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Die Wahlfangpolitik der SVP ist aufgegangen

29. November 2010, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grünen stellen am heutigen Abstimmungssonntag konsterniert fest, dass der Verfassungsgrundsatz, wonach vor dem Gesetz alle gleich sind, erneut erschüttert worden ist. Es war ein grosser Irrtum zu glauben, mit dem Gegenvorschlag könne das Ja zur Initiative verhindert werden. Die Grünen rufen nun die Mitte-Parteien auf, zu einer Politik zurückzukehren, die den Diskriminierungskampagnen endlich Einhalt gebietet, der Verfassung und dem Rechtsstaat entspricht. Die Wahlfangpolitik der SVP muss gemeinsam bekämpft werden.

Für die Grünen kommt das Ja zur Initiative einem Bruch mit dem Rechtsstaat und einem Verstoss gegen die Verfassung gleich. Mit der Annahme der Initiative wird die schon jetzt praktizierte Ungleichbehandlung der Migrantinnen und Migranten zusätzlich verschärft, weil sie jetzt in der Verfassung verankert wird.

Leider hat der Gegenvorschlag nicht, wie von der Mitte mantra-mässig bekräftigt, der Initiative das Wasser abgetragen, sondern im Gegenteil der Stossrichtung der Initiative das Wasser noch zugetragen. Die Grüne Partei war die einzige Partei, die konsequent und geschlossen das 2xNein vertreten hat und nicht in den fremdenfeindlichen Strudel der SVP geraten ist.

Ein kleiner Lichtblick sind die Resultate in den meisten Westschweizer Kantonen, im Kanton Basel-Stadt und in vielen städtischen Agglomerationen. Dort also, wo das Zusammenleben mit Migrantinnen und Migranten alltäglich ist.

Problematische Umsetzung
Es gilt jetzt, die Initiative völkerrechtskonform und verhältnismässig umzusetzen, selbstverständlich in Einzelverfahren. Es braucht eine Ausführungsgesetzgebung, die die Mängel der Initiative behebt.

Die Grünen rufen alle vernünftigen politischen Kräfte auf, gemeinsam zu einer Politik zurückzukehren, welche die Verfassung und den Rechtsstaat respektiert und die wirklichen Probleme analysiert und löst, anstatt Pseudo-Probleme heraufzubeschwören und falsche Lösungen zu versprechen. Nur wenn die Parteien gemeinsam die Wahlfangpolitik der SVP entlarven und sie bekämpfen, verliert sie ihre gefährliche Wirkung.

Schädlicher Steuerwettbewerb
Die Grünen bedauern auch das Nein zur Steuergerechtigkeitsinitiative. Mit einem Ja hätte der Missbrauch beim Steuerwettbewerb zu Lasten der tiefen und mittleren Einkommen bekämpft werden können. Leider hat es der Bundesrat verpasst, Alternativen zur Steuergerechtigkeitsinitiative zu prüfen.

Doch mit dem Nein zur Initiative ist das Problem nicht gelöst. Die Grünen verfolgen verschiedene Ansätze, sei es das “Modell Zehnder”, seien es Verbesserungen über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen. Auch der anhaltende Druck auf die Liegenschaftspreise und Mietzinsen in den Tiefsteuergemeinden und -kantonen muss angegangen werden.

Eine Reaktion zu “Die Wahlfangpolitik der SVP ist aufgegangen”

  1. H.G

    Mal angenommen, Sie hätten vollkommen recht. (Was ich nicht glaube, aber es könnte ja sein)

    Was nützt es Ihnen und der Schweiz, dass sie so vollkommen recht haben? Vollkommen recht zu haben ist das eine, politisch und strategisch klug zu handeln, brächte auch sie sehr viel weiter.

    Aber vielleicht reicht es ihnen ja, vollkommen recht zu haben.

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