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Jahresarchiv für 2017


Grüne fordern Senkung der Eintrittspreise fürs Hallenbad

Donnerstag, den 21. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Derzeit kostet ein Einzeleintritt für Erwachsene im Hallenbad Luzern 12 Franken. Dieser Preis ist viel zu teuer.

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Grüne Luzern – Medieninformationen 2017-12-21 18:00:00

Donnerstag, den 21. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Derzeit kostet ein Einzeleintritt für Erwachsene im Hallenbad Luzern 12 Franken. Dieser Preis ist viel zu teuer.

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Rontaler Gemeinden wurden schon beglückt

Dienstag, den 19. Dezember 2017, von Michael Töngi, » Website...

Die Rontaler Gemeinden haben sich in einem Brief an die KantonsrätInnen und Regierungsräte zu Wort gemeldet und weibeln für die Spange Nord. Nur mit diesem Bauwertk könne das Rontal gut erreichbar bleiben und die Stadt umfahren werden. Komisch nur: Vor bald zehn Jahren wurde der Autobahnanschluss Rontal eröffnet. Haben wir damals nicht die gleichen Sätze gehört? Die Rontaler wollten direkt auf die Autobahn, und so ihre Gemeinden vom Verkehr entlasten? Können sie nicht bereits heute via Autobahn bequem nach Kriens oder Horw fahren? In Richtung Emmenbrücke und Luzerner Landschaft fahren sie bereits entweder über die Autobahn oder aber über den Sedel, kein Rontaler muss durch die Stadt Luzern fahren, ausser er wolle zufälligerweise tatsächlich in die Stadt hinein. Da nützt dann jede neue Spange Nord nichts.

Der Brief beweist einmal mehr: Gibt man den Wünschen der automobilen Gesellschaft nach, so wachsen die Begehrlichkeiten immer weiter. Nach einem neuen Autobahnzubringer braucht es eine neue Umfahrung, danach wohl wieder eine zweite oder dritte Hauptverkehrsader und so fort.

Das Rontal wächst. Wollen wir den Verkehr umweltverträglich und menschenfreundlich anbieten, so braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Baut man dagegen für mehrere Hundert Millionen Franken eine neue Strasse quer durch die Stadt, so torpediert man dieses Ziel.

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Spange Nord: Kantonsregierung plant gegen den Willen der Stadt

Donnerstag, den 14. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen lehnen das vorliegende Projekt Spange Nord vollumfänglich ab. Das Projekt ist nicht nur vollkommen unnötig und löst das Luzerner Verkehrsproblem nicht im Geringsten, sondern zerstört den Lebensraum von mehreren tausend Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Luzern. Ein vierspuriger Autobahnzubringer mitten durch Wohnquartiere zeigt, wie wenig ernst es der Kantonsregierung mit der Sorge um das Menschenwohl ist.

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Für einen guten öV – Finanzierung sicherstellen

Dienstag, den 12. Dezember 2017, von Michael Töngi, » Website...

Nein zur öV-Initiative der Luzerner Allianz für Lebensqualität und auch keinen Gegenvorschlag: Die Haltung des Regierungsrates in seiner Botschaft zur Initiative ist klar. Zugegeben, der Regierungsrat konnte nicht anders: Die Initiative verlangt zwar nichts anderes, als die Realisierung der geplanten öV-Projekte, aber dies würde den Finanzrahmen der regierungsrätlichen Politik bereits sprengen. So sieht eben der Spielraum in unserem Kanton aus.

In den nächsten Jahren sind grössere Investitionen geplant: Die Verlängerung der Linie 1 nach Ebikon, Bushubs in den wichtigsten Agglomerationsgemeinden und Landzentren sowie Investitionen ins Rollmaterial. Und dazu soll auch der Betrieb ausgebaut werden. Doch der Regierungsrat stellt in einer Finanzplanung jeweils nur gut die Hälfte bis zwei Drittel der notwendigen Mittel ein um diese Massnahmen umzusetzen. Will heissen: Ganz viele Projekte können nicht gemäss Zeitplan realisiert werden.

Die öV-Initiative verlangt einen Fonds für den öV, der jährlich mit mindestens 60 Millionen Franken gespiesen wird. Eine Grafik auf zentralplus zeigt auf, dass diese Forderung keineswegs überrissen ist, sondenr einzig dazu dient, alle Projekte zeitgerecht umsetzen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist da also nichts vörig, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Initiative schreibt.  Er hat sich selber zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im öV um rund 30 Prozent zu erhöhen. Das alleine mit Effizienzgewinnen und einer minimsten Erhöhung der Beitragszahlung erreichen zu wollen, ist illusorisch.

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Grüner Nationalrat Louis Schelbert tritt zurück – Michael Töngi rückt nach

Freitag, den 8. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

12 Jahre setzte sich der Grüne Nationalrat Louis Schelbert für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen und eine soziale Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung im Nationalrat ein. In der kommenden Märzsession verabschiedet er sich nach der zweiten Sessionswoche von der nationalen Politik. Kantonsrat Michael Töngi rückt nach.

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Bern – die Herausforderungen annehmen

Freitag, den 8. Dezember 2017, von Michael Töngi, » Website...

Dank an Louis Schelbert

Heute hat unser Nationalrat Louis Schelbert bekannt gegeben, dass er während der Märzsession zurücktreten wird. Ihm gilt ein grosser Dank: Mit hohem Engagement hat er sich in Bern für die Grünen Anliegen eingesetzt. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben/WAK arbeitete er auf eine soziale Wirtschafts- und Steuerpolitik hin, welche die Interessen der ArbeitnehmerInnen ins Zentrum rückt und im Einklang mit einer fortschrittlichen Umwelt- und Energiepolitik steht.  Er hat mitgeholfen, letzten Winter die Steuervorlage USR III zu Fall zu bringen und damit weiteren masslosen Steuervergünstigungen für Unternehmen einen Riegel geschoben. Als Präsident von Wohnbaugenossenschaft Schweiz hat Louis Schelbert für zahlbaren Wohnraum gekämpft. In dieser Funktion habe ich als Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband eine fabelhafte Zusammenarbeit mit Louis gepflegt.

Der Stab geht nun an mich über. Als Zweitplatzierter auf der Grünen Liste kann ich das Nationalratsmandat übernehmen. Nach zehn Jahren als Kantonsrat, als Präsident des VCS Luzern und in meiner Leitungsfunktion beim Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband fühle ich mich gut angewärmt für die Aufgabe.

Für die Umwelt in Bern

Klein ist sie nicht: Ein Spurt reicht nicht, es ist ein Langdistanzlauf. Die Klimapolitik verlangt ein volles Engagement. Nach dem Ja zur Energiestrategie der Bevölkerung geht’s an die Umsetzung: weniger fossile Brennstoffe, eine umweltfreundliche Mobilität und die Förderung erneuerbarer Energien sind Themen, an denen wir Grünen dran sind und bleiben. Als Präsident des VCS Luzern liegen mir der bezahlbare öffentliche Verkehr am Herzen, gute Veloverbindungen und eine hartnäckige Politik für verkehrsberuhigte Städte.

In der Wohnfrage stehen die Ampeln beim Bund auf Rot respektive wurden sie vor längerer Zeit schlicht ausgeschaltet. Hier will ich Schub geben und das Instrument dazu ist die Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, deren Sammlung ich als Generalsekretär des Verbands koordinierte.

In der Europapolitik herrscht zwar hohe mediale Betriebsamkeit, aber diese versteckt wohl eher die Ratlosigkeit. Ich setze mich für ein klares Ja zu den bilateralen Verträgen und zu einer aktiven Rolle der Schweiz in Europa ein.

Und dazu gehört die grösste Herausforderung: Die Schweiz ringt mit ihrer Identität. Wir haben von der Globalisierung wirtschaftlich profitiert, doch gleichzeitig verunsichert sie viele; Zersiedlung, Mehrverkehr oder die Angst, abgehängt zu werden, sind real und rufen nach Antworten. Wir finden diese aber nicht in einem Rückzug ins Schneckenhaus – Folklore und Brauchtum mögen das Herz wärmen, aber Heimat ist viel mehr. Und diese müssen wir allen Menschen hier bieten können. Soziale Sicherheit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine intakte Natur gehören dazu und sind Kernthemen von uns Grünen.

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Mit dem Rückbau der Stadtautobahn den Kasernenplatz aufwerten

Dienstag, den 5. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Der 1974 eröffnete Autobahnanluss ins Herz der Stadt ist ein stadtplanerischer Fehler, da sind die Fachkreise einig. Die Grünen wollen nun mit dem Bau des Bypass-Tunnel die Chance wahrnehmen, die Stadtreparatur am Kasernenplatz voranzutreiben.

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Mit dem Rückbau der Stadtautobahn den Kasernenplatz aufwerten

Samstag, den 2. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

In planerischen Fachkreisen wird im Zusammenhang mit dem Kasernenplatz von einer „städtebaulichen Wunde“ gesprochen, verursacht durch den 1974 eröffneten Autobahnanschluss direkt ins Herz der Stadt. Wiederkehrend wurden Anläufe genommen, diese Wunde mit Pflästerchen zu heilen, zuletzt mit dem dann doch gescheiterten Projekt der Universität Luzern. Keiner dieser Anläufe war erfolgreich, nicht zuletzt, weil es für eine Stadtreparatur am Kasernenplatz tiefgreifende und umfassende Massnahmen bedarf.

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Kurswechsel statt Durchhalteparolen

Montag, den 27. November 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Folgen der fehlenden Finanzen werden immer deutlicher. Trotzdem wollen Regierungsrat und Finanzkommission weitermachen wie bisher. Die Grünen haben an ihrer Fraktionssitzung beschlossen, den völlig ungenügenden Voranschlag und den AFP abzulehnen.

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