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Jahresarchiv für 2018


Der Bund versucht sein Versagen in der Wohnpolitik zu kaschieren

Dienstag, den 20. November 2018, von Michael Töngi, » Website...

Im August verlangte die Mehrheit der zuständigen nationalrätliche Kommission einen Zusatzbericht zur Wohninitiative. Ziel: Eine Auflistung aller wohnpolitischen Massnahmen in der Schweiz. Nun liegt der Bericht vor. Und er zeigt schonungslos auf, wie der Bund die Wohnpolitik rechts liegengelassen hat. Der Bericht ist eine einzige Auflistung von Nichtmassnahmen und eingestellten Hilfen. Als einzige Hilfe ist der Fonds de roulement übrig geblieben, mit dem Wohnbaugenossenschaften jährlich mit einigen Millionen Franken unterstützt werden. Dazu kommt nochmals ganz wenig Geld für Wohnverbilligungen, die noch in den 90er Jahren gesprochen wurden und bald auslaufen.

Alle anderen Massnahmen, die das redividierte Wohnraumförderungsgesetz von 2003 vorsieht, wurden nie umgesetzt. So gibt es insbesondere keine direkten Darlehen für preisgünstige Wohnungen. Der Bund hat auch im raumplanerischen Bereich keine Vorschriften erlassen und überlässt das Thema Wohnen den Kantonen und Gemeinden.

Um nicht ganz nackt dazustehen, weist der Bericht die Wohnkosten innerhalb der Ergänzungsleistungen als Wohnbauförderung aus. 200 Millionen Franken zahle so der Bund als Subjekthilfen aus. Ein schiefer Versuch, doch noch Aktivitäten des Bundes nachzuweisen. Es wäre, wie wenn die Lebensmittelkosten, die in den Ergänzungsleistungen enthalten sind, als Subvention der Landwirtschaft oder des Detailhandels ausgewiesen würden oder der Anteil für Kleider als Fördermassnahmen für Modeketten verkauft würden.

Eines zeigt der Bericht deutlich: Die Subvention der Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer ist bei weitem höher als jener für Mieterinnen und Mieter. Dank den Steuerabzügen werden Eigentümerinnen bei den direkten Bundessteuern um rund eine Milliarde Franken entlastet, auf Kantons- und Gemeindeebene wird der Betrag ungefähr gleich hoch sein. Dabei sind die Steuervergünstigungen durch die Möglichkeit, Gelder aus der zweiten und dritten Säule für den Wohnerwerb zu entnehmen, noch gar nicht eingerechnet.

Der Bericht ist beste Beweisführung für ein Ja zur Wohninitiative.

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Für die Mieterinnen und Mieter in diesem Land

Sonntag, den 18. November 2018, von Michael Töngi, » Website...

Gestern wurde ich in den Vorstand des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands gewählt. Ich führe damit eine Arbeit fort, die ich als langjähriger Generalsekretär des Verbands geleistet habe und auch als Vorstandsmitglied der Luzerner Sektion seit einem halben Jahr mit Engagement führe.

Aus meiner Erfahrung mit den Problemen auf dem Wohnungsmarkt möchte ich als grüner Nationalrat zwei Schwerpunkte setzen: Mein Einsatz für die Wohninitiative und die Klimafrage.

Unsere Wohninitiative kommt im Dezember in den Nationalrat und voraussichtlich 2020 in die Volksabstimmung. Die Initiative stellt wichtige Fragen und schlägt Lösungen vor. Bodenpolitik, renditegetriebener Wohnungsmarkt, überrissene Mieten, Sanierungen und Kündigungen, wer wo und zu welchen Preisen wohnen kann, das interessiert die Menschen und darüber wollen wir mit ihnen reden. Von der nationalen Politik fordern wir eine Diskussion, die nun seit Jahren verweigert wurde.

Die Klimafrage lässt niemanden mehr kalt. Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit wir den CO2 Ausstoss schnell genug begrenzen können und die Trendwende schaffen. Auch die Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig kann es nicht sein, dass die Energiewende zur Renditeoptimierung für Vermieterinnen und Vermieter verkommt und diese am Schluss hohe Renditen einfahren. Im Bereich des Solarstroms wurde ich mit Investoren konfrontiert, die auf sechs oder acht Prozent Rendite pochten – bezahlt von den Mietenden. Vermieter isolieren ihre Gebäude, holen dazu Fördergelder ab und schmeissen gleichzeitig ihre Mieter raus um die Wohnungen nachher auf höchstem Marktniveau neu zu vermieten. Haarsträubende Vorstellungen. Ein Ausgleich der Interessen ist aber möglich und daran will ich mitarbeiten.

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Menschenrechte wahren – Demokratie schützen: Nein zur SVP-Initiative

Montag, den 12. November 2018, von Michael Töngi, » Website...

Lassen wir uns kein Sand in die Augen streuen. So säuselnd nett wie die Selbstbestimmungsinitiative im Abstimmungskampf daherkommt, so brandgefährlich ist ihr Inhalt. Und das aus mehreren Gründen.

Die Demokratie ist nur im Rechtsstaat garantiert

Ich stehe jeden Monat für eine Abstimmung oder zum Unterschriftensammeln auf der Strasse – die direkte Demokratie ist mir wichtig und hat unser politisches Zusammenleben stark geprägt. Aber ich habe gelernt, dass sich die Demokratie an rechtsstaatliche Regeln halten muss. So richtig bewusst wurde mir dies in der Einbürgerungsfrage, über die wir vor bald 20 Jahren im Kanton Luzern heftig diskutierten. Wir können durchaus an der Urne über die Regeln der Einbürgerung abstimmen. Wir können aber nicht über einzelne Gesuche entscheiden. Es war übel, wie in Emmen 16’000 Stimmberechtigte bei einem Urnengang über 50 Einbürgerungsgesuche zu entscheiden hatten. Die Gesuchstellerinnen mussten sich ausstellen, es gab keinen Schutz der Privatsphäre, aber auch keine angemessene Information für die Stimmberechtigten. Ein solcher Urnengang wird niemandem gerecht. So können wir auch zu Recht nicht über einzelne Baubewilligungen abstimmen oder über Bereiche, die vom übergeordneten Recht schon geregelt sind. Hält sich die direkte Demokratie nicht mehr an solche Regeln, so wird sie willkürlich und widersprüchlich.

Völkerrecht ist kein Wunschkonzert

Die SVP will unser Recht vor Völkerrecht setzen. Das mag selbstbestimmt klingen. Doch was ist die Konsequenz? Macht es jeder Staat nach diesem Rezept, gibt es kein Völkerrecht mehr. Oft wird dazu gesagt, die USA würden sich auch nicht an internationale Vereinbarungen halten. Das mag stimmen. Die Schweiz als Kleinstaat ist aber darauf angewiesen, dass international keine Willkür herrscht und wir uns auf Abmachungen verlassen können.

Die Sache mit den Menschenrechten

Ja, die SVP hat Recht: Die Menschenrechte stehen auch in unserer Verfassung. Wer aber in der Schweiz ein Menschenrecht einklagen will, muss dies je nach Fall auf Grund der Europäischen Menschenrechtskonvention tun. Denn: Niemand kann in der Schweiz etwas einklagen, was in der Verfassung steht. Sie ist zwar ein stolzes Stück Schweiz, aber sie entfaltet nur eine Wirkung, wenn ihr Inhalt auch in einem Gesetz steht. Nur die Einhaltung von Gesetzen können wir in der Schweiz einklagen. Und selbstverständlich wäre eine Kündigung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz ein absolut fatales Zeichen für alle autoritären Regimes die sich in Europa und in der Welt tummeln.

Es lebe der Pragmatismus

In meiner Jugend – ok, manchmal auch heute noch – verfluche ich den langweiligen Pragmatismus der Schweiz. Wir suchen Kompromisse, brauchen Ewigkeiten für eine Weiterentwicklung, machen hier einen Vertrag und schlängeln uns dort weiter. Die SVP will mit dem Holzhammer diese Beweglichkeit zerstören und überall Swiss first drauf schreiben. Diese Kraftmeierei gefällt mir nicht. Wie sagte der altgediente italienische Politiker Romano Prodi zu den grossen Sprüchen der italienischen Regierung? „Per mostrare i muscoli bisogna averli.“ – Um Muskeln zu zeigen, muss man sie auch haben.

Altes Spiel, neue Runde

Die SVP erzählt uns im Abstimmungskampf, man müsse keine oder fast keine Verträge kündigen, es passiere eigentlich gar nicht viel. Aufgepasst – dieses Spiel kennen wir. Vor der Masseneinwanderungsinitiative behauptete diese Partei auch, die Personenfreizügigkeit müsse bei einer Annahme nicht gekündigt werden. Genau so hat das Parlament die Initiative dann mit einem Inländervorrang umgesetzt. Die SVP schäumte vor Wut und brandmarkt das ganze Parlament als Verräter. Das würde auch bei einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative passieren: Würde des Parlament die Initiative milde umsetzen, gäbe es sicherlich den Vorwurf, der Volkswillen werde missachtet. Das Gscharei ist absehbar. Ich möchte weder die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention noch eine Überprüfung von mehreren Tausend Verträgen riskieren.

Motiviert viele Leute zum Abstimmen. Eine Annahme bringt die Schweiz und uns unnötig und massiv in die Bredouille.

 

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Steuergerechtigkeit sieht anders aus

Montag, den 12. November 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern halten an ihren Forderungen für gerechtere Steuern fest. Grundsätzlich müssen jene Kreise, die von der Finanzpolitik der vergangenen Jahre profitiert haben, nun die bestehenden Lücken schliessen. Konkret sollen juristische Personen und Personen mit höheren Einkommen und grösseren Vermögen verstärkt besteuert werden.

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Bypass: Kritische Überprüfung unerwünscht

Dienstag, den 6. November 2018, von Michael Töngi, » Website...

Interview von Gian Waldvogel

Michael Töngi vertritt die Grünen Anliegen in der Verkehrskommission des Nationalrates. Für den Präsidenten von VCS Luzern ist klar: Das viele Geld für neue Strassen bedroht das Klima und die Lebensqualität in der Schweiz. Linderung könnte unter anderem die Digitalisierung schaffen, doch die Früchte des Silicon Valley sind mit Vorsicht zu geniessen.

Gian Waldvogel: Du kommst gerade aus der Verkehrskommission, die über weitere Strassenbauprojekte entscheiden hat – was ist dein Eindruck?

Michael: Statt einer kritischen Überprüfung der vorgeschlagenen Projekte – zu denen auch der Bypass gehört – hat die Kommission weitere Strassenprojekte in die Liste aufgenommen. So etwa die Umfahrung Näfels, obwohl selbst der Kanton Glarus die Realisierung nicht als dringlich erachtet. Ein unglaublicher Wettbewerb zu Gunsten neuer Strassen!

Gian: Der West-Ast in Biel, Bypass und Spange Nord in Luzern, eine zweistöckige Autobahn im Limmattal, um nur einige Beispiele zu nennen: Woher kommt dieser grosse Druck, derartige Betonwalzen durch urbane Gebiete zu führen?

Michael: Die Verkehrspolitik in Bern ist im Strassenbereich weiter auf Wachstum ausgerichtet. Das ist der Fluch des Strassenverkehrsfonds, den das Volk unterstützt hat: Dank dem NAF sprudelt das Geld, das jetzt in neue Projekte gebuttert werden kann. Zudem herrscht ein Verteilkampf zwischen den Regionen, alle möchten ein Stück des grossen Kuchens abbekommen. Deshalb setzen sich viele Politiker für Nationalstrassenprojekte in ihrem Kanton ein.

Gian: Ist diese massive Förderung der Strasseninfrastruktur auf Bundesebene denn vereinbar mit dem Klimaabkommen von Paris und der Energiestrategie des Bundesrates?

Michael: Der Bund argumentiert relativ lapidar, dass auch Elektroautos Strassen brauchen. Aber es ist klar, dass ein fossilfreier Individualverkehr fast nicht zu erreichen ist, wenn der Verkehr auf der Autobahn weiterhin jährlich um zwei Prozent zunimmt . Mit solchen Zuwachsraten wird auch in Zukunft eine Mehrheit der Fahrzeuge mit fossilen Brennstoffen angetrieben, weil die Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen kaum mit diesem Zuwachs mithalten kann.

Gian: Sind denn Elektromobile die Lösung, um einen klimaverträglichen Autoverkehr sicherzustellen?

Michael: Sie sind Teil der Lösung, aber nicht die ganze. Wir müssen die Mobilität auch begrenzen und gleichzeitig ein Umsteigen auf effizienten öffentlichen Verkehr fördern. Hinzu kommen die Chancen aus der Digitalisierung, die beispielsweise ermöglichen, dass sich mehr Leute ein Fahrzeug teilen. Ganz wichtig ist, dass man die Entwicklung und Forschung in diesem Bereich nicht einfach Google und Co. überlässt.

Gian: Für die Zukunft der Mobilität ist Big Data also ein zweischneidiges Schwert?

Michael: Die Digitalisierung der Strasse, wie sie die grossen Konzerne vorantreiben, kann auch zur Folge haben, dass sogar noch mehr Autos auf der Strasse fahren. Etwa, weil der Strassenraum in der Schweiz noch effizienter genutzt werden könnte. Hier muss die Schweiz eigene Mittel investieren, um die Chancen der Digitalisierung im Sinne einer umweltfreundlicheren und platzsparenden Mobilität zu nutzen.

Gian: Du hast im September einen Vorstoss eingereicht, der vom Bundesrat Antworten einfordert, wie bei Strassenprojekten die Verträglichkeit für Anwohner und Siedlungsgebiete berücksichtigt wird. Fehlt es auf Bundesebene und in der Verkehrskommission an der Sensibilität für die Wünsche der Stadt- und Agglomerationsbewohner?

Michael: Durchaus. Es besteht grosser Nachholbedarf, die Städte sind in Bundesbern nicht gut vertreten. Ganz im Gegenteil zur Autolobby, die auch in der Verkehrskommission des Nationalrates ihre Anliegen effektiv vertritt.

Gian: Der Bypass wurde vom Bundesrat gutgeheissen, die Finanzierung steht bereits. Heisst das: Game Over für die Kritiker in Luzern?

Michael: Wir müssen realistisch sein: Das Projekt zu verhindern ist extrem schwierig. Gerade das Südportal ist jedoch für Kriens im derzeitigen Projektstadium völlig unbefriedigend. Ich engagiere mich dafür, dass in Kriens zumindest eine erträgliche Lösung gefunden wird mit einer längeren Überdachung der zehnspurigen Autobahn. Der Bund nimmt zu wenig Rücksicht auf die Bedingungen vor Ort und vergibt eine grosse Chance. Wenn eine Infrastruktur schon dermassen ausgebaut wird, so muss doch ein echter Mehrwert für die Ansässigen entstehen. Der Einbezug der Standortgemeinde geschieht jedoch nicht automatisch, er muss eingefordert werden.

Gian: Wie beurteilst du die Rolle der Luzerner Regierung?

Michael: Die Krienserinnen und Krienser sind der Meinung, dass sich der Regierungsrat viel stärker für eine längere Eindachung hätte einsetzen müssen. Leider erstaunt mich diese Kritik nicht: Wie der Kanton beim Autobahnzubringer Spange Nord mit den Quartierbewohnern umging, ist ebenfalls deplorabel. Er musste zuerst vom Kantonsrat zu einem Dialog verknurrt werden.

Gian: Bisher war das Kantonsprojekt Spange Nord mit dem Bundesprojekt Bypass gekoppelt, so haben sowohl der Regierungsrat als auch das Astra kommuniziert. Was geschieht, wenn die Spange Nord abgelehnt wird von der Bevölkerung oder gar zuvor von der Regierung fallengelassen wird – würde der Bypass dennoch umgesetzt?

Michael: Ich gehe davon aus. Das Geld ist vorhanden, andere baureife Projekte nicht in Sicht und da ist die Versuchung gross, den Bypass so oder so zu realisieren. Inzwischen versucht das Bundesamt für Strassen das 1,7-Milliardenprojekt damit zu legitimieren, dass bei einer Sanierung der Stadtautobahn eine parallele Infrastruktur notwendig sei. Dabei ist der City-Ring gerade erst erneuert worden. Und: Sollen wir denn jetzt alle Infrastrukturen verdoppeln, damit wir sie dereinst sanieren können?

Gian: Ein zentrales Argument für zusätzliche Strassenabschnitte ist jeweils die Engpassbereinigung, respektive weniger Stau. Aber sind denn weitere Fahrspuren ein praktikables Rezept gegen den Pendlerstress auf der Strasse?

Michael: Überhaupt nicht. Immer wenn ein Autobahnabschnitt erweitert wird, kommt es ein paar Kilometer weiter zu einem neuen Engpass. Es ist nun mal einfach so, dass mehr Strassen auch zu mehr Verkehr führen. Bestes Beispiel ist die A4- oder der Rontalzubringer. Kaum gebaut, waren die Strassen in den umliegenden Gemeinden innert kürzester Zeit  während den Stosszeiten wieder überlastet.

Gian: Gerade von bürgerlicher Seite wird wiederholt betont, dass man Schiene und Strasse nicht gegeneinander ausspielen soll. Macht dieser Dualismus Sinn oder sollte konsequenter auf Bus und Zug gesetzt werden?

Michael: Ich gehörte noch nie zu diesem Club, der dieses Credo predigte. Ich bin kein verbohrter Autogegner, es gilt jedoch die grösseren Zusammenhänge zu berücksichtigen. In der kleinräumigen Schweiz müssen wir den Verkehr platzsparend und verträglich für die Bevölkerung organisieren. Auf der Landschaft wird das Auto weiterhin eine Rolle spielen, aber in den grossen Ballungszentren sind nun einmal Zug, Bus und das Velo viel sinnvoller. Machen wir deren Vorteile nicht mit neuen grossen Infrastrukturen für den Autoverkehr kaputt.

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Ein Ja zur Hornkuh-Initiative zu Gunsten des Tierwohls

Donnerstag, den 1. November 2018, von Michael Töngi, » Website...

Kühe und Hörner: Das gehört für uns zusammen – oder haben Sie schon einmal eine Werbung mit hornlosen Kühen gesehen? Hörner sind durchblutet und von Nerven durchzogen. Sie sind wichtig für das Sozialverhalten der Tiere, für ihre Kommunikation untereinander, aber auch für die Hygiene.

Doch die Realität in den Ställen sieht anders als in der Werbung aus: Immer mehr Kühe werden enthornt. Die Folgen des Enthornens haben weder Bundesrat noch Parlament interessiert: Es gebe keine Hinweise, dass die Tiere unter der Enthornung litten, wurde argumentiert und eine Studie lehnte der Bundesrat ab, um das Thema vertiefter zu diskutieren. Im Sommer – gerade nach der Parlamentsdebatte – wurde nun eine Untersuchung in der Luzerner Zeitung publik. Die Resultate geben zu denken: Viele Kälber leiden auch Monate nach der Enthornung unter einer erhöhten Schmerzempfindlichkeit. Sie empfinden schon bei leichter, normalerweise nicht schmerzhafter Berührung Schmerz und reagieren empfindlicher auf schmerzhafte Reize als nicht enthornte Artgenossen. Die Langzeitschmerzen von Kälbern dürfen uns nicht egal sein.

Wer sich für das Tierwohl einsetzen will, unterstützt Landwirte, wenn sie ihre Tiere nicht enthornen. Im Laufstall brauchen sie etwas mehr Platz und etwas mehr Betreuung. Genau hier setzt die Initiative an. Bereits heute verlangt die Bundesverfassung wirtschaftlich lohnende Anreize für eine besonders naturnahe, umwelt- und tierfreundliche Landwirtschaft. Neu wird festgehalten, dass auch die Haltung von Tieren mit Hörnern wirtschaftlich lohnenswert sein soll. Die Initiative fordert also nicht, dass alle Tiere Hörner tragen müssen. Dabei geht es um nur gerade etwa ein halbes Prozent des Landwirtschaftsbudgets des Bundes. Mit Anreizen die Haltung behornter Tiere zu fördern ist ein milder Ansatz.

Ich weiss: Kuhhörner sind ein etwas überraschendes Thema in einer Verfassung. Armin Capaul, der Initiant, hat aber viele Wege eingeschlagen, um sein Anliegen durchzusetzen, er ist überall gestrandet. Offensichtlich hat Bundesrat Schneider-Ammann selber einmal den Tipp der Initiative gegeben. Auch das Parlament hätte es noch in der Hand gehabt, mit einem indirekten Gegenvorschlag das Anliegen auf Gesetzesstufe zu verankern. Es hat darauf verzichtet.

Darum braucht es von uns jetzt eine Korrektur und ein Ja zur Hornkuh-Initiative.

 

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Sozialversicherungsrecht: Nein zu einem schludrigen Gesetz

Donnerstag, den 1. November 2018, von Michael Töngi, » Website...

Wer Podien besucht, Leserbriefe liest oder auch unserem Bundesrat Alain Berset zuhört, der kommt im Abstimmungskampf um das Sozialversicherungsgesetz nicht aus dem Staunen heraus: Nein, es gibt keine Fotos in Privaträumen, Richtmikrophone und Drohnen kommen überhaupt nicht in den Einsatz und ja, die Gesetzesberatung habe ihren üblichen Lauf genommen.

Nichts davon ist wahr. Eher das Gegenteil. Im Gesetz steht ausdrücklich, dass eine Überwachung möglich ist, wenn die versicherte Person sich an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist. Also, wer in einer Parterrewohnung wohnt, wer sich auf seinem Balkon aufhält oder wer das Pech einer dieser neuen Wohnungen mit Riesenfenstern hat, kann von der nächsten Strasse aus fotografiert und überwacht werden. Das Parlament hat diese Artikel diskutiert und in der vorliegenden Form verabschiedet – eine Rückweisung mit dem Auftrag einer strikten Einhaltung der Privatsphäre erhielt nicht eine einzige bürgerliche Stimme. Sie wussten genau, was sie taten.

Ebenso hat das Parlament über den Einsatz von Drohnen diskutiert. Sie sollen mindestens für die Ortung von Personen eingesetzt werden können, ob sie zur weiteren Überwachung auch zulässig sind, war nicht klar: Die Kommissionssprecherin konnte dies nicht abschliessend klären. Kein Wunder, die Gesetzesrevision wurde in einem unglaublichen Eiltempo durchgeboxt. An meinem ersten Sessionstag vom 12. März war im Nationalrat die erste Lesung, am 15. März vormittags dann die zweite Lesung im Ständerat, mittags die Kommissionssitzung Nationalrat und gleich anschliessend die zweite Leistung im Nationalrat. Etwas sehr flott, wie jetzt die unterschiedliche Interpretationen es zeigen. Keiner weiss so genau, was beschlossen wurde.

Sagen wir Nein zu diesem schludrigen Gesetz – und geben wir dem Parlament den Auftrag, sorgfältiger und unter besserer Berücksichtigung der Grundrechte Gesetze auszuarbeiten.

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Nach grossem Murks grosse Absturzgefahr

Mittwoch, den 31. Oktober 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern vermissen im AFR18 die Verringerung der unterschiedlichen Steuerbelastung innerhalb des Kantons und wenden sich gegen die weitere Stärkung des Verbands Luzerner Gemeinden VLG.

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Vorstosspaket Klima: Ein weiterer Hitzesommer verlangt Massnahmen

Dienstag, den 30. Oktober 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Sommer 2018 geht als einer der heissesten und trockensten Sommer in der Geschichte ein. Dem Sommer folgten ein zu heisser und trockener September und Oktober. Wir erinern uns an verdorrte Maisfelder und Alpweiden, Helikopterflüge um Wasser auf die Alpen zu fliegen, ausgetrocknete Bäche, mehr Todesfälle von älteren und kranken Menschen aufgrund der Hitze. Die Experten sind sich einig, dass die Klimaerwärmung durch vom Menschen verursachten Klimagasen, allen voran CO2, verursacht wird.

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Die digitale Zukunft gestalten – zugunsten aller Luzernerinnen und Luzerner

Donnerstag, den 25. Oktober 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit einem Bündel an Vorstössen und Fragen stossen die Luzerner Grünen das Thema Digitalisierung in der Luzerner Politik an. Der Kanton soll das Thema aktiv angehen und eine digitale Zukunft gestalten, die allen Luzernerinnen und Luzernern zugutekommt.

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