Alles auf Kurs? Von wegen
19. März 2012, von Michael TöngiDank nochmaliger Ausschüttung von Nationalbankgeldern und einem besseren Abschluss der Rechnung 2011 brauchts aus bürgerlicher Sicht keine kantonale Steuererhöhung. Man sei auf Kurs und solches durfen wir uns noch und nöcher anhören.
Stimmt – wir kriegen auch fürs 2012 ein Budget hin, das den finanziellen Vorgaben genügt. Die Frage ist nur, was es noch beinhaltet. Der Kantonsrat diskutiert laufend über Planungsberichte und wer in diesen blättert, merkt rasch, dass die dortigen Zielsetzungen mit den genehmigten Finanzen zur Makulatur werden. So bei der Immobilienstrategie: Man wollte ein neues Kantonsgericht, die ZHB sanieren, auf dem Seetalplatz ein neues Verwaltungszentrum hinstellen, die Hochschulen zusammenführen und den Sanierungsstau abbauen. Das Geld aber dazu, das fehlt. Ein anderes Beispiel ist der öffentliche Verkehr. Während wir noch über diesen Planungsbericht diskutierten, hatten wir bereits das dazugehörige Budget zusammengekürzt. Von Kohärenz keine Spur. Aber die, die ist ja vielleicht auch gar nicht gefragt.
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