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Geld verschwenden 1: Cityvereinigung profitiert

8. Januar 2012, von Philipp Federer

Mit meiner Motion 225 „Änderung der Parkraumbewirtschaftung – für eine echte Anwohnerbevorzugung, weniger Suchverkehr und mehr Ruhe in den Quartieren“ ermöglichte ich der Stadt jährlich 2,7 Mio. Fr. Mehreinnahmen. Doch was macht die Stadt damit. 10% von diesen Einnahmen gehen an den ALI-fonds. Damit hat er anstatt jährlich 160′000.- nun gut 430′000.- zur Verfügung. Die prozentuale Ausschüttung an den Fonds haben wir nun geändert, keine Prozente mehr, sondern eine Pauschale. Der stadträtliche Vorschlag betrug im B+A 300′000.- jährlich. Die Kommission kürzte ihn auf 250′000.- Franken. An der letzten Ratssitzung beantragte ich 200′000.- Franken.

CVP-Rechnungskünste

Die CVP rechnete vor, der arme ALI-fonds müsse auf 16% verzichten, oder mit meinem Vorschlag auf mindestens 30% verzichten. Die CVP-Rechnung bezog sich jedoch nicht auf die effektiven Auszahlungen, sondern auf die beabsichtigte noch höhere Pauschale.

Reiche Cityvereinigung subventionieren?

Was machte der Alifonds mit den Mehreinnahmen 2010? Er verteilte die Gelder grosszügig an die Lobbyorganisation Cityvereinigung. Erhielt diese 2008 noch 20′000.-, so sind es neu jährlich 35′000.- Franken – und das in Zeiten von einschneidenden Sparmassnahmen. Die Cityvereinigung selber hat ein Totalvermögen von 2,6 Millionen, obwohl der jährliche Umsatz nur 150′000.- beträgt. Die Fondsverwaltung spielt sich des Weiteren mit fünfstelligen Summen als Baubeitragszahler und als Kulturförderer auf. Dies ist jedoch nicht seine Aufgabe. Sparen? Einige sparen nur virtuell! Wer bei den Kindern sparte (Beitrag Sparwut 1+2) unterstütze die Cityvereinigung! Sparen SVP-Politiker? Nein, bei den Reichen nicht – für sie wird umverteilt.

Motionslink

Änderung der Parkraumbewirtschaftung – für eine echte Anwohnerbevorzugung, weniger Suchverkehr und mehr Ruhe in den Quartieren

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