Grüne Politik in Stadt und Kanton Luzern: Blog, Medienmitteilungen, Stellungnahmen, Personen, Vorstösse, Unterschriftensammlungen, Aktionen... Machen Sie mit!
Brüggligasse 9 - Postfach 7359 - 6000 Luzern 7
Fon: 041 360 79 66 - e-mail: sekretariat@gruene-luzern.ch
PC-Konto: 60-16103-5 - IBAN: CH18 0900 0000 6001 6103 5
Bürozeiten: Mo, Di, Do, Fr (09:00-12:00 Uhr)
Weblog:

Archiv der Kategorie ‘Allgemein‘


Nein zur Pädophilen-Initiative

Dienstag, den 22. April 2014, von Edith Lanfranconi

Leserbrief von Edith Lanfranconi, Vorstand Grüne Kanton Luzern

Es erstaunt schon etwas, dass es bei der Initiative gegen Pädokriminalität, über die wir am 18.Mai abstimmen, offenbar Mut brauche, Stellung für ein Nein zu beziehen, wie dies im Zusammenhang mit der Gründung des nationalen Nein-Komitees erklärt wurde. Dabei geht es nur darum, mit Verstand hinzuschauen, welche Vorlage der Sache – in diesem Fall den Kindern und Jugendlichen – mehr dient.

Selbstverständlich muss Pädokriminalität bekämpft werden, um Kinder und junge Menschen besser zu schützen. Die Initiative ist aber nicht geeignet um diese Ziele zu erreichen. Einerseits widerspricht sie Grundsätzen des nationalen und internationalen Rechts, indem sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit missachtet, andererseits geht sie nicht weit genug und lässt wichtige Aspekte wie Sensibilisierung und Prävention ausser Acht.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag (revidiertes Strafgesetz) können Richter und Richterinnen nicht nur ein Berufsverbot aussprechen, sondern auch den Kontakt zwischen Täter und Opfer verbieten. Diese Massnahmen schützen die Kinder besser, da die Sexualstraftäter und –täterinnen oft aus dem engsten Bekanntenkreis kommen. Nicht nur Kinder und Minderjährige, sondern auch Opfer von häuslicher Gewalt sowie Opfer von Menschenhandel können von den Schutzmassnahmen des indirekten Gegenvorschlags profitieren. Der Gegenvorschlag ermöglicht eine individuelle Beurteilung, der Fälle je nach Schwere des Vergehens.

Mit Kindern und Jugendlichen über das Thema zu sprechen und ihnen zu zeigen, wie sie sich verhalten können, trägt mindestens ebenso viel zur Verhinderung von Pädokriminalität bei wie einseitige Strafmassnahmen. Solche konkreten Präventionsmassnahmen sind im revidierten Gesetz ebenfalls enthalten.

Ein Nein zur Pädophilen-Initiative bedeutet nicht, Pädophile zu schützen, sondern der Problematik umfassender und vertiefter zu begegnen.

Parolen Grüne Mai-Abstimmungen: 2x JA und 3x NEIN

Montag, den 14. April 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Mai-Abstimmungen: Die Grünen Luzern sagen einstimmig JA zur Mindestlohn- und zum Gegenvorschlag der Hausarztinitiative, sind aber ebenso klar gegen den Fonds zur Gripen-Kampfjet-Finanzierung und die Pädophilen-Initiative. Auf kantonaler Ebene fassten die Grünen die NEIN-Parole zum neuen Stipendiengesetz.

JA zur Änderung der Gemeindeordnung (GO)

Sonntag, den 13. April 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Stadt Luzern sagen JA zur Änderung der Gemeindeordnung. Der städtische Parteivorstand hat einstimmig die JA-Parole für die Abstimmungsvorlage vom 18. Mai beschlossen. Diese Anpassung der GO geht auf eine dringliche Motion der Grünen Grossstadträte Christian Hochstrasser und Ali R. Celik zurück. Sie ermöglicht zukünftig eine Mitsprache der Stimmberechtigten beim Verkauf von Beteiligungen.

Grüner Kommentar zur Rechnung der Stadt Luzern

Sonntag, den 13. April 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Rechnungsabschluss der Stadt Luzern 2013 zeigt, dass sich die Forderung der Grünen für eine nachhaltigen und damit genug hohe Steuererhöhung inzwischen bestätigt hat. Die Steuererhöhung und das 4 Millionen Sparpaket zeigen zwar ihre Wirkung, aber nicht genügend.

Offener Brief an den Wirtschaftsverband der Stadt Luzern: Geld allein löst keine Probleme!

Samstag, den 5. April 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Marco Müller, Präsident der Grünen Stadt Luzern, geht in einem offenen Brief an der Wirtschaftsverband der Stadt Luzern auf dessen letzte Woche geäusserte Klage bezüglich mangelnder Finanzen ein. Sein Fazit: Geld alleine löst keine Probleme, schon gar nicht bei einer Ausgabenpolitik wie sie der Wirtschaftsverband verfolgt!

Offener Brief zum Konkurs der Firma Edupreneurs AG

Freitag, den 4. April 2014, von Monique Frey

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Wyss, lieber Reto

Erstaunt lesen wir heute Morgen in der Zeitung, dass die Firma Edupreneurs AG Konkurs angemeldet hat. Noch erstaunter sind wir, dass wir das aus der Zeitung erfahren müssen. So kurz vor der Abstimmung zum Stipendiengesetz, hätten wir eine proaktive Informationspolitik des Bildungs- und Kulturdepartements, bzw. dessen Vorstehers erwartet. Denn die Firma Edupreneurs AG wird in der Botschaft 75 zum neuen Gesetz über Ausbildungsbeiträge (Stipendiengesetz) explizit als die Organisation erwähnt, mit welcher der Kanton eine Zusammenarbeit plant und eine Leistungsvereinbarung (§4 im Gesetz) abschliessen will. Und über dieses Gesetz stimmen die Luzerner StimmbürgerInnen am 18. Mai ab, dank einem Referendum der Jungen Grünen, Grünen und Juso.

StipGesWebFront

Da eine dringliche Anfrage erst an der nächsten Kantonsratssession, also nach der Abstimmung beantwortet wird, möchten wir mittels offenen Briefs verschiedene Fragen zum aktuellen Stand stellen:

  1. Seit wann war der Kanton über die finanziellen Schwierigkeiten von der Firma Edupreneurs AG informiert?
  2. Ist der Kanton Luzern bereits eine Vereinbarung oder eine ähnliche Zusammenarbeitsform mit der Firma Edupreneurs AG oder mit dem Verein studienaktie.org eingegangen?
  3. Hat der Kanton Luzern über eine der beiden Organisationen bereits Gelder für Darlehen oder Stipendien vermittelt?
  4. Hat der Kanton Luzern in einer anderen Art und Weise Geld in eine der beiden Organisationen investiert? Wenn ja, wieviel und in welchem Schuldenrang ist der Kanton? Wird er das Geld in Folge des Konkurses verlieren?
  5. Da die Firma Edupreuneurs AG Konkurs ist, wird die Auslagerung von Teilen der Dienstleistungen des Stipendienwesens wohl vorerst nicht erfolgen. Wer wird nun die Gesuchsstellenden der Tertiär- und Weiterbildungsstufe betreuen?
  6. Wird der Kanton für diese Betreuung wieder auf Organisationen des privaten Rechtes zurückgreifen?
  7. Wird er diese Dienstleistung öffentlich ausschreiben?
  8. Heute betreut der Kanton die Gesuche alle selbstständig. Wenn er dies weiter tut, wie viele zusätzliche Stellen müssten geschaffen werden?
  9. Wenn er diese Dienstleistung auslagert, wie viele kantonale Angestellte, die heute im Stipendienwesen arbeiten, würden ihre Stellen verlieren?
  10. Die Zusammenarbeit mit Dritten im Stipendienwesen, einerseits für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen, sowie für die Unterstützung mit privaten Stipendien und Darlehen ist einzigartig in der Schweiz. Das System wird auch von der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat) nicht übernommen. Ist es nun nicht Zeit, die ganze Übung abzubrechen?
  11. Wäre es möglich die Abstimmung über das Stipendiengesetz zu sistieren?

Da diese Fragen für die Stimmbevölkerung im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Stipendiengesetz vom 18. Mai entscheidend sind, möchten wir Sie bitten, diese noch vor dem Versand der Stimmrechtsunterlagen zu beantworten.

Vielen Dank und freundliche Grüsse

Monique Frey
Vorstandsmitglied
Kantonsrätin Grüne

Gian Waldvogel
Vorstandsmitglied
Referendumskomitee

Mobilitätsstrategie des Stadtrats widerspricht nachhaltiger Mobilität

Donnerstag, den 3. April 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die heute veröffentlichte Mobilitätsstrategie des Stadtrates beinhaltet als Massnahmen die Grossprojekte Bypass sowie Spange Nord. Es ist offensichtlich, dass diese Projekte massive Mehrkapazitäten ermöglichen und dadurch zu einer Verkehrszunahme führen, die der Plafonierung des Autoverkehrs, wie von der Stadtbevölkerung beschlossen, widerspricht. Die Grünen halten am Reglement fest und lehnen Bypass sowie die Spange Nord ab.

Bildung unter dem Hammer! NEIN zum neuen Stipendiengesetz

Donnerstag, den 3. April 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Komitee bestehend aus Jungen Grünen, Jungsozialisten, Grünen, Sozialdemokraten; dem Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) und dem Gewerkschaftsbund eröffnet ihre Kampagne gegen das neue Stipendiengesetz im Kanton Luzern. Der Kampagnenstart fällt zeitgleich mit dem publik gewordenen Konkurs der EduPreneurs AG. Die Firma ist entscheidender Bestandteil des neuen Gesetzes.

Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» ist lanciert!

Montag, den 31. März 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern haben zusammen anderen Organisationen die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» gestartet. Wir wollen die übertriebene Senkung bei der Unternehmensbesteuerung korrigieren.

Kantonaler Rechnungsabschluss 2013: Schönfärberische Aussagen des Regierungsrates

Mittwoch, den 26. März 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Regierungsrat Marcel Schwerzmann lobt die Rechnung 2013. Sie schliesst besser ab als budgetiert, doch sind die Faktoren dazu nicht nur erfreulich. Die Grünen fordern neben Ausgabendisziplin auch Verbesserungen auf den Einnahmenseite um das anstehende Finanzloch zu stopfen.


Weblog-Links: