Grüne Basis will eine andere Banken- und Finanzpolitik
4. Mai 2010, von Philipp FedererResolution der Luzerner Grünen für die DV der Grünen vom 8.5.2010
Die Zeit ist überreif, dass wir uns als Parteibasis zu diesem Thema jetzt einmischen und äussern. Wir verurteilen die verfehlte Bank- und Finanzpolitik des Bundes. Wer für eine solidarische Welt eintritt, kann weder im Inn- noch im Ausland Hand bieten für Steuerhinterziehungen, Steuerbetrug noch Schwarzgeld. Die Grüne Parteibasis stützt die Fraktion der Grünen, die sich mit mehreren Vorstössen und Medienmitteilungen profilierte.
Für die Grünen sind die Menschen im Zentrum ihrer Politik und nicht die Finanzwelt.
Zur Finanzkrise stellen die Grünen neben dem von ihnen geforderten nachhaltigen Konjunkturprogramm heute folgende Forderungen auf:
Banken:
- Gegen das Bankgeheimnis, auch im Innland
- Gegen die Unterscheidung Steuerbetrug-Steuerhinterziehung
- Weissgeldstrategie statt Schwarzgeldstrategie
- Gegen Boni. Nur Fixlöhne schaffen Transparenz
- Falls Boni bleiben, sollen sie wie in Frankreich und England mit einer Sondersteuer belegt werden
- Haftung der Bankmanager bei Misswirtschaft
- Abgangsentschädigungen und goldene Fallschirme für Misswirtschafter lehnen wir ab. Neues Aktienrecht zur Stärkung der Aktionäre
- JA zur Minderinitiative
Steuern:
- Energie statt Arbeit besteuern. Diese Lenkungssteuer wird sozial rückerstattet und hat damit einen doppelten Effekt gegenüber einer blossen Steuer
- Eine massive Steuerharmonisierung innerkantonal und interkantonal als nötiger Trendumkehr der negativen Steuerspirale
- Eine nationale Erbschaftssteuer
- Gegen Pauschalbesteuerungen
- Ja zur Tobintax, zur internationale Devisen- und Transaktionssteuer
Forderungen verabschiedet vom kantonalen Vorstand der Grünen Kt. Luzern, 19.4.2010
Resolution verfasst von Philipp Federer, Luzern
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Am 4. Mai 2010 um 19:49 Uhr
Eine Steuerharmonisierung ist der beste Weg zu einer höheren, äusserst unsozialen, Mehrwertsteuer, wie ein Blick ins Ausland beweist. Der Föderalismus erfüllt hier eine durchaus ausgleichende Wirkung.
Am 5. Mai 2010 um 09:37 Uhr
Lieber Yannick
Hohe Mehrwertsteuern sind asozial und diesbezüglich will ich keine Angleichung ans Ausland. Da sind wir uns einig. Einen inneren Zusammenhang zwischen höherer Mehrwertsteuer und nationale/ kantonale Steuerharmonisierung gibt es jedoch nicht. Damit kritisiere ich den unsäglichen und äusserst asoziale lokale Steuerwettbewerb Meggen, Hergiswil NW und die Schwyzer Tiefsteuergemeinden wie Feusisberg, Wollerau etc.
Am 5. Mai 2010 um 11:44 Uhr
Ciao Philipp
Umliegende Länder mit einer hohen Steuerbelastung haben aber alle eine hohe Mehrwertsteuer. Die EU kennt sogar eine Mindestmehrwertsteuer. Das lässt sich sogar begründen: Steuerharmonisierungen führen infolge fehlenden Senkungsanreizes generell zu hohen Steuern. Da das Geld, also die Kaufkraft, ja nicht zweimal ausgegeben werden kann und bereits für die Steuer reserviert ist, führt dies zwangsläufig zu einem Minderkonsum, damit zu weniger Einnahmen durch die Konsumsteuer und infolgedessen – da der Teich ja nicht grösser wird – zu höheren Verbrauchersteuersätzen. Es lässt sich natürlich darüber streiten, ob der Steuerwettbewerb wirklich bis auf Gemeindeebene hinunter betreiben werden muss und dieser damit gleich auf zwei Ebenen geführt werden soll. Hier liegt doch das Beil begraben, die Gemeinden unterminieren den Kanton. Meiner Ansicht nach würde der kantonale Steuerwettbewerb ausreichen (vielleicht wäre das sogar ein mehrheitsfähiger Ansatz). Damit würden horrende Auswüchse wie Meggen und Wollerau verhindert, da jeder Kanton immer auch gewisse Fixkosten hat, die Gemeinden wie Meggen nicht zu tragen haben.