luzerner Komitee – Nein zur Ecopop-Initiative” gemeinsam für ein Nein am Helvetia- und Bahnhofplatz in Luzern eingesetzt.

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Stadtrat verpasst Chance für Energiewende

Freitag, den 14. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Stadt Luzern halten an der Flachdach-Initiative fest und sind enttäuscht von der Reaktion des Stadtrats.

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Kantonsgericht: Richterin Eva Wolfisberg geht in Pension, Vivian Fankhauser startet im November

Dienstag, den 11. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Eva Wolfisberg tritt nach über 18 Jahren als Ober- bzw. später Kantonsrichterin zurück – sie war die erste Vertreterin der Grünen an diesem Gericht. Ab November wird mit der Krienserin Vivian Fankhauser-Feitknecht eine erfahrene Richterin die Grünen am Kantonsgericht vertreten.

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Es fährt ein Zug nach nirgendwo

Mittwoch, den 5. November 2014, von Michael Töngi, » Website...

Die Spar- und Abbaudebatte ist vorbei. Wohin die Reise mit den Kantonfinanzen geht, ist unklarer denn je. Die SVP hatte die Botschaft zurückgewiesen, weil sie prinzipiell keine Mehreinnahmen will und mehr sparen will. Leider hat sie uns in eineinhalb Tagen Debatte nicht verraten wo. Schade. Die CVP hielt im Schlussvotum fest, sie habe eine klare Linie gehabt. Wir waren unfähig, sie zu erkennen – die CVP will immerhin die ärgsten Abbaumassnahmen halbieren, sie will aber gleichzeitig keine Korrekturen bei den Steuern, hält an der Tiefsteuerstrategie fest. Sie will einen Vorstoss einreichen, mit der das Steuergesetz revidiert werde.  Niemand im Saal – eventuell auch die CVP-Parlamentarierinnen selber – wussten, in welche Richtung diese Revision gehen soll. Die FDP hielt martialisch fest, sie unterstütze nur das ganze Paket, werde es aufgeschnürt, fühle sie sich ihm nicht mehr verpflichtet. Logisch wurde es aufgeschnürt, und die FDP sprang im erstmöglichen Moment vom Karren und lehnte ebenfalls alle Mehreinnahmen ab. So billig hat sich schon lange niemand mehr aus dem Staub gemacht.

Fazit: FDP und CVP haben ihre Regierungsräte im Regen stehen lassen. Man bekam den Eindruck, wir hätten vier und nicht nur einen parteilosen Regierungsrat.

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Nomination Vize-Präsidium Kantonsrat und Wechsel im Fraktionspräsidium

Montag, den 3. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Kantonsratsfraktion nominiert Nino Froelicher als Vizepräsident des Kantonsrates für die Wahl vom 2. Dezember 2014. Auf Ende 2014 tritt er deshalb nach 7 Jahren Amtsdauer als derzeit amtsältester Fraktionspräsident im Kantonsrat von der Funktion als Fraktionspräsident zurück. Als neue Fraktionspräsidentin nominiert die Grüne Fraktion Monique Frey, Kantonsrätin aus Emmen.

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Initiative für faire Unternehmenssteuern eingereicht: Juristische Personen sollen angemessen Steuern zahlen

Donnerstag, den 30. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, Luzerner Gewerkschaftsbund und JUSO reichten heute die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» mit 4540 Unterschriften ein. Diese will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen erhöhen. Sie ist auch ein Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit und damit auch gegen die Spar- und Abbaupolitik der Regierung, wie auch der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit. Die Initiative wurde in der Rekordzeit von sieben Monaten gesammelt, fünf Monate vor Ablauf der Sammelfrist.

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