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Unvereinbarkeit: CVP und FDP schauen für ihre Leute

18. Juni 2012, von Michael Töngi

Der Kantonsrat hat einen der Kernhinalte der Public Corporate Governance gekippt. Die Regierung schlug vor, dass Kantonsräte nicht in strategischen Gremien von ausgelagerten Institutionen sitzen dürfen. Es sei hier an die diversen Einträgen zum Verbundrat öffentlichen Verkehr und dem Spitalrat erinnert. Bei schwierigen Entscheiden haben die Kantonsräte, die in diesen Institutionen Einsitz nehmen, keine gute Rollte gespielt – was nicht nur an den Personen, sondern eben an den zwei Hüten lag. Dies wurde auch im Kantonsrat mehrmals kritisiert.
Nun hätte man dies also regeln wollen. Doch mit einer knappen Mehrheit von CVP und FDP wurde die Unvereinbarkeit gekippt. Die Streichung dieser Unvereinbarkeit wurde auch von jenen Personen bejaht, die selber in diesen Gremien sitzen, wie Irene Keller im öV-Rat oder Peter Schilliger im Spitalrat (und weitere in anderen Gremien) – es kam ihnen nicht in den Sinn, in den Ausstand zu treten. Obwohl doch gerade vorher alle darauf hingewiesen haben, dass man statt einer Unvereinbarkeit ja eine Ausstandsregel habe.
Ein Tiefschlag im parlamentarischen Leben.

Eine Reaktion zu “Unvereinbarkeit: CVP und FDP schauen für ihre Leute”

  1. Michael

    übrigens, der besondere Ärger lag noch darin, dass zu dieser sehr umstrittenen Frage das sogenannt “verkürzte Verfahren” zur Anwendung kam, da der Antrag in der Kommission vorgelegen ist. Aus allen Fraktionen durfte zu diesem Fragenkomplex nur eine Person sprechen. Mein Antrag, eine breite Diskussion zu führen und die Diskussion zu öffnen, wurde von den gleichen Leuten abgelehnt, die nachher für die Unvereinbarkeit strichen. Auch diese Diskussionsverweigerung war kein parlamentarisches Glanzstück – schliesslich handelte es sich um ein Kernstück der Vorlage.

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