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Die CVP soll sich doch endlich entscheiden

24. Juli 2012, von Michael Töngi

Heute durfte Leo Müller in einem Interview zu den Aussagen der AWG Stellung nehmen (Siehe meinen damaligen Kommentar im Link). Er will jetzt ein Finanzleitbild, eine grosse Diskussion über die Luzerner Finanzen und spricht wieder einmal von einem ergebnisoffenen Prozess. Nebenbei huldigt er noch dem grossen Finanzvordenker CVP-Ex-Regierungsrat Meyer (damals hatte man noch eine Strategie…wir verneigen uns alle tief…), aber gleichzeitig bleibt Leo Müller komplett im Nebulösen, erzählt etwas von zu kleinen Schulklassen in Ruswil und Sozialbürokratie und schliesst daraus schon grosse Einsparpotenziale.
Es braucht keine Vernehmlassung bei den Parteien und den Gemeinden, es braucht auch keine grosse Visionen und Leitbilder, das sind alles Schlenker um einer simplen Frage noch ein Weilchen aus dem Weg zu gehen: Bereits seit letztem Herbst diskutiert der Kanton über eine Steuererhöhung. Die CVP schwankte und rankte und war am Schluss dagegen. Deshalb werden wir neue Sparpakete auf dem Tisch haben und deshalb müssen wir darüber diskutieren, welche Leistungen und Investitionen gestrichen werden sollen. Wir werden wohl auch diesen Herbst wieder über eine Steuererhöhung diskutieren müssen. Um diese zu beschliessen, braucht es einzig und allein eine Antwort der CVP. Und um diese zu geben, braucht auch die CVP kein Leitbild – sondern nur etwas politischen Mut.

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