Über 140’000 sagen bereits NEIN
6. Juli 2010, von Sekretariat Grüne LuzernMedienmitteilung Grüne Schweiz
140‘514 Schweizerinnen und Schweizer haben in nur drei Monaten das Referendum gegen die Abbaurevision bei der Arbeitslosenversicherung (AVIG) unterschrieben. Sie sagen damit
- NEIN zu Leistungsabbau auf dem Buckel der Schwächsten, gerade dann, wenn wir in der Krise stecken und ein guter Schutz am nötigsten ist;
- NEIN zu Beitragserhöhungen nur für Normal- und Kleinverdiener;
- NEIN zur ungerechten Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, die hohe und höchste Ein-kommen schont;
- NEIN zur Diskriminierung von jungen und älteren Arbeitslosen sowie von Wiedereinsteigerinnen;
- NEIN zu einer Vorlage, die Kantonen und Gemeinden Mehrkosten bringt, weil die Leute schneller ausgesteuert und in die Fürsorge abgeschoben werden;
- NEIN zu einer Revision, die nur zu Mehrbelastungen führt:
- Mehrbelastung durch höhere Lohnbeiträge im Umfang von 642 Millionen Franken;
- Mehrkosten für Kantone und Gemeinden von weit über 100 Millionen Franken;
- Mehrbelastung für die Arbeitslosen in der Höhe von 622 Millionen Franken.
Das breite Bündnis „NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung“ reichte heute bei der Bundeskanzlei weit mehr als die benötigten Referendumsunterschriften ein. Der überwältigende Erfolg der Unterschriftensammlung zeigt, dass die Vorlage in allen Landesteilen auf Ablehnung stösst. Das Bündnis ist überzeugt, dass das Stimmvolk am 26. September die unausgewogene und unausgegorene Revision bachab schickt.
Dem Bündnis „NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung“, das vom SGB koordiniert wird, gehören Gewerkschaften, Parteien, Arbeitslosenorganisationen sowie weitere sozialpolitisch sensible Organisationen an. Mitgliedsorganisationen bisher sind: SGB- und Travail.Suisse-Verbände, KV Schweiz, Gewerkschaftsjugend, SP, Grüne, EVP, CSP, PdA, Juso, Junge Grüne, Arbeitslosenkomitees, Referendumskomitee „Nein zum Abbau der ALV“, SAJV, SAH.
Website Bündnis „NEIN zum Abbau bei der Arbeitslosenversicherung“
Namensinserat, Testimonial-Inserate, Unterstützung für das
» Luzerner Komitee «NEIN zum Abbau der Arbeitslosenversicherung!» (PDF)
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