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Jahresarchiv für 2013


Mein – Dein – und Unser?

Montag, den 30. Dezember 2013, von Michael Töngi, » Website...

Die SVP schiesst in gewohnter Manier gegen die Krienser Zentrumsplanung. Der Slogan lautet: “220 Mio Schulden für die nächste Generation. Wer bezahlt das? DU.”  Das klingt recht süffig, ist aber etwas widersinnig, weshalb sollte ich das bezahlen, obwohl doch die nächste Generation anscheinend dran glauben muss? Aber lassen wir das für den Moment.

Zweierlei sollte man aber genauer anschauen: Seit mehreren Jahren ist ein SVP-Finanzer in unserer Gemeinde am Ruder und zuvor bereits rund 13 Jahre mit Bruno Achermann ein gefühlter SVP-Politiker. Die Krienser Schulden haben sich nicht unter linksgrüner Führung aufgetürmt, sondern unter solidester rechtsbürgerlicher Politik.

Zum anderen ist die SVP-Politik in Sachen Investitionen interessant: Beim Mattenhof wurden wir Grünen attackiert, weil wir gegen den Landverkauf waren. Wirtschaftsfeindlich seien wir, hiess es da. Beim Grosshof-Hochhaus traf dann den gleichen Vowurf die CVP. Wer bei privaten Investoren etwas genauer hinschaut und nicht alles hinnehmen will, was die planen, wird von der SVP sofort gebrandmarkt. Will aber die Gemeinde für einmal selber investieren, so wird sie von der SVP zurückgepfiffen. Etwas Mehrwert für uns alle braucht es anscheinend in unserer Gemeinde nicht, es genügt aus SVP-Sicht vollkommen, wenn die privaten Investoren ihre Gewinne einstreichen können.

 

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Rechtsbürgerliche Aufgabenteilung

Montag, den 30. Dezember 2013, von Michael Töngi, » Website...

Armin Hartmann, Kantonsrat, Gemeindeammann und Verantwortlicher für Finanzen im Verband der Luzerner Gemeinden, setzt sich heute in der Luzerner Zeitung für die Gemeinden ein. Es dürften keine neue Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden. Wörtlich: “In den vergangenen Jahren hat der Kanton wiederholt Entscheide getroffen, welche die Belastungen der Gemeinden direkt erhöht haben.”

Ein paar Seiten weiter hinten macht sich dagegen FDP-Präsident Peter Schilliger für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer stark. Dies würde auch in den Gemeinden zu Millionenausfällen führen. Hier Schilliger wörtlich: “Klar fehlt nach der Abschaffung das Geld in den Kassen, aber das sollen andere stopfen.” Dass sich der Hauseigentümerverband um die Luzerner Finanzen foutiert, ist das eine, dass es dem Präsidenten der immerhin noch drittgrössten Partei völlig egal ist, wie die Gemeinden mit diesen Steuerausfällen leben sollen, ist etwas anderes.

Übrigens: Im Parlament war einer der Fürsprecher für die Abschaffung Armin Hartmann. Seine Anteilnahme für die finanzielle Situation der Gemeinden beschränkt sich anscheinend auf seine Rolle beim Verband der Luzerner Gemeinden.

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Scheinheilige Medien

Sonntag, den 22. Dezember 2013, von Michael Töngi, » Website...

Gerade erhielt ich wieder ein Telefon, dieses Mal von der Luzerner Zeitung, zur Geschichte Bernard Kobler, CEO der Kantonalbank. Der Mann hat ausserehelich ein Kind gezeugt und steht nun in einem gerichtlichen Streit mit der ehemaligen Geliebten. Auch wenn die Berichterstattung aus einem voyeuristischen Blickwinkel ein intessantes Sittengemälde gewisser Einkommensklassen unserer Zeit abgibt, so geht es um eine Privatsache, die nicht an die Öffentlichkeit gehört. Sicher nicht, bis ein Gericht den Sachverhalt geklärt hat. Und sicher müssen jetzt nicht plötzlich wir Politiker unseren Senf dazugeben, nachdem man die Kantonalbank wie andere Bereiche des Kantons immer weiter vom Parlament weggerückt hat.

Merkwürdig in der Sache ist das Verhalten der Medien.  Wie etwa heute in der Luzerner Zeitung: Im Kommentar zum Sonntag bemitleidet Thomas Bornhauser den CEO, der als öffentliche Person mit solchen Vorwürfen leben müsse. Trotzdem kocht auch die Luzerner Zeitung die Geschicht hoch und breitet 13 Seiten weiter hinten alle Details aus. Und plant auf morgen bereits den nächsten Artikel. Aber vielleicht ist das ja die Konsequenz eines Forumblattes, in dem alles irgendwie vorkommen soll: Vorne die Moral, hinten dann Sex und Skandal.

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Luzerner Polizei: Grüne fordern Transparenz für Parlament und Öffentlichkeit

Donnerstag, den 19. Dezember 2013, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern nehmen die Ausführungen und Feststellungen der AKK grundsätzlich positiv zur Kenntnis. Sie können den Forderungen und Empfehlungen der AKK in den meisten Punkten folgen. Sie geben sich jedoch mit der Medienmitteilung der AKK allein nicht zufrieden und fordern die Rechenschaftspflicht der AKK auch gegenüber dem Parlament ein.

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Liebe CVP: Emanzipiert euch!

Freitag, den 13. Dezember 2013, von Michael Töngi, » Website...

Der Gewerbeverband droht den CVP-KantonsrätInnen, die die Steuererhöhung unterstützten, mit einem Entzug der Liebe. Die Unterstützung für Personen aus der “Gewerbegruppe” für die Wahlen 2015 sei in Gefahr. Die Abstimmung zum Steuerfuss wird vom Direktor des Gewerbeverbands als sehr hoch gewichtet.

Es ist insbesondere der Gewerbeverband, der mit kuriosen Zahlen nachweisen will, der Kanton habe kein Einnahmenproblem. Schliesslich seien die Steuereinnahmen seit zehn Jahren nicht zurückgegangen. Der Verband blendet dabei aus, dass in dieser Zeit die Bevölkerung um 10 Prozent zugenommen hat, die Teuerung ebenfalls nochmals um 7  Prozent, das Bruttosozialprodukt sogar um 33 Prozent. Die angesprochene Stabilität bedeutet in der Wirklichkeit einen massiven Rückgang.

Die Aussage, der Kanton habe kein Problem bei den Einnahmen, stammt vom Gewerbeverband, hauptsächlich aber von der SVP, mitorchestriert noch von einer FDP, die sich stramm geben will, aber die im Kantonsrat Mühe bekundete, ihre Parlamentarier auf diese Linie zu bringen.

Hoffen wir, die CVP emanzipiert sich vom Gewerbeverband und lässt sich nicht erpressen. Es ist ja auch etwas komisch, wenn der Gewerbeverband zusammen mit der SVP zur Speerspitze der Tiefsteuerstrategie wird. Als ob die Gewerbler mehr unter einer moderaten Steuererhöhung leiden würde als unter einem Kanton, der auf Grund der leere Kassen nichts mehr investieren kann.

In diesem Sinne müssten sich vielleicht auch die Gewerbler vom Gewerbeverband emanzipieren.

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Deplatzierter Appell

Sonntag, den 8. Dezember 2013, von Alain Greter

Anfang Dezember appellierte die Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ) an die Kantonsrätinnen und Kantonsräte die Steuern nicht zu erhöhen. Mit ihrer Unterstützung der Luzerner Steuerpolitik verraten die Industrievertreter ihren ökonomischen Tunnelblick.

Leider hat der Kanton Luzern eine verfehlte Tiefsteuerpolitik aus dem letzten Jahrhundert kopiert, deren negative Auswüchse inzwischen sowohl in den Kantonen Schwyz und Zug sichtbar sind. Statt die gleichen Fehler zu vermeiden, reproduzierte die bürgerliche Mehrheit in Luzern eine Politik, die geradezu auf rasches Wachstum programmiert respektive dazu verdammt ist.

Wachstumskritische Voten kamen bisher nur von linker Seite. Inzwischen verlangen sowohl in Schwyz als auch in Zug sogar Vertreter der politischen Mitte, dass wir endlich ernsthaft über eine Wachstumsbremse diskutieren müssen. Die Problematik des Wachstumswahns hat ein Grüner bereits vor Jahren äusserst pointiert auf den Punkt gebracht: „Schön, dass unsere Wirtschaft wächst – aber leider handelt es sich hier um ein Krebswachstum.“

Friedrich Dürrenmatt erzählte in einem Gespräch zum 1. August 1966 folgende Anekdote: „Als ich in Deutschland Frank der Fünfte inszenierte, sah ich eine Fernsehsendung, in der ein Grossindustrieller an einer Versammlung von Unternehmern, Gewerkschaftsführern und Arbeitern sagte: ‚In der Industrie kann es keine Demokratie geben.‘ Es widersprach ihm niemand.“ Vermutlich würde dem Grossindustriellen auch heute niemand widersprechen.

Statt sich für eine fatale Steuerpolitik einzusetzen, würden sich die Industrievertreter wohl besser für mehr Demokratie in ihrem Wirkungsfeld engagieren.

SVP-Verweigerung: Nur weiter so!

Freitag, den 6. Dezember 2013, von Michael Töngi, » Website...

Räto Camenisch nimmt vorderhand nicht mehr an den Sitzungen der Krienser Einbürgerungskommission teil. Grund: Ein Anwärter des Schweizer Passes ist für ein zweites Gespräch mit einem Anwalt erschienen. Das mag ungewöhnlich sein, doch der Kommissionspräsident klärte den Sachverhalt ab und nichts sprach dagegen. SVP-Einwohnnerrat Camenisch ist entsetzt, weil er nicht wahrhaben will, dass Einbürgerungen heute ein Verwaltungsakt sind. Will heissen, es gibt Bedingungen zu prüfen, sind sie erfüllt, muss eingebürgert werden. Er würde wohl gerne etwas stärker Schweizermacher spielen, wie er es als Kantonsrat auch in einem Vorstoss verlangt. Da sollen neue Hürden eingebaut werden und zum Beispiel bei “Antragsstellern mit nicht christlichem Glauben” die Kompatibiltät ihrer Glaubensinterpretation mit den Grundwerten unserer Verfassung explizit geprüft werden, dazu kommt noch der Evergreen, dass niemand eingebürgert werden soll, der Sozialhilfe bezieht.

Sieht man sich Räto Camenischs Forderungskatalog an, so kann getrost hoffen, dass er noch für längere Zeit seine Verweigerungshaltung aufrechterhält und die Kommissionsarbeit ruhen lässt.

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Grüne lehnen Verkauf am Pilatusplatz ab

Donnerstag, den 5. Dezember 2013, von Sekretariat Grüne Luzern

Diese Woche äusserte Stadtpräsident Stefan Roth in einem Interview die Absicht, die Liegenschaften am Pilatusplatz zu verkaufen. Im Budget 2014 wurden keine solchen Aussagen gemacht. Das Parlament hat zudem kürzlich beschlossen, dass Veräusserungen oder Abgabe im Baurecht transparent aufgezeigt werden müssen. Dass der Stadtrat jetzt vorprescht und von Verkauf spricht, zeugt von mangelnder Sensibilität. Die städtischen Grünen lehnen einen Verkauf klar ab und fordern die Abgabe im Baurecht.

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Grüne begrüssen Neustart bei der Polizei

Dienstag, den 3. Dezember 2013, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern nehmen den Rücktritt des Polizeikommandanten zur Kenntnis. Mit den weiteren von der Luzerner Regierung ergriffenen Massnahmen sind sie grundsätzlich zufrieden. Das Öffentlichkeitsprinzip muss aber gestärkt werden – deshalb soll der gesamte Abschlussbericht des Gutachters Jürg Sollberger veröffentlicht und das Parlament über die Resultate der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) informiert werden.

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Versammlungsdemokratie

Freitag, den 29. November 2013, von Raffael Fischer, » Website...

Am Montagabend besammelten sich über 400 Einwohnerinnen und Einwohner zur Gemeindeversammlung in Willisau. Viele kamen, um eine umstrittene Deponie in der Neu-Rossgass abzulehnen. Zuvor standen jedoch die Information über den Finanzplan und die Genehmigung des Budgets auf dem Programm. Ein Votant meldete sich und kritisierte einige Zahlen. Obwohl der Stadtrat manches richtig stellte, wurde daraufhin das Budget in einer geheimen Abstimmung mit 225 zu 195 Stimmen abgelehnt. Damit wurde auch die (schon länger vorgesehene) Erhöhung des Steuerfusses von 2,1 auf 2,2 Einheiten vorerst abgelehnt.

Der Stadtrat muss ein neues Budget vorlegen, er soll “sparen”. Doch wo? Meines Erachtens wurde gut budgetiert, viele Ausgaben sind gebunden. Den erhöhten Spardruck auf Verwaltung, Bildung und Pflege lehne ich ab. Dort lässt sich praktisch nur beim Personal sparen. Gleichzeitig soll dieses immer mehr Aufgaben möglichst gut erledigen. Kompetentes Fachpersonal hat seinen Preis und zu bedenken ist, dass auch Staatsangestellte ihr Geld ausgeben, es fliesst zurück in den Konsum. Bei den eigenen Ansprüchen will anderseits kaum einer sparen. So brachte es ein anderer Votant fertig, nur kurze Zeit später eine neue Strasse zu fordern!

Es ist legitim, dass an der Gemeindeversammlung kontrovers diskutiert und der Stadtrat kritisch beurteilt wird. Die Ablehnung des Budgets ist eine Tatsache und eröffnet die Chance zu einer besseren Vorlage im zweiten Anlauf. Ein Fragezeichen ist aber bei der Repräsentativität der Versammlung zu setzen. Im Saal beteiligten sich am Montag 425 Personen aus Willisau. Bei der Abstimmung am Vortag waren 5413 Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt und 2859 machten von ihrem Recht Gebrauch. Mit anderen Worten: Trotz des “ungewöhnlich grossen” Aufmarschs zur Gemeindeversammlung beteiligten sich nur knapp 8% der Stimmberechtigten an den Beratungen und entschieden für alle. 425 Personen für ca. 7500 Personen, das ist politisch bedenklich. Für ein Städtchen dieser Grössenordnung sollte daher die Einführung eines kleinen, günstigen Einwohnerrats (z.B. mit 25 Personen) geprüft werden. Eine andere Möglichkeit ist die Organisation von Urnenabstimmungen zu wichtigen Themen.

Um die schöne Tradition einer Volksversammlung dennoch aufrecht zu erhalten, könnte der Stadtrat einmal im Jahr alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Gesprächsrunde einladen, an der er sich den Fragen stellt und Aufträge zur Prüfung entgegen nimmt. Doch um Entscheide gut abzustützen, taugt die Gemeindeversammlung in der heutigen Zeit nicht mehr. Zu viele Personen sind an den Abenden beruflich, in der Familie, sportlich oder kulturell engagiert. Wenn an einer kantonalen Urnenabstimmung fast 3000 Personen, aber an der Gemeindeversammlung nur 300-450 Personen teilnehmen, stimmt etwas nicht. Ich denke nicht, dass es am Interesse mangelt. Nach der Fusion von 2006, die zwei mittelgrosse Gemeinden zu einer Kleinstadt zusammenfügte, ist die Zeit reif für eine politische Reform.

P.S. Die Ablehnung der Deponie schien mir völlig richtig. Zu viele Fragen vor allem hinsichtlich des Hochwasserschutzes blieben ungeklärt. Es fehlte ein Umweltverträglichkeitsgutachten, das von einer neutralen Stelle erstellt wurde.

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