Spitalfinanzierung: Bezahlen, aber nicht mitreden
20. Mai 2010, von Sekretariat Grüne LuzernLeserbrief von Michael Töngi, Kantonsrat Grüne, Kriens, zu den massiv teureren Sanierungskosten des Kantonsspitals Luzern Link zum Zisch-Artikel
Am 7. März hat die Stimmbevölkerung über die Übertragung der Spitalbauten an das Unternehmen Spital abgestimmt und diese angenommen. Hauptargument für ein Ja war, dass die Spitalfinanzierung neu geregelt wird und eine saubere Trennung zwischen Kanton und dem verselbständigten Spital gemacht werden müsse. Neu ist in den Behandlungskosten eine Pauschale für den Unterhalt und Bau der Spitäler enthalten und fliesst direkt zu den Spitälern. Für die Übertragung der Gebäude wurde zwischen dem Kanton und den Spitälern einen Wert für die Spitalbauten angenommen, der eine wichtige Grundlage für das Geschäft war.
Gerade einmal zwei Monate nach der Abstimmung kommt nun Spitalratspräsident Hans Amrein und fordert zusätzliche Mittel aus der Kantonskasse, weil die Luzerner Spitäler einen grossen Nachholbedarf hätten. Das gegnerische Komitee hat vor der Abstimmung immer wieder auf diesen Umstand hingewiesen, damals war aber vom Spitalrat nichts dazu zu hören. Muss der Kanton jetzt doch zusätzliches Geld einschiessen, so haben wir die politisch schlechteste Variante: Der Spitalrat entscheidet alleine über die Investitionen im Gebäudebereich, der Kanton darf aber bezahlen und hat seine Mitsprache abgegeben.
Wenn ein Direktbeteiligter zwei Monate nach einer Volksabstimmung kommt und die Grundlagen der Abstimmung in Frage stellt, so kann ich nur sagen: Das ist skandalös.
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