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Budget 2012 mit schiefer “Opfersymmetrie”

20. März 2012, von Monique Frey

Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates hat das Budget 2012 nach ihren eigenen Prioritäten angepasst und angenommen. Den Instruktoren und Experten für die Lehrabschlussprüfung wird weiterhin der gleiche Stundenlohn ausbezahlt und die Busseneinnahmen wurden um 1 Million nach unten korrigiert. Damit verschlechtert sich das Budget um über 1.6 Millionen Franken. Zum Glück wurde auch der Antrag der SVP, auf das Projekt “Arbeitsplatz Schule” zu verzichten, abgelehnt. Aber auch alle unsere Anträge wurden abgelehnt (siehe unten). Das Hauptargument der Bürgerlichen war, dass alle einen Beitrag zum Sparbudget leisten sollen. Die “Opersymmetrie” muss also stimmen. Nicht zu den Opfern gehören die Verkehrssünder und die Instruktoren und Experten der Lehrabschlussprüfungen!
Wir Grüne haben das Budget abgelehnt. Die Sparrunden lassen sich nicht mehr mit einer umsichtigen Finanzplanung für den Kanton Luzern für die nächsten Jahre vertreten. Ab diesem Jahr wird die Unternehmenssteuer halbiert. Und auch die Ausschüttungen der Nationalbank sind unsicher. Gleichzeitig planen wir riesige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wie den Seetalplatz.
Die Steuergesetzrevisionen sind gescheitert. Mit dieser Finanzpolitik behindern wir die Weiterentwicklung des Kantons. “Eine der ausgeprägten Schwächen des Kantons Luzern zeigt sich vor allem in der Innovation”, dies die Aussage einer UBS Studie, welche RR Schwerzmann mit dem Rechnungsabschluss 2011 den KantonsrätInnen verteilen liess. Eine Umkehr ist dringend angezeigt. Wir Grüne sehen aber leider den Willen nicht.

Anträge der Grünen
Personal
Auf die Einsparung in der Höhe von CHF 238`600.-, welche mittels Streichungen der Aus- und Weiterbildungsbeiträge erreicht wird, ist zu verzichten. (Christina Reusser)
Departement Bau, Umwelt und Wirtschaft
Der Kantonsbeitrag an den Verkehrsverbund Luzern ist auf 40.39 Millionen Franken zu erhöhen (+1.3 Millionen Franken, Bereitstellung des finanziellen Betrags gemäss öV-Bericht). (Michael Töngi)
Verzicht auf Einsparung beim Energieförderprogramm CHF 300’000.- . (Alain Greter)
Verzicht auf Einsparungen beim Ressourcenprogramm Art. 77 Landwirtschaftsgesetz von CHF 150’000.-. (Alain Greter)
Pflege Unterhalt Natur und Landschaft. Auf eine Kürzung gegenüber dem Budget 2011 ist zu verzichten. Der Betrag von 4.8 Millionen Franken ist im Budget 2012 zu belassen. (Andreas Hofer)
Verzicht auf die Kürzung des Staatsbeitrags an die Fachorganisation Luzerner Wanderwege von CHF 130‘000- auf 100‘000.-. (Nino Froelicher)
Departement Bildung und Kultur
Auf die Reduktion der Massnahmen (- 200’000 Franken) bei Integrativer Sonderschulung für geistigbehinderte Lernende ist zu verzichten. (Monique Frey)
Verzicht auf die Streichung des Staatsbeitrags an das Medienausbildungszentrum Luzern MAZ. Das Konto 36360001 ist um CHF 50’000.- zu erhöhen und soll vollumfänglich an das MAZ überwiesen werden. (Heidi Rebsamen)
Departement Gesundheit und Soziales
Verzicht auf die Kürzung des Staatsbeitrags an Soziale Beratungszentren SoBZ CHF 100‘000.-. (Nino Froelicher)
Departement Justiz und Sicherheit
Auf die Gebührenerhöhung bei den Gerichten ist zu verzichten (Obergericht CHF 50’000.-, Erstinstanzliche Gerichte CHF 250’000.-, Verwaltungsgericht CHF 50’000.-). (Hans Stutz)
Der Bussenertrag sei gemäss dem Antrag RR festzulegen, ebenso das Globalbudget Polizei. (Hans Stutz)

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