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Finanzausgleich – und nun?

20. Juli 2012, von Michael Töngi

Heute hat die Berner Debatte um den Berner Beitrag aus dem Finanzausgleich auch die Luzerner Zeitung erreicht. Einiges in der Analyse ist nicht falsch, aber das Bild, dass der Kanton Bern einfach zu faul ist, um was zu ändern, ist doch etwas einseitig – und es lässt vor allem die Frage nach dem wie weiter offen.
- Nochmals hier: Es gibt andere Kantone, die pro Kopf mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Luzern erhält praktisch gleich viel und wenn nun in der Luzerner Zeitung Luzern als glühendes Beispiel für Bern hingehalten wird (weil man doch hier Steuern senke und damit auf dem richtigen Weg sei), so kann man nur sagen: Zuerst einmal abwarten und schauen, wie weit uns diese Strategie trägt (Budget 2013 lässt grüssen!).
- Dann wird einmal mehr genüsslich darauf hingewiesen, dass sich Berner Beamte mit 63 in Rente gehen können. Nirgends wird erwähnt, dass die Berner Regierung vor kurzem beschlossen hat, das Rentenalter auf 65 zu erhöhen ohne Ausgleich zu Gunsten der Angestellten – dies ist ein Beitrag der Angestellten an das Loch in der Pensionskasse. Unlängst hat aber der Berner Regierungsrat ebenfalls feshalten müssen, dass die kantonale Verwaltung in verschiedenen Berufskategorien nicht mehr konkurrenzfähig ist und ihnen wegen den tieferen Löhnen die Leute fehlen.
- Dass man nun ausgerechnet Christian Wasserfallen als Kronzeugen nimmt, um zu zeigen, dass auch in Bern viele Politiker unzufrieden mit der Berner Politik seien, ist etwa so, wie wenn die Berner Zeitung mich als Grünen zur Luzerner Verkehrspolitik interviewen würde um die grosse Unzufriedenheit in Luzern aufzudecken. Christian Wasserfallen ist ein FDP-Jung-Heissporn und schiesst nur zu gerne gegen die Berner Regierung.
- Die eigentliche Frage aber, die taucht aus meiner Sicht gar nirgends auf: Aber was sind denn die Konsequenzen, wenn man denn schon dem Kanton Bern Schlendrian unterstellt? Will man die kantonale Souveränität einschränken? Soll der Bund weitere Aufgaben übernehmen? Will man den Finanzausgleich einfach auf eine Bandbreite einschränken? Was passiert dann mit Graubünden, Uri, Wallis oder Freiburg, die noch mehr Geld als der Kanton Bern erhalten? Läuft man dann nicht geradewegs auf eine materielle Steuerharmonisierung hin?
- Und zu allerletzt: Der ewiggleiche Ratschlag, man müsse halt die Steuern senken, dann komme alles gut, bringt mich zum Gähnen. Und er ist in Bern schon einmal gewaltig daneben gegangen. Anfang der 90er Jahre hat ein SVP-Regierungsrat, (war es Ueli Augsburger? – bitte um Mithilfe, mein Gedächnis…) den Kanton Bern mit einer stramm bürgerlichen Finanzpolitik und Ansiedelungspolitik endgültig in den Boden geritten. Vielleicht sollte man dieses Lehrstück, das damals intensiv diskutiert worden war, auch wieder einmal anschauen. Siehe dazu auch den Rückblick in der Berner Zeitung . Sie zeigt auf, dass der Kanton Bern heute viel besser dasteht als noch vor 20 Jahren.

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