Der Kantonsrat hat einen der Kernhinalte der Public Corporate Governance gekippt. Die Regierung schlug vor, dass Kantonsräte nicht in strategischen Gremien von ausgelagerten Institutionen sitzen dürfen. Es sei hier an die diversen Einträgen zum Verbundrat öffentlichen Verkehr und dem Spitalrat erinnert. Bei schwierigen Entscheiden haben die Kantonsräte, die in diesen Institutionen Einsitz nehmen, keine gute Rollte gespielt – was nicht nur an den Personen, sondern eben an den zwei Hüten lag. Dies wurde auch im Kantonsrat mehrmals kritisiert.
Nun hätte man dies also regeln wollen. Doch mit einer knappen Mehrheit von CVP und FDP wurde die Unvereinbarkeit gekippt. Die Streichung dieser Unvereinbarkeit wurde auch von jenen Personen bejaht, die selber in diesen Gremien sitzen, wie Irene Keller im öV-Rat oder Peter Schilliger im Spitalrat (und weitere in anderen Gremien) – es kam ihnen nicht in den Sinn, in den Ausstand zu treten. Obwohl doch gerade vorher alle darauf hingewiesen haben, dass man statt einer Unvereinbarkeit ja eine Ausstandsregel habe.
Ein Tiefschlag im parlamentarischen Leben.

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Der Beitrag wurde am Montag, den 18. Juni 2012 um 14:29 Uhr veröffentlicht und unter Kanton Luzern abgelegt. Sie können die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Sie können zum Ende springen und einen Kommentar hinterlassen. Pingen ist im Augenblick nicht erlaubt.