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Grenchen Zürich einfach

5. März 2018, von Michael Töngi, » Website...

Gestern hat die Sonntagszeitung aufgedeckt, dass der Bund das Bundesamt für Wohnungswesen in Grenchen verkleinern oder grad ganz abschaffen will. Die Varianten gehen von einer Abschaffung der letzten Reste der eidgenössischen Wohnbauförderung über die Degradierung des Bundesamtes in ein Büro innerhalb der Departementsverwaltung oder einer Verkleinerung des Amtes um 30 Prozent.

Dass die Bekanntgabe dieser Pläne mit einem Wahlsieg der rotgrünen Koalition in Zürich zusammenfällt, ist Zufall. Aber einer, der nur noch offensichtlicher macht, wie der Bund in der Wohnpolitik versagt. Zahlbarer Wohnraum ist neben der Verkehrspolitik wohl die grosse Klammer der Zürcher Politik von SP, Grünen und Alternativen. Die Stimmberechtigten wollen trotz dem Mäkeln bürgerlicher Politiker und Skandalisierungsversuche gegen Wohnbaugenossenschaften mehr preisgünstige Wohnungen und mehr Wohnungen, die der Spekulation entzogen sind. Der Bund dagegen erachtet das Thema als derart marginal, dass es nicht einmal mehr durch ein Bundesamt behandelt werden soll. Das ist fatal.

Fatal, weil der Bund schon heute seine Wohnbauförderung auf ein Minimum beschränkt. Er überlässt das Thema den Kantonen. Diese geben es nur zu oft wie in Luzern dann den Gemeinden weiter. Der Mieterinnen- und Mieterverband will mit seiner Wohninitiative national Gegensteuer geben. Dass der Bund vor der Behandlung und Abstimmung der Initiative das zuständige Bundesamt abschaffen will, das kann nur als Affront und Kampfansage begriffen werden.

Fatal wäre eine Abschaffung aber auch in der alltäglichen Arbeit. Das Bundesamt für Wohnungswesen bündelt eines der wichtigsten Themen in unserem Land, erstellt Grundlagenmaterial, Statistiken, informiert und schaut vor allem, dass in wichtigen Geschäften des Bundes die Wohnthemen und das Mietrecht nicht verloren gehen. In meiner Funktion als Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands sind immer wieder Geschäfte auf den Tisch gekommen, die gut gemeint waren, aber mietrechtlich etwas oder auch ganz neben den Schuhen waren. Ist da kein zuständiges Bundesamt mehr da, dann werden diese Geschäfte auch nicht mehr korrigiert. Halleluja für alle Mietenden…

Das Bundesamt für Wohnungswesen war schon mehrmals auf der Abschlussliste. Der Mieterinnen- und Mieterverband wird Verbündete suchen müssen – und sie auch finden – um diese unüberlegte Sparübung wieder zu verhindern. Die Wohnkosten machen bei Mieterhaushalten rund 18 Prozent ihrer gesamten Ausgaben aus. Es darf nicht sein, dass dieser riesiege Ausgabenposten einem Büro drei Hierarchiestufen weiter unten verschoppet wird.

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