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Jahresarchiv für 2014


Das Jahr, das war

Montag, den 29. Dezember 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Anlässlich des alljährlichen Festessens im Dezember blickte ich kürzlich auf das politische Jahr 2014 zurück. Es war geprägt durch viele Debatten und vier Abstimmungssonntage. Für verschiedene Vorlagen haben sich viele Grüne stark engagiert, wofür ich mich herzlich bedanke. Dies waren die wichtigsten Ereignisse, hier nochmals in aller Kürze.

9. Februar
Dieses Datum wurde seither zu einem stehenden Begriff für die Differenz zwischen der Schweiz und der Europäischen Union bezüglich der Personenfreizügigkeit. Die äusserst knapp angenommene Initiative gegen die «Masseneinwanderung» stellt die Zukunft der Bilateralen Verträge seither stark in Frage. Das war ein Tiefpunkt des Jahres 2014. Immerhin erfreute das klare Votum zum FABI-Paket, das die Finanzierung der Bauinfrastruktur sichert. – Auf kantonaler Ebene erreichte die Initiative für die Abschaffung der Liegenschaftssteuern eine Mehrheit. Nur die Bürgerinnen und Bürger der Stadt lehnten sie ab, da sie grosse Steuerausfälle nach sich zieht. Das Votum stellt die Finanzlage des Kantons und vieler Gemeinden vor noch grössere Engpässe, noch mehr Sparen ist angesagt.

18. Mai
Was manche nie für möglich hielten, gelang 2014: Eine militärkritische Vorlage erhielt eine Volksmehrheit. Die Überweisung mehrerer Milliarden Franken an die Rüstungsindustrie durch den Kauf von 22 Gripen-Kampfjets konnte mit vereinten Kräften abgewendet werden. Zugleich erlitt die Initiative für einen nationalen Mindestlohn eine krachende Niederlage, die sich im Verlauf der Kampagne schon deutlich abzeichnete. Ebenso überraschte das Ja zum lebenslangen Berufsverbot für Sexualstraftäter niemanden; es reiht sich ein in die Serie von rechtsstaatlich bedenklichen Initiativen, die mit der Verwahrungsinitiative 2004 begann. – Im Kanton Luzern gelang es uns Grünen mit den Jungen Grünen und der Juso nicht, das neue Stipendiengesetz zu Fall zu bringen. Es ermöglicht unter anderem, dass Studierende als Investitionsobjekte auf den Markt gelangen. Die zunehmende Ökonomisierung der Bildung gilt es kritisch im Auge zu behalten.

28. September
Für einmal stimmten die Schweizer/innen wieder ganz behördentreu ab, zwei Volksinitiativen scheiterten. Manche sprachen von einer Rückkehr zum «Normalfall». Die beiden Vorlagen weckten wenig Emotionen. Einmal mehr öffnete sich bei der Vorlage für eine öffentliche Krankenkasse aber der altbekannte Röstigraben. Für eine Extrawurst für die Gastrolobby bei der Mehrwertsteuer war dagegen in allen Landesteilen niemand zu haben. – In der Stadt Luzern erhielt die Initiative der Grünen für die Rettung der Zentral- und Hochschulbibliothek eine klare Mehrheit von über 75% der Stimmen. Mit diesem sensationellen Ergebnis ist der Weg frei, um den Bibliotheksbau endlich zu sanieren und das Vögeligärtli zu erhalten. Herzliche Gratulation!

30. November
Anders als vor der SVP-Initiative im Februar waren im Oktober und November sehr viele aktiv, um gegen die Ecopop-Initiative anzukämpfen. Insbesondere auch wir Grünen engagierten uns stark, um klar zu machen, dass diese Art der Anti-Bevölkerungspolitik für uns nichts mit Umweltschutz zu tun hat. Der Erfolg gab uns Recht, die Initiative wurde sehr deutlich verworfen. Hingegen bleibt die Pauschalbesteuerung für reiche Ausländer/innen bis auf weiteres bestehen. – In der Stadt Luzern kann die Gütschbahn saniert werden, das Referendum von Mitte-rechts scheiterte ebenso wie das grüne Referendum gegen den Landverkauf im Mattenhof. Überdies beendeten die Stimmbürger/innen das jahrelange «Gstürm» um die Bilder auf der Kapellbrücke, das von einem Millionär, einer Jungpartei und einer grossen Zeitung aufgezogen wurde.

Nach diesem Jahr mit vielen Diskussionen über Initiativen und Referenden auf allen Staatsebenen folgt 2015 ein nationales Wahljahr. Im Kanton Luzern ist es ein doppeltes Wahljahr, da bei uns (wie in Baselland und Zürich) die Erneuerungswahlen für den Kantonsrat und den Regierungsrat im Frühjahr statt finden. So sind wir Grünen zunächst mit der Kampagne für die kantonalen Wahlen vom 29. März stark gefordert, bevor wir dann ohne grosse Pause für die eidgenössischen Wahlen vom 18. Oktober mobilisieren. Vielen Dank im Voraus für jede Unterstützung, auf die wir in den kommenden Monaten zählen dürfen.

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Reden wir einmal übers Wetter

Samstag, den 20. Dezember 2014, von Michael Töngi, » Website...

Bei uns haben die Kapuzinerli seit Frühsommer nicht mehr aufgehört zu blühen. Die Palme steht noch draussen und die Geranien hätte ich auch noch nicht verräumen müssen. Wir haben es gehört – 2014 wird als wärmstes Jahr seit genaueren Temperaturmessungen in die Annalen eingehen. Einmal mehr ein Rekord.

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In Sachen Wetter – aber auch sonst – bin ich kein Alarmistiker. Nicht jedes Wetterphänomen ist auf den Klimawandel zurückzuführen. Alle paar Jahre ist deshalb eine Wetteranomalie mit hohen Temperaturen normal. Der Klimahistoriker Christian Pfister hat vor bald zehn Jahren im Buch “Wetternachhersage” alle besonderen Wetterereignisse der letzten 500 Jahren in Mitteleuropa beschrieben. Wenn man das liest, kann man nur sagen: Es gab schon fast alles an Merkwürdigkeiten, mit ganzen Sommer ohne Regen oder mit wochenlangem Schnee bereits im September. Eines hat er aber auch klar festgehalten: Noch nie fielen alle Wetterextreme wie heute nur in die eine Richtung aus: Rekorde haben wir nur noch gegen oben. Die Zeichen sind klar, die lauen Dezembertemperaturen nur noch ein weiteres Beispiel dafür.

Die Bilanz der Politik bleibt sehr durchzogen. Mehr Geld für Gebäudeerneuerungen, mehr Geld für erneuerbaren Energien. Das ist wichtig, aber beim Verkehr sind die Vorgaben alles andere als sportlich. Im Kanton Luzern war bei der Beratung des Energiegesetzes nicht einmal ein richtiges Verbot von Heizpilzen mehrheitsfähig. Das ist zwar nicht die wichtigste Massnahme für den Klimaschutz, aber sie steht symptomatisch für den Unwillen einer Mehrheit des Luzerner Parlaments, griffige Massnahmen einzuführen.

Noch nicht als Jahresabschluss: Aber ich kann da nur sagen: Wir Grünen bleiben dran! Und: Danke für die Unterstützung.

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Ja zum Schutz unserer Alpen: Nein zur 2. Gotthardröhre, Nein zum Bau des 1. Axentunnels

Sonntag, den 14. Dezember 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Referendum gegen die 2. Gotthardröhre kommt wohl zu Stande. An vorderster Front mit dabei waren auch die Zentralschweizer Grünen Kantonalparteien mit den Jungen Grünen, die zusammen an verschiedenen Aktionen dazu beigetragen haben die nötigen über 50’000 Unterschriften mit zu sammeln.

Die Grünen Zentralschweiz laden ein zum Mahnfeuer für den Alpenschutz: Am 19. Dezember beim Lido Luzern (Wiese vor Verkehrshaus) ab 18.30 Uhr mit Glühwein, Schlangenbrot, Wort und Musik.

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Nix Interesse an Wohnpolitik

Dienstag, den 2. Dezember 2014, von Michael Töngi, » Website...

Der Regierungsrat wollte eine öffentliche Anstalt gründen, die selber gemeinnützigen Wohnungsbau betreibt. Sei dies auf Kantonsgrundstücken, auf Grundstücken von Gemeinden oder Kirchgemeinden. Weiter sollte die Anstalt auch Liegenschaften zwischennutzen können oder von Privaten kaufen können. Ein pragmatischer Vorschlag, wie bei knappen Kassen doch etwas für den gemeinnützigen Wohnungsbau getan werden könnte – notabene dort, wo Wohnbaugenossenschaften nicht aktiv werden können oder wollen. Der Vorschlag war eine Antwort auf einen Vorstoss von uns Grünen.

En bloc lehnten SVP, CVP, FDP und Grünliberalen die Idee ab. Unnötig, der Wohnungsmarkt funktioniere, die Wohnbaugenossenchaften seien genügend aktiv, der Kanton solle sich nicht einmischen.

Luzern will eine Boomregion sein. Gute Steuerzahler anlocken. Firmen ebenso. Der Verdrängungseffekt auf dem Wohnungsmarkt aber wird nicht beachtet. Ziemlich kurzsichtig.

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Ein schweigender Präsident

Dienstag, den 2. Dezember 2014, von Michael Töngi, » Website...

Seit Frühling 2014 hat CVP-Kantonsrat Raphael Kottmann das Präsidium des Luzerner Staatspersonalverbandes. Ein geglücktes Doppel zwischen der Mittepartei und dem Personal? Ein direkter Transport der Personalinteressen in die grösstePartei und in den Kantonsrat? Nach der Budgetdebatte muss ich sagen: Leider nein.

Raphael Kottmann hat sich durch die Budgetdebatte durchgeschwiegen. Er hat der Kürzung der Funktionszulagen im Zusammenhang mit Leistungen und Strukturen II zugestimmt. Bei Anträgen zu Gunsten des Personals – die notabene alle längst bekannte Forderungen und Versprechen von Regierungsseite beinhaltetet haben – hat der Präsident des Luzerner Staatspersonals schlicht nicht abgestimmt. Er war zwar im Saal, aber seine Abstimmungsanlage blieb unbenützt.

Verständlich – der Staatspersonalverband tritt diskreter auf als eine kämpferische Gewerkschaft. Wenn aber ihr Präsident im Rat sitzt, sich bei Lohnmassnahmen aber a) weder zu Wort meldet und dazu noch b) nicht mitstimmt, dann bleibt der Eindruck zurück, das Personal sei mit den Lohnmassnahmen zufrieden.

Aber ist es das?

 

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Lancierung „Bodeninitiative – Boden behalten, Emmen gestalten!“

Dienstag, den 2. Dezember 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Ziel der Bodeninitiative ist, dass Land, welches heute in Gemeindebesitz ist, nicht mehr verkauft werden darf. Eine Entwicklung dieser Gebiete soll aber nicht verunmöglicht werden. Mit Baurechtsverträgen kann weiterhin Dritten Land zur Verfügung gestellt werden, die dieses dann während der Vertragsdauer (30 bis 100 Jahre) nutzen und bebauen dürfen.

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Ein lachendes und ein weinendes Auge

Montag, den 1. Dezember 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Stellungnahme der Grünen zu den städtischen Abstimmungen vom 30. November 2014

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Interessenvertretung oder Vetternwirtschaft?

Montag, den 24. November 2014, von Alain Greter

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Uni-Gesetz-Artikel „Brauchen keinen Auswärtigen“, Neue-Luzerner-Zeitung-Ausgabe vom 22. November 2014

Auffällig viele Wirtschaftsvertreter weibeln für ein Ja zur neuen Wirtschaftsfakultät. Das ist legitim, weil Interessenvertretung zur Schweizer Demokratie gehört. Ein Universitätsgesetz sollte aber in erster Linie etwas mit dem Bildungsangebot zu tun haben und nicht mit der lokalen Wirtschaft. Die Ja-Kampagne hat einen faden Beigeschmack von Vetternwirtschaft.

Problematisch ist das starke Engagement der Wirtschaftselite auch aus einem anderen Grund. Die Schweiz ist eines der wenigen westlichen Länder, das keine Regeln zur Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen kennt. Bei dieser kantonalen Abstimmung fällt das krasse Ungleichgewicht der verwendeten Mitttel auf. Den Befürwortern scheinen unbeschränkt finanzielle Mittel zur Verfügung zu stehen.

Luzern braucht keine KMU-orientierte Wirtschaftsfakultät. Die Universität ist nämlich „eine Stätte der kritischen Reflexion, der Forschung, der Kultur und des […] Erinnerns“. So steht es im Planungsbericht über die Hochschulentwicklung von 2012.

Die Fachhochschulen hingegen zeichnen sich durch praxisorientierte Studiengänge aus. Sie bereiten „Berufsleute auf Kaderstellen in Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Verwaltung vor“. Die geplante Wirtschaftsfakultät an der Uni will das gleiche und ist damit eine Konkurrenz zur erfolgreichen Hochschule Luzern – Wirtschaft.

Einige Herren beanspruchen für sich ein Stück des Kuchens, der ihnen gar nicht zusteht. Ich bin für die Uni Luzern – aber ohne eine ausschliesslich von der Wirtschaft finanzierten, praxisorientierten Wirtschaftsfakultät. Eine solche ist an der Uni fehl am Platz – deshalb sage ich Nein zum Universitätsgesetz.

Paul Winiker trägt etwas dicke auf

Samstag, den 22. November 2014, von Michael Töngi, » Website...

Paul Winiker ist überzeugt, der rihtige Mann für die Luzerner Finanzen zu sein. Gestern sagte er im Beisein von Christoph Blocher: «Der Kanton Luzern hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem.» Statt bei den Verwaltungen zu sparen, habe die Regierung Steuererhöhungen vorgeschlagen und «dort die Budgets gekürzt, wo es ihnen nicht weh macht.»

Soso, Paul Winiker hat in den letzten Jahren als Krienser Finanzchef nichts als Defizite produziert. Hat er etwa die im Kanton geforderten strukturellen Bereinigungen in Kriens durchgeführt? Nee, Fehlanzeige. Und wie hat er die Finanzen halbwegs ins Lot gebracht? Genau – mit einer Steuererhöhung.

Christoph Blocher lobte Paul Winiker in den allerhöchsten Tönen. Interessant, dass Christoph Blocher mittlerweilen auch Schuldenmacher und Steuererhörer bewirbt.

Paul_Winiker_Finanzen

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Oft missbrauchte Pauschalsteuer gehört abgeschafft

Freitag, den 21. November 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung malen den Teufel an die Wand und verbreiten viele Unwahrheiten. Zur Abstimmung steht am 30. November einzig die Forderung, diese Steuerform abzuschaffen. Steuerabzüge sind weiterhin möglich, denn diese werden nach objektiven Kriterien allen eingeräumt und sind demzufolge keine Privilegien.

Die Besteuerung nach dem Aufwand wurde einst eingeführt, um reiche Rentner vereinfacht zu besteuern. In den letzten Jahren wurde diese Veranlagungsart aber in mehreren Kantonen systematisch genutzt, um Steuerdumping zu betreiben. Mit lächerlich tiefen Steuersätzen jagten einige Gemeinden einander gegenseitig die Reichsten der Reichen ab. Dabei wurde ein wichtiges Kriterium oft missachtet: Die Pauschalbesteuerten dürfen in der Schweiz nicht erwerbstätig sein. Doch russische Oligarchen, die in aller Welt Firmen zusammenkaufen, sowie österreichische Hoteliers managen von hier aus ihre Investitionen. Es ist an der Zeit, diesen Missbrauch abzuschaffen. Die Einkommen und Vermögen reicher Schweizer werden detailliert veranlagt und besteuert. Unsere Steuerämter sind in der Lage, dies auch bei reichen Ausländern zu tun.

Vor zwei Jahren stimmte fast die Hälfte der Luzerner Stimmberechtigten einer kantonalen Initiative der Grünen zu. Damals lautete eines der Gegenargumente, reiche Ausländer würden in die Nachbarkantone abwandern. Mit der schweizweiten Abschaffung fällt diese Möglichkeit dahin. Die Angst vor Steuerausfällen ist unbegründet, denn unser Land ist weiterhin attraktiv, aufgrund einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einem guten Bildungsplatz, einem exzellenten ÖV-Angebot und der gepflegten Landschaft. Nicht zuletzt trägt unser Rechtsstaat zur hohen politischen Stabilität bei. Dazu gehört auch ein faires Steuersystem, das die wichtigen Leistungen der öffentlichen Hand sicherstellt. Alle hier lebenden Menschen sollen gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu beitragen, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Für alle gelten die gleichen Regeln. Ja zur Abschaffung der Steuerprivilegien für Multimillionäre.
Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer

Erschienen im Willisauer Boten vom 21.11.2014

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