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Zimmerberg – Stadtrat lügt

8. Oktober 2011, von Philipp Federer

Am Mittwoch sah ich die „zugänglichen Informationen“ des Tiefbauamtes Stadt Luzern ein. Die Einsicht in die Akten konnte ich erzwingen, weil dies Parlamentarier mit der neuen GO können. Dazu halte ich das Folgende fest:

Den Bericht von Paul Romann habe ich eingesehen.  Er heisst “Doppelspurausbau der Stammlinie Thalwil-Zug via Sihlbrugg”, Schlussbericht, Zürich 5.3.2010. Zweimal ist die Liste mit der Kostendifferenz (700 / 800 Mio.) abgedruckt. Sie ist identisch mit den Unterlagen vom 27.4.2011, die die Anwesenden an einer öffentlichen Veranstaltung in Rotkreuz erhielten und die ich hier abbilde.

Zusätzlich war ein Briefwechsel von der SBB mit der Stadt in den Unterlagen. Die Einschätzung der SBB vom 25.11.2010. Das ist ein knapper dreiseitiger Brief. Die SBB schreiben, die Kosteneinsparungen durch den Ausbau der Stammlinie dürfen sich in einem tiefen dreistelligen Millionenbetrag bewegen.

Wie kann der Stadtrat behaupten (Interpellationsantwort Nr.164) “In dieser Situation stellen sich die Verantwortlichen des Tiefbauamts die Frage, ob es am Zimmerberg nicht günstigere Ausbaulösungen gibt. Dies wurde aufgrund dem Tiefbauamt zugänglichen Informationen verneint…”

700-800 Mio. Kostendifferenz sind also keine Einsparungen. Ein tiefer dreistelliger Millionenbetrag auch nicht. Der tiefe dreistellige Millionenbetrag wäre noch um 150-250 Mio. höher, wenn die SBB die Ausbauten am Zugersee dazurechnen würde. Warum werden wir angelogen? Warum werden die Papiere nicht veröffentlicht?

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