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Jahresarchiv für 2012


Lerntempel statt Tropenhaus: Junge Grüne für normale Temperaturen an der Uni Luzern

Sonntag, den 23. Dezember 2012, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen protestieren in einem offenen Brief an den Rektor der Luzerner Universität, Paul Richli, gegen die überhöhten Temperaturen (24 Grad) im Gebäude. Eine Temperatur von 19 bis 21 Grad reicht im Winter aus und mindert die Heizkosten und den Ressourcenverschleiss. Paul Richli zeigt sich in seiner Antwort ebenfalls erstaunt über die hohen Temperaturen und verspricht, die Vorgaben nachzuprüfen.

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Junge Grüne: Ja zum Voranschlag 2013 – ein reifer Entscheid

Samstag, den 15. Dezember 2012, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Stadt Luzern danken der Luzerner Stimmbevölkerung für den reifen Entscheid, dem Gemeinwesen zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Ja zum Voranschlag 2013: Verhaltene Freude

Samstag, den 15. Dezember 2012, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt Luzern sind über die hohe Zustimmung zum Voranschlag 2013 erfreut. Damit bleibt Luzern auch zukünftig eine lebenswerte und familienfreundliche Stadt. Gleichzeitig warnen die Grünen aber vor zu grosser Euphorie. Zwar ist Luzern weiterhin handlungsfähig, das tiefe Investitionsvolumen stellt längerfristig aber eine grosse Herausforderung dar.

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Nachlese zur Budget-Debatte

Mittwoch, den 12. Dezember 2012, von Michael Töngi, » Website...

Der Luzerner Kantonsrat hat gestern das Budget 2013 verabschiedet. Einige marginale Änderungen am Sparpaket sind dank der CVP durchgekommen, die meisten Teile blieben aber wie vorgeschlagen. Das Nachsehen hat insbesondere das Personal und verschiedene Institutionen, die zügeln müssen oder mit noch knapperen Mitteln arbeiten müssen. Der grosse Druck der vielen DemonstrantInnen, all der Verbände, die sich zu Wort gemeldet haben, ging nicht spurlos am Kantonsrat vorbei. Aber für eine Richtungsänderung, sprich Steuererhöhung, braucht es leider noch mehr. Einige Zeichen sprechen für ein langsames Umdenken, allerdings nur zaghaft und widersprüchlich.
– Bei der FDP bewegt sich so ziemlich nichts. Von der Fraktionssprecherin hörten wir immer nur, man wolle das Paket nicht aufschnüren. Nur ja keine Sparmassnahme herausbrechen, sonst breche das Ganze zusammen. Man fragt in solchen Momenten, wozu man dann in Kommissionen und im Parlament sitzt, wenn man zum Budget der Regierung nur Ja oder Nein sagen kann.
– Die CVP hat mit grossem Unbehagen die allermeisten Sparvorschläge mitgetragen. Eine Steuererhöhung sei im Zukunft nicht ausgeschlossen, hiess es mehrmals, aber irgendwie schafft es die Partei nicht, endlich den Anlauf zu nehmen und sich zu einem Ja durchzuringen. Mit jedem Jahr, wo man mit einer Steuererhöhung zuwartet, wird der psychologische Druck, nicht aus der harten Sparfraktion auszuscheren, grösser. Und schon bald sind wieder Wahlen und dann will eh keiner für eine Steuererhöhung schuld sein.
– Die Grünliberalen haben zwar wortreich auf das Dafür und Dawider bei den einzelnen Sparmassnahmen hingewiesen, doch am Schluss wusste jeweilen der Rat doch nicht, wofür sie einstehen. Besonders deutlich wurde das beim Postulat von David Staubli, die Gebühren für den Instrumentalunterricht nicht zu erhöhen. Der Vorstoss schaffte es sogar in die Zeitung. Als es dann aber darum ging, das entsprechende Geld im Budget einzustellen, machte die halbe GLP nicht mit.
-Finanzdirektor Marcel Schwerzmann verteidigte recht schmallippig seine Sparvorschläge. Nur einmal gewann er an Fahrt: Als er den Rat davor warnte, mit einer Bemerkung eine Änderung bei der Unternehmensbesteuerung zu verlangen. Ganz Europa würde auf eine solche Bemerkung schauen, warnte er. Das war einem als Zuhörer leicht peinlich. Es wäre zu hoffen, wenn unser Finanzdirektor dann auch mal eine nötige Steuererhöhung mit der gleichen Empathie und Verve verteidigen würde.
-Auf Betonkurs war die SVP. In einem hatte sie aber recht: Die Budgetdebatte erst im Dezember zu veranstalten, ist falsch. Wir wurden nämlich gestern mit dem Geschäft nicht fertig (es fehlt der Ausblick 2014 bis 2016), wir werden im neuen Jahr weiterberaten. Wird das Budget wie letztes Jahr vom Parlament zurückgewiesen, so ist unmöglich, das Budget noch im selben Jahr zu verabschieden. Aus meiner Sicht ein klarer Regiefehler.

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Ständerätliche Transparenz beim Abstimmen

Sonntag, den 9. Dezember 2012, von Michael Töngi, » Website...

Nach der Zählpanne im Ständerat wird einmal mehr über eine elektronische Abstimmungsanlage im Ständeratssaal debattiert. Dabei kommen auch Aktivisten ins Visier, die durch eine Videoaufnahme die Zählpanne ans Licht brachten. Ich verstehe nicht ganz, wie man dagegen sein kann. Aber was ich sagen wollte: Man kann schon längst die Abstimmungsresultate nachverfolgen. Die Ständeratsdebatten werden wie die Debatten im Nationalrat aufgenommen und können jederzeit abgerufen werden.  So zum Beispiel bei der Widerholung der Reptilien-Abstimmung. Man sieht da schön, wie die offizielle Kamera während der Abstimmung durch den Saal schwenkt und so alle Abstimmenden sichtbar werden. Zusammen mit der Sitzordnung (die ist “nur” nötig, wenn man nicht alle StänderätInnen kennt…) kann man dann festhalten, welche StänderätInnen Ja und welche Nein gestimmt haben. Komisch, dass noch nie ein Medium sich die Mühe nahm, wichtige Abstimmungsresultate so transparent zu machen. Es ist eine ziemliche Fleissarbeit, aber machbar.

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Traueranzeige soll aufrütteln

Montag, den 3. Dezember 2012, von Sekretariat Grüne Luzern

Beim Urnengang Mitte Dezember steht viel auf dem Spiel. Zahlreiche Errungenschaften der letzten Jahre, welche Lebensqualität und Infrastruktur der Stadt Luzern verbessert haben, drohen wieder verloren zu gehen. Die Grünen der Stadt Luzern machen derzeit mit einer Traueranzeige auf die Abstimmung des Voranschlages 2013 aufmerksam.

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Aktion gegen Asylgesetzverschärfung: Junge Grüne protestieren in der Luzerner Altstadt

Sonntag, den 2. Dezember 2012, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen haben am Samstagnachmittag in der Luzerner Altstadt gegen die rechtsbürgerliche Asylpolitik mit einer bildstarken Blitz-Aktion protestiert. Vertreter aus verschiedenen Jungen Grünen Sektionen aus der Schweiz waren beteiligt. Die Aktion möchte auch auf das Referendum, das die Jungen Grünen Schweiz zusammen mit ihrer Mutterpartei und anderen Organisationen gegen die Asylgesetzverschärfungen ergriffen haben, aufmerksam machen.

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Alkoholverbot: Wirkt eine Massnahme nicht, ist die nächste schon in Sicht

Mittwoch, den 28. November 2012, von Michael Töngi, » Website...

Pius Zängerle, CVP-Kantonsrat verlangt ein Alkoholverbot auf dem Bahnhofplatz. Er will damit die Probleme auf diesem Platz in den Griff bekommen. In der Luzerner Zeitung weist er unter anderem darauf hin, dass die Bestrafung des Liggerings schwierig sei. Das Stichwort ist gut, um das neue Verbot etwas genauer anzuschauen.

2008 hatte der Kantonsrat ein Littering-Verbot eingeführt. CVP und FDP meinten damals, es brauche eine gesetzliche Grundlage, um schnell gegen das Littering vorgehen zu können. Auch damals war der Bahnhofsplatz im Visier, auch damals erhoffte man sich, mit einem neuen Gesetzesartikel eine gesellschaftliche Entwicklung in den Griff zu bekommen. “Gegensteuer geben” oder “präventive Wirkung” waren die Stichworte. Schon damals wiesen die Grünen darauf hin, dass man sich nicht zu grosse Hoffnungen auf die Ordnungsbussen gegen Littering machen sollte und dass es auf die begleitenden Massnahmen drauf ankäme.

Heute sieht man: Das Littering-Verbot hat nicht das gebracht, was man sich erhoffte. Statt sich zu überlegen, woran das liegen könnte und ob der Ansatz richtig war, wird ein weiteres Verbot verlangt. Diesen Aktionismus kennen wir auch von anderen Politbereichen. Hier wäre manchmal etwas weniger mehr.

PS: Die Luzerner Zeitung findet heute einmal mehr, man müsse unbedingt in Sachen Bahnhofsplatz handeln. Bis Einheimische und Journalisten sich wieder sicher fühlen. Die sehr prominente Unsicher-Machung dieses Platzes in der Luzerner Zeitung hat wahrscheinlich auf das subjektive Sicherheitsgefühl eine viel höhere Auswirkung als die tatsächliche Situation auf dem Platz.

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Der Kanton Luzern spart sich krank

Mittwoch, den 28. November 2012, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Willisau haben an der Parteiversammlung vom 19. November 2012 das fatale Sparprogramm des Regierungsrates intensiv diskutiert und lehnen dieses entschieden ab. Gerade auch die ländlichen Regionen sind vom Sparprogramm stark betroffen.

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Marco Müller ist neuer Präsident der Grünen Stadt Luzern

Dienstag, den 27. November 2012, von Sekretariat Grüne Luzern

An der Mitgliederversammlung der Grünen Stadt Luzern wurde Marco Müller einstimmig und mit Applaus als neuer Präsident der Grünen gewählt. Die Mitglieder fassten zudem ebenfalls einstimmig die Ja-Parole für die Abstimmung zum Voranschlag 2013. Die Stadt Luzern soll ihre Aufgaben weiterhin verantwortungsvoll und im Interesse aller Bevölkerungsgruppen wahrnehmen können.

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