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Jahresarchiv für 2011


Unsportlich

Samstag, den 31. Dezember 2011, von Raffael Fischer, » Website...

Vorgestern hörte ich am Radio, dass bei einer kantonalen Einbürgerungsinitiative in Bern enorm viele falsche Unterschriften festgestellt wurden. Es hiess, nun werde abgeklärt, ob die Junge SVP selbst die Unterschriften anderer Leute fälschte oder ob politische Gegner ihr so schaden … Weiterlesen

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Sparwut 2: Schwimmunterricht streichen

Donnerstag, den 29. Dezember 2011, von Philipp Federer

Schwimmunterricht wird weggespart!Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen beantragt im Budget die Position Volksschule zu erhöhen. Wir haben dies vor einem Jahr schon angekündigt. Die gestrichenen Schwimmstunden in der 4. Klasse sollen wieder unterrichtet werden. Es betrifft die Sparmassnahme BID 13, 81′000.- für das Jahr 2012. Sie soll rückgängig gemacht werden. Demzufolge soll das Total der Volksschulen auf S. 57 von 91′167′400.- auf 91′248′400.- erhöht werden. Klassenlehrer(innen) meldeten mir, wie wichtig diese Stunde für das Schwimmen ist. Für viele Schüler(innen) ist das Schwimmen-Können noch nicht gefestigt. 2-3 pro Klasse schaffen keine Schwimmbeckenlänge und 2-3 nur knapp. Wenn das nicht weiter geübt wird, so können pro Schulklasse garantiert 4 Kinder nach der Schulzeit nicht schwimmen.

Schwimmstunde – viele sind der Annahme, dies sei eine Lektion pro Woche – dabei ist das nur alle drei Wochen eine Lektion. Im Jahr sind das ca. 12 Lektionen. Andere Gemeinden haben eine wöchentliche Lektion. Fehler von Sparübungen sollen korrigiert werden. Hier können wir dies korrigieren, indem wir dem Stadtrat die Wichtigkeit des Unterrichtes aufzeigen mit der Annahme des Antrages.

Heute Morgen diskutierten wir zum Neoliberalismus. Was ist neoliberal? Dazu meine Antwort: Neoliberal ist, wenn ein tiefer Steuerfuss wichtiger ist als der Schwimmunterricht von Schulkindern.

FDP, CVP, GLP und SVP stimmten geschlossen dagegen trotz dem Minibetrag! Ihr Argument: Das Sparpaket muss integral umgesetzt werden.

Superminister? Von wegen…

Donnerstag, den 29. Dezember 2011, von Michael Töngi, » Website...

Gemäss Analyse der Luzerner Zeitung hat Marcel Schwerzmann ein schlechtes Jahr hinter sich. Vielem ist im Artikel von Lukas Nussbaumer zuzustimmen. Nur eine Aussage, die von der Luzerner Zeitung im Zusammenhang mit der gescheiterten Departementsreform mehrmals geäussert wurde, erstaunt mich: Schwerzmann habe sich als «Super-Minister» gesehen weil er das Wirtschaftsdepartement übernommen hätte. Das habe Neid geweckt. Aber bitte: Marcel Schwerzmann hätte zwar die Wirtschaftsförderung übernommen, gleichzeitig aber den Finanzausgleich an Yvonne Schärli abgegeben und den Hochbau an Robert Küng abgegeben. Bei der Wirtschaftsförderung kann ein Regierungsrat hin und wieder bei einem Apéro illustre Gäste kennenlernen, ansonsten ist doch klar, dass bei den Themen Hochbau und Finanzausgleich (zwischen den Gemeinden) viel mehr läuft und politisch dort die Musik abgeht. Neid mag im Spiel sein, vielmehr ist es aber die “unpolitische” Haltung von Marcel Schwerzmann, die dem Parlament auf die Nerven geht. Er zieht einen Trennstrich zwischen sich und den Politikern und schafft es so natürlich nicht, seine fehlende Hausmacht als Parteiloser wettzumachen.

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Empörender Entscheid

Dienstag, den 27. Dezember 2011, von Alain Greter

Die Neubau-Idee für die Zentral- und Hochschulbibliothek Luzern (ZHB) sei bestechend. Was, bitte schön, soll an dieser mehrmals geprüften und verworfenen Neubau-Idee jetzt plötzlich bestechend sein?

Das blinde Vertrauen, dass die Stadt das städtebauliche sehr wertvolle Ensemble am Vögeligärtli dem Kanton zuliebe opfert und die Bau- und Zonenordnung ändert? Der Vorwand zu verdichten, leider am falschen Ort? Der hinkende Vergleich mit dem ursprünglich am Kasernenplatz geplanten Universitäts-Neubau? Das fehlende historische Bewusstsein, einen repräsentativen Bauzeugen aus den fünfziger Jahren zu erhalten? Die Arroganz gegenüber den Mitarbeitenden sowie gegenüber den Benutzerinnen und Benutzern der ZHB, die nun Jahre lang mit einem Provisorium in einem schwer mitgenommenen Gebäude zurechtkommen müssen?

Der kurzfristig gefällte Entscheid für den Neubau ist ein kurzsichtiger und rein finanzpolitisch motivierter Entscheid und letztlich eine Folge übertriebener Steuersenkungen. Mit dieser nur noch geldgesteuerten Politik macht sich der Kantonsrat unglaubwürdig und wird zu einer Behörde, auf die kein Verlass ist. Als grüner Politiker, der sich immer wieder um eine ganzheitliche und nachhaltige Sicht bemüht, bin ich zugleich bekümmert und empört über diesen Entscheid.

ZHB: Gedächnislücken

Freitag, den 23. Dezember 2011, von Michael Töngi, » Website...

In der Luzerner Zeitung wogt zur Zeit die Diskussion um die ZHB. Die Diskussion verläuft so, wie man es voraussehen konnte – die Stadt ist skeptisch bis offen ablehnend gegenüber einem Neubau und eine Umzonung wird es sehr schwer haben. Das wurde den Kantonsräten, die die Motion für einen Neubau bejahten auch schon in der Debatte gesagt. Es ist ihnen überlassen – Personen die zum Teil auf der CVP-Bauernliste kandidierten, die für ein Miteinander von Land und Stadt warb – zu beurteilen, ob es geschickt ist, der Stadt an dieser Lage ein grosses Bürogebäude aufzudrücken. Man sollte sich dann aber nicht verwundern, wenn die Solidarität zwischen dem Wirtschaftsmotor Zentrum Luzern und der entlegeneren Gebieten weitere Risse erhält.

Ärgerlich ist aber insbesondere auch, wie ignorant breite Kreise mit den Anliegen der Bibliothek und deren BenutzerInnen umgehen. Im November behandelte der Kantonsrat eine Petition, der eine rasche Sanierung der ZHB verlangte und von mehr als 5200 Personen unterzeichnet worden war. Es gab keine Wortmeldung, alle unterstützten die Antwort des Kantonsrates, wonach dieser vom Regierungsrat erwartet, dass die Bibliothek 2013 umgebaut wird. Einen Monat bringt man eine völlig neue Lösung auf den Tisch und begründet dies damit, man sei halt klüger geworden. Eher wird es so sein, dass die schlechten Budgetzahlen dazu animierten, ein Exempel zu statuieren und zeigen zu wollen, dass da eben noch viel von der vielgerühmten Luft drin ist.

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Herzlichen Dank

Mittwoch, den 21. Dezember 2011, von Monique Frey

Leserbrief

Endlich! Ich hielt die Gehässigkeiten und Ablehnungen gegenüber Asyslsuchenden in den Gemeinden Fischbach und Bettwil kaum mehr aus. Hoffentlich haben die Menschen aus Ländern, in denen die Lebensbedingungen viel schlechter sind als bei uns, nicht alles mitbekommen. Dieser Generalverdacht der Kriminalität aller Asylsuchenden ist Menschen verachtend. Endlich hat sich eine Gemeinde bereit erklärt wenigstens eine Zivilschutzanlage als Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Ich danke dieser Gemeinde herzlich; sie wird kaum Probleme haben. Das Zusammenleben in den Asylzentren funktioniert auch dank der umsichtigen Leitung durch Caritas Luzern sehr gut, wenn man bedenkt, wie flexibel die Leute sein müssen: sie können ihre Mitbewohnenden nicht wählen, leben mit verschiedensten Ethnien zusammen. So teilen sie im Sonnenhof in Emmenbrücke auf kleinem Raum Küche, Bad und Aufenthaltsräume. Der psychische Druck ist gross, haben doch die meisten eine entbehrungsreiche, jahrelange Flucht und Wanderung ins ersehnte Europa hinter sich. Die Schweiz als Profiteurin einer globalisierten Wirtschaft muss mithelfen, die negativen Auswirkungen dieser Globalisierung zu tragen. Dazu gehört auch die Unterstützung der Länder des Südens, die seit Jahren noch grössere Flüchtlingsströme aufnehmen müssen.

Krienser Budget: Blockade überwinden

Sonntag, den 18. Dezember 2011, von Michael Töngi, » Website...

Es muss nicht überraschen, dass die Krienser Stimmbevölkerung ein weiteres Mal eine Steuererhöhung abgelehnt hat. Bis vor kurzem hat die SVP mit ihrer Oppositionspolitik jegliche Steuererhöhung abgelehnt, ihr Einschwenken auf ein Ja im letzten Moment konnte die Geister, die sie jahrelang beschwörte, nicht beruhigen. Zu lange wird schon über den Staat geschnödet, werden Müsterchen herumgereicht, wie Geld verschwendet wird und erzählt jeder, jedenfalls jeder SVP-Vertreter, wo man doch noch locker sparen könnte. Das kommt immer gut an. Die Leute glauben das lieber, als dass sie sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. Für einmal bekommt das auch die SVP in Kriens zu spüren. Paul Winiker steht zum zweiten Mal vor eine Scherbenhaufen, er hat es wieder nicht geschafft, die Leute von seinem Budget zu überzeugen. – Übrigens hat er im Kantonsrat das Kantonsbudget zurückgewiesen und verlangte eine Überarbeitung. Das gleiche verlangt jetzt die Krienser Bevölkerung von ihm.
Das mit der SVP ist das eine. Das andere ist die Blockade in Kriens. Man will keine Fusion prüfen, dazu ist man zu eigenwillig, gleichzeitig will man aber die eigenen Finanzen nicht sanieren. Das klingt etwas stark nach Verweigerungshaltung – das ist auch eine legitime Haltung für die Stimmbevölkerung, aber auf die Dauer kann dies nicht gutgehen.
Gelingt der Dialog zwischen Behörden und Bevölkerung auf die Dauer nicht, so sehen wir eine lange Stagnation für Kriens. Ohne neues Zentrum, ohne gute Entwicklung im Schlund und ohne Vision, wohin sich die eigenständige Gemeinde entwickeln soll. Schade.

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Sparwut 1: Kinderspielplätze verlottern lassen

Samstag, den 17. Dezember 2011, von Philipp Federer

Abräumen und nicht ersetzen?Das neuste Sparvorhaben haben wir in der GPK (Geschäftsprüfungskommission) der Stadt Luzern erfahren. Uns teilte man mit, die Stadtgärtnerei ersetze kaputte Spielgeräte auf Kinderspielplätzen nicht mehr. Es gibt viele Kinderspielplätze mit kaputten Spielgeräten. Sie werden als Sparmassnahme abgeräumt und nicht mehr ersetzt. Das Ganze nennt sich wirtschaftlicher Betrieb in der Grün- und Freiraumgestaltung. Erschreckend ist, wie die Stadt Luzern eine grosse Anzahl Spielplätze verlottern lässt. Dabei kann sie mit dieser Massnahme nicht einmal sparen. Das Geld für den Unterhalt von Kinderspielplätzen stammt aus einem Fonds, ist also zweckgebundenes Guthaben, das somit einfach im Fonds bleibt. Das Haushaltsbudget wird damit keinen Rappen entlastet.

Auf diesen Hinweis im Grossen Stadtrat reagierte niemand. Die Neue LZ erwähnte ihn gestern immerhin.

Krienser Budget: Ein weiteres Müsterchen des SVP-Schlingerkurses

Freitag, den 16. Dezember 2011, von Michael Töngi, » Website...

Man hätte schon meinen können, die SVP Kriens habe sich aufgerafft und würde nun doch staatsmännisch das Budget und die Steuererhöhung mittragen. Weit gefehlt – ihr Präsident Peter Portmann schafft es, an Veranstaltungen für das Budget zu werben und kurz darauf aber in Fronarbeit Plakate gegen das Budget aufzustellen. Der heutige Artikel in der Zeitung zeigt sehr schön (herzlichen Dank dafür), dass Peter Portmann entweder schlitzohrig das eine sagt und das andere tut oder aber ein so guter Kerl ist, dass er einem Kollegen selbst gegen seine politische Meinung beim Plakateaufstellen hilft.  Das aber klingt aber schon fast nach Gutmenschentum.

Aber wahrscheinlich ist es eher so, dass die SVP-Vertreter das mit der staatstragenden Haltung noch nicht ganz verinnerlicht haben. Das kann man nach jahrelanger Fundamentalopposition auch nicht innert Wochen anlernen…

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Schiffbruch des Budgets 2012 im Kantonsrat Luzern

Donnerstag, den 15. Dezember 2011, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Nino Froelicher, Kantonsrat Grüne, Kriens

Der Regierungsrat erleidet Schiffbruch, der Kantonsrat kippt das Budget. Mit diesen und ähnlichen Worten kommentierte die Tagespresse die Beratungen dieser Tage im Luzerner Kantonsparlament.

Vielleicht sind wir Luzernerinnen und Luzerner doch keine Seefahrer-Nation. Wenn ich mich an die verschiedenen Debatten zur Steuergesetzrevision 2008 erinnere, habe ich immer das vielbeschworene Bild des strahlend-hellen Steuersenkungsschiff vor mir, das aufbricht zu einer grandiosen Seefahrt, den inneren Kompass auf das eine Ziel gerichtet, dass da heisst: wir wollen auf den Podestplatz im schweizerischen Steuerrankingwettbewerb. Wir wollen auf die Shortlist, hiess es auf Ober- und Mitteldeck, und auch das Volk zu Land konnte man zu rund 68% davon überzeugen, dass man sich diesen Aufbruch leisten könne.

Um diese Steuersenkungsfahrt zu ermöglichen wurden in immer neuen Sprachschöpfungen Sparpakete, Verzichtspakete und Ausgabenwachstumspakete geschnürt und von einer sehr willigen Mannschaft abgeladen. Alle diese Pakete hatten ihre Empfänger, ihr Inhalt war alles andere als die vielgepriesene, vielbesungene «Luft in der Staatsverwaltung». Die FDP nennt das Ding jetzt «Fett im Bodymassindex».

Nachdem es vor den Frühlingswahlen 2011 von Seiten des Schiffkapitäns hiess, wir seien voll auf Kurs, tönte es nach den Wahlen dann anders. Ich muss gestehen: ich ärgerte mich sehr, mit welcher Leichtigkeit uns das Auflaufen auf das massive Riff kommuniziert wurde: Das Loch in der Staatskasse sei unerwartet hoch und Schuld daran seien alle anderen. Aus unserer Sicht haben sich die Verantwortlichen dieser Hochseefahrt mit den bereits umgesetzten und geplanten Steuersenkungen verspekuliert und sich in eine zu grosse Abhängigkeit von externen Faktoren gebracht (Beiträge Finanzausgleich, Nationalbank, Spitalfinanzierung).

Das Steuersenkungsschiff hat eine Klippe gestreift, weil es auf dem offenen Meer eben nicht nur Wasser sondern auch kartierte und nicht kartierte Klippen gibt. Das Schiff hat eine Führung (die Regierung) und eine Mannschaft (die bürgerliche Mehrheit im Parlament). Insofern kann sich die Mannschaft nicht einfach aus der Verantwortung ziehen und sagen: «Huch, wir haben nicht gewusst, dass es auf dem offenen Meer gefährliche Klippen gibt!».

Ich finde es äusserst hasenfüssig, dass die Mannschaft auf dem Schiff jetzt, wo die Regierung sagt, Achtung, die erste Bordwand ist aufgeschlitzt und jetzt müssen wir sofort Massnahmen einleiten, damit uns nicht die zweite Bordwand eingedrückt wird, dass die Mannschaft sagt: «Ach, was kümmert uns das Staatsschiff solange wir keine schlechten Nachrichten an unsere Landsleute zuhause schicken müssen». Weil die Landsleute zuhause nicht gerne hören, dass die Fahrt doch nicht ganz so schadlos wird und sie etwas an die Reparatur bezahlen sollten.

Vielleicht sind wir keine Seefahrernation. Wenn die staatstragenden Parteien in diesem Kanton ihre eigenen Regierungsräte desavouieren, wenn sie gemeinsam mit der SVP in die Opposition gehen, muss ich feststellen: fängt jetzt dann das unsägliche Spiel mit halben Regierungsräten bei uns auch noch an? Ich hätte mir von den Mitgliedern der staatstragenden Parteien das nötige Rückgrat gewünscht, Entscheidungen mitzutragen, die Verantwortung tragende Regierungsratsmitglieder aus ihren eigenen Reihen trafen, weil die entstandene Situation keine andere Lösung zulässt. Ich hätte mir mehr Rückgrat gewünscht, auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, wie es eine Erhöhung des Steuersatzes oberflächlich und ohne den Leuten zu erklären nun mal ist.

Die Mehrheit des Parlamentes hat sich davor gedrückt und das Budget gekippt. Weil nicht sein darf, was sich nun bestätigt: die gloriose Steuersenkungsfahrt auf den Podestplatz verläuft nicht so, wie sie angekündigt wurde. Nun werden für 2012 Leistungen im Umfang von gegen 94 Millionen Franken zusammengestrichen.

Auch die Titanic wollte nur eines: den Podestplatz. Den Rest der Geschichte wissen wir.