Positionspapier Integration der Grünen Luzern
22. Juni 2010, von Sekretariat Grüne LuzernAn der Generalversammlung vom 5. Juni 2010 haben die Grünen das von einer Arbeitsgruppe erarbeitete Positionspapier Integration verabschiedet. Das Positionspapier soll aber kein Papiertiger bleiben und wir würde uns über eine aktive Diskussion darüber freuen!
Das Positionspapier nennt integrationspolitische Grundsätze und Handlungsbedarf. Im folgenden eine kurze Zusammenfassung, das komplette Positionspapier findest du hier:
Positionspapier Integration (PDF)
Integration bedeutet aus der Sicht der Grünen Kanton Luzern die Realisierung einer umfassenden Gleichbehandlung und Chancengerechtigkeit. Die Grünen Kanton Luzern setzen sich aktiv für eine Integrationspolitik ein, welche allen Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht und kulturellem Hintergrund Chancengerechtigkeit gewährt. Jede Person soll sich in der Gemeinschaft als Individuum anerkannt fühlen, Perspektiven haben und im Rahmen ihrer Fähigkeiten und Möglichkeiten Verantwortung für das Zusammenleben tragen.
Zwar ist das Prinzip des „Fördern und Fordern“ in aller Munde, doch lässt sich kein ernsthafter Wille zur Umsetzung einer umfassenden Integrationspolitik erkennen, die sowohl die Ausrichtung der Politik und der Institutionen auf das Prinzip „Chancengerechtigkeit“ fördert wie auch die Nichtdiskriminierung garantiert. Anstatt einer umfassenden Förderung der Integration aller betroffenen Personen wird eine Zweiklassen-Gesellschafts- und Integrationspolitik praktiziert.
Das Positionspapier der Grünen Kanton Luzern zeigt den Handlungsbedarf auf. Es wird einerseits als Instrument für Integrationspolitik dienen und andererseits eine Auseinandersetzung mit Integration in Grünen Kreisen fördern. In einem ersten Schritt werden Grundsätze für eine erfolgreiche Integrationspolitik formuliert.
Die Themenbereiche Politische Rechte und Einbürgerung, Schule und Bildung, Erwerbstätigkeit und Arbeitsmarkt, Religion, Quartier- und Siedlungspolitik stehen bewusst im Mittelpunkt, weil diesen Bereichen aus der Sicht der Grünen Luzern eine zentrale Rolle in einer erfolgreichen Integrationspolitik zukommt. Aber auch zu den Themen Kriminalität und Gewalt sowie Asyl und Sans-Papiers wird Stellung bezogen. Das Positionspapier nennt folgende wichtige Grundsätze für eine erfolgreiche Integrationspolitik:
• Die Chancengerechtigkeit sicherstellen, gleichzeitig Diskriminierung verhindern
Chancengerechtigkeit und Nichtdiskriminierung sind notwendige Rahmenbedingungen zur Realisierung eines gleichberechtigten Zusammenlebens und um soziale Ungleichheit aufzufangen.
Beispiel zum Handlungsbedarf: Die öffentlich-rechtliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften muss ermöglicht werden. Der Gesetzgeber definiert dafür die Kriterien.
• Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind die Basis der gesellschaftlichen Integration
Eine erfolgreiche und nachhaltige Integration kann nur durch die Anerkennung aller Individuen im gesellschaftlichen Gesamtrahmen geschehen. Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit müssen für alle sichergestellt werden, weil sie allen in dem jeweiligen Gemeinwesen lebenden Menschen die Teilnahme an wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ressourcen ermöglichen.
Beispiel zum Handlungsbedarf: Der Kanton und die Gemeinden führen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ein, wenn sie fünf Jahre Wohnsitz im Kanton Luzern haben.
• Der Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen ist ein Grundrecht.
Der Grad der Integration hängt wesentlich von den Möglichkeiten des Zugangs zu Arbeit, Erziehung, Ausbildung, Wohnung, Gesundheit, Recht, Politik, Massenmedien, Religion und anderem ab.
Beispiel zum Handlungsbedarf: Personen, die über niedrige Qualifikationen verfügen, arbeitslos oder ohne Berufsbildung neu zugewandert sind, erhalten Sprach- und praktische Berufskurse, damit sich ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.
• Es braucht Anpassungen in den Strukturen und Institutionen statt neue Sonderregelungen
Um eine nachhaltige gesellschaftliche Integration zu erreichen, müssen der Bund, der Kanton Luzern und die Gemeinden von Sonderregelungen wie Integrationsgesetzen absehen. Vielmehr sollen die Regelstrukturen (zum Beispiel Schule, Bildung, Gesundheit, Verwaltung) für Einheimische und Zugewanderte gleichermassen zugänglich werden.
Zum vollständigen Version des Positionspapiers: Positionspapier Integration (PDF)
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